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RUSSLAND – UKRAINE – 6.9.2022: ROUNDUP: Bericht zur Lage im AKW Saporischschja kommt – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
NIEDERLANDE
JAPAN
PHILIPPINEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 6.9.2022
Scholz warnt in der Energiekrise vor „Kassandra-Rufen“
Lindner: Erneutes Aussetzen der Schuldenbremse „Ultima Ratio“
Lindner plant Erleichterungen für Solaranlagen
Wissing verspricht Nachfolge für Neun-Euro-Ticket bis Anfang 2023
BUND prüft rechtliche Schritte gegen Atom-Notreserve
Inflation in Niederlanden erreicht im August historischen Höchststand
Queen ernennt Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin
EZB hält APP-Wertpapierbestände weitgehend konstant
Ungarn verspricht in Streit mit EU-Kommission unabhängige Anti-Korruptionsbehörde
S&P Global: US-Dienstleister mit nachlassendem Geschäft im August
ÜBERBLICK AM MITTAG – 6.9.2022
Deutscher Auftragseingang sinkt im Juli um 1,1 Prozent
Commerzbank: Auftragseingänge derzeit zweitrangig
VP Bank: Sinkende Auftragseingänge passen ins Bild
DIHK: Auftragseingängen zeigen keine guten Aussichten für Wirtschaft
IWH: Ein Viertel mehr Insolvenzen als im Vorjahr – Tendenz steigend
Südafrikas Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal
Finanzstaatssekretär Toncar bekräftigt Rückkehr zur Schuldenbremse 2023
Herzog: „Israel ist stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland“
ÜBERBLICK AM MORGEN – 6.9.2022
Deutscher Auftragseingang sinkt im Juli um 1,1 Prozent
Deutscher Industrieumsatz sinkt im Juli um 1,8 Prozent
Deutsche Dienstleistungsproduktion steigt im Juni um 9,9 Prozent
Australische Notenbank erhöht Leitzins um 50 Punkte
Ministerium: Japan sollte Regeln für Gas-Verteilung erlassen
Grünen-Chefin schließt dauerhaften Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke aus
Fahrgastverband Pro Bahn willmein mehrstufiges Ticketsystem
Maskenpflicht in Flugzeugen soll künftig wegfallen
Slowakische Regierung verliert Mehrheit im Parlament
Selenskyj hofft nach Wahl von Liz Truss auf anhaltende Unterstützung durch London
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW (dpa-AFX) – Nach der erneuten Notabschaltung des von russischen Kräften besetzten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine bleibt die Lage dort äußerst gespannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt Moskau vor, das größte AKW Europas sei wegen russischer Provokationen zum zweiten Mal „nur einen Schritt von einer nuklearen Katastrophe entfernt“ gewesen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA will am Dienstag Bericht erstatten, was ihre Erkundungsmission nach Saporischschja erbracht hat.
Für die Ukraine ist Dienstag der 195. Tag des Abwehrkampfes gegen die russische Invasion. Einer der energischsten Unterstützer der Ukraine, der britische Premierminister Boris Johnson, wird sein Amt an Liz Truss übergeben – die neue Chefin der Konservativen Partei.
Unsichere Lage am Kernkraftwerk Saporischschja
Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom trat am Montagabend Befürchtungen entgegen, die Kontrolle über die Strahlung im AKW Saporischschja sei verlorengegangen. Es seien nur wegen eines Internetausfalls früher am Tag kurze Zeit keine Messdaten zur Strahlung an die zuständige Behörde übermittelt worden.
In dem seit Wochen durch Kämpfe gefährdeten Kernkraftwerk war wegen des Brandes einer Hochspannungsleitung am Montag der sechste und letzte Reaktor heruntergefahren worden. Die Verbindung zum Stromnetz der Ukraine ging zum zweiten Mal nach dem 25. August verloren. Die IAEA teilte unter Berufung auf ukrainische Angaben mit, dass die Ersatzstromverbindung zu einem Heizkraftwerk abgeschaltet worden sei, um den Brand zu löschen.
Präsident Selenskyj führte den Schaden auf Beschuss durch russische Truppen zurück. „Russland interessiert sich nur dafür, dass die Situation möglichst lange möglichst schlimm bleibt“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. „Dies kann nur durch eine Verschärfung der Sanktionen korrigiert werden.“ Für den Einschlag von Artilleriegeschossen am AKW machen sich Russland und die Ukraine seit Wochen gegenseitig verantwortlich. Ihre Angaben lassen sich in aller Regel kaum unabhängig überprüfen.
Wegen der großen Sorge der internationalen Gemeinschaft hatten IAEA-Experten vergangene Woche Saporischschja besucht. IAEA-Direktor Rafael Grossi will am Dienstag den Bericht zu der Mission veröffentlichen und ihn abends auch dem Weltsicherheitsrat in New York vorstellen.
Fortdauernde russische Angriffe im Donbass
Die russische Armee beschoss nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut Dutzende Orte im Donbass mit Artillerie und Flugzeugen. Der Abendbericht der ukrainischen Militärführung zählte zugleich acht Orte im Osten auf, an denen Sturmangriffe der Russen abgewehrt worden seien. Dazu gehörte auch die Umgebung der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk, vor der der russische Vormarsch seit Wochen feststeckt.
In der Nähe der Industriestadt Krywyj Rih setzte nach örtlichen Behördenangaben ein russischer Raketentreffer ein Treibstofflager in Brand. Der Beschuss traf demnach auch andere Orte des Gebiets Dnipropetrowsk in der Zentralukraine. Eine Frau sei getötet worden, außerdem habe es drei Verletzte gegeben, hieß es.
Ukraine hofft auf Johnsons Nachfolgerin Truss
Die Ukraine hoffe, dass die enge Zusammenarbeit mit Großbritannien auch unter der künftigen Premierministerin Truss weitergehe, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. „Wir kennen sie gut. Sie hat immer auf der Lichtseite der europäischen Politik gestanden.“
Vorher hatte er mit emotionalen Worten Abschied vom scheidenden Premier Johnson genommen. „Man sagt, dass es in der Politik keine Freunde gibt. Aber Boris – das ist der Fall, wo man sich auf Zuruf versteht.“ Er danke Johnson im Namen aller Ukrainer für dessen Solidarität. „Seit der ersten Minute des umfassenden russischen Krieges gegen die Ukraine und Europa ist Boris an unserer Seite gewesen.“
Unter Johnsons Führung hat Großbritannien die Ukraine militärisch, politisch und finanziell stark gegen Russland unterstützt. Seit Kriegsbeginn an 24. Februar reiste der Premier dreimal nach Kiew.
Gazprom spricht von Konstruktionsfehler an deutscher Turbine
Der Kreml gab am Montag dem Westen die Schuld für ausbleibende Gaslieferungen und verlangte eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Der Gasriese Gazprom verwies auf technische Gründe, wegen derer der Gastransport durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 unmöglich sei: Eine Turbine von Siemens Energy könne wegen eines Konstruktionsfehlers zur Gefahr werden und dürfe nach russischem Recht nicht betrieben werden. Es gebe ein Brand- und Explosionsrisiko.
Gazprom hatte am Samstag nach einer planmäßigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen nach Europa – wie im Ausland befürchtet – nicht wieder aufgenommen. Das Unternehmen begründete dies mit angeblich aus dem Aggregat austretendem Öl. Das Problem sei auch an anderen Turbinen dieses Typs beobachtet worden, erklärte Gazprom. Dies lasse darauf schließen, dass der Fehler in der Konstruktion angelegt sei.
Siemens Energy wies die Darstellung zurück. Der mitgeteilte Befund stelle keinen Grund für eine Einstellung des Betriebs dar, sagte ein Sprecher. „Solche Leckagen beinträchtigen im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht und können vor Ort abgedichtet werden.“ Die Bundesregierung hält die angeblichen technischen Probleme mit Nord Stream 1 für einen russischen Vorwand.
Das wird am Dienstag wichtig
Der russische Präsident Wladimir Putin ist auf Reisen im Fernen Osten seines Landes. Dort will er unter anderem einem großen Militärmanöver beiwohnen, an dem auch Soldaten aus China und Indien teilnehmen./fko/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
USA
US/ISM-Index Service Auftragseingang Aug 61,8 (Juli: 59,9)
US/ISM-Index Service Preise Aug 71,5 (Juli: 72,3)
US/ISM-Index Service Beschäftigung Aug 50,2 (Juli: 49,1)
US/ISM-Index Service Aktivität Aug 60,9 (Juli: 59,9)
US/ISM-Index Service Aug 56,9 (Juli: 56,7)
NIEDERLANDE
Niederlande Inflationsrate Aug 12,0% – CBS
Niederlande Inflationsrate Juli war 10,3% – CBS
JAPAN
Japan/Ausgaben privater Haushalte Juli +3,4% (PROGNOSE: +4,2%) gg Vorjahr
Japan/Ausgaben Arbeitnehmer-Haushalte Juli +1,7% gg Vorjahr
Japan/Konsumneigung Juli 60,2%
Japan/Konsumneigung Juli +4,0 Pkt gg Vorjahr
PHILIPPINEN
Philippinen Verbraucherpreise Aug +6,3% gg Vorjahr (PROG +6,1%)
Philippinen Verbraucherpreise Kernrate Aug +4,6% gg Vorjahr
Scholz warnt in der Energiekrise vor „Kassandra-Rufen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Energiekrise im Herbst und Winter vor „Kassandra-Rufen“ gewarnt. Auf die Frage, ob er wie Außenministerin Annalena Baerbock in Deutschland „Volksaufstände“ befürchte, sagte Scholz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ich halte nichts von solchen Kassandra-Rufen.“ Deutschland sei ein robustes Land mit einer stabilen Demokratie. „Wenn wir als Land, als Nation zusammenhalten, werden wir durch diese Zeit kommen.“ Zum Streit in der Koalition über die weitere Nutzung der Kernenergie sagte Scholz: „Grundsätzlich bleibt es beim Ausstieg aus der Atomenergie.“
Lindner: Erneutes Aussetzen der Schuldenbremse „Ultima Ratio“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich den Weg zu einer erhöhten Schuldenaufnahme offengehalten. „Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor“, sagte der FDP-Chef der Süddeutschen Zeitung nach deren Angaben zur Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Dies werde er aber nur dann „mitteilen und begründen, wenn es unvermeidlich wäre“. Die Ampel-Koalition hatte sich am Wochenende darauf verständigt, das von ihr mit einem Wert von 65 Milliarden Euro bezifferte Entlastungspaket zu stemmen, ohne die Schuldenbremse 2023 neuerlich auszusetzen.
Lindner plant Erleichterungen für Solaranlagen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf privaten Wohnimmobilien mit steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen fördern. „Mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenbündel werden steuerbürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden gezielt abgebaut und damit aktiver Klimaschutz betrieben“, heißt es in einem internen Papier aus dem Finanzministerium, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. „Im Einzelnen sind die Einführung einer Ertragsteuerbefreiung, die Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei der Lieferung solcher Anlagen und eine punktuelle Erweiterung der Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen vorgesehen.“
Wissing verspricht Nachfolge für Neun-Euro-Ticket bis Anfang 2023
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das Neun-Euro-Ticket als Erfolg gelobt und eine Nachfolgeregelung bis Anfang kommenden Jahres versprochen. „Unser Ziel ist es, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben“, sagte er am Dienstag im Bundestag. Er verwies darauf, dass das jüngste Entlastungspaket der Regierung eine Nachfolgeregelung vorsehe – wie genau die aussehen soll, werde nun schnell und intensiv mit den Ländern besprochen.
BUND prüft rechtliche Schritte gegen Atom-Notreserve
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält den geplanten Reservebetrieb von Atomkraftwerken nach dem Jahresende für unnötig und will möglicherweise dagegen klagen. „Der BUND warnt vor einem Aufweichen des Atomausstiegs und prüft rechtliche Schritte gegen ein Wiederanfahren der AKW nach dem gesetzlichen Abschalttermin“, erklärte die Organisation. Anders als behauptet zeige der vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Stresstest, dass die Versorgungssicherheit und die Stromnetzstabilität in Deutschland trotz Krise nach wie vor hoch seien. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke hätten daran allerdings keinen wesentlichen Anteil.
Inflation in Niederlanden erreicht im August historischen Höchststand
Die Verbraucherpreise in den Niederlanden sind im August so stark gestiegen wie zuletzt im Jahr 1945. Die Inflation betrug im Jahresvergleich 12,0 Prozent, wie das nationale Statistikinstitut mitteilte. Maßgeblich dafür verantwortlich ist ein explosionsartiger Anstieg der Energiepreise um 151 Prozent. Auch Produkte wie Kleidung und Nahrungsmittel, hier insbesondere Nudeln, verteuerten sich spürbar.
Queen ernennt Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin
Königin Elizabeth II. hat Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ernannt. Das Königshaus veröffentlichte ein Foto, auf dem die beiden Frauen sich auf Schloss Balmoral die Hand geben und die Ernennung damit offiziell machen. Zuvor hatte der bisherige Amtsinhaber Boris Johnson bei der Queen seinen Rücktritt eingereicht.
EZB hält APP-Wertpapierbestände weitgehend konstant
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Wertpapierbestände unter dem APP-Programm im August weitgehend konstant gehalten. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) sanken die APP-Bestände wegen Fälligkeiten um 0,655 (Vormonat: minus 1,737) Milliarden Euro.
Ungarn verspricht in Streit mit EU-Kommission unabhängige Anti-Korruptionsbehörde
Im Streit mit der EU-Kommission um die mögliche Veruntreuung von EU-Geldern hat Ungarn die Schaffung einer unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde angekündigt. Diese solle „Unregelmäßigkeiten vorbeugen, aufdecken und korrigieren“, hieß es in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret der Regierung von Viktor Orban. Diese hofft offenbar, dass Brüssel nun wegen des Streits blockierte EU-Gelder freigibt.
S&P Global: US-Dienstleister mit nachlassendem Geschäft im August
Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im August gedämpfter als im Vormonat gezeigt. Der von S&P Global (ehemals IHS Markit) für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex schwächte sich ab auf 43,7 von 47,3 Punkten. Vorläufig war für August ein Wert von 44,1 ermittelt worden.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 6.9.2022
Deutscher Auftragseingang sinkt im Juli um 1,1 Prozent
Der Auftragseingang der deutschen Industrie hat im Juli spürbar abgenommen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sanken die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent und lagen kalenderbereinigt um 13,6 (Vormonat: minus 9,0) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, der durch ein außergewöhnlich hohes Bestellniveau gekennzeichnet war. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten für Juli einen monatlichen Rückgang um 0,5 Prozent prognostiziert.
Commerzbank: Auftragseingänge derzeit zweitrangig
Die deutsche Industrie hat im Juli zum sechsten Mal in Folge weniger Aufträge als im Vormonat erhalten. Die Commerzbank schätzt die Entwicklung der deutschen Auftragseingänge derzeit allerdings als zweitrangig ein. „Wichtiger sind derzeit die weiter bestehenden Lieferengpässe bei Vorprodukten und die massiv gestiegenen Energiepreise, die viele Produkte unrentabel machen“, erklärt Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen.
VP Bank: Sinkende Auftragseingänge passen ins Bild
Der sechste Rückgang in Folge bei den Auftragseingängen für die deutsche Industrie ist nach Ansicht von Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der liechtensteinischen VP Bank, nicht überraschend. „Der Rückgang passt ins derzeitige Bild schwacher Wirtschaftsdaten“, schreibt der Experte in einem Kommentar. „Es hätte schon stark verwundert, wenn der Auftragseingang zugelegt hätte.“
DIHK: Auftragseingängen zeigen keine guten Aussichten für Wirtschaft
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat alarmiert auf die jüngste Entwicklung bei den Auftragseingängen der deutschen Wirtschaft reagiert, die im Juli um 1,1 Prozent zum Vormonat gesunken waren. „Der Abwärtstrend bei den Auftragseingängen im Verarbeitenden Gewerbe setzt sich fort“, konstatierte DIHK-Konjunkturexperte Jupp Zenzen. Lieferkettenstörungen, steigende Energiepreise und hohe Inflationsraten hätten der Weltkonjunktur einen Dämpfer versetzt und ließen auch seit Jahresbeginn die Bestellungen von Monat zu Monat sinken.
IWH: Ein Viertel mehr Insolvenzen als im Vorjahr – Tendenz steigend
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften liegt im August 26 Prozent über dem Vorjahreswert, zeigt die aktuelle Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nach dessen Angaben. Für den Herbst sei mit zunehmenden Insolvenzzahlen zu rechnen, erklärte das Institut in Halle. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland liege laut IWH-Insolvenztrend im August bei 718.
Südafrikas Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal
Südafrikas Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft, da das Land mit einer Energiekrise konfrontiert ist, die zu weit verbreiteten Stromausfällen geführt hat und die Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal, nachdem es im ersten Quartal um revidiert 1,7 Prozent gewachsen war, wie aus den Daten von Statistics South Africa hervorging.
Finanzstaatssekretär Toncar bekräftigt Rückkehr zur Schuldenbremse 2023
Der Bund will 2023 trotz des von der Koalition beschlossenen Entlastungspakets wieder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) betonte im Bundestag, „dass wir 2023 mit den Haushaltsentwurf zur Regelgrenze der Schuldenbremse zurückkehren werden“. Die derzeitige Generation müsse die Herausforderungen bewältigen, ohne zukünftige Generationen zu belasten. Zudem erhalte man so die Handlungsfähigkeit des Staates auch für folgende Krisen, sagte Toncar bei der Einbringung der Haushaltspläne in den Bundestag.
Herzog: „Israel ist stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland“
Israels Präsident Isaac Herzog hat Deutschland in einer Rede im Bundestag Dank und Respekt für die Unterstützung seines Landes ausgesprochen. „Der Staat Israel ist stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland“, sagte Herzog im Plenum des Bundestags in Berlin. „Wir wissen den deutschen Beitrag zur Sicherheit und zum Erfolg Israels sehr zu schätzen.“ Auf der Grundlage des gemeinsamen Gedenkens an den Holocaust könnten die beiden Länder eine gemeinsame Zukunft gestalten.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 6.9.2022
Deutscher Auftragseingang sinkt im Juli um 1,1 Prozent
Der Auftragseingang der deutschen Industrie hat im Juli spürbar abgenommen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sanken die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent und lagen kalenderbereinigt um 13,6 (Vormonat: minus 9,0) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, der durch ein außergewöhnlich hohes Bestellniveau gekennzeichnet war. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten für Juli einen monatlichen Rückgang um 0,5 Prozent prognostiziert.
Deutscher Industrieumsatz sinkt im Juli um 1,8 Prozent
Der preisbereinigte Umsatz im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands ist im Juli deutlich gefallen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts verringerte er sich gegenüber dem Vormonat um 1,8 Prozent. Der für Juni gemeldete monatliche Anstieg von 3,0 Prozent wurde auf 3,4 Prozent revidiert.
Deutsche Dienstleistungsproduktion steigt im Juni um 9,9 Prozent
Die Produktion im Dienstleistungssektor Deutschlands hat sich im Juni kräftig erhöht. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) erhöhte sich der Umsatz (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) gegenüber dem Vorjahresmonat preisbereinigt um 9,9 Prozent.
Australische Notenbank erhöht Leitzins um 50 Punkte
Die australische Notenbank hat ihren Leitzins zum vierten Mal in Folge um 50 Basispunkte angehoben. Die Reserve Bank of Australia (RBA) erhöhte die sogenannte Cash Rate auf 2,35 Prozent von 1,85 Prozent und stellte weitere Zinserhöhungen zur Eindämmung der Inflation in Aussicht. Seit Mai hat Australiens Zentralbank den Leitzins somit um nunmehr insgesamt 225 Basispunkte angehoben. Das ist die schnellste geldpolitische Straffung seit fast 30 Jahren.
Ministerium: Japan sollte Regeln für Gas-Verteilung erlassen
Angesichts der Gasknappheit in Europa wird auch in Japan über mögliche Einschränkungen nachgedacht. Japan sollte neue Vorschriften in Betracht ziehen, auf deren Basis die Regierung Großverbrauchern anweisen könnte, ihren Erdgasverbrauch in Notfällen zu drosseln, erklärte das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie am Montag. Japan ist für einen Großteil seiner Stromerzeugung auf importiertes Flüssigerdgas (LNG) angewiesen. Außerdem wird Gas in vielen Haushalten zum Kochen verwendet.
Grünen-Chefin schließt dauerhaften Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke aus
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat trotz der Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zwei deutsche Atomkraftwerke im Reservebetrieb zu halten, eine dauerhafte Weiternutzung der Kernkraft in Deutschland ausgeschlossen. „Es wird keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe geben. An der Entscheidung zum Atomausstieg halten wir fest“, sagte Lang der Süddeutschen Zeitung.
Fahrgastverband Pro Bahn willmein mehrstufiges Ticketsystem
In der Diskussion um ein Nachfolgeangebot für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket hat der Fahgastverband Pro Bahn ein mehrstufiges Ticketsystem für den öffentlichen Nahverkehr mit kostengünstigen Angeboten für Einkommensschwache gefordert. Der Verband könne sich ein drei- bis vierstufiges Preissystem vorstellen – etwa in Stadt- oder Kreisticket für 29 Euro, ein Regionsticket für 39 Euro, ein Ticket für ein oder mehrere Bundesländer für 49 Euro und ein bundesweit gültiges 69-Euro-Ticket, sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Maskenpflicht in Flugzeugen soll künftig wegfallen
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Abschaffung der Maskenpflicht in Flugzeugen. Wie die Welt in ihrer Online-Ausgabe schrieb, soll im Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz die zunächst geplante Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske auf innerdeutschen Flügen sowie von Zielen aus und in die Bundesrepublik nun doch entfallen. Auf die Änderungen habe die FDP-Fraktion im Bundestag gedrängt.
Slowakische Regierung verliert Mehrheit im Parlament
Die slowakische Mitte-Rechts-Regierung hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. „Es beginnt die Zeit einer Minderheitsregierung“, erklärte Ministerpräsident Eduard Heger am Montag nach dem Rücktritt des Außenministers, des Bildungs- und des Justizministers seiner Regierung. Die drei Politiker der liberalen Partei Freiheit und Solidarität verließen die Regierung, nachdem deren Chef Richard Sulik bereits vergangene Woche vom Amt des Wirtschaftsministers zurückgetreten war.
Selenskyj hofft nach Wahl von Liz Truss auf anhaltende Unterstützung durch London
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Wahl von Liz Truss zur designierten britischen Premierministerin seine Hoffnung auf weitere Unterstützung durch London ausgedrückt. Er hoffe, dass Truss Kiew dabei helfen werde, „alle zerstörischen Bemühungen Russlands auszubremsen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Unter Truss‘ Amtsvorgänger Boris Johnson war Großbritannien einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.