Views: 38
RUSSLAND – UKRAINE – 14.9.2022: ROUNDUP: Ukraine sieht Hinweise auf Kriegsverbrechen – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
BRASILIEN
USA
GROSSBRITANNIEN
JAPAN
SCHWEDEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 14.9.2022
Villeroy de Galhau: EZB-Leitzins könnte Ende 2022 bei 2% liegen
Scholz: Keine deutschen Alleingänge bei Waffenlieferung an Ukraine
US-Erzeugerpreise sinken im August wie erwartet leicht
Lane: Großer EZB-Zinsschritt war angemessen – Energie treibt Inflation
ADAC: Preise an den Zapfsäulen leicht gesunken
Lindner: Kabinett bringt Inflationsausgleichsgesetz und weitere Gesetze auf den Weg
IG Metall fordert massive Nachbesserung bei geplanten Entlastungen
Bundeswirtschaftsministerium: Wollen erfolgreiche Gespräche mit Uniper
Finnisches Parlament beschließt Rettungspaket für Energiefirmen
Französischer Gasnetzbetreiber baut Exportmöglichkeiten nach Deutschland aus
Bundesregierung plant Verschärfung des Sanktionsrechts – Zeitung
Habeck: Ukraine und einseitige Abhängigkeiten Thema beim G7-Treffen
Scholz reist am Montag zur UN-Generalversammlung nach New York
EU-Kommission will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten
Europäisches Parlament stimmt für Standards bei Mindestlöhnen
Tarifverträge dürfen längere Dauer von Leiharbeit vorsehen
Frankreich begrenzt Preissteigerungen für Strom und Gas auf höchsten 15% in 2023
ÜBERBLICK AM MITTAG – 14.9.2022
Euroraum-Industrieproduktion im Juli viel schwächer als erwartet
VCI senkt Produktionsprognose drastisch
IEA senkt Prognose für globales Ölnachfragewachstum 2022 leicht
IMK: Immer mehr Menschen wollen Konsum wegen teurer Energie einschränken
Bund erwägt notfalls Komplettverstaatlichung von Uniper – Agentur
Gewinnabschöpfung bei EU-Stromerzeugern soll 140 Mrd Euro bringen
Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Steigerung der Ökostromproduktion
Von der Leyen kündigt EU-Reserven für seltene Rohstoffe an
Erste Tarifrunde der Metaller endet in Sachsen ohne Annäherung
Bundeskabinett stimmt der Einführung des Bürgergelds zu
Generalinspekteur warnt vor zu großer Euphorie bei ukrainischen Militär-Erfolgen
Armenien und Aserbaidschan werfen sich Verstöße gegen Feuerpause vor
Chinas Präsident Xi reist für Staatsbesuch nach Kasachstan
ÜBERBLICK AM MORGEN – 14.9.2022
Britische Inflation schwächt sich im August leicht ab
API-Daten zeigen Anstieg der US-Rohöllagerbestände
Bund beendet Beteiligung an Lufthansa mit Gewinn
US-Geheimdienste: Russland finanzierte ausländische Politiker verdeckt mit 300 Mio USD
Brasilianischer Präsident Bolsonaro kündigt Rückzug im Fall einer Wahlniederlage an
…oooOOOooo…
Zur freundlichen Erinnerung:
…oooOOOooo…
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine versucht das Leben in den zurückeroberten Gebieten im Osten so schnell wie möglich wieder zu normalisieren. „Es ist sehr wichtig, dass mit unseren Truppen, mit unserer Flagge auch das normale Leben in die nicht mehr besetzten Gebiete zurückkehrt“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend. Doch zugleich scheint sich die Erfahrung nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew im Frühjahr zu wiederholen: Aus den befreiten Gebieten melden ukrainische Behörden Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrechen der Besatzer. Im Gebiet Charkiw gebe es bereits 40 Verdachtsfälle, sagte Vize-Innenminister Jewhenij Jenin.
Nach den schnellen Vorstößen ukrainischer Truppen in den vergangenen Tagen gab es in der Nacht zu Mittwoch keine Nachrichten über neue Geländegewinne. Doch die US-Regierung sieht angesichts militärischer Erfolge der Ukraine eine neue Dynamik im Krieg mit Russland, der in seinen 203. Tag geht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte nach monatelanger Pause erstmals wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin – und forderte dabei eine Lösung, die auf einem Waffenstillstand, dem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und auf der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine basiert.
Ukraine zahlt im Osten wieder Renten
Als Beispiel für die angestrebte Normalisierung des Lebens in zurückeroberten Gebieten nannte Selenskyj in seiner Videoansprache, dass in der befreiten Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw erstmals wieder Renten ausgezahlt worden seien – und zwar rückwirkend für fünf Monate. „In der Zeit der Besetzung konnten wir keine Zahlungen leisten.“ Die Ukraine werde ihre sozialen Verpflichtungen erfüllen, versprach der Präsident.
Zu den anderen Aufgaben in dem Gebiet zählte Selenskyj die Suche nach versprengten russischen Soldaten und Sabotagegruppen sowie die Festnahme von Kollaborateuren. Die Sicherheit in den befreiten Landesteilen müsse garantiert werden.
Hinweise auf Kriegsverbrechen der russischen Besatzer gemeldet
Ebenfalls aus Balaklija kam die Nachricht, dass russische Kräfte im örtlichen Polizeirevier ein Foltergefängnis unterhalten haben sollen. Im Keller seien während der mehrere Monate dauernden Besatzung durchgehend um die 40 Menschen eingesperrt gewesen, berichtete der ranghohe ukrainische Polizist Serhij Bolwinow nach einem Ortstermin.
„Die Besatzer nahmen diejenigen mit, die beim Militär dienten oder dort Verwandte hatten, und suchten auch nach denen, die der Armee halfen“, schrieb der Leiter der Ermittlungsabteilung bei der Polizei Charkiw auf Facebook. Laut Zeugenaussagen seien Gefangene mit Stromschlägen gefoltert worden. Reporter der BBC und anderer ausländischer Medien bestätigten die Angaben. Sie berichteten auch von Leichen, die in Balaklija gefunden worden seien. Auch aus anderen Orten der Region gab es unverifizierte Berichte über Leichenfunde.
Nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha und anderen Vororten von Kiew Ende März waren dort Hunderte tote Zivilisten entdeckt worden. Moskau stritt trotz erdrückender Beweise ab, dass die Tötungen auf das Konto russischer Soldaten gingen, und sprach von einer ukrainischen Inszenierung. Die Ukraine sammelt mit internationaler Hilfe Beweise für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Armee.
Vize-Innenminister Jenin sprach von bislang 40 Verdachtsfällen in der Region Charkiw. „Die Besatzer waren lange Zeit in diesem Gebiet und haben natürlich alles gemacht, um die Spuren ihrer Verbrechen zu verdecken“, sagte er nach Ministeriumsangaben. Es müsse alles getan werden, um Beweise zu sichern.
USA sehen ukrainisches Militär derzeit im Vorteil
Die Lage an der Front sei gespannt, aber unter Kontrolle, sagte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. Er telefonierte nach eigenen Angaben mit Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und US-Generalstabschef Mark Milley. Dabei dankte Saluschnyj für die militärische Unterstützung der USA.
Angesichts des ukrainischen Vormarsches hätten russische Vertreter dieser Tage sondiert, ob Verhandlungen möglich seien, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna dem Sender France24. Die Ukraine wolle aber erst verhandeln, wenn sie ihre militärischen Ziele erreicht habe. Eine Bestätigung aus Moskau für das angebliche Gesprächsangebot gab es nicht.
Wegen der Erfolge der Ukrainer sieht die US-Regierung eine neue Dynamik in dem Krieg. „Ich denke, was Sie sehen, ist sicherlich eine Verschiebung, ein Momentum der ukrainischen Streitkräfte, insbesondere im Norden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington. Die Russen hätten ihre Stellungen aufgegeben und Material zurückgelassen. „Sie nennen es eine Neupositionierung, aber es ist sicher, dass sie sich angesichts der ukrainischen Streitkräfte, die eindeutig in der Offensive sind, zurückgezogen haben.“ Kirby betonte, dass Russland aber weiterhin militärisch stark sei.
Kein Einlenken Putins im Gespräch mit Scholz
Kanzler Scholz sprach etwa 90 Minuten lang mit Kremlchef Putin und warnte vor weiteren Versuchen, Gebiete der Ukraine abzutrennen. „Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Die Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat ließ auf keinerlei Einlenken Putins schließen. Der Präsident habe den Kanzler auf die „himmelschreienden Verstöße“ der Ukrainer gegen das humanitäre Völkerrecht aufmerksam gemacht, hieß es. Die ukrainische Armee beschieße Städte im Donbass und töte dort Zivilisten.
Im Streit über Gaslieferungen betonte Putin demnach, dass Russland ein zuverlässiger Lieferant sei. Westliche Sanktionen verhinderten aber eine ordnungsgemäße Wartung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Nicht nur die Bundesregierung hält diese Begründung für den Lieferstopp für vorgeschoben.
Ukraine legt Konzept zu Sicherheitsgarantien vor
Die Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach dem erhofften Ende des russischen Angriffskriegs ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier in Kiew vor. Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann.
Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: Deutschland, die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es.
Das wird am Mittwoch wichtig
Die russische Führung muss derzeit nicht nur überlegen, wie sie die Schlappe in der Ostukraine auffängt. Sie muss sich auch um den wiederaufgeflammten Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien kümmern. Ein schnelles Ende dieser Kämpfe zu erreichen, ist einer der wenigen Punkte, in dem Russland und andere Staaten sich derzeit einig sein. Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe werden am Mittwoch weitergehen./fko/DP/stk
KONJUNKTURDATEN
BRASILIEN
Einzelhandelsumsatz Juli -0,8% gg Vm; -5,2% gg Vj
USA
MBA Market Index Woche per 9. Sep -1,2% auf 255 (Vorwoche: 258,1)
MBA Purchase Index Woche per 9. Sep +0,2% auf 198,1 (Vorwoche: 197,8)
MBA Refinance Index Woche per 9. Sep -4,2% auf 532,9 (Vorwoche: 556,4)
GROSSBRITANNIEN
Erzeugerpreise (Output) Aug -0,1% gg Vm; +16,1% gg Vj
Erzeugerpreise (Output) Aug PROG: +0,6% gg Vm; +17,0% gg Vj
Erzeugerpreise (Input) Aug -1,2% gg Vm; +20,5% gg Vj
Erzeugerpreise (Input) Aug PROG: +0,3% gg Vm; +22,2% gg Vj
JAPAN
Maschinenbauaufträge Kern Juli +5,3% (PROG: -0,8%) gg Vm
Maschinenbauaufträge Kern Juli +12,8% gg Vj
SCHWEDEN
Aug Verbraucherpreise +1,8% gg Vormonat
Aug Verbraucherpreise PROGNOSE: +1,7% gg Vormonat
Aug Verbraucherpreise +9,8% gg Vorjahr
Aug Verbraucherpreise PROGNOSE: +9,6% gg Vorjahr
ÜBERBLICK AM ABEND – 14.9.2022
Villeroy de Galhau: EZB-Leitzins könnte Ende 2022 bei 2% liegen
Die Europäische Zentralbank könnte die Normalisierung ihrer Leitzinsen nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau bis Jahresende abgeschlossen haben. Ob sie ihre Geldpolitik darüber hinaus straffen muss, ist nach seinen Worten noch nicht sicher. „Ich glaube, die Schätzung (für den neutralen Zinssatz R*) für den Euroraum liegt in nominaler Abgrenzung bei unter oder nahe 2 Prozent. Dorthin könnten wir bis Ende dieses Jahres kommen“, sagte Villeroy de Galhau in einer Rede beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Dabei habe die EZB „in entschlossener, aber geordneter Weise“ vorzugehen.
Scholz: Keine deutschen Alleingänge bei Waffenlieferung an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält beim Thema Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine an seiner Position fest, obwohl die US-Botschaft in Berlin jüngst allen Verbündeten die Entscheidung über die Art der Hilfen für die Ukraine jedem Land selbst überlassen hat. Scholz erklärte, es werde keine deutschen Alleingänge geben. Scholz hat bislang nicht dem ukrainischen Wunsch nach der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzer entsprochen.
US-Erzeugerpreise sinken im August wie erwartet leicht
Der Inflationsdruck auf Produzentenebene in den USA hat im August abgenommen. Laut Mitteilung des Arbeitsministeriums sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und lagen um 8,7 (Juli: 9,8) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Volkswirte hatten einen monatlichen Preisrückgang von 0,1 Prozent prognostiziert. Die Kernerzeugerpreise stiegen um 0,4 Prozent auf Monats- und um 6,2 (5,8) Prozent auf Jahressicht. Erwartet worden war eine Monatsrate von 0,3 Prozent.
Lane: Großer EZB-Zinsschritt war angemessen – Energie treibt Inflation
EZB-Chefvolkswirt Philip Lane hat die Anhebung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) um 75 Basispunkte verteidigt, zugleich aber auf die dominante Rolle der Energiepreise für die sehr hohe Inflationsdynamik hingewiesen. „Die Inflation dürfte über einen langen Prognosezeitraum hinweg weit über dem Zielwert liegen, die Netto-Risiken für die Inflation sind aufwärts gerichtet, und die Leitzinsen sind immer noch sehr akkommodierend. Deshalb war es angemessen, einen großen Schritt zu tun“, sagte Lane bei einer Sitzung der EZB-Geldmarktkontaktgruppe laut veröffentlichtem Text.
ADAC: Preise an den Zapfsäulen leicht gesunken
Die Preise an den Zapfsäulen sind seit vergangener Woche wieder gesunken: Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,945 Euro pro Liter und damit 4,7 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte. Diesel verbilligte sich um 4,0 Cent und liegt bei 2,117 Euro.
Lindner: Kabinett bringt Inflationsausgleichsgesetz und weitere Gesetze auf den Weg
Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Gesetzentwürfen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebracht, um die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses für ein Entlastungspaket umzusetzen. Im Einzelnen beschloss das Kabinett Entwürfe für das Inflationsausgleichsgesetz, zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen und zum Jahressteuergesetz sowie eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung zur Unterstützung von Energiefirmen durch die Förderbank KfW, wie Lindner bei einer Pressekonferenz bekanntgab.
IG Metall fordert massive Nachbesserung bei geplanten Entlastungen
Die IG Metall hat vor starken Kaufkraftverlusten gewarnt und fordert deshalb Nachbesserungen bei den geplanten Entlastungen der Bundesregierung. „Wenn eine Rezession droht, dann vor allem aufgrund des sich massiv eintrübenden Konsumklimas“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der Augsburger Allgemeinen. „Wir erwarten deutliche Nachschärfungen bei einer Reihe von Punkten des Entlastungspakets.“
Bundeswirtschaftsministerium: Wollen erfolgreiche Gespräche mit Uniper
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich zu laufenden Gesprächen über Hilfen für den angeschlagenen Versorger Uniper nicht äußern, um die Rettung des größten deutschen Gasimporteurs nicht zu gefährden. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte lediglich, dass man sich um eine Lösung für das angeschlagene Unternehmen bemühe.
Finnisches Parlament beschließt Rettungspaket für Energiefirmen
Das finnische Parlament hat Hilfen für den Energiesektor im Umfang von 10 Milliarden Euro beschlossen. Das Paket besteht aus Krediten und Finanzgarantien und soll dabei helfen, den Markt angesichts der Turbulenzen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu stabilisieren. Angekündigt hatte die Regierung in Helsinki die Maßnahmen im Zuge des Gaslieferstopps durch die Nord-Stream-Pipeline, was den europäischen Markt weiter belastete. Unterstützung vom finnischen Staat erhält auch die Fortum-Gruppe, Mutterkonzern des deutschen Energieunternehmens Uniper.
Französischer Gasnetzbetreiber baut Exportmöglichkeiten nach Deutschland aus
Der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz baut seine Exportkapazitäten nach Deutschland aus. Diese sollen Mitte Oktober zur Verfügung stehen, teilte GRTgaz am Mittwoch in Paris mit. Der Gasnetzbetreiber warnte zudem davor, dass im Fall eines sehr kalten Winters auch in Frankreich das Gas knapp werden könnte. Unter solchen Umständen könnten bis zu 16 Terawattstunden fehlen, was etwa 5 Prozent der üblichen im Winter verbrauchten Menge entspreche.
Bundesregierung plant Verschärfung des Sanktionsrechts – Zeitung
Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das Sanktionsrecht deutlich verschärfen. Laut Süddeutscher Zeitung plant die Ampelkoalition unter anderem eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die parallel zur Bundesbank und zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Durchsetzung und Überwachung des Sanktionsrechts zuständig sein wird. Daten aus den etwa 400 deutschen Grundbüchern sollen demnach zentral im Transparenzregister zusammengeführt werden.
Habeck: Ukraine und einseitige Abhängigkeiten Thema beim G7-Treffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Treffen der G7-Handelsminister in Brandenburg die anhaltende Bedeutung von Geschlossenheit und Solidarität der sieben führenden demokratischen Industrieländer (G7) für die Ukraine betont. Der russische Angriffskrieg habe noch einmal verdeutlicht, wie sehr die G7 einseitige Abhängigkeiten überwinden müsse. Dies werde ein Schlüsselthema bei dem Treffen sein, so Habeck.
Scholz reist am Montag zur UN-Generalversammlung nach New York
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag zur Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) nach New York reisen und dort eine Rede halten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass Scholz im Rahmen der UN-Generalversammlung auch hochrangige Vertreter anderer Staaten treffen werde, um über die aktuellen globalen Herausforderungen, die Ernährungssicherheit und die Klimawende zu sprechen.
EU-Kommission will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten
Die EU-Kommission will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das Verbot soll „heimische, importierte und exportierte Produkte betreffen“, wie es in einem am Mittwoch veröffentlichten Verordnungsvorschlag heißt. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten und Menschenrechtsorganisationen werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis erklärte, Brüssel gehe mit dem Gesetzentwurf gegen „moderne Sklaverei“ vor. Das geplante Verbot zielt auch auf Produkte aus Kinderarbeit ab.
Europäisches Parlament stimmt für Standards bei Mindestlöhnen
Das Europäische Parlament hat sich für gemeinsame Standards bei Mindestlöhnen ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, Mindestlöhne dann als fair anzusehen, wenn sie 50 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens abbilden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf die gemeinsamen Standards für Mindestlöhne geeinigt.
Tarifverträge dürfen längere Dauer von Leiharbeit vorsehen
Die Tarifvertragsparteien dürfen die Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer auch auf 48 Monate anheben. Dies ist mit dem Gesetz vereinbar und verfassungsgemäß, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Eine solche Verlängerung der Leiharbeit gelte auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht Mitglied der betreffenden Gewerkschaft sind. (Az: 4 AZR 83/21)
Frankreich begrenzt Preissteigerungen für Strom und Gas auf höchsten 15% in 2023
Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise will Frankreich die Preissteigerungen für Gas und Strom Anfang 2023 auf höchstens 15 Prozent begrenzen. Dies entspreche einem Anstieg von 20 bis 25 Euro bei den monatlichen Heizkosten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Ohne die Deckelung würden die monatlichen Kosten um bis zu 200 Euro monatlich ansteigen.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 14.9.2022
Euroraum-Industrieproduktion im Juli viel schwächer als erwartet
Die Industrieproduktion im Euroraum hat sich im Juli deutlich schwächer als erwartet entwickelt. Laut Mitteilung von Eurostat sank die Produktion gegenüber dem Vormonat um 2,3 Prozent und lag um 2,4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Rückgang von nur 0,7 Prozent und eine Jahresrate von plus 0,8 Prozent prognostiziert. Im Juni war die Produktion nach revidierten Angaben 1,1 (vorläufig: 0,7) Prozent gestiegen und hatte um 2,2 (2,4) Prozent über Vorjahresniveau gelegen.
VCI senkt Produktionsprognose drastisch
Der VCI rechnet angesichts des Lieferstopps von russischem Gas mit deutlich höheren Produktionseinbußen der Branche in diesem Jahr als noch Anfang Juli. Für alle chemischen und pharmazeutischen Unternehmen zusammen wird mit einem Minus von 5,5 (zuvor: 1,5) Prozent gerechnet, wie der VCI bei Vorstellung seines detaillierten Berichts zum zweiten Quartal mitteilte. Drosselungen in der Produktion als Folge der hohen Preise sind besonders in der Chemiebranche zu erwarten: Hier prognostiziert der VCI inzwischen ein Minus von 8,5 (zuvor: 4) Prozent.
IEA senkt Prognose für globales Ölnachfragewachstum 2022 leicht
Weniger Bedarf an Öl in China wird die weltweite Nachfrage nach dem fossilen Brennstoff in diesem Jahr nach Einschätzung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) bremsen. In ihrem aktuellen Monatsbericht bestätigte die IEA zwar ihre Prognosen für die tägliche Ölnachfrage 2022 und 2023 mit 99,7 und 101,8 Milliarden Barrel, senkte aber ihre Vorhersage für das Wachstum der täglichen Nachfrage um 100.000 auf 2,0 Millionen Barrel. Die Prognose des Nachfragewachstums 2023 wurde mit 2,1 Millionen Barrel bestätigt.
IMK: Immer mehr Menschen wollen Konsum wegen teurer Energie einschränken
Immer mehr Menschen in Deutschland empfinden die hohen Energiepreise laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) als erhebliche finanzielle Belastung. Das gelte insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Gas beziehen: Fast zwei Drittel von ihnen bezeichneten die Kosten dafür mittlerweile als „eher schwere“ oder „sehr schwere“ Belastung. Unter Haushalten, die mit Öl heizen, liege die entsprechende Quote aktuell bei knapp 50 Prozent, im Fall von Fernwärme bei knapp 40 Prozent. Laut Berechnungen des IMK dürfte die deutsche Volkswirtschaft 2023 insgesamt um mehr als 200 Milliarden Euro belastet werden, die im Zuge der Energiepreisexplosion ins Ausland abfließen.
Bund erwägt notfalls Komplettverstaatlichung von Uniper – Agentur
Die Bundesregierung erwägt nach Informationen von Bloomberg, eine Mehrheit am Versorger Uniper zu übernehmen und damit einen deutlich höheren Anteil als im Juli mit dem Rettungspaket vereinbart. Uniper brauche über die vereinbarten Hilfen hinaus weitere Unterstützung, zitiert die Nachrichtenagentur mit der Situation vertraute Personen. Berlin sei auch bereit, den größten Gasimporteur des Landes vollständig zu verstaatlichen, falls dies notwendig werde, um einen Zusammenbruch der Energieversorgung zu verhindern.
Gewinnabschöpfung bei EU-Stromerzeugern soll 140 Mrd Euro bringen
Die EU-Kommission verspricht den Mitgliedsländern hohe Einnahmen durch die geplante Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern. Dieser „Vorschlag wird den Mitgliedstaaten mehr als 140 Milliarden Euro einbringen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU. Das Geld werde „denjenigen zugutekommen, die es am meisten brauchen“. Die EU-Kommission hat den 27 Mitgliedstaaten eine Gewinn-Deckelung für Stromerzeuger als eine von mehreren kurzfristigen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass billig produzierende Stromerzeuger etwa im Bereich der erneuerbaren Energien satte Gewinne einfahren, weil auf dem europäischen Strommarkt das Merit-Order-Prinzip gilt: Der Preis wird durch das am teuersten produzierende Kraftwerk bestimmt, derzeit also durch Gaskraftwerke.
Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Steigerung der Ökostromproduktion
Das Bundeskabinett hat Plänen zur kurzfristigen Steigerungen der Ökostromproduktion und der Transportkapazitäten im Stromnetz zugestimmt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Maßnahmen sollen zur Reduktion des Gasverbrauchs in den beiden kommenden Wintern beitragen. Außerdem werde damit die Einspeisung von verflüssigtem Gas im Winter 2022/2023 weiter abgesichert. Der Bundesverband für Solarwirtschaft forderte unterdessen Nachbesserungen in Form von längeren Realisierungsfristen und weniger restriktiven Standortregelungen für Solarparks.
Von der Leyen kündigt EU-Reserven für seltene Rohstoffe an
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Anlegen „strategischer Reserven“ von Seltenen Erden und Lithium für die EU angekündigt. Europa müsse eine erneute Abhängigkeit „wie bei Öl und Gas“ vermeiden, sagte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU. Der Bedarf der Europäischen Union an Seltenen Erden werde sich bis zum Jahr 2030 verfünffachen.
Erste Tarifrunde der Metaller endet in Sachsen ohne Annäherung
Ohne eine Annäherung ist am Mittwoch die erste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie für die Beschäftigten in Sachsen zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft IG Metall, die mit Forderungen nach einem Lohnplus von acht Prozent in die Gespräche gegangen war, forderte die Arbeitgeber auf, ein „verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen“. Nach vier Jahren ohne Erhöhung sei vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten ein „deutliches Lohnplus überfällig“.
Bundeskabinett stimmt der Einführung des Bürgergelds zu
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Einführung des Bürgergelds zugestimmt. Diese neue Form der Grundsicherung soll ab Januar 2023 das jetzige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze werden schneller als bisher an die Inflation angepasst. Der Regelsatz wird für Alleinstehende um rund 50 Euro auf 502 Euro erhöht. Innerhalb der ersten sechs Monate soll weitgehend auf Sanktionen verzichtet werden, etwa wenn Leistungsbezieher eine zumutbare Arbeit ablehnen. Bei Versäumnisse eines Termins sollen Leistungskürzungen aber weiter möglich sein. Das Nachholen von Berufsabschlüssen soll künftig drei statt zwei Jahre gefördert werden. Außerdem ist eine Weiterbildungsprämie vorgesehen.
Generalinspekteur warnt vor zu großer Euphorie bei ukrainischen Militär-Erfolgen
Bundeswehr-Generalinspekteur General Eberhard Zorn hat davor gewarnt, die jüngsten Erfolge der Ukraine im Krieg gegen Russland bereits als umfassende Gegenoffensive zu sehen. „Ich bin mit den Begriffen vorsichtig“, sagte er nach Angaben vom Mittwoch dem Nachrichtenmagazin Focus. Er sehe allenfalls „Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann“.
Armenien und Aserbaidschan werfen sich Verstöße gegen Feuerpause vor
Einen Tag nach den schweren Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan haben sich die Kaukasusrepubliken gegenseitig Verstöße gegen die vereinbarte Feuerpause vorgeworfen. „Der Feind hat seinen Angriff unter Einsatz von Artillerie, Mörsern und großkalibrigen Schusswaffen“ gegen Dschermuk wieder aufgenommen, teilte das armenische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium beschuldigte seinerseits Armenien, aserbaidschanische Stellungen in der Nähe von Kelbadschar und Latschin beschossen zu haben.
Chinas Präsident Xi reist für Staatsbesuch nach Kasachstan
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zu seinem ersten Auslandsbesuch seit Ausbruch der Corona-Pandemie nach Kasachstan gereist. Xi wurde am Mittwochmorgen vom kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in der Hauptstadt Nur-Sultan empfangen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Im Anschluss wird Xi nach Usbekistan weiterreisen, wo er am 15. und 16. September an einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilnimmt. Dort wird er auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 14.9.2022
Britische Inflation schwächt sich im August leicht ab
Die Inflation in Großbritannien ist im August aufgrund niedrigerer Benzinpreise leicht zurückgegangen. Den privaten Haushalten, die vom akuten Anstieg der Lebenshaltungskosten stark getroffen sind, hat dies eine gewisse Atempause verschafft. Der Verbraucherpreisindex für Waren und Dienstleistungen stieg im August um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie Daten des britischen Amts für nationale Statistik ONS am Mittwoch zeigten. Im Juli war mit 10,1 Prozent die höchste Teuerung seit mehr als vier Jahrzehnten verzeichnet worden. Der aktuelle Wert entspricht den Erwartungen der vom Wall Street Journal befragten Ökonomen.
API-Daten zeigen Anstieg der US-Rohöllagerbestände
Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der zurückliegenden Woche um 6,0 Millionen Barrel gestiegen, wie aus Daten des privaten American Petroleum Institute (API) hervorgeht. In der Vorwoche war ein Zuwachs von 3,6 Millionen Barrel verzeichnet worden. Die Benzinbestände verringerten sich um 3,2 Millionen Barrel nach minus 0,8 Millionen eine Woche zuvor. Für die offiziellen Daten der staatlichen Energy Information Administration (EIA), die am Mittwoch veröffentlicht werden, erwarten Volkswirte beim Rohöl eine Zunahme von 1,0 Millionen und bei Benzin ein Minus von 0,6 Millionen Barrel.
Bund beendet Beteiligung an Lufthansa mit Gewinn
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist nach über zwei Jahren bei der Deutschen Lufthansa mit einem Gewinn von 760 Millionen Euro ausgestiegen. „Die Stabilisierung der Deutschen Lufthansa AG ist erfolgreich abgeschlossen. Die für den WSF insgesamt erzielten Erlöse aus der Veräußerung der Aktienbeteiligung in Höhe von 1,07 Milliarden Euro übersteigen den zum Erwerb der Beteiligung eingesetzten Betrag von 306 Millionen Euro deutlich“, sagte Jutta Dönges, die den WSF als Geschäftsführerin der Finanzagentur verantwortet. Die Beteiligung des WSF sei nun beendet und die Lufthansa liege wieder in privaten Händen.
US-Geheimdienste: Russland finanzierte ausländische Politiker verdeckt mit 300 Mio USD
Russland hat nach Angaben von US-Geheimdiensten politische Parteien und Kandidaten im Ausland mit hunderten Millionen Euro verdeckt unterstützt. Einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten der Geheimdienste zufolge wurden aus Moskau seit 2014 mindestens 300 Millionen Dollar in mehr als zwei Dutzend Länder überwiesen, um dort Einfluss auf die nationale Politik zu nehmen. Die genannte Summe sei aber wohl nur „die Spitze des Eisbergs“, sagte ein hoher US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Brasilianischer Präsident Bolsonaro kündigt Rückzug im Fall einer Wahlniederlage an
Gut zwei Wochen vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Jair Bolsonaro angekündigt, sich im Fall einer Niederlage aus der Politik zurückzuziehen. „Wenn Gott will, mache ich als Präsident weiter. Wenn nicht, werde ich die Schärpe weitergeben und mich zurückziehen“, sagte Bolsonaro Montagnacht (Ortszeit) in einem Interview für einen Podcast für junge evangelikale Christen. Zuvor hatte der rechtsradikale Präsident mehrfach Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl gesät und unter anderem gesagt, er werde entweder gewinnen, sterben oder im Gefängnis landen.