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Russland – Ukraine – 20.9.2022: ROUNDUP: Ukraine bringt ihre Klage vor die UN – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
KANADA
USA
SCHWEIZ
ÜBERBLICK AM ABEND – 20.9.2022
Bund vor Mehrheitsbeteiligung an Uniper – Kapitalerhöhung um 8 Mrd EUR
Finanzministerium: Keine Rechtsbedenken gegen Gasumlage
Union will Gesetzentwurf zu Laufzeitverlängerung einbringen
Widerstand gegen deutschen Vorstoß für Ende der EU-Veto-Politik
Umfrage: Sinkflug der Grünen in Umfragen hält an
Bundesregierung will queere Asylsuchende künftig besser schützen
Scholz: „Scheinreferenden“ können nicht akzeptiert werden
Ministerium: Deutsch-slowenischer Ringtausch vereinbart
Arzneimittelbehörde sieht Corona-Pandemie nicht als beendet
Guterres warnt in UN-Rede vor „Winter des weltweiten Unmuts“
ÜBERBLICK AM MITTAG – 20.9.2022
EZB/De Cos: Keine zu schnelle Konvergenz zu 2% Inflation erzwingen
Schwedische Riksbank hebt Leitzinsen um 100 Basispunkte an
Euroraum-Leistungsbilanz im Juli mit Defizit von 20 Mrd Euro
Seco senkt schweizerische BIP-Prognosen – hebt Inflationsprognosen
Habeck hat „finanzverfassungsrechtliche“ Zweifel an Gasumlage
Wohnungswirtschaft sichert Mietern Kündigungsschutz in Energiekrise zu
Jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen
HDE: Branche braucht wegen hoher Energiekosten Wirtschaftshilfen
S&P: Europäische Großbanken können Inflation ausgleichen
Pfandbriefbanken beschließen Mindeststandards für grüne Pfandbriefe
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig
S&P: Chinas Unternehmen können in die Schuldenfalle geraten
EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbsbehörde darf Datenschutzverstöße berücksichtigen
Banken fragen 0,198 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach
Aufruf zu Kehrtwende vor neuem Klimastreik am Freitag
Umfrage: Internetsurfen ist beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen
ÜBERBLICK AM MORGEN – 20.9.2022
Chinas Notenbank lässt LPR-Referenzzins für Bankkredite stabil
Deutsche Erzeugerpreise steigen weitaus stärker als erwartet
Ifo: Engpässe bei Fahrrädern, Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik
Japans Verbraucherpreisindex im August um 3 Prozent gestiegen
Macron plant bei UN-Generaldebatte Treffen mit iranischem Präsidenten
Baerbock sagt Staaten Unterstützung in Klima- und Ernährungskrise zu
Königin Elizabeth II. in Windsor beigesetzt
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KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine trägt ihre Klage über den russischen Angriffskrieg auf die höchste Bühne der Weltöffentlichkeit, vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Es sei ein wichtiger Tag und er bereite seinen späteren Redebeitrag per Videoschalte vor, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Beginn der UN-Generaldebatte in New York am Dienstag. „Es wird wichtige Signale von unserem Staat geben“, kündigte er in einer von Kiew aus verbreiteten Ansprache von Montagabend an.
Der ukrainische Staatschef soll am Mittwoch sprechen – und zwar ausnahmsweise per Videoschalte statt am Pult der Generalversammlung. Russland hatte versucht, eine Rede Selenskyjs nur für den absehbar unwahrscheinlichen Fall zuzulassen, dass er persönlich nach New York gekommen wäre. Diese Bedingung verwarfen die Mitgliedsstaaten mit Mehrheit, so dass der ukrainische Staatschef nun zugeschaltet wird.
Selenskyj beriet auch am Montag mit seiner Militärführung über die ukrainische Gegenoffensive, die seit Anfang September läuft. In den von Moskau kontrollierten Separatistengebieten Luhansk und Donezk lief eine Kampagne über einen schnellen Beitritt zu Russland an. Am Dienstag ist der 209. Tag seit Beginn der russischen Invasion.
Selenskyj mit seinen Militärs: Schnelles Handeln notwendig
Nach der Beratung mit seinen Militärs sagte Selenskyj, die ukrainischen Kräfte hätten die Lage in den befreiten Gebieten bei Charkiw im Osten fest im Griff. Er dankte einzelnen Brigaden der Armee, aber auch dem Geheimdienst SBU, dessen Führung er im Juli ausgetauscht hatte. Mittlerweile trage der SBU Sorge dafür, „dass die Besatzer sich nirgends auf ukrainischem Boden halten können“.
Zugleich mahnte der Staatschef schnelles Handeln an: Tempo sei wichtig bei der Stabilisierung der befreiten Regionen, bei der Normalisierung des Lebens dort und beim Vorrücken der Truppen. Die Unterstützung aus dem Ausland müsse ebenfalls mit diesem Tempo mithalten, forderte er.
Der ukrainische Generalstab teilte mit, russische Truppen hätten am Montag zivile Objekte in 24 Orten beschossen. Genannt wurden unter anderem die Städte Kramatorsk, Awijiwka, Saporischschja und Mykolajiw. Die Führung der von Russland gelenkten Separatisten in Donezk berichtete von einem Angriff ukrainischer Artillerie, durch den 13 Menschen getötet worden seien. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Separatisten wollen raschen Beitritt zu Russland
Angesichts des Vormarschs ukrainischer Truppen im Osten treiben Moskaus Statthalter in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk eine Kampagne für einen schnellen Beitritt zu Russland voran. In der Volksrepublik Luhansk appellierte eine sogenannte Bürgerkammer an die örtliche Führung, bald eine Volksabstimmung über den Anschluss abzuhalten. Wenig später folgte in der Volksrepublik Donezk die Bürgerkammer mit der gleichen Bitte, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Auch im Gebiet Cherson fordere die Bevölkerung ein Referendum, sagte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Kirill Stremoussow.
Vorbereitungen auf solche Volksabstimmungen laufen sowohl in den Separatisten-Republiken wie auch in den neu von Russland eroberten Gebieten seit längerem. In Cherson waren sie wegen der ukrainischen Vorstöße zunächst auf 4. November verschoben worden.
Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk werden seit 2014 aus Moskau sehr kleinteilig gesteuert. Doch wenn dort auf einen Anschluss an Russland gedrungen wurde, reagierte Moskau zurückhaltend. Diesmal kam aus dem russischen Parlament Unterstützung für den Beitrittswunsch. „Das soll rasch geschehen, das ist der Wille der Menschen“, sagte der Abgeordnete Viktor Wodolazki von der Kreml-Partei Geeintes Russland. Die Volksabstimmungen sollten noch vor dem Spätherbst stattfinden.
Der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, äußerte die Vermutung, dass ein Anschluss der Gebiete Moskau den Anlass für eine allgemeine Mobilmachung liefern soll. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak schrieb auf Twitter, mögliche Referenden änderten nichts daran, dass Donezk, Luhansk und die seit Jahren von Russland annektierte Halbinsel Krim nach internationalem Recht zur Ukraine gehörten.
Deutschland schickt weitere Haubitzen
Die Ukraine soll für ihren Abwehrkampf von der Bundeswehr vier weitere Panzerhaubitzen erhalten. Die Lieferung werde unverzüglich in die Wege geleitet, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Bei den Panzerhaubitzen 2000 handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometer. Die Lieferung soll auch ein Munitionspaket beinhalten. Die Zahl der von Deutschland gelieferten Artilleriegeschütze stiege damit auf 14.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Haubitzen ebenso wie für weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und Dingo-Mannschaftstransporter. Deren Lieferung hatte Berlin vergangene Woche zugesagt. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampf- und Schützenpanzer. Dagegen sperrt sich die Bundesregierung aber bislang.
Applaus und Kritik für Anti-Kriegs-Äußerungen von Alla Pugatschowa
Nach ihrer Kritik an Russlands Angriffskrieg gab es nicht nur Beifall für die russische Popsängerin Alla Pugatschowa, sie geriet in ihrer Heimat auch unter Druck. „Diese Dichterlinge, Harlekine und Gaukler brauchen bloß eine Möglichkeit zu singen und zu tanzen, zu feixen und vulgär klugzuscheißen“, schimpfte der Leiter der Menschenrechtskommission beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew. Der kremlnahe russische Rapsänger Timati zog über den angeblich fehlenden Patriotismus Pugatschowas her, die in Russland als Superstar gilt. Der Kreml selbst kommentierte ihre Äußerung nicht.
Pugatschowa (73) hatte beklagt, russische Soldaten würden für „illusorische Ziele“ sterben. Russland sei durch den Krieg international geächtet. Julia Nawalnaja, Ehefrau des Kremlkritikers Alexej Nawalny, teilte die kritischen Worte bei Instagram. Auch andere Showgrößen bescheinigten der Sängerin bewundernswerte Courage und Ehrlichkeit. Der deutsche Rockstar Udo Lindenberg (76) solidarisierte sich mit seiner „langjährigen Freundin und Kollegin“.
Das wird am Dienstag wichtig
Russlands Präsident Wladimir Putin fliegt in diesem Jahr nicht nach New York zur UN-Generaldebatte, wo sein ukrainischer Gegenpart Selenskyj per Videoschalte zur Vollversammlung sprechen wird. Stattdessen wird Putin am Dienstag neue ausländische Botschafter in Moskau begrüßen. Üblicherweise nutzt er solche Termine im Kreml für Kommentare zur internationalen Lage./fko/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
KANADA
Aug Verbraucherpreise +7,0% gg Vorjahr
Aug Verbraucherpreise -0,3% gg Vm
USA
Baubeginne Aug +12,2% auf 1,575 Mio (PROGNOSE: +0,3%)
Baugenehmigungen Aug -10,0% auf 1,517 Mio Jahresrate
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Sep +10,9% gg Vorjahr
SCHWEIZ
Aug Handelsbilanz Überschuss 2,344 Mrd CHF
Aug Exporte 21,829 Mrd CHF
Aug Importe 19,485 Mrd CHF
ÜBERBLICK AM ABEND – 20.9.2022
Bund vor Mehrheitsbeteiligung an Uniper – Kapitalerhöhung um 8 Mrd EUR
Uniper steht kurz vor der Verstaatlichung: Wie der Energiekonzern mitteilte, befindet er sich in abschließenden Gesprächen mit dem Bund und Fortum über eine Änderung des Stabilisierungspakets vom 22. Juli 2022. Diese sieht unter anderem eine Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Milliarden Euro unter Bezugsrechtsausschluss vor, die ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden soll. Darüber hinaus soll der Bund die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwerben. Im Ergebnis sei vorgesehen, dass der Bund damit eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an Uniper erhält. Die finale Vereinbarung ist laut der Mitteilung noch nicht abgeschlossen.
Finanzministerium: Keine Rechtsbedenken gegen Gasumlage
Das Bundesfinanzministerium sieht nach Angaben eines Sprechers keinerlei Rechtsbedenken wegen der geplanten Gasumlage und hält anders lautende Berichte für überholt. „Es bestehen keine Rechtsbedenken“, erklärte der Ministeriumssprecher auf Anfrage von Dow Jones Newswires. „Wirtschaftsminister Habeck kann wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor eine Prüfung der Rechtsgrundlagen für die geplante Gasumlage angekündigt.
Union will Gesetzentwurf zu Laufzeitverlängerung einbringen
Die Unionsfraktion will im Bundestag einen „ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes“ einbringen, damit die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen können. Das kündigte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einer Sitzung der Fraktion an. Der Entwurf solle eine Laufzeitverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 rechtlich ermöglichen und auch die Anschaffung neuer Brennstäbe umfassen. Merz kündigte zudem an, erneut den Antrag auf Streichung der von der Koalition geplanten Gasumlage zu stellen. CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt erklärte, sollten in der Koalition Zweifel an dieser Umlage bestehen, könne sie damit sofort gestoppt werden.
Widerstand gegen deutschen Vorstoß für Ende der EU-Veto-Politik
Der deutsche Vorstoß für ein Ende der Veto-Politik in der Europäischen Union stößt auf Widerstand. Ungarn erteilte den Berliner Plänen für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik beim Europaministertreffen in Brüssel erneut eine Absage. Österreich sprach sich gegen die von Berlin geforderten Mehrheitsbeschlüsse in der Sanktionspolitik aus. Irland warnte die Partnerländer davor, sich in der Energiekrise zu verzetteln.
Umfrage: Sinkflug der Grünen in Umfragen hält an
Nach monatelangem Umfrage-Höhenflug büßen die Grünen weiter an Popularität ein. In dem „Trendbarometer“ des Instituts Forsa für RTL und n-tv verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt und landen bei 19 Prozent. Stärkste Partei in der Umfrage ist weiterhin die Union mit 28 Prozent. Die SPD kommt auf 19 Prozent, die AfD auf 13 Prozent und die Linke auf 5 Prozent – all diese Werte sind im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die FDP legte 1 Punkt zu auf 7 Prozent. Auch die persönlichen Werte von Vizekanzler Robert Habeck ließen weiter nach. In der so genannten Kanzlerpräferenz liegt Habeck in der Umfrage mit 18 Prozent nur noch an dritter Stelle hinter Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 23 Prozent und CDU-Chef Friedrich Merz mit 22 Prozent.
Bundesregierung will queere Asylsuchende künftig besser schützen
Die Bundesregierung will Menschen besser schützen, die wegen ihrer sexuellen Identität nach Deutschland gekommen sind. Ab kommendem Monat solle das Flüchtlingsbundesamt (Bamf) bei der Bearbeitung von Asylanträgen queerer Menschen nicht mehr die so genannte „Verhaltensprognose“ berücksichtigen, deren Ergebnis sich bislang negativ auf die Asylentscheidung auswirken konnte – dies berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit im Bamf umgesetzt.
Scholz: „Scheinreferenden“ können nicht akzeptiert werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von Vertretern prorussischer Separatisten angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland rigoros abgelehnt. Scholz betonte in einem Statement in New York, „dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können“, sei ganz klar. „Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression“, sagte er. Man bestehe auf einer Einhaltung der weltweiten Werte, von denen diese Referenden nicht gedeckt seien.
Ministerium: Deutsch-slowenischer Ringtausch vereinbart
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr slowenischer Amtskollege Marjan Sarec haben laut Lambrechts Ministerium die Zeichnung einer Absichtserklärung zum deutsch-slowenischen Ringtausch vereinbart. „Ich freue mich, dass nach Tschechien, der Slowakei und Griechenland nun der nächste Ringtausch vereinbart ist“, erklärte Lambrecht in der Mitteilung. Slowenien gebe 28 Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine ab, Deutschland liefere moderne militärische Lastwagen. Bei den slowenischen Kampfpanzern handele es sich um den Typ M 55 S. Als Ausgleich für diese Abgabe liefere Deutschland 40 militärische Lkw, 35 Pritschen und fünf Tankbehälter aus Industriebeständen. „Dieses Material wurde von der slowenischen Seite explizit erbeten“, so das Ministerium.
Arzneimittelbehörde sieht Corona-Pandemie nicht als beendet
Die Corona-Pandemie ist nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) noch nicht vorbei. Zwar sei die Gesamtzahl der Neuinfektionen und Todesfälle in Europa in den vergangenen Wochen zurückgegangen, sagte der EMA-Beauftragte für Impfstrategie, Marco Cavaleri. Mit dem beginnenden Herbst müsse sich Europa jedoch auf neue Infektionswellen einstellen, wie es sie auch in den beiden vergangenen Wintern gegeben hatte. US-Präsident Joe Biden hatte die Corona-Pandemie am Wochenende in einem Interview für in den USA beendet erklärt. Zwar gebe es weiterhin „ein Problem“ mit dem Virus und es verursache „viel Arbeit“, aber die Pandemiephase sei vorüber. „Wir in Europa betrachten die Pandemie als weiter laufend“, sagte EMA-Mediziner Steffen Thirstrup dagegen am Dienstag.
Guterres warnt in UN-Rede vor „Winter des weltweiten Unmuts“
UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor einer Verschärfung internationaler Krisen und einem „Winter des weltweiten Unmuts“ gewarnt. „Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten“, sagte Guterres bei der UN-Vollversammlung in New York. „Es wütet eine Lebenshaltungskosten-Krise. Vertrauen zerbröckelt. Ungleichheiten explodieren. Unser Planet brennt. Menschen leiden – und die Verletzlichsten leiden am meisten.“
ÜBERBLICK AM MITTAG – 20.9.2022
EZB/De Cos: Keine zu schnelle Konvergenz zu 2% Inflation erzwingen
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pablo Hernandez de Cos aus Rücksicht auf Wachstum und Beschäftigung keine zu schnelle Annäherung der Inflation an den Zielwert von 2 Prozent erzwingen wollen. De Cos sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg: „Unsere Maßnahmen wirken sich sehr langsam auf die Inflation aus und erreichen ihre maximale Wirkung nach etwa zwei Jahren.“ Selbst wenn ihre Auswirkungen unmittelbarer wären, „wäre es nicht wünschenswert, eine zu schnelle Konvergenz der Inflation auf 2 Prozent zu erzwingen, da dies übermäßige Auswirkungen auf die Aktivität und die Beschäftigung hätte“.
Schwedische Riksbank hebt Leitzinsen um 100 Basispunkte an
Schwedens Zentralbank strafft ihre Geldpolitik deutlicher als erwartet. Laut Mitteilung der Riksbank steigt der Leitzins um 100 Basispunkte auf 1,75 Prozent. Analysten hatten mit einer Anhebung um nur 75 Basispunkte gerechnet. Wie die Zentralbank weiter erklärte, werden die Zinsen in den nächsten sechs Monaten weiter steigen. Zugleich will die Riksbank ihre Wertpapierkäufe wie im Juni beschlossen fortführen, aber gegen Jahresende einstellen. Sie sieht ihren Leitzins im Durchschnitt des vierten Quartals bei 1,90 (bisher: 1,36) Prozent und im Durchschnitt des Gesamtjahrs 2023 bei 2,50 (1,90) Prozent.
Euroraum-Leistungsbilanz im Juli mit Defizit von 20 Mrd Euro
Die Leistungsbilanz des Euroraums hat im Juli ein deutliches Defizit verzeichnet, was vor allem an der Handelsbilanz lag. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) wies die Leistungsbilanz saisonbereinigt ein Defizit von 20 Milliarden Euro auf, nachdem sie im Juni mit 4 Milliarden Euro positiv gewesen war. Der Handelsbilanzsaldo betrug minus 18 (Juni: 0) Milliarden Euro, wobei die Exporte auf 243 (253) Milliarden Euro sanken, aber die Importe auf 261 (253) Milliarden Euro zunahmen. Der Saldo der Dienstleistungsbilanz war mit 19 (18) Milliarden Euro positiv.
Seco senkt schweizerische BIP-Prognosen – hebt Inflationsprognosen
Das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum des Landes gesenkt und zugleich die Inflationsprognosen erhöht. Wie das Seco mitteilte, rechnet es für 2022 nun mit einem Anstieg des um Sportereignisse bereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,0 (Juni-Prognose: 2,6) und für 2023 mit 1,1 (1,9) Prozent. Die Verbraucherpreise werden laut Seco um 3,0 (2,5) und 2,3 (1,4) Prozent steigen.
Habeck hat „finanzverfassungsrechtliche“ Zweifel an Gasumlage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Gasversorgers Uniper Bedenken gegen die umstrittene Gasumlage angemeldet. Grund dafür sind nach Informationen von Dow Jones Newswires „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ an der Abgabe. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Es werde „zunehmend deutlich, dass die instabile Lage die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates braucht, die nötig ist“, heißt es nach Informationen von Dow Jones Newswires im Wirtschaftsministerium. Im Finanzministerium wird die Finanzverfassungsrechtlichkeit der Gasumlage geprüft.
Wohnungswirtschaft sichert Mietern Kündigungsschutz in Energiekrise zu
Die Wohnungswirtschaft hat Mieterinnen und Mietern einen Kündigungsschutz in der Energiekrise versprochen. „Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, den Funke Zeitungen. Der Berliner Mieterverein forderte einen generellen Schutz für alle Menschen, die ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können.
Jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen
Auf die weiterhin hohe Kinderarmut auch in Deutschland hat das Kinderhilfswerk anlässlich des Weltkindertages hingewiesen. Jedes fünfte Kind in Deutschland sei derzeit von Armut betroffen, sagte Thorsten Krause vom Kinderhilfswerk dem Sender Bayern 2. Es gebe sogar Kinder, die nicht genug zu Essen bekämen. Viele Kinder könnten zudem aus Geldmangel weder an Klassenfahrten oder Kindergeburtstagen teilnehmen, noch mit ihren Eltern jemals in Urlaub fahren, beklagte Krause. „Wir haben mit 20 Prozent der Kinder, die davon betroffen sind mit ihren Familien, mittlerweile auch einen Anteil, bei dem man nicht mehr von einem Randphänomen sprechen kann“, gab er zu bedenken
HDE: Branche braucht wegen hoher Energiekosten Wirtschaftshilfen
Der deutsche Einzelhandelsverband hat angesichts der für viele Unternehmen existenzbedrohend hohen Energiekosten staatliche Wirtschaftshilfen gefordert. Die Energiekosten im Einzelhandel seien seit Jahresbeginn im Durchschnitt um knapp 150 Prozent gestiegen. In der Folge sieht laut einer Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) mehr als die Hälfte der Handelsunternehmen in Deutschland seine wirtschaftliche Existenz bedroht. Bei den bisherigen staatlichen Hilfsprogrammen fällt der Einzelhandel laut HDE aber durch das Raster.
S&P: Europäische Großbanken können Inflation ausgleichen
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) sieht die systemrelevanten europäischen Banken auf einem guten Weg. Außer bei der Kosteneffizienz dürften die Institute ihre Ziele erreichen, schreiben die Analysten. Sie haben die 13 europäischen Banken unter die Lupe genommen, die vom Financial Stability Board als systemrelevante Banken (G-SIB) eingestuft werden. In Deutschland fällt die Deutsche Bank darunter.
Pfandbriefbanken beschließen Mindeststandards für grüne Pfandbriefe
Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) organisierten Kreditinstitute haben Mindeststandards für die Emission von öffentlichen grünen Pfandbriefen ausgearbeitet. Nach den Veröffentlichungen von Mindeststandards für grüne Hypothekenpfandbriefe und für soziale Pfandbriefe sei dies das dritte Nachhaltigkeitsrahmenwerk des VDP, das Emittenten und Investoren Orientierung biete, teilte der Verband in Berlin mit.
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. (Az. C-793/19 und C-794/19)
S&P: Chinas Unternehmen können in die Schuldenfalle geraten
Das verlangsamte Wirtschaftswachstum bereitet chinesischen Unternehmen Probleme. Wie aus einer Analyse der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hervorgeht, trägt eine solche Entwicklung dazu bei, dass eine steigende Anzahl chinesischer Firmen und staatlicher Unternehmen (SOEs) in einer Falle aus hoher Verschuldung und schwachen Ergebnissen gefangen ist. „Viele der hoch verschuldeten chinesischen SOEs sind in einer Schuldenfalle gefangen, die wahrscheinlich Intervention von außen erfordert“, sagte S&P-Analyst Terry Chan.
EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbsbehörde darf Datenschutzverstöße berücksichtigen
Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Prüfung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen auch Datenschutzfragen berücksichtigen. Dabei müssen sie sich allerdings eng mit den für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden austauschen und dürfen deren Entscheidungen weder vorwegnehmen noch konterkarieren, betonte der Gutachter laut EuGH am Dienstag in seinem Schlussantrag in einem Verfahren um einen Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Facebook-Konzern.
Banken fragen 0,198 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft abgenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 3,728 Milliarden Euro nach 3,926 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 1,25 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 21 (Vorwoche: 22) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,198 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 21. September valutiert und ist am 28. September fällig.
Aufruf zu Kehrtwende vor neuem Klimastreik am Freitag
Anlässlich des am Freitag geplanten nächsten weltweiten Klimastreiks hat in Deutschland ein Bündnis von Verbänden die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen. Die Beteiligten forderten in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung einen konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft, eine grundlegende Verkehrswende und gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen angesichts der hohen Energiepreise.
Umfrage: Internetsurfen ist beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen
Das Surfen im Internet ist weiterhin die beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen. 97 Prozent aller Bundesbürgerinnen und -bürger nutzen das Internet regelmäßig mindestens einmal die Woche, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten „Freizeitmonitor 2022“ der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen hervorgeht. Vor zehn Jahren waren es nur etwa halb so viele. So hatten 2012 lediglich 53 Prozent angegeben, regelmäßig online aktiv zu sein.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 20.9.2022
Chinas Notenbank lässt LPR-Referenzzins für Bankkredite stabil
Die People’s Bank of China (PBoC) hat ihren Referenzzins für Bankkredite (LPR) an Unternehmen und Haushalte unverändert belassen. Wie die Notenbank des Landes mitteilte, bleiben der einjährige Referenz-Zinssatz (Loan Prime Rate – LPR) wie erwartet bei 3,65 Prozent und der fünfjährige LPR bei 4,30 Prozent. Die Loan Prime Rate ist einer der Leitzinsen der PBoC. Sie hatte ihn im August 2019 reformiert und dient den Banken als Vorgabe für ihre Ausleihesätze.
Deutsche Erzeugerpreise steigen weitaus stärker als erwartet
Der Inflationsdruck auf Produzentenebene hat in Deutschland im August weitaus deutlicher als erwartet zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 7,9 Prozent – die höchste Rate seit Beginn der Datenreihe 1949 – und lagen um 45,8 (Juli: 37,2) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Analysten hatten einen monatlichen Anstieg um 1,6 Prozent und eine Jahresteuerung von 37,9 Prozent prognostiziert. Die Erzeugerpreise ohne Energie stiegen um 0,4 Prozent auf Monats- und 14,0 Prozent auf Jahressicht. Die Energieerzeugung verteuerte sich um 20,4 und 139,0 Prozent.
Ifo: Engpässe bei Fahrrädern, Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik
Der Einzelhandel macht sich große Sorgen wegen der anhaltenden Nachschubprobleme, die sich wohl bis Weihnachten fortsetzen dürften. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts sind besonders Fahrräder sowie Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik von den Engpässen betroffen. Im August klagten 77,5 Prozent der Einzelhändler über entsprechende Probleme, im Juli waren es 77,3 Prozent, so das Ifo-Institut.
Japans Verbraucherpreisindex im August um 3 Prozent gestiegen
Die Inflation in Japan hat das Ziel der Notenbank den fünften Monat in Folge übertroffen. Der Verbraucherpreisindex legte im August um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie aus Daten der Regierung hervorgeht. Im Juli war der Index noch um 2,6 Prozent gestiegen. Die Bank of Japan (BoJ) strebt eine Inflation von 2 Prozent an. Ohne Energie und frische Lebensmittel legten die Verbraucherpreise im August um 1,6 Prozent zu.
Macron plant bei UN-Generaldebatte Treffen mit iranischem Präsidenten
Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens plant der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Das gab der Elysée-Palast in Paris bekannt. Frankreich gehörte 2015 zu den Staaten, unter deren Vermittlung das ursprüngliche Atomabkommen mit dem Iran zustande gekommen war. Macron hatte in den vergangenen Monaten mehrfach mit Raisi telefoniert, um ihn zu einer Annahme eines europäischen Kompromissvorschlags zu einem erneuten Abkommen bewegen.
Baerbock sagt Staaten Unterstützung in Klima- und Ernährungskrise zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den am stärksten von Klimawandel und Ernährungskrise betroffenen Staaten Unterstützung zugesagt. „Die Brutalität des russischen Angriffskriegs und seine Bedrohung für die Friedensordnung Europas verstellen unseren Blick nicht davor, dass seine dramatischen Auswirkungen in vielen Weltregionen wie durch ein Brennglas wirken“, erklärte Baerbock anlässlich ihrer Reise zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag.
Königin Elizabeth II. in Windsor beigesetzt
Königin Elizabeth II. hat am Montagabend in Schloss Windsor ihre letzte Ruhe gefunden. Die Queen sei beigesetzt worden, teilte die königliche Familie mit. Die Beisetzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mit ihrer Grablegung in der König George VI.-Gedächtniskapelle, einem gesonderten Teil der St. George’s Chapel, wurde Elizabeth II. mit ihren Eltern, ihrer Schwester Prinzessin Margaret und ihrem Mann Prinz Philip wieder vereint.