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RUSSLAND – UKRAINE – 11.9.2022: —
WOCHENEND-ÜBERBLICK – 11.9.2022
Baerbock sichert bei Überraschungsbesuch in Kiew weitere Unterstützung zu
CDU-Parteitag beschließt Grundwertecharta
Sonntagstrend: Union mit leichten Verlusten – Habeck stürzt ab
DIW-Präsident Marcel Fratzscher rechnet mit tiefen Abschwung
DIW-Chef Fratzscher fordert deutliche Aufstockung der Hilfspakete
Grünen-Spitze zuversichtlich bei Zustimmung der Basis zu Akw-Reservebetrieb
Özdemir plant Exportverbot für gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel
Berlin, Paris und London: Iran gefährdet Wiederherstellung von Atomabkommen
Iran weist gemeinsame Erklärung europäischer Staaten als „unkonstruktiv“ zurück
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Zur freundlichen Erinnerung:
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RUSSLAND – UKRAINE – 11.9.2022: —
WOCHENEND-ÜBERBLICK – 11.9.2022
Baerbock sichert bei Überraschungsbesuch in Kiew weitere Unterstützung zu
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Samstag zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. „Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können“, sagte Baerbock mit Blick auf die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Auswärtigen Amts. Berlin werde der Ukraine „weiter beistehen, so lange es nötig ist“. Baerbock sagte demnach, Deutschland werde auch künftig „mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer und finanzieller Unterstützung“ helfen.
CDU-Parteitag beschließt Grundwertecharta
Der CDU-Parteitag hat eine Grundwertecharta gebilligt, um sich nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ein klareres Profil zu geben. Die Delegierten votierten am Samstag in Hannover in mehreren Abstimmungen über Teilkapitel für den Vorschlag der Antragskommission. Die Charta ist der erste Schritt zu einem neuen Grundsatzprogramm, das bis zur Europawahl 2024 beschlossen werden soll. Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammt aus dem Jahr 2007.
Sonntagstrend: Union mit leichten Verlusten – Habeck stürzt ab
Die Union verliert in ihrer Parteitagswoche leicht an Zustimmung, ist aber noch immer deutlich stärkste Kraft in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Ampel-Parteien SPD (19 Prozent), Grüne (20 Prozent) und FDP (8 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die AfD bleibt unverändert bei 13 Prozent, die Linke unverändert bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher rechnet mit tiefen Abschwung
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit einem tiefen und lang anhaltenden Abschwung, den viele Unternehmen nicht überstehen werden. „Die Rezession wird unvermeidbar sein, wir befinden uns schon in einem Abschwung“, sagte Fratzscher im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch die mittel- und langfristigen Aussichten sind nach Meinung des Ökonomen düster.
DIW-Chef Fratzscher fordert deutliche Aufstockung der Hilfspakete
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei ihren Hilfspaketen zur Abfederung der Energiekrise massiv nachzulegen, wenn sie keine Welle an Privatinsolvenzen riskieren will.
Grünen-Spitze zuversichtlich bei Zustimmung der Basis zu Akw-Reservebetrieb
Die Grünen-Spitze ruft die Partei zur Zustimmung des geplanten Reservebetriebs zweier Atomkraftwerke auf. Die Einsatzreserve sei „eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung“, zitierte der „Spiegel“ am Wochenende aus einem Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag im Oktober. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zuversichtlich, dass die Basis zustimmt.
Özdemir plant Exportverbot für gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bereitet ein Exportverbot für gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel vor, die in Deutschland hergestellt werden. „Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zurecht verboten haben“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Berlin, Paris und London: Iran gefährdet Wiederherstellung von Atomabkommen
Im Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien „ernsthafte Zweifel“ an den Absichten Teherans geäußert. In einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es, der Iran gefährde die „Aussichten auf eine Wiederherstellung“ des Abkommens.
Iran weist gemeinsame Erklärung europäischer Staaten als „unkonstruktiv“ zurück
Der Iran hat eine gemeinsame Erklärung, in der London, Paris und Berlin „ernsthafte Zweifel“ an Teherans Willen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens geäußert hatten, als „unkonstruktiv“ zurückgewiesen. Es sei „überraschend und bedauerlich“, dass die drei europäischen Staaten eine derart „unkonstruktive“ Erklärung abgäben, während die diplomatischen Kontakte zwischen den Verhandlungspartnern andauerten, erklärte Außenamtssprecher Nasser Kanani in Teheran.