Tagesblick – Sommerausgabe, 3.7.2022 Sontag

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# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – DEUTSCHLAND – Kommunen fordern Wiederaufnahme kostenloser Corona-Tests – Justizminister hält Maskenpflicht ab Herbst wieder für möglich – 2. und 3.7.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj gibt Lyssytschansk nicht auf – Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor – 4.7.2022

RUSSLAND – UKRAINE – Der 129. Kriegstag im Überblick: Ukraine gibt Lyssytschansk auf – Türkei setzt russischen Getreidefrachter fest – 3.7.2022

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Bundesnetzagentur fürchtet Totalausfall der russischen Gaslieferungen – 2.7.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Wirtschaftsweise fordert „Schutzschirm“ für Gasversorger – Hamburg will bei Gasmangel Warmwasser rationieren – Warnung vor Turbulenzen bei Stadtwerken – Müller (Netzagentur): Verbraucher werden „schockiert“ über Gaspreise sein – 2. und 3.7.2022
DEUTSCHLAND – Verbraucherministerium droht mit Prüfung von Vorkassepraxis bei Flügen – 3.7.2022
ÖSTERREICH – INFRASTRUKTUR – Füllung von Erdgasspeichern weiter unter Plan – 3.7.2022
ÖSTERREICH – Baubranche agiert gebremst – 3.7.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

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# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – DEUTSCHLAND – Kommunen fordern Wiederaufnahme kostenloser Corona-Tests – Justizminister hält Maskenpflicht ab Herbst wieder für möglich – 2. und 3.7.2022
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen fordert der Städte- und Gemeindebund die Wiederaufnahme der kostenlosen Bürgertests. „Spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht“, müsse es wieder „flächendeckend unentgeltliche Tests geben“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen. Der Deutsche Städtetag forderte ein rasches Gesetzgebungsverfahren für ein neues Infektionsschutzgesetz. Erst im Herbst damit zu beginnen, sei zu spät, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Auch er betonte die Bedeutung der kostenlosen Tests.
*** Justizminister hält Maskenpflicht ab Herbst wieder für möglich
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt nicht aus, dass mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wieder eine weitreichende Maskenpflicht in Deutschland eingeführt wird. „Wir werden vermutlich noch im Laufe dieses Monats ein Konzept vorlegen. Da wird die Maske sicher eine Rolle spielen“, sagte Buschmann Welt am Sonntag.
*** Jeder Zweite wünscht sich Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Angesichts steigender Infektionszahlen Omikron-Subvariante BA.5 spricht sich fast jeder zweite Bundesbürger für eine schelle Verschärfung der Corona-Maßnahmen aus. Laut einer einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrage der „Augsburger Allgemeinen“ fordern 49 Prozent an, dass die Corona-Regeln umgehend verschärft werden sollten. DJG/gos © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56462009-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-2-und-3-juli-2022-015.htm

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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj gibt Lyssytschansk nicht auf – Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor – 4.7.2022
Die Ukraine hatte in Lyssytschansk einen taktischen Rückzug angeordnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes trotz des Rückzugs der ukrainischen Armee noch nicht als verloren an. „Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den größten Feuervorteil hat – insbesondere Lyssytschansk -, bedeutet das nur eins: Dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden“, sagte er. Nach wochenlangem Abwehrkampf hatte die ukrainische Armee bekannt gegeben, dass sie aus Lyssytschansk abzieht. …
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-gibt-Lyssytschansk-nicht-auf-Kreml-wirft-Westen-Kriegstreiberei-vor-article23440021.html

RUSSLAND – UKRAINE – Der 129. Kriegstag im Überblick: Ukraine gibt Lyssytschansk auf – Türkei setzt russischen Getreidefrachter fest – 3.7.2022
Die Großstadt Lyssytschansk ist gefallen, die ukrainischen Soldaten ziehen ab. Beide Kriegsparteien melden, dass ukrainisches Militär Stellungen in der besetzte Stadt Melitopol bombardiert. Während ein russischer Frachter mit womöglich gestohlenem Getreide in der Türkei festsitzt, wirft der Kreml dem Westen Kriegstreiberei vor. Der 129. Kriegstag im Überblick. …
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-gibt-Lyssytschansk-auf-Tuerkei-setzt-russischen-Getreidefrachter-fest-article23439702.html

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Bundesnetzagentur fürchtet Totalausfall der russischen Gaslieferungen – 2.7.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und ruft zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 „eine länger andauernde politische Wartung wird“, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn der Gasfluss aus Russland „politisch motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden“. Die zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison müssten genutzt werden, um Vorbereitungen zu treffen.
Müller appellierte an alle Haus- und Wohnungsbesitzer, ihre Gasbrennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. „Eine Wartung kann den Gasverbrauch um zehn bis 15 Prozent senken“, sagte er. „Das muss jetzt passieren und nicht erst im Herbst.“ Um Engpässe bei den Handwerkerterminen zu überwinden, rief er alle Handwerker dazu auf, sich auf Heizung und Warmwasserversorgung zu konzentrieren.
Zugleich warnte Müller vor falschen Akzenten beim Energiesparen. „Die Krisensituation bezieht sich auf Gas – und nicht auf Strom“, sagte er. Deutschland stehe nicht vor einer Stromlücke. „Wir haben auch keine Mangellage bei Benzin und Öl. Das ist alles verfügbar. Ich werbe dafür, den Blick auf Gas zu fokussieren.“ DJG/sha/err © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56458128-bundesnetzagentur-fuerchtet-totalausfall-der-russischen-gaslieferungen-015.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Wirtschaftsweise fordert „Schutzschirm“ für Gasversorger – Hamburg will bei Gasmangel Warmwasser rationieren – Warnung vor Turbulenzen bei Stadtwerken – Müller (Netzagentur): Verbraucher werden „schockiert“ über Gaspreise sein – 2. und 3.7.2022
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Gaskrise zum Handeln aufgefordert. „Wenn die russischen Lieferungen für eine längere Zeit ausbleiben, so müssen die Versorger die Mengen zu hohen Preisen am Gasmarkt einkaufen, um ihre Kunden weiter zu versorgen“, sagte sie dem Handelsblatt. Die Ökonomin brachte einen „Schutzschirm für die betroffenen Unternehmen“ ins Spiel, der durch Kredite im Rahmen von Hilfsprogrammen ausgestaltet werden könne.
*** Hamburg will bei Gasmangel Warmwasser rationieren
Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat für den Fall eines Gas-Notstandes in der Hansestadt eine Begrenzung der Warmwasser-Mengen für private Haushalte angekündigt. Kerstan kündigte zudem an, dass ein mögliches provisorisches Flüssiggas-Terminal in Hamburg frühestens Mitte kommenden Jahres betriebsbereit wäre.
*** Warnung vor Turbulenzen bei Stadtwerken
Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion gewarnt, die auch die Stadtwerke erfassen könnte. Es sei richtig, dass die Bundesregierung bei Uniper handlungsbereit sei, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Rheinischen Post. „Was jetzt dringend folgen muss, ist eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes mit besseren Instrumenten, um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten.“
*** Müller (Netzagentur): Verbraucher werden „schockiert“ über Gaspreise sein
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer dramatischen Erhöhung der Gaspreise gewarnt. „Viele Verbraucher werden schockiert sein, wenn sie Post von ihrem Energieversorger bekommen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengrupp. „Durch das, was Putin uns bei Nord Stream 1 beschert, ist eine Verdreifachung drin. Und wir können nur mutmaßen, wie es weitergeht.“ DJG/gos © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56462009-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-2-und-3-juli-2022-015.htm

DEUTSCHLAND – Verbraucherministerium droht mit Prüfung von Vorkassepraxis bei Flügen – 3.7.2022
BERLIN (Dow Jones)–Das Verbraucherschutzministerium stellt das Prinzip der Vorkasse bei Flugbuchungen infrage. „Normalerweise müssen Verbraucher eine Leistung erst bezahlen, wenn sie auch erbracht wurde“, sagt eine Ministeriumssprecherin Welt am Sonntag. Bei Flügen hätten sie umgekehrt den Ärger, sich um die Rückerstattung kümmern zu müssen, wenn der Flug ausfällt. Deshalb sei zentral, dass die Unternehmen ihrer gesetzlichen Pflicht zur Rückerstattung innerhalb von sieben Tagen „proaktiv nachkommen“. „Sonst“, mahnt die Sprecherin, „wird man die Vorkasse-Praxis in ihrer jetzigen Form überprüfen müssen.“
Hintergrund ist das derzeitige Chaos auf deutschen Flughäfen mit hunderten gestrichenen Flügen, die von den Verbrauchern bezahlt wurden. Schon während der Corona-Pandemie mussten Betroffene teils monatelang warten, ehe die Unternehmen die Kosten zurücküberwiesen und Verbraucherschützer warfen den Airlines massenhaften Rechtsbruch vor. DJG/gos © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56460314-verbraucherministerium-droht-mit-pruefung-von-vorkassepraxis-bei-fluegen-015.htm

ÖSTERREICH – INFRASTRUKTUR – Füllung von Erdgasspeichern weiter unter Plan – 3.7.2022
In die österreichischen Erdgasspeicher sind erneut weniger als 100 Gigawattstunden (GWh) pro Tag geflossen. Für Freitag, 1. Juli, weist die Datenbank von Gas Infrastructure Europe (GIE) eine Speichermenge von 99,4 GWh aus.
Damit erhöhte sich der Füllstand gegenüber dem Vortag nur geringfügig von 45,12 auf 45,20 Prozent. Es ist das zweite Mal binnen weniger Tage, dass weniger als 100 GWh pro Tag eingespeichert wurden. Am Dienstag waren es nur 70 GWh gewesen.
Ziel der Regierung ist, die Speicher bis zum Beginn der Heizsaison auf 80 Prozent zu füllen. Um das Ziel zu erreichen, müssen noch mehr als 33.000 GWh eingespeichert werden. Weil vergangene Woche die Einspeicherung „merklich zurückgegangen“ ist, berät die Regierung am Dienstag über die Lage. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3274321/

ÖSTERREICH – Baubranche agiert gebremst – 3.7.2022
CoV-Pandemie, Ukraine-Krieg, zu wenig Fachkräfte: All das bremst die Bauwirtschaft. Projekte müssen verschoben werden, ebenso wie Fertigstellungstermine. Manche rechnen sogar damit, dass die Probleme noch Jahre andauern.
Salzburg, Kärnten, Tirol und auch Wien: Egal wo, Bauträger klagen über Baustoffmangel, lange Lieferzeiten und preisliche Unsicherheiten. Davon ist die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nach eigenen Angaben als größter Auftraggeber genauso betroffen wie kleinere Unternehmen. Der Betrieb auf den Baustellen soll aufrecht erhalten bleiben. Dennoch gelte es, die Umsetzung jedes Projektes laufend zu prüfen. Es könne nicht mehr ausgeschlossen werden, dass sich einzelne Projekte verschieben.
Auch der Immobilien-Dienstleister EHL sieht aktuell Probleme für die Branche. So habe zum Beispiel der erwartete Rekordwert von 19.700 Fertigstellungen für heuer bereits auf 18.600 reduziert werden müssen. Und dazu komme noch die Trägheit der Branche, der Immobilienmarkt reagiere nur sehr langsam. Das werde dazu führen, dass ab Mitte 2023 für mehrere Jahre lang deutlich weniger Projekte fertiggestellt und auf den Markt kommen würden.
*** Hohe Nachfrage und geringeres Angebot erwartet
Zu erwarten ist also demnach, dass in Wien das Wachstum beim Angebot an Immobilien in den kommenden Jahren sinke, da Baustarts verschoben und Projektlaufzeiten verlängert werden müssten. Die Nachfrage dürfte aber trotz sinkender Fertigstellungszahlen hoch bleiben, „da das Grundbedürfnis Wohnen immer hohe Priorität hat“, so EHL. Themen wie Energiewende und Ausstieg aus fossilen Brennstoffen seien schlagartig ins Bewusstsein gerückt. Der Fokus der Wohnungssuchenden werde dabei wegen hoher Energie- und Betriebskosten beim kostengünstigen Wohnen liegen.
Ein eigentlich erwartetes Überangebot an Wohnungen werde es aus heutiger Sicht nicht geben, so EHL. Projektentwickler hätten bereits begonnen, Projektlaufzeiten zu strecken oder würden beabsichtigen, Baustarts zu verschieben. Hintergrund sind die hohen Baupreise, die bei manchen Projekten keine gesicherten wirtschaftlichen Perspektiven zulassen. Aus diesem Grund sind auch für 2023 und 2024 rückläufige Fertigstellungszahlen zu erwarten. red, wien.ORF.at/Agenturen
https://wien.orf.at/stories/3163130/