Tagesblick – Sommerausgabe, 23.9.2022 Freitag

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Russland – Ukraine – 23.9.2022: ROUNDUP: Selenskyj fordert Russen zum Protest auf – Die Nacht im Überblick

KONJUNKTURDATEN

KANADA
FRANKREICH
GROSSBRITANNIEN
MALAYSIA
SINGAPUR

ÜBERBLICK AM ABEND – 23.9.2022

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im September zu
EZB/Nagel: TPI/OMT sind ordnungspolitische Gratwanderung
Scholz unterstützt EU-Kommission bei Sonderabgabe auf Zusatzgewinne
Gesetzentwurf sieht Verdoppelung des Wohngeldes vor
Weitere Hilfen für Unternehmen sollen „in die Milliarden gehen“
Merz weist Forderung aus den Ländern nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück
Vertragsabschlüsse auf Scholz-Reise in Golf-Region erwartet – Kreise
Faeser lädt Kommunen am 11. Oktober zu Flüchtlingsgipfel in Berlin
EU-Kommission bestreitet Einmischung von der Leyens in Italien-Wahl
USA wollen Iranern Zugang zu Internetdiensten erleichtern
Abbas: Israel „zerstört“ Zwei-Staaten-Lösung

ÜBERBLICK AM MITTAG – 23.9.2022

S&P Global: Euroraum-Rezession wird wahrscheinlicher
S&P Global: Deutsche Wirtschaft schrumpft im 3. Quartal
ZIA-Umfrage: Stimmung in der Immobilienwirtschaft bleibt angespannt
Britische Regierung kündigt Steuersenkungen an
Habeck baut Ministerium um und schafft neue Abteilung Energiesicherheit
Bundestag bringt Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen auf den Weg
Großteil der Dividenden der DAX-Konzerne fließt ins Ausland – Studie
Hongkong beendet Hotelquarantäne-Pflicht

ÜBERBLICK AM MORGEN – 23.9.2022

Europäischer Nutzfahrzeugmarkt setzt Rückgang fort
Deutsche Wohnimmobilienpreise im 2. Quartal um 10,2% über Vorjahr
Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe steigt um 8,1 Prozent
Arbeitgeberchef warnt vor zu hohen Erwartungen an steuerfreie Einmalzahlungen
Britisches Verbrauchervertrauen fällt auf Rekordtief
„Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine begonnen
Russen fliehen wegen Teilmobilmachung in Nachbarländer
Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein
Brasilien: Lula darf Umfrage zufolge auf Sieg in erster Wahlrunde hoffen
US-Flugzeugträger erstmals seit fünf Jahren in Südkorea

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Zur freundlichen Erinnerung:

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Russland – Ukraine – 23.9.2022: ROUNDUP: Selenskyj fordert Russen zum Protest auf – Die Nacht im Überblick

KIEW/NEW YORK/MOSKAU (dpa-AFX) – In vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten laufen die letzten Vorbereitungen für Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland. Die Abstimmungen unter Kriegsrecht in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen am Freitag beginnen und sind ohne Chance auf breite internationale Anerkennung. Mit der von ihr initiierten Teilmobilisierung stößt die Führung in Moskau derweil auch im eigenen Land auf Widerstand, den die Ukraine zusätzlich zu schüren versucht: Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Russen in seiner täglichen Videobotschaft am Donnerstag dazu auf, gegen die Mobilisierung zu protestieren und sich der Einberufung zu entziehen.

„Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben“, sagte Selenskyj in seiner auf Russisch vorgetragenen Ansprache. Seinen Angaben nach sind bereits 55 000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen, laut Moskau sind es knapp 6000. Mit einem Appell wandte sich Selenskyj an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen: „Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt.“

An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte Selenskyj, die Mobilisierung in Russland sei ein Zeichen der Stärke der Ukraine. Mit der Entscheidung werde der Krieg für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen. Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt. Mit Blick auf die UN-Vollversammlung erklärte der ukrainische Präsident, dass die Ukraine nun von einem noch größeren Kreis an Staaten der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.

Diplomatischer Schlagabtausch bei den Vereinten Nationen

In New York, wo Selenskyj am Vortag seine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten hatte, gingen derweil die verbalen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der vom Westen unterstützten Ukraine weiter. Moskau habe keinerlei Interesse an Friedensgesprächen und „sucht nur nach einer militärischen Lösung“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor dem UN-Sicherheitsrat. Russischen Diplomaten warf er ein „außergewöhnliches Maß an Lügen“ vor. Mit Blick auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der den Saal bei dem Treffen zur Ukraine rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte, sagte Kuleba: „Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genauso fliehen wie russische Soldaten.“

Lawrow wiederum warf dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg vor. „Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht ihn zu einer Konfliktpartei“, sagte Lawrow bei seinem Kurzauftritt in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Position jener Staaten, „die die Ukraine mit Waffen vollpumpen und ihre Soldaten ausbilden“, sei besonders zynisch. Ziel dieser Unterstützung sei offensichtlich, die Kämpfe „trotz der Opfer und der Zerstörung so lange wie möglich hinauszuzögern“, sagte Lawrow.

Kreml dementiert höhere Zahlen zu Mobilisierung

Zwar haben in Russland viele Menschen bereits ihren Einberufungsbescheid erhalten. Berichte, wonach gar die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei, stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow jedoch als Lüge dar. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung „Nowaja Gaseta“ schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin habe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann gegeben. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im besagten Absatz des Erlasses um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300 000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe.

Angesichts der vom Kreml verkündeten Mobilisierung versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Zudem gab es in Moskau, Sankt Petersburg und anderen Städten des Landes Proteste gegen den erzwungenen Dienst an der Waffe – und Hunderte Festnahmen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Putin spätestens mit der Teilmobilmachung auch im eigenen Land massiv unter Druck. „Ich würde sagen, es ist das Stadium erreicht, dass seine Autorität bröckelt“, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Er hat jetzt dem eigenen Volk, den jungen Leuten Angst gemacht.“ Putins System lasse militärische und politische Schwäche erkennen, was letztlich dazu führen könne, „dass wieder Diplomatie Konflikte regelt und nicht Waffen“.

120 000 Wehrpflichtige eingezogen

Neben der Mobilisierung von Reservisten hat Russland auch mit der Einberufung von Rekruten für den gewöhnlichen Wehrdienst begonnen, die einmal pro Halbjahr üblich ist. Diesmal wurden 120 000 Wehrpflichtige eingezogen. „Die zum Wehrdienst einberufenen Bürger werden nicht zur Teilnahme an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine herangezogen“, versicherte Generalstabs-Vertreter Wladimir Zimljanski. Der Kreml folgt weiter beharrlich seiner Linie, den Krieg offiziell als „militärische Spezialoperation“ zu bezeichnen. Zimljanski zufolge werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun endet, entlassen und an ihren Heimatort geschickt. In Russland dauert der reguläre Wehrdienst ein Jahr.

Das wird am Freitag wichtig

In den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja laufen am Freitag die erzwungenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland an. Sie sollen bis Dienstag abgeschlossen sein. Allerdings werden dabei grundlegende demokratische Prinzipien missachtet und auch keine unabhängigen internationalen Beobachter als Kontrollinstanz zugegen sein./bal/DP/stk

KONJUNKTURDATEN

KANADA
Juli Einzelhandelsumsatz -2,5% gg Juni
Juli Einzelhandelsumsatz ex Kfz -3,1% gg Juni
FRANKREICH
Einkaufsmanagerindex verarb. Gewerbe Sep 47,8 (1. Veröff.)
Einkaufsmanagerindex verarb. Gewerbe Sep PROGNOSE: 50,0
Einkaufsmanagerindex verarb. Gewerbe Aug war 50,6
Einkaufsmanagerindex Service Sep 53,0 (1. Veröff.)
Einkaufsmanagerindex Service Sep PROGNOSE: 50,6
Einkaufsmanagerindex Service Aug war 51,2
Einkaufsmanager-Sammelindex Sep 51,2 (1. Veröff.)
Einkaufsmanager-Sammelindex Aug war 50,4
GROßBRITANNIEN
Einkaufsmanagerindex Composite Sep 48,4 (1. Veröff.)
Einkaufsmanagerindex Composite Sep PROG: 49,0
Einkaufsmanagerindex Composite Aug war 49,6
Einkaufsmanagerindex verarbeit. Gewerbe Sep 48,5 (1. Veröff.)
Einkaufsmanagerindex verarbeit. Gewerbe Sep PROG: 47,2
Einkaufsmanagerindex verarbeit. Gewerbe Aug war 47,3
Einkaufsmanagerindex Service Sep 49,2 (1. Veröff.)
Einkaufsmanagerindex Service Sep PROG: 50,0
Einkaufsmanagerindex Service Aug war 50,9
MALAYSIA
Verbraucherpreise Aug +4,7% (PROG: +4,7%) gg Vorjahr
Verbraucherpreise Aug +0,2% gg Vormonat
SINGAPUR
Verbraucherpreise Aug +7,5% (PROG: +7,2%) gg Vj
Singapur Verbraucherpreise Kernrate Aug +5,1% (Juli: +4,8%) gg Vj

ÜBERBLICK AM ABEND – 23.9.2022

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im September zu

Die Aktivität in der US-Wirtschaft ist laut einer Umfrage von S&P Global im September kaum noch geschrumpft. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – stieg auf 49,3 von 44,6 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 51,8 von 51,5 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 51,2 erwartet. Der Index für den Servicesektor legte zu auf 49,2 von 43,7 Punkten. Hier hatte die Prognose auf 45,3 gelautet.

EZB/Nagel: TPI/OMT sind ordnungspolitische Gratwanderung

Der gezielte Ankauf von Staatsanleihen einzelner Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) stellt aus Sicht von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel eine ordnungspolitische Gratwanderung dar. In einer Rede an der Universität Luzern forderte Nagel, solche Instrumente nur bei offensichtlichem Marktversagen und gravierender Behinderung der Geldpolitik einzusetzen. Nagel bezog sich bei seinen Aussagen auf so genannte Outright Monetary Transactions (OMT), gegen die sein Amtsvorgänger Jens Weidmann 2012 votiert hatte und auf das Transmission Protection Instrument (TPI), dem er selbst im EZB-Rat kürzlich zugestimmt hatte.

Scholz unterstützt EU-Kommission bei Sonderabgabe auf Zusatzgewinne

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter die Pläne der Europäischen Kommission zu einer zeitlich befristeten Sonderabgabe auf Zusatzgewinne von Öl- und Gasfirmen gestellt. Mit den Einnahmen sollen laut Scholz die Energiepreise gesenkt werden. Scholz sagte in einer Rede auf dem Festakt zum 25jährigen Jubiläum der Gewerkschaft IGBCE: „Die Preise für Strom, die Preise für Heizung, die Preise für Gas müssen sinken. Das ist die erste Aufgabe, die wir jetzt haben.“

Gesetzentwurf sieht Verdoppelung des Wohngeldes vor

Das Wohngeld soll sich im Zuge der vom Bund geplanten Reform im Schnitt verdoppeln. Die Anhebung werde im Jahr 2023 voraussichtlich zu einer durchschnittlichen Erhöhung um rund 190 Euro pro Monat führen, heißt es in dem Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der derzeitige Durchschnittsbeitrag steige damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro.

Weitere Hilfen für Unternehmen sollen „in die Milliarden gehen“

Zur Unterstützung der Unternehmen im Land wegen der hohen Energiekosten sind weitere staatliche Hilfen geplant. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Wirtschaftshilfen würden „in die Milliarden gehen vom Volumen her“. In der Regierung fänden dazu Gespräche statt. Es geht laut Sprecher vor allem um Hilfen für den Mittelstand.

Merz weist Forderung aus den Ländern nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern kommende Woche hat sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen Forderungen nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse gestellt. Hierbei handele es sich um einen „Hilferuf“ aus den Ländern, weil die Bundesregierung sie vorab bei der Finanzierung des dritten Entlastungspakets nicht einbezogen habe, sagte Merz im Fernsehsender Welt TV. Es gebe aber genug Finanzierungsspielräume, um die Krise auch ohne eine Lockerung der Schuldenbremse zu bewältigen.

Vertragsabschlüsse auf Scholz-Reise in Golf-Region erwartet – Kreise

Bei der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Golfstaaten an diesem Wochenende wird es nach Angaben aus Regierungskreisen zu Vertragsabschlüssen im Bereich Energie kommen. „Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter auf die Frage nach Vertragsabschlüssen im Bereich Flüssiggas und Wasserstoff. Zu konkreten Inhalten wollte er sich nicht äußern. Klar sei aber, dass angesichts der direkten Pipelines in die Länder das Volumen der Vertragsabschlüsse zu möglichen Gaslieferungen „ausbaufähig“ sei.

Faeser lädt Kommunen am 11. Oktober zu Flüchtlingsgipfel in Berlin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lädt die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise am 11. Oktober zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin ein. „Eine Million Geflüchtete zu versorgen, ist gerade für die Kommunen ein riesiger Kraftakt“, sagte Faeser laut „Spiegel“. „Wir werden am 11. Oktober intensiv beraten, wie wir insbesondere in den Wintermonaten weiter unterstützen können.“

EU-Kommission bestreitet Einmischung von der Leyens in Italien-Wahl

Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Eindruck zurückgewiesen, sie habe vor der Italien-Wahl am Sonntag dem Rechtsbündnis um Giorgia Meloni gedroht. „Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat“, sagte ihr Sprecher Eric Mamer. Meloni steht der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia (FDI) vor und hat laut Umfragen die besten Chancen auf den Posten der Regierungschefin.

USA wollen Iranern Zugang zu Internetdiensten erleichtern

Angesichts der Proteste im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau lockern die USA Exportbeschränkungen, um Iranern den Zugang zu Internetdiensten und Software zu erleichtern. Dies werde Technologiekonzernen ermöglichen, das Internet-Angebot für Iraner auszuweiten, erklärte US-Vizefinanzminister Wally Adeyemo. Das umfasst unter anderem den Zugang zu Software – darunter Anti-Viren-Programmen – und zu Videokonferenz-Diensten.

Abbas: Israel „zerstört“ Zwei-Staaten-Lösung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel vorgeworfen, die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt gezielt zu torpedieren. Israel „zerstört durch vorsätzliche und bewusste Politik die Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Abbas bei der UN-Generaldebatte in New York. „Das beweist eindeutig, dass Israel nicht an Frieden glaubt“, fügte Abbas hinzu. „Deswegen haben wir keinen israelischen Partner mehr, mit dem wir sprechen können.“

ÜBERBLICK AM MITTAG – 23.9.2022

S&P Global: Euroraum-Rezession wird wahrscheinlicher

Die Aktivität in der Euroraum-Privatwirtschaft hat im September wie erwartet abgenommen, womit aus Sicht von S&P Global die Wahrscheinlichkeit einer Rezession zunimmt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – sank wie erwartet auf 48,2 (August: 48,9) Punkte, was am verschärften Mangel an Neuaufträgen infolge steigender Lebenshaltungskosten und immer düsterer Aussichten lag. Der im verarbeitenden Gewerbe erhobene Einkaufsmanagerindex (PMI) ging auf 48,5 (August: 49,6) Punkte zurück, während die Prognose auf 48,7 gelautet hatte. Der Service-PMI sank auf 48,9 (49,8) Punkte, erwartet worden waren 49,2 Punkte.

S&P Global: Deutsche Wirtschaft schrumpft im 3. Quartal

Die Aktivität der deutschen Wirtschaft hat sich im September noch stärker als zuvor verlangsamt, was vor allem am Dienstleistungssektor lag. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – verringerte sich auf 45,9 von 46,9 Punkten im Vormonat, wie aus den Daten der ersten Veröffentlichung für den Monat hervorgeht. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes sank auf 48,3 (August: 49,1) Punkte. Volkswirte hatten einen Stand von 48,4 erwartet. Der Index für den Servicesektor ging auf 45,4 (47,7) Punkte zurück. Hier hatte die Prognose auf 47,1 gelautet.

ZIA-Umfrage: Stimmung in der Immobilienwirtschaft bleibt angespannt

Die Stimmung in der deutschen Immobilienwirtschaft hat sich gegenüber dem vorigen Quartal leicht verbessert, bleibt aber insgesamt aufgrund der schwierigen ökonomischen Gesamtlage angespannt. Der ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex des Spitzenverbands der Immobilienwirtschaft (ZIA) stieg auf 21,8 Punkten nach 21,5 Punkten im Vorquartal. Vor einem Jahr wurden hier noch 71,7 Punkte registriert. Die Veränderung bei den Erwartungen fiel hingegen deutlich besser aus. Dieser Wert liegt nun bei minus 21,2 nach minus 42,9 Punkten im Vorquartal.

Britische Regierung kündigt Steuersenkungen an

Die britische Regierung hat am Freitag ein umfangreiches Paket von Steuersenkungen und Regulierungsreformen vorgestellt, mit der sie die von Inflation geplagte britische Wirtschaft wieder in Schwung bringen will. Schatzkanzler Kwasi Kwarteng sagte, die Regierung werde in den nächsten zwei Jahren die Lohnsteuer senken, die Körperschaftssteuer einfrieren, eine Obergrenze für Banker-Boni abschaffen und Milliarden für die Subventionierung von Energierechnungen ausgeben.

Habeck baut Ministerium um und schafft neue Abteilung Energiesicherheit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sein Ministerium umstrukturiert und eine neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung geschaffen. Damit soll die Schlagkraft des Hauses im Umgang mit den wirtschaftlichen und energiepolitischen Fragen in der aktuellen Energiekrise und der geplanten Klimaneutralität erhöht werden, wie ein Ministeriumssprecher erklärte.

Bundestag bringt Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen auf den Weg

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte bei der ersten Lesung am Freitag im Bundestag, durch die geplante Regelung würden die Lasten zum Ausgleich des Milliardendefizits der Kassen gerecht verteilt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und der Sozialverband VdK kritisierten aber die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages für Millionen Versicherte.

Großteil der Dividenden der DAX-Konzerne fließt ins Ausland – Studie

Die Dividenden der deutschen Großkonzerne fließen wegen der Internationalisierung der Eigentümerstruktur mehrheitlich ins Ausland. Wie aus einer Studie von Ernst & Young (EY) hervorgeht, gingen knapp 27 Milliarden Euro der von den DAX-Konzernen in diesem Jahr ausgeschütteten Rekorddividenden von knapp 51 Milliarden Euro an ausländische Investoren. Im Vorjahr waren 19,5 Milliarden in Ausland geflossen.

Hongkong beendet Hotelquarantäne-Pflicht

Nach zweieinhalb Jahren schafft Hongkong die obligatorische Hotel-Quarantäne für alle Ankömmlinge aus dem Ausland ab. Ab Montag reichten PCR-Tests und ein dreitägiges Verbot, Lokale zu besuchen, sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Freitag. Hongkongs bisherige Corona-Regeln zählten zu den strengsten weltweit und hatten der Wirtschaft der Finanzmetropole geschadet. Japans Regierung kündigte an, ab dem 11. Oktober eine Reihe von Corona-Restriktionen für Touristen zu streichen.

ÜBERBLICK AM MORGEN – 23.9.2022

Europäischer Nutzfahrzeugmarkt setzt Rückgang fort

Der europäische Nutzfahrzeugmarkt ist über den Sommer weiter geschrumpft und damit vierzehn Monate in Folge. Die Neuzulassungen in der EU, der Freihandelszone EFTA und Großbritannien gingen im Juli um 17,7 Prozent auf 149.420 Fahrzeuge zurück, wie der Herstellerverband Acea mitteilte. Im Juli wurden in der Region 135.261 Nutzfahrzeuge zugelassen, das waren 9,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Auf Sicht der ersten acht Monate des Jahres lag der Rückgang bei 19,2 Prozent auf 1,3 Millionen Nutzfahrzeuge.

Deutsche Wohnimmobilienpreise im 2. Quartal um 10,2% über Vorjahr

Die Preise deutscher Wohnimmobilien sind im zweiten Quartal 2022 weiter stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, lagen sie um 10,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresquartals. Damit stand die Veränderungsrate des Häuserpreisindex‘ gegenüber dem Vorjahresquartal zum fünften Mal in Folge über der Marke von 10 Prozent. Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich gegenüber dem Vorquartal im Schnitt um 2,5 Prozent.

Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe steigt um 8,1 Prozent

Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Juli stark gestiegen. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) erhöhte er sich gegenüber dem Vormonat preis-, saison- und kalenderbereinigt um 8,1 Prozent und lag um 5,8 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats.

Arbeitgeberchef warnt vor zu hohen Erwartungen an steuerfreie Einmalzahlungen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor zu hohen Erwartungen an die im nächsten Entlastungspaket der Bundesregierung vorgesehene Möglichkeit von steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen gewarnt. „Viele Unternehmen würden ihren Mitarbeitern sicherlich eine Einmalzahlung egal in welcher Höhe ermöglichen, aber sie können es nicht, weil die massiv gestiegenen Energiekosten ihnen jede Luft zum Atmen nehmen“, sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Britisches Verbrauchervertrauen fällt auf Rekordtief

Die britischen Konsumenten sind im September pessimistischer geworden. Der Index des Verbrauchervertrauens sank auf minus 49 Punkte von minus 44 im August und damit auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebung 1974, wie aus Daten des Marktforschers GfK hervorgeht. Ökonomen hatten mit einer leichten Verbesserung gerechnet. Der Absturz war vor allem auf den steilen Rückgang der nach vorn gerichteten Indikatoren zurückzuführen. Sowohl die Aussichten für die persönliche Finanzlage als auch den Zustand der Wirtschaft im nächsten Jahr sind sehr pessimistisch.

„Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine begonnen

Trotz scharfer internationaler Proteste haben in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland begonnen. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. Die „Referenden“ sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.

Russen fliehen wegen Teilmobilmachung in Nachbarländer

Angesichts der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Teilmobilmachung haben bereits zahlreiche Russen das Land verlassen, um einem Einsatz an der Front zu entgehen. Von den Grenzen zu mehreren Nachbarländern wurden am Donnerstag lange Warteschlangen gemeldet, aktuelle Zahlen von aus Russland flüchtenden Menschen waren zunächst aber nicht bekannt. Ein Einreisender an der Grenze zur Mongolei berichtete der Nachrichtenagentur AFP, dass er zwölf Stunden lang habe warten müssen, bis er mit dem Auto die Grenze überqueren konnte.

Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Italien haben die Kandidaten des den letzten Umfragen zufolge deutlich favorisierten Rechtsbündnisses ihren Willen bekräftigt, das Land zu regieren. „Wir sind bereit! Ihr werdet es am Sonntag sehen!“ sagte Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia (FDI) und aussichtsreichste Kandidatin auf den Posten der Regierungschefin, am Donnerstagabend bei der Kundgebung vor einer Menschenmenge auf der Piazza del Popolo im Zentrum Roms.

Brasilien: Lula darf Umfrage zufolge auf Sieg in erster Wahlrunde hoffen

Zehn Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien kann sich der linke Kandidat und Ex-Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha zufolge Chancen ausrechnen, gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Bolsonaro bereits in der ersten Runde zu gewinnen. Den am Donnerstag veröffentlichten Daten zufolge liegt Lula nunmehr bei 47 Prozent, Bolsonaro hingegen unverändert bei 33.

US-Flugzeugträger erstmals seit fünf Jahren in Südkorea

Im Vorfeld einer gemeinsamen Militärübung ist am Freitag erstmals seit rund fünf Jahren ein US-Flugzeugträger in Südkorea eingelaufen. Die Ankunft der nukleargetriebenen „USS Ronald Reagan“ in der Hafenstadt Busan beweise die „Stärke des Bündnisses zwischen Südkorea und den USA“, sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums in Seoul der Nachrichtenagentur AFP. Die Übung soll ein Signal der Stärke an das international isolierte Nordkorea schicken.