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RUSSLAND – UKRAINE – 19.9.2022: ROUNDUP: Kiew setzt auf Militär statt Verhandlungen – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
ÜBERBLICK AM ABEND – 19.9.2022
Allianz: Fed-Zinserhöhung um 100 Punkte möglich
Ministerium legt Entwurf für verschärftes Wettbewerbsrecht vor
Ministerium prüft „neue Sachlage“ nach Ventilleck im AKW Isar 2
Bedeutung privater Pkw in Deutschland leicht rückläufig
Advent Technologies und Brandenburg mit Dreijahresvertrag
Widerstand gegen EU-Mittelkürzung für Ungarn
Irin wird neue Präsidentin des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Schweiz unterzeichnet Vertrag für umstrittenen Kauf von 36 F-35-Kampfjets
Großbritannien nimmt mit Staatsbegräbnis Abschied von der Queen
Globale Handelsströme fallen im Juli deutlich – WSJ-Indikator
Hurrikan „Fiona“ erreicht die Dominikanische Republik
Iran fordert von den USA Freigabe eingefrorener Vermögenswerte
ÜBERBLICK AM MITTAG – 19.9.2022
Deutsche Bundesbank sieht Anzeichen für eine Rezession
EZB bevorzugt ab Oktober Unternehmensanleihen mit gutem Klima-Score
Notfallinstrument soll Europa gegen Krisen wappnen
Umweltschützer gehen gegen Öko-Label für Atom und Gas vor
Lindner: Müssen jetzt Schaden von wirtschaftlicher Substanz abwenden
Städte- und Gemeindebund fordert Sonderfonds Energie
Landkreistag: Bund muss bei Energiepreisen früher ansetzen
Umweltverbände fordern „Zeitenwende für echte Energiesicherheit“
Hessens Ministerpräsident fordert Nachbesserungen an Entlastungspaket
IMK: Rückkehr zu Maastricht-Regeln schwächt Wachstum
Berlins Wirtschaftssenator: Bund soll Schuldenbremse aussetzen
Scholz besucht am Wochenende Saudi-Arabien, die Emirate und Katar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Samstag und Sonntag gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation drei
Kiew: Russland bombardiert Gelände von Akw nahe Mykolajiw
Irans Präsident fordert vor Zustimmung zu Atomabkommen „Garantien“ der USA
ÜBERBLICK AM MORGEN – 19.9.2022
Auftragsbestand der deutschen Industrie auf neuem Rekordhoch
Gastgewerbe verbucht realen Umsatzrückgang im Juli
Lane: EZB hebt Zinsen noch einige Male an
Polen will Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn verhindern
Biden lässt erneute Kandidatur im Jahr 2024 offen
Biden bekräftigt Unterstützung Taiwans im Angriffsfall
Biden erklärt Corona-Pandemie in den USA für beendet
Hurrikan „Fiona“ sorgt für völligen Stromausfall und Schäden in Puerto Rico
Lockdown in chinesischer Millionenstadt Chengdu aufgehoben
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine neue Offensive angekündigt. An einer Stelle im Osten des Landes bildete die ukrainische Armee nach eigenen Angaben bereits einen Brückenkopf, um weiter vordringen zu können. Selenskyjs Berater halten angesichts der derzeitigen militärischen Lage, aber auch wegen der Vielzahl an Kriegsverbrechen, die sie dem russischen Militär vorwerfen, Verhandlungen für sinnlos.
In Moskau übte derweil eine der bekanntesten Schlagersängerinnen des Landes überraschend harte Kritik am russischen Angriffskrieg. Die Pop-Diva Alla Pugatschowa, die erst kürzlich aus Israel nach Russland zurückgekehrt war, forderte das Justizministerium auf, sie zum „Auslandsagenten“ zu stempeln, weil sie für den Frieden sei. Am Montag beginnt der 208. Tag des Kriegs in der Ukraine.
Selenskyj spricht von bevorstehender neuer Offensive
Selenskyj kündigte neue Angriffe auf das von russischen Truppen besetzte Gebiet in der Ukraine an. „Vielleicht erscheint es irgendjemandem unter Ihnen so, dass nach einer Reihe von Siegen Stille eingetreten ist, doch das ist keine Stille“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Vielmehr sei es die Vorbereitung auf die nächste Offensive, deren Ziel die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson sei.
Nach Angaben Selenskyjs wird sich die Ukraine dabei nicht nur auf die Gebiete konzentrieren, die es vor dem russischen Überfall im Februar kontrollierte. Auch die Territorien der von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes und Städte auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim würden zurückerobert, kündigte der 44-Jährige an. „Denn die gesamte Ukraine muss frei sein.“
Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar große Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Derzeit hält Moskau immer noch rund 125 000 Quadratkilometer besetzt – das ist etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim.
Kiew lehnt Verhandlungen als sinnlos ab
Kiew schloss Verhandlungen und ein Treffen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Kurz gesagt, der Verhandlungsprozess an sich und ein persönliches Treffen der Präsidenten ergeben derzeit keinen Sinn“, sagte der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, am Sonntag ukrainischen Medien zufolge.
Podoljak nannte drei Gründe, warum Gespräche in dieser Phase zwecklos seien. Erstens werde Russland dabei versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren. Zweitens diene das Festhalten des Status quo Russland nur als Atempause, um dann die Angriffe auf der neuen Linie fortsetzen zu können. Und drittens müsse Russland für die auf ukrainischem Terrain begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Verhandlungen seien also erst möglich, wenn sich die russischen Truppen von ukrainischem Gebiet zurückgezogen hätten. Dann könne über die Höhe der Reparationszahlungen und die Herausgabe von Kriegsverbrechern verhandelt werden, sagte Podoljak. Russland und die Ukraine hatten kurz nach dem russischen Einmarsch über eine Friedenslösung verhandelt, waren jedoch nicht zu einer endgültigen Einigung gelangt.
Brückenkopf für mögliche Fortsetzung der Offensive
Kiew bezieht sein Selbstbewusstsein aus der jüngsten eigenen Offensive im Norden des Landes. Dabei wurde der Großteil des Gebietes Charkiw befreit. Die russischen Truppen bauten die neue Front am Ostufer des Flusses Oskil auf, doch auch diese Linie scheint zu wackeln. Das ukrainische Militär konnte nach eigenen Angaben an dem Fluss Truppenteile übersetzen und damit einen Brückenkopf gen Osten bilden. „Die ukrainischen Streitkräfte haben den Oskil überwunden. Seit gestern kontrolliert die Ukraine auch das linke Ufer“, teilte die Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte am Sonntag per Video auf ihrem Telegram-Kanal mit. Zuvor gab es Berichte, dass Kiew sich die Kontrolle über den Ostteil der Stadt Kupjansk gesichert habe. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.
Bei ihrer Gegenoffensive Anfang September waren die ukrainischen Kräfte im Gebiet Charkiw bis an den Oskil vorgestoßen. Dahinter bauten die russischen Truppen nach ihrem Rückzug eine neue Frontlinie auf und wehrten mehrere Versuche der Ukrainer ab, den Fluss zu überqueren. Die Bildung eines Brückenkopfs auf der Ostseite des Oskil wäre ein strategisch wichtiger Erfolg für die ukrainischen Truppen. Damit könnten sie ihren Angriff Richtung Gebiet Luhansk fortsetzen. Über den genauen Ort der Flussquerung machte das Militär keine Angaben.
Kritik am Krieg in Moskau
Die bekannte russische Popsängerin Pugatschowa kritisierte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Da das Justizministerium ihren Ehemann Maxim Galkin als „Auslandsagent“ auf eine Schwarze Liste gesetzt habe, bitte sie darum, ebenfalls zu den Auslandsagenten gezählt zu werden, schrieb die 73-Jährige am Sonntag auf ihrem Instagram-Account. Seit den 70er Jahren prägte Pugatschowa die Rock- und Popmusik in Russland. Nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine reiste das Paar nach Israel aus. Im Gegensatz zu Galkin, der Kritik an der russischen Führung übte, hat sich Pugatschowa mit politischen Äußerungen bislang zurückgehalten. Umso größer ist das Echo, das nun auf ihre harte Kriegskritik folgen könnte. Der Politologe Abbas Galljamow, einst Redenschreiber von Präsident Putin, sprach von einer „kräftigen Ohrfeige“ für den Kreml.
Das wird am Montag wichtig
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wollen die Ermittler weitere Beweise für russische Kriegsverbrechen sammeln. In Isjum, wo zuletzt 440 Gräber gefunden wurden, soll die Exhumierung der Leichen weiter gehen. Einige der Opfer weisen nach ukrainischen Angaben Folterspuren auf. An der Grenze zu Polen und dem Baltikum geht es derweil für russische Staatsbürger mit Schengen-Visum ab Montag nicht mehr weiter. Die vier Staaten haben beschlossen, Russen trotz gültiger Visa für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen die Einreise zu verwehren. Die Maßnahme soll den Druck auf Moskau erhöhen, ist aber selbst innerhalb der EU nicht unumstritten./bal/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
USA
US/NAHB-Hausmarktindex Sep 46 (Aug: 49)
ÜBERBLICK AM ABEND – 19.9.2022 Allianz: Fed-Zinserhöhung um 100 Punkte möglich
Allianz: Fed-Zinserhöhung um 100 Punkte möglich
Es wird erwartet, dass die US-Notenbank bei ihrer Sitzung am Mittwoch die Zinssätze um 75 Basispunkte anheben wird, aber eine größere Anhebung um 100 Basispunkte kann nicht ausgeschlossen werden, schreibt Franck Dixmier, Analyst für Fixed Income bei Allianz Global Investors, in einer Researchnote. Die Fed sei zunehmend gezwungen, einen restriktiveren Ansatz in Erwägung zu ziehen, da die Inflation auf breiter Basis stehe.
Ministerium legt Entwurf für verschärftes Wettbewerbsrecht vor
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird diesen nach eigenen Angaben in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Damit setze das Ministerium seine Ankündigung vom Juni um. Ziel der Novelle sei es, den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher zu stärken, so das Ministerium in einem Papier.
Ministerium prüft „neue Sachlage“ nach Ventilleck im AKW Isar 2
Die Bundesregierung prüft die Konsequenzen einer Ventilleckage im Atomkraftwerk Isar 2 auf die Pläne für eine Bereitschaftsreserve. „Das Energieunternehmen Preussenelektra hat das Bundesumweltministerium im Zuge der Fachgespräche über Vorbereitungen einer Bereitschaftsreserve in der vergangenen Woche über eine interne Ventilleckage im Atomkraftwerk Isar 2 informiert“, teilte das Ministerium mit. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit bestehe nicht.
Bedeutung privater Pkw in Deutschland leicht rückläufig
Die Bedeutung privater Pkw in Deutschland hat einer Umfrage zufolge in den vergangenen Jahren leicht abgenommen. In einer Befragung von Yougov in Kooperation mit dem Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach gaben 69 Prozent der Befragten an, dass ein eigenes Auto für sie wichtig oder unverzichtbar sei. 2018 hatten diese Angabe noch 73 Prozent gemacht. Menschen aus ländlichen Regionen sind der Befragung zufolge erwartungsgemäß deutlich häufiger von ihrem Auto abhängig.
Advent Technologies und Brandenburg mit Dreijahresvertrag
Advent Technologies Holdings Inc. hat einen Dreijahresvertrag mit dem Land Brandenburg über die Lieferung von methanolbetriebenen Brennstoffzellensystemen unterzeichnet, die an ausgewählten kritischen Kommunikationsstandorten in der Region installiert werden sollen.
Widerstand gegen EU-Mittelkürzung für Ungarn
Gegen die geplante Kürzung milliardenschwerer EU-Mittel für Ungarn regt sich Widerstand. Nach der polnischen Regierung stellten sich am Montag auch die italienischen Ultrarechten hinter den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die EU-Kommission treibe „Orban in die Arme (des russischen Präsidenten Wladimir) Putin“, kritisierte die Chefin der postfaschistischen Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni. Sie könnte laut Umfragen nach der Parlamentswahl am Sonntag neue italienische Regierungschefin werden.
Irin wird neue Präsidentin des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Die Irin Siofra O’Leary ist am Montag zur neuen Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gewählt worden. Sie wird im November die erste Frau in diesem Amt, wie die Institution des Europarats mitteilte. O’Leary ist bereits Vizepräsidentin des Gerichtshofs mit Sitz in Straßburg und tritt die Nachfolge des Isländers Robert Spano an. Ihre Amtszeit läuft mindestens drei Jahre.
Schweiz unterzeichnet Vertrag für umstrittenen Kauf von 36 F-35-Kampfjets
Die Schweiz hat den umstrittenen Kauf von 36 F-35-Kampfjets aus den USA für mehr als sechs Milliarden Schweizer Franken (6,3 Milliarden Euro) besiegelt. Ein entsprechender Vertrag sei in Bern unterzeichnet worden, erklärte die Bundesbehörde Armasuisse, die für die Ausrüstung der Armee zuständig ist. Die Auswahl des F-35 war kontrovers diskutiert worden.
Großbritannien nimmt mit Staatsbegräbnis Abschied von der Queen
Mit einer bewegenden Trauerfeier hat Großbritannien Abschied von Königin Elizabeth II. genommen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sowie Vertreter von Königshäusern und die gesamte britische Königsfamilie füllten bei dem Staatsbegräbnis die Bänke der Londoner Westminster Abbey, in der die Queen einst geheiratet hatte und gekrönt worden war. Zum Ende des Gottesdienstes hielten die Trauergäste in der Kirche und Menschen im gesamten Vereinigten Königreich zu Ehren der Queen zwei Schweigeminuten ab, bevor sie die Nationalhymne „God save the King“ für den neuen König Charles III. sangen.
Globale Handelsströme fallen im Juli deutlich – WSJ-Indikator
Die weltweiten Handelsströme sind im Juli stark zurückgegangen. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass die weltweite Nachfrage nach Gütern nachlässt, da die hohen Energiepreise und die steigenden Zinsen die Kaufkraft der Haushalte schwächen. Ein vom Wall Street Journal (WSJ) entwickelter Frühindikator für die Handelsströme deutet auf einen Rückgang von 2,8 Prozent im Juli hin, bereinigt um das saisonale Auf und Ab der Warenausfuhren zwischen den Ländern.
Hurrikan „Fiona“ erreicht die Dominikanische Republik
Der Hurrikan „Fiona“ hat die Dominikanische Republik erreicht. Das US-Hurrikan-Zentrum (NHC) in Miami warnte vor „lebensbedrohlichen Überschwemmungen“. Zuvor hatte der Sturm in Puerto Rico schwere Schäden angerichtet. In dem ganzen US-Außengebiet fiel zeitweise der Strom aus, heftiger Regen sorgte für Überschwemmungen und Erdrutsche. Gouverneur Pedro Pierluisi sagte am Sonntagabend (Ortszeit), das Ausmaß der Schäden in mehreren Regionen sei „katastrophal“. US-Präsident Joe Biden rief den Notstand aus.
Iran fordert von den USA Freigabe eingefrorener Vermögenswerte
Der Iran hat von den USA die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Milliarden Dollar (etwa zwei Milliarden Euro) gefordert. Der Iran warf den USA am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor, eine „Prozessindustrie“ gegen den Iran geschaffen zu haben. Zuvor hatten US-Gerichte entschieden, die Gelder für die Entschädigung von Opfern von Anschlägen zu nutzen, die dem Iran zugerechnet werden.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 19.9.2022
Deutsche Bundesbank sieht Anzeichen für eine Rezession
Die Bundesbank rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten und vierten Quartal dieses Jahres und im ersten Quartal des nächsten Jahres sinken wird. „Nachdem die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal noch leicht gestiegen war, geht sie wohl im laufenden Quartal etwas zurück“, heißt es im aktuellen Monatsbericht für September. Für das vierte Quartal und erste Quartal sei mit einem „merklichen“ BIP-Rückgang zu rechnen. Zudem mehrten sich die Anzeichen für eine Rezession im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung.
EZB bevorzugt ab Oktober Unternehmensanleihen mit gutem Klima-Score
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird im Oktober damit beginnen, bei der Wiederanlage von Tilgungsbeträgen fällig gewordener Unternehmensanleihen aus ihrem Portfolio Papiere mit besserer Klimabilanz zu bevorzugen. Damit will die EZB einerseits die Klimarisiken für ihre eigene Bilanz reduzieren und andererseits den Übergang der Volkswirtschaft zu einer geringeren Kohlenstoffintensität unterstützen.
Notfallinstrument soll Europa gegen Krisen wappnen
Mit einem neuen „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen. Der in Brüssel vorgestellte Gesetzentwurf soll Mängel bei strategisch wichtigen Produkten verhindern, wie etwa bei Masken und Beatmungsgeräten in der Corona-Pandemie. Hersteller könnten zudem verpflichtet werden, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder.
Umweltschützer gehen gegen Öko-Label für Atom und Gas vor
Greenpeace und andere Umweltschutz-Organisationen haben juristische Schritte gegen die Einstufung von Gas und Atomenergie als „nachhaltig“ in der Europäischen Union eingeleitet. Greenpeace, der BUND, der WWF und andere legten am Montag formalen Widerspruch bei der EU-Kommission ein. Sie drohen mit einer Klage, sollte Brüssel das Vorhaben nicht zurückziehen.
Lindner: Müssen jetzt Schaden von wirtschaftlicher Substanz abwenden
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat eine gesetzgeberische „Herbstoffensive“ seiner Partei angekündigt, um die Wirtschaft in der gegenwärtigen Krise zu stützen. „Wir haben große Sorgen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte Lindner bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. Es gebe Sorgen über die Liquidität, viele gesunde Unternehmen fürchteten jetzt, Zahlungsunfähigkeit anmelden zu müssen. „Wir müssen jetzt Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abwenden“, mahnte Lindner. „Viele gesunde Unternehmen fürchten um die Existenz.“
Städte- und Gemeindebund fordert Sonderfonds Energie
Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. „Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern – und das sollte sie auch nicht. Deswegen könnte man theoretisch auch sagen: Wir machen einen Sonderfonds Energie- und Wirtschaftskrise, oder auch Krieg, und man muss das später natürlich bezahlen“, sagte Landsberg dem Nachrichtensender Phoenix.
Landkreistag: Bund muss bei Energiepreisen früher ansetzen
Der Deutsche Landkreistag hat sich für ein frühzeitigeres Eingreifen des Bundes bei den Energiepreisen ausgesprochen. „Besser als nachträgliche Einmalzahlungen, Subventionen und Steuererleichterungen für Bürger und Betriebe wäre es, wenn der Bund das Preisproblem früher, und zwar bei den Energieimporteuren angehen würde“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. Zur Strompreisbremse fehlten noch immer die Details, ohne die Verbraucher und Stromversorger nicht planen könnten. Die Gaspreisumlage sei sehr widersprüchlich, nicht zielgenau und habe für weitere Verunsicherung gesorgt.
Umweltverbände fordern „Zeitenwende für echte Energiesicherheit“
Die deutschen Umweltverbände haben die Bundesregierung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu einer beschleunigten „Zeitenwende für echte Energiesicherheit“ aufgefordert. Die Ampel-Koalition müsse mehr tun, als mit kurzfristigen Hilfsprogrammen Entlastungen mit der Gießkanne zu verteilen sowie fossile Verbräuche und Infrastrukturen zu zementieren.
Hessens Ministerpräsident fordert Nachbesserungen an Entlastungspaket
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung Änderungen am dritten Entlastungspaket gefordert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Rhein, die Bundesregierung hätte das Paket in Höhe von 65 Milliarden Euro in einer Nacht-und-Nebel-Aktion präsentiert, ohne die Bundesländer einzubinden. „Das ist ein ganz schlechtes und stilloses Verfahren“, so Rhein. Dies führe dazu, dass es mit dem Entlastungspaket nun länger dauere. Hessen sei für Entlastungen und wolle seinen Beitrag leisten. Es gelte aber auch die Schuldenbremse zu beachten.
IMK: Rückkehr zu Maastricht-Regeln schwächt Wachstum
Eine Rückkehr zu den bisherigen Maastricht-Regeln ab 2024 würde das Wachstum nach einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) dauerhaft schwächen. Zu entsprechenden Vorschlägen der Bundesregierung, die Regeln nur in einigen Details flexibler zu fassen, zeigte sich das gewerkschaftsnahe Institut skeptisch. „Würde dieser federführend vom Bundesfinanzministerium entwickelte Ansatz umgesetzt, droht eine jahrelange wirtschaftliche Flaute im Euroraum, weil viele Mitgliedstaaten Nachfrage und Konjunktur durch strenge öffentliche Sparprogramme schwächen müssten“, erklärte das IMK.
Berlins Wirtschaftssenator: Bund soll Schuldenbremse aussetzen
Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Schwarz sprach am Montag RBB laut dem Sender von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation: „Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird“, sagte er. Bei den Betrieben sei zunächst einmal wichtig, „dass wir jetzt die Liquidität sichern“. Aber man müsse bei allem, was man tue, konkret wissen, was der Bund mache. „Wir müssen erstmal wissen, wo die Lücken sind. Das wissen wir bis heute nicht.“
Scholz besucht am Wochenende Saudi-Arabien, die Emirate und Katar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Samstag und Sonntag gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation drei Golfstaaten besuchen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, dass Scholz hochrangige Vertreter aus den Ländern Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar treffen wird. Auch eine Zusammenkunft mit dem umstrittenen saudischen Kronprinzen ist vorgesehen. Thema der Reise soll unter anderem eine Vertiefung der Energiepartnerschaft mit den rohstoffreichen Ländern sein.
Kiew: Russland bombardiert Gelände von Akw nahe Mykolajiw
Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Energoatom hat Russland vorgeworfen, in der Nacht auf Montag das Gelände eines Atomkraftwerks nordwestlich der südukrainischen Stadt Mykolajiw beschossen zu haben. Die russische Armee habe um 00.20 Uhr (Ortszeit) das Gewerbegebiet des Akw Piwdennoukrainsk unter Beschuss genommen, schrieb Energoatom im Online-Dienst Telegram. In nur 300 Metern Entfernung von den Reaktoren habe es eine „heftige Explosion“ gegeben.
Irans Präsident fordert vor Zustimmung zu Atomabkommen „Garantien“ der USA
Vor einer möglichen Zustimmung seines Lands zu einer Neuauflage des internationalen Atomabkommens hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi von den USA „Garantien“ verlangt, dass sie von der Übereinkunft nicht wieder abrücken werden. Er unterstütze nach wie vor ein „gutes“ und „faires Abkommen“, doch müsste sichergestellt sein, dass es auch Bestand habe, sagte Raisi dem US-Sender CBS kurz vor seiner Abreise zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 19.9.2022
Auftragsbestand der deutschen Industrie auf neuem Rekordhoch
Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist im Juli weiter gestiegen und hat ein neues Rekordniveau erreicht. Verglichen mit dem Vormonat legte er kalender- und saisonbereinigt um 0,7 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war der Auftragsbestand kalenderbereinigt 12,6 Prozent höher. „Damit hat der Auftragsbestand des verarbeitenden Gewerbes einen neuen Höchststand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2015 erreicht“, erklärte Destatis.
Gastgewerbe verbucht realen Umsatzrückgang im Juli
Der reale Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,5 Prozent gesunken. Nominal wurde jedoch ein Anstieg um 0,4 Prozent verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete. Im Jahresvergleich lag der Umsatz real 10,2 Prozent und nominal 19,0 Prozent höher. Gegenüber Juli 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Krise, lag der Gastgewerbeumsatz im Juli real 9,3 Prozent niedriger und nominal 4,3 Prozent höher.
Lane: EZB hebt Zinsen noch einige Male an
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane noch einige Male erhöhen müssen. In einem Interview mit einem irischen Rundfunksender RTE sagte Lane am Wochenende, diese Zinsschritte könnten sich bis in kommende Jahr hinein ziehen. „Die Inflation wird nun auch von der Nachfrage ausgelöst, das war von sechs oder neun Monaten noch nicht der Fall“, sagte er. Lane zufolge ist eine „leichte Rezession“ nicht auszuschließen.
Polen will Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn verhindern
Polen will sich der geplanten Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn entgegenstellen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte vor Journalisten, sein Land werde sich „mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten, im vorliegenden Fall Ungarn“. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, wegen Korruptionsvorwürfen 7,5 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn einzufrieren.
Biden lässt erneute Kandidatur im Jahr 2024 offen
US-Präsident Joe Biden hat in einem Interview entgegen früherer Aussagen offengelassen, ob er bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 erneut kandidiert. In einem am Sonntag (Ortszeit) im US-Sender CBS übertragenen Interview sagte der 79-Jährige, es sei zwar seine „Absicht“, wiedergewählt zu werden – ergänzte aber: „Das ist nur die Absicht. Ob ich fest entschlossen bin, wieder anzutreten? Das muss sich noch zeigen.“
Biden bekräftigt Unterstützung Taiwans im Angriffsfall
US-Präsident Joe Biden hat Taiwan erneut militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs zugesichert. Auf die Frage in einem Fernsehinterview des Senders CBS, ob die US-Streitkräfte Taiwan verteidigen würden, antwortete Biden: „Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie dagewesenen Angriff käme.“ Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte später jedoch, die Taiwan-Politik der US-Regierung habe sich nicht geändert.
Biden erklärt Corona-Pandemie in den USA für beendet
Präsident Joe Biden hat die Corona-Pandemie in den USA für beendet erklärt. „Die Pandemie ist vorbei. Wir haben immer noch ein Problem mit Corona. Wir arbeiten noch viel daran, aber die Pandemie ist vorbei“, sagte er in der Sendung „60 Minutes“ des Senders CBS. Niemand trage mehr eine Maske, und „jeder scheint in ziemlich guter Verfassung zu sein“. Bidens Äußerungen könnten innerhalb seiner eigenen Regierung für einigen Wirbel sorgen.
Hurrikan „Fiona“ sorgt für völligen Stromausfall und Schäden in Puerto Rico
Der Hurrikan „Fiona“ hat in Puerto Rico einen kompletten Stromausfall und massive Schäden verursacht. Heftige Regenfälle hätten Erdrutsche ausgelöst, sagte Gouverneur Pedro Pierluisi auf einer Pressekonferenz. „Die Schäden sind in mehreren Regionen katastrophal.“ Straßen seien durch umgestürzte Bäume und Strommasten blockiert. In der Stadt Utuado stürzte zudem eine Brücke ein.
Lockdown in chinesischer Millionenstadt Chengdu aufgehoben
In der Millionenmetropole Chengdu im Südwesten Chinas haben die Behörden einen mehr als zwei Wochen langen Corona-Lockdown beendet. „Dank der gemeinsamen Anstrengungen der gesamten Bevölkerung wurde die Epidemie wirksam kontrolliert“, erklärte die Stadtregierung von Chengdu. Während des Lockdowns in der Stadt mit über 16 Millionen Einwohnern waren Schulen und Geschäfte geschlossen und die Einwohner gezwungen, zu Hause zu bleiben. Am Montag sollten Behörden, der öffentliche Nahverkehr und Unternehmen ihren Betrieb erstmals seit ihrer Schließung am 1. September wieder aufnehmen