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Russland – Ukraine – 22.9.2022: ROUNDUP 2: Selenskyj fordert vor UN Bestrafung Moskaus – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
INDONESIEN
PHILIPPINEN
TAIWAN
ÜBERBLICK AM ABEND – 22.9.2022
Euroraum-Verbrauchervertrauen im September schwächer als erwartet
Habeck: Dürfen mit Finanzmitteln für Wirtschaft nicht zögern
Zahl der Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe steigt
US-Leistungsbilanzdefizit im 2. Quartal niedriger als erwartet
EU und G7 kündigen neue Sanktionen gegen Russland an
EU lädt 44 Länder zu Mega-Gipfel in Prag
Frankreich verfehlt seine Emissionsziele für 2021 um 20 Millionen Tonnen CO2
Deutsche Umweltverbände klagen in Warschau gegen Oder-Ausbau
Iranische Behörden blockieren Onlinenetzwerke in Reaktion auf Proteste
Iran stellt neue Mittelstreckenrakete vor
ÜBERBLICK AM MITTAG – 22.9.2022
Bank of England erhöht Zins wie erwartet – Bilanzabbau beginnt
Japan interveniert zugunsten des Yen am Devisenmarkt
Kuroda: Bank of Japan plant vorerst keine Zinserhöhung
SNB erhöht Leitzins um 75 Basispunkte und will Liquidität abschöpfen
Norges Bank hebt Leitzins um 50 Basispunkte an
Türkische Zentralbank senkt Leitzins überraschend um 100 Basispunkte
Französisches Geschäftsklima sinkt im September wie erwartet
Lindner: Inflationsausgleichsgesetz erhält Kaufkraft in Mitte der Gesellschaft
Lindner: Beim Thema Schuldenbremse wird es „einsamer um mich“
BDI: Industrie hält trotz Energiekrise an ehrgeizigen Klimaschutzzielen fest
EuGH: Urlaubsanspruch verjährt bei fehlendem Hinweis durch Arbeitgeber nicht
Britische Regierung hebt wegen Energiekrise Fracking-Verbot auf
EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebung in anderes EU-Land
Neue Umfrage sieht SPD vor Landtagswahl in Niedersachsen weiter vorn
ÜBERBLICK AM MORGEN – 22.9.2022
Fed hebt Zins um 75 Basispunkte an – weitere Schritte erwartet
Bank of Japan hält an lockerer Geldpolitik fest
Brasiliens Zentralbank lässt Leitzins unverändert
EZB/Schnabel warnt Politik vor zu breiter Entlastung
EU-Außenminister beraten in New York über Ukraine-Krieg und mögliche Sanktionen
Aktivisten: Mehr als 1.000 Festnahmen bei Protesten in Russland
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW/NEW YORK (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. „Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.
Gleichzeitig vollzogen die Ukraine und Russland in der Nacht auf Donnerstag einen der größten Gefangenenaustausche in dem fast sieben Monate dauernden Krieg. 205 gefangene Ukrainer wurden freigelassen, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, mitteilte. Dazu zählten auch Verteidiger von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten.
In Russland protestierten angesichts der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300 000 Reservisten mehrere Tausend Menschen. Die Polizei nahm nach Zählung des Bürgerrechts-Portals OVD-Info bis Mittwochabend mehr als 1380 Protestler in 38 Städten fest, die meisten davon in St. Petersburg und Moskau. Für die Ukraine ist Donnerstag der 211. Tag des russischen Angriffskrieges.
Selenskyj will Russland isolieren
Als eine Strafe für Russland forderte Selenskyj, das Nachbarland in internationalen Organisationen zu isolieren – zumindest solange die Aggression andauere. „Nehmt das Stimmrecht weg! Entzieht den Delegationen ihre Privilegien! Hebt das Vetorecht auf, wenn es sich um ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats handelt!“, appellierte der ukrainische Präsident. Eine Blockade aller Beziehungen mit Russland, auch des Handels, sei zugleich eine Strafe für Moskau und ein Schritt zum Frieden für die Ukraine. Die meisten Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten spendeten der Rede des ukrainischen Präsidenten stehend Applaus. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.
Gefangenenaustausch: „Unsere Helden sind frei“
Bei dem Gefangenenaustausch ließ die Ukraine nach Jermaks Angaben 55 russische Soldaten frei, die bei der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren. Auch durfte der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, ausreisen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Austausch sei unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erdogan nannte die Einigung demnach einen „wichtigen Schritt“ hin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Fünf der in Mariupol gefangenen ukrainischen Kommandeure seien in der Türkei unter dem besonderen Schutz Erdogans, teilte Jermak mit. „Unsere Helden sind frei“, schrieb er.
Separatisten lassen zehn Ausländer frei
Im Rahmen des Austauschs gaben die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine zehn Ausländer frei, die unter Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden. Dabei handelte es sich um fünf Briten, zwei US-Amerikaner und je einen Schweden, Kroaten und Marokkaner.
Die britische Premierministerin Liz Truss sprach auf Twitter von einer „sehr willkommenen Nachricht“. Damit seien Monate der Unsicherheit und des Leidens für die Betroffenen und ihre Familien zu Ende gegangen. Zu den Freigelassenen zählt ein 28-jähriger Brite, der in einem Schauprozess als Söldner zum Tode verurteilt worden war, wie Gesundheitsstaatssekretär Robert Jenrick mitteilte.
US-Außenminister Antony Blinken bestätigte, dass sich seine beiden freigelassenen Landsleute zuvor den ukrainischen Truppen angeschlossen hätten und im Gefecht gefangen genommen worden seien. US-Bürger sollten derzeit nicht in die Ukraine reisen, warnte Blinken, sondern das angegriffene Land lieber anders unterstützen.
Proteste gegen die Mobilmachung in Russland
Der Protest gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung brachte in Russland Tausende Menschen auf die Straßen. Allein in St. Petersburg wurden nach Angaben von OVD-Info über 550 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500.
In Moskau riefen die Menschen „Nein zum Krieg!“ und forderten ein „Russland ohne Putin“. Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob packten und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. Ähnlich große Proteste hatte es zuletzt in den Tagen direkt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar gegeben.
Die Einberufung der Reservisten soll den offenkundigen Soldatenmangel der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg ausgleichen. Mit völkerrechtlich völlig wertlosen Scheinreferenden will Moskau außerdem die besetzten Gebieten in der Ukraine an Russland anschließen.
Um der Gefahr einer Einberufung zu entgehen, setzten sich am Mittwoch sofort viele junge Männer aus Russland ab. Die Preise für Flugtickets in die Türkei, nach Serbien, Kasachstan, Georgien und Armenien schossen Medienberichten zufolge in die Höhe. „Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen“, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter.
Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) forderten alle Staaten dazu auf, die Scheinreferenden zu verurteilen und Ergebnisse nicht anzuerkennen. Außerdem würden weitere gezielte Sanktionen gegen Russland vorangetrieben, hieß es in einer mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell abgestimmten Stellungnahme. Russland habe sich angesichts der Teilmobilisierung, Scheinreferenden und Drohung mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen für den „Weg der Konfrontation“ entschieden, kritisierte Borrell. Damit bürde Moskau auch dem eigenen Volk zusätzliche Kriegskosten auf.
Atomexperten verhandeln über Schutzzone für AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi „echte Verhandlungen“ mit Russland und der Ukraine über eine Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Grossi sagte in New York, er habe sich am Rande der UN-Vollversammlung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen. „Die Räder sind in Bewegung.“
Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi. Aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle und wird immer wieder beschossen.
Das wird am Donnerstag wichtig
In New York tritt der UN-Sicherheitsrat zusammen, dazu werden sowohl Lawrow wie Kuleba erwartet. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen soll bei der Sitzung sprechen./fko/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
USA
Index der Frühindikatoren Aug -0,3% gegen Vormonat
Index der nachlaufenden Indikatoren Aug +0,7% gg Vm
Index der gleichlaufenden Indikatoren Aug +0,1% gegen Vormonat
INDONESIEN
Zentralbank erhöht Leitzins (Reposatz) um 50 Bp auf 4,25%
PHILIPPINEN
Zentralbank ändert Einlagensatz auf 4,25% von 3,75%
Zentralbank erhöht Leitzins um 50 Basispunkte
TAIWAN
Zentralbank erhöht Leitzins um 12,5 Bps
Zentralbank ändert Diskontsatz auf 1,625% von 1,5%
ÜBERBLICK AM ABEND – 22.9.2022
Euroraum-Verbrauchervertrauen im September schwächer als erwartet
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im September deutlicher als erwartet eingetrübt. Der von der EU-Kommission erhobene Index des Verbrauchervertrauens sank laut einer ersten Schätzung auf minus 28,8 (August: minus 25,0) Punkte. Volkswirte hatten lediglich einen Rückgang auf 25,6 Punkte prognostiziert. Das Verbrauchervertrauen ist ein Element des Index der Wirtschaftsstimmung, der in der nächsten Woche veröffentlicht wird.
Habeck: Dürfen mit Finanzmitteln für Wirtschaft nicht zögern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine entschlossene Bereitstellung der nötigen Finanzmittel für Unternehmenshilfen gefordert, um die Wirtschaft insgesamt zu schützen. „Wir haben zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen aufgebaut, und das ist richtig“, sagte Habeck im Bundestag. „Aber mit der gleichen Entschlossenheit müssen wir zur Verteidigung der wirtschaftlichen Substanz dieses Landes nicht zögern, die finanziellen Möglichkeiten zu mobilisieren, die notwendig sind.“
Zahl der Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe steigt
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 17. September 2022 zugenommen. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 5.000 auf 213.000, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 215.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert nach unten revidiert, auf 208.000 von ursprünglich 213.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt verringerte sich um 6.000 auf 216.750. In der Woche zum 10. September erhielten 1,379 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung, 22.000 weniger als in der Vorwoche.
US-Leistungsbilanzdefizit im 2. Quartal niedriger als erwartet
Das US-Leistungsbilanzdefizit hat im zweiten Quartal 2022 deutlicher als erwartet abgenommen. Wie das Bureau of Economic Analyses (Bea) mitteilte, betrug das Defizit 251,09 (1. Quartal revidiert: 282,54) Milliarden US-Dollar. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten 260,80 Milliarden prognostiziert. Für das erste Quartal war vorläufig ein Minus von 291,42 Milliarden Dollar gemeldet worden.
EU und G7 kündigen neue Sanktionen gegen Russland an
Nach der russischen Teilmobilisierung und der Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen streben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau an. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban forderte jedoch die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland.
EU lädt 44 Länder zu Mega-Gipfel in Prag
Insgesamt 44 Staats- und Regierungschefs werden am 6. Oktober im Prag zum Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft erwartet. Eingeladen sind neben den 27 EU-Ländern unter anderem die Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, die Türkei, Großbritannien sowie eine Reihe von Balkanstaaten, wie ein hochrangiger EU-Beamter am Donnerstag mitteilte. Auch die verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan stehen auf der Liste.
Frankreich verfehlt seine Emissionsziele für 2021 um 20 Millionen Tonnen CO2
Frankreich hat seine Ziele für die Reduktion von CO2-Emissionen im vergangenen Jahr deutlich verfehlt. Das Emissionsziel wurde um 20,4 Millionen Tonnen überschritten, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Klimaschutzorganisation Réseau Climat Action hervorgeht.
Deutsche Umweltverbände klagen in Warschau gegen Oder-Ausbau
Stellvertretend für mehrere Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der BUND Brandenburg und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine Klage gegen den Ausbau der Grenzoder beim Verwaltungsgericht in Warschau eingereicht. Verbunden wurde dies mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Ausbaus beim woiwodschaftlichen Verwaltungsgericht in Warschau, wie die Verbände weiter am Donnerstag in Berlin mitteilten.
Iranische Behörden blockieren Onlinenetzwerke in Reaktion auf Proteste
Als Reaktion auf die Proteste im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau haben die Behörden den Zugang zum Internet eingeschränkt sowie die Onlinenetzwerke Whatsapp und Instagram blockiert. „Nach einem Beschluss der Verantwortlichen“ sei die Nutzung von Instagram im Iran seit Mittwochabend nicht mehr möglich, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Auch der Zugang zu Whatsapp sei gestört.
Iran stellt neue Mittelstreckenrakete vor
Der Iran hat während einer Militärparade eine neue Mittelstreckenrakete vorgestellt. „Die mit Flüssigtreibstoff betriebene ballistische Rakete Reswan hat eine Reichweite von 1.400 Kilometern“, berichtete am Donnerstag das staatliche Fernsehen. Es zeigte Bilder der Rakete auf einem Militärfahrzeug. Die Parade in der Hauptstadt Teheran fand zum Gedenken an den Krieg zwischen dem Iran und dem Irak (1980 bis 1988) statt.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 22.9.2022
Bank of England erhöht Zins wie erwartet – Bilanzabbau beginnt
Die Bank of England (BoE) hat ihre Geldpolitik wie erwartet gestrafft. Der geldpolitische Ausschuss (MPC) hob die Bank Rate um 50 Basispunkte auf 2,25 Prozent an, wie die BoE mitteilte. Das entsprach der Prognose von Volkswirten. Allerdings war das Abstimmungsergebnis heterogen: Fünf MPC-Mitglieder votierten für eine Anhebung um 50 Basispunkte, drei waren für 75 Basispunkte und ein Mitglied für 25. Einstimmig sprach sich das Gremium dafür aus, unmittelbar nach dem Beratungen mit dem Verkauf von Staatsanleihen zu beginnen. Die BoE will ihre Bestände demnach über die nächsten zwölf Monate um 80 Milliarden Pfund verringern.
Japan interveniert zugunsten des Yen am Devisenmarkt
Japan hat am Donnerstag am Devisenmarkt zugunsten des Yen interveniert – erstmals seit 24 Jahren. Der stellvertretende Finanzminister Masato Kanda bestätigte die Intervention gegenüber Journalisten, indem er sagte, man habe entschiedene Maßnahmen ergriffen, um den zuvor als unerwünscht bezeichneten Fall des Yen aufzuhalten. Zuvor hatten für einen US-Dollar 145,87 Yen gezahlt werden müssen. Das war der schwächste Wechselkurs seit 1998. Nach der Intervention waren es nur noch 140,98 Yen, gegen 10.50 Uhr kostete ein Dollar 141,42 Yen.
Kuroda: Bank of Japan plant vorerst keine Zinserhöhung
Die Bank of Japan (BoJ) plant nach Aussage ihres Gouverneurs Haruhiko Kuroda für die nächsten Jahre keine Zinserhöhung. „Wir werden ohne zu zögern zusätzliche Lockerungsmaßnahmen ergreifen, falls erforderlich“, sagte Kuroda auf einer Pressekonferenz. Kuroda bezeichnete den Kursverfall des Yen als „einseitig und von Spekulationsgeschäften beeinflusst“, bekräftigte aber auch, dass die BoJ die Lockerung der Geldpolitik beibehalten werde, um Japans wirtschaftliche Erholung von der Pandemie zu unterstützen. Die Zinsen werden Kuroda zufolge vorerst auf dem derzeitigen oder einem niedrigeren Niveau bleiben. Er fügte hinzu, dass die japanische Zentralbank beabsichtigt, die Leitzinsen für zwei bis drei Jahre beizubehalten.
SNB erhöht Leitzins um 75 Basispunkte und will Liquidität abschöpfen
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) strafft ihre Geldpolitik wie erwartet und plant zudem Maßnahmen zur Abschöpfung von Liquidität. Wie die SNB im Ergebnis ihrer geldpolitischen Lagebeurteilung mitteilte, steigt der Leitzins um 75 Basispunkte auf 0,50 Prozent. Ökonomen hatten mit einer Zinsanhebung dieses Ausmaßes gerechnet. Weitere Zinserhöhungen seien „nicht ausgeschlossen“, heißt es im geldpolitischen Statement. Zudem sei sie zu Interventionen am Devisenmarkt bereit, um für angemessene monetäre Bedingungen zu sorgen. Sichtguthaben der Banken werden bis zu einer bestimmten Grenze zum SNB-Leitzins verzinst. Sichtguthaben oberhalb dieses Limits werden zu null verzinst. Zusätzlich wird die SNB liquiditätsabschöpfende Maßnahmen einsetzen.
Norges Bank hebt Leitzins um 50 Basispunkte an
Norwegens Zentralbank hat ihre Geldpolitik erneut gestrafft und eine weitere Zinserhöhung für November in Aussicht gestellt. Laut Mitteilung der Norges Bank steigt der Leitzins um 50 Basispunkte auf 2,25 Prozent. Das entspricht den Erwartungen von Analysten. Eine weitere Zinserhöhung sei sehr wahrscheinlich, hieß es weiter. Die Zentralbank verwies auf den Anstieg der Inflation, der deutlich stärker als erwartet ausgefallen sei und länger als bisher angenommen anhalten dürfte. Nach ihrer Einschätzung bremst die Geldpolitik bereits die Wirtschaftsaktivität.
Türkische Zentralbank senkt Leitzins überraschend um 100 Basispunkte
Die Zentralbank der Türkei hat ihren Leitzins trotz steigender Inflation in einem überraschenden Schritt um 100 Basispunkte auf 12 Prozent gesenkt. Analysten hatten weitgehend mit einem unveränderten Zinsniveau gerechnet.
Französisches Geschäftsklima sinkt im September wie erwartet
Das Geschäftsklima in Frankreich hat sich im September wie erwartet eingetrübt. Laut Mitteilung der Statistikbehörde Insee der Geschäftsklimaindex auf 102 (August revidiert: 103) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 102 Punkte prognostiziert, Basis dafür war ein vorläufiger Wert für August von 104.
Lindner: Inflationsausgleichsgesetz erhält Kaufkraft in Mitte der Gesellschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat klargestellt, dass die Koalition mit dem von ihm eingebrachten Inflationsausgleichsgesetz der fiskalischen Neutralität folge. Man wolle in dieser Phase weder Nachfrage und Wachstum stimulieren noch die Nachfrage in bestimmen Bereichen bremsen, sagte Lindner im Bundestag bei der ersten Lesung zweier Gesetze zur Umsetzung von Vereinbarungen des Koalitionsausschusses für ein Entlastungspaket.
Lindner: Beim Thema Schuldenbremse wird es „einsamer um mich“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut das Festhalten an der Schuldenbremse verteidigt; er sieht zugleich aber die Unterstützung dafür schwinden. „Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei“, sagte Lindner dem Portal The Pioneer mit Blick auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden. Söder hatte sich zuletzt mehrfach darüber beklagt, dass den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden seien, während der Bund mit „Schattenhaushalten“ arbeite.
BDI: Industrie hält trotz Energiekrise an ehrgeizigen Klimaschutzzielen fest
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich trotz der gegenwärtigen Energiekrise zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen bekannt. „Die deutsche Industrie hält an den Klimazielen für 2030 und 2045 fest“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf einem Klimakongress des Verbandes in Berlin. “ Auch wenn die Energiekrise so ernst ist, dass es in den kommenden Wochen um nichts weniger geht, als das Überleben der Industrie in Deutschland und Europa zu sichern: Klimaschutz muss hohe Priorität behalten.“
EuGH: Urlaubsanspruch verjährt bei fehlendem Hinweis durch Arbeitgeber nicht
Der Anspruch auf bezahlten Urlaub verjährt nicht nach drei Jahren, wenn der Arbeitgeber nicht darauf hingewiesen hat, dass die Urlaubstage genommen werden müssen. Außerdem verfällt der Anspruch bei einem solchen fehlendem Hinweis auch dann nicht, wenn ein Arbeitnehmer später im Jahr erwerbsunfähig wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um Fälle aus Deutschland. (Az. C-120/21 u.a.)
Britische Regierung hebt wegen Energiekrise Fracking-Verbot auf
Die britische Regierung hebt wegen der hohen Energiepreise das 2019 erlassene Fracking-Verbot im Land auf. Das Moratorium sei zur „Verbesserung der Energiesicherheit“ am Donnerstag aufgehoben worden, teilte das zuständige Energieministerium in London mit. Premierministerin Liz Truss hatte den Schritt bereits vor zwei Wochen angekündigt.
EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebung in anderes EU-Land
Auch die Pandemie ändert nichts an den Fristen für Abschiebungen in andere EU-Länder. Wird ein Asylbewerber nicht rechtzeitig innerhalb von sechs Monaten zurückgebracht, geht die Zuständigkeit für den Asylantrag auf den Staat über, in dem er sich aktuell aufhält, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. (Az. C-245/21 und C-248/21)
Neue Umfrage sieht SPD vor Landtagswahl in Niedersachsen weiter vorn
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht eine neue Umfrage die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil weiter vorn. Die Sozialdemokraten kommen in der am Donnerstag vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap auf 32 Prozent, wenn schon am Sonntag gewählt würde. Die CDU um Vizeministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann erreicht 28 Prozent.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 22.9.2022
Fed hebt Zins um 75 Basispunkte an – weitere Schritte erwartet
Die US-Notenbank hat ihre Geldpolitik wie erwartet deutlich gestrafft und rechnet für die nächsten beiden Jahre mit einer stärkeren Straffung als bisher – und mit keiner Rezession. Fed-Chairman Powell sagte allerdings: „Ich weiß nicht, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Rezession ist.“ Der Offenmarktausschuss FOMC beschloss eine Anhebung des Zielsatzes für Fed Funds um 75 Basispunkte auf eine Spanne von 3,00 bis 3,25 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Das entsprach den Prognosen von Analysten und auch den Markterwartungen. Der Beschluss fiel einstimmig. Powell machte deutlich, dass die Fed bei der Straffung ihrer Politik weiterhin Tempo machen will, wenngleich konkrete Beschlüsse nur von Sitzung zu Sitzung gefasst würden.
Bank of Japan hält an lockerer Geldpolitik fest
Die Bank of Japan (BoJ) hält trotz der Yen-Schwäche an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Die Notenbank beließ am Donnerstag die kurzfristigen Zinssätze bei minus 0,1 Prozent und ihr Ziel für die Rendite 10-jähriger japanischer Staatsanleihen bei etwa Null. Japanische Offizielle haben in diesem Monat ihre verbalen Interventionen in Bezug auf die Währung verstärkt.
Brasiliens Zentralbank lässt Leitzins unverändert
Die brasilianische Zentralbank hat den Leitzins das erste Mal seit Anfang 2021 nicht erhöht. Der geldpolitische Ausschuss, bekannt als Copom, hielt den Selic-Satz bei 13,75 Prozent, nachdem der Zins zwölf Mal in Folge angehoben worden war. Die Notenbanker erklärten aber, dass weitere geldpolitische Straffungen anstünden, sofern die Inflation sich nicht wie erwartet verlangsame.
EZB/Schnabel warnt Politik vor zu breiter Entlastung
EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat die Regierungen des Euroraums davor gewarnt, ihre Bürger zu pauschal von den Wirkungen der hohen Energiepreise zu entlasten. „Entlasten die Regierungen die breite Masse der Bevölkerung, kann das die Nachfrage anregen und die Inflation weiter erhöhen. Dann müssten wir die Zinsen womöglich noch stärker anheben“, sagte Schnabel der Website T-Online. Aus politischer Sicht möge es vorteilhaft sein, einen großen Teil der Wählerschaft mit einem Entlastungspaket zu begünstigen. „Dennoch sollten wir immer im Hinterkopf behalten: Langfristig müssen diese Kosten gemeinsam getragen werden“, gab sie zu bedenken.
EU-Außenminister beraten in New York über Ukraine-Krieg und mögliche Sanktionen
Die EU-Außenminister befassen sich noch am Mittwoch bei einem Sondertreffen am Rande der UN-Generaldebatte mit der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg – und wollen dabei auch über mögliche neue Sanktionen gegen Russland sprechen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in New York, er habe das für den Abend (Ortszeit) geplante Treffen einberufen. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen nannte er „inakzeptabel“.
Aktivisten: Mehr als 1.000 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1.000 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 Städten am Mittwoch mindestens 1.054 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gegeben hatte.