RUSSLAND – UKRAINE – Der 154. Kriegstag im Überblick: Kiew meldet „erfolgreichen“ Angriff auf Brücken – Selenskyj spricht beim Gas von „Preisterror“ – 27.7.2022

ÜBERBLICK AM ABEND – 27.7.2022

IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt im Juli erneut – 27.7.2022
US-Aufträge für langlebige Güter steigen im Juni kräftig – 27.7.2022
Gazprom drosselt Lieferungen durch Nord Stream 1 auf nur noch 20 Prozent – 27.7.2022
Bundesregierung wirft Russland „Machtspiel“ vor – 27.7.2022
Lindner zeigt sich offen für Nutzung von Atomkraft – 27.7.2022
Bundeskabinett beschließt Senkung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge – 27.7.2022
Lindner will Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen – 27.7.2022
Bundesregierung bringt Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen auf den Weg – 27.7.2022
Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über EU-Coronafonds fort – 27.7.2022
Bundesregierung genehmigt den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an die Ukraine – 27.7.2022
Ukrainische Häfen für Getreideausfuhr haben „Arbeit wieder aufgenommen“ – 27.7.2022
Polen bestellt 1.000 Panzer und dutzende Kampfflugzeuge in Südkorea – 27.7.2022
Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen einer möglichen Regierungsmehrheit – 27.7.2022

ÜBERBLICK AM MITTAG – 27.7.2022

EZB: Kreditvergabe an Unternehmen zieht im Juni spürbar an – 27.7.2022
DIW: Deutsche Wirtschaft dürfte im dritten Quartal schrumpfen – 27.7.2022
Ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt erneut – 27.7.2022
RWI für weitere vier Jahre an Erstellung der Gutachten beteiligt – 27.7.2022
Kabinett beschließt Start-up-Strategie mit 10 Mrd Euro Förderung – 27.7.2022
Bitkom: Betriebe setzen Klimaziele mit digitalen Technologien um – 27.7.2022
Krankheiten verursachten 2020 Kosten von über 430 Milliarden Euro – 27.7.2022
EU-Gericht bestätigt Verbot des russischen Senders RT in Frankreich – 27.7.2022
China wollte in Fed Informantennetz aufbauen – 27.7.2022

ÜBERBLICK AM MORGEN – 27.7.2022

Bund erhöht Mittel für Gebäudeförderung auf 13-14 Milliarden Euro – 27.7.2022
EU legt Kompromiss-Entwurf für Atomabkommen mit dem Iran vor – 27.7.2022
Biden will mit Chinas Präsident Xi am Donnerstag telefonieren – 27.7.2022
Spanien lockert wegen Arbeitskräftemangel Einwanderungsgesetze – 27.7.2022
Türkei will Gasbohrungen im Mittelmeer wieder aufnehmen – 27.7.2022
Gouverneur: Güterverkehr nach Kaliningrad wieder aufgenommen – 27.7.2022
Chinas Industrie schafft Ertragswende im Juni – 27.7.2022
Australische Teuerung lässt weitere Zinserhöhungen erwarten – 27.7.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – Der 154. Kriegstag im Überblick: Kiew meldet „erfolgreichen“ Angriff auf Brücken – Selenskyj spricht beim Gas von „Preisterror“ – 27.7.2022
Die Ukraine kann weitere Erfolge in Cherson verbuchen: Sie hat die kleine Ortschaft Andrijiwka zurückerobert. Doch auch den Truppen des Kremls gelingen Geländegewinne. Zudem rüstet Kiew mit deutschem Kriegsgerät auf: Für insgesamt 1,7 Milliarden Euro kauft sie Systeme vom Typ „Panzerhaubitze 2000“ des Rüstungsherstellers KMW. Auch Moskau und Warschau wollen ihr Militär stärken. Russlands Präsident Putin will in diesem Zusammenhang mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan über den Erwerb von Kampfdrohnen sprechen. Und Polen beschafft sich tausend südkoreanische Panzer. Derweil fordert Präsident Selenskyj vom Westen eine entschiedene Reaktion auf die von Russland gedrosselten Gasmengen nach Europa. Der 154. Kriegstag im Überblick.
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-meldet-erfolgreichen-Angriff-auf-Bruecken-Selenskyj-spricht-beim-Gas-von-Preisterror-article23491708.html

ÜBERBLICK AM ABEND – 27.7.2022

IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt im Juli erneut – 27.7.2022
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist im Juli um weitere 0,9 Punkte auf 102,1 Zähler gesunken. Im Vormonat hatte es mit 2,4 Punkten den zweitstärksten Rückgang seit Bestehen des Indikators gegeben. „Dennoch befindet sich der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weiterhin auf einem guten Niveau“, erklärte das Institut.

US-Aufträge für langlebige Güter steigen im Juni kräftig – 27.7.2022
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Juni wider Erwarten kräftig gestiegen. Wie das US-Handelsministerium berichtete, erhöhten sich die Orders gegenüber dem Vormonat um 1,9 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen mit einem Rückgang von 0,4 Prozent gerechnet. Der Anstieg im Vormonat um 0,8 Prozent wurde bestätigt.

Gazprom drosselt Lieferungen durch Nord Stream 1 auf nur noch 20 Prozent – 27.7.2022
Der russische Energieriese Gazprom hat seine Lieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter reduziert. Seit Mittwoch kommen nur noch 20 Prozent der Kapazität durch die Leitung. Damit kann Deutschland jetzt im Sommer immer noch Gas einspeichern, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Deutschlandfunk sagte. Im Herbst ändere sich die Lage aber – deswegen seien schon jetzt „alle Sparanstrengungen notwendig“.

Bundesregierung wirft Russland „Machtspiel“ vor – 27.7.2022
Die Bundesregierung hat Russland ein „Machtspiel“ in der aktuellen Drosselung von Gaslieferungen vorgeworfen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte, dass Russland technische Gründe für die reduzierten Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nur vorzuschiebe. Russland halte seine Verträge zu den Gaslieferungen nicht ein.

Lindner zeigt sich offen für Nutzung von Atomkraft – 27.7.2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts der aktuellen Energiekrise offen gezeigt für die Nutzung der Kernenergie. Außerdem müsse man über die Nutzung von heimischen Öl- und Gasvorkommen nachdenken. „Es muss in jedem Fall eine Stromlücke verhindert werden und zugleich darf Gas nicht mehr für die Energieproduktion eingesetzt werden, weil es so knapp geworden ist“, erklärte Lindner in Berlin.

Bundeskabinett beschließt Senkung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge – 27.7.2022
Das Bundeskabinett hat eine Kürzung der Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Die Förderung für elektrische Fahrzeuge wird ab 2023 nur noch auf Kraftfahrzeuge konzentriert, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dazu zählt die Bundesregierung batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge. Für Plug-In-Hybride läuft die Förderung Ende des Jahres aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Entscheidung zur Kaufprämie angesichts der hohen Gewinne in der Autoindustrie für richtig.

Lindner will Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen – 27.7.2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen Vorschlag zur Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Lohnsteuer und eine Erhöhung des Kindergeldes machen. Außerdem werde er neue Einkommenstarife vorschlagen, bei denen die jüngste hohe Inflation berücksichtigt werde. Das erklärte Lindner nach der Sitzung des Bundeskabinetts.

Bundesregierung bringt Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen auf den Weg – 27.7.2022
Die Bundesregierung hat das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht zum Ausgleich des Rekorddefizits von 17 Milliarden Euro einen höheren Zusatzbeitrag der Versicherten und Einschnitte bei der Vergütung der Arzneimittelhersteller vor.

Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über EU-Coronafonds fort – 27.7.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe seine Verhandlung über den Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union fortgesetzt. Das Ende 2020 beschlossene Hilfspaket sieht vor, dass die EU 800 Milliarden Euro aufnehmen kann und diese teils als Kredit und teils als Zuschuss an Mitgliedsstaaten weitergibt. Gegen die deutsche Zustimmung dazu wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt, über zwei von ihnen verhandelt das Gericht seit Dienstag.

Bundesregierung genehmigt den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an die Ukraine – 27.7.2022
Die Bundesregierung hat einem Pressebericht zufolge den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Wie der Spiegel berichtet, erteilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium bereits am 13. Juli dem deutschen Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Herstellungsgenehmigung für die Systeme vom Typ „Panzerhaubitze 2000“. Die Ukraine hatte bereits im April bei KMW angefragt, ob man die Haubitzen direkt vom Hersteller erwerben könne. Daraufhin hatte KMW umgehend ein entsprechendes Angebot abgegeben. KMW bestätigte den Rüstungsdeal auf Spiegel-Anfrage. Das Budget für die 100 Panzerhaubitzen bezifferte ein KMW-Sprecher auf 1,7 Milliarden Euro.

Ukrainische Häfen für Getreideausfuhr haben „Arbeit wieder aufgenommen“ – 27.7.2022
Die drei für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen der Ukraine haben nach Angaben der Marine ihre „Arbeit wieder aufgenommen“. Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, erklärte die ukrainische Marine am Mittwoch. Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Freitag zwei separate, aber inhaltlich identische Abkommen unterzeichnet, welche die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer regeln. Die Ukraine und Russland verpflichten sich darin, sichere Korridore für die Frachtschiffe zu respektieren und dort auf militärische Aktivitäten zu verzichten.

Polen bestellt 1.000 Panzer und dutzende Kampfflugzeuge in Südkorea – 27.7.2022
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs rüstet Polen sein Militär weiter auf. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak unterzeichnete Rahmenverträge über eine umfangreiche Lieferung und Produktion von schwerem Militärgerät aus Südkorea. Die Vereinbarungen sehen vor, dass Polen rund 1.000 Kampfpanzer, etwa 650 Haubitzen und 48 Kampfflugzeuge erhält. Angaben zum Gesamtvolumen des Rüstungsgeschäfts machten beide Seiten nicht.

Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen einer möglichen Regierungsmehrheit – 27.7.2022
Die drei nach Umfragen erfolgreichsten Rechtsparteien Italiens haben über Konturen einer möglichen Regierungskoalition nach den Neuwahlen im September beraten. Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia, erhebt dabei Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. Ihre Partei kann nach den jüngsten Umfragen bei der Parlamentswahl am 25. September mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen.

ÜBERBLICK AM MITTAG – 27.7.2022

EZB: Kreditvergabe an Unternehmen zieht im Juni spürbar an – 27.7.2022
Das Wachstum der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat sich im Juni kräftig beschleunigt. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stieg die Buchkreditvergabe an nicht-finanzielle Unternehmen mit einer Jahresrate von 6,8 (Vormonat: 5,8) Prozent. Das Volumen der an private Haushalte ausgereichten Kredite wuchs wie im Mai um 4,6 Prozent. Die gesamte Kreditvergabe im Euroraum wuchs mit einer Jahresrate von 6,2 (6,0) Prozent, wobei die Kreditvergabe an Private um 5,2 (4,8) Prozent zunahm und die an den Staat um 8,5 (8,9) Prozent.

DIW: Deutsche Wirtschaft dürfte im dritten Quartal schrumpfen – 27.7.2022
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht wegen der Energiekrise und der Sorge um Gasknappheit ein höheres Rezessionsrisiko für die deutsche Wirtschaft. „Das exportorientierte und energieintensive deutsche Wachstumsmodell kommt momentan an seine Grenzen“, sagte DIW-Konjunkturexperte Guido Baldi. „Gegenüber den Vormonaten hat der Barometerwert noch einmal deutlich nachgegeben und deutet für das dritte Quartal dieses Jahres darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft schrumpfen wird.“

Ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt erneut – 27.7.2022
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 101,1 Punkte gefallen, nach 103,3 Punkten im Juni. „Insgesamt planen die Unternehmen weiterhin mit Neueinstellungen, sind aber aufgrund der gegenwärtig hohen Unsicherheit vorsichtiger bei der Personalplanung geworden“, erklärte das Ifo.

RWI für weitere vier Jahre an Erstellung der Gutachten beteiligt – 27.7.2022
Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung wird auch in den nächsten vier Jahren an der Erstellung der Frühjahrs- und Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute beteiligt sein. Nach Angaben des Instituts war es bei der Ausschreibung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Erstellung der Gemeinschaftsdiagnose zusammen mit dem Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien für den Zeitraum 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2026 erfolgreich.

Kabinett beschließt Start-up-Strategie mit 10 Mrd Euro Förderung – 27.7.2022
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine umfassende Start-up-Strategie verabschiedet. Die Bundesregierung will bis 2030 in einem Zukunftsfonds 10 Milliarden Euro für die Förderung von neuen Unternehmen zur Verfügung stellen. Zusammen mit privaten Investoren will der Bund in diesem Zeitraum insgesamt 30 Milliarden Euro an privatem und öffentlichem Kapital für den Wagniskapital-Standort Deutschland mobilisieren.

Bitkom: Betriebe setzen Klimaziele mit digitalen Technologien um – 27.7.2022
Neun von zehn Unternehmen in Deutschland setzen laut einer Umfrage ihre Klimaziele mit digitalen Technologien um. Dabei ist bei 77 Prozent der CO2-Ausstoß durch die Digitalisierung gesunken, wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. Knapp die Hälfte der Unternehmen will demnach Deutschlands Klimaschutzziele früher erreichen als von der Bundesregierung geplant. Dabei soll die Digitalisierung eine große Rolle spielen.

Krankheiten verursachten 2020 Kosten von über 430 Milliarden Euro – 27.7.2022
Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2020 rund 431 Milliarden Euro an Kosten verursacht. Die Krankheitskosten stiegen somit im Vergleich zum Jahr 2015 um deutliche 28 Prozent an, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte. Pro Kopf stiegen die Kosten um 25 Prozent auf insgesamt 5.190 Euro. Der Unterschied zwischen Frauen und Männern glich sich weiter an.

EU-Gericht bestätigt Verbot des russischen Senders RT in Frankreich – 27.7.2022
Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT – ehemals Russia Today – in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.

China wollte in Fed Informantennetz aufbauen – 27.7.2022
China hat versucht, ein Netz von Informanten innerhalb des Federal Reserve Systems aufzubauen. Außerdem sei einem Fed-Ökonomen während einer Reise nach Schanghai angedroht worden, ihn zu inhaftieren, falls er nicht bereit sei, nicht-öffentliche Wirtschaftsdaten zu liefern. Dies sind Ergebnisse einer Untersuchung im Auftrag des US-Kongresses.

ÜBERBLICK AM MORGEN – 27.7.2022

Bund erhöht Mittel für Gebäudeförderung auf 13-14 Milliarden Euro – 27.7.2022
Die Bundesregierung wird für die energetische Gebäudesanierung mehr Förderung bereitstellen. Jährlich werden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums künftig 13 bis 14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Mit 12 bis 13 Milliarden soll das meiste Geld an Sanierungsmaßnahmen gehen. So sollen alte Gasheizungen, Fenster und Türen ersetzt werden, um dem Klimaschutz zu dienen und in der aktuellen Energiekrise den Verbrauch zu senken. Dabei soll die Förderung für den Einzelnen etwas geringer ausfallen, aber mehr Menschen sollen an die staatlichen Mittel kommen, so das Ministerium.

EU legt Kompromiss-Entwurf für Atomabkommen mit dem Iran vor – 27.7.2022
Im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den an den Verhandlungen beteiligten Parteien einen Kompromiss-Entwurf vorgelegt. Es sei „kein perfektes Abkommen“, aber „die bestmögliche Vereinbarung, die ich als Vermittler in den Verhandlungen für erreichbar halte“, erklärte Borrell. Er forderte die Beteiligten auf, den Entwurf anzunehmen, um eine gefährliche Krise zu vermeiden.

Biden will mit Chinas Präsident Xi am Donnerstag telefonieren – 27.7.2022
US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen. Es werde eine „robuste Tagesordnung“ geben, sagte John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat, am Dienstag, einschließlich Taiwan und dem Krieg in der Ukraine. Es wird das fünfte Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern sein, sagte er. Zuletzt hatten die beiden Präsidenten im März miteinander gesprochen, als Biden Xi warnte, dass China und seine Beziehungen zu den USA unter den Folgen leiden würden, wenn Peking Russland bei seinem militärischen Angriff auf die Ukraine substanziell unterstützen würde.

Spanien lockert wegen Arbeitskräftemangel Einwanderungsgesetze – 27.7.2022
Die spanische Regierung hat wegen des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen die Einwanderungsgesetze gelockert. Unter anderem können Nicht-EU-Bürger, die seit mindestens zwei Jahren in Spanien leben, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen, wie die Regierung mitteilte. Mit der Gesetzesreform soll der Arbeitskräftemangel etwa im Tourismus und in der Landwirtschaft bekämpft werden.

Türkei will Gasbohrungen im Mittelmeer wieder aufnehmen – 27.7.2022
Die Türkei will ihre umstrittenen Gasbohrungen im Mittelmeer wieder aufnehmen. Das türkische Bohrschiff „Adbulhamid Han“ werde am 9. August vom Hafen Mersin im Süden des Landes zu einem Einsatz im Mittelmeer aufbrechen, erklärte das türkische Energieministerium. Der genaue Ort der Bohrungen wurde nicht genannt. Vergangene Woche hatte ein türkischer Regierungsvertreter jedoch eine baldige Wiederaufnahme von Bohrungen nahe Zypern angedeutet.

Gouverneur: Güterverkehr nach Kaliningrad wieder aufgenommen – 27.7.2022
Nach der Beilegung des Streits um Einschränkungen des Güterverkehrs nach Kaliningrad durch Litauen ist wieder ein Zug in der russischen Exklave eingetroffen. Der erste russische Zug sei mit Zement beladen gewesen, sagte der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, der amtlichen Nachrichtenagentur Tass.

Chinas Industrie schafft Ertragswende im Juni – 27.7.2022
Die Gewinne der Industrieunternehmen in China sind im Juni nach Rückgängen in den beiden Monaten zuvor wieder gestiegen. Wie das Nationale Statistikamt mitteilte, stieg der Gewinn um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, während es im Mai zu einem Rückgang von 6,5 Prozent gekommen war. Die Trendwende resultiert aus der Erholung der Fabrikproduktion nach der Lockerung der Covid-19-Beschränkungen. Die Gewinne der Automobilhersteller kletterten sogar um 47,7 Prozent, womit sie den größten Anteil an der Gesamtentwicklung hatten, so das Statistikamt.

Australische Teuerung lässt weitere Zinserhöhungen erwarten – 27.7.2022
Die australischen Verbraucherpreise sind im zweiten Quartal zwar etwas weniger deutlich gestiegen als erwartet. Die Daten dürften aber für die australische Zentralbank RBA darauf hindeuten, die schnellsten Zinserhöhungen seit 1994 in den kommenden Monaten fortzusetzen, mit einer möglichen Erhöhung um 50 Basispunkte im August und weiteren Anhebungen bis ins Jahr 2023 hinein. Wie das Statistikamt des Landes mitteilte, stieg der Verbraucherpreisindex im zweiten Quartal um 1,8 Prozent und im Vergleich zum Vorjahr um 6,1 Prozent. Ökonomen hatten einen Anstieg von 1,9 bzw. 6,3 Prozent erwartet.

Sonstige Vermerke

RUSSLAND – UKRAINE – Der 154. Kriegstag im Überblick Kiew meldet „erfolgreichen“ Angriff auf Brücken – Selenskyj spricht beim Gas von „Preisterror“ – 27.7.2022

ÜBERBLICK AM ABEND – 27.7.2022

ÜBERBLICK AM MITTAG – 27.7.2022

ÜBERBLICK AM MORGEN – 27.7.2022