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Russland – Ukraine – 27.9.2022: ROUNDUP/Selenskyj: Moskau zögert Niederlage heraus – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
SCHWEDEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 27.9.2022
Scholz: Spitzentreffen mit Ländern wird auf 4. Oktober verschoben
Habeck erwartet verlängerte Laufzeit von zwei Akw bis April 2023
Habeck wirft Söder Versäumnisse beim Windkraftausbau vor
EZB/De Guindos warnt vor Konflikt zwischen Geld- und Fiskalpolitik
Lagarde bekennt sich zu digitalem Zentralbankgeld – Powell nicht
Italien erhält nach Meloni-Sieg weitere 21 Milliarden Euro von der EU
Polen eröffnet Gasleitung Baltic Pipe nach Norwegen
Frankreich will neue Atomreaktoren auf dem Gelände bestehender Akw bauen
Gewerkschaft droht mit weiteren Streiks im britischen Containerhafen Felixstowe
Kreml: Folgen für die Sicherheit in ukrainischen Gebieten durch „Referenden“
US-Aufträge für langlebige Güter sinken im August leicht
US-Neubauverkäufe machen im August unerwarteten Sprung
Stimmung der US-Verbraucher im September verbessert
ÜBERBLICK AM MITTAG – 27.9.2022
IW: Deutschland schlittert in die Rezession
EZB: Kreditvergabe an Unternehmen im August beschleunigt
EZB/Lane: Haushaltsdefizite 2023 nicht erhöhen
Windenergiebranche fordert von Politik Befreiungsschlag für Sektor
Wirtschaft kritisiert Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Studie: 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren von Mindestlohnerhöhung
Arbeitsminister Heil: Weiterbildungsstrategie wird neu ausgerichtet
In Deutschland leben erstmals mehr als 84 Millionen Menschen
S&P: Italien muss für EU-Corona-Hilfen Reformen umsetzen
Dänemark und Schweden: Auch Nord Stream 1 von Lecks betroffen
Trittin geht von „gewaltsamer Störung“ bei Nord Stream 2 aus
Kasachischer Präsident sichert fliehenden Russen Schutz zu
ÜBERBLICK AM MORGEN – 27.9.2022
Ifo-Exporterwartungen sinken im September
Mester: Inflation schwierig zu prognostizieren
Weltbank senkt Chinas Wachstumsprognose
Chinas Industriegewinne weiten Rückgang von Januar bis August aus
Nord-Stream-Pipelines möglicherweise durch Anschläge beschädigt – Zeitung
Lindner: Expansive Fiskalpolitik hat Beitrag zu Inflation geleistet
Griechenland wirft EU-Ländern mangelnde Solidarität bei Flüchtlingsunterbringung vor
Erdogan wirft Griechenland „Provokationen“ auf Ägäis-Inseln vor
IAEA-Chef Grossi trifft Chef der iranischen Atombehörde in Wien
Nasa-Sonde rast bei spektakulärem Experiment in einen Asteroiden
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW (dpa-AFX) – Mit der laufenden Teilmobilmachung der Streitkräfte will Russland Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. Das machte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag deutlich. Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Landesweit gibt es Proteste. Mehrfach gab es auch schon Angriffe auf Einberufungszentren.
Putins Vertrauter Jewgeni Prigoschin gab unterdessen erstmals die Gründung der gefürchteten Söldnertruppe „Wagner“ zu. Außerdem erkannte Putin dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft zu.
Selenskyj: Russland will Moment der Niederlage hinauszögern
„Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben“, sagte Selenskyj. „Leider ist sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst“, sagte Selenskyj weiter. Das müsse den Russen klar gemacht werden.
Putins „Koch“ bekennt sich zur Gründung der Wagner-Kampfgruppe
Der als Koch von Kremlchef Putin bekannt gewordene russische Geschäftsmann Prigoschin räumte erstmals direkt öffentlich ein, die berüchtigte Söldnertruppe „Wagner“ gegründet zu haben. Er habe die Einheit 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet, erklärte Prigoschin auf der Internet-Seite seines Unternehmens Konkord. Am 1. Mai 2014 sei eine „Gruppe von Patrioten geboren worden“ – mit dem Namen „Wagner“.
Zuvor hatte Prigoschin Verbindungen zur „Wagner“-Truppe nie klar benannt. Zuletzt ließ er aber indirekt durchblicken, dass es sich um sein Projekt handelte. Auch Insider hatten das bestätigt. Prigoschin bestätigte nun unter anderem Einsätze der „Wagner“-Gruppe in Syrien, anderen arabischen Ländern sowie in Afrika und Lateinamerika. Kürzlich hatte ein Video in Russland für Aufsehen gesorgt, das den Geschäftsmann und Putin-Freund beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer für den Ukraine-Krieg zeigen soll.
Putin gewährt US-Whistleblower Snowden russische Staatsbürgerschaft
Putin erkannte dem US-Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft zu. Der Name des 39-Jährigen findet sich auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste mit neuen Staatsbürgern. Snowden hatte zuvor nach der Geburt seines Sohnes in Russland mitgeteilt, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um dieselben Rechte zu haben wie das 2020 geborene Kind, das die russische Staatsbürgerschaft automatisch erhielt.
Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte.
Keine EU-Lösung für Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern
Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe „unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren“, teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit.
USA unterstützen ukrainische Strafverfolgung mit Millionensumme
Die US-Regierung stellt zur Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden eine Millionensumme bereit. US-Außenminister Antony Blinken sagte der ukrainischen Regierung hierfür zusätzlich 457,5 Millionen US-Dollar (rund 474 Millionen Euro) zu. Seit Mitte Dezember 2021 haben die USA damit insgesamt mehr als 645 Millionen US-Dollar (rund 668 Millionen Euro) für diesen Bereich zur Verfügung stellt, unter anderem für die Polizei des Landes, wie es hieß.
Ein Teil der neuen Mittel sei auch vorgesehen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung „bei der Dokumentation, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten“.
Was am Dienstag wichtig wird
In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine findet der letzte Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland statt. Die Ukraine und der Westen sehen in den Zwangsabstimmungen einen Völkerrechtsbruch. Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon am Freitag von Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden./haw/DP/stk
KONJUNKTURDATEN
USA
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Sep +10,9% gg Vorjahr
SCHWEDEN
Schweden Aug Erzeugerpreise +3,3% gg Vormonat
Schweden Aug Erzeugerpreise +22,0% gg Vorjahr
Schweden Aug Handelsbilanz Defizit 18,4 Mrd SEK
Schweden Aug Exporte 148,5 Mrd SEK
Schweden Aug Importe 166,9 Mrd SEK
ÜBERBLICK AM ABEND – 27.9.2022
Scholz: Spitzentreffen mit Ländern wird auf 4. Oktober verschoben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Treffen mit den Ministerpräsidenten zur Finanzierung eines weiteren Entlastungspakets aufgrund seiner Corona-Erkrankung auf kommende Woche verschoben. „Die Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verschieben wir um sechs Tage auf 4. Oktober, weil wir uns einig sind, dass es besser ist, sich persönlich zu begegnen und nicht nur virtuell“, sagte Scholz der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Schließlich gebe es viel zu besprechen.
Habeck erwartet verlängerte Laufzeit von zwei Akw bis April 2023
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht angesichts der angespannten Versorgungssituation in Frankreich davon aus, dass die Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern im ersten Quartal 2023 am Netz bleiben müssen. Jüngste Schätzungen über verfügbare Atomstrommengen aus Frankreich hätten ergeben, dass Deutschland im Winter bei der Stromversorgung in ein Extremszenario geraten würde. Dies mache einen längeren Betrieb der Akw notwendig.
Habeck wirft Söder Versäumnisse beim Windkraftausbau vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Versäumnisse beim Windkraftausbau vorgeworfen. „Ich bin auf die Hilfe der Länder angewiesen. Die Atomdebatte, die wir uns gerade liefern, ist nur Resultat des unterbliebenen Windkraftausbaus in Bayern und der Stromnetze“, sagte Habeck laut Spiegel anlässlich der Klimakonferenz des Magazins und der Beratungsgesellschaft BCG. „Hätte, wie vor zehn Jahren beschlossen, die Bundesrepublik überall ihre Ziele erfüllt, wir hätten diese Frage schon längst hinter uns gelassen.“
EZB/De Guindos warnt vor Konflikt zwischen Geld- und Fiskalpolitik
Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, hat vor einem Konflikt zwischen Geld- und Fiskalpolitik gewarnt. In einer Konferenz von Barcalys und CEPR verwies De Guindos darauf, dass einerseits die EZB „ihre Rolle zu spielen“ und die Inflation zu bekämpfen habe und sich andererseits der Zustand der öffentlichen Finanzen coronabedingt verschlechtert habe.
Lagarde bekennt sich zu digitalem Zentralbankgeld – Powell nicht
Europa und die USA schlagen bei der Digitalisierung des Geldsystems unterschiedliche Wege ein. Während EZB-Präsidentin Christine Lagarde in einer von der Banque de France organisierten Podiumsdiskussion ein recht klares Bekenntnis zu einem von der Europäischen Zentralbank (EZB) emittierten digitalen Euro ablegte, äußerte sich Fed-Chairman Jerome Powell eher zurückhaltend und betonte die Rolle des Privatsektors.
Italien erhält nach Meloni-Sieg weitere 21 Milliarden Euro von der EU
Die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni kann kurz nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit einer Milliardenspritze aus Brüssel rechnen. Die EU-Kommission stellte Italien am Dienstag weitere 21 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds in Aussicht. Dies seien „einmal mehr gute Nachrichten für Italien“, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die neuen Hilfen umfassen demnach 10 Milliarden Euro an Zuschüssen, die Rom nicht zurückzahlen muss. Daneben ist ein Darlehen in Höhe von 11 Milliarden Euro vorgesehen.
Polen eröffnet Gasleitung Baltic Pipe nach Norwegen
Polen hat am Dienstag die Gasleitung Baltic Pipe eröffnet, die Erdgas aus Norwegen ins Land bringen wird. Die Pipeline sei „ein polnischer Traum“, sagte Präsident Andrzej Duda. Sie hat eine Kapazität von jährlich 10 Milliarden Kubikmeter. Erst am Freitag hatten der norwegische Energieversorger Equinor und der polnische Konzern PGNiG einen Vertrag über die Lieferung von jährlich 2,4 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich abgeschlossen. Das sind etwa 15 Prozent des polnischen Verbrauchs. Der Vertrag läuft über zehn Jahre.
Frankreich will neue Atomreaktoren auf dem Gelände bestehender Akw bauen
Frankreich will die geplanten sechs neuen Atomreaktoren auf dem Gelände bestehender Atomkraftwerke bauen. „Das ist ein vernünftiger Weg, um schnell voranzukommen“, sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Dienstag dem Sender Europe1. Der Grundstein für den ersten der neuen EPR-Reaktoren solle noch während der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron gelegt werden. Macron will den Ausbau der Atomkraft ebenso beschleunigen wie den Ausbau erneuerbarer Energien.
Gewerkschaft droht mit weiteren Streiks im britischen Containerhafen Felixstowe
Im größten britischen Containerhafen Felixstowe sind am Dienstag erneut Beschäftigte in den Streik getreten. Es handle sich um 1.900 bis 2.500 Arbeiterinnen und Arbeiter, teilte die Gewerkschaft Unite mit. Sie wollen demnach bis zum 5. Oktober die Arbeit niederlegen. Die Beschäftigten verlangen deutliche Lohnerhöhungen als Ausgleich für die hohe Inflation. Sie liegt aktuell bei rund 10 Prozent.
Kreml: Folgen für die Sicherheit in ukrainischen Gebieten durch „Referenden“
Die „Referenden“ in den von Moskau kontrollierten Regionen in der Ukraine über eine Annexion durch Russland haben nach Angaben des Kreml „Folgen“ vor allem für die Sicherheit in diesen Gebieten. „Die rechtliche Situation wird sich aus völkerrechtlicher Sicht radikal ändern, und das wird auch Konsequenzen für die Sicherheit in diesen Gebieten haben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Reportern. „Unser Justizsysten wird alle Optionen in Betracht ziehen, und natürlich sind unsere Gesetzgeber, unsere Exekutivorgane und unsere Juristen bereit“, fügte Peskow hinzu.
US-Aufträge für langlebige Güter sinken im August leicht
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im August leicht gesunken. Wie das US-Handelsministerium berichtete, reduzierten sich die Orders gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang um 0,5 Prozent gerechnet. Im Juli waren die Aufträge um 0,1 Prozent gesunken.
US-Neubauverkäufe machen im August unerwarteten Sprung
Die Verkäufe neuer Eigenheime in den USA haben im August stark zugenommen, was dem Immobilienmarkt in der derzeitigen Abschwächung wegen hoher Preise und steigender Hypothekenzinsen eine Verschnaufpause verschafft. Aus dem Bericht des Handelsministeriums geht hervor, dass die Verkäufe neuer Eigenheime im August im Vergleich zum Vormonat um 28,8 Prozent auf eine saisonbereinigte Jahresrate von 685.000 gestiegen sind. Dies ist der höchste Stand seit März. Vom Wall Street Journal befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang um 2,2 Prozent auf eine saisonbereinigte Jahresrate von 500.000 gerechnet.
Stimmung der US-Verbraucher im September verbessert
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im September aufgehellt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 108,0. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 104,5 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 103,6 von zunächst 103,2 nach oben revidiert. Der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich auf 149,6 (Vormonat: 145,3), jener für die Erwartungen erhöhte sich auf 80,3 (75,8).
ÜBERBLICK AM MITTAG – 27.9.2022
IW: Deutschland schlittert in die Rezession
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat Deutschland für nächstes Jahr einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung vorhergesagt. Das arbeitgebernahe Institut rechnet für 2022 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund 1,25 Prozent und 2023 mit einem Rückgang um rund 1,75 Prozent. „Nach der Corona-Krise verursacht der Krieg in der Ukraine eine Energiekrise“, betonten die Konjunkturforscher. Historisch hohe Inflationsraten belasteten Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen. „Alles deutet darauf hin, dass Deutschland unkontrolliert in eine Rezession schlittert“, sagte IW-Direktor Michael Hüther.
EZB: Kreditvergabe an Unternehmen im August beschleunigt
Das Wachstum der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat sich im August weiter beschleunigt. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stieg die Buchkreditvergabe an nicht-finanzielle Unternehmen mit einer Jahresrate von 8,7 (Juli: 7,6) Prozent. Das Volumen der an private Haushalte ausgereichten Kredite wuchs um 4,5 (4,5) Prozent, darunter die Kredite für den Hauskauf um 5,2 (5,3) Prozent und die Konsumentenkredite um 3,4 (3,6) Prozent. Die gesamte Kreditvergabe im Euroraum erhöhte sich mit einer Jahresrate von 5,5 (5,8) Prozent, wobei die Kreditvergabe an Private um 5,5 (5,2) Prozent zunahm und die an den Staat um 5,5 (7,0) Prozent.
EZB/Lane: Haushaltsdefizite 2023 nicht erhöhen
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, hat die Regierungen des Euroraums angesichts der hohen Inflation zu einer vorsichtigen Finanzpolitik aufgerufen. In einem Interview mit der Zeitung der Standard riet Lane, die Entlastung von Haushalten und Unternehmen, die stark unter den hohen Energiepreisen leiden, durch höhere Steuern für Haushalte und Unternehmen mit hohen Einkommen und Gewinnen zu finanzieren, nicht über höhere Schulden. „Wenn man die Bedürftigen durch höhere Steuern unterstützt, wirkt sich das weniger stark auf die Inflation aus, als wenn man die Defizite erhöht“, sagte er.
Windenergiebranche fordert von Politik Befreiungsschlag für Sektor
Die Windenergiebranche hat von den Regierungen einen Befreiungsschlag für ihren Sektor gefordert, um mit dem Ausbau von Windkraftanlagen einen größeren Beitrag zur Energiesicherheit leisten zu können. Im Rahmen der weltweit größten Windenergie-Messe WindEnergy Hamburg erklärten vier Verbände, dass angesichts der unsicheren Energieversorgung im Zuge des Ukraine-Kriegs eine belastbare, nachhaltige Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energiequellen unverzichtbar sei.
Wirtschaft kritisiert Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die Wirtschaft stellt der öffentlichen Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Unternehmensumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mitteilte. Massive Kritik hätten die Unternehmen an der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren geübt: 91 Prozent bewerteten die Verfahrenslänge mit Defiziten – 69 Prozent sahen größere Defizite.
Studie: 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren von Mindestlohnerhöhung
Rund 6,64 Millionen Beschäftigte in Deutschland werden laut einer Studie von der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober profitieren, weil sie aktuell weniger als 12 Euro brutto pro Stunde erhalten. Das entspreche 17,8 Prozent aller Beschäftigten, die einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn haben, so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. In Ostdeutschland liegt die Quote demnach bei 29,1 Prozent, in Westdeutschland inklusive Berlin bei 16,1 Prozent.
Arbeitsminister Heil: Weiterbildungsstrategie wird neu ausgerichtet
Die Bundesregierung hat eine Neuausrichtung ihrer gemeinsam mit den Sozialpartnern verfolgten Nationalen Weiterbildungsstrategie angekündigt. „Ziel ist, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen im Wandel leisten können“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es gehe um Anpassungsqualifizierung, Höherqualifizierung oder wenn nötig komplette Umschulung.
In Deutschland leben erstmals mehr als 84 Millionen Menschen
In Deutschland leben erstmals mehr als 84 Millionen Menschen. Ende Juni wohnten hierzulande 843.000 Menschen mehr als zum Jahresende 2021, das entsprach einem Bevölkerungswachstum von 1,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Hauptgrund war der Zuzug geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer infolge des russischen Angriffskriegs.
S&P: Italien muss für EU-Corona-Hilfen Reformen umsetzen
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) rechnet nach dem Wahlsieg der Mitte-rechts-Parteien bei den Parlamentswahlen in Italien nicht mit unmittelbaren Haushaltsrisiken. Entscheidend für die Schuldentragfähigkeit des Landes (Schuldenstand Ende 2022: 138 Prozent des BIP) wird aus ihrer Sicht aber sein, dass die Regierung die im National Recovery and Resilience Plan (RRP) vorgesehenen Reformen umsetzt und damit erhebliche Zahlungen der EU ermöglicht.
Dänemark und Schweden: Auch Nord Stream 1 von Lecks betroffen
Die dänischen und schwedischen Behörden haben bestätigt, dass auch aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 Gas austritt. Es gebe zwei Lecks in der Gasleitung, hieß es von offizieller Seite aus Kopenhagen und Stockholm. Wie auch Nord Stream 2 sei Nord Stream 1 nicht in Betrieb, dennoch befinde sich Gas in der Leitung, das nun austrete. Dänemark erhöhte infolge der Lecks die Sicherheitsstufe zur Überwachung seiner Energieinfrastruktur.
Trittin geht von „gewaltsamer Störung“ bei Nord Stream 2 aus
Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin geht bei dem plötzlichen Gasleck in der Gaspipeline Nord Stream 2 von einer gewaltsamen Störung aus. Die Pipeline sei „relativ neu und aus massivem und gutem deutschen Stahl gebaut“, sagte Trittin in der RTL/ntv-Sendung Frühstart. Wenn eine solche Pipeline plötzlich schlagartig lecke, „dann muss es schon zu einer gewaltsamen Störung dieser Pipeline gekommen sein.“ Jetzt müsse untersucht werden, ob es sich dabei um einen Anschlag handelt.
Kasachischer Präsident sichert fliehenden Russen Schutz zu
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat den vor der russischen Teilmobilmachung nach Kasachstan fliehenden Russen Schutz zugesichert. „In den vergangenen Tagen sind viele Leute aus Russland zu uns gekommen. Die meisten sind aufgrund einer ausweglosen Situation gezwungen fortzugehen“, erklärte Tokajew. „Wir müssen uns um sie kümmern, für ihre Sicherheit sorgen.“ Es handele sich um eine „politische und humanitäre Frage“, sagte er. Eigentlich ein Verbündeter Moskaus, ist der kasachische Staatschef seit der russischen Offensive in der Ukraine auf Distanz gegangen.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 27.9.2022
Ifo-Exporterwartungen sinken im September
Die Ifo-Exporterwartungen sind im September auf minus 6,0 Punkte gefallen von minus 2,8 im August. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. „Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich abgekühlt“, erklärte das Ifo-Institut. „Zuwächse beim Export sind gegenwärtig nicht in Sicht. Auch mittelfristig ist aufgrund der abkühlenden Weltkonjunktur kaum eine größere Dynamik zu erwarten.“
Mester: Inflation schwierig zu prognostizieren
Für die US-Notenbank ist es nach Ansicht der Präsidentin der Federal Reserve Bank von Cleveland schwierig, die vielen widersprüchlichen Angebots- und Nachfragefaktoren in ihrer Wirkung auf die Preisentwicklung zu bewerten. „Wir müssen verstehen, dass die Inflation weiterhin schwer vorherzusagen sein wird“, sagte Loretta Mester in einem Vortrag am Massachusetts Institute of Technology. Die Fed habe bei der Vorhersage der Inflation keine wirklich gute Arbeit geleistet, ergänzte Mester.
Weltbank senkt Chinas Wachstumsprognose
Die ostasiatischen Entwicklungsländer dürften nach Einschätzung der Weltbank dieses Jahr zum ersten Mal seit 1990 schneller wachsen als China. Grund dafür seien die negativen Auswirkungen aus der Immobilienkrise und der Nulltoleranzpolitik der Regierung gegenüber Covid 19 auf die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die in Washington ansässige Weltbank senkte ihre Prognose für das chinesische Wachstum in diesem Jahr auf 2,8 Prozent von 4,3 Prozent.
Chinas Industriegewinne weiten Rückgang von Januar bis August aus
Die Gewinne von Chinas Industrieunternehmen waren im Zeitraum Januar bis August weiter rückläufig und haben den Rückgang verglichen mit dem Zeitraum Januar bis Juli ausgeweitet. Wie aus Daten des Nationalen Statistikamtes (NBS) hervorgeht, betrug der Rückgang per Ende August 2,1 Prozent, nach 1,1 Prozent per Ende Juli. Im Gegenzug legte allerdings die Fabrikproduktion im August weiter zu, sie stieg um 4,2 Prozent im Jahresvergleich verglichen mit 3,8 Prozent im Juli.
Nord-Stream-Pipelines möglicherweise durch Anschläge beschädigt – Zeitung
Die Nord-Stream-Pipelines sind einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise durch gezielte Anschläge beschädigt worden und deshalb leckgeschlagen. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, rechnen Bundesbehörden aufgrund des zeitlichen Ablaufs, der drei betroffenen Leitungen und der starken Druckverluste in Nord Stream 1, die ebenfalls auf ein großes Leck schließen lassen, mit Sabotage. „Unsere Fantasie gibt kein Szenario mehr her, das es kein gezielter Anschlag ist“, sagte eine in die Bewertung durch die Bundesregierung und die Bundesbehörden eingeweihte Person dem Tagesspiegel. „Alles spricht gegen einen Zufall.“
Lindner: Expansive Fiskalpolitik hat Beitrag zu Inflation geleistet
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gefordert, die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht durch eine expansive Fiskalpolitik zu konterkarieren und einer solchen Politik aus der Vergangenheit eine Mitverantwortung für die inflationäre Entwicklung gegeben. „Natürlich war der Angriffskrieg Russlands mit den Knappheiten und Lieferkettenproblemen ein Zündfunke“, sagte Lindner bei der „European Economic Conference“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Aber die expansive Fiskalpolitik der vergangenen Jahre hat gewiss ebenfalls einen Beitrag dazu geleistet, dass wir solche inflationären Entwicklungen jetzt sehen.“
Griechenland wirft EU-Ländern mangelnde Solidarität bei Flüchtlingsunterbringung vor
Griechenland hat den EU-Mitgliedsländern eine Verweigerungshaltung bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorgeworfen. Es sei „enttäuschend“, dass seine europäischen Partner bisher nur 1.017 Umsiedlungsstandorte angeboten hätten, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi am Montag bei einer Pressekonferenz in Athen. Es gebe bei einer „Mehrheit“ der Mitgliedsstaaten einen „Mangel an Bereitschaft“ ihren Teil beizutragen, fügte er hinzu.
Erdogan wirft Griechenland „Provokationen“ auf Ägäis-Inseln vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland nach der angeblichen Militarisierung zweier Ägäis-Inseln nahe der türkischen Küste „Provokationen“ und „gefährliche Spiele“ vorgeworfen. „Griechenland kann nicht unser Gesprächspartner sein, weder politisch noch militärisch oder wirtschaftlich“, sagte Erdogan. Ankara forderte Athen auf, „die Verstöße einzustellen“ und den nicht-militärischen Status der Inseln zu respektieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Athen wies die Vorwürfe als „völlig unbegründet“ zurück, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß.
IAEA-Chef Grossi trifft Chef der iranischen Atombehörde in Wien
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat in Wien den Leiter der iranischen Atombehörde getroffen. „Der Dialog mit dem Iran zur Klärung offener Sicherheitsfragen wurde wieder aufgenommen“, schrieb Grossi nach dem Treffen mit Mohammed Eslami, der auch iranischer Vizepräsident ist, im Onlinedienst Twitter. Grossi und Eslami trafen sich am Montag am Rande der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in der österreichischen Hauptstadt.
Nasa-Sonde rast bei spektakulärem Experiment in einen Asteroiden
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat erstmals absichtlich ein Raumfahrzeug in einen Asteroiden fliegen lassen, um dessen Flugbahn zu verändern. Die Nasa-Sonde Dart raste bei dem spektakulären Experiment in der Nacht zum Dienstag mit mehr als 20.000 Stundenkilometern in den Asteroidenmond Dimorphos, wie auf Live-Bildern zu sehen war. „Aufprall bestätigt für die weltweit erste Testmission zur planetaren Verteidigung“, verkündete die Nasa.