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# # # THEMENKRANZ # # #
KLIMASCHUTZ – Nachhaltiger Einkaufen: Klimalabels als neue Hoffnungsträger – 11.7.2022
# # # BÖRSEN-ÜBERSICHT # # #
# # # ZENTRALBANKEN # # #
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Coba: EZB setzt bei Spread-Kontrolle auf massiven Backstop – 11.7.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Nagel: Preisstabilität wichtiger als Staatsanleihe-Spreads – 11.7.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Stournaras: EZB braucht überzeugendes Kriseninstrument – TV – 11.7.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Unicredit: EZB-Spread-Kontrolle braucht unbegrenzte Feuerkraft – Neues Programm muss ein Krisenpräventionsprogramm sein, nicht wie OMT ein Krisenbekämpfungsinstrument – 11.7.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – MAKRO TALK/SocGen: Renditeniveau wichtiger als -differenzen – 11.7.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB/Nagel befürwortet Einführung eines digitalen Euro – 11.7.2022
# # # AUS ALLER WELT # # #
INTERNATIONAL – OECD-Frühindikator deutet weiter auf Abschwächung – 11.7.2022
INTERNATIONAL – Wachstumsrate der Weltbevölkerung sinkt auf unter 1 Prozent pro Jahr – 11.7.2022
USA – INTERNATIONAL – SA wollen Ausweg aus WTO-Blockade finden – Kreise – 11.7.2022
JAPAN – Japans Regierungschef will Politik des getöteten Abe fortsetzen – 11.7.2022
JAPAN – Regierungskoalition in Japan sichert sich Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus – 11.7.2022
JAPAN – Japans Ex-Premier Abe nach Attentat gestorben – Medien – NACHTRAG: 8.7.2022
NORDKOREA – Nordkorea feuert mutmaßlich Mehrfachraketenwerfer ab – 11.7.2022
%%% UKRAINE-KRIEG %%%
RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj verurteilt Turbinen-Lieferung – Putin und Erdogan sprechen über Getreidekrise – 12.7.2022
RUSSLAND – UKRAINE – Der 137. Kriegstag im Überblick: Niederlande sagen Kiew weitere Waffen zu – Russland drückt aufs Tempo bei Einbürgerungen – inkl. zahlreicher Links – 11.7.2022
RUSSLAND – UKRAINE – USA – IRAN – USA: Iran bereitet sich auf Drohnen-Lieferungen an Russland vor – 11.7.2022
RUSSLAND – UKRAINE – WEISSRUSSLAND – LITAUEN – Russland und Belarus diskutieren „gemeinsame Schritte“ gegen Litauen – 11.7.2022
RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Wartung gestartet – Kein Gas mehr durch „Nord Stream 1“ – 11.7.2022
# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #
GROSSBRITANNIEN – Auf weite Teile Großbritanniens kommen neue Bahnstreiks zu – 11.7.2022
EUROPÄISCHE UNION – EU-Kommission rechnet mit noch höherer Inflation und weniger Wachstum – 11.7.2022
ITALIEN – INFRASTRUKTUR – Gazprom liefert weniger Gas nach Italien – 11.7.2022
ITALIEN – Italien: Fünf Sterne erhöhen Druck – Sorgen vor Regierungskrise – 11.7.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Gaspipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet – Netzagentur: Aktuell keine Notfallstufe Gas – Worst Case wäre sehr schlimm – 11.7.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Kommunen warnen vor Pleiten bei Gasversorgern – 11.7.2022
DEUTSCHLAND – Chemische Industrie befürchtet „Herzinfarkt der deutschen Wirtschaft“ – 11.7.2022
DEUTSCHLAND – Bauindustrie befürchtet weniger Neubauten – 11.7.2022
DEUTSCHLAND – IG Metall fordert 8 Prozent mehr – 11.7.2022
ÖSTERREICH – STATISTIK – Rund ein Fünftel weniger Pkw-Neuzulassungen im 1. Halbjahr 2022 – 11.7.2022
ÖSTERREICH – INFRASTRUKTUR – Gazprom kürzt auch Lieferungen an Österreich weiter – 11.7.2022
ÖSTERREICH – INFRASTRUKTUR – Gaskrise: Radiatoren mitten im Sommer gefragt – 11.7.2022
ÖSTERREICH – Bericht: Neue WIFO-Zahlen zu umweltschädlichen Förderungen – Der Standard: „Milliarden für das Falsche“ – 11.7.2022
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Zur freundlichen Erinnerung:
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# # # THEMENKRANZ # # #
KLIMASCHUTZ – Nachhaltiger Einkaufen: Klimalabels als neue Hoffnungsträger – 11.7.2022
Von Mona Harfmann, ORF.at
Der Lebensmittelsektor ist für mehr als ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Um das zu ändern, möchte Dänemark als weltweit erstes Land ein Klimalabel einführen, das bei dem Kauf nachhaltiger Produkte unterstützen soll. Auch in der EU ist eine solche Initiative geplant – bei der Festlegung einheitlicher Kriterien gibt es aber einige Hürden. In Österreich sollte die Politik auch in puncto Gesundheit stärker auf Informationskampagnen setzen, raten Fachleute.
Laut der Umweltschutzorganisation WWF verursachen Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Ernährungsweise mehr als 2.500 Kilogramm CO2-Äquivalente jährlich – was Emissionen entspricht, die bei einer Autofahrt von Wien nach Peking und zurück entstehen. Ein großer Teil der Emissionen entfällt dabei auf tierische Produkte, die für mehr als zwei Drittel der nahrungsmittelbedingten Emissionen in Österreich verantwortlich sind.
Gesamt ist der Anteil der Landwirtschaft an den jährlichen CO2-Emissionen mit 10,2 Prozent zwar geringer als jener von Energie/Industrie (43,8 Prozent) sowie Verkehr (30,1 Prozent). Der Personenverkehr auf den Straßen Österreichs verursacht jährlich jedoch etwa zwölf Millionen Tonnen CO2 – die Emissionen, die der österreichischen Ernährung zugeschrieben werden, liegen mit 12,5 Millionen Tonnen etwas darüber.
*** Reduktion von rotem Fleisch besonders effizient
„Die wichtigste Änderung, die wir vornehmen können, um den CO2-Fußabdruck unserer Ernährung zu verringern, ist, weniger Fleisch zu essen“, empfiehlt Hannah Ritchie, Forschungsleiterin bei Our World in Data, gegenüber der „Financial Times“ („FT“). Eine Reduktion von rotem Fleisch – vor allem von Rind- und Lammfleisch – sei besonders wirksam, da durch die Haltung dieser Tiere große Mengen an Methan entstehen, das etwa fünfmal so schädlich ist wie CO2.
Im Bereich der Molkereiprodukte könnten merkbare Einsparungen erzielt werden, wenn Kuhmilch durch eine pflanzliche Alternative ersetzt würde. Reis-, Hafer- und Sojagetränke verursachen laut der Forschungsleiterin weniger als die Hälfte der Emissionen von Milch. Im Obst- und Gemüsebereich gebe es zwar große Unterschiede innerhalb der Produkte, sie seien aber alle deutlich klimafreundlicher als Fleisch- oder Milchprodukte, so Ritchie.
*** Klimafolgen von Lebensmitteln intransparent: Mit über 60 Kilogramm jährlich pro Kopf liegt der Fleischkonsum der Österreicher im EU-Spitzenfeld
In der Wissenschaft sind diese Erkenntnisse zwar bereits weit verbreitet – in den Supermarktregalen sieht die Situation jedoch anders aus. Intransparente und uneinheitliche Aufdrucke auf Lebensmitteln würden es Kunden unmöglich machen, zu erkennen, ob ihr Kauf einen positiven Beitrag zur Umwelt leiste, kritisiert etwa der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats (WBGU) des deutschen Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Achim Spiller, im Gespräch mit dem Magazin „Focus“.
Der WBGU fordert daher bereits seit über zehn Jahren eine Konzentration auf eine überschaubare Zahl von Labels, die Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber klar kommuniziert werden. Eine Studie der European Consumer Organisation aus dem Jahr 2020 bestätigt das Bedürfnis nach klarer Information: Mehr als die Hälfte der Europäerinnen und Europäer wünsche sich eine klare Darstellung der Umweltauswirkungen der Lebensmittel, die sie konsumieren.
*** Dänemark plant als erstes Land der Welt eigenes Klimalabel
Aus diesem Grund hat das dänische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei kürzlich angekündigt, ein staatlich kontrolliertes Klimalabel für Lebensmittel zu schaffen, das eine klimafreundliche Produktion und Auswahl von Lebensmitteln fördert. „Dänemark muss ein staatlich kontrolliertes Klimalabel haben. Es muss ein einheitliches Label sein, dem Konsumenten vertrauen, damit wir einen Dschungel an Labels vermeiden, die nur verwirren“, so der zuständige Minister Rasmus Prehn.
Im April gab die dänische Regierung bekannt, neun Millionen Kronen (1,21 Mio. Euro) in eine Arbeitsgruppe investieren zu wollen, um bis Ende 2022 einen Vorschlag für das Label zu erstellen. Die Etiketten sollen den CO2-Fußabdruck verschiedener Lebensmittel angeben – wie genau sie diese Informationen liefern werden, steht noch aus. Man befinde sich global in einer Pionierposition und zeige der Welt „den Weg der grünen Transformation“, so Prehn.
*** EU-Vereinheitlichung als nächster Schritt
Um die Emissionen im Sinne des Green New Deals innerhalb der EU bis 2030 um die Hälfte und bis 2050 ganz zu reduzieren, plant die EU im Rahmen der „Farm to Fork“-Initiative eine transparente Lebensmittelkennzeichnung. Der Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme soll bis Ende 2023 angenommen werden. Bei der Einführung eines einheitlichen Labels gilt es aber noch einige zentrale Aspekte zu klären.
„Hier stehen vor allem Fragen zur Wahl der Systemgrenzen und der Allokation von Energie- und Materialmengen im Vordergrund“, so das österreichische Umweltbundesamt gegenüber ORF.at. „Die meisten existierenden Label-Systeme haben keinen quantifizierten CO2-Aspekt integriert.“ International gibt es bereits verschiedene Formen freiwilliger Klimakennzeichnungen, die von CO2-Werten bis hin zu Reduktions- und Kompensationslabels, relativen Bewertungen in Vergleich zu anderen Produkten bis hin zu farblich codierten Skalen reichen.
*** Beispiele und Entwürfe für Eco- und Klimalabels
https://assets.orf.at/mims/2022/28/30/crops/w=800,q=70,r=1/1416495_body_510230_klimalabels_beispiele_2092_n.png
*** Offene Fragen bei Ausgestaltung
„Es stellt sich immer die Frage, was man mit dem Labeling bezwecken will. Wenn man die CO2-Emissionen pro Kilogramm Produkt ausweist, kennt sich der Konsument oft weniger aus“, so Thomas Lindenthal, der beim Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FibL) für Nachhaltigkeitsbewertung und Klimaschutz zuständig ist. Hilfreicher sei es, wenn der CO2-Abdruck eines Produkts als CO2-Einsparung in Relation zu einem anderen vergleichbaren Produkt ausgewiesen wird.
Bei Produkten mit dem Label „CO2-neutral“ gehe es oft nur darum, die entstandenen CO2-Emissionen zu kompensieren, was in der Regel im Globalen Süden geschehe. Solche Projekte könnten viel Gutes bewirken, stünden aber berechtigterweise auch in der Kritik, da sie häufig Schwächen in Bezug auf ökologische oder soziale Nachhaltigkeitsapekte hätten.
*** Lobbying und Greenwashing als Problem
Bis es in der EU tatsächlich zu einem einheitlichen Nachhaltigkeitslabel kommt, könnte es noch dauern. Aktuell seien neben einer einheitlichen Methodik für den ökologischen Fußabdruck auch wirtschaftliche Interessen ein Problem, beobachtet Lindenthal. „Große Firmen betreiben hier auch Lobbying, um ihre Interessen einseitig zu positionieren.“
Hier müssten unabhängige, wissenschaftliche Methoden eingebracht werden, was eine große Herausforderung sei: Würden Unternehmen derartige Labels als diskriminierend erachten, könnten sie klagen. Und auch das Problem des Greenwashings, also PR-Strategien, mit denen Unternehmen ihre Produkte nachhaltiger bewerben, als sie sind, bestehe.
„In der Milchbranche gibt es ganz große globale Unternehmen, die in Werbekampagnen zunehmend auf eine Reduktion des CO2-Ausstoßes setzen. Im Hintergrund werden aber Lieferanten, also die Milchviehbetriebe, unter Druck gesetzt und Betriebe angehalten, intensiver zu produzieren, was große ökologische Probleme in anderen Bereichen verursacht.“ Die CO2- Emissionen würden dann durch eine größere Milchleistung dividiert, und so käme dann der geringere CO2-Ausstoß pro Liter Milch zustande.
*** Ministerium: In Österreich kein Label geplant
In Österreich ist eine derartige Einführung in nächster Zeit jedenfalls laut dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nicht absehbar. „Eine fundierte CO2-Kennzeichnung von Lebensmitteln ist aufgrund der extrem hohen Anzahl an Lebensmitteln mit Inhaltsstoffen verschiedenster Herkunft derzeit aus unserer Sicht nahezu unmöglich“, so das Ministerium gegenüber ORF.at.
Einkaufswagen im Supermarkt
ORF.at/Zita Klimek
*** Einheitliche CO2-Kennzeichnungen wird es in Österreich in nächster Zukunft nicht geben
Man habe sich im Regierungsprogramm aber mehrere Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus der Ernährung gesetzt: unter anderem die regionale und saisonale Beschaffung von Lebensmitteln in Verbindung mit einer Bioquote von 30 Prozent bis 2025 und 55 Prozent bis 2030. Zudem habe man einen „Klimateller“ entwickelt, der künftig in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung, Kantinen, der Gastronomie und Hotellerie angeboten werde.
*** Ernährung ganzheitlich betrachten
Wenn der Staat bei der Nachhaltigkeit im Ernährungsbereich etwas regulieren wollte, wäre es am sinnvollsten, den Ernährungsstil und seine Auswirkungen ganzheitlicher zu betrachten und auch etwa den Lebensmittelabfall einzubeziehen, empfiehlt Lindenthal. In diesem Kontext könnte er auch etwa die Mehrwertsteuer auf Bioprodukte reduzieren oder eine Fleischsteuer einführen, was bereits in Deutschland diskutiert wird.
„Es geht neben politischen Regulierungsinstrumenten auch um Information für eine gesunde Lebensweise“, so Lindenthal. „Beim Tabak passiert das ja schon, und der Staat könnte auch bei gesunder und nachhaltiger Ernährung eine breitere Informationskampagne starten.“ Laut den Empfehlungen der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung (ÖGE) sollten Österreicher etwa aus Gesundheitsgründen um rund zwei Drittel weniger Fleisch essen – eine Maßnahme, die auch dem Klima zugutekommen würde. Mona Harfmann, ORF.at
https://orf.at/stories/3274791/
Links:
Klimaschutzbericht 2021
https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/rep0776.pdf
Österreichische Gesellschaft für Ernährung (ÖGE)
https://www.oege.at/wissenschaft/10-ernaehrungsregeln-der-oege/
Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FibL)
https://www.fibl.org/de/ueber-uns/team/lindenthal-thomas
Beitrag „Durchblick im Klimadschungel“
https://agrardebatten.de/agrarzukunft/klimalabel-auf-lebensmitteln/try/
Farm-to-Fork-Strategy EU
https://food.ec.europa.eu/horizontal-topics/farm-fork-strategy_en
„Financial Times“-Artikel
https://ig.ft.com/carbon-food-labelling/
Dänische Regierung
https://www.foedevarestyrelsen.dk/Foedevarer/Klimamaerke
Gutachten des WBAE
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.html
Umfrage European Consumer Organisation
https://www.beuc.eu/publications/beuc-x-2020-042_consumers_and_the_transition_to_sustainable_food.pdf
„Focus“-Artikel
https://www.focus.de/perspektiven/nachhaltigkeit/ernaehrung-umstellen-wissen-was-man-isst-was-co2-kennzeichnung-auf-lebensmitteln-veraendern-wuerde_id_11712959.html
# # # BÖRSEN-ÜBERSICHT # # #
USD/EUR
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=FX%3AEURUSD
NATURAL GAS
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=CURRENCYCOM%3ANATURALGAS
LIGHT CRUDE OIL (USA)
https://de.tradingview.com/chart/?symbol=NYMEX%3ACL1!
INFLATIONSERWARTUNG (10 Jahre, USA)
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=FRED%3AT10YIE
10j. US-STAATSANLEIHEN
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=TVC%3AUS10Y
DJI Future
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=CBOT_MINI%3AYM1!
10j. DE-STAATSANLEIHEN
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=TVC%3ADE10Y
DAX30
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=OANDA%3ADE30EUR
WIENER BÖRSE
https://www.wienerborse.at/#tab-content-210
# # # ZENTRALBANKEN # # #
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Coba: EZB setzt bei Spread-Kontrolle auf massiven Backstop – 11.7.2022
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird bei ihrem geplanten Programm zur Begrenzung der Renditeabstände (Spreads) von Euroraum-Staatsanleihen nach Einschätzung von Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert darauf setzen, die Marktteilnehmer mit einem unbegrenzten Kaufvolumen zu beeindrucken. „Wir vermuten, dass die EZB auf ein Programm setzen wird, bei dem an den Märkten keine Zweifel am Einsatzwillen aufkommen und das deswegen als Backstop eingesetzt werden kann, der tatsächlich nicht oder nur selten eingesetzt wird“, schreibt Schubert in einem Kommentar. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56523302-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Nagel: Preisstabilität wichtiger als Staatsanleihe-Spreads – 11.7.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)-EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel sieht die Europäische Zentralbank (EZB) primär in der Pflicht, für Preisstabilität zu sorgen, und würde einem Instrument zur Begrenzung der Rendite-Spreads bei Staatsanleihen nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank sagte am Rande einer Veranstaltung des Center for Financial Studies, dass er sich vorstellen könne, dass das neue Instrument ein zeitweiliges sein werde, das zwischen Outright Monetary Transactions (OMT) mit ihrer strengen Konditionalität und der normalen Geldpolitik angesiedelt ist. „Das ist bisher aber pure Spekulation“, fügte er hinzu.
„Die Ausgestaltung sollte sich anlehnen an die Erfahrungen die wir mit dem OMT-Programm gemacht haben“, sagte Nagel in der Veranstaltung. Die EZB hat bisher lediglich ihre Bereitschaft zu OMT erklärt, aber noch nie ein entsprechendes Programm umgesetzt. Analysten führen das darauf zurück, dass Regierungen hierfür strenge Auflagen erfüllen müssten, die in ihrem Land vermutlich sehr unpopulär wären.
Diese Auflagen sollen verhindern, dass die Geldpolitik zur Erfüllungsgehilfin der Fiskalpolitik wird. „Wir dürfen uns als Notenbank nicht der Gefahr fiskalischer Dominanz aussetzen“, sagte Nagel. Für ein OMT-Programm müssen begünstigte Länder ein Anpassungsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM umsetzen. Nagel sagte, er könne sich für das neue Programm vorstellen, dass sich verschiedene Institutionen an den Kontrollen beteiligten, auch der ESM.
Als Bedingungen für seine Zustimmung zu selektiven Staatsanleihekäufen unter einem neuen Programm nannte Nagel, dass eine exzessive Volatilität vorliegen müsse, dass die Übertragung der Geldpolitik gefährdet sein müsse, dass durch die Käufe nicht die gewünschte geldpolitische Ausrichtung gefährdet werde und dass das Programm verhältnismäßig eingesetzt werde.
„Unser Mandat ist klar die Preisstabilität – darauf sollte der Fokus liegen“, sagte Nagel. Das „andere Problem“ könne ebenfalls angegangen werden, wenn das Instrument ordentlich konstruiert sei.
DJG/hab/cln © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56523738-nagel-preisstabilitaet-wichtiger-als-staatsanleihe-spreads-015.htm
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Stournaras: EZB braucht überzeugendes Kriseninstrument – TV – 11.7.2022
Die Europäische Zentralbank (EZB) braucht nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Yannis Stournaras ein überzeugendes Instrument zur Begrenzung der Renditeabstände europäischer Staatsanleihen. „Ich glaube, dass viel Wahres an der Idee ist, dass wir ein Instrument vielleicht gar nicht einsetzen müssen, wenn wir die Märkte davon überzeugen können, dass es ein starkes Instrument ist“, sagte Stournaras zu Bloomberg TV am Rande einer Konferenz in Aix en Provence. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56519952-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Unicredit: EZB-Spread-Kontrolle braucht unbegrenzte Feuerkraft – Neues Programm muss ein Krisenpräventionsprogramm sein, nicht wie OMT ein Krisenbekämpfungsinstrument – 11.7.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplante Instrument zur Kontrolle der Renditedifferenzen (Spreads) zwischen Euroraum-Staatsanleihen braucht nach Aussage von Unicredit-Ökonom Erik Nielsen „eine jederzeit verfügbare und unbegrenzte Feuerkraft“, die aber nicht über einen längeren Zeitraum eingesetzt werden dürfte. „Das wäre Sache des OMT“, schreibt Nielsen in einem Kommentar unter Verweis auf die Outright Monetary Transactions (OMT), die die EZB 2012 unter der Ägide ihres damaligen Präsidenten Mario Draghi beschlossen hatte.
OMT sehen den gezielten Kauf von Staatsanleihen einzelner Länder vor, deren Staatsanleiherenditen die EZB für zu hoch hält und die dazu führen könnten, dass ein Land den Euroraum gegen seinen Willen verlassen muss. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte kürzlich gesagt: „Es ist nichts falsch am OMT, es ist ein Werkzeug, es gehört in den Werkzeugkasten und es kann eingesetzt werden, wenn die Umstände das rechtfertigen.“
Nielsen schreibt in seinem Kommentar: „Die Skeptiker haben argumentiert, dass ein solches Instrument bereits in Form der OMT existiert. Doch so wichtig OMT auch ist, es ist ein Krisenreaktionsinstrument, das nach fundamentalen Störungen (und nach der Vereinbarung eines ESM-Programms) aktiviert wird.
Im Gegensatz dazu müsse das neue Anti-Fragmentierungs-Instrument ein Krisenpräventionsinstrument sein, um spekulativen Angriffen entgegenzuwirken, bevor diese dauerhafte Probleme verursachten.
Die EZB will am 21. Juli über ein solches Programm beraten. Es scheint innerhalb des EZB-Rats allerdings recht unterschiedliche Meinungen dazu zu geben, wie es auszusehen hat, und einige geldpolitischen „Falken“, wie Joachim Nagel und Robert Holzmann, scheinen überhaupt sketisch zu sein. Die EZB dürfte ihren Leitzins an diesem Tag um 25 Basispunkte erhöhen. DJG/hab/cbr © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56519125-unicredit-ezb-spread-kontrolle-braucht-unbegrenzte-feuerkraft-015.htm
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – MAKRO TALK/SocGen: Renditeniveau wichtiger als -differenzen – 11.7.2022
Societe-Generale-Volkswirt Anatoli Annenkov findet die Aussicht auf hohe Anleiherenditen beunruhigender als die Vorstellung, dass die Renditen eines Landes etwas höher als die eines anderen Landes sein könnten. „Ein größeres Problem als die Fragmentierung könnte die Höhe der Rendite von Bundesanleihen und US-Treasuries sein wenn die Zentralbanken die Inflation nicht unter Kontrolle bringen“, schreibt Annenkov in einem Ausblick auf die EZB-Ratssitzung in der nächsten Woche. Dies sei problematisch, da selbst bei relativ niedrigen Zinsen in Europa Bedenken hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit aufkämen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der sehr niedrigen Ausgangsposition betrachtet der Ökonom vorgezogene Zinserhöhungen und eine gewisse Bilanzverkürzung bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als gerechtfertigt. „Der Fokus auf Gradualismus und Forward Guidance, Überbleibsel der unglücklich terminierten Strategieüberprüfung vom letzten Jahr, sollten am besten gestrichen werden“, rät er. Annenkov erwartet eine Zinserhöhung von 25 Basispunkten im Juli und 125 weitere Basispunkte verteilt auf den Rest des Jahres. DJG/hab/sha © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56520292-makro-talk-socgen-renditeniveau-wichtiger-als-differenzen-015.htm
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB/Nagel befürwortet Einführung eines digitalen Euro – 11.7.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel hat sich für die Einführung eines digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen. „In meinen Augen sollten wir die Chancen nutzen, die sich mit digitalem Zentralbankgeld bieten. Es hat große Potenziale“, sagte Nagel laut veröffentlichtem Redetext bei einem Vortrag in Frankfurt. Der Präsident der Deutschen Bundesbank sprach sich dafür aus, die Untersuchungen für einen digitalen Euro „mit großer Sorgfalt“ vorzunehmen und dabei auch eine Zusammenarbeit mit anderen Zentralbanken ins Auge zu fassen.
Die EZB hatte im Juli 2021 beschlossen, zwei Jahre lang die Möglichkeit eines digitalen Euro zu untersuchen. Im Anschluss würden die konkreten Arbeiten an der neuen Währung beginnen, die auch eine Kooperation mit den anderen europäischen Gremien erfordern würden. Diese Phase sollte drei Jahre dauern.
Nagel skizzierte in seiner Rede mehrere Aspekte eines digitalen Euro:
1. Konsum
Normale Verbraucher sollen den digitalen Euro als Ergänzung zu Bargeld und Giralgeld nutzen können. Dabei gibt es die Möglichkeit einer Online-Lösung für den stationären und Online-Handel und für die Zahlung zwischen Personen sowie zwischen Personen und öffentlichen Stellen. Eine andere Möglichkeit ist die Offline-Lösung, bei der Privatpersonen Zahlungen anonym austauschen können. Sie würde Nagel zufolge aber mit bestimmten Obergrenzen versehen werden müssen, um kriminelle Aktivitäten zu unterbinden.
2. Banken
Sie sollen dagegen geschützt werden, dass Kunden im Falle einer Krise massenhaft ihre Einlagen bei den Instituten abziehen und im digitales Zentralbankgeld umtauschen („Bank Run“). Nagel zufolge könnten entweder feste oder flexible Obergrenzen für den Besitz eines digitalen Euro eingeführt werden. „Wie genau der Einsatz solcher Instrumente aussehen könnte und wo letztlich die genauen Obergrenzen oder Schwellenwerte lägen, wird erst kurz vor einer potenziellen Einführung des Digitalen Euro endgültig festgelegt werden können“, sagte Nagel.
3. Internationale Kooperation
Der Bundesbank-Präsident ist prinzipiell dafür, dass die Zentralbanken weltweit bei der Einführung digitalen Zentralbankgelds kooperieren. Je weitergehender diese Kooperation, desto größer wäre einerseits der Nutzen, desto höher aber andererseits auch der Planungsaufwand und Abstimmungsbedarf zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen. Nagel warnte andererseits vor der völlig isolierten Einführung solcher Digitalwährungen.
„Eine erfolgversprechendere Zielvorstellung dürfte aber wohl ein Grad an Interoperabilität sein, der zwischen den Extremen liegt. Einerseits sollen die Effizienzgewinne deutlich spürbar sein. Andererseits müssen unterschiedliche Rechtsrahmen und Standards berücksichtigt werden“, sagte er. DJG/hab/smh © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56523034-ezb-nagel-befuerwortet-einfuehrung-eines-digitalen-euro-015.htm
# # # AUS ALLER WELT # # #
INTERNATIONAL – OECD-Frühindikator deutet weiter auf Abschwächung – 11.7.2022
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wachstum im OECD-Raum dürfte in den nächsten sechs bis neun Monaten weiter an Schwung verlieren. Darauf deutet der Frühindikator der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hin. Wie die OECD mitteilte, sank der Indikator im Juni um 0,18 Prozent auf 99,5 Punkte. Im Mai und April hatte der Index jeweils 0,19 Prozent eingebüßt.
Der Frühindikator der OECD dient dazu, sehr früh Anzeichen für konjunkturelle Wenden festzustellen. Die OECD spricht davon, dass Wendepunkte relativ zum Trend sechs bis neun Monate vor der Änderung antizipiert werden sollen.
Im Vereinigten Königreich, in Kanada und im Euroraum insgesamt, einschließlich Deutschland, Frankreich und Italien, weisen die Indikatoren weiterhin eine nachlassende Wachstumsdynamik aus, die durch die hohe Inflation, das geringe Verbrauchervertrauen und die sinkenden Aktienkurse bedingt wird.
Unter den großen OECD-Volkswirtschaften signalisiert der Indikator für die USA nun eine nachlassende Wachstumsdynamik, nachdem im Vormonat noch ein stabiles Wachstum angezeigt worden war. In Japan deutet der Indikator weiterhin auf ein stabiles Wachstum.
Der Frühindikator des Euroraums fiel im Juni um 0,20 Prozent auf 99,3 Punkte, Deutschlands Indikator verringerte sich um 0,17 Prozent auf 99,6 Punkte und der US-Indikator um 0,16 Prozent auf 99,4 Punkte. Japans Indikator stieg um 0,02 Prozent auf 100,6 Punkte. Chinas Indikator fiel um 0,16 Prozent auf 98,3 Punkte.
Link: https://www.oecd.org/sdd/leading-indicators/publicationsdocuments/newsrelease/d.en.198621 DJG/apo/sha © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56518948-oecd-fruehindikator-deutet-weiter-auf-abschwaechung-015.htm
INTERNATIONAL – Wachstumsrate der Weltbevölkerung sinkt auf unter 1 Prozent pro Jahr – 11.7.2022
Zum ersten Mal seit dem Beginn der Aufzeichnung durch die Vereinten Nationen im Jahr 1950 ist die Wachstumsrate der Weltbevölkerung unter 1 Prozent pro Jahr gesunken. Aktuell liege sie nur noch bei 0,8 Prozent, teilte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) in Hannover mit. Wegen der Coronapandemie sei außerdem die Lebenserwartung im Jahr 2021 auf 71 Jahre gesunken – 2019 habe sie noch bei 72,8 Jahren gelegen. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56516731-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
USA – INTERNATIONAL – SA wollen Ausweg aus WTO-Blockade finden – Kreise – 11.7.2022
Von Yuka Hayashi
WASHINGTON (Dow Jones)–Die USA bemühen sich um einen Ausweg aus der Sackgasse, in der sich die Welthandelsorganisation (WTO) befindet, die nach Angaben von US-Beamten keine hochrangigen Richter zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen Mitgliedsländern hat. Die Bemühungen begannen bereits vor der WTO-Ministertagung im Juni in Genf, sagten die Beamten, und die USA organisierten seit diesem Frühjahr zwei Treffen von Vertretern der Arbeitsebene aus Dutzenden von Mitgliedsländern.
In den kommenden Wochen wollen die US-Beamten, dass sich die Mitgliedsländer etwa alle zwei bis drei Wochen informell treffen, um einen Konsens über die Neugestaltung des Systems zu erzielen, bevor die formellen Diskussionen in der WTO beginnen, so die Beamten.
Die USA haben die Neubesetzung des siebenköpfigen Berufungsgremiums blockiert, weil sie sich über eine zu weit gehende Rechtsprechung beschweren und das oberste Gericht der Gruppe seit 2019 blockieren. Untergeordnete Gremien verhandeln weiterhin Fälle, die von Mitgliedern vorgebracht werden, aber diejenigen, die mit den ersten Entscheidungen unzufrieden sind, haben keine Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Seit über einem Jahrzehnt behaupten US-Beamte, das Berufungsgremium habe seine durch die WTO-Regeln festgelegten Befugnisse überschritten und sei über seine Aufgabe hinausgegangen, Streitigkeiten zu schlichten, die von den unteren Gremien nicht gelöst werden konnten.
Die Beschwerden der USA bezogen sich häufig auf technische Methoden, die die Richter des Berufungsgremiums bei Streitigkeiten zwischen den USA und China über die US-Politik zum Schutz der heimischen Industrie vor chinesischen Importen anwandten.
Die Aufweichung der US-Haltung trug dazu bei, dass sich die auf dem Ministertreffen der Gruppe im Juni in Genf versammelten hochrangigen Handelsvertreter auf ein Versprechen zur Verbesserung der WTO-Funktionen einigten, das unter anderem vorsieht, dass bis 2024 ein „vollständig und gut funktionierendes Streitbeilegungssystem für alle Mitglieder zur Verfügung steht“.
Die von den USA initiierten Gespräche werden jedoch nicht zu einer kurzfristigen Wiederaufnahme der Aufgaben des Berufungsgremiums oder einer Stärkung des Streitbeilegungssystems führen.
Eine EU-Sprecherin sagte, die Mitgliedstaaten würden sich für die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Streitbeilegungssystems mit einem reformierten Berufungsgremium einsetzen, und fügte hinzu, man hoffe auf eine Zusammenarbeit mit US-Beamten. Das Ergebnis des Ministertreffens im Juni „ermöglicht es uns, dringend mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um bis zum nächsten Ministertreffen in zwei Jahren substanzielle Fortschritte bei der Reform zu erzielen“, so die Sprecherin. DJG/DJN/apo/cbr © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56520476-usa-wollen-ausweg-aus-wto-blockade-finden-kreise-015.htm
JAPAN – Japans Regierungschef will Politik des getöteten Abe fortsetzen – 11.7.2022
Nach dem deutlichen Sieg seiner Koalition bei den Oberhauswahlen in Japan hat Ministerpräsident Fumio Kishida angekündigt, die Politik des bei einem Attentat getöteten langjährigen Regierungschefs Shinzo Abe fortzusetzen. Der Sieg sei eine Chance, „Japan zu schützen“ und Abes Vermächtnis zu erfüllen, sagte Kishida. Freunde und Verwandte des bei einer Wahlkampfveranstaltung getöteten langjährigen Ministerpräsidenten hielten unterdessen eine Totenwache für ihn ab. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56523302-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
JAPAN – Regierungskoalition in Japan sichert sich Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus – 11.7.2022
Die Regierungskoalition in Japan hat zwei Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe einen klaren Sieg bei der Oberhauswahl davongetragen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito sicherten sich bei der Abstimmung mehr als 75 der 125 zur Wahl stehenden Sitze in der Parlamentskammer, wie japanische Medien berichteten.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56516731-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
JAPAN – Japans Ex-Premier Abe nach Attentat gestorben – Medien – NACHTRAG: 8.7.2022
Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist Medienberichten zufolge seinen Schussverletzungen erlegen. Der 67-Jährige sei in einem Krankenhaus in der Stadt Kashihara gestorben, berichteten die Nachrichtenagentur Jiji und der öffentlich-rechtliche Sender NHK unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter von Abes Partei LDP. Der ehemalige Regierungschef war wenige Stunden zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Region Nara niedergeschossen worden. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56507868-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
NORDKOREA – Nordkorea feuert mutmaßlich Mehrfachraketenwerfer ab – 11.7.2022
Nordkorea hat mutmaßlich Raketen mit einem Mehrfachraketenwerfer abgefeuert. Die südkoreanischen Streitkräfte hätten „Flugbahnen“ beobachtet, die wahrscheinlich von nordkoreanischer Artillerie stammten, teilte der Generalstab in Seoul mit. Die Beobachtungen seien am frühen Abend Ortszeit gemacht worden. Wieviele Flugbahnen entdeckt wurden, blieb unklar.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56516731-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
%%% UKRAINE-KRIEG %%%
RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj verurteilt Turbinen-Lieferung – Putin und Erdogan sprechen über Getreidekrise – 12.7.2022
Selenskyj kritisiert die geplante Lieferung der Gasturbine. Die geplante Lieferung einer gewarteten Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sorgt bei Präsident Selenskyj für Unverständnis. Der Schritt werde in Moskau als „Manifestation der Schwäche“ ausgelegt, warnt er. Zugleich gehen die USA davon aus, dass der Iran „Hunderte“ Drohnen an Russland liefern will. …
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-verurteilt-Turbinen-Lieferung-Putin-und-Erdogan-sprechen-ueber-Getreidekrise-article23457154.html
RUSSLAND – UKRAINE – Der 137. Kriegstag im Überblick: Niederlande sagen Kiew weitere Waffen zu – Russland drückt aufs Tempo bei Einbürgerungen – inkl. zahlreicher Links – 11.7.2022
Die Ukraine plant eine eigene Offensive und befürchtet gleichzeitig eine weitere von den Russen. Aus den Niederlanden kommen Zusagen für weitere Waffen. Ein deutscher Oberst a. D. zweifelt unabhängig von westlicher Hilfe an der Schlagkraft der Ukraine. Russland stellt indessen die Weichen für mehr Einbürgerungen von Ukrainern – was der Ukraine ein Dorn im Auge ist. Außerdem laufen seit dem Morgen die Wartungsarbeiten an Nord Stream 1, kein Gas fließt mehr durch die Pipeline. Der 137. Kriegstag im Überblick. …
https://www.n-tv.de/politik/Niederlande-sagen-Kiew-weitere-Waffen-zu-Russland-drueckt-aufs-Tempo-bei-Einbuergerungen-article23456894.html
RUSSLAND – UKRAINE – USA – IRAN – USA: Iran bereitet sich auf Drohnen-Lieferungen an Russland vor – 11.7.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Vereinigten Staaten haben Hinweise, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will. „Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington.
Iran werde auch Russen ausbilden, diese umgangssprachlich oft als Drohnen beschriebenen Luftfahrzeuge einzusetzen, sagte Sullivan weiter. Ein solches Training könne laut US-Kenntnissen bereits Mitte Juli beginnen. Es sei aber unklar, ob schon bereits solche Waffen geliefert worden seien. Sullivan deutete die Informationen als Hinweis darauf, dass die Kriegsfortschritte Russlands im Osten der Ukraine Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung eigener Waffenbestände hätten./cfa/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56524462-usa-iran-bereitet-sich-auf-drohnen-lieferungen-an-russland-vor-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – WEISSRUSSLAND – LITAUEN – Russland und Belarus diskutieren „gemeinsame Schritte“ gegen Litauen – 11.7.2022
Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen diskutieren Russland und Belarus ein gemeinsames Vorgehen gegen das EU-Land. Im Zusammenhang „mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen des Warenverkehrs“ seien „mögliche gemeinsame Schritte“ diskutiert worden, teilte der Kreml mit. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten zuvor telefoniert. DJG/DJN/AFP/apo
© 2022 Dow Jones News
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RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Wartung gestartet – Kein Gas mehr durch „Nord Stream 1“ – 11.7.2022
Der Durchfluss durch die Gaspipeline „Nord Stream 1“ ist am Montagfrüh auf Null gefallen. Das ging aus der Website des Betreibers hervor. Mit Sorge wird in Westeuropa die Frage gestellt, ob der russische Energiekonzern Gasprom nach dem Ende der Wartung wieder in vollem Umfang Gas nach Westen pumpen wird.
Laut der Betreiberwebsite strömte ab 06.00 Uhr kein Gas mehr. Die durch die Ostsee laufende Röhre soll nach jährlichem Turnus in den kommenden zehn Tagen gewartet werden und kann nicht für den Gastransport genutzt werden.
Seit einigen Wochen liefert Gasprom nur noch einen Teil der Gasmenge und hat dafür technische Gründe vorgebracht. Die Bundesregierung hält die Kürzung jedoch für politisch motiviert. Angesichts der Unsicherheit für die Zeit nach dem 21. Juli haben Länder wie Deutschland eine Notfallplanung für einen Komplettausfall russischen Gases in Gang gebracht.
Bis 21. Juli sollen die Wartungsarbeiten dauern. Und obwohl es am Sonntag auch gute Nachrichten gab – Kanada erlaubt die Ausfuhr einer reparierten Turbine – bleiben die Sorgen, ob Russland nach der Wartung tatsächlich wieder Gas liefert.
GRAPHIK: Gaspipeline Nord Streamhttps://assets.orf.at/mims/2022/09/63/crops/w=800,q=70,r=1/1250544_body_445863_nord_stream_pipeline_a_o.png
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*** Lieferungen an OMV gekürzt
Nach Angaben der OMV kürzte Gasprom kurz nach Beginn der Wartung die Liefermengen weiter. Die OMV erhalte um rund 70 Prozent weniger als nominiert, sagte OMV-Sprecher Andreas Rinofner am Vormittag. Dieser Kürzungsumfang habe sich bestätigt, hieß es am Abend auf APA-Nachfrage. Zuletzt, seit Mitte Juni, hatte Gasprom ungefähr die Hälfte der bestellten Menge geliefert.
Ob die Gasspeicher trotz der Lieferkürzungen weiter befüllt werden können, hänge auch vom jeweiligen Tagesverbrauch und dem Zukauf am Spotmarkt ab, so der Sprecher. Die tatsächlich gelieferten Mengen – und wie viel davon eingespeichert wurde –, stehen erst ein bis zwei Tage später fest.
*** Kreml: Erfüllen alle Verträge
Russland hatte zuletzt am Freitag versprochen, die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ wieder hochzufahren, sobald die Turbine wieder einsatzfähig ist. Es handle sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmäßig angesetzte Instandhaltungen.
„Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland erfülle alle Verpflichtungen gemäß der Verträge. „Und Russland ist vor allem in der Lage, die volle Energiesicherheit Europas zu gewährleisten.“ Doch aus dem Kreml waren in den vergangenen Wochen auch andere Signale gekommen. Und für rund zehn Tage fließt nun gar kein Gas durch die Ostesee-Pipeline.
*** 21. Juli als kritisches Datum
Dass zunächst weniger Gas nach Österreich fließt, erwartet Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Das werde auch Auswirkung auf die Einspeicherung haben. Trotzdem könne laut Berechnungen der E-Control das Speicherziel der Bundesregierung weiterhin erreicht werden, sofern Russland nach der Wartung wieder Erdgas im vereinbarten Umfang liefert, so die Ministerin am Sonntag in einer Aussendung.
Der kritische Zeitpunkt sei die Wiederinbetriebnahme der Pipeline, die für den 21. Juli geplant sei. „Niemand kann heute prognostizieren, ob die Lieferungen danach vollumfänglich wiederaufgenommen werden. Der 21. Juli ist deshalb ein kritisches Datum für die Gasversorgung in ganz Europa“, betonte Gewessler.
„Nord Stream 1“ spiele für die direkten Gaslieferungen nach Österreich jedoch nur eine untergeordnete Rolle. „Österreich wird vorwiegend über das Leitungssystem über die Ukraine beliefert. Trotzdem wird durch den vollständigen Lieferausfall über ‚Nord Stream 1‘ aufgrund der Wartungsarbeiten auch in Österreich ein deutlicher Lieferrückgang erwartet“, heißt es in der Aussendung.
*** Warnungen von Habeck: Kanada erlaubt Ausfuhr reparierter Turbine
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte indes am Sonntag vor einem „Alptraumszenario“. Die deutsche Regierung versuche sich mit ihren Maßnahmen auf das Schlimmste vorzubereiten, um genau das zu vermeiden, sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die Folgen eines Gasausfalls. Angesichts der stark steigenden Gaspreise warnte er zudem davor, dass es „ohne weitere politische Flankierung“ eine zu starke soziale Spaltung geben werde. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (wie Habeck von den Grünen) forderte in der „Bild am Sonntag“ ein Moratorium für drohende Gas- und Stromsperren bei nicht bezahlten Rechnungen.
*** Deutschland könnte mehr Geld für Flüssiggas brauchen
Habeck verwies auf den nötigen Mix aus Füllung der Gasspeicher, Rettung der Gasversorger und Einsparungen bei Bürgerinnen und Bürgern, Firmen oder in Verwaltungsgebäuden. Er deutete im Deutschlandfunk an, dass die von der Regierung bereitgestellten 15 Mrd. Euro für den Ankauf von teurerem Flüssigerdgas (LNG) möglicherweise nicht ausreichten, um Deutschlands Gasspeicher auf die erhofften 80 Prozent im Oktober zu füllen. Es könne sein, dass die Regierung mehr Geld bereitstellen müsse.
Er kritisierte, dass einige Gasversorger sogar wieder Gas aus ihren Speichern verkauften, was legal sei. „Das Problem ist, dass die großen Speicher, die teilweise in dem Besitz von Gasprom sind und jetzt treuhänderisch verwaltet werden, … vergleichsweise leer sind. Also, die 63 Prozent Durchschnitt erzählen uns nicht die ganze Geschichte“, sagte er mit Blick auf den derzeitigen Füllstand.
Habeck kritisierte zudem die europäischen Vorgaben, dass bei einem Gasmangel zunächst bei Unternehmen und zuletzt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gespart werden dürfe. „Das finde ich unbefriedigend. Aber es ist die europäische Rechtsnorm und sie ist noch nicht geändert worden“, sagte er.
Die Union forderte indes Habeck (Grüne) auf, Deutschland besser auf eine Gasmangellage im Falle eines Totalausfalls der Pipeline vorzubereiten. „Unternehmen und Bürger erwarten zu Recht einen Plan der Regierung, was konkret im Ernstfall passiert“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Auch die deutsche Industrie verlangt Gassicherheit.
*** Studie: Gaslücke womöglich gar nicht groß
Dabei sind die Folgen eines Lieferungsausfalls alles andere als klar: Eine jüngere Gemeinschaftsdiagnose von mehreren deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten kommt dagegen zum Schluss, dass selbst bei einem sofortigen Komplettstopp von „Nord Stream 1“ auch im ungünstigsten Fall dieses Jahr kein Gasengpass mehr drohe und im kommenden Jahr auch nur in eher ungünstigen Szenarien.
Die Wirtschaftswissenschaftler haben dafür 1.000 Kombinationen aus 26 Faktoren gerechnet, wie Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erklärt. Dadurch simuliere man verschiedene Szenarien. In der Mitte der Prognosen sehen die Forscher aufgrund der vollen Speicher keine Gaslücke mehr in diesem oder kommenden Jahr. Völlige Entwarnung geben sie aber nicht.
*** Hohe Preise als Risikofaktor
Allerdings: Selbst wenn genügend Gas vorhanden ist, bleiben immer noch die hohen Preise. „Auch wenn wir in keine Gasnotlage kommen, bleibt das Gas teuer“, sagte der Chef der deutschen Bundesnetzagentur Klaus Müller dem „Focus“. Dabei seien die Folgen der aktuellen Gasknappheit preislich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch gar nicht angekommen. Bei einer möglichen Mehrbelastung von 2.000 bis 3.000 Euro pro Familie drohe eine „Gasarmut“.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor einer „sozialen Zerreißprobe“. Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich seien auch in Deutschland möglich, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3275491/
….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…
# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #
GROSSBRITANNIEN – Auf weite Teile Großbritanniens kommen neue Bahnstreiks zu – 11.7.2022
Auf weite Teile Großbritanniens kommen erneut schwere Verkehrsbehinderungen wegen Bahnstreiks zu. Die Lokführer von acht Bahnunternehmen stimmten in einer Auseinandersetzung um höhere Löhne für Streiks, wie die Gewerkschaft Aslef gestern mitteilte.
Das Ergebnis sei überwältigend deutlich ausgefallen. Aslef-Generalsekretär Mick Whelan rechtfertigte den geplanten Ausstand, für den es noch keinen Termin gibt. Viele Mitglieder hätten seit 2019 keine Lohnerhöhung erhalten, obwohl sie auch während der Pandemie dafür gesorgt hätten, dass Menschen und Waren durchs Land transportiert wurden.
*** Rufe nach Lohnerhöhung
„Streiks sind immer das letzte Mittel“, sagte Whelan. „Wir wollen eine Lohnerhöhung in Einklang mit den Lebenskosten. Wir wollen 2022 kaufen können, was wir 2021 kaufen konnten.“ Das sei keine unvernünftige Forderung, betonte der Gewerkschaftsfunktionär. Großbritannien kämpft mit einer explodierenden Inflation, im Herbst wird ein Anstieg um mehr als zehn Prozent erwartet.
Bereits vor wenigen Wochen hatten Bahnstreiks an drei Tagen weite Teile des Landes lahmgelegt. Damals legten Zehntausende Mitarbeiter mehrerer Bahnunternehmen sowie Angestellte des Streckenbetreibers Network Rail die Arbeit nieder und demonstrierten für mehr Geld, eine Rücknahme geplanter Jobstreichungen und bessere Arbeitsbedingungen.
Eine Einigung gibt es hier noch nicht. Politiker warnen, dem Land drohe ein „Sommer der Störungen“. Auch in anderen Branchen kommt es zu Streiks oder sind Arbeitsniederlegungen angedroht. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3275623/
EUROPÄISCHE UNION – EU-Kommission rechnet mit noch höherer Inflation und weniger Wachstum – 11.7.2022
Der Ukraine-Krieg dürfte sich massiver auf Wirtschaft und Verbraucher in Europa auswirken als bisher vermutet: Die EU-Kommission erklärte am Montag am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel, sie rechne mit einer höheren Inflation und einem geringeren Wirtschaftswachstum als noch vor knapp zwei Monaten. „Wir fahren durch stürmische Gewässer“, betonte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56523302-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
ITALIEN – INFRASTRUKTUR – Gazprom liefert weniger Gas nach Italien – 11.7.2022
Der russische Gasriese Gazprom hat seine Lieferungen nach Italien weiter reduziert. Die Menge sei um rund ein Drittel gefallen, teilte der italienische Energieversorger Eni mit. Italien erhält einen kleinen Teil des Erdgases aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1, die am Montagmorgen wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet wurde. Der größte Teil der russischen Lieferungen kommt aber über die Ukraine nach Italien. Eni erklärte, in den vergangenen Tagen seien im Schnitt 32 Millionen Kubikmeter Gas täglich von Gazprom geliefert worden. Am Montag ging die Menge auf 21 Millionen Kubikmeter zurück.
DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56519952-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
ITALIEN – Italien: Fünf Sterne erhöhen Druck – Sorgen vor Regierungskrise – 11.7.2022
ROM (dpa-AFX) – Italiens Fünf-Sterne-Bewegung hat den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi weiter erhöht und damit Sorgen vor einer politischen Krise befeuert. Am Montag stimmten die Abgeordneten der mitregierenden Partei bei einem Votum zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht ab und sorgten damit für reichlich Unmut in der Mehrparteienregierung. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sprach von „politischer Schizophrenie“. „Wir bitten Ministerpräsident Mario Draghi, sich dieser Logik politischer Erpressung zu entziehen“, erklärte der Chef der konservativen Regierungspartei Forza Italia.
Die Fünf-Sterne-Bewegung war mit der Verteilung bestimmter Gelder nicht einverstanden. Zu dem Gesetzesentwurf stellte die Regierung in der vergangenen Woche die Vertrauensfrage, die sie mit der Unterstützung der Fünf Sterne deutlich gewann. Am Montag reichten trotz ihrer Enthaltung 266 Ja-Stimmen für die nötige Mehrheit in der Abgeordnetenkammer – der größeren des Zwei-Kammern-Parlaments.
Damit muss als nächstes am Dienstag der kleinere Senat über den Gesetzesentwurf abstimmen. Dort darf aber, anders als in der Abgeordnetenkammer, nicht getrennt über Entwurf und Vertrauensfrage abgestimmt werden. Die Sterne-Politiker könnten damit je nach ihrer Entscheidung die Regierung weiter in Richtung Krise manövrieren.
Die Anti-Establishment-Partei kämpft schon länger mit schweren Problemen. Außenminister Luigi Di Maio verließ unlängst die Partei und nahm seine Unterstützer mit. Die Bewegung ist seitdem nicht mehr die größte Parlamentspartei. Parteichef Giuseppe Conte hatte in der vergangenen Woche ein Krisengespräch mit Draghi und legte ihm einen Katalog an Forderungen vor. Verließe die Partei die Regierung, hätte Draghi immer noch eine Mehrheit. Der 74-Jährige betonte zuletzt aber, dass die Fünf Sterne zu seiner Regierung gehörten./jon/DP/men © 2022 dpa-AFX
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DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Gaspipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet – Netzagentur: Aktuell keine Notfallstufe Gas – Worst Case wäre sehr schlimm – 11.7.2022
Wegen regulärer Wartungsarbeiten ist am Montagmorgen die Pipeline Nord Stream 1 abgeschaltet worden. Das teilte eine Sprecherin der Nord Stream AG in der Schweiz mit. Laut Unternehmen werden mechanische Teile und automatische Systeme überprüft. Die Leitung liefert russisches Gas nach Deutschland. Die Bundesregierung rechnet mit rund zehntägigen Arbeiten. Zugleich äußerten die Bundesnetzagentur und auch das Wirtschaftsministerium zuletzt Bedenken, dass Russland danach den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte.
*** Netzagentur: Aktuell keine Notfallstufe Gas – Worst Case wäre sehr schlimm
Deutschland ist nach Ansicht des Chefs der Bundesnetzagentur trotz der aktuell angespannten Lage bei der Gasversorgung noch nicht der Notfallstufe. Gleichzeitig warnte er, dass es im schlimmsten Fall bei kompletter Einstellung russischer Gaslieferung für Deutschland „sehr, sehr schlimm“ aussähe. Es könne keiner sagen, ob Russland nach Ende der nun begonnenen Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1 wieder über diesen Weg Gas nach Deutschland liefern werde, erklärte Netzagentur-Chef Klaus Müller im ZDF-Morgenmagazin.
DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
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DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Kommunen warnen vor Pleiten bei Gasversorgern – 11.7.2022
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor den Folgen einer Verschärfung der Gaskrise gewarnt und Konsequenzen gefordert. „Es muss, auch aus Gründen der Versorgungssicherheit, verhindert werden, dass die Gasversorger aus finanziellen Gründen Pleite gehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Wenn die Beschaffungskosten für die Gasversorger weiter steigen, wird es notwendig werden, dass die Unternehmen diese gestiegenen Kosten zumindest in Teilen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.“ Landsberg forderte zugleich finanzielle Ausgleichsmaßnahmen für die Bürger, für die die stark steigenden Energiekosten bereits jetzt „eine schwere Belastung“ seien.
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DEUTSCHLAND – Chemische Industrie befürchtet „Herzinfarkt der deutschen Wirtschaft“ – 11.7.2022
Die chemische Industrie fürchtet eine tiefe Wirtschaftskrise, sollte ein vollständiges Embargo gegen russische Gaslieferungen verwirklicht werden. „Für den Fall eines vollständigen Gasembargos befürchte ich den Herzinfarkt der deutschen Wirtschaft, auch unserer Branche“, sagte Christian Kullmann, Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI) und Evonik-Chef, der Süddeutschen Zeitung. „Ohne Chemie steht dieses Land still, denn chemische Produkte werden für 90 Prozent aller Produktionsprozesse benötigt“, sagte er weiter. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
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DEUTSCHLAND – Bauindustrie befürchtet weniger Neubauten – 11.7.2022
Die deutsche Bauindustrie befürchtet, dass neue Wohnungsbauprojekte aufgrund der gestiegenen Baukosten und der wieder anziehenden Zinsen erst einmal zurückgestellt werden. „Der Traum vom Eigenheim wird für einige Haushalte wohl erst einmal ein Traum bleiben“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Oliver Müller, zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreisindizes. „Aber auch der Mehrfamilienhausbau wird ins Stocken geraten.“ DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
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DEUTSCHLAND – IG Metall fordert 8 Prozent mehr – 11.7.2022
Der Vorstand der IG Metall hat ein Lohnplus von 8 Prozent als Forderung für die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen. Angaben zur geforderten Laufzeit fehlten zunächst. Die regionalen Tarifkommissionen hatten nach ihren abschließenden Beratungen am vergangenen Montag 12 Monate genannt. Nach Aussage von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann müssen die Arbeitgeber jetzt ihren Beitrag zur Entlastung der Haushaltseinkommen leisten. Zuletzt seien 2018 in der Branche die tariflichen Entgelttabellen angehoben worden. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
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ÖSTERREICH – STATISTIK – Rund ein Fünftel weniger Pkw-Neuzulassungen im 1. Halbjahr 2022 – 11.7.2022
https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2022/07/20220711KfzNeuzulassungenJuni2022.pdf
ÖSTERREICH – INFRASTRUKTUR – Gazprom kürzt auch Lieferungen an Österreich weiter – 11.7.2022
Der russische Gasriese Gazprom hat auch seine Lieferungen an Österreich weiter gekürzt. Der österreichische Energieversorger OMV teilte mit, Gazprom habe ihn darüber informiert, dass in Baumgarten nahe der slowakischen Grenze rund 70 Prozent weniger Gas ankomme als bestellt. Mitte Juni hatte Gazprom die Lieferung nach Österreich bereits um die Hälfte gesenkt.
DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
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ÖSTERREICH – INFRASTRUKTUR – Gaskrise: Radiatoren mitten im Sommer gefragt – 11.7.2022
Trotz sommerlicher Hitze fragen Kunden in Baumärkten derzeit verstärkt nach Radiatoren. Grund dafür ist die Sorge wegen steigender Gaspreise und einer möglichen Gasknappheit im Winter. Laut Energieexperten ist das Heizen eines Raumes mit einem Radiator aber nur eine Notlösung.
Normalerweise gehören im Sommer in Baumärkten Klimageräte zu den begehrtesten Produkten – in diesem Jahr ist jedoch vieles etwas anders. Statt nach Kühlgeräten fragen Kunden nach Heizradiatoren. Für die Baumärkte ist es eine ungewöhnlich Situation – ein Markt in Salzburg-Maxglan bestätigte, dass er seit einem Monat regelmäßig Radiatoren verkauft. Die Nachfrage nach den Produkten mitten im Sommer ist ungewöhnlich. Es seien genug Geräte im Lager, vom Winter sei noch reichlich Ware übrig. Die Nachfrage nach Radiatoren besteht aber nicht flächendeckend, andere Baumärkte merken davon weniger.
*** Konsumentenschützer: Radiatoren keine Dauerlösung
Generell haben angesichts der Gaskrise viele Menschen Sorge, dass ihre Gasheizung im kommenden Winter kalt bleibt. Stefan Göweil, Konsumentenschützer der Salzburger Arbeiterkammer, warnt allerdings vor Panikmache, die im Moment niemandem helfe. Die Verwendung von Radiatoren sei nur eine absolute Nothilfe. Sie mache in kleinen Räumen und zeitlich begrenzt für Tätigkeiten wie etwa für das Wickeln eines Babys Sinn.
*** Mit Radiatoren wird Stromrechnung steigen
Größere Geräte ab einer Heizleistung von 2.500 Watt können zwar einen größeren Raum heizen, als Heizungsersatz oder mit dem Ziel, sich Geld zu sparen, seien sie als Dauerlösung aber wenig sinnvoll. Die Gasrechnung sinke zwar, dafür steige aber die Stromrechnung, sagte Energieexperte Göweil.
Experte rät, Geld für höhere Gasrechnung anzusparen
Er rät all jenen, die keine Bestandskunden eines Gasanbieters sind, Geld fürs Heizen auf die Seite zu legen, um eine böse Überraschung bei der Jahresabrechnung im kommenden Jahr zu vermeiden. red, salzburg.ORF.at
https://salzburg.orf.at/stories/3164278/
ÖSTERREICH – Bericht: Neue WIFO-Zahlen zu umweltschädlichen Förderungen – Der Standard: „Milliarden für das Falsche“ – 11.7.2022
Klimaschädliche Steuerzuckerl im Ausmaß von mehr als fünf Mrd. Euro werden in Österreich alljährlich verteilt, vornehmlich im Verkehrsbereich. Von den „fehlgeleiteten Milliarden“ in Form von Förderungen und Subventionen berichtete „Der Standard“ heute unter Berufung auf eine als „vorläufiger Endbericht“ gekennzeichnete Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO).
Mit „Milliarden für das Falsche“ gefördert würden vor allem Autofahrer, Bauern und Konzerne – vieles davon sei schlecht für Klima und Umwelt. Die genaue Summe gilt als „gut gehütetes Geheimnis“. Entsprechende Erhebungen hätten die Regierungen bereits wiederholt in Aussicht gestellt – zuerst Türkis-Blau, dann Türkis-Grün.
Zuletzt war das WIFO 2016 mit einer solchen Datenerhebung beauftragt worden. Damals war von einer Summe von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro die Rede. In der aktuellen Erhebung werde kein Gesamtvolumen genannt, es würden nur Teilsummen erwähnt. Für eine exakte Quantifizierung sei die Datenlage zu dünn, so „Der Standard“.
Besonders hoch seien die Subventionen und Förderungen im Verkehrssektor. Je nach Berechnungsvariante mache die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin ein Subventionsvolumen zwischen 540 Mio. und 1,1 Mrd. Euro pro Jahr aus. Ein ebenfalls großer Brocken sei die Pendlerförderung. Der daraus entstehende Steuerentgang belaufe sich auf knapp 480 Mio. Euro pro Jahr. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3275557/