Tagesblick – Sommerausgabe, 18.7.2022 Montag

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – WISSEN – Wie zuverlässig Selbsttests noch sind – 18.7.2022

# # # THEMENKRANZ # # #

ZEITKRITIK – Christian Ortner: Das Ende der Voodoo-Ökonomie? – 18.7.2022
ZEITKRITIK – Turbulente Weltwirtschaft: Jetzt platzen die Illusionen – das ist gut so – NACHTRAG: 1.7.2022
KLIMAWANDEL – Pazifik-Inselstaaten rufen Internationalen Gerichtshof zu Hilfe bei Klimaschutz auf – 18.7.2022
SICHERHEIT – DEUTSCHLAND – Verfassungsschützer warnt vor verschärften Querdenker-Demos – 18.7.2022
ARBEITSWELT – Deutschland Umfrage: Mehrheit im Sommerurlaub beruflich erreichbar – 18.7.2022
WIEN – Wiens geheime Keller als Social-Media-Hit – NACHTRAG: 15.7.2022

# # # BÖRSEN-ÜBERSICHT # # #

# # # ZENTRALBANKEN # # #

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – RBC: EZB könnte zweistufigen Einlagenzinssystem (Tiering) beenden – Kritik an öffentlicher Subventionierung der Banken könnte so Ende finden – 18.7.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Morgan Stanley: EZB erhöht Zinsen in Rezession hinein – 18.7.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – UBS: EZB erhöht Zinsen 2022 um 125 Basispunkte – 18.7.2022

# # # AUS ALLER WELT # # #

INTERNATIONAL – G20 sehen immer deutlichere Anzeichen einer Stagflation – Kreise – 18.7.2022
USA – USA: NAHB-Immobilienindex gibt kräftig nach – Siebter Rückgang in Folge – 18.7.2022

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj räumt beim Geheimdienst auf – Russen bombardieren Sumy – inkl. Links und Kartenwerk – 19.7.2022

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – TÜRKEI – Putin und Erdogan sprechen über Getreideexport aus der Ukraine – 18.7.2022

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Uniper weist Anspruch auf höhere Gewalt von Gazprom zurück – 18.7.2022

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – KANADA – Selenskyj kritisiert Kanada wegen Ausfuhr von Nord-Stream-Turbinen scharf – 18.7.2022

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Selenskyj entlässt Generalstaatsanwältin und Geheimdienstchef – 18.7.2022

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – UKRAINE – EU bringt erhöhte Militärhilfe für Ukraine auf den Weg – 18.7.2022

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Ministerium sieht keinen Grund für längere Wartungen an Nord Stream 1 – 18.7.2022

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

EUROPA – INFRASTRUKTUR – IEA: Europa vor Bewährungsprobe wegen drohender Gasknappheit – 18.7.2022
EUROPA – INFRASTRUKTUR – Fehlender Strom: Hitze und Dürre befeuern Energiekrise – 18.7.2022
EUROPÄISCHE UNION – INFRASTRUKTUR – Von der Leyen: EU will Gasimport aus Aserbaidschan in nächsten Jahren verdoppeln – 18.7.2022
NIEDERLANDE – Demos in Niederlanden: Kühe, Klimakrise und Existenzangst – Bauernproteste dauern an – 18.7.2022
GRIECHENLAND – UKRAINE – Flugzeugabsturz in Griechenland: Alle Crewmitglieder geborgen – Frachtflugzeug war mit 11,5 Tonnen Munition an Bord nach Bangladesch unterwegs – 18.7.2022
SLOWENIEN – KROATIEN – Slowenien und Kroatien subventionieren Tanken – 18.7.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – ÄGYPTEN – Scholz: Deutschland, Ägypten werden bei Wasserstoff eng zusammenarbeiten – 18.7.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Regierung will nach zweitem Strom-Stresstest über AKW-Laufzeiten urteilen – 18.7.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – BDI fordert neue Verteilungsregelungen bei Gasmangellage – BDI wittert landauernden Gasmangel: Russland knüpft Hochfahren der Gaslieferungen an die Aufhebung von Sanktionen – 18.7.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Umweltbundesamt: Deutlich mehr Strom aus Wind und Sonne im ersten Halbjahr – 18.7.2022
DEUTSCHLAND – Immoscout 24: Stärkerer Anstieg der Mietpreise im zweiten Quartal – Anstieg der Preise für die Neuanmietung von Bestandswohnungenum um 2,7 Prozent und für neu gebaute Wohnungen um 3,6 Prozent – 18.7.2022
DEUTSCHLAND – Zahl der Baugenehmigungen in Deutschand fällt im Mai – 18.7.2022
ÖSTERREICH – Besucherrekord auf Wiener Märkten – 18.7.2022
ÖSTERREICH – Bauernbund: Zu wenig Gebäck im Handel aus heimischem Mehl – 18.7.2022
ÖSTERREICH – Carsharing: Share Now mit weniger Autos – 18.7.2022
ÖSTERREICH – Quarantäne-Entschädigung in Salzburg: 70.000 Anträge offen – 18.7.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

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# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – WISSEN – Wie zuverlässig Selbsttests noch sind – 18.7.2022
Videokolumne von Christina Berndt
In der aktuellen Phase der Pandemie scheinen die beliebten Selbsttests oft selbst dann nicht mehr anzuschlagen, wenn man eigentlich bereits so krank ist, dass man sich nur noch ins Bett legen möchte . Daran sind gar nicht mal so sehr die Tests selber schuld.[Eine Ursache ist, dass sich die neuen Varianten nicht mehr bevorzugt im Nasen-Rachen-Raum vermehren. PCR-Tests bleiben verlässlich.]
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/corona-schnelltest-selbsttest-1.5622053

# # # THEMENKRANZ # # #

ZEITKRITIK – Christian Ortner: Das Ende der Voodoo-Ökonomie? – 18.7.2022
Ist die gegenwärtige Wirtschaftskrise eine Art reinigendes Gewitter, das die Ära der großen Illusionen vom schnellen Geld beendet und zurück in eine gesündere Normalität führt? Exxpress-Kolumnist Christian Ortner hat da so seine Zweifel – weil der Mensch halt so ist, wie er ist.
Unter dem Titel „Turbulente Weltwirtschaft: Jetzt platzen die Illusionen – das ist gut so“ stellte die angesehene „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) jüngst in einem Leitartikel eine eher steile These auf, die durchaus wert ist, näher gewürdigt zu werden.
Zu den Illusionen, die nun platzen, zählt die NZZ etwa den Glauben,
+++ Staaten und Unternehmen könnten sich ungestraft nahezu unbegrenzt verschulden,
+++ man könne massenhaft Geld drucken, ohne Inflation zu erzeugen,
+++ man könne als Anleger an den Börsen wie in den letzten Jahren praktisch immer nur gewinnen,
+++ oder die Annahme, die Europäische Zentralbank (EZB) könne gleichzeitig die Inflation bekämpfen und die Schuldenstaaten des Südens retten.
All das, so die NZZ, seien Illusionen gewesen, die von zweifelhaften Ökonomen und dafür dankbaren Politikern so lange verbreitet und gefördert worden sind, bis für jedermann sichtbar wurde, dass es eben nur Luftblasen waren.
*** Staatliche Geldfälscher
„Die größte Illusion der vergangenen Jahre war wohl die Idee, man könne die Geldmenge beliebig ausdehnen, ohne Inflation auszulösen“, meint die NZZ. „Lange Zeit schien die wundersame Geldvermehrung tatsächlich keinen Preisauftrieb zu bewirken. Das verdankte sich jedoch vor allem dem Umstand, dass das viele neue Geld ausschließlich innerhalb des Bankensystems zirkulierte. Irgendwann fand es aber den Weg hinaus in die reale Welt, zu den Firmen und Haushalten. Und ab diesem Moment begannen die Preise zu steigen.“
*** Die Schulden-Illusion
Ein ganz ähnliches Phänomen orten die Schweizer im Falle der Schuldenexzesse der letzten Jahre. „Die zweite Illusion bestand im Glauben, Staaten, Firmen und Private könnten ihre Schulden stetig erhöhen, ohne richtig zur Kasse gebeten zu werden“, diagnostiziert die NZZ. „Auch diese Anomalie ist vorbei. Die Inflation zwingt zur Verknappung des Geldes. Beim Anlegen wird wieder genauer hingeschaut. Investoren wollen für höhere Risiken höhere Entschädigungen, wie die steigenden Anleihezinsen zeigen. Das ist ein willkommener Trend. Denn ein Kreditsystem, das zwischen maroden und soliden Bittstellern kaum noch unterscheidet, liefert falsche Anreize, untergräbt die Marktdisziplin und führt zu Verschwendung.“
Punkt für Punkt wird da aufgelistet, welche Erscheinungsform der (meist linken) Voodoo-Ökonomie nun platzt oder gerade am Platzen ist.
*** Rückkehr der Rationalität?
Was, und da ist die Diagnose sicherlich richtig, zwar für die Betroffenen schmerzhaft, für die Volkswirtschaft insgesamt jedoch ein notwendiger Reinigungsprozess ist, verbunden mit einer Art Rückkehr zur Normalität: „Das Publikum dürfte zwar schon lange geahnt haben, dass bei diesem Theater nicht alles mit rechten Dingen zu und her geht, dass viel Hokuspokus im Spiel ist. Aber für Politiker, Notenbanker und Anleger war es bequem, sich der Täuschung hinzugeben. Heute muss man feststellen: Wenn etwas zu schön ist, um wahr zu sein, ist es meistens auch nicht wahr. Was derzeit stattfindet, ist daher nicht eine irrationale Laune der Märkte. Zu beobachten ist vielmehr die Rückkehr der Rationalität.“
*** Blasenbeschwerden
Und genau an diesem Punkt habe ich, bei allem Respekt vor der klugen Analyse der NZZ, so meine leisen Zweifel. Denn natürlich war allen, die über einen halbwegs intakten ökonomischen Hausverstand verfügen – also den wenigsten Ökonomen – schon lange klar, dass wir es hier mit einer gewaltigen Blase zu tun haben, die immer weiter aufgeblasen wurde, um ihr Platzen zu verhindern – und aus der jetzt eher zügig die Luft rauspfeift. Und natürlich war den Vernunftbegabteren genauso klar, dass es eine Illusion ist zu meinen, Schulden und staatliche Geldfälschung würden ohne Konsequenzen bleiben.
Was ich allerdings bezweifle, ist die „Rückkehr der Rationalität“. Zwar mag es stimmen, dass die multiplen Wirtschaftskrisen der Gegenwart zu einem etwas rationaleren Blick auf Kryptos und Börsen, Schulden und Geldwert oder die wirklichen Möglichkeiten der Notenbanken geführt haben mag – aber die menschliche Neigung, an ökonomische Voodoo-Theorien zu glauben, Wohlstand ohne Anstrengung für möglich zu halten und den Staat für die Lösung aller Problem anzusehen, dürfte schlicht und ergreifend unausrottbar sein, möge uns die Geschichte noch so viel lehren.
*** Nach der Krise ist vor der Krise
Das Ganze erinnert mich ein bisschen an die verrückten Prognosen der Zukunftsforscher am Beginn der Corona-Pandemie. Die Zeiten der Billigflüge sei vorbei, genauso wie die jene der Konsumgier und des harten Wettbewerbs; wir würden uns alle der Rosenzucht und den kleinen Freuden des Lebens widmen.
Mittlerweile wissen wir, was für ein Topfen das war, Flüge nach Mallorca gibt’s wieder für 9 Euro 99 Cent, der Wettbewerb ist härter als je zuvor und statt der kleinen Freuden des Lebens feiern Konsumorgien fröhliche Auferstehung. Geändert haben wir uns genau Nüsse.
Ich fürchte, das wird mit den geplatzten Illusionen und der „Rückkehr der Rationalität“ so ähnlich sein. Sobald sich der Staub gesetzt hat, wird die Gier wieder die Angst ablösen, und die Illusionen werden wieder geglaubt werden. Nach der Krise ist immer vor der Krise. Die Geschichte lehrt es uns bekanntlich, aber es hört ihr halt niemand zu.
https://exxpress.at/christian-ortner-das-ende-der-voodoo-oekonomie/

ZEITKRITIK – Turbulente Weltwirtschaft: Jetzt platzen die Illusionen – das ist gut so – NACHTRAG: 1.7.2022
Von Thomas Fuster
Die Kurseinbrüche an den Börsen sorgen für Verunsicherung. Spielt die Weltwirtschaft verrückt? Nein, verrückt und abgehoben war nur die Vergangenheit. Nun melden sich die Gesetze der Schwerkraft zurück.
Die Finanzmärkte schlagen auf den Magen. Wer frühmorgens als Erstes auf die Börsen in Übersee blickt, hat dieser Tage kaum noch Appetit aufs Frühstück. Allzu rot präsentieren sich die Kurstableaus, allzu rasch schmilzt das investierte Geld. Einmal mehr zeigt sich, dass Buchgewinne auf Kontoauszügen immer nur Luftgewinne sind. Sämtliche Kurssteigerungen, über die man sich nach dem Börsenjahr 2021 gefreut hatte, haben sich dieses Jahr bereits wieder verflüchtigt.
*** Die Rückkehr der Rationalität
Zurück an den Start, lautet die Spielanweisung. Ob man sein Geld in Aktien oder Anleihen angelegt hat, spielt keine Rolle. Beide Anlageklassen verbuchen massive Verluste. Das Versprechen der Bankberater, die Kurse von Aktien und Anleihen würden sich gegenläufig entwickeln, weshalb eine kluge Aufteilung grosse Verluste verhindere, stimmt zwar ab und zu, aber eben nicht immer. Dieser Tage ist es Wunschdenken – wobei man auch mit Cash und erst recht mit Kryptowährungen viel Geld verloren hat.
Zeigen die Kurseinbrüche, dass die Wirtschaft aus den Fugen und das Finanzsystem in Schieflage geraten ist? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Das System beginnt sich wieder aufzurichten. Nach einer viel zu langen Phase der finanztechnischen Zauberei setzt sich die Schwerkraft durch. So glichen die Jahre nach der Finanzkrise ab 2008 einem Illusionstheater. Aufgeführt wurde die grosse Unbekümmertheit. Dank grenzenlosem Gelddrucken und Krediten zum Nulltarif schien alles finanzierbar, was das Herz begehrte. Damit ist es nun vorbei.
Das Publikum dürfte zwar schon lange geahnt haben, dass bei diesem Theater nicht alles mit rechten Dingen zu und her geht, dass viel Hokuspokus im Spiel ist. Aber für Politiker, Notenbanker und Anleger war es bequem, sich der Täuschung hinzugeben. Heute muss man feststellen: Wenn etwas zu schön ist, um wahr zu sein, ist es meistens auch nicht wahr. Was derzeit stattfindet, ist daher nicht eine irrationale Laune der Märkte. Zu beobachten sind vielmehr die Rückkehr der Rationalität und das Platzen diverser Illusionen.
*** Viel Geld, viel Inflation
Die grösste Illusion der vergangenen Jahre war wohl die Idee, man könne die Geldmenge beliebig ausdehnen, ohne Inflation auszulösen. Lange Zeit schien die wundersame Geldvermehrung tatsächlich keinen Preisauftrieb zu bewirken. Das verdankte sich jedoch vor allem dem Umstand, dass das viele neue Geld ausschliesslich innerhalb des Bankensystems zirkulierte. Irgendwann fand es aber den Weg hinaus in die reale Welt, zu den Firmen und Haushalten. Und ab diesem Moment begannen die Preise zu steigen.
Inflation ist in langer Frist eben stets auch ein monetäres Phänomen. Dieses Credo des Monetarismus galt jahrelang als Tabu. Wer es erwähnte, galt als Ewiggestriger, als einer, der die Regeln der modernen Finanzwelt nicht begriffen hatte. Heute zeigt sich: Die Geldmenge ist doch nicht so unschuldig, wie dies bis vor kurzem angenommen wurde. Weil die Notenbanken der Euro-Zone, der USA und auch der Schweiz ihre Bilanzsummen seit 2008 um mehr als das Siebenfache aufgebläht haben, hat dies langfristige Folgen.
*** Schulden sind nicht unschuldig
Die zweite Illusion bestand im Glauben, Staaten, Firmen und Private könnten ihre Schulden stetig erhöhen, ohne richtig zur Kasse gebeten zu werden. Auch diese Anomalie ist vorbei. Die Inflation zwingt zur Verknappung des Geldes. Beim Anlegen wird wieder genauer hingeschaut. Investoren wollen für höhere Risiken höhere Entschädigungen, wie die steigenden Anleihezinsen zeigen. Das ist ein willkommener Trend. Denn ein Kreditsystem, das zwischen maroden und soliden Bittstellern kaum noch unterscheidet, liefert falsche Anreize, untergräbt die Marktdisziplin und führt zu Verschwendung.
Die Rückbesinnung auf das Einmaleins der Kreditvergabe stellt vor allem die EU vor Probleme. Zwar lobt man in Brüssel und Frankfurt gern die Vielfalt des Kontinents. Bei den Finanzierungskosten hat man es aber lieber schön einheitlich. Eine «Fragmentierung» der Zinskosten, so das begriffliche Framing der Berufseuropäer, ist unerwünscht. Hochverschuldete Mittelmeerstaaten sollen für ihre Schuldenberge ähnlich wenig bezahlen wie EU-Mitglieder mit soliden Finanzen.
Diese finanzpolitische Verflachung gelang in Zeiten der Geldschwemme recht gut. So finanzierten Europas Notenbanken ihre Staaten gleich selbst mit frisch gedrucktem Geld. Das ritzte zwar das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Doch kaschierte man den Regelbruch mit dem Taschenspielertrick, neue Schuldpapiere kurzzeitig und pro forma auch anderen Anlegern anzubieten, ehe dann – welche Überraschung – stets die Notenbanken zugriffen. Nun war die Staatsfinanzierung «nur» noch indirekter Art und somit halbwegs legal.
*** Euro mit ungelösten Problemen
Das Versiegen des Geldstroms erschwert solche Tricksereien. Das hat der Finanzmarkt rasch durchschaut. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) nach quälend langer Realitätsverweigerung endlich die Inflation anerkannt und eine Straffung ihrer Politik angekündigt hatte, kletterten die Zinskosten für Italien steil nach oben. Aufgeschreckt ob dieser Reaktion, schnürte die EZB an einer Krisensitzung flugs ein Anti-Fragmentierungs-Paket. Dessen Ziel: weiterhin viel billiges Geld nach Italien und Griechenland fliessen lassen.
Doch man kann nicht gleichzeitig auf die Bremse treten, um die Inflation zu senken, und Gas geben, um eine neue Euro-Schulden-Krise zu verhindern. Wenn es die EZB trotzdem versucht, schadet dies der Glaubwürdigkeit ihrer Inflationsbekämpfung. Von Warren Buffett stammt das Zitat, dass man erst in der Ebbe sehe, wer nackt schwimmen gegangen sei. Die EZB steht heute nackt da. Sie muss sich eingestehen, dass die Geldflut der vergangenen Jahre die Konstruktionsfehler des Euro-Projekts nur kurz zugedeckt, aber in keiner Weise behoben hat.
Die Kräfte der Gravitation melden sich aber nicht nur in Europa zurück. Nach Jahren sorgenfreien Schwebens könnte der Aufprall auch in den USA hart werden. Eine Rezession wird dort zusehends wahrscheinlicher. Schuld sind nicht in erster Linie der Ukraine-Krieg oder die Corona-Pandemie. In der Verantwortung stehen vielmehr die Notenbank und die Regierung. Sie haben die Wirtschaft mit ihren Stimulierungen stark überhitzt. Um jetzt die Temperatur wieder zu senken und die Inflation unter Kontrolle zu bringen, ist so etwas wie eine Gefrierstarre nötig.
*** Am Rande der Rezession
Fein steuern – dies eine weitere Illusion – lässt sich eine solche Abkühlung nicht. Ab den 1950er Jahren gab es in den USA sieben Phasen, in denen die Zinsen ähnlich stark stiegen wie heute. In sechs Fällen führte das zu einer Rezession. Nur Mitte der 1990er Jahre gelang eine «sanfte Landung»; damals war die Inflation aber weit geringer und der Arbeitsmarkt weniger ausgetrocknet als heute. Man muss daher kein Schwarzmaler sein, um den USA, wo sich die Stimmungsindikatoren stark eingetrübt haben, eine Konjunkturflaute zu prognostizieren.
Betrüblich sind die Aussichten auch deshalb, weil die Globalisierung in einer Sinnkrise steckt. Bereits die Pandemie zeigte die Verletzlichkeit einer allein auf Kostensenkung getrimmten Just-in-time-Produktion. Der Ukraine-Krieg hat diese Erkenntnis noch verstärkt. Wenn China seine Wirtschaft entgegen aller Vernunft radikal hinunterfährt oder Russland aus militärischen Motiven die Handelswege blockiert, fehlt es rund um den Globus an Gütern. Fliessbänder stehen still. Was Kosten sparen sollte, verursacht nun Zusatzkosten.
Kaputte Lieferketten erhöhen nicht nur die Inflation. Sie zeigen auch, dass eine engmaschige Hyperglobalisierung, die ohne Lagerhaltung und Diversifikation auszukommen glaubt, ein Schönwetterkonstrukt ist. Sie funktioniert nur, wenn alle Rädchen reibungslos ineinandergreifen und sich alle Beteiligten an die Regeln halten. Das stillschweigend vorauszusetzen, ist reichlich naiv in einer Welt, in der nur 46 Prozent der Bevölkerung in Demokratien leben. Europas Energiekrise zeigt exemplarisch, dass Despoten wie Putin stets bereit sind, ihre Exportgüter auch als Waffe einzusetzen.
*** Übergang zu einer neuen Ordnung
Die künftige Weltwirtschaft dürfte daher lokaler organisiert sein und stärker auf Kooperation unter Gleichgesinnten – Stichwort: Friend-Shoring – setzen. Das bedeutet nicht das Ende des Multilateralismus, aber den Abschied von einer Globalisierung, die nur auf kurzfristige Effizienz setzt, nicht aber auf langfristige Resilienz. Befreien muss man sich zudem vom Irrglauben, man könne dauerhaft die Gesetze ökonomischer Vernunft ignorieren, ohne dafür bezahlen zu müssen. Wohin solche Hybris führt, zeigt sich derzeit an den Märkten. Dort weichen Traumwelten wieder nüchternen Fakten. Und das ist gut so.
Zahlpflicht: https://www.nzz.ch/meinung/turbulente-weltwirtschaft-jetzt-platzen-die-illusionen-ld.1691250

KLIMAWANDEL – Pazifik-Inselstaaten rufen Internationalen Gerichtshof zu Hilfe bei Klimaschutz auf – 18.7.2022
Mehrere von der Erderwärmung und dem dadurch steigenden Meeresspiegel bedrohte Pazifik-Inselstaaten haben den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgefordert, die Staaten der Welt zu strengerem Klimaschutz zu verpflichten. Das Gericht in Den Haag müsse deutlich machen, dass die Staaten verpflichtet seien, „die Rechte gegenwärtiger und künftiger Generationen angesichts der negativen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen“, hieß in einer Mitteilung nach einem Treffen der Inselstaaten in Fidschi. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56573172-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

SICHERHEIT – DEUTSCHLAND – Verfassungsschützer warnt vor verschärften Querdenker-Demos – 18.7.2022
Erfurt – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat angesichts der momentanen Häufung von Krisen vor den Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland gewarnt. „Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung, die Demokratie und unseren Staat weiter erodiert oder zusammenbricht, das möchte ich mir – noch – nicht ausmalen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Als „realistisch“ bezeichnete es Kramer in diesem Zusammenhang, dass die Demonstrationen der Querdenker in den Jahren 2020 und 2021 „ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter“. Es sei zwar „weder seriös noch hilfreich, Schreckensszenarien im 24-Stundentakt herbeizureden oder Angst zu verbreiten“, fügte er hinzu: „Gleichwohl ist es gerade die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, zunächst die politisch Verantwortlichen und dann schließlich auch die Öffentlichkeit angemessen über ihre Einschätzungen zu informieren und dabei auch Worst-Case-Szenarien nicht zu verheimlichen, selbst wenn diese die Bevölkerung beunruhigen könnten.“ Als ein Risiko für die Sicherheitslage sieht der Verfassungsschützer die Folgen eines Gasnotstands und damit nicht nur Gas zum Heizen fehle, sondern teilweise auch die Industrieproduktion zusammenbrechen könne und dadurch die Arbeitslosigkeit „dramatisch“ ansteige. „Auch versuchen ausländische, wie inländische Kräfte aktuell die Verunsicherung und Angst in unserer Bevölkerung weiter zu befeuern und für sich in Stimmen und Stimmung umzumünzen.“
Die AfD sei hier „ganz vorne mit dabei“. So sinke die anfängliche Solidarität mit den Ukraine-Flüchtlingen bereits „in ganzen Landstrichen fühlbar“. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56571846-verfassungsschuetzer-warnt-vor-verschaerften-querdenker-demos-003.htm

ARBEITSWELT – Deutschland Umfrage: Mehrheit im Sommerurlaub beruflich erreichbar – 18.7.2022
Berlin – 71 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland sind in diesem Sommer während ihres Urlaubs beruflich erreichbar. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.
Lediglich ein Viertel (27 Prozent) will demnach in den Ferien nicht mit dienstlichen Anfragen behelligt werden. 70 Prozent der Erwerbstätigen, die einen Sommerurlaub planen, sind per SMS oder Messenger erreichbar. 64 Prozent sind zu Telefonaten bereit. Ein gutes Viertel (27 Prozent) liest und beantwortet E-Mails und würde an Videokonferenzen, etwa via Zoom, Skype oder FaceTime, teilnehmen.
16 Prozent sind über Kollaborationstools ansprechbar. Hauptgrund ist die Erwartungshaltung des beruflichen Umfeldes: 63 Prozent der Erwerbstätigen sind im Sommerurlaub beruflich erreichbar, weil sie davon ausgehen, dass Kollegen dies erwarten. Bei der Hälfte erwarten es nach Meinung der Befragten die Vorgesetzten. Lediglich 15 Prozent möchten von sich aus erreichbar sein.
Die große Mehrheit (86 Prozent) derer, die im Sommerurlaub erreichbar sind, ist dennoch überzeugt, im Urlaub gut abschalten zu können. Zugleich wollen 82 Prozent insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie im Urlaub auch mal gezielt abschalten. Zwei Drittel (67 Prozent) setzen sich im Urlaub feste Zeiten, zu denen sie beruflich erreichbar sind beziehungsweise Nachrichten lesen. Gut die Hälfte (52 Prozent) ist nur im Notfall erreichbar, etwa über eine spezielle Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.
Zugleich fühlen sich 49 Prozent unter Druck gesetzt, im Urlaub ständig erreichbar sein zu müssen. 36 Prozent der Befragten haben Angst, etwas zu verpassen, wenn man im Urlaub nicht ständig erreichbar ist. Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.004 Personen in Deutschland ab 16 Jahren, darunter 547 Erwerbstätige.
© 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56574181-umfrage-mehrheit-im-sommerurlaub-beruflich-erreichbar-003.htm

WIEN – Wiens geheime Keller als Social-Media-Hit – NACHTRAG: 15.7.2022
Wiens Unterwelt hat hunderte alte Luftschutzkeller, römische Wasserleitungen, Kellerwirtshäuser und vieles mehr zu bieten. Das erkundet ein junger Wiener seit drei Jahren und teilt die Eindrücke mit seinen rund 900.000 Followern im Netz.
Gemeinsam mit Lu Scherner erkundet Unterwelt-Guide Jerry Plaidl etwa den geheimen Keller des ehemaligen Michaeler Bierhauses. „Wir sind die Wiener Kellerkinder und erforschen sowie dokumentieren die Wiener Unterwelt“, so Plaidl im „Wien heute“-Interview. Schon seit drei Jahren ist Plaidl in Wiens verlassenen Kellern unterwegs.
Im Keller des ehemaligen Bierhauses finden die beiden bei unserem Lokalaugenschein jede Menge Flaschen, Becher und große Bierfässer. Seit den 1970er Jahren wird der ehemalige Lagerraum des Lokals nicht mehr gebraucht. Jetzt steht ein Geschäft darüber. An einem Punkt befinden sich die Erkunder direkt unter dem Michaelerplatz, wo sogar die Fiaker zu spüren sind. Plaidl vermutet außerdem, dass der Keller im Zweiten Weltkrieg als illegales Wirtshaus verwendet wurde.
Vor acht Jahren begann Plaidl, verlassene Orte zu fotografieren, bevor er auf die Idee kam, Wiens Unterwelt genauer zu erkunden. Bald entdeckte er einen Keller nach dem anderen. Plaidl und Scherner mussten sich auf jeden Fall in die Materie einarbeiten. Das Schwierigste sei es, die Orte überhaupt erst zu finden, erklärten die beiden. Eine Kellerentdeckung verlangt viel Interesse, Recherche und die richtige Ausrüstung. Gutes Schuhwerk, das passende Gewand und eine Taschenlampe sowie Ersatztaschenlampe seien immer notwendig.
Der Keller des ehemaligen Michaeler Bierhauses sei jedoch noch sehr angenehm zu erkunden, so Scherner. Die Gänge sind sonst oft so schmal, dass sich die beiden immer wieder entlang robben müssen. Für die beiden Unterwelt-Erkunder sind die Abenteuer durch die verlassenen und schmutzigen Keller jedoch ein Ausgleich zum Alltag. „Während andere am Strand liegen oder sich in ein geiles Hotel einbuchen, stehen wir auf eng, feucht und dreckig“, so Plaidl.
*** Luftschutzkeller aus dem Zweiten Weltkrieg
Auch unter der Apotheke „Zum weißen Storch“ im ersten Bezirk befindet sich ein gleich mehrere Stockwerke tiefer historischer Keller. Der Raum hat eine Temperatur von 16 Grad und wurde einst als Arznei-Depot und als Luftschutzkeller genutzt. „Durch ein Tunnelsystem konnte man von hier bis zum Stephansplatz gelangen“, erklärte Plaidl. 650 Jahre alt sei der Keller. In den originalen Verbindungsgängen aus dem Zweiten Weltkrieg fanden die beiden einige Relikte, eine alte Verpflegungskiste, Knochen und sogar einen Brunnen.
Für gefährlich halten Plaidl und Scherner ihre Kellerbesuche jedoch nicht. Dass alte, verlassene Keller eine höhere Einsturzgefahr hätten, sei ein Irrglaube, so Plaidl. Ein Einsturz würde außerdem immer das gesamte Gebäude betreffen. Sicherheitsmaßnahmen seien jedoch zu beachten. Je nachdem welches Bauwerk man betritt, sollte man zum Beispiel aufgrund gefährlicher Gase oder eines Sauerstoffmangels ein Warngerät mitnehmen.
Das Erkunden alter Keller ist nicht illegal. Für Luftschutzkeller müssen sich die beiden eine Genehmigung einholen. „Wir befinden uns aber oft in einer Grauzone, da sich viele Orte auf öffentlichem Grund befinden“, so Plaidl. Mitgenommen wird aber kaum etwas. Plaidl und Scherner halten sich nämlich an drei bestimmte Regeln. „Wir verraten niemals den Standort, hinterlassen keine Fußabdrücke und nehmen nichts mit, außer Fotos“, erklärten die Wiener. Grundsätzlich ist es den beiden wichtig, den Keller so zu hinterlassen, wie sie ihn auffanden.
*** Aufklärung über unterirdische Bauwerke
Plaidl filmt seine Erkundungen mit und stellt die Videos auf TikTok, Instagram und YouTube. Auf den Online-Plattformen möchte er vor allem viele junge Menschen erreichen. „In der heutigen Gesellschaft kennen eigentlich viele nur Bunker“, meinte Plaidl. Er möchte aber auf die vielen Luftschutzkeller, Stollen und Splitterschutzzellen in Wien aufmerksam machen. Rund 900.000 Tik-Tok-Follower verfolgen Plaidls Abenteuer durch Wiens Unterwelt. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3164912/

# # # BÖRSEN-ÜBERSICHT # # #

USD/EUR
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=FX%3AEURUSD

NATURAL GAS
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=CURRENCYCOM%3ANATURALGAS
LIGHT CRUDE OIL (USA)
https://de.tradingview.com/chart/?symbol=NYMEX%3ACL1!

INFLATIONSERWARTUNG (10 Jahre, USA)
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=FRED%3AT10YIE
10j. US-STAATSANLEIHEN
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=TVC%3AUS10Y

DJI Future
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=CBOT_MINI%3AYM1!

10j. DE-STAATSANLEIHEN
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=TVC%3ADE10Y

DAX30
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=OANDA%3ADE30EUR

WIENER BÖRSE
https://www.wienerborse.at/#tab-content-210

# # # ZENTRALBANKEN # # #

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – RBC: EZB könnte zweistufigen Einlagenzinssystem (Tiering) beenden – Kritik an öffentlicher Subventionierung der Banken könnte so Ende finden – 18.7.2022
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird sich nach Aussage von RBC Capital Markets spätestens mit dem Ende des negativen Einlagenzinses von ihren zweistufigen Einlagenzinssystem (Tiering) verabschieden. „Wir gehen davon aus, dass die EZB das sogenannte Tiering-System entweder sofort beenden oder ein Ende für September ankündigen wird, wenn sie die Zinssätze wieder in den positiven Bereich bringt“, schreiben die Analysten Peter Schaffrik und Cathal Kennedy in ihrem Ausblick auf die EZB-Ratssitzung in dieser Woche. Sie weisen darauf hin, dass dieses System schon immer Kritiker gehabt habe, da es praktisch eine öffentliche Subvention der Banken darstelle.
DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56576506-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Morgan Stanley: EZB erhöht Zinsen in Rezession hinein – 18.7.2022
Die Europäische Zentralbank (EZB) steht nach Einschätzung der Volkswirte von Morgan Stanley davor, die Zinsen in eine Rezession hinein zu erhöhen. Sie rechnen damit, dass die EZB die Zinsen in dieser Woche um 25 Basispunkte anheben wird, im September um 50 Basispunkte und bei den beiden letzten EZB-Ratssitzungen dieses Jahres um je 25 Basispunkte. „Unsere jüngsten Wachstumsprojektionen sehen im Basisszenario immer noch ein leicht positives Wachstum im dritten Quartal vor, bevor der Euroraum im vierten Quartal und im ersten Quartal 2023 in eine leichte technische Rezession eintritt“, schreiben die Volkswirte in ihrem Ausblick auf die EZB-Ratssitzung. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
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ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – UBS: EZB erhöht Zinsen 2022 um 125 Basispunkte – 18.7.2022
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach Einschätzung der UBS-Analysten im laufenden Jahr insgesamt um 125 Basispunkte erhöhen: Um 25 Basispunkte im Juli, um 50 im September und um weitere 25 Basispunkte bei den EZB-Ratssitzungen im Oktober und Dezember. Für 2023 erwarten die Experten vier Leitzinserhöhungen von je 25 Basispunkten, gleichmäßig über das Jahr verteilt. Sollten die europäischen Länder allerdings gezwungen sein, eine Gasrationierung einzuführen, würden die Zinserhöhungen im Oktober vorläufig gestoppt werden. DJG/DJN/AFP/apo© 2022 Dow Jones News
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# # # AUS ALLER WELT # # #

INTERNATIONAL – G20 sehen immer deutlichere Anzeichen einer Stagflation – Kreise – 18.7.2022
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)-Die konjunkturellen Schwierigkeiten und die hohen Inflationsraten gehörten zu den Hauptsorgen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) während ihres Treffens auf Bali Ende vergangener Woche. Mehrheitlich sah man nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen die Notwendigkeit für gemeinsame Anstrengungen gegen die drohende Stagflation. Differenzen zum Ukraine-Krieg und zu den Ursachen über die aktuellen wirtschaftlichen Probleme blieben aber zwischen der überwiegenden Mehrheit der G20 und Russland bestehen.
„Die Mehrheit der G20 hält eben auch den russischen Angriffskrieg für die Ursache der ökonomischen Probleme.“ Es sei einigermaßen deutlich geworden, dass die Sorgen über den Wachstumspfad wachsen, sagte ein hochrangiger Beamter des Bundesfinanzministeriums zum Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Länder.
Insgesamt sei man sich einig gewesen, dass die Anzeichen einer Stagflation immer deutlicher werden und damit gemeinsame Anstrengungen notwendig seien, wie man und dass man hohe Inflationsraten dämpfen und die Lohn-Preis-Spirale eindämmen muss.
*** Russland wollte Kausalität umkehren
Nach Angaben des deutschen Regierungsbeamten, der nicht namentlich genannt werden wollte, hat Russland bei dem Treffen versucht, die Kausalität für die aktuellen weltweiten wirtschaftlichen Probleme umzukehren und die westlichen Sanktionen statt den Angriffskrieg als Ursache des Problems darzustellen.
In der Vorbereitung zu dem G20-Treffen habe man sehr deutlich beobachten könnten, dass China und Russland eher näher zusammengerückt seien. Aber dies habe sich „nicht ganz auf der Ministerebene widergespiegelt“ bei den Schlussberatungen in Bali.
Generell sah der Beamte auch viel Unterstützung während der Vorbereitungsarbeiten zum G20-Gipfel von Schwellenländern für den Sanktionskurs der Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) gegen Russland. Als positive Überraschungen nannte er die Länder Mexiko, Südafrika, Argentinien, Brasilien und in gewissem Maß auch Indien. Dieses Signal an Russland und China sei aber in den Schlussverhandlungen weniger stark gewesen.
Die indonesische G20-Präsidentschaft hatte sechs Prioritäten ihres G20-Vorsitzes auf die Tagesordnung gesetzt. Allerdings scheiterte ein gemeinsames G20-Kommunique hauptsächlich am Widerstand Russlands und der unterschiedlichen Position zum Angriffskrieg in der Ukraine.
Auf dem Treffen wurde über Exitstrategien zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, die Bekämpfung schädigender Nachwirkungen der Krise, Zahlungssysteme im digitalen Zeitalter, nachhaltige Finanzen, digitale finanzielle Inklusion sowie internationale Besteuerung gesprochen. DJG/aat/smh © 2022 Dow Jones News
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USA – USA: NAHB-Immobilienindex gibt kräftig nach – Siebter Rückgang in Folge – 18.7.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Stimmung auf dem US-Häusermarkt hat sich im Juli deutlich eingetrübt. Der NAHB-Hausmarktindex fiel um 12 Punkte auf 55 Zähler, wie die National Association of Home Builders am Montag in Washington mitteilte. Es ist der mittlerweile siebte Indexrückgang in Folge. Volkswirte hatte nur einen leichten Stimmungsdämpfer auf 65 Punkte erwartet.
Der Indikator hat so den niedrigsten Stand seit Mai 2020 erreicht. Die hohe Inflation und die steigenden Hypothekenzinsen belasteten den Markt.
Der NAHB-Index ist ein Stimmungsbarometer der nationalen Organisation der Wohnungsbauunternehmen. In einer monatlichen Umfrage werden die aktuelle Lage und die Erwartungen der Branche abgefragt./jkr/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56578245-usa-nahb-immobilienindex-gibt-kraeftig-nach-siebter-rueckgang-in-folge-016.htm

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj räumt beim Geheimdienst auf – Russen bombardieren Sumy – inkl. Links und Kartenwerk – 19.7.2022
Der ukrainische Präsident Selenskyj will den Geheimdienst SBU umkrempeln. Nachdem der ukrainische Geheimdienstchef Bakanow seinen Posten räumen muss, kündigt Präsident Selenskyj weitere Entlassungen beim SBU an. In der Ukraine selbst bombardieren russische Einheiten Städte im Nordosten und Süden des Landes. Unterdessen kritisiert die EU Ungarns Kurs in der Russlandpolitik. …
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-raeumt-beim-Geheimdienst-auf-Russen-bombardieren-Sumy-article23472869.html

RUSSLAND – UKRAINE – Der 144. Kriegstag im Überblick: Moskau droht mit härteren Friedensbedingungen – Kreml schließt Lücken mit Wagner-Söldnern – inkl. zahlreicher Links und Kartenwerk – 18.7.2022
Neue russische Angriffe erschüttern das Donezker Gebiet. Laut dem ukrainischen Militär kann es die Attacken abwehren. Die Donezker Separatisten hingegen wollen das Dorf Kamjanka erobert haben. Sollte Kiew wieder an Friedensgesprächen interessiert sein, hat Moskau mit „völlig anderen Bedingungen“ als bisher gedroht. Laut dem britischer Geheimdienstexperten füllt der Kreml Lücken bei den Truppen mit Wagner-Söldnern wieder auf. Der 144. Kriegstag im Überblick. …
https://www.n-tv.de/politik/Moskau-droht-mit-haerteren-Friedensbedingungen-Kreml-schliesst-Luecken-mit-Wagner-Soeldnern-article23472644.html

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – TÜRKEI – Putin und Erdogan sprechen über Getreideexport aus der Ukraine – 18.7.2022
Bei ihrem Treffen in Teheran werden Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine sprechen. „Erstens sind wir bereit, die Arbeit in dieser Richtung fortzusetzen, zweitens wird die Thematik von den beiden Präsidenten diskutiert werden“, zitierten russische Agenturen am Montag den Kreml-Berater Juri Uschakow. DJG/DJN/AFP/apo/sha/jhe © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56579807-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56578086-gazprom-beruft-sich-auf-hoehere-gewalt-uniper-widerspricht-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56578296-uniper-rettungspaket-soll-diese-woche-stehen-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Uniper weist Anspruch auf höhere Gewalt von Gazprom zurück – 18.7.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Am Montag hat der russische Gaskonzern Gazprom gegenüber mehreren europäischen Großkunden die Lieferausfälle nach Europa mit höherer Gewalt (Force Majeure) erklärt. Das bestätigte der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper dem Handelsblatt. „Das Unternehmen hat für die bisherigen und aktuellen Fehlmengen bei den Gaslieferungen rückwirkend Force Majeure geltend gemacht“, sagte ein Uniper-Sprecher. Diese Forderung halte man allerdings für nicht gerechtfertigt. Uniper habe den Force-Majeure-Anspruch deswegen formell zurückgewiesen.
Force Majeure ist der französische und juristisch gebräuchliche Ausdruck für höhere Gewalt. Dieser nicht selbst verschuldete Umstand macht es einem Unternehmen unmöglich, bestimmte Verträge einzuhalten. Wer sich aber wann genau darauf berufen kann, darüber herrscht große Unsicherheit. Seit dem 14. Juni hat Gazprom seine Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland massiv gedrosselt und das mit technischen Mängeln begründet. Kritiker werfen dem Kreml mit Blick auf die eingeschränkten Gaslieferungen dagegen politisches Kalkül vor. DJG/jhe/sha © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56578515-uniper-weist-anspruch-auf-hoehere-gewalt-von-gazprom-zurueck-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – KANADA – Selenskyj kritisiert Kanada wegen Ausfuhr von Nord-Stream-Turbinen scharf – 18.7.2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung Kanadas, Turbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zurückzuschicken, scharf kritisiert. Die Ukrainer würden „die Entscheidung Kanadas nie akzeptieren“, erklärte Selenskyj nach einem Telefongespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in seiner täglichen Botschaft auf der Website des Präsidentenbüros. Es handle sich dabei um eine „Verletzung des Sanktionsregimes“ gegen Russland. Das Telefongespräch war der erste Austausch zwischen Selenskyj und Trudeau, nachdem die Regierung in Ottawa vergangene Woche grünes Licht für die Ausfuhr der in Kanada reparierten Turbinen gegeben hatte. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
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RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Selenskyj entlässt Generalstaatsanwältin und Geheimdienstchef – 18.7.2022
Vor dem Hintergrund zunehmender Verdachtsfälle von Landesverrat durch ukrainische Beamte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalstaatsanwältin und den Chef der Sicherheitsdienste entlassen. Er habe die Strafverfolgerin Iryna Wenediktowa und den Vorsitzenden des Inlandsgeheimdiensts SBU, Iwan Bakanow, „ihrer Aufgaben enthoben“, sagte der Staatschef in seiner täglichen Videoansprache. Es würden derzeit von den ukrainischen Behörden mehr als 650 Fälle möglichen Verrats durch lokale Verantwortliche untersucht, sagte Selenskyj. Die Verdachtsfälle lägen vor allem in Gebieten, die von russischen Soldaten beziehungsweise pro-russischen Kämpfern besetzt sind. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
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RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – UKRAINE – EU bringt erhöhte Militärhilfe für Ukraine auf den Weg – 18.7.2022
Mit einem Einfuhrstopp für russisches Gold und einer erhöhten Militärhilfe für die Ukraine will die EU den Druck auf den Kreml erhöhen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel brachten die Außenminister der Mitgliedsländer 500 Millionen Euro zusätzlich für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine auf den Weg. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna sprach zudem von einer politischen Zustimmung für eine weitere Sanktionsverschärfung gegen Russland. DJG/DJN/AFP/apo/sha/jhe © 2022 Dow Jones News
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RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Ministerium sieht keinen Grund für längere Wartungen an Nord Stream 1 – 18.7.2022
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung sieht keine technischen Gründe für eine mögliche Verlängerung der Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1, die mit der nach Kanada zu Wartungsarbeiten geschickten Gasturbine in Zusammenhang stehen könnten. Die Gasturbine des Konzerns Siemens Energy ist nach Angaben einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium nicht Bedingung für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach der Beendigung der turnusgemäßen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1. Diese Turbine sei erst für den Einsatz im Herbst bestimmt.
Nach allem, was das Wirtschaftsministerium laut einer Sprecherin wisse und was auch technische Experten gesagt hätten, sei die Siemens-Turbine bislang von Russland als Vorwand genutzt worden für eine mögliche Verlängerung der Wartungsarbeiten.
„Nach unseren Informationen ist diese Turbine eine Ersatzturbine, die für den Einsatz im September bestimmt war“, erklärte Ministeriumssprecherin Beate Baron. „Wir tun auch alles, um etwaige Vorwände der russischen Seite zu nehmen.“
Die Betreiber von Nord Stream 1 und der Gaslieferant Gazprom Export hatten zu Beginn der Wartungsarbeiten am vergangenen Montag eine Information herausgegeben, nach der sie mit 10 Tagen Wartung rechneten.
Generell beobachte die Bundesregierung die Lage sehr genau und man bereite sich „auf alle denkbaren Szenarien vor“, so Baron.
Berichte, nach denen die Siemens-Gasturbine von Kanada nach Deutschland bereits geliefert worden sei, wollte Baron aus Sicherheitsgründen nicht kommentieren. DJG/aat/sha © 2022 Dow Jones News
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….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

EUROPA – INFRASTRUKTUR – IEA: Europa vor Bewährungsprobe wegen drohender Gasknappheit – 18.7.2022
Von Will Horner
LONDON (Dow Jones)–Der Leiter der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol, hat die europäischen Länder zu dringendem und koordiniertem Handeln aufgefordert, um eine möglicherweise katastrophale Erdgaskrise in diesem Winter abzuwenden, die durch eine Verringerung der russischen Lieferungen verursacht werden könnte.
Europa stehe vor der realen Möglichkeit, dass Russland seine Gaslieferungen vollständig einstellt, sagte der Exekutivdirektor der IEA. Diese Lieferungen sind für die Wirtschaft der Region – von den Haushalten bis zur Schwerindustrie – nach wie vor von entscheidender Bedeutung, auch wenn man versucht, alternative Lieferanten zu finden.
Die europäischen Länder beeilen sich, ihre Gasspeicher schnell wieder aufzufüllen, bevor die starke Nachfrage in der Winterheizsaison einsetzt. Die vorübergehende Abschaltung der Nord Stream 1 Pipeline, über die russisches Gas nach Deutschland transportiert wird, hat Befürchtungen geweckt, dass Moskau die wichtige Gasleitung nach dem Ende der planmäßigen Wartungsarbeiten am Donnerstag nicht wieder in Betrieb nehmen oder die Durchflussmenge reduzieren könnte.
Laut Birol hat Russland die Gaslieferungen in die Region bereits erheblich gedrosselt, was bereits Monate vor dem Einmarsch Moskaus in der Ukraine begann. Nach Angaben der IEA sind die russischen Erdgasströme in die EU in diesem Monat auf unter 100 Millionen Kubikmeter pro Tag gesunken, verglichen mit fast 400 Millionen Kubikmetern etwa zur gleichen Zeit des vergangenen Jahres. DJG/DJN/apo/sha © 2022 Dow Jones News
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EUROPA – INFRASTRUKTUR – Fehlender Strom: Hitze und Dürre befeuern Energiekrise – 18.7.2022
Von Martin Steinmüller-Schwarz
Einmal mehr stöhnt Europa unter der Hitze. Vor allem im Südwesten des Kontinents gehen die hohen Temperaturen mit ausgedehnter Trockenheit einher. Das hat auch Folgen für die Stromproduktion – angesichts der aktuellen Energiekrise zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Doch nicht nur deshalb wäre es angebracht, schon jetzt und nicht erst im Herbst mit dem Energiesparen zu beginnen, sagt der Klimaökonom Stefan Schleicher.
Dass dieses Jahr gerade im Westen und Süden des Kontinents besonders trocken ausfallen könnte, zeigte sich bereits im Winter. In vielen Teilen Europas regnete und schneite es deutlich weniger als im Durchschnitt der Jahre zuvor. In Portugal zum Beispiel waren die Wasserstände der Stauseen bereits im Jänner so niedrig, dass klar war: Ein Wasserverbrauch wie in einem „normalen“ Jahr wird sich nicht ausgehen.
Im Februar ordnete die portugiesische Regierung an, die Speicherwasserkraftwerke maximal zwei Stunden pro Woche laufen zu lassen. Und auch bei den Laufwasserkraftwerken brach die Stromproduktion in diesem Jahr wegen der geringen Wasserstände um mehr als zwei Drittel ein. Dafür wurde in den Gaskraftwerken deutlich mehr von dem fossilen Rohststoff verheizt.
ONLINE-GRAPHIK: Gesamte Nettostromerzeugung in Portugal
Portugal gehört gemeinsam mit Spanien zu den ersten Ländern in der EU, die in der aktuellen Energiekrise die Gaspreise für die Stromproduktion gedeckelt haben. Bei Portugals östlichem Nachbarn zeichnet sich ein ähnliches Bild aus großer Trockenheit, damit einhergehenden Einbrüchen bei der Stromgewinnung aus Wasserkraft und zugleich merklich gestiegenem Gasverbrauch.
ONLINE-GRAPHIK: Gesamte Nettostromerzeugung in Spanien
*** Speicherwasser gegen die Versalzung
Dramatisch stellt sich die Situation auch in Italien dar. Geringe Niederschläge im Winter, ein trockenes Frühjahr und eine lange Hitzewelle Anfang des Sommers trafen vor allem den Norden des Landes hart. Manche Flüsse führten kaum bis gar kein Wasser mehr. Die Energiegewinnung aus Wasserkraft ging bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast um die Hälfte zurück.
*** Niedrige Wasserstände lassen in Italien Flusskraftwerke stillstehen
Zugleich droht Meerwasser, das in die Flussbetten drängt, landwirtschaftliche Flächen in den Mündungsgebieten zu versalzen. Als Gegenmaßnahme wurden in den Südtirolern Bergen an mehreren Tagen die – ohnehin unterdurchschnittlich gefüllten – Stauseen geöffnet. Dass damit weniger Stromreserve für Herbst und Winter zur Verfügung steht, nimmt man in Kauf.
ONLINE-GRAPHIK: Gesamte Nettostromerzeugung in Italien
*** Französische AKWs als Sorgenkinder
Doch Hitze und Dürre haben nicht nur Folgen für die Wasserkraft, wie ein Blick nach Frankreich zeigt. Dort spielen Wasserkraftwerke im Stromsystem nur eine untergeordnete Rolle. Doch auch für das Rückgrat der französischen Stromproduktion können Trockenheit und Sommerhitze zum Problem werden. Mehr als zwei Drittel des Stroms in Frankreich werden in Atomkraftwerken gewonnen. Und die Reaktoren sind – zur Kühlung – ebenso auf Wasser angewiesen. Bereits im Frühjahr musste die Leistung zweier Kraftwerke gedrosselt werden, weil die Rhone und die Flussmündung Gironde zu wenig Wasser führten. Das warme Kühlwasser der Kraftwerke hätte das Flusswasser zu stark aufgeheizt.
*** Auch für Atomkraftwerke können Hitze und Trockenheit zum Problem werden
In der aktuellen Hitzewelle wurden nur für drei Kraftwerke per Ausnahmeregelung sogar die Umweltauflagen gelockert. Sie dürfen Kühlwasser mit einer höheren Temperatur einleiten als eigentlich zum Schutz von Flora und Fauna vorgeschrieben ist. Zum Schutz der Stromversorgung drücken die Behörden mindestens ein Auge zu. Denn teils wegen routinemäßiger Wartungsarbeiten, teils wegen vermuteter Schäden im Kühlsystem hängt derzeit ohnehin fast die Hälfte der 56 Kernkraftwerke nicht am Netz. War Frankreich über Jahre einer der größten Stromexporteure Europas, ist das Land derzeit auf Importe angewiesen.
ONLINE-GRAPHIK: Gesamte Nettostromerzeugung in Frankreich
*** Extremwetter
Zwar lassen sich einzelne Extremereignisse nicht direkt auf eine bestimmte Ursache zurückführen, klar ist laut Weltklimarat aber: Durch die Klimakrise werden Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Stürme und Hitze häufiger und intensiver. Das heißt: Niederschläge und Stürme werden stärker, Hitzewellen heißer und Dürren trockener.
*** Mit der Hitze steigt der Stromverbrauch
Hitze und Trockenheit schlagen nicht nur auf die Stromerzeugung durch. Hohe Außentemperaturen lassen zugleich den Verbrauch steigen. Laut dem heimischen Verteilnetzbetreiber APG lag etwa der Stromverbrauch im überdurchschnittlich warmen Juni 2021 in Österreich vier Prozent über dem durchschnittlichen Wert der Jahre 2017 bis 2019. Ist es heiß, werden mehr Klimageräte eingeschaltet. Und jedes Grad mehr Außentemperatur bedeutet zusätzlich mehr Energieaufwand für die Kühlung.
In Österreich fiel das bisher wenig ins Gewicht. Auch, weil hierzulande gerade in den Sommermonaten durch die vielen Wasserkraftwerke reichlich Strom produziert wird. So exportierte Österreich in den vergangenen Jahren vom späten Frühjahr über den Sommer hinweg fast immer mehr Strom, als es einführen musste.
ONLINE-GRAPHIK: Gesamte Nettostromerzeugung in Österreich
2022 zeigt sich bisher ein anderes Bild: In diesem Jahr übertraf der Import noch in jedem Monat den Export. Dass Winter und Frühjahr tendenziell trocken ausfielen, macht sich – wenn auch bei Weitem nicht so stark wie in anderen Ländern – auch bei den heimischen Wasserkraftwerken bemerkbar.
*** Sparpläne für den Winter
Angesichts einer ungewissen russischen Gasversorgung versuchen die europäischen Länder eigentlich, so viel Gas wie möglich vor Herbst und Winter einzuspeisen. Dass der Gasverbrauch in der EU allein für die Stromerzeugung im ersten Halbjahr nicht zurückging, sondern sogar leicht anstieg, mag Stirnrunzeln hervorrufen. Man mag einwerfen, dass etwa Spanien und Portugal bisher ohnehin nicht auf russisches Gas angewiesen waren. Italien war das bisher hingegen sehr wohl. Und von hohen Gaspreisen blieben auch Spanien und Portugal nicht verschont.
*** Erste Details zu EU-Gasnotfallplan
Noch scheinen sich die meisten Energiesparkonzepte in Europa vor allem auf Herbst und Winter zu konzentrieren. Aufrufe oder gar Konzepte zum sofortigen Energie- und ganz konkret Stromsparen lassen sich EU-weit nur vereinzelt finden. In Frankreich waren es etwa die Manager des Kraftwerksbetreiber EDF, die in einem offenen Brief die Menschen zum Stromsparen aufriefen. Die EU-Kommission verwies auf Nachfrage von ORF.at ebenfalls auf geplante Maßnahmen für den Winter. Kommende Woche will die Komissionen einen Notfallplan präsentieren. „Wir werden versuchen, die Nachfrage präventiv und auf koordinierte Weise zu reduzieren“, so die EU-Behörde.
Frage der Vorgaben
In Deutschland, das auch im Sommer merklich stärker auf Gaskraftwerke angewiesen ist als etwa Österreich, hat die Energiespardiskussion bereits an Fahrt aufgenommen. Seit Wochen läuft dort auch eine Kampagne, die unter anderem zum Hinunterdrehen der Klimaanlagen aufruft. Zugleich wird aber auch der deutschen Regierung vorgeworfen, noch keinen ausgereiften Energiesparplan vorgelegt zu haben.
In Österreich thematisieren die Medien – vor allem auch im Hinblick auf die hohen Energiepreise – zwar auch Energiesparmaßnahmen. Und dann und wann ruft auch ein Regierungsmitglied zum Energiesparen auf. Vergangene Woche appellierte etwa Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Rahmen einer Pressekonferenz an die Menschen in Österrreich. Eine größer angelegte Infokampagne der Regierung soll aber erst im September starten. „Der Schwerpunkt wird dabei klar auf dem Gasverbrauch liegen, aber es soll auch über andere Bereiche informiert werden“, heißt es aus dem Klimaschutzministerium.
*** Haben „jeden Grund, uns schon jetzt vorzubereiten“
Natürlich ist in der kalten Jahreszeit der Gasverbrauch in Europa merklich höher als im Sommer. Doch die europäischen Länder und damit auch Österreich hätten „jeden Grund, uns schon jetzt vorzubereiten“, sagt Stefan Schleicher, Klimaökonom beim Wirtschaftsforschunginstitut (WIFO) und dem Wegener Zentrum für Klima und Globalen Wandel. Laut dem Experten zeigt sich deutlich, dass unsere Gesellschaft nicht darum umhinkommt, Energie einzusparen; zum einen langfristig auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft, zum anderen kurzfristig angesichts der aktuellen Energiekrise.
*** Schneller Hebel
Zu mehr Energieeffizienz führten dabei drei Strategien, skizziert Streicher: Steuern, Substituieren und Verändern von Strukturen. Unter die beiden letzten Punkte fällt, grob gesagt, die Umrüstung unseres Energiesystems auf erneuerbare Energiequellen mit allen technologischen und politischen Änderungen, die damit einhergehen müssen. Da geht es also um eine längerfristige Perspektive.
Schnell – quasi sofort – umsetzbar seien allerdings Steuerungsmaßnahmen, sagt der Ökonom. „Überall dort geht kurzfristig etwas.“ Bei manchen Anlagen und Maschinen in gewerblichen Betrieben liefen etwa die Motoren durch, obwohl sie das gar nicht müssten. Manchmal sei schlicht gar nicht bekannt, was man wie abschalten könne. Sparen lässt sich laut Schleicher auch bei Beleuchtung und Informationstechnologie. Allerdings, gibt der Ökonom zu bedenken, werde das Potenzial dort oft überschätzt.
Ein deutlich größerer Hebel liegt laut Schleicher woanders: „Im Sommer die Kälte, im Winter die Wärme“, sagt Schleicher. Aktuell würde das etwa bedeuten, nicht nur über das Heizen im Winter, sondern auch über die Intensität der Kühlung im Sommer zu diskutieren. „Wir müssen hinterfragen, dass wir Innenraumtemperaturen auf 22 Grad runterkühlen“, sagt Schleicher.
Für den Gasverbrauch hierzulande mag das ob der sommerlichen Stromproduktion nur geringe Auswirkungen haben. In Ländern wie Italien, die auch im Sommer stark auf Gaskraftwerke setzen, sieht das schon anders aus. Und dann könnte man natürlich auch sagen: Damit, Bewusstsein zu schaffen, kann man kaum zu früh beginnen.
Martin Steinmüller-Schwarz, ORF.at
https://orf.at/stories/3275543/

EUROPÄISCHE UNION – INFRASTRUKTUR – Von der Leyen: EU will Gasimport aus Aserbaidschan in nächsten Jahren verdoppeln – 18.7.2022
Die EU will ihre Gasimporte aus Aserbaidschan in den kommenden Jahren verdoppeln. „Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während eines Besuchs in der Kaukasusrepublik angesichts der durch Russlands Krieg in der Ukraine verursachten Energiekrise. Im Onlinedienst Twitter kündigte sie die Unterzeichnung eines Abkommens an, das darauf abziele, „die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU in einigen Jahren zu verdoppeln“. DJG/DJN/AFP/apo/sha/jhe © 2022 Dow Jones News
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NIEDERLANDE – Demos in Niederlanden: Kühe, Klimakrise und Existenzangst – Bauernproteste dauern an – 18.7.2022
Von Florian Bock
Der Protest der Bäuerinnen und Bauern in den Niederlanden reißt nicht ab: Rechtzeitig zu Ferienbeginn blockierten am Wochenende erneut Traktoren die Autobahnen und sorgten so für Hunderte Kilometer Stau. Die von der Regierung geplante radikale Senkung des Ausstoßes von Stickstoff sorgt seit Wochen für Ausschreitungen. Landwirte, vor allem in Viehbetrieben, fürchten um ihre Existenz. Doch die Regeln kommen alles andere als überraschend – und zeigen grundlegende Probleme der Landwirtschaft auf.
Die Niederlande sind flächenmäßig nur halb so groß wie Österreich, jedoch einer der weltgrößten Exporteure von Agrarprodukten. Das wird vor allem durch intensive Landwirtschaft ermöglicht: In keinem anderen EU-Land gibt es pro Hektar so viel Vieh, laut Eurostat rund viermal so viel wie hierzulande. In absoluten Zahlen klingt das Ausmaß enorm: 100 Millionen Hühner, 11,5 Millionen Schweine und fast vier Millionen Kühe werden laut der niederländischen Statistikbehörde dort gehalten.
Und vor allem die Viehzucht ist für das Klima ein Problem – und größtes Streitthema bei den Protesten. Denn diese trägt, etwa durch den Mist, zum schädlichen Ausstoß von Stickstoffverbindungen bei. Seit Jahrzehnten überschreiten die Niederlande die europäischen Grenzwerte auf Kosten der Umwelt, Pläne zur Reduzierung griffen in der Vergangenheit nicht.
*** Reduktion um 50 Prozent bis 2030
2019 entschied schließlich das niederländische Höchstgericht, dass sich das Land an die europäischen Normen halten muss – Premier Mark Rutte legte heuer einen Plan vor, wie das geschehen soll. Seither üben die Bauern den Aufstand – und fürchten um ihre Existenz. Bis 2030 will man je nach geografischer Lage vor allem den Ausstoß von Ammoniak drastisch senken. Im Schnitt um 50 Prozent, in der Nähe von Naturgebieten sogar um über 70 Prozent.
ONLINE-GRAPHIK: Rinder pro Quadratkilometer 2021
*** Drittel der Viehbetriebe droht Aus
Nach Schätzungen der Regierung bedeutet das das Aus für rund ein Drittel der Viehbetriebe in den Niederlanden. Das führte zu heftigen Ausschreitungen, Supermarktlager wurden blockiert, Polizeiautos gerammt, die Einsatzkräfte feuerten bei einem der Proteste sogar Schüsse ab. Vergangenes Wochenende, pünktlich zum niederländischen Ferienbeginn, blockierten Landwirte die Autobahnen, was zu Hunderten Kilometern Stau führte. Zum Erkennungsmerkmal wurde die umgedrehte niederländische Flagge, die auf so manchem Betrieb angebracht ist.
Im Gespräch mit dem ORF in Den Haag sagte Erwin Wunnekink von der Bauernvertretung LTO, dass es nicht so sei, dass „die Bauern nicht mit den Zielen einverstanden sind, sondern mit dem Weg dorthin“. Man fühle sich übergangen und unfair behandelt: Wunnekink verweist darauf, dass es zwar einen Plan für die Landwirtschaft gebe, für den Verkehr und die Industrie, die ebenfalls große Mengen Stickoxide ausstoßen, jedoch nicht. Dadurch würden „die Emotionen hochkochen“, so Wunnekink.
Farmer blockieren eine Schnellstraße in der Nähe von Eindhoven.
Für Menschen, die „Generation nach Generation auf dem Bauernhof“ gelebt hätten, sei nun unklar, ob sie ihren Betrieb behalten können, in eine andere Region oder gleich ins Ausland übersiedeln müssten, so Wunnekink. Neben den Stickstofflimits gebe es auch noch die Reduktion von CO2-Emissionen, „der Berg ist so groß geworden, dass wir nicht mehr wissen, was die nächsten Schritte sind“, so der Vertreter.
Niederlande als „Stickstoffhotspot“
Jan Willem Erisman, Umwelt- und Stickstoffexperte an der Universität Leiden, sieht die Niederlande in einer besonders schwierigen Situation. Das Land sei ein „Stickstoffhotspot“, durch das Zusammenspiel von „industrieller Landwirtschaft, Transport, Industrie und Energiegewinnung“. Der Fokus in den Niederlanden sei seit 1840 auf „immer mehr und mehr Produktion“ gelegen.
Dass die Emissionen reduziert werden müssen, sei dabei nichts Neues: „Wir wissen das seit 30 Jahren“, so Erisman. Die Regierung habe „keine Wahl, etwas zu tun, sondern muss Verpflichtungen einhalten“, man sei momentan weit von den erhofften Zielen entfernt. Dennoch sieht er die Regierung in der Pflicht: Man müsse an einem Tisch zusammenkommen, Pläne dürften zwar nicht von den Zielen abweichen, Spielraum sieht er aber etwa bei der Geschwindigkeit, mit der Maßnahmen umgesetzt werden.
Letztlich gehe es darum, den „Bauern eine Perspektive zu bieten“ – diese müssten wissen, ob sie in „20, 30 Jahren“ noch existieren – und ihnen damit die nötige Stabilität für Investitionen zu vermitteln, so der Experte. Das sei Aufgabe der Regierung.
*** Experte rät zu Qualität statt Quantität
Dennoch erachtet der Experte es als notwendig, die Mengen in der Produktion zu reduzieren – geringere Quantität wäre möglich, wenn man die Produktpalette breiter fächert. Die Niederlande würden viel Massenware produzieren, die oft unter dem Marktpreis international verkauft werde.
Doch die Konzentration auf höhere Qualität und nähere Märkte wäre nur ein Zugang: Erisman sieht auch technische Lösungen als Option. Diese könnten Ammoniakemissionen bei der Tierhaltung deutlich reduzieren, entsprechende Technologien existieren bereits.
Gleichzeitig verweist er aber auch darauf, dass Landwirtschaft „kein Stickstoffproblem“ allein sei. Hier würde „eine ganze Reihe“ an Problemen ineinandergreifen. Verursacht habe das die Intensivierung der Landwirtschaft, so der Experte.
*** Vertreter: Regierung versteht nicht, was Bevölkerung will
Mittlerweile haben sich auch Landwirtinnen und -wirte hinter der deutschen Grenze mit den niederländischen Kollegen solidarisiert und sind stark bei den Protesten vertreten. Längst werden die Demos politisch instrumentalisiert: So sagt auch der Bauernvertreter im Gespräch, dass die „Regierung nicht versteht, was die Bevölkerung will“, und verweist etwa auch auf die CoV-Beschränkungen, die zu schweren Ausschreitungen führten.
*** Auch Bauern aus Deutschland unterstützen die Proteste in den Niederlanden
Das kratzt auch am Image von Langzeitpremier Rutte, der mittlerweile seit knapp zwölf Jahren im Amt ist. Den Beinamen „Teflon“ erhielt er, weil praktisch alles an ihm bisher abgeglitten ist – zuletzt setzte er sich trotz der CoV-Krise und eines Kindergeldskandals, der die Regierung zum Rücktritt zwang, für eine vierte Amtszeit durch. Sein nunmehriges Gesprächsangebot an die Bauern schlugen diese bisher aus.
*** Opposition versteht Proteste als Chance
Für die Opposition kommt das gelegen. Der Rechtspopulist Geert Wilders bezeichnete die Niederlande zuletzt als „Vulkan, der vor dem Ausbruch steht“. Auch die rechtsextreme Partei Forum für Demokratie sieht in den Protesten eine Chance. Nach der Pandemie gibt es nun ein neues großes Thema, bei dem die Rutte-Regierung in der Kritik steht und das deren Umfragewerte rasch sinken lässt.
Die Stimmung bei den Protesten bleibt weiterhin rau – laut dpa warnt auch die Anti-Terror-Behörde vor gewaltbereiten Gruppen, die sich häufiger an die Proteste hängen. Das alles bringt Ruttes Regierung weiter unter Druck – und ein Ende der Proteste zeichnet sich nicht ab. Ob es überhaupt eine Lösung gibt, die die Existenz der Bauern sichert und gleichzeitig die Ziele bei den Emissionen erreicht, ist unklar. Der erste Schritt für Rutte wird es jetzt aber wohl erst sein, überhaupt eine Gesprächsbasis zu finden, die Bauernvertreter nach Den Haag an den Tisch holt. Florian Bock, ORF.at, aus Den Haag
https://orf.at/stories/3276299/
=>DEUTSCHLAND – Bauern kündigen Proteste an – 18.7.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56570941-bauern-kuendigen-proteste-an-003.htm

GRIECHENLAND – UKRAINE – Flugzeugabsturz in Griechenland: Alle Crewmitglieder geborgen – Frachtflugzeug war mit 11,5 Tonnen Munition an Bord nach Bangladesch unterwegs – 18.7.2022
Die Untersuchungs- und Bergungsarbeiten an dem Frachtflugzeug, das am Samstag in Nordostgriechenland abgestürzt ist, dauern an. Militär und Rettungskräfte hätten die Nacht an der Unglücksstelle durchgearbeitet, berichtete heute die Tageszeitung „Kathimerini“.
Gestern Nacht sei auch das letzte der acht Crewmitglieder geborgen worden. Alle seien Ukrainer, was auch der ukrainische Konsul in Thessaloniki bestätigt habe.
Die Maschine des Typs Antonow An-12 einer ukrainischen Fluggesellschaft war am Samstag aus dem serbischen Nis gestartet und hatte 11,5 Tonnen Munition an Bord. Bestimmungsland war Bangladesch, der Abnehmer der Munition das bangladeschische Verteidigungsministerium, wie der serbische Verteidigungsminister mitteilte.
Über der nördlichen Ägäis meldete der Pilot Probleme mit dem Triebwerk und beantragte eine Notlandung in Kavala. Die Maschine schaffte es jedoch nicht mehr dorthin – rund 30 Kilometer entfernt stürzte sie in ein Feld. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3276702/

SLOWENIEN – KROATIEN – Slowenien und Kroatien subventionieren Tanken – 18.7.202
In Slowenien und Kroatien wird man ab morgen billiger tanken können. An den slowenischen Tankstellen abseits der Autobahnen werden die regulierten Preise um mehr als zehn Cent niedriger sein. Ein Liter Normalbenzin wird 1,62 Euro kosten, was um 10,3 Cent weniger als bisher ist. Der Diesel wird um 10,8 Cent auf 1,70 Euro pro Liter verbilligt, teilte das slowenische Wirtschaftsministerium mit. Das kann auch ausländischen Reisenden entgegenkommen.
Die neuen regulierten Preise werden bis 1. August gelten. Nach dem aktuellen Preismodell werden die Spritpreise abseits des Autobahnnetzes alle zwei Wochen in Abhängigkeit von den Preisen auf dem Weltmarkt und dem Euro-Dollar-Kurs bestimmt. Darüberhinaus hat die slowenische Regierung die Margen der Händler fixiert und verzichtet auf Ökoabgaben.
Kroatien ändert Preisobergrenze
In Kroatien, wo die Spritpreise ebenfalls im 14-Tage-Takt bestimmt werden, gibt es ab morgen eine Veränderung, mit der sich laut Medienberichten die gedeckelten Preise abseits der Autobahnen mit den Preisen auf den Autobahntankstellen angleichen werden. Auf den Tankstellen abseits der Autobahnen wird die neue Preisobergrenze für Normalbenzin bei 13,02 Kuna (1,73 Euro) pro Liter festgelegt. Damit wird der Benzin gegenüber den bisherigen Preis um sieben Cent billiger. Der Preis für Diesel steigt hingegen von derzeit 13,08 Kuna (1,74 Euro) auf 13,43 Kuna (1,79 Euro) pro Liter. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3276803/

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – ÄGYPTEN – Scholz: Deutschland, Ägypten werden bei Wasserstoff eng zusammenarbeiten – 18.7.2022
Deutschland und Ägypten haben eine engere Zusammenarbeit bei der Lieferung von Wasserstoff und Gas vereinbart. Das erklärten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ägyptischen Staatspräsidenten Abd al-Fattah al-Sisi in einer Pressekonferenz nach einem gemeinsamen Gespräch in Berlin, auf der beide die Bedeutung der Kooperation hervorhoben. DJG/DJN/AFP/apo/sha/jhe © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56579807-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56578295-deutschland-will-gas-und-wasserstoff-aus-aegypten-kaufen-003.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Regierung will nach zweitem Strom-Stresstest über AKW-Laufzeiten urteilen – 18.7.2022
Die Bundesregierung will mit einem zweiten Stresstest die Sicherheit der Stromversorgung im kommenden Winter überprüfen lassen und auf Basis der Ergebnisse über eine längere Laufzeit von Atomkraftwerke entscheiden. Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium betonten, dass die Ergebnisse in den kommenden Wochen vorliegen sollten. DJG/DJN/AFP/apo/sha/jhe © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56579807-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – BDI fordert neue Verteilungsregelungen bei Gasmangellage – BDI wittert landauernden Gasmangel: Russland knüpft Hochfahren der Gaslieferungen an die Aufhebung von Sanktionen – 18.7.2022
BERLIN (Dow Jones)–Die deutsche Industrie geht nach der Ankündigung Russlands, das Hochfahren von Gaslieferungen an die Aufhebung von Sanktionen zu knüpfen, von einem langfristig andauernden Gasmangel aus. Es müssten daher neue Regelungen zur Verteilung von Gas geschaffen werden, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Auch müsse das geplante Auktionsmodell, das industriellen Gasverbrauchern finanzielle Anreize zum Gassparen setzt, bereits im Sommer starten.
„Die aktuellen Priorisierungsregeln in einer Gasmangellage wurden für eine kurzfristige Unterbrechung einzelner Leitungen geschaffen. Für die harte neue Energie-Realität muss die Politik in Berlin und Brüssel eine neue Regelung schaffen“, erklärte Russwurm. „Diese hat alle Teile der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Pflicht zu nehmen.“
Die Industrie erwarte zudem noch im Sommer ein klares Startsignal für Auktionen für den Ausstieg aus der Gasnutzung dort, wo die Kosten dafür am geringsten sind. „Ein Beginn im Herbst wäre zu spät. Die Behörden sollten Brennstoffwechsel mit schnellen und einfachen Genehmigungen für Unternehmen kurzfristig ermöglichen. Bestehende rechtliche Ausnahmeregelungen gilt es zu nutzen“, sagte Russwurm.
Neben der Industrie und der staatlichen Hand müssten zudem auch Privatverbraucher Teil der massiven Energiesparkampagne werden. Dabei reiche konsequentes Sparen von Gas und Strom allein nicht aus. Fundamental bleibe die Einhaltung der versprochenen Turbogeschwindigkeit von Bund und Ländern im Ausbau erneuerbarer Energien. „Ein schneller Erneuerbaren-Ausbau einschließlich der dafür notwendigen Infrastruktur ist mittelfristig einer der zentralen Hebel für das Stopfen des Gaslochs“, so der BDI. DJG/aat/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56576507-bdi-fordert-neue-verteilungsregelungen-bei-gasmangellage-015.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Umweltbundesamt: Deutlich mehr Strom aus Wind und Sonne im ersten Halbjahr – 18.7.2022
Im ersten Halbjahr 2022 ist aufgrund der vorteilhaften Witterungsbedingungen deutlich mehr Strom aus Wind und Sonne produziert worden als in den ersten Monaten des Vorjahrs. Nach ersten Schätzungen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) lag laut Umweltbundesamt der Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Stromverbrauch damit bei etwa 49 Prozent. Im Gesamtjahr 2021 waren es 41 Prozent. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56576506-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – Immoscout 24: Stärkerer Anstieg der Mietpreise im zweiten Quartal – Anstieg der Preise für die Neuanmietung von Bestandswohnungenum um 2,7 Prozent und für neu gebaute Wohnungen um 3,6 Prozent – 18.7.2022
Die Mietpreise in Deutschland sind laut dem Portal Immoscout 24 im zweiten Quartal deutlich stärker angestiegen als in den vorangegangenen Quartalen. Für die Neuanmietung von Bestandswohnungen stiegen die Preise um 2,7 Prozent und für neu gebaute Wohnungen um 3,6 Prozent, wie Immoscout mitteilte. Zwischen Januar und April waren die Preise für Bestandswohnungen um 1,8 und für Neubauwohnungen um 1,5 Prozent gestiegen. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56576506-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – Zahl der Baugenehmigungen in Deutschand fällt im Mai – 18.7.2022
WIESBADEN (Dow Jones)–Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist im Mai gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, wurde der Bau von 31.688 Wohnungen genehmigt. Das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.
Von Januar bis Mai wurden damit insgesamt 155.347 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Das waren 1,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In den Zahlen sind sowohl die Baugenehmigungen für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten.
In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Mai insgesamt 135.133 Wohnungen genehmigt. Das waren 1,5 Prozent oder 2.066 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum.
Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 17,8 Prozent auf 34.809 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern stieg die Zahl genehmigter Wohnungen um 2,1 Prozent auf 14.076 und bei den Mehrfamilienhäusern um 9,1 Prozent auf 83.308.
Saison- und kalenderbereinigt fiel die Zahl der Baugenehmigungen im Mai im Vergleich zum Vormonat um 6,6 Prozent. DJG/apo/kla © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56572698-zahl-der-baugenehmigungen-in-deutschand-faellt-im-mai-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56572262-weniger-baugenehmigungen-fuer-wohnungen-003.htm
=>DEUTSCHLAND – Baugewerbe warnt vor tiefer Delle in Baukonjunktur – 18.7.202
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56573767-baugewerbe-warnt-vor-tiefer-delle-in-baukonjunktur-003.htm

ÖSTERREICH – Besucherrekord auf Wiener Märkten – 18.7.2022
Erneut gibt es laut Stadt einen Besucherrekord auf den Wiener Märkten. Im Mai wurden 387.600 Gäste pro Woche gezählt. Das entspreche einem Zuwachs von acht Prozent im Vergleich zu den letzten Erhebungen im Mai 2019.
Am stärksten zugelegt haben laut der Erhebung der Meidlinger Markt und der Karmelitermarkt – „dort haben sich die Besucherzahlen sogar verdoppelt“, hieß es in einer Aussendung von Ulli Sima (SPÖ), der zuständigen Stadträtin für die Wiener Märkte. „Unsere Marktoffensiven wirken, in Pandemiezeiten haben noch mehr Wienerinnen und Wiener die Märkte und ihr frisches Angebot zu schätzen gelernt. Sie honorieren auch, dass dank des unermüdlichen Einsatzes des Marktamts und der Standler*innen die Märkte die gesamte Corona-Zeit geöffnet waren und der Einkauf an der frischen Luft jederzeit möglich war“, hieß es weiter.
Bauliche Sanierungen und erhebliche Verschönerungsmaßnahmen hätten die Märkte für die Wienerinnen und Wiener noch attraktiver gemacht. So wurde beispielsweise der Hannovermarkt einer Generalsanierung unterzogen. Hervorgehoben wurde auch der Floridsdorfer Markt, bei dem mit dem „Tröpferlbad 2.0“, „eine kühle Oase im heißen Stadtgebiet“ realisiert wurde.
*** Meidlinger Markt und Karmelitermarkt am beliebtesten
Die stärksten Besucherinnen- und Besucherzahlen erzielten wieder der Brunnenmarkt mit 79.873, der Rochusmarkt mit 51.657 und der Naschmarkt mit 50.513 Gästen pro Woche, hieß es. Auch der Viktor-Adler-Markt in Favoriten und der Meiselmarkt im 15. Bezirk hätten stark zugelegt.
Besonders erfreut zeigte man sich über die Entwicklung am Karmelitermarkt in der Leopoldstadt und am Meidlinger Markt. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher habe sich auf den beiden Märkten fast verdoppelt.
*** Neue Märkte auf Probe „gut angenommen“
In der Aussendung hieß es, dass auch die in den letzten beiden Jahren entstandenen Märkte auf Probe „gut laufen“ würden. Vergleichszahlen gibt es keine, aber die Frequenzen entwickelten sich erfreulich, so Sima. So entstand in Hernals am Leopold-Kunschak-Platz der Alszeilenmarkt, in Penzing der Matznermarkt in der Goldschlagstraße und im 7. Bezirk der Neubaumarkt, Ecke Neubaugasse/Lindengasse.
Angekündigt wurde ebenfalls, dass es als neuesten Zuwachs zukünftig auch in Simmering wieder einen Markt geben wird. Ab 16. September soll der Lorymarkt auf seinem „alten“ Platz in der Geiselbergstraße/Lorystraße/Gottschalkgasse seine Pforten öffnen. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3165366/

ÖSTERREICH – Bauernbund: Zu wenig Gebäck im Handel aus heimischem Mehl – 18.7.2022
Nur rund ein Drittel des Gebäcks im österreichischen Einzelhandel wird aus heimischem Getreide hergestellt. Für rund 60 Prozent der Brotwaren fehlt außerdem eine Herkunftsangabe.
Das sind die Resultate eines „Regionalitätschecks“, für den der ÖVP-Bauernbund und der Verein Wirtschaften am Land die Herkunft von 250 Brot- und Backwaren im Wiener Einzelhandel untersucht haben. Angesichts der Ergebnisse pochen die Initiatoren des Checks auf mehr Produkte unter dem AMA-Gütesiegel.
Ausweitung des AMA-Gütesiegels gefordert
„Der Regionalitätscheck hat gezeigt, dass noch massiver Handlungsbedarf besteht. Deshalb fordern wir eine flächendeckende Ausweitung des AMA-Gütesiegels auf Brot und Gebäck“, so Bauernbund-Präsident Georg Strasser.
Das Gütesiegel garantiere die österreichische Herkunft und gebe den Konsumentinnen und Konsumenten Sicherheit beim Kauf. In der Pflicht sieht Strasser auch Supermärkte und Diskonter, die ein höheres Maß an Transparenz sicherzustellen hätten.
*** Auch Kritik an Kennzeichnung
Auf wenig Verständnis stießen die Ergebnisse bei der Direktorin des Wiener Bauernbundes, Elisabeth Wolff. Dass angesichts des hohen Selbstversorgungsgrades „nicht einmal jedes dritte Brot und jede dritte Semmel nachweislich mit österreichischem Getreide hergestellt wurde“, werfe Fragen auf. Darüber hinaus entspreche das nicht dem Wunsch der Verbraucher, die laut Umfragen großen Wert auf Brot aus regionalem Getreide legen würden.
Kritik äußerte Wolff auch an den Kennzeichnungsmustern im Einzelhandel. Missverständlich sei etwa die Bezeichnung „Mehl aus Österreich“, die nur auf den Ort der Vermahlung, nicht aber auf die Herkunft verweise. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3276772/

ÖSTERREICH – Carsharing: Share Now mit weniger Autos – 18.7.2022
In Wien hat das Angebot beim Carsharing drastisch abgenommen. Der Platzhirsch Share Now hat seine Flotte im Laufe der vergangenen drei Jahre halbiert: von 1.500 auf 700 Autos. Ein Auto zu mieten ist also schwieriger geworden.
In der Stadt findet man mittlerweile deutlich weniger Autos des Carsharing-Anbieters. „Mein smartes City-Feeling – tagsüber mit den Öffis unterwegs und abends per Carsharing heim, ist mittlerweile Geschichte“, so ein betroffener User. Fand er vor einigen Monaten noch im Umkreis von wenigen hundert Meter ein Fahrzeug, seien die Distanzen nun meist weiter. Auf Twitter schreibt ein weiterer Kunde: „In meiner Umgebung hab ich seit Monaten keine Autos mehr. Das war zuvor anders.“
*** Autos werden langfristiger vermietet
Das hat wohl mehrere Gründe. Erstens ist die Flotte im Laufe der vergangenen drei Jahre halbiert worden. Es sind nach Share Now-Angaben nur mehr 700 Wagen in Wien im Einsatz. Zweitens werden die Autos seit Pandemiebeginn oft langfristig gemietet, wie Share Now erklärt.
Man habe festgestellt, dass sich das Kundenverhalten verändert habe, so das Unternehmen: „So sind etwa kurze Pendelwege zur Arbeit aufgrund von zunehmendem Home-Office weggefallen, längere Fahrten zum Erledigen von Besorgungen oder für den Ausflug raus aus der Stadt haben hingegen zugenommen.“ Demnach buchen sich manche Kunden für bis zu 30 Tage einen Wagen. Der fehlt dann offenbar für andere Nutzerinnen und Nutzer, die nur schnell für eine halbe Stunde ein Auto wollen.
Generell verzeichnet Share Now nach eigener Aussage derzeit 285.000 Kundinnen und Kunden in Wien. Wien sei einer der Standorte mit der höchsten Auslastung der Flotte, so das Unternehmen.
*** Verkauf an Stellantis
Ein Grund für den derzeitigen Rückgang bei der Zahl der Autos könnte auch sein, dass der Carsharing-Anbieter gerade dabei ist, den Eigentümer zu wechseln. Daimler und BMW verkaufen zurzeit Share Now an den Konzern Stellantis, zu dem Automarken wie Opel, Peugeot und Fiat gehören. Share Now gilt als der größte europäische Anbieter von stationsunabhängigem Carsharing. Mit 11.000 Autos in 16 Städten ist er Marktführer in Europa. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3165176/

ÖSTERREICH – Quarantäne-Entschädigung in Salzburg: 70.000 Anträge offen – 18.7.2022
Salzburger Betriebe warten derzeit noch auf ihre Entschädigungen für die Lohnfortzahlung von insgesamt 70.000 Mitarbeitern, die wegen einer CoV-Infektion in Quarantäne mussten. Aktuell sind rund 40 Prozent der Anträge erledigt.
Insgesamt sind heuer bereits 122.000 Anträge auf Entschädigung für die Lohnfortzahlungen bei den Salzburger Bezirkshauptmannschaften eingegangen. Rund 50.000 davon, also etwa 40 Prozent, wurden von den Behörden bereits abgearbeitet. Insgesamt wurden dadurch 39 Millionen Euro an Salzburger Betriebe ausbezahlt. Trotz teils langer Wartezeiten gebe es aber nur vereinzelte Beschwerden von Unternehmen, sagt der Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer, Peter Buchmüller.
*** Bisher 130 Mio. an CoV-Hilfen für Salzburgs Liftbetreiber
Lange warten mussten auch Salzburgs Seilbahn-Gesellschaften auf eine Entschädigung für die Schließung nach dem Epedemiegesetz während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020. Hier ebnete erst ein Urteil der Verfassungsgerichtshofs im Jänner heurigen Jahres den Weg.
Aktuell läuft die Auszahlung der Entschädigungen, bestätigt der Sprecher der Salzburger Seilbahnenbetreiber, Erich Egger. Insgesamt beantragten 45 Salzburger Seilbahnbetriebe für das vorzeitige Saisonaus im März 2020 Entschädigungen von mehr als 60 Millionen Euro, sagt Christian Pucher, Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Bezahlt werde die Entschädigung vom Bund über die Covid-19-Finanzierungsagentur. Bisher haben die Salzburger Liftbetriebe aus anderen Hilfsinstrumenten mehr als 130 Millionen Euro erhalten. red, salzburg.ORF.at
https://salzburg.orf.at/stories/3165246/