Tagesblick, 26.6.2022 Sonntag

# # # IN LETZTER MINUTE # # #

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – INTERNATIONAL – Neue Daten zu Omikron-Impfstoffen – Unmut über Zulassungspraxis – 26.6.2022

….. THEMENKRANZ …..

# # # AUS ALLER WELT # # #

INTERNATIONAL – BIZ warnt vor längerer Zeit hoher Inflation – 26.6.2022
INTERNATIONAL/G7 – Biden sieht Welt an „Wendepunkt“ – 26.6.2022
INTERNATIONAL/G7 – G7/Scholz sieht gemeinsames Vorgehen der G7 im Kampf gegen Krisen – Energie und Ukraine: Scholz sieht gemeinsames Handeln mit den USA – Ukraine, Preisobergrenzen, Klima im Zentrum der Diskussionen – 26.6.2022
INTERNATIONAL/G7 – ROUNDUP/Biden: G7-Staaten wollen Importverbot für russisches Gold verkünden – 26.6.2022
INTERNATIONAL/G7 – Pläne für Gold-Importverbot gegen Russland – EU dürfte unterstützen – 26.6.2022
INTERNATIONAL/G7 – G7: Preisdeckel für russisches Öl: EU erwartet beim G7-Gipfel Feinschliff – 26.6.2022
INTERNATIONAL/G7 – G7/Hunderte von Milliarden Dollar für Investitionen in ärmere Länder – EU will bis 2027 300 Milliarden Euro geben – Draghi in Afrika Chancen für Ökostrominvestitionen – Gegenprojekt zur cheischen „neuen Seidenstraße“ – 26.6.2022
INTERNATIONAL/G7 – ROUNDUP: G7 starten globale Infrastruktur-Initiative – „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ als Konkurrenz zu Chinas „Neuer Seidenstraße“ – 26.6.2022
INTERNATIONAL/G7 – G7/USA, G7-Verbündete präsentieren milliardenschweren Infrastrukturplan – 26.6.2022
INTERNATIONAL/G7 – Die G20 killen? EU-Ratspräsident sieht G7-Staaten vor schwerer Wahl – 26.6.2022
INTERNATIONAL/G7 – ROUNDUP 2: Nur wenige Demonstranten machen gegen G7 mobil – Demonstrationen fehlen Demonstranten: in Elmau nur bis 900 Menschen oder laut Initiatoren 2.000 Menschen, in München nur 4.000 Menschen oder laut Initiatoren 6.000 Menschen statt bis mindestens 20.000 erwarteten Personen – Solidarisierung mit der Ukraine – Im Fokus Klimakrise und Kriegsangst – Bündnis Stop G7 Elmau: gegen „imperialistischen Zusammenschluss“ und eine G7 als verantwortliche Instituteion für die Klimazerstörung – Starkes Polizeiaufgebot: in München 3.000 bei Demonstration und zur Sicherung des Elmau-Gipfels 18.000 Polizisten – 26.6.2022

BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Erholung läuft – Bärmarkt bleibt intakt – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (KW 25-2022) – 26.6.2022

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 27.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russische Zinsfrist läuft ab – Zahlungsausfall droht – 26.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – SCHWEDEN – FINNLAND – Erdogan pocht auf ‚konkrete‘ Schritte von Schweden und Finnland – 26.6.2022

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Faeser kündigt befristeten Einsatz von ausländischen Hilfskräften an Flughäfen an – 26.6.2022
DEUTSCHLAND – DIW kritisiert Lindners Festhalten an Schuldenbremse – 26.6.2022
DEUTSCHLAND – Scholz will steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte vorschlagen – 26.6.2022
DEUTSCHLAND – Lindner nennt steuerfreie Einmalzahlungen „kaum finanzierbar“ – 26.6.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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# # # IN LETZTER MINUTE # # #

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – ROUNDUP/General Schütt: Größte Gefahr an der Nordostflanke der Nato – Suwalki-Lücke als geografischer Schwachpunkt – Glaubwürdige Abscheckung nötig: Nato-Truppen sollen Suwalki-Lücke schützen und im Baltikum präsent sein – Neue Ausrichtung: von der auf Auslandseinsätze getrimmten Bundeswehr zu einer, die die Bündnisverteidigung stärken soll – 27.6.2022, 6:11
SCHWIELOWSEE (dpa-AFX) – Der neue Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Bernd Schütt, sieht die größte Gefahr für eine militärische Eskalation mit Russland an der Nordostflanke der Nato. „Und deswegen ist der Punkt der glaubwürdigen Abschreckung in dieser Region für mich ein ganz zentraler Punkt. Hier spielt die Präsenz von Landstreitkräfte eine zentrale Rolle“, sagte der Generalleutnant der Deutschen Presse-Agentur. Verstärkte Übungen für die Landes- und Bündnisverteidigung werde es auch in seinem Kommando geben. Schütt: „Diese Art von intensiver Kriegsführung haben wir hier so noch nicht trainiert. Da bedarf es einer Anpassung bestehender Strukturen und Verfahren.“
Das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam führt die Kontingente der Bundeswehr im Auslandseinsatz in nationalen Belangen – wie bei Material, Personal und im Disziplinarwesen – nicht aber operativ. Bei Einsätzen wie in Litauen – wo die Bundeswehr einen multinationalen Gefechtsverband der Nato (eFP) führt – sind die deutschen Soldaten auch in die Verteidigungsplanungen des jeweiligen Landes eingebunden. Nach konkreter gewordenen russischen Drohgebärden im Streit um den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sind Befürchtungen im Baltikum zuletzt gewachsen.
Als geografischer Schwachpunkt gilt die sogenannte Suwalki-Lücke, eine enge Landverbindung der baltischen Staaten zu den anderen Nato-Staaten. Sie trennt Kaliningrad von Belarus.
„Im Bereich der Suwalki-Lücke ist es nur ein kurzer Sprung und dort ist die Gefahr einer Testung des Verteidigungswillens und der -fähigkeit der Nato relativ groß. In diesem Raum kann man relativ schnell Truppen verlegen und dann zum Beispiel unter Einsatz von Luftlandetruppen einen ersten Stoß durchführen“, sagte Schütt. „In Putins Rational: Vielleicht denkt er, die Nato kommt nicht.“
Deswegen sei es so wichtig, dass die Nato-Truppen im Baltikum präsent sind und verstärkt würden. „Das ist mehr als ein Stolperdraht. Da wird sich Putin sehr gut überlegen müssen, wie die Reaktion ausfällt“, sagte Schütt. Zentral sei die glaubwürdige Abschreckung. „Die Glaubwürdigkeit machen aus meiner Sicht drei Dinge aus. Sie haben einen ausführbaren Plan, der mit dementsprechenden Kräften und Fähigkeiten hinterlegt ist. Und sie deklarieren, dass sie bereit sind, diese Kräfte einzusetzen. Und dabei nicht wackeln. Das zeigen sie und das demonstrieren sie.“
Dies habe dazu beigetragen, dass keine Angriffsvorbereitung auf das Territorium der Nato zu erkennen seien. „Eine Mähr hat sich endgültig erledigt: dass es ohne Vorbereitung geht. Ganz ohne Vorbereitung geht das auch bei den Russen nicht“, sagte Schütt. Es gebe eine Vorwarnzeit, aber nicht die Vorbereitungszeit, um dann Kräfte erst zu auszubilden und zusammenzuführen.
Die Bundeswehr war nach dem Ende des Kalten Krieges darauf getrimmt worden, Fähigkeiten und Kontingente für die Auslandseinsätze bereitzustellen – mit speziellen und auf die Aufgabe beschränkten Fähigkeiten. Nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 wurde umgesteuert und Bündnisverteidigung wieder in das Aufgabenportfolio übernommen. Im Jahr 2017 wurde der eFP-Gefechtsverband in Litauen aufgebaut. „Das, was auf uns zukommen könnte, hat natürlich noch eine ganz andere Dimension. Wir haben dann andere Räume, andere Abstimmungserfordernisse und das müssen wir üben“, sagte Schütt. „Das Einsatzführungskommando ist in Einsatzgruppen unterteilt, die unter anderem von Mali bis hin zu den maritimen Einsätze strukturiert wurden. Jetzt steht mit der Landes- und Bündnisverteidigung ein riesiger zusätzlicher Elefant im Raum, der Anpassungen erforderlich macht, um Beides bewältigen zu können.“ /cn/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56401174-roundup-general-schuett-groesste-gefahr-an-der-nordostflanke-der-nato-016.htm

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – INTERNATIONAL – Neue Daten zu Omikron-Impfstoffen – Unmut über Zulassungspraxis – 26.6.2022
MAINZ (dpa-AFX) – Im Wettlauf mit dem mutierenden Coronavirus haben Hersteller aus ihrer Sicht positive klinische Daten zu angepassten Impfstoffen vorgelegt. So veröffentlichten Pfizer/Biontech und Moderna jüngst Ergebnisse, denen zufolge ihre angepassten Booster eine effiziente Immunantwort auch gegen die neueren Omikron-Sublinien BA.4 und BA.5 anregen.
Wichtig zu wissen ist, dass die neuen Vakzine aber nicht speziell auf diese Varianten maßgeschneidert sind, sondern auf die in Deutschland nicht mehr kursierende Sublinie BA.1. Nun wird debattiert, ob das Zulassungsverfahren nicht verkürzt werden sollte, damit die Präparate der Evolution von Sars-CoV-2 nicht zu weit hinterherhinken.
Es gibt Hinweise, dass eine Infektion mit BA.1 nicht besonders gut vor einer weiteren Infektion mit BA.4 oder BA.5 schützt. Daraus könnte man schließen, dass die neueren Sublinien auch einem auf BA.1 angepassten Impfstoff eher durchs Netz gehen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Berliner Virologe Christian Drosten sprachen sich kürzlich für eine Impfkampagne mit bis zu 40 Millionen Geimpften noch vor dem Winter aus. Angepasste Impfstoffe könnten dabei einen besseren Immunschutz gegen Omikron-Sublinien bieten als vorhandene Präparate. Wobei niemand im Moment genau weiß, welche Varianten im Winter in Deutschland dominieren werden.
Die am Wochenende von Biontech/Pfizer veröffentlichten Ergebnisse beziehen sich vornehmlich auf den Schutz vor BA.1. Probanden, die als Booster einen angepassten Impfstoff erhalten hatten, zeigten deutlich höhere neutralisierende Antikörperreaktionen gegen BA.1 als beim bisherigen Biontech/Pfizer-Impfstoff, heißt es in einer Mitteilung. Insgesamt machten an der Studie 1234 Teilnehmer ab 56 Jahren mit.
Eine Biontech-Sprecherin sagte auf Anfrage, noch seien keine Daten veröffentlicht, wie die angepassten Impfstoffe gegen die aktuell vorkommenden Sublinien wie BA.4 und BA.5 im Vergleich zum bestehenden Vakzin abschneiden. Laut Mitteilung sei aber in vorläufigen Laborstudien gezeigt worden, dass beide angepassten Impfstoffe gegen Viren der Sublinien BA.4 und BA.5 wirken, wenn auch in geringerem Umfang als bei BA.1.
Moderna und Biontech/Pfizer stellen ihre neuen Daten unter anderem der EU-Arzneimittelbehörde EMA zu Verfügung, bei der bereits Prüfverfahren dazu laufen. Bisher ist noch kein auf Varianten angepasster Impfstoff in der EU zugelassen.
Die Zulassung eines solchen Mittels wird frühestens im September erwartet, auch weil die Hersteller in Studien an Menschen nachweisen müssen, dass das maßgeschneiderte Vakzin einen echten Vorteil bringt. Nun gibt es Diskussionen, ob diese Studien wirklich notwendig sind. Die Argumentation: Mit weniger Vorgaben ginge die Zulassung schneller, und die Gefahr wäre geringer, dass das Virus bei Impfstart bereits weiter mutiert ist, so dass es der Impfwirkung einfacher entkommen kann.
Biontech-Chef Ugur Sahin sprach sich kürzlich in der „Financial Times“ für ein wesentlich schnelleres Verfahren aus, das keine zusätzlichen klinischen Studien erfordert – ähnlich wie beim jährlich angepassten Grippe-Impfstoff. Das könne bis zu vier Monate Zeit sparen.
Der Präsident des in Deutschland für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, sieht das anders. „Wenn wir uns in Ruhe vorbereiten auf die Herbstwelle, gibt es überhaupt keinen Grund, auf die entsprechenden klinischen Daten beim Menschen zu verzichten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zwar könne man die Zulassungspraxis in einer Notlage anpassen, die läge aber momentan nicht vor./vf/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399849-neue-daten-zu-omikron-impfstoffen-unmut-ueber-zulassungspraxis-016.htm

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AFFENPOCKEN – WHO: Affenpocken keine internationale Notlage – WHO-Chef Ghebreyesus dennoch „tief besorgt“ – Notfallausschuss Affenpocken: „Notfall-Charakter der Situation“ vorhanden, aber Kriterien für eine internationale Gesundheitsnotlage nicht gegeben – Einzelne Affenpocken-Fälle waren krankenhauspflichtig, ein Immungeschwächter verstarb daran – 26.6.2022
GENF (dpa-AFX) – Der Ausbruch von Affenpocken in mehr als 50 Ländern wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst nicht als „Notlage von internationaler Tragweite“ bewertet. Das gab die UN-Organisation in Genf am Samstagabend nach Beratungen eines Notfallausschusses bekannt, der aus Sorge über die Infektionen einberufen worden war. Der Ausschuss will die Lage jedoch rasch neu bewerten, falls die Zahl der Ansteckungen oder der betroffenen Länder stark ansteigt, falls gehäuft Fälle unter vulnerablen Gruppen auftreten, oder falls sich das Virus verändert.
„Ich bin tief besorgt über die Ausbreitung der Affenpocken, die nun in mehr als 50 Ländern nachgewiesen wurden“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Seit Anfang Mai habe es 3000 Fälle gegeben. Um den Ausbruch einzudämmen, müssten Maßnahmen wie Überwachung, Risiko-Kommunikation, Kontaktverfolgung, Isolation, Behandlung und Impfungen verstärkt werden, sagte er.
Die WHO folgte der Empfehlung des Notfallausschusses Affenpocken, der zwar den „Notfall-Charakter der Situation“ feststellte, aber dennoch die Kriterien für eine internationale Gesundheitsnotlage – auf Englisch „public health emergency of international concern“ (PHEIC) – nicht erfüllt sah. Die unabhängigen Fachleute aus aller Welt wiesen darauf hin, dass Fallzahlen in manchen Ländern ein Plateau erreicht hätten oder möglicherweise fielen. Um das Risiko für die öffentliche Gesundheit bewerten zu können, müssten außerdem offene Fragen über das Virus, die Infektionswege und die Bandbreite der Symptome geklärt werden, hieß es.
In vergangenen Jahren sind Affenpocken immer wieder in einigen afrikanischen Ländern aufgetreten. Seit Mai häufen sich Infektionen in anderen, vor allem europäischen Ländern, die nicht mit Afrika-Reisen in Zusammenhang stehen. Zumeist sind Männer betroffen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben und wegen ihres jungen Alters nicht mehr gegen Pocken geimpft wurden. Diese Impfung schützt auch gegen Affenpocken. Der Notfallausschuss warnte davor, betroffene Gruppen zu diskriminieren, weil das die Bekämpfung der Affenpocken nur erschweren würde.
Laut WHO mussten nur wenige Patienten im Krankenhaus behandelt werden. Bislang wurde ein Toter gemeldet, dessen Immunsystem zum Zeitpunkt der Erkrankung schon geschwächt war./al/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399129-who-affenpocken-keine-internationale-notlage-016.htm

# # # AUS ALLER WELT # # #

INTERNATIONAL – BIZ warnt vor längerer Zeit hoher Inflation – 26.6.2022
BASEL (AFP)–Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Zentralbank der Zentralbanken, hat in ihrem Jahresbericht vor einer anhaltend hohen Inflation in der ganzen Welt gewarnt. BIZ-Generaldirektor Agustín Carstens rief die Zentralbanken am Sonntag zu raschem und entschiedenen Handeln dagegen auf. Vordringlichste Aufgabe der Geldpolitik sei es, eine niedrige und stabile Inflation wiederherzustellen. Aufgrund der hohen Inflation, des Krieges in der Ukraine und des langsameren Wachstums in China drohten Stagflationsrisiken, heißt es in dem Bericht. Stagflation ist ein Begriff zusammengesetzt aus Stagnation und Inflation – die Wirtschaft wächst nicht, gleichzeitig klettern die Preise. Die BIZ warnte auch vor Lohn-Preis-Spiralen, also Lohnerhöhungen wegen der hohen Inflation, die weitere Preiserhöhungen auslösen.
„Zwei mächtige Kräfte“ – die Corona-Pandemie und die russische Invasion in der Ukraine – hätten die wirtschaftlichen Ergebnisse geprägt, heißt es im BIZ-Jahresbericht. Das Wirtschaftswachstum sei zumindest bis zum Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts robust gewesen. Die Inflation aber sei vor dem Hintergrund einer anhaltend güterintensiven Nachfrage und eines begrenzten Angebots auf ein seit mehreren Jahrzehnten höchstes Niveau gestiegen. Sie habe sich als „hartnäckig“ erwiesen. Als Reaktion darauf hätten die Zentralbanken im Allgemeinen den Zeitpunkt und das Tempo der Straffung der Geldpolitik vorverlegt, erläuterte die BIZ. Die Zentralbanken etwa in den USA und in Großbritannien erhöhten ihre Leitzinsen bereits teils kräftig. Die Europäische Zentralbank will damit ab Ende Juli beginnen. DJG/cbr © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399820-biz-warnt-vor-laengerer-zeit-hoher-inflation-015.htm

INTERNATIONAL/G7 – Biden sieht Welt an „Wendepunkt“ – 26.6.2022
Garmisch-Partenkirchen – US-Präsident Joe Biden sieht die Welt an einem „echten Wendepunkt“ in der Geschichte. „Technologie hat unsere Welt kleiner, unmittelbarer und vernetzter gemacht“, sagte er am Sonntag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau.
Es seien somit viele neue Möglichkeiten geschaffen worden, es gebe aber auch immer mehr Herausforderungen. Vor allem Entwicklungsländern fehle oft die nötige Infrastruktur, um globale Schocks, wie zum Beispiel die Corona-Pandemie, zu verkraften. Die wirtschaftliche Erholung sei für diese Länder schwerer. Deshalb wollen die G7-Staaten eine weltweite Offensive für Investitionen in Infrastruktur starten.
Alleine die USA beabsichtigten, in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden US-Dollar durch Zuschüsse, Bundesfinanzierung und Investitionen des Privatsektors zu mobilisieren, so Biden. Gemeinsam mit den G7-Partnern wolle man bis 2027 insgesamt 600 Milliarden US-Dollar an globalen Infrastrukturinvestitionen bereitstellen. Die Investitionen sollen dabei helfen, Infrastrukturlücken in Entwicklungsländern zu schließen sowie die globale Wirtschaft und Lieferketten zu stärken. Bei dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 auf Schloss Elmau wurde das Investitionsprogramm offiziell ins Leben gerufen. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399882-biden-sieht-welt-an-wendepunkt-003.htm

INTERNATIONAL/G7 – G7/Scholz sieht gemeinsames Vorgehen der G7 im Kampf gegen Krisen – Energie und Ukraine: Scholz sieht gemeinsames Handeln mit den USA – Ukraine, Preisobergrenzen, Klima im Zentrum der Diskussionen – 26.6.2022
Von Andrea Thomas
ELMAU/BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich nach der ersten Arbeitssitzung der G7-Staaten zuversichtlich, dass die Gruppe von sieben führenden Wirtschaftsnationen geschlossen und koordiniert gegen die aktuell hohen wirtschaftlichen Risiken und Inflationsraten vorgehen wird. Es sei wichtig, dass die G7 auf die Herausforderungen der Zeit entschlossen und geschlossen reagiere. In ihrer ersten Gesprächsrunde habe die G7 über die Energiekrise und die hohen Inflationsraten beraten. „Wir wissen, dass da etwas zu tun ist“, sagte Scholz in einem Statement auf Schloss Elmau in Bayern. Deutschland hält in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne und ist daher Gastgeber des G7-Treffens.
„Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben – in einigen Ländern sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störung der Lieferketten. Das sind alles keine kleinen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und deshalb müssen wir auch gemeinsam Verantwortung tragen.“ Er sei sehr zuversichtlich, dass es den Staats- und Regierungschefs gelingen werde, von diesem Gipfel ein „ganz klares Signal der Geschlossenheit und des entschlossenen Handelns auszusenden“, so Scholz. „Dass wir uns einig sind, bedeutet auch, dass es uns gelingen kann, die Risiken koordiniert anzugehen und dass wir auch Investitionen und Lieferketten damit gemeinsam mobilisieren können, wie es für uns notwendig ist.“
*** Energie und Ukraine: Scholz sieht gemeinsames Handeln mit den USA
Nach seinem bilateralen Gespräch am Vormittag mit US-Präsident Joe Biden betonte Scholz, dass Deutschland und die USA nicht nur beim Thema Energiemärkte und dem dazugehörigen koordinierten Vorgehen, sondern auch in ihren Einschätzungen zur Ukraine einig seien. „Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht. Das war von Anfang an so, das wird auch in Zukunft so bleiben. Wir haben uns dieser gemeinsamen Vorgehensweise, der engen Koordination auch noch einmal neu versichert“, so Scholz. Scholz zeigt sich insgesamt zuversichtlich, dass von dem Treffen in Elmau eine „koordinierte Politik der wirtschaftlich starken Demokratien der Welt ausgehen“ wird.
*** Ukraine, Preisobergrenzen, Klima im Zentrum der Diskussionen
Der G7-Gipfel in Bayern wird überschattet von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise. Die Staaten wollen sich hier abstimmen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Dabei soll es beispielsweise um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise gehen, wie etwa um die mögliche Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl. Außerdem wollen die wohlhabenden Staaten über die Gründung eines internationalen Klimaclubs, über engere Partnerschaften für Infrastruktur und Investitionen sowie über Maßnahmen im Kampf gegen den Hunger sprechen.
Biden hatte zuvor schon angekündigt, dass sich die G7 auch auf ein Importverbot für russischem Gold verständigen würden. Nach Angaben von Biden würden Russland damit Duzende Milliarden Dollar an Einnahmen entgehen. Außerdem soll es bei dem G7-Treffen um einen Marshall-Plan für die Ukraine gehen. Dieser soll dem kriegsgebeutelten Land beim Wiederaufbau unter die Arme greifen. Zur G7 gehören neben Deutschland die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich. DJG/aat/cbr © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399791-g7-scholz-sieht-gemeinsames-vorgehen-der-g7-im-kampf-gegen-krisen-015.htm

INTERNATIONAL/G7 – ROUNDUP/Biden: G7-Staaten wollen Importverbot für russisches Gold verkünden – 26.6.2022
ELMAU/WASHINGTON (dpa-AFX) – Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel in Bayern nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Milliardeneinnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Wegen des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Biden schrieb: „Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.“ Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschalte mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. „Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.“ Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut. Es seien weitere Schritte zu erwarten, „die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen“.
US-Außenminister Antony Blinken sagte, der Export von Gold bringe Russland jährlich rund 19 Milliarden US-Dollar ein, die meisten Einnahmen kämen dabei aus G7-Staaten. Moskau von dieser Einnahmequelle abzuschneiden, sei bedeutsam, sagte Blinken am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender CNN am Rande des G7-Gipfels.
Auch die übrigen, beispiellosen Sanktionen des Westens gegen Russland, die bereits beschlossen seien, zeigten dramatische Wirkung, betonte Blinken. Aufgrund von Exportkontrollen könne Russland nicht das erwerben, was es zur Modernisierung seines Verteidigungs- und Technologiesektors brauche. Es gebe Vorhersagen, dass die russische Wirtschaft im nächsten Jahr um 8 bis 15 Prozent schrumpfen werde. Der Rubel werde nur künstlich gestützt, mit großem Aufwand. Hunderte große internationale Unternehmen hätten das Land verlassen. „Der Lebensstandard der Russen sinkt.“ Gut ausgebildete Russen gingen weg ins Ausland. All das komme zusammen und mache Moskau zu schaffen.
Die Europäische Union wird sich den Plänen für ein Importverbot für russisches Gold voraussichtlich anschließen. Er sei zuversichtlich, dass sich der russische Goldsektor so ins Visier nehmen lasse, dass man nicht selbst zum Opfer negativer Auswirkungen werde, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag beim G7-Gipfel. „Wir wollen auf die russische Finanzierung des Krieges abzielen.“
Biden war am späten Samstagabend für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G7-Treffen will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt. Im Zentrum der Spitzentreffen der G7 und der Nato stehen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen.
Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert./cy/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399984-roundup-biden-g7-staaten-wollen-importverbot-fuer-russisches-gold-verkuenden-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399177-biden-kuendigt-verbot-von-gold-importen-aus-russland-an-003.htm

INTERNATIONAL/G7 – Pläne für Gold-Importverbot gegen Russland – EU dürfte unterstützen – 26.6.2022
ELMAU (dpa-AFX) – Die Europäische Union wird sich den Plänen für ein Importverbot für russisches Gold voraussichtlich anschließen. Er sei zuversichtlich, das sich der russische Goldsektor so ins Visier nehmen lasse, dass man nicht selbst zum Opfer negativer Auswirkungen werde, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. „Wir wollen auf die russische Finanzierung des Krieges abzielen“, sagte Michel.
Die G7-Staaten wollen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden auf Twitter mit.
„Es ist wichtig, dass wir umsetzen, was wir beschlossen haben“, sagte Michel unter Verweis auf bisherige westliche Sanktionen gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Was Gold angehe, so sei man bereit, sich die Pläne im Detail anzuschauen. Er wolle Abstimmungen dazu zwischen den EU-Staaten vorantreiben.
Biden schrieb: „Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.“ Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschalte mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. „Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.“ Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.
Die britische Regierung verkündete am Sonntag in einer Mitteilung, weitere russische Gold-Importe nach Großbritannien, Kanada, die USA und Japan seien künftig nicht mehr erlaubt dank neuer Sanktionen, die beim G7-Gipfel beschlossen werden sollten. Im vergangenen Jahr habe Russland Gold im Wert von 12,6 Milliarden britischen Pfund exportiert- das entspricht ungefähr 14,6 Milliarden Euro. Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse „ausgehungert“ werden, erklärte der britische Premier Boris Johnson laut Mitteilung./aha/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399800-eu-duerfte-plaene-fuer-gold-importverbot-gegen-russland-unterstuetzen-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399177-biden-kuendigt-verbot-von-gold-importen-aus-russland-an-003.htm

INTERNATIONAL/G7 – G7: Preisdeckel für russisches Öl: EU erwartet beim G7-Gipfel Feinschliff – 26.6.2022
ELMAU (dpa-AFX) – Die US-Vorschläge zur Durchsetzung einer Preisobergrenze für russisches Öl sind aus Sicht der EU noch nicht hundertprozentig überzeugend. „Wir wollen noch mehr in die Details gehen. Wir wollen einen Feinschliff“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag kurz vor Beratungen zum Thema beim G7-Gipfel in Elmau. Ziel sei es sicherzustellen, dass alle 27 EU-Staaten ein solches Projekt unterstützen könnten.
Nach Angaben von Michel braucht es unter anderem eine klare Vorstellung über die direkten Auswirkungen und mögliche Nebenwirkungen des geplanten Mechanismus für eine Preisgrenze. Demnach muss klar sein, dass dieser Russland wirklich trifft und nicht nur dafür sorgt, dass die Situation für die EU noch schwieriger und komplexer wird. Auf die Frage, ob es beim G7-Treffen eine Einigung geben könnte, sagte Michel: „Ich bin vorsichtig.“
Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmärkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema./aha/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399782-preisdeckel-fuer-russisches-oel-eu-erwartet-beim-g7-gipfel-feinschliff-016.htm

INTERNATIONAL/G7 – G7/Hunderte von Milliarden Dollar für Investitionen in ärmere Länder – EU will bis 2027 300 Milliarden Euro geben – Draghi in Afrika Chancen für Ökostrominvestitionen – Gegenprojekt zur cheischen „neuen Seidenstraße“ – 26.6.2022
Von Andrea Thomas
ELMAU/BERLIN (Dow Jones)–Die G7-Staaten wollen hunderte Milliarden US-Dollar in die Verbesserung von Klimaschutz, Gesundheit und Kommunikationstechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer stecken. Die Gruppe von sieben führender Wirtschaftsnationen (G7) will mit ihrer „Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen“ ein Gegengewicht zur „Neuen Seidenstraßen“-Initiative Chinas schaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei der Vorstellung des Plans auf dem G7-Gipfel in Schloss Elmau, dass die G7 die Ambitionen habe, „der Welt ein bessere Angebot für Infrastrukturinvestitionen zu machen.“ US-Präsident Joe Biden sprach von insgesamt fast 600 Milliarden US Dollar in staatlichen und privaten Kapital, das die G7 bis 2027 investieren wolle. Die USA allein würden 200 Milliarden US-Dollar bereitstellen.
*** EU will bis 2027 300 Milliarden Euro geben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Europäische Union werde bis 2027 300 Milliarden Euro zur Verfügung stellen in staatlichen und privaten Geldern. Damit wolle man auch klimafreundliche Investitionen und europäische Werte fördern. „Die Welt benötigt diese Investitionen heute mehr denn je“, so von der Leyen. Biden stellte klar, das von den Investitionen nicht nur die ärmeren Länder, sondern auch die Industrienationen profitieren würden. „Es handelt sich nicht um Hilfe oder Wohltätigkeit, sondern um eine Investition, die sich für alle auszahlen wird, auch für das amerikanische Volk und die Menschen in allen unseren Ländern“, so Biden. „Es wird all unsere Volkswirtschaften ankurbeln. Und es ist eine Chance für uns, unsere positive Vision zu teilen.“
*** Draghi in Afrika Chancen für Ökostrominvestitionen
Neben den USA, der EU unterstützen auch Kanada und Japan die Initiative. Italiens Premierminister Mario Draghi hob hervor, dass besonders afrikanische Länder geeignet seien für Investitionen und Partnerschaften in erneuerbare Energien. *** Gegenprojekt zur cheischen „neuen Seidenstraße“
Mit den Mitteln aus der „Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen“ soll es Investitionen auch in Häfen, Eisenbahninfrastruktur, Elektrizität, Gasleitungen und auch globaler Gesundheit geben. Die Staats- und Regierungschefs der G7 stellten das Infrastrukturprogramm erstmals im vergangenen Jahr auf ihrem Gipfel in England vor. Damit wollen sie dem chinesischen Einfluss in den Entwicklungsländern entgegenwirken – insbesondere der „Neuen Seidenstraßen“-Initiative Chinas.
Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der G7 inne. Zur G7 gehören außerdem noch die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich. Am Montag will die G7 sich auch mit den Schwellenländern Indonesien, Indien, Argentinien, Südafrika und Senegal treffen. DJG/aat/cbr © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56400003-g7-hunderte-von-milliarden-dollar-fuer-investitionen-in-aermere-laender-015.htm

INTERNATIONAL/G7 – ROUNDUP: G7 starten globale Infrastruktur-Initiative – „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ als Konkurrenz zu Chinas „Neuer Seidenstraße“ – 26.6.2022
ELMAU (dpa-AFX) – Die G7-Gruppe führender demokratischer Industriestaaten will China mit einer globalen Infrastruktur-Initiative Konkurrenz machen. Bei ihrem Gipfel in Bayern riefen die G7-Staaten am Sonntag formell eine „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ ins Leben, wie US-Präsident Joe Biden sagte. Das bereits im vergangenen Jahr angekündigte Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt „Neue Seidenstraße“ sein, mit dem das autoritär regierte Land neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt.
„Gemeinsam wollen wir bis 2027 fast 600 Milliarden Dollar durch die G7 mobilisieren“, sagte Biden, auf dessen Initiative das Projekt zurückgeht. „Und ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren werden.“
Biden fügte hinzu, dass es sich dabei nicht um Wohltätigkeit handele. „Es ist eine Investition, die sich für alle auszahlen wird, auch für das amerikanische Volk und die Menschen in allen unseren Ländern, und die alle unsere Volkswirtschaften ankurbeln wird. Es ist eine Chance für uns, unsere positive Vision für die Zukunft zu teilen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz wertete die Initiative als weiteres Beispiel für die Geschlossenheit der G7.
Ein US-Regierungsvertreter sagte am Sonntag, die Initiative ziele auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen ab. Ziel seien Infrastruktur-Investitionen, „die die Länder brauchen, ohne dass sie von außen diktiert werden“. Die Projekte würden an hohe Standards gebunden sein, „um sicherzustellen, dass diese Investitionen wirtschaftlich und kommerziell getrieben sind und nicht in Schuldenfallen führen“. Länder mit Mitteln aus dem chinesischen Projekt stellten fest, dass ihre Schuldenberge wüchsen und dass die „sogenannten Investitionen“ die Menschen nicht erreichten.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, hatte am Samstag gesagt, China werde „ein wichtiger Schwerpunkt“ beim G7-Gipfel in Bayern sein. US-Außenminister Antony Blinken hatte China im vergangenen Monat trotz der akuten Krise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf lange Sicht als größte Herausforderung für die internationale Ordnung dargestellt.
Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Der Gipfel auf Schloss Elmau begann am Sonntag und dauert noch bis Dienstag./cy/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399985-roundup-g7-starten-globale-infrastruktur-initiative-konkurrenz-zu-china-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56400108-g7-wollen-mit-investitionsprogramm-china-konkurrenz-machen-003.htm

INTERNATIONAL/G7 – G7/USA, G7-Verbündete präsentieren milliardenschweren Infrastrukturplan – 26.6.2022
Von Alex Leary und Tarini Parti
TELFS-BUCHEN, Österreich (Dow Jones)–Die USA und ihre G7-Verbündeten haben am Sonntag Details zur ihrem Plan für milliardenschwere Investitionen in Entwicklungsländern vorgestellt. Mit dem Vorhaben wollen sie ein ähnliches Infrastrukturprogramm von China herausfordern. Die USA werden nach Angabe von Präsident Joe Biden über einen Zeitraum von fünf Jahren 200 Milliarden US-Dollar für das Vorhaben „Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen“ bereitstellen. Das erklärte Biden, der mit den Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben Wirtschaftsnationen (G7) im bayerischen Schloss Elmau zusammengetroffen ist.
Die Investitionen sollen beispielsweise in ein 2-Milliarden-Dollar teures Solarprojekt in Angola bis hin zu einem 600-Millionen-Dollar teures Unterseekabelprojekt im Telekommunikationsbereich fließen, das Singapur mit Frankreich verbindet. Die US-Gelder sind eine Kombination aus direkter staatlicher Hilfe und privaten Investitionen, sagten Beamte. Die USA streben an, bis 2027 mit Hilfe von Verbündeten 600 Milliarden US-Dollar an Gesamtinvestitionen zu mobilisieren, wobei viele Einzelheiten noch nicht bekannt sind.
Die Infrastrukturprojekte der G7 sollen sich auf Investitionen in die Klimaschutz, sichere Informations- und Kommunikationstechnologie, Geschlechtergerechtigkeit und die Modernisierung von Gesundheitssystemen, einschließlich Produktionsanlagen für Impfstoffe, konzentrieren. Die Staats- und Regierungschefs der G7 stellten das Infrastrukturprogramm erstmals im vergangenen Jahr auf ihrem Gipfel in England vor. Damit wollen sie dem chinesischen Einfluss in den Entwicklungsländern entgegenwirken – insbesondere der „Neuen Seidenstraßen“-Initiative Chinas. Biden und andere G7-Staats- und Regierungschef wollen das Infrastrukturprojekt am Nachmittag auf dem G7-Gipfel in Elmau der Öffentlichkeit vorstellen. DJG/aat/cbr © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399881-g7-usa-g7-verbuendete-praesentieren-milliardenschweren-infrastrukturplan-015.htm
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INTERNATIONAL/G7 – Die G20 killen? EU-Ratspräsident sieht G7-Staaten vor schwerer Wahl – 26.6.2022
ELMAU (dpa-AFX) – Muss die EU den nächsten G20-Gipfel boykottieren, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin daran teilnimmt? Auf diese Frage gibt es nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Charles Michel keine einfache Antwort. „Die erste Reaktion von uns allen ist der Gedanke, dass es natürlich schwierig sein wird, mit ihm an einem Tisch zu sitzen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Elmau. Andererseits unterstütze man den Ansatz der internationalen Zusammenarbeit, und es stelle sich die Frage, ob man die wichtige Gruppe der 20 (G20) „killen“ sollte.
Er hoffe, dass es einen gemeinsamen Ansatz beim Umgang mit dem Thema geben werde, fügte Michel hinzu und ließ erkennen, dass er kein Verfechter eines Boykotts ist. Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass gemeinsam mit der derzeitigen indonesischen G20-Präsidentschaft eine Gipfel-Choreographie sichergestellt werde, die eine klare Verurteilung von Russlands Krieg gegen die Ukraine ermögliche.
Die G20 ist seit 2009 das zentrale Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Gegensatz zur Gruppe der Sieben sind in ihr nicht nur die führenden westlichen Industrienationen, sondern auch andere Industrie- und Schwellenländer wie China, Indien, Russland und Brasilien vertreten. Der nächste G20-Gipfel soll vom 15. bis zum 16. November auf der indonesischen Insel Bali organisiert werden./aha/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399802-die-g20-killen-eu-ratspraesident-sieht-g7-staaten-vor-schwerer-wahl-016.htm

INTERNATIONAL/G7 – ROUNDUP 2: Nur wenige Demonstranten machen gegen G7 mobil – Demonstrationen fehlen Demonstranten: in Elmau nur bis 900 Menschen oder laut Initiatoren 2.000 Menschen, in München nur 4.000 Menschen oder laut Initiatoren 6.000 Menschen statt bis mindestens 20.000 erwarteten Personen – Solidarisierung mit der Ukraine – Im Fokus Klimakrise und Kriegsangst – Bündnis Stop G7 Elmau: gegen „imperialistischen Zusammenschluss“ und eine G7 als verantwortliche Instituteion für die Klimazerstörung – Starkes Polizeiaufgebot: in München 3.000 bei Demonstration und zur Sicherung des Elmau-Gipfels 18.000 Polizisten – 26.6.2022
GARMISCH-PARTENKIRCHEN/MÜNCHEN (dpa-AFX) – Zum Start des G7-Gipfels haben am Wochenende mehrere Tausend Menschen in Oberbayern demonstriert. Am Sonntag hatten in Garmisch-Partenkirchen nach Polizeiangaben 800 bis 900 Menschen gegen das Treffen im nahe gelegenen Elmau protestiert. Die Organisatoren sprachen hingegen von 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Kundgebung wurde von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet, sie verlief letztlich weitgehend friedlich.
Schon am Samstagnachmittag hatte es in München eine angekündigte Großdemonstration gegeben, die aber viel weniger Teilnehmer anzog als erwartet. Die Polizei sprach von etwa 4000 Demonstranten, die Veranstalter gaben 6000 Protestierende an – ursprünglich war mit mindestens 20 000 Menschen gerechnet worden – beim G7-Gipfel im Jahr 2015 waren es noch etwa 35 000 gewesen. Auch in Garmisch-Partenkirchen gingen diesmal wesentlich weniger Menschen auf die Straße als noch vor sieben Jahren. Damals kamen laut Polizei 3600 Leute zu dem Demo-Zug.
Der Protest richtete sich gegen das am Sonntag gestartete Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrienationen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Kollegen vom Sonntag bis Dienstag ins nur wenige Kilometer von Garmisch-Partenkirchen entfernte Luxushotel Schloss Elmau eingeladen. Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. „Wir lassen nicht zu, dass sie unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören“, sagte eine Sprecherin auf der Kundgebung am Sonntag.
Der Klimawandel war auch in der Landeshauptstadt ein großes Thema gewesen. Es hatten 15 globalisierungskritische Verbände von Attac bis zur Umweltorganisation WWF zu der Veranstaltung in München aufgerufen. Etliche Teilnehmer äußerten aber in München eine gewisse Enttäuschung, dass verhältnismäßig wenig Demonstranten gekommen waren.
Am Sonntag machte Lisa Poettinger, Sprecherin des Bündnisses Stop G7 Elmau, klar, dass es sich um einen generellen Protest gegen die Idee der G7-Treffen gehe. Die Veranstaltung solle nicht nur woanders stattfinden, es sei ein „imperialistischer Zusammenschluss“. Die G7 seien diejenigen, „die am meisten für die Klimazerstörung verantwortlich sind“.
Einige der nach Garmisch-Partenkirchen gereisten Demonstranten solidarisierten sich auch speziell mit der von Russland angegriffenen Ukraine. Sie forderten schwere Waffen für die Ukraine und trugen die Nationalfarben des Landes durch den Ort. „Wenn der letzte ukrainische Soldat fällt, wird Putin zu Ihnen kommen“, stand auf einem Banner.
Viele Demonstranten kritisierten auch das große Polizeiaufgebot bei den Protestveranstaltungen. Die Münchner Polizei hatte nach offiziellen Angaben rund 3000 Einsatzkräfte bei der Protestversammlung am Samstag im Einsatz. Rund um Elmau sichern etwa 18 000 Polizisten und Polizistinnen den Gipfel.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Zahl der Einsatzkräfte am Sonntag. Es gehe dabei ja nicht nur um die Demonstrationen, sondern beispielsweise auch um Sicherheitsmaßnahmen auf dem Weg vom Flughafen. Die Polizei müsse auf Abwehr von Terror oder Drohnenangriffe vorbereitet sein, sagte er. Daher sei der Einsatz, der rund 170 Millionen Euro kosten soll, nicht überdimensioniert. Herrmann zeigte sich zufrieden, dass die Demonstrationen ohne größere Gewalttätigkeiten abgelaufen seien.
Am Samstag waren in München insgesamt elf Aktivisten während und nach der Demo festgenommen worden. Hintergrund waren in den meisten Fällen Zusammenstöße zwischen Demonstranten, die einem schwarzen Block zugerechnet werden, und Polizisten. Gegen mehrere Personen wird wegen Attacken gegen Beamte ermittelt.
Die meisten Festgenommenen kamen bis Sonntag wieder frei, bei einem Aktivisten hatte die Polizei Antrag auf Ingewahrsamnahme nach Bayerischem Polizeiaufgabengesetz gestellt. Ein Richter bestätigte zunächst, dass der Mann bis Montagmittag hinter Gitter bleiben muss. Auch in Garmisch-Partenkirchen wurde laut Polizei mindestens eine Person festgenommen, die dabei auch leicht verletzt worden sei./uvo/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399986-roundup-2-nur-wenige-demonstranten-machen-gegen-g7-mobil-016.htm
=> KORREKTUR/ROUNDUP: Demonstration macht in Garmisch-Partenkirchen gegen G7 mobil – 26.6.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399891-korrektur-roundup-demonstration-macht-in-garmisch-partenkirchen-gegen-g7-mobil-016.htm
=> G7: Klimaschützer werfen Scholz Abkehr von Vereinbarungen vor – 26.6.2022 https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399866-g7-klimaschuetzer-werfen-scholz-abkehr-von-vereinbarungen-vor-016.htm

BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Erholung läuft – Bärmarkt bleibt intakt – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (KW 25-2022) – 26.6.2022
Die Konjunktur in Euroland wackelt gewaltig. Daran hat auch die zwischenzeitliche Juni-Stabilisierung kaum etwas geändert. Die Makro-Indikation zeigt für Aktien immer noch eine Belastung an. Spannend wird in der kommenden Woche, wenn die Juli-Zahlen präsentiert werden. Ein erneutes Abtauchen des sentix Konjunkturbarometers würde für den Sommer nichts Gutes bedeuten. Immerhin genießt der Indikator den Ruf als „first mover“ in der Finanz-Community.
Weitere Ergebnisse: * Renten: Geduld & Mut wurden belohnt * Gold & Silber: Volasignal angezeigt
https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-25-2022.html

BÖRSEN – Russische Zinsfrist läuft ab – Zahlungsausfall droht – Isolierung Moskaus vom globalen Finanzmarkt
– Russland leistet Zinszahlungen in Rubel – Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland? – Keine nennenswerten Auswirkungen auf russische Wirtschaft – Russische Auslandskredite wurden zurückgefahren, sind wegen hoher Energiepreise aktuell nicht nötig – Was, wenn die Energiepreise wieder sinken? – 26.6.2022
Von Caitlin Ostroff und Chelsey Dulaney
FRANKFURT (Dow Jones)–Russland droht zum ersten Mal seit 1918 mit der Begleichung seiner Auslandsschulden in Verzug zu geraten. Und dies nicht wegen Geldmangels, sondern wegen der westlichen Strafsanktionen im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine. Nach Aussage von Anleihegläubigern, die noch keine Zinszahlung erhalten hatten, wird Russland am späten Sonntag wahrscheinlich die Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen verpassen. Am Sonntag läuft eine 30-Tage-Periode ab, innerhalb der Russland säumige Zahlungen im Gegenwert von 100 Millionen Dollar und Euro noch leisten kann, ohne einen Zahlungsausfall auszulösen.
Eine Zahlungsunfähigkeit lässt bereits auf sich warten, denn der Westen hat Russland praktisch vom globalen Finanzsystem abgekoppelt und damit Zahlungshindernisse geschaffen hat, die Moskau nicht überwinden kann. Es wird nicht erwartet, dass ein Zahlungsausfall unmittelbare Auswirkungen auf die Märkte oder die russische Wirtschaft haben sollte. Das letzte Mal konnte Russland seine Auslandsschulden während der bolschewistischen Revolution nicht bezahlen, als Wladimir Lenin, der neu eingesetzte kommunistische Führer, die Schulden des Russischen Reiches leugnete. Russland geriet 1998 während einer Finanzkrise zwar mit seinen Rubelanleihen in Zahlungsverzug, konnte aber seine Auslandsschulden damals begleichen.
Ein Rechtsstreit über die ausbleibenden Zahlungen könnte sich über Jahre hinziehen. Russland hat den Westen beschuldigt, einen künstlichen Zahlungsausfall herbeizuführen und hat nach eigenen Angaben in den letzten Monaten Anstrengungen unternommen, um die geforderten Zinszahlungen auf Umwegen an die Anleihegläubiger zu leisten. Finanzminister Anton Siluanow sagte am Donnerstag, die westlichen Länder hätten künstliche Hindernisse geschaffen, um Russland das Etikett „Zahlungsausfall“ anzuhängen. Er nannte die Situation „eine Farce“. Russland verfügt über reichlich Geld aus Öl- und Gasverkäufen, um seine Auslandsschulden zu begleichen, die im Vergleich zur Größe der russischen Wirtschaft relativ gering seien.
*** Isolierung Moskaus vom globalen Finanzmarkt
Doch die verbündeten westlichen Regierungen hätten dem Kreml die Möglichkeit genommen, ausländische Bankkonten anzuzapfen oder grenzüberschreitende Zahlungsnetze für seinen Geldtransfer zu nutzen. Im vergangenen Monat ließ das US-Finanzministerium eine frühere Sanktionsausnahme auslaufen, die es US-Banken und -Investoren erlaubt hatte, Zahlungen für bestehende russische Anleihen zu bearbeiten und entgegenzunehmen. Da Russland das Geld und die Absicht hat, zu zahlen, dürfte sein Zahlungsausfall einzigartige rechtliche Herausforderungen mit sich bringen. Sobald die Nachfrist verstrichen ist, können Anleiheinvestoren einen Zahlungsausfall offiziell anzeigen.
Russland wird behaupten, den Verpflichtungen nachgekommen zu sein. Ungewöhnlich für die meisten Staatsanleihen ist, dass bei den russischen Anleihen kein Gerichtsstand für die Entscheidung von Streitigkeiten festgelegt ist. Anwälte sagten, dass wahrscheinlich britische oder US-amerikanische Gerichte entscheiden werden, wer Recht hat. Der erste Schritt besteht darin, dass die Inhaber von 25 Prozent der Anleihen zustimmen, sich auf die so genannte Beschleunigungsklausel zu berufen, mit der sie die sofortige Rückzahlung des ausstehenden Anleihebetrags verlangen könnten. Die Anleihegläubiger haben drei Jahre Zeit, ihre Ansprüche gegen Russland vor Gericht geltend zu machen.
„Dies ist der chaotischste und rechtlich unsicherste Fall eines Staatsbankrotts, den ich mir vorstellen kann“, sagte Mark Weidemaier, ein Spezialist für Staatsanleihen und Juraprofessor an der University of North Carolina in Chapel Hill. „Das muss einer von vielen Faktoren sein, die Investoren nervös machen, wenn sie an die Aussicht auf eine Klage gegen die russische Regierung denken.“ Ein Anleger fügte hinzu, dass das Clearinghaus Euroclear die Gelder für die Zinszahlungen im Mai kurz vor Ablauf der Ausnahmeregelung des Finanzministeriums erhalten habe. Aber die Gelder seien dort aufgrund der Sanktionen eingefroren worden und hätten nicht auf sein Konto überwiesen werden können.
*** Russland leistet Zinszahlungen in Rubel
Nach Aussage von Anwälten liefern die Anleihendokumente keine Klarheit darüber, ob Zahlungen, die das Clearinghaus, aber nicht das Konto des Anleihegläubigers erreicht hätten, einen formellen Zahlungsausfall darstellten. Ein Sprecher von Euroclear reagierte nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme. Russland hat in der vergangenen Woche in einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret Pläne zur Auszahlung von Anleihegläubigern in Rubel kodifiziert. Russland wird die Rubelzahlungen auf Konten ausländischer Anleihegläubiger bei nicht sanktionierten russischen Banken überweisen. Ausländische Investoren könnten die Rubel dann in Fremdwährungen umtauschen.
Nach Angaben des russischen Finanzministeriums wurden am Donnerstag und Freitag im Rahmen des neuen Mechanismus rund 400 Millionen Dollar an Anleihegläubiger ausgezahlt. Die Anleihegläubiger werden Schwierigkeiten haben, das Geld aus Russland herauszubringen, ohne gegen die westlichen Sanktionen zu verstoßen. Die Zahlungen laufen über das russische National Settlement Depository, das von der Europäischen Union sanktioniert worden ist. Und die USA haben amerikanischen Banken seit Ende Mai untersagt, russische Schuldenzahlungen abzuwickeln, was bedeutet, dass viele Anleger die Gelder nicht ohne weiteres repatriieren können.
*** Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland?
Theoretisch könnten die Gläubiger versuchen, russische Vermögenswerte im Ausland zu beschlagnahmen, doch ist unklar, worauf sie dabei abzielen könnten. Einige Investoren haben angedeutet, dass sie eingefrorene Zentralbankreserven oder das Vermögen von Oligarchen einfordern könnten. Anleihegläubiger venezolanischer Schulden forderten nach dem Zahlungsausfall des Landes Vermögenswerte einer staatlichen Ölraffinerie.
Es wird nicht erwartet, dass der Zahlungsausfall weitreichende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben wird. Russland hat in den letzten Jahren die Kreditaufnahme im Ausland reduziert und ist damit weniger abhängig von ausländischem Kapital. Längerfristig dürfte der Zahlungsausfall den Wiedereintritt Russlands in die internationalen Finanzmärkte aber erschweren. Die Preise für Energie seien so hoch, dass Russland im Moment keine Kredite aufnehmen müsse, sagte Tatiana Orlova, leitende Volkswirtin für den Bereich Schwellenländer bei Oxford Economics. Aber Russlands auf Energie ausgerichtete Wirtschaft sei anfällig. Russland „müsste in der Lage sein, Kredite aufzunehmen, wenn die Ölpreise sinken“, so Orlova.
Investoren, die die Anleihen halten, sagten, dass sie eine geduldigere Herangehensweise planten, in der Erwartung, dass Russland schließlich die Zahlungen wieder aufnehmen werde, wenn die Sanktionen gelockert würden. „Der Markt wird sich zurückhalten. Man könnte Gläubigerausschüsse einberufen, nur um zu diskutieren und zu wissen, wer was hält“, sagte Kaan Nazli, Anleiheportfoliomanager bei der Neuberger Berman Group. Moskau verpasste im April Zinszahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Dollar für eine Anleihe, was eine Auszahlung der Kreditausfallversicherung für diese Anleihen zur Folge hatte. Der Zahlungsausfall war jedoch zu gering, als dass die Gläubiger einen umfassenderen Ausfall der meisten ausstehenden russischen Fremdwährungsschulden hätten erklären können. DJG/cbr © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399794-russische-zinsfrist-laeuft-ab-zahlungsausfall-droht-015.htm

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n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 27.6.2022
https://www.n-tv.de/politik/07-21-Dutzende-Gemeinden-in-Saporischja-ohne-Strom-und-Gas–article23143824.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Odessa meldet Raketenangriffe – Ukrainischer Minister für Entmilitarisierung von Teilen Russlands *** Selenskyj: „Die Partner müssen sich schneller bewegen – „Ukrainischer Verteidigungsminister fordert Raketenabwehrsysteme – Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk – Erneut russische Bohrinsel im Schwarzen Meer angegriffen – Moskau stellt erneut Bedingung für Verhandlungen – Selenskyj appelliert an Belarussen – Von der Leyen: G20 nicht von Putin kaputtmachen lassen – Das bringt der Tag heute * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 27.6.2022, 7:20
Die G7 setzen ihren Gipfel auf Schloss Elmau fort und erwarten die Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dieser hat bereits in der Nacht seine Forderung an die Staatengemeinschaft kund getan: schnell mehr Waffen. Unterdessen greift Russland weitere Ziele an. Im Schwarzen Meer soll zudem erneut eine Bohrinsel beschädigt worden sein. Die Kriegsnacht im Überblick.
*** Selenskyj: „Die Partner müssen sich schneller bewegen“
Vor seiner geplanten Videoschalte beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj abermals schnellere Waffenlieferungen an sein Land gefordert. „Wir brauchen eine schlagkräftige Luftverteidigung – modern, voll wirksam“, sagte er in der Nacht in seiner täglichen Videoansprache. Allein am Samstag seien 62 russische Raketen in seinem Land eingeschlagen. Jede Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen, meinte Selenskyj. Die G7-Länder, zu denen Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan zählen, verfügten gemeinsam über so viel Potenzial, „um die russische Aggression gegen die Ukraine und Europa zu stoppen“ sagte Selenskyj. „Es gibt bereits einige Vereinbarungen. Die Partner müssen sich schneller bewegen.“
*** Ukrainischer Verteidigungsminister fordert Raketenabwehrsysteme
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte konkret moderne Raketenabwehrsysteme mit hoher Reichweite vom Westen. Diese müssten schnell stationiert werden, um so auch die Sicherheit für europäische Städte zu gewährleisten, schrieb er bei Facebook. Er bezeichnete Raketenangriffe auf „friedliche ukrainische Städte“ als heimtückisch, weil sie entweder vom russischen Territorium aus oder von Belarus oder vom Kaspischen und Schwarzen Meer aus gestartet würden. Resnikow schlug zudem eine Entmilitarisierung von Teilen Russlands vor als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen. Auch in der Nacht gab es wieder einen schweren Raketenangriff. Im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind dabei sechs Menschen verletzt worden. Die Rakete sei von einem russischen strategischen Bomber des Typs Tu-22 abgefeuert worden, teilte das ukrainische Wehrkommando Süd mit.
*** Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk
Nach der Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine durch russische Truppen gehen die Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind versuche verstärkt mit Unterstützung der Artillerie, die strategisch wichtige Stadt aus südlicher Richtung zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntagabend mit. Dabei sei auch zivile und militärische Infrastruktur getroffen worden. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Laut ukrainischen Angaben gab es zudem Kämpfe auf der von Russland eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Details lagen zunächst nicht vor.
*** Erneut russische Bohrinsel im Schwarzen Meer angegriffen
Im Schwarzen Meer ist erneut eine Gasförderplattform angegriffen worden. Das teilten Vertreter der von Russland einverleibten Halbinsel Krim am Sonntagabend mit, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Sie machten die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich nicht überprüfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es. Unklar war, ob ein Feuer ausbrach. Erst am vergangenen Montag waren drei Bohrinseln im Schwarzen Meer mit Raketen attackiert worden. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Krim besetzt worden.
*** Moskau stellt erneut Bedingung für Verhandlungen
Russland hat abermals Verhandlungen mit der Ukraine an die Bedingung geknüpft, dass Kiew die Forderungen Moskaus akzeptiert. Das sagte die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, wie die Staatsagentur Tass meldete. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.
*** Selenskyj appelliert an Belarussen
Selenskyj rief die Menschen im Nachbarland Belarus dazu auf, sich nicht in den russischen Angriffskrieg hineinziehen zu lassen. „Der Kreml hat bereits alles für Euch entschieden“, sagte er am Sonntag mit Blick auf Moskau. „Aber Ihr seid keine Sklaven und Kanonenfutter. Ihr dürft nicht sterben.“ Am Samstag hatte sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko abermals mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dabei kündigte der Kremlchef die Lieferung von Raketensystemen vom Typ Iskander-M nach Belarus an, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können.
*** Von der Leyen: G20 nicht von Putin kaputtmachen lassen
Am Rande des G7-Gipfels sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen einen Boykott des G20-Gipfels im Herbst aus – auch wenn Putin am nächsten Treffen teilnehmen sollte. „Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir die gesamte G20 lahmlegen, da plädiere ich nicht dafür“, sagte von der Leyen dem ZDF-„heute journal“. „Meines Erachtens ist G20 zu wichtig, auch für die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, als dass wir uns dieses Gremium kaputt machen lassen sollten, auch wieder von Putin.“
*** Das bringt der Tag heute
* Der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen wird fortgesetzt. Erwartet wird, dass der ukrainische Präsident Selenskyj per Videoschalte zu den Teilnehmern spricht. Im Mittelpunkt des dreitägigen G7-Treffens, das am Sonntag begann, stehen der Krieg und seine Folgen.
* NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt in einer für 13 Uhr terminierten Pressekonferenz einen Ausblick auf den Bündnisgipfel in Madrid vom 28. bis 30. Juni.
* Die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten beraten über die Energiesituation in der EU im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Zudem sollen Positionen zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Richtlinie über erneuerbare Energien beschlossen werden.
Quelle: ntv.de, fzö/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Odessa-meldet-Raketenangriffe-Ukrainischer-Minister-fuer-Entmilitarisierung-von-Teilen-Russlands-article23424356.html
Weitere Meldungen zum Ukraine -Krieg
G7-Gipfel auf Schloss Elmau Scholz: Biden und ich sind uns einig, was zu tun ist
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Scholz-Biden-und-ich-sind-uns-einig-was-zu-tun-ist-article23423806.html
Lyssytschansk vor Einkesselung Raketen reißen Bewohner in Charkiw aus dem Schlaf
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Raketen-reissen-Bewohner-in-Charkiw-aus-dem-Schlaf-article23424415.html
Stützpunkt russischer Marine? Russland meldet Beschuss von Bohrinsel durch Ukraine
https://www.n-tv.de/politik/Russland-meldet-Beschuss-von-Bohrinsel-durch-Ukraine-article23424138.html

RUSSLAND – UKRAINE – Der 122. Kriegstag im Überblick: Kreml-Truppen rücken auf Lyssytschansk vor – G7-Staaten boykottieren russisches Gold *** Russische Truppen dringen nach Lyssytschansk vor – Separatisten retten Zivilisten auf Chemiewerk – Wohngebäude in Kiew getroffen – Stadt Tscherkassy erstmals bombardiert – Shoigu besucht russische Truppen in Ukraine – Macron und Johnson sehen Chance auf Kriegswende – Erste G7-Staaten boykottieren russisches Gold – Bleibt EU dem G20-Gipfel fern? – Ägypten erhält viel zu wenig Weizen aus Indien – inkl. Kartenwerk (Frontlinien) * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 26.6.2022, 21:54
Nach der Eroberung von Sjewjerodonezk sollen die russischen Truppen direkt versuchen in Lyssytschansk einzudringen. In Kiew und anderen Regionen gibt es Tote und Verletzte durch den Beschuss mit Raketen. Erste G7-Staaten glauben an eine Wende im Krieg und boykottieren russisches Gold.
Nach der Eroberung von Sjewjerodonezk sollen die russischen Truppen direkt versuchen in die Nachbarstadt Lyssytschansk einzudringen. In Kiew und anderen Regionen gibt es Tote und Verletzte durch den Beschuss mit russischen Raketen. Die Stadt Tscherkassy wird erstmals seit Kriegsbeginn bombardiert. Erste G7-Staaten glauben an eine Wende im Krieg und warnen vor Zugeständnissen an Wladimir Putin. Zudem wird mit Gold ein weiterer russischer Exportschlager von einigen westlichen Staaten boykottiert. Der 122. Kriegstag im Überblick
*** Russische Truppen dringen nach Lyssytschansk vor
Die Eroberung von Sjewjerodonezk ist für die russischen Truppen laut britischem Geheimdienst ein „signifikanter Erfolg“. Die Stadt sei ein wichtiges Industriezentrum und liege strategisch günstig am Fluss Siwerskyj Donez. Doch die russischen Truppen wollen die Stadt offenbar nicht nur absichern, sondern direkt weiter auf die Partnerstadt Lyssytschansk, auf der anderen Flussseite vorrücken. Prorussische Separatisten sollen der Nachrichtenagentur Interfax mitgeteilt haben, dass sie bereits in die Stadt vordringen würden. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht bestätigen.
*** Separatisten retten Zivilisten auf Chemiewerk
Zudem sollen die prorussischen Separatisten nach eigenen Angabe 250 Menschen aus den Luftschutzkellern der Chemiefabrik Azot gerettet haben. Die hatten sich dort, zusammen mit ukrainischen Soldaten, lange Zeit vor dem Beschuss durch russische Truppen in Sicherheit gebracht. Bereits am Samstag seien 200 Zivilisten aus dem Werk geholt worden, schreibt er im Nachrichtenkanal Telegram. Unklar ist aber, wohin sie gebracht wurden. Der ukrainische Militärgouverneur des Gebiets Luhansk hatte die Zahl der Zivilisten in den Schutzkellern des Chemiewerks vor dem Abzug der ukrainischen Truppen mit 568 angegeben.
*** Wohngebäude in Kiew getroffen
Auch in anderen Regionen der Ukraine setzt Russland seinen Beschuss fort. So wurde am Morgen ein mehrstöckiges Wohnhaus in Kiew getroffen. Die ukrainische Hauptstadt stand lange Zeit nicht unter Beschuss, wird nun aber wieder öfter ins Visier russischer Raketen genommen. Bei dem Beschuss und dem anschließenden Feuer kommt ein Mann ums Leben, mehrere Menschen werden verletzt, darunter sein siebenjähriges Mädchen. Die Feuerwehr hat lange Zeit Schwierigkeiten, die Feuer unter Kontrolle zu bekommen.
*** Stadt Tscherkassy erstmals bombardiert
Raketenangriffe soll es zudem in den Regionen Tschernihiw, Schytomir, Lwiw und Tscherkassy gegeben haben. Dabei seien nach russischen Angaben mehrere Ausbildungszentren der ukrainischen Armee getroffen worden. In der Stadt Tscherkassy gab es zwei Tote und mehrere Verletzte. Die Stadt am Dnipro mit knapp 300.000 Einwohnern war bisher von russischem Beschuss verschont geblieben.
*** Shoigu besucht russische Truppen in Ukraine
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll in der Ukraine kämpfende russische Soldaten besucht haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte ein Video, in dem zu sehen ist, wie Schoigu in dunkelgrüner Militärkleidung aus einem Helikopter steigt und sich dann mit Militärs bespricht. Der Minister habe die Lage inspiziert und sich „Berichte der Kommandeure über die aktuelle Situation und die Handlungen der russischen Streitkräfte in den Haupteinsatzgebieten angehört“, heißt es in einer angehängten Mitteilung. Zudem habe er einzelne Soldaten für ihren Einsatz in der „militärischen Spezialoperation“, wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland offiziell genannt wird, mit Orden ausgezeichnet. Wann und wo sich Schoigu in der Ukraine aufhielt, wurde nicht mitgeteilt.
*** Macron und Johnson sehen Chance auf Kriegswende
Auch wenn die Ukraine noch gar nicht zentrales Thema auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern war, äußerten sich Gipfelteilnehmer bereits zum Konflikt mit Russland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson etwa sehen die Chance auf eine Wende im Kriegsverlauf in der Ukraine. Der Krieg sei in einer „kritischen Phase“, in der die Möglichkeit bestehe, „das Blatt zu wenden“, erklärt die britische Regierung nach einem bilateralen Treffen von Johnson und Macron am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Johnson habe bei dem Treffen mit Macron ausdrücklich davor gewarnt, jetzt schon eine Verhandlungslösung für den Krieg mit zu großen Zugeständnissen an den Angreifer Russland anzustreben: „Jeder Versuch, den Konflikt jetzt beizulegen, würde anhaltende Instabilität schaffen und Präsident Putin in die Lage versetzen, souveräne Staaten und internationale Märkte dauerhaft zu manipulieren“, heißt es in der britischen Erklärung.
*** Erste G7-Staaten boykottieren russisches Gold
Zudem verhängten Kanada, die USA, Japan und Großbritannien ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Der britische Premierminister Boris Johnson will demnach bei dem Treffen großer Industriemächte die anderen Staaten drängen, sich dem Schritt anzuschließen, um Russland „weiter vom internationalen Finanzsystem zu isolieren“. Nach Energieexporten sei Gold Russlands zweiter großer Exportschlager. Am Montag soll die russische Invasion der Ukraine dann im Zentrum der Beratungen stehen. Per Video wird dann auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet.
*** Bleibt EU dem G20-Gipfel fern?
Auch wenn der G7-Gipfel noch gar nicht beendet ist, gehen die Blicke bereits auf den G20-Gipfel voraus. Es stellt sich die Frage, ob die Europäische Union diesen boykottieren müsste, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin daran teilnehmen. „Die erste Reaktion von uns allen ist der Gedanke, dass es natürlich schwierig sein wird, mit ihm an einem Tisch zu sitzen“, sagt EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des G7-Gipfels in Elmau. Andererseits unterstütze man den Ansatz der internationalen Zusammenarbeit, und es stelle sich die Frage, ob man die wichtige Gruppe der 20 (G20) „killen“ sollte. Er hoffe, dass es einen gemeinsamen Ansatz beim Umgang mit dem Thema geben werde, fügt Michel hinzu und lässt erkennen, dass er kein Verfechter eines Boykotts ist.
*** Ägypten erhält viel zu wenig Weizen aus Indien
Mit sehr konkreten Sorgen aufgrund des Ukraine-Kriegs hat derzeit Ägypten zu kämpfen: Die Getreidevorräte werden knapp. Ägypten daher auch Weizen aus Indien beziehen und zudem die Ausbeute beim Mahlen erhöhen. Die nun zugesagte Lieferung aus Indien falle aber mit 180.000 Tonnen deutlich geringer aus als die im Mai vereinbarte Menge von 500.000 Tonnen, sagt Versorgungsminister Ali Mosselhi. Indien hat wegen geringer Ernte die Exporte beschränkt.
Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP/rts
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-Truppen-ruecken-auf-Lyssytschansk-vor-G7-Staaten-boykottieren-russisches-Gold-article23424115.html
Weitere wichtige Artikel zum Ukraine-Krieg
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Intratext-Links
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Besuch in Ex-Sowjetrepubliken: Putin plant erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn
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„Müssen Bauchmuskeln zeigen“: Johnson und Trudeau witzeln über nackten Putin
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Ungedeckte Zinszahlungen: Steht Russland wirklich kurz vor der Pleite?
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Steht-Russland-wirklich-kurz-vor-der-Pleite-article23423421.html
Meldungen in anderen Medien
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56400001-gesamt-roundup-3-g7-staaten-zeigen-geschlossenheit-kiew-unter-raketenbeschuss-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russische Zinsfrist läuft ab – Zahlungsausfall droht – 26.6.2022
siehe unter BÖRSEN

RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – SCHWEDEN – FINNLAND – Erdogan pocht auf ‚konkrete‘ Schritte von Schweden und Finnland – 26.6.2022
ANKARA (dpa-AFX) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beharrt weiter auf den Bedenken seines Landes gegen einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Die beiden Länder müssten zunächst „konkrete und ernst gemeinte“ Schritte etwa gegen die kurdischen Organisationen PKK und YPG unternehmen, machte Erdogan nach Angaben seines Präsidialamtes am Samstag in einem erneuten Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich.
Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt. Die Türkei blockiert bislang aber den Aufnahmeprozess und begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Schweden und Finnland weisen das zurück.
Die beiden Länder müssten mit Blick auf die PKK „ihre Haltung ändern“, so Erdogan. Zudem sollten die zwei Staaten garantieren, ein Waffenembargo aufzuheben, und versprechen, in Zukunft nicht auf ähnliche Taktiken zurückzugreifen.
In einem weiteren Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson habe Erdogan seine Forderung wiederholt, bestimmte Personen auszuliefern oder abzuschieben, hieß es von türkischer Seite.
Ab Mittwoch kommender Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten zu einem zweitägigen Nato-Gipfel in Madrid./thn/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399148-erdogan-pocht-auf-konkrete-schritte-von-schweden-und-finnland-016.htm

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Faeser kündigt befristeten Einsatz von ausländischen Hilfskräften an Flughäfen an – 26.6.2022
Die Bundesministerien für Inneres, Arbeit und Verkehr haben eine gemeinsame Aktion zur befristeten Anstellung von ausländischen Hilfskräften an deutschen Flughäfen angekündigt. „Ich nehme die Situation ernst und möchte den Bürgerinnen und Bürgern helfen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Bild am Sonntag. Gemeinsam mit Faeser und Heil werde er deshalb die Personalengpässe an deutschen Flughäfen „abstellen und eine temporäre Lösung präsentieren.“ DJG/cbr © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399908-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-25-und-26-juni-2022-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399799-roundup-auslaendische-helfer-sollen-ferienchaos-an-flughaefen-verhindern-016.htm

DEUTSCHLAND – DIW kritisiert Lindners Festhalten an Schuldenbremse – 26.6.2022
Berlin – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse kritisiert. „Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Sie müsse klären, „ob sie in dieser Krise die Schuldenbremse über die Bedürfnisse von Menschen mit geringen Einkommen stellen will“. Lindner hatte zuvor erklärt, dass sich weitere Entlastungsmaßnahmen „zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen“ müssten. „Bei einer offenen und transparenten Verrechnung der Schulden ist die Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 schon jetzt unmöglich“, sagte Fratzscher dazu. Ifo-Chef Clemens Fuest wies hingegen darauf hin, dass die Eingriffsmöglichkeiten des Staates bei Entlastungen für Bürger begrenzt seien.
Der Staat könne wachsende Lasten durch Energiepreise nicht aus der Welt schaffen, sondern nur umverteilen, sagte Fuest dem „Handelsblatt“. Daraus folge, dass der Staat höchstens einige Bürger entlasten könne und dann andere belasten müsse, „sodass Letztere nicht nur die Kosten höherer Energiepreise selbst tragen, sondern die Entlastung der anderen zusätzlich finanzieren“. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399854-diw-kritisiert-lindners-festhalten-an-schuldenbremse-003.htm

DEUTSCHLAND – Scholz will steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte vorschlagen – 26.6.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für eine steuerfreie Einmalzahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten anstelle von Lohnsteigerungen stark machen. Dies wolle Scholz am 4. Juli bei der konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorschlagen, berichtete die Bild am Sonntag unter Verweis auf Regierungskreise. Demnach soll so eine Lohn-Preis-Spirale und eine weitere Inflationssteigerung verhindert werden. DJG/cbr © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399908-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-25-und-26-juni-2022-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56400010-roundup-scholz-plant-steuerfreie-einmalzahlung-als-inflationsausgleich-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56398871-scholz-will-steuerfreie-einmalzahlung-durch-arbeitgeber-vorschlagen-003.htm

DEUTSCHLAND – Lindner nennt steuerfreie Einmalzahlungen „kaum finanzierbar“ – 26.6.2022
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat skeptisch auf den Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, den Arbeitgebern steuerfreie Einmalzahlungen zu ermöglichen. Die Verantwortung für angemessene Löhne und Gehälter liege bei den Arbeitgebern und Gewerkschaften, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
„Sie kann nicht vom Staat übernommen werden.“ Steuerliche Maßnahmen bei Einmalzahlungen und bei der kalten Progression gehörten zu den Instrumenten, über die die Bundesregierung berate. „Aber insbesondere wo Unternehmen hohe Gewinne machen, ist eine Subventionierung dieser Arbeitgeber durch den Staat nicht angezeigt“, so Lindner. Deshalb könne der steuerfreie Corona-Bonus bei der Bekämpfung der Inflation nun kein Vorbild sein.
„Seine unkonditionierte Ausdehnung auf die gesamte Wirtschaft wäre für den Bund und die Länder zudem kaum finanzierbar“, sagte der Finanzminister. Scholz will am 4. Juli in einer „konzertierten Aktion“ zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist. „Für die konzertierte Aktion werden wir gezielte Instrumente entwickeln müssen, um die Inflation zu bekämpfen und damit den Kostendruck für die Menschen zu reduzieren“, sagte Lindner. Eine Lohn-Preis-Spirale müsse verhindert werden, denn sie treibe die Inflation weiter an. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56399654-lindner-nennt-steuerfreie-einmalzahlungen-kaum-finanzierbar-003.htm