Views: 42
RUSSLAND – UKRAINE – 16.9.2022: ROUNDUP: Selenskyj spricht von ‚Massengrab‘ in Isjum – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
GROSSBRITANNIEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 16.9.2022
Stimmung der US-Verbraucher im September verbessert
Scholz bleibt auf absehbare Zeit bei Haltung zu Lieferung von Kampfpanzern – Kreise
Scholz: Entscheidung zu Rosneft weitreichende Entscheidung zum Schutz des Landes
Bundesrat stimmt Plänen zur Steigerung der Energieeffizienz zu
Deutsche Verlegerverbände kritisieren Kommissionspläne für EU-Medienaufsicht
Russlands Zentralbank senkt Leitzins um 50 Basispunkte
ÜBERBLICK AM MITTAG – 16.9.2022
Inflation im Euroraum steigt auf Rekordwert von 9,1 Prozent
De Guindos: EZB hat keine Schätzung des neutralen Zinses
Weltbank warnt vor globaler Rezession wegen zu hoher Leitzinsen
J. Safra Sarasin: SNB zieht bei 75 Basispunkten mit
DZ: Hohe Energiepreise sorgen für Rezession in Deutschland
Scholz: Regierung bereit zur Überprüfung von Rüstungsexportregeln
Wirtschaftsministerium: Schwedt kann auch ohne russisches Öl weiterarbeiten
Metall-Arbeitgeber wollen schnelle Entlastungen
Wüst fordert faire Lastenverteilung bei Entlastungspaket
Baugewerbe warnt vor Rückschritt am Bau
Bundesrat beschließt Änderungen im Infektionsschutzgesetz
EU-Kommission will Medien europäischer Aufsicht unterstellen
Hunderte Gräber in Wald nahe Isjum gefunden
Russland will 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich umleiten
Chinas Präsident für stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei
ÜBERBLICK AM MORGEN – 16.9.2022
Chinas Konjunktur im August mit Anzeichen der Besserung
Australiens Notenbank deutet für Zukunft langsamere Zinserhöhungen an
Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland fällt im Juli
Lindner: Hauptsorge ist, dass Inflation sich aus Verankerung lösen könnte
Von der Leyen hält Prozess vor Strafgerichtshof gegen Putin für möglich
Selenskyj: Massengrab in zurückeroberter ukrainischer Stadt Isjum entdeckt
USA stellen weitere 600 Mio Dollar Militärhilfe für Ukraine bereit
US-Richterin ernennt Sondergutachter in Trump-Aktenaffäre
…oooOOOooo…
Zur freundlichen Erinnerung:
…oooOOOooo…
KIEW (dpa-AFX) – Nach dem Abzug russischer Truppen ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge ein „Massengrab“ in der ostukrainischen Stadt Isjum im Gebiet Charkiw gefunden worden. „Die nötigen prozessualen Handlungen haben dort schon begonnen“, sagte der Staatschef in einer am Donnerstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. An diesem Freitag solle es genauere Informationen geben. Der Chef der Ermittlungsbehörde der Polizei im Gebiet Charkiw, Serhij Bolwynow, sprach laut der Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ ebenfalls von einem „Massengrab“ in einem Wald in Isjum, in dem mehr als 440 Leichen gefunden worden seien.
Die Russen hatten das Gebiet am Samstag laut Angaben aus Kiew nach einer Gegenoffensive der ukrainischen Kräfte fluchtartig verlassen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte von einer „Umgruppierung“ seiner Truppen gesprochen, während selbst kremlnahe Quellen von einer verheerenden Niederlage sprachen.
Selenskyj besuchte Isjum am Mittwoch. An diesem Freitag sollen Journalisten in die Stadt gebracht werden. „Wir wollen, dass die Welt erfährt, was wirklich passiert und wozu die russische Okkupation geführt hat“, sagte Selenskyj nun. „Butscha, Mariupol und jetzt leider auch Isjum: Russland hinterlässt überall Tod und muss sich dafür verantworten. Die Welt muss Russland zur echten Verantwortung für diesen Krieg ziehen.“
Nach dem Abzug der russischen Truppen im Frühjahr aus dem Kiewer Vorort Butscha hatte die ukrainische Seite dort sowie in zahlreichen anderen Orten, darunter in der von Moskau eingenommenen Hafenstadt Mariupol, schwerste Kriegsverbrechen beklagt. In Butscha waren nach ukrainischen Behördenangaben Hunderte Zivilisten, in Mariupol gar Tausende getötet worden.
Selenskyj fordert achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland
Selenskyj begann seine gut achtminütige Videobotschaft nicht mit der Nachricht über die vielen Leichen, sondern mit seinem Dank für den neuerlichen Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew und für die Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression. Sein Land mache Fortschritte auf dem Weg als EU-Beitrittskandidat, sagte der Präsident.
Selenskyj bezeichnete Russland erneut als „Terrorstaat“, der mit Angriffen auf die Energie-Infrastruktur und Staudämme in der Ukraine versuche, die „Feigheit und Unfähigkeit seiner Streitkräfte“ zu kompensieren. Auf Terror müsse es immer eine harte Reaktion geben, forderte Selenskyj. „Deshalb muss es das achte Sanktionspaket der EU geben.“
Ukraine verlangt schlagkräftige Luftabwehrsysteme
Außerdem verlangte Selenskyj vom Westen einmal mehr auch schlagkräftige Luftabwehrsysteme, um den ukrainischen Luftraum zu schützen. „Der Schutz der Ukraine vor russischen Raketen ist ein wahrhaftig grundlegendes Element der globalen Sicherheit“, sagte er. Mehr als 3800 Raketen habe Russland auf die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar abgefeuert.
Die Unterstützung seines Landes mit Waffen, Munition und Geld sei essenziell für den Frieden in Europa, betonte der 44-Jährige. „Je mehr Unterstützung wir haben, desto schneller wird dieser Krieg enden.“ Nur mit einem Sieg der Ukraine könne die Freiheit in der Welt verteidigt werden.
Die Bundesregierung wird der Ukraine zwei weitere Mars-Mehrfachraketenwerfer sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen. Zudem würden 200 Raketen geliefert, kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Berlin erweitert damit die Liste der Waffensysteme, lässt die von Kiew vorgebrachte Forderung nach Kampf- und Schützenpanzern aber unerfüllt. Das US-Außenministerium kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) weitere Militärhilfe für Kiew im Umfang von 600 Millionen US-Dollar (rund 600 Millionen Euro) an – etwa in Form von zusätzlichen Waffen, Munition und Ausrüstung aus US-Beständen.
Papst: Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung legitim
Papst Franziskus hält Waffenlieferungen an die Ukraine für moralisch vertretbar, wenn diese nur der Selbstverteidigung dienen. Das sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstag auf dem Rückflug von seiner Kasachstan-Reise nach Rom. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Pontifex, dass es aber unmoralisch sei, Waffen zu liefern „mit der Absicht, noch mehr Krieg zu provozieren, mehr Waffen zu verkaufen oder alte Waffen loszuwerden“.
Franziskus hatte als Teilnehmer eines zweitägigen Religionstreffens in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan die Weltgemeinschaft zu größerem Einsatz für den Frieden aufgefordert. Zudem meinte der 85 Jahre alte Argentinier, dass auch mit einem Aggressor wie Russland der Dialog gesucht werden müsse.
Was am Freitag wichtig wird
Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Freitag an der Bundeswehrtagung teil, bei der der weitere Kurs der deutschen Streitkräfte erörtert wird. Zudem treffen sich die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des EU-Parlaments in Berlin, um über die Folgen des russischen Angriffskriegs zu beraten. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören.
Als Gast ist der Präsident der ukrainischen Volksvertretung, Ruslan Stefantschuk, eingeladen. Am Mittag (12.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz unter anderem mit Stefantschuk und der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. Sie wird am Nachmittag von Kanzler Scholz und am Abend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.
In Samarkand in der zentralasiatischen Republik Usbekistan endet der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Russlands Präsident Wladimir Putin will eine Rede zur Zukunft der Gruppe halten. Er hatte am Donnerstag bilaterale Gespräche etwa mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping geführt, bei denen es auch um Russlands Krieg in der Ukraine ging. China gibt Putin politische Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar./mau/DP/stk
KONJUNKTURDATEN
GROSSBRITANNIEN
GB/Einzelhandelsumsatz Aug -1,6% gg Vm; -5,4% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz Aug PROG: -1,4% gg Vm; -4,7% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz ex Kraftstoffe Aug -1,6% gg Vm; -5,0% gg Vj
ÜBERBLICK AM ABEND – 16.9.2022
Stimmung der US-Verbraucher im September verbessert
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im September aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 59,5. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 60,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende August lag er bei 58,2. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 59,9 (Vormonat: 58,0), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 58,9 (58,6) angegeben.
Scholz bleibt auf absehbare Zeit bei Haltung zu Lieferung von Kampfpanzern – Kreise
Deutschland wird in naher Zukunft wohl nicht seine ablehnende Haltung zur Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine ändern. Das erklärte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei seiner Rede zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York kommende Woche daher wohl keine Lieferung von den von der Ukraine angefragten Kampfpanzern verkünden.
Scholz: Entscheidung zu Rosneft weitreichende Entscheidung zum Schutz des Landes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der Regierung, die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, als „unumgänglich“ bezeichnet. Nun sei es möglich, nötige Investitionen vorzunehmen, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung eines „Zukunftspaketes“ für die ostdeutschen Erdölstandorte, das über die Jahre ein Volumen von über 1 Milliarde Euro haben werde.
Bundesrat stimmt Plänen zur Steigerung der Energieeffizienz zu
Der Bundesrat hat angesichts der Energiekrise den Plänen zur Steigerung der Energieeffizienz zugestimmt. Damit können wie geplant zum 1. Oktober für eine Dauer von zwei Jahren verpflichtende Maßnahmen in Kraft treten, um unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden und eine Mangelsituation zu verhindern beziehungsweise abzumildern. Die Verordnung verpflichtet Gebäudeeigentümer in den nächsten 24 Monaten, die Heizungseinstellung von erdgasbetriebenen Heizungsanlagen zu prüfen und bei Bedarf zu optimieren.
Deutsche Verlegerverbände kritisieren Kommissionspläne für EU-Medienaufsicht
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) forderten in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf, in das Verfahren eingreifen, um „den Kommissionsvorschlag grundlegend zu überarbeiten und Eingriffe in die Pressefreiheit zu verhindern“.
Russlands Zentralbank senkt Leitzins um 50 Basispunkte
Die russische Zentralbank hat ihre Geldpolitik gelockert. Der Leitzins wurde um 50 Basispunkte auf 7,50 Prozent gesenkt. An den Märkten war nur eine Senkung um 25 Basispunkte erwartet worden. Die aktuellen Steigerungen bei den Verbraucherpreisen seien nach wie vor niedrig, was zu einer weiteren Verlangsamung der jährlichen Inflation beitrage, erklärte die Notenbank. Dies sei sowohl auf den Einfluss einer Reihe einmaliger Faktoren als auch auf die gedämpfte Verbrauchernachfrage zurückzuführen.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 16.9.2022
Inflation im Euroraum steigt auf Rekordwert von 9,1 Prozent
Der Inflation in der Eurozone ist im August wegen der hohen Preise für Energie und Lebensmittel auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die jährliche Inflationsrate erhöhte sich auf 9,1 (Juli: 8,9) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre erste Schätzung vom 31. August. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig 2 Prozent an.
De Guindos: EZB hat keine Schätzung des neutralen Zinses
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat nach den Worten von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos keine Vorstellung davon, ab welchem Niveau der EZB-Leitzins nicht mehr wachstumsfördernd wirkt. In einem Interview mit der portugiesischen Wochenzeitung Expresso widersprach er damit der Aussage des französischen Ratsmitglieds Francois Villeroy de Galhau, der den sogenannten neutralen Zins bei rund 2 Prozent sieht.
Weltbank warnt vor globaler Rezession wegen zu hoher Leitzinsen
Die Bemühungen der Zentralbanken, die Inflation einzudämmen, könnten die Weltwirtschaft im nächsten Jahr in eine Rezession stürzen. Diese Befürchtung wird in einer neuen Studie der Weltbank geäußert, in der die politischen Entscheidungsträger in den wichtigsten Volkswirtschaften aufgefordert werden, die Nebenwirkungen einer restriktiven Geldpolitik im Auge zu behalten. Die Zentralbanken in aller Welt haben in diesem Jahr die Zinssätze rasch erhöht, um die höchste Inflation seit Jahrzehnten einzudämmen.
J. Safra Sarasin: SNB zieht bei 75 Basispunkten mit
Der Chefvolkswirt des Vermögensverwalters J. Safra Sarasin, Karsten Junius, rechnet damit, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) bei ihrer Zinsentscheidung in der nächsten Woche das Tempo der anderen großen Zentralbanken aufnehmen wird. „Wir erwarten, dass die SNB um 75 Basispunkte erhöhen wird“, sagt Junius. Alle Zentralbanken seien derzeit an einem starken Wechselkurs zur Dämpfung der Inflation interessiert. „Es herrscht ein Währungskrieg mit umgekehrten Vorzeichen.“ Habe der Wechselkurs bis vor einiger Zeit dazu gedient, die Arbeitslosigkeit zu senken, wollten die Zentralbanken nun bei Vollbeschäftigung und Arbeitskräfteknappheit die Inflation bremsen.
DZ: Hohe Energiepreise sorgen für Rezession in Deutschland
Mit Blick auf das kommende Jahr senkt die DZ Bank ihre BIP-Prognose für Deutschland. Nach einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent im Jahr 2022 werde nun für 2023 mit einem Rückgang um 1,9 Prozent gerechnet, nach einem erwarteten Plus von 0,8 Prozent zuvor. Zeitgleich bleibe die Verbraucherpreisinflation mit 8,2 Prozent im Jahr 2022 und 6,4 Prozent im Jahr 2023 auf sehr hohem Niveau. „Auch wenn wir derzeit nicht mit einer Gasmangellage rechnen, bleiben die Energiepreise vorerst sehr hoch. Es dürfte deshalb zu Produktionskürzungen kommen und der Inflationsdruck verringert die Kaufkraft der Bevölkerung“, sagt DZ-Chefvolkswirt Michael Holstein.
Scholz: Regierung bereit zur Überprüfung von Rüstungsexportregeln
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands europäischen Partner zugesichert, die restriktiven Rüstungsexportregeln zu überprüfen. Ziel sei es, gemeinsame Rüstungsvorhaben in Europa besser zu koordinieren, denn bei den neuen komplexen Rüstungssystemen gebe es oft kaum eine andere Möglichkeit. Gleichzeitig stellte er der Bundeswehr für die künftigen Jahre dauerhaft mehr Geld in Aussicht. Die Bundeswehr müsse sich zudem auf ihre Verteidigungsaufgaben rückbesinnen.
Wirtschaftsministerium: Schwedt kann auch ohne russisches Öl weiterarbeiten
Nach der Übernahme der Rosneft-Raffinerie in Schwedt könnte die Brandenburger Raffinerie auch ohne russisches Öl teilweise weiterarbeiten. Das erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. In den vergangenen Wochen und Monaten habe man in Schwedt bereits getestet, ob andere, nicht aus Russland stammende Ölsorten, dort verarbeitet werden könnten.
Metall-Arbeitgeber wollen schnelle Entlastungen
Der Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Arndt Kirchhoff, hat angesichts der Energiekrise auf schnelle Entlastungen für Unternehmen gedrungen. Die Situation sei noch nie so ernst gewesen, sagte Kirchhoff im Deutschlandfunk laut dem Sender. Die Hauptsorge der Wirtschaft sei, dass die angedachten Hilfspakete nicht schnell genug umgesetzt würden. Außerdem sprach er sich dafür aus, das Energieangebot zu vergrößern, indem alle deutschen Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt würden und die Kernkraftwerke im Streckbetrieb weiter liefen.
Wüst fordert faire Lastenverteilung bei Entlastungspaket
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vom Bund eine „faire Lastenverteilung“ bei dem von der Koalition vereinbarten Entlastungspaket und inhaltliche Veränderungen angemahnt. „Wir müssen zu einer fairen Lastenverteilung kommen, denn die Länder haben eben auch eigene Verantwortung, eigene Belastungen“, sagte Wüst im ARD-Morgenmagazin. Die Länder hätten große Personalkörper etwa bei Polizei und Schule und „die Verantwortung dafür, unsere Einrichtungen zu schützen“.
Baugewerbe warnt vor Rückschritt am Bau
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnt nach dem jüngsten Rückgang der Baugenehmigungen im Juli um 2,2 Prozent vor einem Rückschritt am Bau und fordert rasche Reformen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres seien die Baugenehmigungen für Wohnungen um 2,1 Prozent gesunken, dabei die für Einfamilienhäuser um 16,1 Prozent, betonte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Die Lage der Bauwirtschaft werde schwieriger. „Gerade der Mittelstand, der 85 Prozent aller Wohnungen in Deutschland baut, blickt mit Sorge auf diese Zahlen, sind diese wichtige Frühindikatoren für die Bautätigkeit im kommenden Jahr“, hob er hervor.
Bundesrat beschließt Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, das unter anderem eine bundesweite Maskenpflicht für Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime und den Fernverkehr vorsieht. Zusätzlich können die Länder demnach bei Bedarf weitere Maßnahmen anordnen wie das Tragen des Mund- und Nasenschutzes im öffentlichen Nahverkehr. Gelten soll die Regelung vom 1. Oktober dieses Jahres bis zum 7. April 2023.
EU-Kommission will Medien europäischer Aufsicht unterstellen
Die Europäische Kommission hat Pläne für eine europaweite Medienaufsicht und gegen staatliche Einflussnahme vorgestellt. Nach dem in Brüssel vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern.
Hunderte Gräber in Wald nahe Isjum gefunden
In der Nähe der von ukrainischen Truppen zurückeroberten Stadt Isjum im Osten des Landes sind nach ukrainischen Angaben rund 450 Gräber entdeckt worden. „Das ist nur eine der Massengrabstätten, die in der Nähe von Isjum gefunden wurden“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. In den russisch besetzten Gebieten habe es monatelang „Terror, Gewalt, Folter und Massenmorde“ gegeben. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten von hunderten Gräbern in einem Wald nahe Isjum. Am Donnerstagabend hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Entdeckung eines „Massengrabs“ in Isjum gesprochen, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen.
Russland will 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich umleiten
Russland will das Erdgas, das es bislang nach Europa verkauft hat, künftig nach China leiten. Die geplante Pipeline Kraft Siberiens 2 werde die Ostseepipeline Nord Stream 2 ersetzen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak im russischen Fernsehsender Rossija-1. Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan sagte Nowak, Russland werde 50 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich an China liefern.
Chinas Präsident für stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei
Chinas Präsident Xi Jinping hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei ausgesprochen. Beide Seiten sollten das gegenseitige „politische Vertrauen“ festigen, die Kerninteressen der jeweils anderen Seite respektieren und die politische Grundlage der Beziehungen beider Länder festigen, sagte Xi laut dem Staatssender CCTV bei einem Treffen mit türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 16.9.2022
Chinas Konjunktur im August mit Anzeichen der Besserung
Chinas Wirtschaftstätigkeit hat im August Anzeichen einer Verbesserung gezeigt und die Markterwartungen übertroffen. Die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung des Wachstums haben begonnen zu greifen, so das nationale Statistikamt. Die chinesische Industrieproduktion stieg im August um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und damit stärker als im Juli (3,8 Prozent), wie es in der Mitteilung der Behörde heißt. Vom Wall Street Journal befragte Ökonomen hatten für den vergangenen Monat ein Wachstum der Industrieproduktion von 4 Prozent erwartet.
Australiens Notenbank deutet für Zukunft langsamere Zinserhöhungen an
Die australische Notenbank wird die Zinsen wohl weiter erhöhen, das Tempo dabei aber wahrscheinlich drosseln. „Was die Aussichten für die Zinssätze anbelangt, geht der Vorstand der Reserve Bank davon aus, dass weitere Erhöhungen erforderlich sein werden, um die Inflation wieder auf das Zielniveau zu bringen“, sagte der Gouverneur der Reserve Bank of Australia, Philip Lowe, in seiner Eröffnungserklärung vor dem ständigen Wirtschaftsausschuss des Repräsentantenhauses am Freitag.
Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland fällt im Juli
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist im Juli gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, wurde der Bau von 30.653 Wohnungen genehmigt. Das waren 2,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Juli wurden damit insgesamt 216.425 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Dies waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Lindner: Hauptsorge ist, dass Inflation sich aus Verankerung lösen könnte
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor langfristigen Schäden für die Wirtschaft gewarnt, sollte die Inflation nicht unter Kontrolle geraten. „Meine Hauptsorge ist, dass die Inflation sich aus ihrer Verankerung, wie man sagt, lösen könnte, dass sie also dauerhaft galoppiert, dass man sie nicht unter Kontrolle bekommt“, sagte Lindner bei der Veranstaltung „RND vor Ort“ in Hannover. Inflation sei das größte wirtschaftliche Risiko, und ihre Bekämpfung sei die große Priorität. „Sie darf sich nicht aus ihrem Anker lösen“, betonte Lindner.
Von der Leyen hält Prozess vor Strafgerichtshof gegen Putin für möglich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann sich vorstellen, dass es zu einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kommt. „Ich halte das für möglich“, sagte von der Leyen bei Bild TV. Die Kommissionspräsidentin appellierte zudem an die europäischen Staaten, der Ukraine auch westliche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
Selenskyj: Massengrab in zurückeroberter ukrainischer Stadt Isjum entdeckt
In der durch die ukrainische Armee zurückeroberten Stadt Isjum ist laut Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Massengrab gefunden worden. „Wir wollen, dass die Welt weiß, was die russische Besatzung angerichtet hat“, sagte Selenskyj, ohne Details zur Anzahl der Leichen oder der Todesursache zu nennen. Die Ermittlungen hätten begonnen, am Freitag sollten erste Erkenntnisse vorliegen. Präsidialamtschef Andrij Jermak warf den russischen Truppen Mord vor und veröffentlichte ein Foto von einem Waldgebiet mit grob gezimmerten Holzkreuzen.
USA stellen weitere 600 Mio Dollar Militärhilfe für Ukraine bereit
Die US-Regierung hat weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 600 Millionen Dollar angekündigt. Das neueste Hilfspaket umfasst militärische Ausrüstung und Unterstützung sowie Ausbildung, wie das Weiße Haus mitteilte. Geliefert werden sollen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums unter anderem 37.000 Schuss Artilleriemunition sowie vier Artillerie-Abwehrradaranlagen. Auch weitere Munition für die von den USA bereits gelieferten Himars-Raketenwerfersysteme werde bereitgestellt.
US-Richterin ernennt Sondergutachter in Trump-Aktenaffäre
In der Affäre um im Privatanwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump beschlagnahmte Geheimunterlagen hat eine US-Richterin einen Sondergutachter zur Prüfung der Dokumente ernannt. Richterin Aileen Cannon entschied, der New Yorker Bundesrichter Raymond Dearie solle die Unterlagen sichten. Das US-Justizministerium hatte sich in der vergangenen Woche mit der Ernennung des von Trump vorgeschlagenen Kandidaten einverstanden erklärt.