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RUSSLAND – UKRAINE: ROUNDUP: Stromleitung im AKW Saporischschja gekappt – Die Nacht im Überblick
WOCHENEND-ÜBERBLICK – 4.9.2022
Entlastungspaket der Ampel hat Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro
Lindner will Entlastungspaket ohne zusätzliche Verschuldung finanzieren
Arbeitsminister Heil will Fachkräftemangel mit mehr Zuwanderung lösen
„Ampel“ verliert in der Wählergunst – Umfrage
Wirtschaftsministerium: Deutsche Gasspeicher zu 85 Prozent gefüllt
Hauptleitung zwischen Akw Saporischschja und ukrainischem Netz erneut gekappt
Entwicklungsministerin Schulze sagt Ukraine 200 Mio EUR Hilfe zu
Wehrhaftigkeit und Waffen für Ukraine: Leitantrag der Grünen-Spitze für Parteitag
Wirtschaftskommissar Gentiloni: EU für russischen Gas-Lieferstopp gut gerüstet
USA liefern Taiwan Waffen und Rüstungssysteme im Wert von 1,1 Mrd USD
Russland signalisiert Widerstand gegen Opec+-Fördermengenkürzung
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Zur freundlichen Erinnerung:
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RUSSLAND – UKRAINE
ROUNDUP: Stromleitung im AKW Saporischschja gekappt – Die Nacht im Überblick
WIEN/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Angesichts der jüngsten Unterbrechung von Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Europa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland einen Energiekrieg vorgeworfen und zu mehr Einheit in Europa aufgerufen. „Russland versucht in diesen Tagen, den Energiedruck auf Europa noch weiter zu erhöhen – das Pumpen von Gas durch die Nord Stream wurde komplett eingestellt“, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. „Russland will das normale Leben jedes Europäers zerstören – in allen Ländern unseres Kontinents.“
Moskau gehe es darum, die Staaten in Europa zu schwächen und einzuschüchtern, sagte Selenskyj weiter. Russland verwende dazu neben Panzern und Raketen auch Energie als Waffe. In diesem Winter bereite Russland den „entscheidenden Schlag“ im Energiesektor vor. Dagegen helfe nur ein noch größerer Zusammenhalt und koordinierte Gegenmaßnahmen der Europäer. Zudem müsse der Druck auf Russland erhöht werden, um die Öl- und Gaseinnahmen des Landes zu begrenzen.
Zuvor hatte Gazprom nach dreitägigen Wartungsarbeiten an der letzten im Einsatz befindlichen Turbine von Nord Stream 1 die Gaslieferungen über die Pipeline nicht wieder angestellt. Die Turbine könne nicht genutzt werden, weil Öl austrete, so das Unternehmen. Die Bundesnetzagentur äußerte Zweifel an der Begründung. Unklarheiten gab es am Samstag über eine mögliche Reparatur. Gazprom teilte über Telegram mit, Siemens Energy beteilige sich an den Reparaturarbeiten. Von Siemens Energy gab es dafür keine Bestätigung.
Sorgen bereitet auch die Energieversorgung im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja: Laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist die Stromverbindung über die Hauptleitungen gekappt worden. Die Anlage hänge nur noch über ein Reservekabel am Netz. Schon vor einer Woche war die Stromverbindung des Kraftwerks abgerissen. Damals waren die Leitungen durch einen vorherigen Beschuss beschädigt worden.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte Kiew derweil neue finanzielle Hilfen zu, unter anderem zur Unterstützung von Binnenvertriebenen in der Ukraine. Die Kämpfe an der Front gehen auch am Sonntag mit unverminderter Härte weiter. Es ist der 193. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Russland meldet Militäreinsatz nahe AKW Saporischschja
Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte am Samstag die ukrainische Armee, trotz der Anwesenheit internationaler Atomexperten das AKW Saporischschja zurückerobern zu wollen. An der Aktion seien 250 Soldaten und „ausländische Söldner“ beteiligt gewesen. Die russische Armee will den Angriff abgewehrt und mehrere Boote zerstört haben. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das ukrainische Militär beschuldigte wiederum Russland, es habe in der Nacht zum Samstag Angriffe in Richtung Saporischschja vorgenommen. Einzelheiten wurden im Lagebericht nicht genannt. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge soll bei Beschuss eine Stromleitung beschädigt worden sein. Deshalb sei die Stromversorgung in das nicht von Russland besetzte Gebiet unterbrochen worden.
Russen und Ukrainer im Artilleriegefecht
Der ukrainische Generalstab teilte nach Medienberichten über Explosionen in der vom russischen Militär besetzten Großstadt Cherson mit, den Stützpunkt einer Spezialeinheit moskautreuer Truppen zerstört zu haben. Außerdem transportierten ukrainische Medien Bilder, nach denen eine weitere Brücke über den Dnipro bei Nowa Kachowka außer Gefecht gesetzt worden sein soll. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. In der im Süden der Ukraine gelegenen Region versuchen die regierungstreuen Truppen mit einer Gegenoffensive die Russen hinter den Fluss Dnipro zurückzutreiben.
Derweil habe die russische Armee im Donbass versucht voranzukommen, teilte der Generalstab mit. Angriffe habe es in mehrere Richtungen gegeben. Sie seien jedoch alle abgewehrt worden. Allerdings wurden mehrere Einschläge mit zivilen Opfern im Hinterland registriert.
Tote und verletzte Kinder nach Explosionen in der Ukraine
Zwei Kinder sind durch Raketeneinschläge am Samstag ums Leben gekommen. „In Selenodolsk haben die Russen einen neunjährigen Jungen getötet“, teilte der Militärgouverneur der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt seien durch die Raketenangriffe etwa zehn Personen verletzt worden, die meisten davon schwer. Auch hier war eine unabhängige Überprüfung der Angaben nicht möglich.
Raketenangriffe gab es auch in der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine. Dort soll ein achtjähriges Kind durch die Einschläge getötet worden sein, zwei weitere Kinder und vier Erwachsene wurden verletzt.
Verletzte nach Unfall bei einer Waffenschau
Im Norden der Ukraine hat derweil ein Unfall bei einer Waffenschau Empörung hervorgerufen. In der Großstadt Tschernihiw wurden fünf Menschen verletzt, darunter vier Kinder im Alter zwischen zwei und zwölf Jahren, als sich versehentlich ein Schuss aus einem Granatwerfer löste. Präsident Selenskyj nannte die Nutzung scharfer Waffen bei einer Veranstaltung mit der Beteiligung von Kindern „inakzeptabel“ und forderte eine Bestrafung der Verantwortlichen.
Ministerin Schulze: 200 Millionen Euro für Ukraine
Entwicklungsministerin Schulze sagte der Ukraine weitere Finanzhilfen zu. „Der Großteil unserer neuen Hilfen, 200 Millionen Euro, soll in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). „Das Geld soll dabei helfen, dass sich die Vertriebenen in der Ukraine weiterhin mit dem Nötigsten selbst versorgen können.“
Was am Sonntag wichtig wird
Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal wird am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen.
Russlands Präsident Wladimir Putin fliegt derweil in den Fernen Osten des Landes. Auf der Halbinsel Kamtschatka will er an einem Öko-Forum teilnehmen. An den darauffolgenden Tagen plant er, in der Region unter anderem das Militärmanöver „Wostok-2022“ zu inspizieren./bal/DP/mis
WOCHENEND-ÜBERBLICK – 4.9.2022
Entlastungspaket der Ampel hat Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. Die anvisierten Maßnahmen „entlasten alle Haushalte – auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende“, heißt es in dem Beschlusspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Geplant ist unter anderem eine Einmal-Zahlung an Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro und an Studierende in Höhe von 200 Euro. Wohngeldberechtigte erhalten einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro. Der Bund will sich dem Beschlusspapier zufolge zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen.
Lindner will Entlastungspaket ohne zusätzliche Verschuldung finanzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzieren. Der Bundeshaushalt 2023 werde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren, sagte Linder am Sonntag bei der Vorstellung der Koalitionspläne. Für das laufende Jahr sei kein Nachtragshaushalt notwendig. „Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung“, sagte er.
Arbeitsminister Heil will Fachkräftemangel mit mehr Zuwanderung lösen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Fachkräftemangel mit stärkerer Zuwanderung lösen und den Weg nach Deutschland mit der Einführung einer so genannten Chancenkarte vereinfachen. Heil sagte der Bild am Sonntag: „Wir brauchen mehr Einwanderung. Dafür wird die Ampel im Herbst ein modernes Einwanderungsgesetz vorlegen.“ Die größte Neuerung, so der Minister: „Wir führen eine Chancenkarte mit einem transparenten Punktesystem ein, damit Menschen, die unser Land braucht, einfacher zu uns kommen können.“
„Ampel“ verliert in der Wählergunst – Umfrage
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommt die SPD auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt und liegen jetzt bei 20 Prozent. Da die FDP unverändert 8 Prozent erreicht, kommen die Ampel-Parteien zusammen nur noch auf 47 Prozent. Das ergäbe nur eine hauchdünne parlamentarische Mehrheit. Mit Abstand stärkste Kraft bleiben die Unionsparteien mit unverändert 28 Prozent. Die AfD legt um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Die Linke verharrt bei 5 Prozent.
Wirtschaftsministerium: Deutsche Gasspeicher zu 85 Prozent gefüllt
Die deutschen Gasspeicher sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums inzwischen zu rund 85 Prozent gefüllt. Damit sei „das gesetzlich erst für den 1. Oktober vorgesehene Speicherziel bereits erreicht“, erklärte das Ministerium am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass die Gasspeicher zum 1. Oktober zu 85 Prozent und zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sind.
Hauptleitung zwischen Akw Saporischschja und ukrainischem Netz erneut gekappt
Trotz der Präsenz internationaler Inspektoren bleibt die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja instabil. Am Samstag wurde erneut die letzte verbliebene Hauptstromleitung zwischen dem von russischen Truppen besetzten Kraftwerk und dem ukrainischen Stromnetz abgeschnitten, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mitteilte. Die Leitung sei „nach neuen Bombardements in der Zone“ gekappt worden. Die Verbindung zum ukrainischen Stromnetz werde jedoch über eine Reserveleitung aufrechterhalten.
Entwicklungsministerin Schulze sagt Ukraine 200 Mio EUR Hilfe zu
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine neue Hilfen im Umfang von 200 Millionen Euro zugesagt. „Ich werde mit Ministerpräsident Schmyhal darüber sprechen, wie wir die ukrainische Regierung bei der Versorgung der vertriebenen Menschen weiter unterstützen können. Dabei geht es um Wohnraum, Wärme, Kleidung und Medizin“, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Großteil der neuen Hilfen solle in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen.
Wehrhaftigkeit und Waffen für Ukraine: Leitantrag der Grünen-Spitze für Parteitag
Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr „Wehrhaftigkeit“ – und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regierungen wie in Russland und China offen die Stirn zu bieten. Der Einsatz von Waffen könne die Möglichkeit schaffen, politische Spielräume zu öffnen, argumentiert der Parteivorstand in einem am Samstag veröffentlichten Leitantrag für den Parteitag im Oktober: „Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können.“ In dem Leitantrag werden zudem verstärkte Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert.
Wirtschaftskommissar Gentiloni: EU für russischen Gas-Lieferstopp gut gerüstet
Die EU ist laut Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für einen möglichen vollständigen russischen Gas-Lieferstopp gut gerüstet. „Wir sind gut darauf vorbereitet, Russlands extremer Nutzung von Gas als Waffe standzuhalten“, sagte der EU-Kommissar am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in der italienischen Stadt Cernobbio am Comer See. Er verwies auf die verstärkte Speicherung von Erdgas in der Europäischen Union sowie Maßnahmen zum Einsparen von Energie.
USA liefern Taiwan Waffen und Rüstungssysteme im Wert von 1,1 Mrd USD
Die USA verkaufen Taiwan inmitten wachsender Spannungen mit China neue Waffen und Rüstungssysteme im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Wie das US-Außenministerium mitteilte, enthält das Paket mit einem Gesamtumfang von 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) unter anderem ein Radar-gestütztes Raketen-Frühwarnsystem im Wert von 665 Millionen Dollar. Geplant ist auch die Lieferung von bis zu 60 modernen Raketen vom Typ Harpoon im Wert von 355 Millionen Dollar, mit denen angreifende Schiffe versenkt werden können, sowie von 100 Sidewinder-Raketen, die von Kampfflugzeugen oder Kampfhubschraubern aus abgefeuert werden können, im Wert von 85,6 Millionen Dollar.
Russland signalisiert Widerstand gegen Opec+-Fördermengenkürzung
Russland unterstütze derzeit keine Kürzung der Ölproduktion, und wahrscheinlich werde die OPEC+ bei ihrem Treffen am Montag ihre Fördermenge konstant halten, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Personen. Moskau versuche nämlich, die Versuche des Westens zu vereiteln, seine Öleinnahmen nach der Invasion in der Ukraine zu begrenzen.