Tagesblick – Sommerausgabe, 13.9.2022 Dienstag

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RUSSLAND – UKRAINE – 13.9.2022: ROUNDUP/Selenskyj: 6000 Quadratkilometer befreit – Die Nacht im Überblick

KONJUNKTURDATEN

GROSSBRITANNIEN

ÜBERBLICK AM ABEND – 13.9.2022

US-Inflation lässt im August nur leicht nach – Kernteuerung steigt
US-Realeinkommen sinken im August
Opec verstärkt Warnung vor „schizophrenem“ Ölmarkt
Scholz dringt bei Telefonat mit Putin auf vollständigen Rückzug aus Ukraine
Habeck: Bei weiter ungebremster Inflation droht 2023 Rezession
Lindner: Stärkung der Binnennachfrage falsche Antwort in Inflationsszenario
Habeck: Unternehmenshilfen sollen in wenigen Wochen kommen
Sachverständigenrat für längere Akw-Laufzeiten und Tempolimit
Baerbock sichert Georgien Unterstützung auf dem Weg in die EU zu

ÜBERBLICK AM MITTAG – 13.9.2022

ZEW-Konjunkturerwartungen im September schwächer als erwartet
DZ Bank: Schließung Nord Stream 1 belastet ZEW-Index
IMK sieht erhöhtes Risiko einer Rezession in Deutschland
Bundesregierung: Ausblick für zweite Halbjahr merklich eingetrübt
AB: Höherer Mindestlohn dürfte deutsche Beschäftigung kaum bremsen
Berenberg sieht ermutigende Nachrichten vom Gasmarkt
IMK: Zum Jahreswechsel droht Inflation von über 10 Prozent
Ifo-Präsident plädiert für Änderungen am „Geschäftsmodell Deutschland“
Scholz verspricht der Wirtschaft weitere Hilfen
Habeck will Mittelstand bei Strom- und Gaskosten und die Arme greifen
DSGV-Präsident fordert Hilfen für mittelständische Unternehmen
EU-Länder sollen Übergewinne von Stromerzeugern verpflichtend umverteilen
Roth für schnelle Gespräche mit USA über Panzerlieferungen
Grünen-Fraktion macht bei Waffenlieferung Druck auf Regierung

ÜBERBLICK AM MORGEN – 13.9.2022

Deutsche HVPI-Inflation klettert im August noch höher
Selenskyj: Ukraine hat 6.000 Quadratkilometer zurückerobert
US-Außenminister Blinken sieht „bedeutende Fortschritte“ in Ukraine
Peking: China will mit Russland Welt in „gerechtere Richtung“ führen
Argentinien will Haushaltsdefizit gemäß IWF-Vereinbarung reduzieren

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Zur freundlichen Erinnerung:

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RUSSLAND – UKRAINE – 13.9.2022: ROUNDUP/Selenskyj: 6000 Quadratkilometer befreit – Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Anfang September mehr als 6000 Quadratkilometer Land von den russischen Besatzern zurückerobert. „Unsere Truppen bleiben in Bewegung“, sagte er am Montagabend in Kiew. Angesichts von russischen Raketenangriffen auf das Stromnetz seines Landes forderte er vom Ausland eine schnellere Lieferung von Luftabwehrwaffen.

Der ukrainische Generalstab berichtete von russischen Attacken an vielen Stellen der Front. In dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja entspannte sich die Lage derweil etwas, weil zwei Stromleitungen zum Kühlsystem der abgeschalteten Reaktoren repariert werden konnten. Für die Ukraine ist am Dienstag der 202. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. In Deutschland geht die Diskussion über eine Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an das angegriffene Land weiter.

Ukrainische Armee rückt weiter vor

Die ukrainischen Truppen durchkämmen die zurückeroberten Gebiete im Osten nach Kollaborateuren der russischen Besatzungsmacht. Außerdem würden Minen geräumt, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht vom Montagabend mit. Er machte keine weiteren Angaben zum Vordringen der Ukrainer, die die russischen Truppen im Gebiet Charkiw weitgehend in die Flucht geschlagen haben. Die Russen ließen dabei viele Waffen und schweres Material zurück. Der ukrainische Vorstoß gilt als Etappensieg bei der Rückeroberung besetzter Gebiete, der über die Ukraine hinaus Hoffnungen auf eine militärische Wende nährt.

Am Montag zeigten Fotos, dass ukrainische Soldaten in Sjwatohirsk im Gebiet Donezk sind. Der Anführer der aus Moskau gesteuerten Separatisten von Donezk, Denis Puschilin, bestätigte Kämpfe um die Stadt, die ein wichtiges orthodoxes Kloster hat. „Swjatohirsk, das sage ich ganz ehrlich, wird derzeit weder von uns noch vom Feind vollständig kontrolliert“, sagte er in einer Videobotschaft. Zu überprüfen waren die Angaben zunächst nicht.

Puschilin bestätigte auch einen ukrainischen Angriff auf den Flughafen von Donezk. Die Angreifer seien vernichtet worden, sagte er, was ebenfalls nicht zu überprüfen war. Erste ukrainische Berichte über die Attacke hatten am Samstag die Runde gemacht. Auf dem 2014 zerstörten Flughafen verlief seit damals die Front zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee. Ein Angriff dort wäre das erste Vorrücken der Ukrainer auf Gebiet der sogenannten Volksrepublik Donezk, seit Russland das Nachbarland am 24. Februar überfallen hat.

Selenskyj will schneller stärkere Flugabwehr

Die Hilfe internationaler Partner für die Ukraine müsse aufgestockt werden, forderte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. „Gemeinsam können wir den russischen Terror überwinden.“

Russische Raketentreffer auf ein Kraftwerk bei Charkiw hatten am Sonntagabend große Teile des Stromnetzes in der Ostukraine zeitweise lahmgelegt. „Hunderttausende Ukrainer fanden sich im Dunkeln wieder – ohne Strom. Häuser, Krankenhäuser, Schulen, kommunale Infrastruktur“, sagte Selenskyj. „Russische Raketen treffen genau jene Objekte, die absolut nichts mit der Infrastruktur der Streitkräfte unseres Landes zu tun haben.“ Er deutete den Beschuss als Rache für den Vormarsch der ukrainischen Armee im Gebiet Charkiw.

Deutschland hat der Ukraine das moderne Luftabwehrsystem Iris-T zugesagt. Die Ukraine hofft auf eine schnelle Lieferung. Nach ukrainischen Berichten soll die erste Einheit Ende des Jahres geschickt werden.

AKW Saporischschja wieder besser mit Strom versorgt

Das von russischen Truppen besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine ist inzwischen wieder an zwei Reservestromleitungen angeschlossen. So könne eine Leitung das Kühlsystem der abgeschalteten Reaktoren versorgen, die zweite sei in Reserve, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Montagabend mit. Der sechste und letzte Reaktor sei heruntergefahren worden und benötige nun weniger Strom zur Kühlung.

Trotzdem bleibe die Lage am größten Kernkraftwerk Europas mitten im Kampfgebiet prekär, warnte IAEA-Chef Rafael Grossi. Die vier Hauptleitungen seien zerstört, das Kraftwerk liefere keinen Strom. „Eine nukleare Schutz- und Sicherheitszone ist dringend erforderlich“, mahnte er. Er habe darüber die ersten Konsultationen mit allen Beteiligten geführt.

Das wird am Dienstag wichtig

In Deutschland wird weiter über die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine gestritten. Der Druck von Grünen und FDP wächst, auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag noch einmal die Beschränkung auf Artillerie und Flugabwehr betonte. Es bleibe dabei, „dass es keine deutschen Alleingänge gibt“, sagte Scholz in Berlin. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte davor. SPD-Chefin Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfpanzern nicht aus, pochte aber auf internationale Abstimmung.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plädierte für zusätzliche Unterstützung. „Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen“, schrieb Lindner auf Twitter. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“

Auch Robin Wagener (Grüne), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, forderte mehr Unterstützung: „Unsere Freiheit wird nicht auf den Gefechtsübungsplätzen der Bundesrepublik, sondern an der Front in der Ukraine verteidigt.“

Auf der deutschen Lieferliste stehen bisher der Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T sowie weitere Waffen und Munition./fko/DP/zb

KONJUNKTURDATEN

GROSSBRITANNIEN
GB/ILO-Arbeitslosenzahl 3 Mon per Juli -76.000, Quote 3,6%
GB/Durchschnittslöhne (inkl. Boni) 3 Mon per Juli +5,5%
GB/Durchschnittslöhne (ohne Boni) 3 Mon per Juli +5,2%
GB/Durchschnittslöhne 3 Mon Juli PROGNOSE: +5,1%
GB/Durchschnittslöhne 3 Mon per Juni revidiert auf +4,7%
GB/Anträge auf Arbeitslosengeld Aug +6.300

ÜBERBLICK AM ABEND – 13.9.2022

US-Inflation lässt im August nur leicht nach – Kernteuerung steigt

Der Inflationsdruck in den USA hat im August nur leicht nachgelassen, während die Kernteuerung sogar deutlich zulegte. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und lagen um 8,3 (Vormonat: 8,5) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem monatlichen Preisrückgang von 0,1 Prozent und einer Jahresteuerung von 8,0 Prozent gerechnet. Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie und Lebensmittel) stiegen um 0,6 Prozent auf Monats- und um 6,3 (5,9) Prozent auf Jahressicht.

US-Realeinkommen sinken im August

Die Realeinkommen in den USA sind im August gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Juli ein Anstieg um 0,8 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im August saison- und inflationsbereinigt 377,65 US-Dollar nach 378,03 Dollar im Vormonat.

Opec verstärkt Warnung vor „schizophrenem“ Ölmarkt

Der Ölmarkt befinde sich in einem „schizophrenen Zustand“ und sei zunehmend von den Signalen einer robusten Rohölnachfrage abgekoppelt, erklärte die Organisation der Erdölexportländer (Opec) und wiederholte damit frühere Andeutungen, dass sie handeln könnte, um die Preise zu stützen, die trotz der Produktionskürzungen des Kartells weiter gesunken sind.

Scholz dringt bei Telefonat mit Putin auf vollständigen Rückzug aus Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zu einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine aufgefordert. Scholz drängte laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit in dem 90-minütigen Gespräch „angesichts der Ernsthaftigkeit der militärischen Lage und der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine gegenüber dem russischen Präsidenten darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiert“.

Habeck: Bei weiter ungebremster Inflation droht 2023 Rezession

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Rezession für denkbar, aber beim Einsatz der richtigen politischen Maßnahmen für abwendbar. Gleichzeitig versprach Habeck die Einführung einer Strompreisbremse bis zum Ende des Jahres. „Wenn die Preissteigerung und die Inflation sich so ungebremst weiter entwickelt, wie wir das gesehen haben, droht die Gefahr einer Rezession im nächsten Jahr“, sagte Habeck auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Lindner: Stärkung der Binnennachfrage falsche Antwort in Inflationsszenario

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nachfragesteigernde Maßnahmen zur Abwendung einer drohenden Rezession abgelehnt und sich damit in direkten Widerspruch zu Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestellt. „Die Lösung der Inflationserwartung aus der Verankerung fürchte ich mehr als eine technische Rezession“, sagte Lindner beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Dann kriegen wir den Geist nicht mehr aus der Flasche zurück“, warnte er.

Habeck: Unternehmenshilfen sollen in wenigen Wochen kommen

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Hilfen besonders für mittelständische Unternehmen zur Abfederung der hohen Energiekosten sollen Habeck zufolge in „wenigen Wochen“ parlamentarisch beschlossen sein und auch rückwirkend gelten. Aus dem Mittelstand gebe es den Wunsch nach einer Beteiligung, sagte Habeck nach einem digitalen Mittelstandsgipfel mit rund 40 Verbänden. „Entsprechend dauert es dann die Wochen, die die parlamentarischen Beratungen nach sich ziehen“, sagte er. Dies solle aber nur wenige Wochen dauern.

Sachverständigenrat für längere Akw-Laufzeiten und Tempolimit

Angesichts der Energiekrise hat sich der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowohl für längere Akw-Laufzeiten als auch für ein generelles Tempolimit ausgesprochen. In einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mahnte der Rat „Pragmatismus und Kompromissbereitschaft von allen Seiten“ an, um die Energiesicherheit zu steigern und den Energieverbrauch zu senken. Die verbliebenen Atomkraftwerke sollten „zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise (…) weiter betrieben werden“.

Baerbock sichert Georgien Unterstützung auf dem Weg in die EU zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Georgien deutsche Unterstützung auf dem Weg des Landes in die EU zugesichert. „Georgien gehört zur europäischen Familie“, erklärte das Auswärtige Amt nach einem Gespräch Baerbocks mit dem georgischen Außenminister Ilia Darchiaschwili in Berlin. „Jetzt gilt es, die notwendigen Reformen für die nächsten Schritte auf Weg in die EU rasch umzusetzen.“

ÜBERBLICK AM MITTAG – 13.9.2022

ZEW-Konjunkturerwartungen im September schwächer als erwartet

Die Konjunkturerwartungen von Börsen- und Finanzexperten für Deutschland haben sich im September deutlicher als erwartet abgeschwächt, wobei die Beurteilung der aktuellen Lage noch stärker abstürzte. Der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erhobene Erwartungsindex sank auf minus 61,9 (August: minus 55,3) Punkte, wie das ZEW mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Rückgang auf minus 58,0 Punkte gerechnet. Der Index zur Beurteilung der Konjunkturlage verringerte sich auf minus 60,5 (minus 47,6) Punkte. Volkswirte hatten minus 50,0 Punkte prognostiziert.

DZ Bank: Schließung Nord Stream 1 belastet ZEW-Index

Der unerwartet deutliche Rückgang der ZEW-Konjunkturerwartungen im September ist nach Aussage von DZ-Bank-Chefvolkswirt Michael Holstein auf den Lieferstopp über die Gaspipeline Nord Stream 1 zurückzuführen. „Damit ist das Risiko einer Gasknappheit im kommenden Winter angestiegen, auch wenn die Gasspeicher bisher schneller als gedacht aufgefüllt werden konnte“, schreibt Holstein in einem Kommentar. Die hohen Energiepreise belasteten Unternehmen und private Haushalte massiv, was sowohl zu Produktionseinschränkungen als auch zu Konsumzurückhaltung führen dürfte. „Eine Rezession in den kommenden Monaten ist kaum mehr abzuwenden“, meint der Analyst.

IMK sieht erhöhtes Risiko einer Rezession in Deutschland

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist zuletzt weiter gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, wie das Institut mitteilte. Für den Zeitraum von September bis Ende November weist der Indikator demnach ein Rezessionsrisiko von 64,1 Prozent aus. Anfang August habe die Rezessionswahrscheinlichkeit für die folgenden drei Monate noch 57,8 Prozent betragen. Das nach dem Ampelsystem arbeitende Frühwarninstrument stehe wie in den Vormonaten auf „Rot“.

Bundesregierung: Ausblick für zweite Halbjahr merklich eingetrübt

Die Bundesregierung geht in einer neuen Konjunkturanalyse von einer möglichen Schrumpfung des Bruttoinlansproduktes in der zweiten Hälfte des Jahres aus. Der Ausblick für das zweite Halbjahr habe sich „merklich eingetrübt“, erklärte das Wirtschaftsministerium in seinem Monatsbericht. „Die deutsche Wirtschaftsleistung könnte in der zweiten Jahreshälfte stagnieren oder rückläufig sein.“

IAB: Höherer Mindestlohn dürfte deutsche Beschäftigung kaum bremsen

Die Arbeitsagenturen rechnen nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nicht damit, dass sich die Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde negativ auf die Beschäftigung auswirken wird. „Anders als bei der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 gibt es kaum Arbeitsagenturen, die negative Auswirkungen auf die Beschäftigung befürchten“, heißt es in einer IAB-Mitteilung. Ein wesentlicher Grund sei, dass sich der Mangel an Arbeitskräften seither massiv verschärft habe.

Berenberg sieht ermutigende Nachrichten vom Gasmarkt

Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding findet Nachrichten über die Füllstände europäischer Gasspeicher und den Rückgang der Großhandelspreise für Gas ermutigend. „Obwohl (der russische Staatspräsident Wladimir) Putin die Nord-Stream-1-Pipeline am 31. August geschlossen hat, füllt die EU ihre Gasspeicher weiterhin in einem etwas langsameren, aber immer noch zufriedenstellenden Tempo und erreichte am 11. September eine Kapazitätsauslastung von 84,0 Prozent gegenüber 81,9 Prozent in der Vorwoche“, schreibt Schmieding in einem Kommentar.

IMK: Zum Jahreswechsel droht Inflation von über 10 Prozent

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung befürchtet für die kommenden Monate weitere Preissteigerungen von über 10 Prozent. „Der Anstieg der Inflation im August ist nur der Beginn eines neuen Inflationsschubs“, erklärte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. Im September dürften nach seiner Ansicht das Auslaufen des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets die Inflation weiter in die Höhe drücken. Hinzu kämen weiter steigende Gaspreise.

Ifo-Präsident plädiert für Änderungen am „Geschäftsmodell Deutschland“

Ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für Änderungen am „Geschäftsmodell Deutschland“. „Deutschland braucht künftig eine Energieversorgung aus vielen verschiedenen Bezugsquellen, ein gezielteres Management von außenwirtschaftlichen Risiken und höhere Ausgaben für die Rüstung“, erklärte Fuest. Da dies die öffentlichen Finanzen stark beanspruchen werde, müsse der öffentliche Sektor reformiert werden. Auch sei eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wie etwa bei der Rüstung nötig.

Scholz verspricht der Wirtschaft weitere Hilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Wirtschaft weitere Hilfen im Kampf gegen die hohen Energiepreisen zugesagt. Neben zusätzlichen Importmöglichkeiten von Gas werde die Bundesregierung zusammen mit der Europäischen Union noch im kommenden Winter die Marktmechanismen des Strommarkts ändern, um die Strompreise zu reduzieren. Auch beim Gas werde man wegen der hohen Preise weitere Schritte ergreifen, wie Scholz auf dem Arbeitgebertag erklärte. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten zudem vieles getan, um die Energieversorgung trotz russischer Lieferkürzungen sicherzustellen.

Habeck will Mittelstand bei Strom- und Gaskosten und die Arme greifen

Mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) staatliche Hilfen für ihre Strom- und Gasrechnungen bekommen. Vor dem Treffen mit rund 40 Mittelstandsverbänden erklärte Habeck, dass viele Mittelständler durch die Energiepreissteigerungen stark belastet seien. Die Unternehmen sollen künftig leichter Zuschüsse erhalten können. Diese Mittel sollen so schnell wie möglich fließen.

DSGV-Präsident fordert Hilfen für mittelständische Unternehmen

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat angesichts derzeit hoher Energiepreisbelastungen Hilfen für mittelständische Unternehmen angemahnt. „Die stark gestiegenen Preise für Gas und auch Strom bringen auch Unternehmen an den Rand der Belastungsgrenze, die an sich grundsolide aufgestellt sind. Wenn wir gemeinsam die wirtschaftliche Bedrohung durch Russland bestehen wollen, dann benötigen diese Unternehmen Hilfe“, sagte DSGV-Präsident Helmut Schleweis bei der Vorstellung des S-Mittelstands-Fitnessindex, für den die Bilanzen für 2021 von über 300.000 Firmenkunden der Sparkassen-Finanzgruppe ausgewertet worden seien.

EU-Länder sollen Übergewinne von Stromerzeugern verpflichtend umverteilen

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission zufolge, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, soll eine Obergrenze für den Preis pro Megawattstunde Strom eingeführt werden, den die Produzenten erzielen dürfen.

Roth für schnelle Gespräche mit USA über Panzerlieferungen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert die Bundesregierung auf, sich mit ihren internationalen Partnern schnell über Panzerlieferungen an die Ukraine zu verständigen. „Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt“, sagte Roth im Deutschlandfunk. „Deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der Nato vor allem, auch mit den USA zusammensetzen und klären, was können wir noch liefern.“ Entsprechende Gespräche könnten „ganz schnell gehen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Grünen-Fraktion macht bei Waffenlieferung Druck auf Regierung

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat mehr deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine angemahnt. „Die Ukraine braucht unsere Unterstützung und die unserer Bündnispartner mehr denn je – und zwar wirtschaftlich, humanitär und mit mehr Waffenlieferungen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es darf hier keine diffuse Zurückhaltung geben.“ Auch im Verbund mit den Partnern in der Nato und der EU könne Deutschland „schneller vorangehen, wenn von uns ein noch stärkerer Impuls zur Unterstützung der Ukraine kommt“.

ÜBERBLICK AM MORGEN – 13.9.2022

Deutsche HVPI-Inflation klettert im August noch höher

Der am harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessene Inflationsdruck in Deutschland hat im August auf einem hohen Niveau weiter zugenommen. Wie das Statistischen Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg die HVPI-Jahresrate auf den Rekordwert von 8,8 (Vormonat: 8,5) Prozent. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre vorläufige Schätzung vom 30. August.

Selenskyj: Ukraine hat 6.000 Quadratkilometer zurückerobert

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei ihrer Gegenoffensive seit Anfang September 6.000 Quadratkilometer zuvor russisch besetzter Gebiete zurückerobert. Die Soldaten hätten diese Fläche im Süden und im Osten „befreit“ und würden „weiter voranschreiten“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Die Ukraine hatte in den vergangenen Tagen in der nordöstlichen Region Charkiw unter anderem die Städte Isjum, Kupjansk und Balaklija zurückerobert.

US-Außenminister Blinken sieht „bedeutende Fortschritte“ in Ukraine

Bei der ukrainischen Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sieht US-Außenminister Antony Blinken „bedeutende Fortschritte“ vor allem im Nordosten des Landes. Bei einem Besuch in Mexiko-Stadt sagte Blinken vor Reportern, diese Forstschritte seien vor allem „ein Ergebnis des außerordentlichen Mutes und der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte und des ukrainischen Volkes“. Es sei aber zu früh, um ein genaues Ergebnis der Gegenoffensive vorherzusehen.

Peking: China will mit Russland Welt in „gerechtere Richtung“ führen

China will die internationale Ordnung gemeinsam mit Russland nach Angaben eines ranghohen Diplomaten „in eine gerechtere und rationalere Richtung“ führen. Peking sei bereit, die „strategische Kooperation“ mit Moskau fortzusetzen, die „gemeinsamen Interessen zu schützen und die Entwicklung der internationalen Ordnung in eine gerechtere und rationalere Richtung“ zu fördern, sagte der Außenbeauftragte der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, nach Ministeriumsangaben bei einem Gespräch mit dem russischen Botschafter in Peking, Andrej Denissow.

Argentinien will Haushaltsdefizit gemäß IWF-Vereinbarung reduzieren

Argentinien will sich trotz kriselnder Wirtschaft an seine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Reduzierung des Haushaltsdefizits halten. Das sagte Wirtschaftsminister Sergio Massa bei einem Treffen mit IWF-Direktorin Kristalina Georgieva in Washington. Argentinien und der IWF hatten sich auf ein Rückzahlungsabkommen geeinigt, welches das Parlament im März billigte. Demnach muss Argentinien 44 Milliarden Dollar an den IWF zurückzahlen.