Tagesblick, 25.6.2022 Samstag

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

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….. THEMENKRANZ …..

CYBERKRIMINALITÄT – Falscher Klitschko narrt Bürgermeister von Berlin, Wien und Madrid – 25.6.2022
GESELLSCHAFT – Deutschland: Lehrer klagen über Clans an Schulen – 25.6.2022

# # # AUS ALLER WELT # # #

USA – IWF-Chefin: US-Wirtschaft kann Rezession wohl geradeso vermeiden – 25.6.2022
USA – USA – ROUNDUP 3: Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrechte von 1973 und 1992 – Vorstoß des konservativen Richters Clarence Thomas stößt im Richterkollegium nicht auf Zustimmung: Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, gehören auf den Prüfstand – NACHTRAG: 24.6.2022
IRAN – INTERNATIONAL – Iran zu Fortsetzung der Atomverhandlungen bereit – 25.6.2022

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 26.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – INTERNATIONAL – Russischen Airlines gehen Ersatzteile aus – 25.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – LITAUEN – Moskau stellt in Kaliningrad-Streit Litauens Grenze in Frage – 25.6.2022

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

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# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

GROSSBRITANNIEN – Züge in Großbritannien stehen wieder still – 25.6.2022
EUROPÄISCHE UNION – DEUTSCHLAND – Scholz fordert angesichts neuer EU-Kandidaten Reform der EU-Institutionen – An Stelle von Einstimmigkeit Mehrheitsentscheidungen ermöglichen – Scholz zurückhaltend gegenüber Macrons „Europäischer Gemeinschaft“ – 25.6.2022
DEUTSCHLAND – Tausende Busfahrer fehlen – Niedrigere Einstiegshürden gefordert – 25.6.2022
DEUTSCHLAND – Verfassungsrechtler: Schuldenbremse muss trotz Gas-Alarm bleiben – 25.6.2022
DEUTSCHLAND – Ampel-Streit um Schuldenbremse nimmt Fahrt auf – 25.6.2022
DEUTSCHLAND – Über 700 Geheimoperationen wegen Rechtsextremen in der Bundeswehr – 25.6.2022
ÖSTERREICH – INFRASTRUKTUR – Zahlreiche AUA-Flüge wegen CoV-Erkrankungen ausgefallen – 25.6.2022
ÖSTERREICH – Kunden kaufen vermehrt billigeres Fleisch – Fleischpreise um bis zu 35 Prozent gestiegen – NACHTRAG: 24.6.2022
ÖSTERREICH – Oberösterreich: Viele Ferialjobs noch unbesetzt – 25.6.2022
ÖSTERREICH – Grazer Busfahrer: Kein Urlaub wegen Personalmangel – 25.6.2022
ÖSTERREICH – Steinhart auch Österreichs Ärztekammerpräsident – NACHTRAG: 24.6.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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# # # CORONA-PANDEMIE # # #

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….. THEMENKRANZ …..

CYBERKRIMINALITÄT – Falscher Klitschko narrt Bürgermeister von Berlin, Wien und Madrid – 25.6.2022
Berlin – Eine offensichtliche „Fälschung“ des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko hat Bürgermeister in mehreren europäischen Städten hinters Licht geführt – oder dies zumindest versucht. In Berlin sprach die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag per Videoschalte mit „Klitschko“, wobei die erste Viertelstunde relativ normal verlaufen sein soll und offenbar zunächst auch kein Misstrauen schürte.
Dann soll das schon länger verabredete Gespräch aber bizarr geworden sein, der angebliche „Klitschko“ habe die Regierende auf mutmaßlichen Sozialbetrug ukrainischer Flüchtlinge in Berlin angesprochen und gefragt, ob man die Männer zurück in die Ukraine zum Kämpfen schicken könne. Betroffen war auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der nach dem Videotelefonat mitteilte, Klitschko habe sich „nach den ukrainischen Flüchtlingen in Wien und Österreich“ erkundigt, er habe ihm Unterstützung versichert. Auch in Madrid soll es eine Videoschalte gegeben habe, die aber, anders als in Wien, angeblich schnell als Falle erkannt wurde. Dahinter wird ein sogenannter „Deepfake“ vermutet, also eine Computeranimation, die aber mit ursprünglich echtem Bildmaterial von Klitschko erstellt wurde und Mundbewegungen womöglich sehr authentisch live darstellen kann.
Die Technik gibt es bereits seit Jahren, sie wird aber immer besser. Auf Twitter kursierten Videos, die Klitschko in derselben Situation zeigen wie in der Videoschalte mit den Bürgermeistern, und mit einer Comic-Stimme unterlegt sind. Wer hinter der Aktion steckt, war zunächst unklar. Spekuliert wurde zunächst über eine russische Aktion, aber auch diverse Satiriker kommen als Urheber in Frage. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56398135-falscher-klitschko-narrt-buergermeister-von-berlin-wien-und-madrid-003.htm

GESELLSCHAFT – Deutschland: Lehrer klagen über Clans an Schulen – 25.6.2022
Berlin – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt vor gravierenden Problemen mit Schülern, die zu kriminellen arabischen Großfamilien gehören. Der Pädagoge schreibt in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Samstagausgabe): „Gerade in Berlin, aber auch in anderen deutschen Großstädten mit hohem arabisch-türkischen Migrationsanteil gibt es sie: Schulen und Klassen, in denen Kinder aus diesen Familien, darunter auch für Kriminalität bekannte Clans, einen hohen Anteil ausmachen.“
Nach den Rückmeldungen von Lehrkräften, sei dabei das Problem weniger, dass Lehrkräfte bedroht werden – das komme eigentlich kaum vor; Sondern, dass es in diesen Klassen nicht selten Konflikte zwischen Kindern verschiedener Clans gebe. „Und dass es in diesen Clans – und das umfasst natürlich auch die Kinder – ein eigenes Rechts- und Werteverständnis gibt.“ Derjenige Jugendliche gelte in der Community am meisten, der durch seine Taten den höchsten Bekanntheitsgrad in der Szene habe. „Und Aufmerksamkeit erregt man am ehesten durch möglichst krasse Taten und Mutbeweise.“
Lehrkräften falle es oft sehr schwer, die Kinder davon zu überzeugen, dass Bildung eine große Chance ist. „Und dass sich Anstrengung in der Schule lohnt, wenn der ältere Bruder ohne Schulabschluss mit einer Rolex am Handgelenk herumrennt und der Vater, obwohl er offiziell arbeitslos ist, mit einem dicken SUV herumfährt. Und es fällt auch schwer, die Kinder von der gewaltfreien Lösung von Konflikten zu überzeugen, wenn sie tagtäglich andere, gewaltbestimmte Lösungsstrategien in ihrem Umfeld erleben.“ Ganz wichtig sei mehr Präventionsarbeit an Schulen.
„Auch mit mehr Arabisch sprechenden Sozialarbeitern, aber da gibt es nach wie vor große Defizite.“ Hauptproblem sei jedoch, dass Kinder von Clans in vielen Klassen die Mehrheit bildeten. „Dadurch bestimmen sie auch das Klima bzw. haben wenig Möglichkeiten, Kinder aus anderen Schichten und Bevölkerungsgruppen kennenzulernen. Das fördert die Tendenz zu Parallelgesellschaften.“ © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56397462-lehrer-klagen-ueber-clans-an-schulen-003.htm

# # # AUS ALLER WELT # # #

USA – IWF-Chefin: US-Wirtschaft kann Rezession wohl geradeso vermeiden – 25.6.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, geht davon aus, dass die US-Wirtschaft geradeso einer Rezession entkommen kann. „Wir sind uns bewusst, dass der Weg zur Vermeidung einer Rezession in den USA immer schmaler wird“, sagte sie am Freitag in Washington. Man müsse die Ungewissheit der aktuellen Situation im Blick behalten – gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Corona-Lockdowns in China. Man sei sich des Risikos bewusst, so Georgiewa. Aber die Wirtschaft könne knapp einer Rezession entgehen.
Für die weltgrößte Volkswirtschaft erwartet der IWF aber nach der Anhebung des Leitzins vergangene Woche in diesem und im kommenden Jahr ein langsameres Wachstum. Eine Rezession werde aber knapp vermieden, hieß es. „Die Senkung der Inflation und die Gewährleistung von Preisstabilität werden die Realeinkommen schützen und dazu beitragen, das Wachstum mittelfristig zu stützen.“ Es bestehe jedoch ein erhebliches Risiko, dass sich der Gegenwind als hartnäckiger erweise als erwartet.
Die Fed hatte den Leitzins für die weltgrößte Volkswirtschaft vergangene Woche stark um 0,75 Prozentpunkte auf 1,5 bis 1,75 Prozent erhöht. Gleichzeitig stellte die Zentralbank schon für Ende Juli eine erneute Anhebung um 0,5 oder 0,75 Prozentpunkte in Aussicht. Die US-Inflationsrate liegt seit vielen Monaten deutlich über dem Ziel der Fed von mittelfristig zwei Prozent. Im Mai etwa stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt weiter bei sehr niedrigen 3,6 Prozent./nau/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56398327-iwf-chefin-us-wirtschaft-kann-rezession-wohl-geradeso-vermeiden-016.htm

USA – USA – ROUNDUP 3: Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrechte von 1973 und 1992 – Vorstoß des konservativen Richters Clarence Thomas stößt im Richterkollegium nicht auf Zustimmung: Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, gehören auf den Prüfstand – NACHTRAG: 24.6.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat nach fast einem halben Jahrhundert das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten gekippt. Die weitreichende Entscheidung hat schwerwiegende Konsequenzen für Schwangere im Land. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten. US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung einen „tragischen Fehler“. Einige fürchten, dass künftig auch die gleichgeschlechtliche Ehe oder das Recht auf Verhütung auf den Prüfstand kommen könnten.
Mit der Entscheidung des Gerichts ist das bisherige Recht auf Abtreibung aus dem Jahr 1973 in den USA Geschichte. Das Urteil gilt als politisches Erdbeben – es werden massive Proteste erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen bis hin zu Verboten von Schwangerschaftsabbrüchen kommen. „Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai war ein Entwurf dazu öffentlich geworden. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet.
Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung weitgehend und passte sie an. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun gekippt.
Die heutige konservative Mehrheit im obersten US-Gericht hielt sich mit Schelte an den Vorgängern nicht zurück. „Roe war vom Tag seiner Entscheidung an ungeheuer falsch und auf Kollisionskurs mit der Verfassung. Casey hat seine Fehler fortgesetzt“, heißt es in der Begründung. Die „Befugnis zur Regelung“ des Abtreibungsrechts würden nun an das Volk und seine gewählten Vertreter zurückgegeben – sprich an die Bundesstaaten. In Deutschland bleibt seit 1995 ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.
In den USA ist das Abtreibungsrecht immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen seit Jahrzehnten, die liberalen Regeln zu kippen. Aber eine so drastische Gerichtsentscheidung wie die aktuelle schien vor einigen Jahren noch unmöglich. Unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court dann deutlich nach rechts. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Sie alle stimmten dafür, das Recht auf Abtreibung zu kippen – gemeinsam mit den konservativen Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito. Der oberste Richter John Roberts machte aber deutlich, dass er das Recht auf Abtreibung nicht in diesem nun drastischen Ausmaß beschränken wollte.
Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als liberal. „Nach dem heutigen Tag werden junge Frauen mit weniger Rechten aufwachsen, als ihre Mütter und Großmütter hatten“ hieß es in ihrer abweichenden Meinung. Die Mehrheit habe entschieden ohne zu bedenken, was es bedeute, Frauen das Recht auf Abtreibung zu nehmen.
Großes Entsetzen löste eine Stellungnahme des ultra-konservativen Richters Clarence Thomas aus. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Prüfstand gehörten. Die restlichen konservativen Richter betonten allerdings, dass das aktuelle Urteil diese Präzedenzfälle nicht infrage stelle. Biden warnte mit Blick auf Thomas vor einem „extremen“ und „gefährlichen“ Weg, den das Gericht einschlage.
Doch warum beschäftigte sich das Gericht überhaupt mit dem Thema? Hintergrund ist ein Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet – ein Gesetz, das nach der bisherigen Rechtssprechung eigentlich verfassungswidrig war. Der konservativ regierte Bundesstaat hatte das Oberste Gericht angerufen, den Fall zu überprüfen. Dass sich das Gericht überhaupt damit beschäftigte, war bereits als Zeichen gewertet worden, dass Roe v. Wade gekippt werden könnte.
Die Entscheidung sieht nun vor, es den Bundesstaaten zu überlassen, wie sie ihr Abtreibungsrecht regeln. Dies gilt als besonders drastisch. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten können, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt – sogenannte Trigger Laws. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen.
Liberale Staaten wie New York oder Kalifornien haben hingegen Gesetze, die das Recht auf Abtreibung ausdrücklich schützen. In diesen Staaten dürfte sich vorerst nichts ändern. Für Schwangere bedeutet die Entscheidung, Hunderte oder gar Tausende Kilometer reisen zu müssen, um eine Abtreibungsklinik zu erreichen. Viele können sich das nicht leisten. Befürchtet wird, dass wieder vermehrt Frauen versuchen, selbst eine Abtreibung vorzunehmen.
Die Demokraten von US-Präsident Biden hatten Anfang Mai versucht, dass Recht auf Abtreibung per Gesetz zu verankern – scheiterten damit aber im Senat. Die Abstimmung war in erster Linie symbolischer Natur. Mit ihrer knappen Mehrheit können die Demokraten ein solches Gesetz nicht ohne weiteres durchbringen. Hinzu kam, dass nicht einmal in den eigenen Reihen Geschlossenheit herrschte. Biden kann das Recht auf Abtreibung nicht einfach mit einem Dekret wiederherstellen – er ist auf den Kongress angewiesen.
Die Demokraten hoffen, mit dem Thema für die US-Wahlen im November mobilisieren zu können. Sie argumentieren, mit einer deutlichen Mehrheit ein Gesetz verabschieden zu können, dass das Recht auf Abtreibung gesetzlich festschreibt. Umfragen zufolge dürften sie aber ihre Mehrheit verlieren. Nur eine Minderheit der US-Bevölkerung war Umfragen zufolge dafür, dass Roe v. Wade gekippt wird. Dem Institut Gallup zufolge unterstützt seit den 70er Jahren eine Mehrheit das Recht auf Abtreibung – mit Einschränkungen oder unter allen Umständen.
Einige Bundesstaaten wie Texas hatten es zuletzt schon über einen zivilrechtlichen Umweg ausgehebelt. Das dortige Gesetz verbietet alle Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Außergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einer Abtreibung helfen. Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, das Gesetz vor Gericht anzufechten./nau/DP/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56396557-roundup-3-oberstes-us-gericht-kippt-liberales-abtreibungsrecht-016.htm

IRAN – INTERNATIONAL – Iran zu Fortsetzung der Atomverhandlungen bereit – 25.6.2022
TEHERAN (dpa-AFX) – Die festgefahrenen Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran sollen in Kürze fortgesetzt werden. Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian versicherte am Samstag nach Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Teheran: „Wir sind bereit, in den nächsten Tagen die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen.“ Borrell sprach sich bei einem gemeinsamen Auftritt dafür aus, unverzüglich wieder miteinander zu verhandeln. „Wir werden diese Pattsituation durchbrechen und den Eskalationsprozess, in dem wir uns befanden, beenden“, sagte der Spanier.
Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Abkommens zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stocken seit März. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen der Führung in Teheran und der US-Regierung über den Status der iranischen Revolutionsgarden sein. In den USA stehen die Revolutionsgarden seit Jahren auf einer Liste von Terrororganisationen.
Die Internationale Atomenergiebehörde warnte kürzlich, dass der Iran nur noch wenige Wochen benötige, um Ausgangsmaterial für eine Atombombe zu produzieren. Teheran betont immer wieder, Nukleartechnologie nur für friedliche Zwecke zu nutzen. Das Abkommen soll das Atomprogramm der islamischen Republik wesentlich einschränken. Im Gegenzug wird die Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen den Iran verhängt./arb/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56398647-iran-zu-fortsetzung-der-atomverhandlungen-bereit-016.htm

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n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 26.6.2022
https://www.n-tv.de/politik/22-18-Selenskyj-will-alle-Staedte-zurueckerobern–article23423061.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj: Werden alle Städte zurückerobern – Zivilisten angeblich aus Chemiewerk evakuiert *** Selenskyj: Werden alle Städte zurückerobern – Kiew und Moskau bestätigen Einnahme von Sjewjerodonezk – Zivilisten angeblich aus Chemiefabrik gebracht – Explosionen in Hauptstadt Kiew – Kämpfe dauern auch in anderen Landesteilen an – Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss – Russland will atomwaffenfähige Raketen in Belarus stationieren – US-Regierung lobt Rolle DeutschlandsDas bringt der Tag heute * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 26.6.2022, 7:24 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumt in der Nacht zum Sonntag in einer Videoansprache an seine Landsleute ein, dass mehr als vier Monate nach Kriegsbeginn sich sein Land in einer emotional schwierigen Phase befinde. Dennoch gibt er sich weiter siegessicher. Zuvor hatte Moskau die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk gemeldet. Zugleich kündigt Russland die Lieferung von Raketensystemen ins Nachbarland Belarus an. Diese können auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. In der Hauptstadt Kiew sind unterdessen am frühen Morgen mehrere Explosionen zu hören. Augenzeugen berichteten von Raketen. Die Kriegsnacht im Überblick.
*** Selenskyj: Werden alle Städte zurückerobern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die von Russland eingenommenen Städte zurückerobern. Das sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Er verwies dabei auf Sjewjerodonezk, Donezk und Lugansk. Auch Melitopol und Mariupol seien nicht in Vergessenheit geraten. „Alle anderen Städte der Ukraine, die vorübergehend besetzt sind, werden ukrainisch sein.“ Sein Land benötige mehr militärische Hilfe. Die Ukraine befinde sich in einer moralisch und emotional schwierigen Phase des Krieges. „Wir verstehen, dass wir den Staat immer noch schützen können“, meinte das Staatsoberhaupt. Er wisse aber nicht, wie groß die Verluste und Anstrengungen noch sein werden, bis sich ein Sieg am Horizont abzeichne.
*** Kiew und Moskau bestätigen Einnahme von Sjewjerodonezk
Ausdrücklich erwähnte Selenskyj die Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes, die in Zukunft wieder unter ukrainischer Kontrolle stehen solle. Sowohl Moskau als auch Kiew bestätigten die Einnahme durch russische Truppen. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowytsch, sagte der Agentur UNIAN zufolge, in der Region werde weiter gekämpft. Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Strjuk, sagte, die regierungstreuen Truppen hätten andere Stellungen bezogen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
*** Zivilisten angeblich aus Chemiefabrik gebracht
Die zuletzt zum Luftschutzbunker umfunktionierte Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk wird nach Angaben aus Moskau nun von prorussischen Einheiten der Luhansker Separatisten kontrolliert. Unklar war zunächst, wie viele Menschen dort Schutz gesucht haben. Die Separatisten behaupteten, 800 Zivilisten „evakuiert“ zu haben. Wohin sie gebracht wurden, blieb offen.
*** Explosionen in Hauptstadt Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am frühen Sonntagmorgen mehrere Explosionen. Krankenwagen und Rettungskräfte seien im Bezirk Schewtschenko im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, schrieb, Augenzeugen hätten von Raketen berichtet. Ob es Verletzte oder Tote gab, war zunächst unklar.
*** Kämpfe dauern auch in anderen Landesteilen an
Selenskyj zufolge feuerte Russland am Samstag allein innerhalb einer Tageshälfte 45 Raketen aufs Nachbarland ab. Dabei soll es auch Opfer gegeben haben. Bei einem Angriff auf die westukrainische Stadt Sarny wurden nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet und vier weitere verletzt ins Krankenhaus gebracht. Es seien eine Autowaschanlage und eine Werkstatt getroffen worden, teilte der zuständige Chef der Militärverwaltung der Nachrichtenagentur UNIAN zufolge mit. Er machte Russland dafür verantwortlich.
*** Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss
Die nukleare Forschungseinrichtung „Neutronenquelle“ in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich.
*** Russland will atomwaffenfähige Raketen in Belarus stationieren
Russland will in den nächsten Monaten Raketensysteme vom Typ Iskander in das Nachbarland Belarus verlegen. Das versprach Präsident Wladimir Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko – sein enger Verbündeter. Die Iskander-M könnten „sowohl ballistische Raketen als auch Marschflugkörper aufnehmen – sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Ausführung“, sagte Putin. Sie haben Medien zufolge eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern.
*** US-Regierung lobt Rolle Deutschlands
Vor Beginn des G7-Gipfels in Bayern hat die US-Regierung die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine nach dem Angriff Russlands gelobt. Dass Deutschland auch „tödliche Waffensysteme“ an die Ukraine liefere, sei sehr wichtig, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby. Er spielte auf die Lieferung schwerer Waffen an, gegen die die Bundesregierung sich zunächst gesperrt hatte. Andere Waffen hatte Deutschland dagegen zur Verfügung gestellt. Das wird am Sonntag wichtig
*** Das bringt der Tag heute
* Am Mittag beginnt der G7-Gipfel demokratischer Wirtschaftsmächte. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen werden der Krieg und seine Folgen stehen.
Quelle: ntv.de, kst/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-Werden-alle-Staedte-zurueckerobern-Zivilisten-angeblich-aus-Chemiewerk-evakuiert-article23423131.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg
Kämpfe aus Nachbarstadt gemeldet Sjewjerodonezk ist „vollständig besetzt“
https://www.n-tv.de/politik/Sjewjerodonezk-ist-vollstaendig-besetzt-article23422900.html
Feuer in Wohnkomplex Explosionen erschüttern Stadtzentrum von Kiew
https://www.n-tv.de/politik/Explosionen-erschuettern-Stadtzentrum-von-Kiew-article23423119.html
Lieferung in „kommenden Monaten“ Putin verspricht Belarus atomwaffenfähige Raketen
https://www.n-tv.de/politik/Putin-verspricht-Belarus-atomwaffenfaehige-Raketen-article23422933.html
Gipfel im Schatten des Krieges G7 planen internationale Ölpreisbremse
https://www.n-tv.de/wirtschaft/G7-planen-internationale-Olpreisbremse-article23423049.html

RUSSLAND – UKRAINE – Der 121. Kriegstag im Überblick Atomanlage unter Beschuss – Russland will Belarus Iskander-Raketen liefern *** Putin: Russland liefert „in den kommenden Monaten“ atomwaffenfähige Raketen an BelarusKiew: Moskau versucht, Belarus „in den Krieg hineinzuziehen“Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter BeschussSjewjerodonezk ist „vollständig besetzt“Separatisten: Russische Armee dringt nach Lyssytschansk vorBritischer Geheimdienst: Russland tauscht mehrere Generäle ausMoskau: 800 Soldaten an einem Tag getötet
* Meldungskranz am Ende des Beitrags – 25.6.2022, 22:14
Russische Truppen haben die zuletzt umkämpfte strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine eingenommen. Das bestätigten beide Seiten am Abend. Russland will Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus liefern, die auch mit atomwaffenfähigen Raketen bestückt werden können. Das versprach Präsident Wladimir Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. In der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut eine nukleare Forschungseinrichtung beschossen worden. Der 121. Kriegstag im Überblick.
*** Putin: Russland liefert „in den kommenden Monaten“ atomwaffenfähige Raketen an Belarus
Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin bald atomwaffenfähige Raketen an Belarus liefern. Wie Putin bei einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko ankündigte, wird Russland „in den kommenden Monaten“ das Raketensystem Iskander-M an Belarus liefern, das auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
Lukaschenko hatte den geplanten Kauf von Iskander-Raketen und S-400-Flugabwehrsystemen aus Russland bereits im Mai bekannt gegeben. Putin sagte Lukaschenko nun zudem zu, bei der Aufrüstung belarussischer Kampfflugzeuge zu helfen, damit diese künftig ebenfalls Atomwaffen transportieren können.
*** Kiew: Moskau versucht, Belarus „in den Krieg hineinzuziehen“
Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus wirft die Führung in Kiew Russland vor, seinen Verbündeten Belarus in den Krieg hineinziehen zu wollen. „Der Angriff von heute steht in direkter Verbindung mit den Bemühungen des Kreml, Belarus als Mitkämpfer in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen“, erklärt die Generaldirektion des ukrainischen Geheimdienstes, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, im Messengerdienst Telegram. Russland hatte nach Angaben aus Kiew mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen, auch aus dem Nachbarland Belarus.
*** Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss
In der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut eine nukleare Forschungseinrichtung unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde des Landes mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich aber nicht überprüfen.
Derzeit untersuche das Personal die Schäden. Dies werde aber wegen der Gefahr neuer Angriffe erschwert, hieß es. Bei einem neuen Beschuss durch russische Truppen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die nukleare Sicherheit beeinträchtigt werden könne, teilte die Behörde weiter mit.
*** Sjewjerodonezk ist „vollständig besetzt“
„Nach dem Rückzug von Einheiten unserer Truppen hat sich der Feind in Sjewjerodonezk festgesetzt“, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zuvor hatte Bürgermeister Oleksandr Strjuk im ukrainischen Fernsehen gesagt, Sjewjerodonezk sei von den russischen Streitkräften „vollständig besetzt“. Auch Russland meldete am Abend, die Kontrolle über die Stadt zu haben. Prorussische Kämpfer der Volksrepublik Luhansk hätten mit Unterstützung russischer Truppen die Stadt „vollständig befreit“, sagte Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die Ukraine hatte ihren Rückzug aus Sjewjerodonezk bereits am Freitag angekündigt.
Russische Truppen wollen zudem die gesamte linke Uferseite des Flusses Siwerskyj Donez im Luhansker Gebiet eingenommen haben.
*** Separatisten: Russische Armee dringt nach Lyssytschansk vor
Moskautreue Truppen stehen am südlichen Stadtrand von Lyssytschansk. Die Nachbarstadt des eroberten Sjewjerodonezk ist zum nächsten Angriffsziel der russischen Armee geworden. Deren Truppen sollen nach Angaben der prorussischen Separatisten bereits in den Ort vorgedrungen sein. Die russische Armee und die Miliz der selbsternannten Volksrepublik Luhansk seien dort einmarschiert, teilte Andrej Maroschko, ein Vertreter der prorussischen Separatisten, im Onlinedienst Telegram mit. „Derzeit gibt es Straßenkämpfe.“ Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
*** Britischer Geheimdienst: Russland tauscht mehrere Generäle aus
Der britische Geheimdienst sieht mehrere Veränderungen im russischen Oberkommando für den Krieg in der Ukraine. In seinem täglichen Lagebericht schreibt das Verteidigungsministerium, dass seit Anfang Juni höchstwahrscheinlich mehrere Generäle aus wichtigen operativen Führungspositionen ausgetauscht wurden. Darunter sollen der Befehlshaber der Luftlandetruppen, Generaloberst Andrej Serdyukow, und der Oberbefehlshaber des südlichen Truppenverbands, General Alexander Dwornikow, sein. Dem britischen Geheimdienst zufolge soll das Kommando auf Generaloberst Sergej Surowikin übergegangen sein.
*** Moskau: 800 Soldaten an einem Tag getötet
In der erbitterten Schlacht um den Osten der Ukraine wurden russische Truppen nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden fast 800 gegnerische Soldaten getötet – darunter 80 freiwillige Kämpfer aus Polen. Die „Söldner“ seien durch einen Raketenangriff auf ein Zinkwerk in der Stadt Kostjantyniwka liquidiert worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Ein Raketenangriff auf Mykolajiw im Süden habe etwa 300 Soldaten getötet. Auch die Regierung in Kiew berichtete von heftigem Beschuss in vielen Gebieten. Quelle: ntv.de, lwe/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Atomanlage-unter-Beschuss-Russland-will-Belarus-Iskander-Raketen-liefern-article23423026.html
Weitere wichtige Artikel zum Ukraine-Krieg
Lieferung in „kommenden Monaten“ Putin verspricht Belarus atomwaffenfähige Raketen
https://www.n-tv.de/politik/Putin-verspricht-Belarus-atomwaffenfaehige-Raketen-article23422933.html
Vor Putin-Lukaschenko-Treffen Ukraine meldet Raketenbeschuss aus Belarus
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-meldet-Raketenbeschuss-aus-Belarus-article23422419.html
Luhansk fast in russischer Hand Ukrainische Soldaten stecken in Sjewjerodonezk fest
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ukrainische-Soldaten-stecken-in-Sjewjerodonezk-fest-article23422140.html
Intratext-Link
https://www.n-tv.de/politik/Sjewjerodonezk-ist-vollstaendig-besetzt-article23422900.html
Ferner
„Ich brauche keinen Übersetzer“: Falscher Klitschko narrt EU-Rathäuser
https://www.n-tv.de/politik/Falscher-Klitschko-narrt-EU-Rathaeuser-article23422646.html
Ex-Söldner im Interview: „Die Wagner-Söldner werden ganz vorne eingesetzt“
https://www.n-tv.de/politik/Ex-Soeldner-der-Gruppe-Wagner-Die-Wagner-Soeldner-werden-ganz-vorne-eingesetzt-article23421516.html

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – INTERNATIONAL – Russischen Airlines gehen Ersatzteile aus – 25.6.2022
Für russische Airlines wird es immer schwieriger, Flugzeuge aus westlicher Produktion in Betrieb zu halten. Hintergrund sind die wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verhängten Sanktionen, welche auch die Lieferung von dringend benötigten Ersatzteilen etwa von Airbus und Boeing umfassen. Laut dem Chef der europäischen Behörde für Luftfahrtsicherheit (EASA), Patrick Ky, sind dennoch etliche westliche Flugzeuge in Russland im Einsatz.
Ob es bereits ein Sicherheitsrisiko gibt, ist laut Ky noch offen – es sei aber absehbar, dass russische Airlines gezwungen sein werden, eigene Flugzeuge auszuschlachten. Wird ein bestimmter Teil dringend benötigt und gibt es dafür auch keine alternativen Lieferwege, sei „Kannibalismus“ eine naheliegende Vorgangsweise, heißt es im Luftfahrtportal SimplyFlying. „Im Wesentlichen bauen Ingenieure ein funktionierendes Teil aus einem Flugzeug aus und ersetzen ein defektes Teil in einem anderen Flugzeug, damit dieses Flugzeug weiterfliegen kann.“
Die Suche nach funktionierenden Teilen führe dabei auch über bereits zur Verschrottung bestimmte Flugzeuge, „um den wirtschaftlichen Verlust zu verringern, der mit der Ausschlachtung eines voll funktionsfähigen Flugzeugs verbunden ist“. So wie dem ebenfalls mit westlichen Sanktionen belegten Iran, könnten betroffene Airlines laut „Handelsblatt“ zudem versuchen, in Ländern, die die Sanktionen nicht mittragen, gebrauchte Flugzeuge zu erwerben und diese auszuschlachten.
*** „Erste Anzeichen von Verfall“
Um die Flugtüchtigkeit zu gewährleisten, müssen Flugzeuge regelmäßig gewartet werden. Und ohne ständigen Nachschub an Ersatzteilen müssen sie auf kurz oder lang am Boden bleiben. Boeing und Airbus haben die Belieferung des russischen Marktes seit Anfang März eingestellt, erinnert in diesem Zusammenhang das Nachrichtenmagazin Wired, demzufolge etwa die Reifen zu den am stärksten beanspruchten Teilen eines Flugzeugs zählen und alle 120 bis 400 Landungen getauscht werden müssten.
Abgenutzte Reifen wären somit auch das „erste Anzeichen von Verfall“, aber auch etliche andere Teile eines Flugzeugs hätten „eine beschränkte Lebensdauer“, zitiert Wired einen Experten vom Luftfahrtanalyseunternehmen Ascend by Cirium. „Sie müssen buchstäblich aus dem Flugzeug ausgebaut und ersetzt werden, wenn sie ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Anzahl von Flügen erreicht haben.“
Auch die an Bord befindlichen Computersysteme müssten regelmäßig gewartet werden, wobei einige Systeme so programmiert sind, dass sie sich nach einer bestimmten Anzahl von Flugzyklen oder Kalendertagen abschalten und neu starten. Dazu gehören laut Wired etwa Flugzeugtriebwerke und Hilfstriebwerke und auch der Stromgenerator, der während des Flugs etwa Druckluft durch die Kabine pumpt.
*** 589 geleaste Flugzeuge in Russland gestrandet
Wie viele Flugzeuge betroffen sind, bleibt offen – Wired beziffert die russische Flotte mit 876 Passagierflugzeugen (Stand Mai), und „die meisten dieser Flugzeuge stammen von Airbus oder Boeing“. Dazu zählen auch Hunderte aus dem Westen geleaste Flugzeuge. Moskau weigert sich, die Flugzeuge zurückzugeben, und hat die Maschinen kurzerhand umregistriert.
Nach Angaben vom Daten- und Analyseunternehmen Russel Group vom März handle es sich um 589 Flugzeuge westlicher Bauart mit einem Marktwert von umgerechnet rund zwölf Milliarden Euro, die seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine auf russischen Flughäfen festsitzen bzw. für russische Airlines weiter im Einsatz sind.
*** „Das ist sehr unsicher“
„Das ist sehr unsicher“, sagte dazu zuletzt EASA-Chef Ky. Angesichts fehlender Daten wollte dieser gegenüber Reuters nicht darüber spekulieren, inwieweit es in Russland bereits Sicherheitsprobleme gibt – er sei dennoch „sehr besorgt“. Nicht nur die ausbleibenden Ersatzteile seien „hochproblematisch“ – Ky verweist auch auf Wartungsarbeiten, die nur von westlichen Firmen erledigt werden könnten und die wegen der verhängten Sanktionen nun ebenfalls ausbleiben. Alles in allem sei das „sehr unsicher“, und geht es nach dem Luftfahrtportal aerotelegraph, seien das Worte, die „man vom Chef der europäischen Luftfahrtsicherheitsagentur EASA eigentlich nicht so gern hört“.
Angesichts einer wohl nicht mehr ordnungsgemäßen Wartung ist zuletzt international die Sorge vor einem Sicherheitsrisiko merklich gestiegen. China sperrte Medienberichten zufolge zuletzt etwa seinen Luftraum für russische Fluggesellschaften, die im Ausland registrierte Maschinen nutzen. Bereits im April stufte zudem die US-Flugsicherheitsbehörde (FAA) wegen Nichteinhaltung der Sicherheitsstandards der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) die Sicherheitseinstufung für Russland herab.
Am Donnerstag forderte US-Senator Marco Rubio die FAA erneut auf, eine Sicherheitsüberprüfung russischer Fluggesellschaften vorzunehmen und vor den Risiken von Flugzeugen unter russischer Verwaltung zu warnen, die noch im internationalen Luftraum operieren. Die EU setzte im April 21 in Russland zugelassene Fluggesellschaften auf eine schwarze Liste. Laut EU-Verkehrskommissarin Adina Valean handelt es sich um keine weitere Sanktion gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, sondern ausschließlich um eine aus Sicherheitsbedenken getroffene Maßnahme. Wegen der geltenden Sanktionen ist der EU-Luftraum aber ohnehin für fast alle russischen Flugzeuge gesperrt.
pepr, ORF.at
https://orf.at/stories/3272625/
Links:
Wired-Artikel
https://www.wired.com/story/in-russia-western-planes-are-falling-apart/
SimplyFlying-Artikel
https://simpleflying.com/russian-airlines-expected-to-start-cannibalizing-western-aircraft-for-spare-parts/
„Handelsblatt“-Artikel
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/sanktionen-keine-ersatzteile-keine-neuen-jets-der-russischen-luftfahrt-droht-der-kollaps/28248122.html
Aerotelegraph-Artikel
https://www.aerotelegraph.com/easa-chef-besorgt-wegen-westlichen-flugzeuge-in-russland

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – LITAUEN – Moskau stellt in Kaliningrad-Streit Litauens Grenze in Frage – 25.6.2022
MOSKAU (dpa-AFX) – Wegen der Beschränkung des Transits in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen wird in Moskau nun die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenze bestritten. „Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen in Frage gestellt“, sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag im Staatsfernsehen. Der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anerkenne. „Litauen hat sich damit nicht nur ins Bein, sondern in den Kopf geschossen.“
Das heutige EU-Land hatte vor einer Woche den Transit von Waren gestoppt, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Nach Angaben von Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow sind 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kern-Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. Russische Offizielle hatten deshalb bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. So wurde der Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz vorgeschlagen.
Die nun angeregte Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze würde eine Eskalation bedeuten. In russischen Talkshows werden seit Wochen Forderungen laut, einen „Korridor“ nach Kaliningrad zu erobern. Rogosin ist der erste hochgestellte russische Beamte, dessen Forderungen in diese Richtung gehen./bal/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56398330-moskau-stellt-in-kaliningrad-streit-litauens-grenze-in-frage-016.htm

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

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# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

GROSSBRITANNIEN – Züge in Großbritannien stehen wieder still – 25.6.2022
In Großbritannien sind heute erneut etliche Züge in den Bahnhöfen stehen geblieben. Die Beschäftigten von National Rail und vielen anderen Zugsbetreibern legten zum dritten Mal in einer Woche die Arbeit nieder, weshalb nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA nur rund ein Fünftel der üblichen Verbindungen verkehrte.
Passagieren wurde geraten, nur wenn unbedingt notwendig mit dem Zug zu reisen. Die Ausfälle und Verzögerungen durch die Streiks im ganzen Land sollten sich bis morgen ziehen.
Eine Einigung in dem Konflikt um Löhne und Jobstreichungen zeichnet sich nicht ab. „Wir schließen weitere Streiks nicht aus, haben aber noch keine Termine festgelegt“, sagte der Generalsekretär der Bahngewerkschaft (RMT), Mick Lynch.
Die RMT fordert sieben Prozent mehr Geld für ihre Mitglieder. Die Arbeitgeber wollen maximal drei Prozent geben. Hintergrund ist, dass die Inflationsrate in Großbritannien bei mehr als neun Prozent liegt und weiter steigen könnte. Zudem fordert die Gewerkschaft, dass das Bahnunternehmen Network Rail Pläne zurücknimmt, denen zufolge 2.500 Jobs gestrichen werden sollen. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3273002/

EUROPÄISCHE UNION – DEUTSCHLAND – Scholz fordert angesichts neuer EU-Kandidaten Reform der EU-Institutionen – An Stelle von Einstimmigkeit Mehrheitsentscheidungen ermöglichen – Scholz zurückhaltend gegenüber Macrons „Europäischer Gemeinschaft“ – 25.6.2022
BRÜSSEL (AFP)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der beiden neuen EU-Kandidaten Ukraine und Moldau zu dringenden Reformen der EU-Institutionen aufgerufen. „Solche Entscheidungen betreffen uns auch immer selber: Die Europäische Union muss sich erweiterungsfähig machen“, sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die ohnehin anstehenden Reformen seien durch die neuen Kandidaten noch dringender geworden. Dabei gehe es etwa um die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen und die Größe der Kommission.
„Es kann nicht sein, dass die Quasi-Regierung immer größer wird, wenn die Zahl der Mitglieder größer wird“, sagte Scholz. Derzeit gibt es so viele Mitglieder in der EU-Kommission wie EU-Staaten. Scholz bekräftigte, dass nach der Ukraine und Moldau auch die sechs Länder des Westbalkans „die gerechte Belohnung für ihre Mühen“ verdient hätten. „Die liegen mir besonders am Herzen“, sagte Scholz mit Blick auf Serbien, das Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina, die sich schon seit Jahren um eine Annäherung an die EU bemühen.
Zu der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Gespräch gebrachten europäischen politischen Gemeinschaft äußerte Scholz sich zurückhaltend. „Was wäre ein Forum dieser Art, das sinnvoll genutzt werden kann?“, fragte Scholz. Er halte es aber für sinnvoll, wenn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sich mit anderen europäischen Spitzenpolitikern treffen, um politisch zu diskutieren. Mit Blick auf die Gasversorgung aus Russland zeigte Scholz sich skeptisch. „Niemand glaubt, dass die technischen Gründe zutreffen, die für die Reduktion von Gaslieferungen von russischen Lieferanten angeführt werden“, sagte Scholz. Deutschland habe sich jedoch früh auf eine solche Situation vorbereitet, sagte er und verwies auf den Bau von Flüssiggas-Terminals.
Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Duschzeit verkürzt habe, um Energie zu sparen, sei nicht als Aufforderung an die Deutschen zu verstehen, sagte Scholz. „Ich glaube, der Minister wollte nur von sich selber sprechen und nicht anderen sagen, was sie machen sollen“, sagte Scholz. DJG/cbr © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56395932-scholz-fordert-angesichts-neuer-eu-kandidaten-reform-der-eu-institutionen-015.htm

DEUTSCHLAND – Tausende Busfahrer fehlen – Niedrigere Einstiegshürden gefordert – 25.6.2022
Berlin – In Deutschland fehlen bereits jetzt 5.000 Busfahrer. Diese Lücke wird sich in den kommenden Jahren noch rasant vergrößern, da viele Fahrer in den Ruhestand gehen, so eine Branchenumfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (BDO), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten.
Für die kommenden acht bis zehn Jahre fehlen demnach bereits 36.000 Fahrer. Zudem wird durch die Verkehrswende der Personalbedarf um mindestens weitere 40.000 Beschäftigte auf insgesamt 76.000 Busfahrer im Jahr 2030 steigen. Noch nicht einberechnet sind die in dieser Woche von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bahnchef Richard Lutz angekündigten Großbauarbeiten mit Streckensperrungen bei der Bahn. Sollten diese in Größenordnungen Bus-Ersatzverkehr nötig machen, steigt der Bedarf an Fahrern weiter.
BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard sagte dem RND: „Die Kosten und die Dauer der Busfahrpersonalausbildung in Deutschland sind nach wie vor zu hoch. Diese komplexen Hürden schrecken interessierte junge Nachwuchskräfte ab.“ Weiter sagte Leonard: „Für die Integration ausländischer Fachkräfte ist es zudem dringend erforderlich, Bürokratie- und Sprachbarrieren schnell und umfassend abzubauen. Ohne diese grundlegenden Reformen wird der Mangel an Fahrpersonal zum Bremsklotz der Verkehrswende.“
Um diese Lücke zu füllen, schlägt der BDO unter anderem vor, den Zeitaufwand für den Erwerb des Führerscheins und der Berufskraftfahrerqualifikation zu senken. Wie in Österreich sollten beide Ausbildungen zudem zusammengelegt werden. Um mehr Fahrer aus dem Ausland anwerben zu können, sollten ausländische Bus-Führerscheine auch für Bürger aus Drittstaaten, wie der Ukraine, Weißrussland und Bosnien-Herzegowina in Deutschland anerkannt werden. Das würde auch Geflüchteten aus der Ukraine helfen, deren Führerscheine und Berufskraftfahrerqualifikation für den Busverkehr bislang nicht anerkannt werden. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56397458-tausende-busfahrer-fehlen-niedrigere-einstiegshuerden-gefordert-003.htm

DEUTSCHLAND – Verfassungsrechtler: Schuldenbremse muss trotz Gas-Alarm bleiben – 25.6.2022
Saarbrücken – Die deutliche Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland kann nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsrechtlers Christoph Gröpl kein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2023 begründen. „Krisen gibt es immer und wird es immer geben. Wird jede Krise als außergewöhnliche Notsituation qualifiziert mit der Folge, dass sich der Staat – zum Teil exorbitant – neuverschulden darf, hinterlassen wir unseren Kindern einen Scherbenhaufen“, sagte Gröpl der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Vor diesem Hintergrund rate ich dazu, die Gas-Notlage (Alarmstufe) nicht vorschnell als weitere Rechtfertigung zur Nettoneuverschuldung heranzuziehen“, sagte der Rechtswissenschaftler an der Universität des Saarlandes. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56397605-verfassungsrechtler-schuldenbremse-muss-trotz-gas-alarm-bleiben-003.htm

DEUTSCHLAND – Ampel-Streit um Schuldenbremse nimmt Fahrt auf – 25.6.2022
Berlin – In der Debatte um weitere Entlastungen von den hohen Energiepreisen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den jüngsten Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023 eine klare Absage erteilt. „Der Staat kann nicht jede Preissteigerung abfangen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werden durch die so genannte Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse berücksichtigt. In einem wirtschaftlichen Abschwung gestattet sie eine höhere Kreditaufnahme, während sich die Spielräume im Aufschwung verringern.“ Spitzenpolitiker von SPD und Grünen fordern dagegen das erneute Aussetzen der Schuldenbremse, um auch im kommenden Jahr eine deutliche höhere Neuverschuldung zu ermöglichen.
Wird die Schuldenbremse dagegen eingehalten, ist ein Defizit von maximal etwa 15 Milliarden Euro möglich. „In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument“, sagte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler derselben Zeitung. „In Zeiten der Not setzt man nicht den Rotstift an und suggeriert Normalität, sondern geht die Krisen entschlossen an. Finanzpolitik in diesen Krisenzeiten heißt nicht, ständig Nein zu sagen, sondern zu gestalten und die Probleme zu lösen.“
Kindler verwies auf nötige Entlastungen vor allem für Geringverdiener, wenn das bisherige Entlastungspaket Ende August nicht mehr wirkt. „Wir müssen die sozialen Folgen der Preisanstiege abfedern. Insbesondere arme Menschen und Familien benötigen zusätzliche Unterstützung, denn sie leiden unter den steigenden fossilen Energiepreisen und der Teuerung der Lebensmittel am meisten. Für sie brauchen wir weitere gezielte Hilfen“, forderte Kindler. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56397603-ampel-streit-um-schuldenbremse-nimmt-fahrt-auf-003.htm

DEUTSCHLAND – Über 700 Geheimoperationen wegen Rechtsextremen in der Bundeswehr – 25.6.2022
Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 1. Januar 2021 mehr als 700 „Verdachtsfalloperationen“ wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Soldaten aufgenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Mit eingerechnet sind dabei laut Ministeriumsangaben auch Verdachtsfälle aus dem Bereich der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und der „Verfassungsschutzrelevanten Deligitimierung des Staates“. Die Voraussetzung für die Einleitung einer Verdachtsfalloperation ist laut Auskunft des Verteidigungsministeriums das Vorliegen „tatsächlicher Anhaltspunkte“ für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Im Jahr 2020 hatte der MAD 477 Verdachtsfallbearbeitungen im Bereich Rechtsextremismus und 31 im Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter aufgenommen. 2019 waren es noch 363 bzw. 17 Verdachtsfallbearbeitungen.
„Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem“, sagte Martina Renner dem RND. „Das wird durch den erneuten Anstieg überdeutlich. Ich rechne mit einem noch viel größerem Dunkelfeld“, fügte sie an. Daher sei es essentiell, dass der Militärische Abschirmdienst wirklich jedem Hinweis nachgehe. „Es müssen weitreichende Konsequenzen erfolgen“, so Renner. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56398464-ueber-700-geheimoperationen-wegen-rechtsextremen-in-der-bundeswehr-003.htm

ÖSTERREICH – INFRASTRUKTUR – Zahlreiche AUA-Flüge wegen CoV-Erkrankungen ausgefallen – 25.6.2022
Wegen CoV-Krankenständen beim Personal sind laut einem Bericht des „Kurier“ gestern 52 von 360 geplanten AUA-Flügen ausgefallen. Dazu, wie es weitergeht, konnte die AUA dem Bericht zufolge noch keine Angaben machen. Das Unternehmen empfehle Passagieren, sich zu erkundigen, ob der gebuchte Flug wie geplant stattfindet.
Grund für die Flugstreichungen sind vor allem „steigende CoV-Infektionen bei den Crews“, zitierte der „Kurier“ eine Sprecherin der Airline. Insbesondere bei den Flugbegleitern hätten sich die Krankenstände gehäuft. Dazu käme noch ein Streik der Flugsicherung am Flughafen Marseille, und auch gestrige Unwetter würden sich noch auf den Flugbetrieb auswirken.
Wie viele Passagiere heute deswegen ihre Reise nicht antreten können, ist laut dem Bericht nicht bekannt. Es werde versucht, die Betroffenen aktiv zu kontaktieren und sie auf andere Flüge der Lufthansa-Gruppe umzubuchen, wurde die Sprecherin zitiert. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3273042/

ÖSTERREICH – Kunden kaufen vermehrt billigeres Fleisch – Fleischpreise um bis zu 35 Prozent gestiegen – NACHTRAG: 24.6.2022
Viele Lebensmittel werden derzeit immer teurer – dazu zählt auch Fleisch. Die heimischen Metzgereien merken, dass die Kunden weniger regionales Fleisch kaufen. Bei der Lauteracher Metzgerei Klopfer spricht man von einem Umsatzrückgang von 18 Prozent.
Die Teuerungen beeinflussen auch das Konsumverhalten der Menschen. Bei den großen Ketten wie Spar oder Sutterlüty heißt es auf Nachfrage, dass das derzeit noch nicht sehr stark zu spüren sei. Man merke aber, dass die Kunden vermehrt zu billigeren Marken greifen.
*** Fleischpreise um bis zu 35 Prozent gestiegen
Deutlich stärker wirkt sich das Konsumverhalten bei den kleineren Händlern aus. Ein Beispiel ist die Metzgerei Klopfer in Lauterach. Die Kundschaft überlege sich genau, was sie an Fleisch und Wurst einkauft, sagt Geschäftsführer Christof Klopfer. Er spricht von einem Umsatzrückgang von 18 Prozent. Viele Kunden seien dazu gezwungen, billigeres Fleisch zu kaufen.
Die Preise für Schweinefleisch seien in den vergangenen drei Monaten um 20 Prozent gestiegen, jene für Rindfleisch um 30 bis 35 Prozent, so Klopfer. Dass die Bauern mehr Geld für das Fleisch bekommen, sei auch korrekt, da diese mehr für das Futter bezahlen müssen. Aber irgendwann wollen und können sich die Kunden die Fleischpreise nicht mehr leisten, befürchtet Klopfer. red, vorarlberg.ORF.at
https://vorarlberg.orf.at/stories/3162077/

ÖSTERREICH – Oberösterreich: Viele Ferialjobs noch unbesetzt – 25.6.2022
In den vergangenen Jahren galt eigentlich: Wer im Mai noch keinen Ferialjob hat, wird auch nur mehr schwer einen finden. Zu begehrt waren die Sommerarbeitsplätze für Jugendliche. Doch heuer sind auch jetzt – Ende Juni – noch zahlreiche Plätze unbesetzt.
Das Angebot ist wieder auf Vor-Pandemie-Niveau, die Nachfrage aber deutlich niedriger. Beim Jugendservice des Landes – einer der größten Ferialjobbörsen in Oberösterreich – sind derzeit noch rund 2.440 Stellen für die Ferien offen.
Firmen „müssen fast um Bewerbungen betteln“
Für Juni sei das überraschend viel, sagt Michael Peham vom Jugendservice. Er höre auch aus der Wirtschaft, dass Ferialjobs heuer schwerer als sonst zu besetzen seien: „Das Feedback von den Firmen ist auch, dass die Bewerber immer später kommen und dass sie (die Firmen, Anm.) eigentlich fast darum betteln müssen, dass sich jemand bewirbt.“
*** Frischluftjobs wie Bademeister nach wie vor beliebt: Ein Sommerjob im Freibad steht bei Jugendlichen nach wie vor hoch im Kurs
Schnell weg sind immer Jobs in Freibädern oder andere Frischluftjobs bei den Gemeinden. Auch die Baubranche oder Produktionsbetriebe seien wegen der relativ guten Bezahlung bei den jungen Menschen sehr beliebt, so Peham, der aber auch sagt, dass inzwischen eigentlich alle Ferialjobs recht gut entlohnt würden.
*** Tourismusjobs schwer zu besetzen
Wenig beliebt sind laut Peham hingegen Sommerjobs im Tourismus, die es derzeit wieder zahlreich gebe. Die Arbeitszeiten am Abend und am Wochenende würden vielen Jugendlichen einfach nicht gefallen, denn auch bei den Jugendlichen würde die Work-Life-Balance immer wichtiger, und Freizeit sei ihnen oftmals mehr wert als ein wenig mehr Taschengeld, so der Jugendexperte.
*** Die Arbeitszeiten in der Gastronomie mit Abend- und Wochenenddienst schrecken viele Ferialarbeiter ab
Für Trödler und Kurzentschlossene hat die Situation aber auch etwas Gutes: Die Chancen, in ihrer Region auch jetzt noch einen Ferialjob zu finden, sind hoch. red, ooe.ORF.at
https://ooe.orf.at/stories/3162028/

ÖSTERREICH – Grazer Busfahrer: Kein Urlaub wegen Personalmangel – 25.6.2022
Unter den Busfahrern der Holding Graz rumort es: Aufgrund von Personalmangel könne der angesammelte Urlaub nicht abgebaut werden, so der Betriebsrat – die Mitarbeiter seien zunehmend überlastet. Bei der Holding sagt man, dass man nichts unversucht lasse.
Der Personalmangel bei den Graz Linien habe nichts mit der CoV-Pandemie zu tun, heißt es – allerdings steht die Urlaubszeit an, und das Personal habe durchschnittlich 22 Urlaubstage, die nicht verbraucht werden könnten.
*** „Ein Teufelskreis“
Horst Schachner, Betriebsratsvorsitzender der Holding Graz Linien, kritisiert den Zustand, der fast einer Urlaubssperre gleiche: „Urlaubssperre haben wir keine, aber wenn die MitarbeiterInnen um Urlaub ansuchen, dann haben wir das Problem, dass sie den Urlaub nicht bekommen, und manchmal die Wochen teilen müssen, und wenn das Personal keinen Urlaub bekommt, dann vermehrt sich auch der Krankenstand – das ist ein Teufelskreis, da ist jetzt die Firmenleitung gefragt.“
475 Buslenkerinnen und Buslenker sind derzeit mit den Graz Linien unterwegs, so Horst Schachner: Er appelliert an die Firmenleitung, 30 bis 40 Buslenker zusätzlich aufzunehmen, nur so könne der Urlaub – durchschnittlich mehr als vier Wochen pro Person – abgebaut bzw. genommen werden.
*** Betriebsrat droht mit Selbsthilferecht
Neue Beschäftigte würden allerdings gleich wieder kündigen, wenn sie den Sommer durchfahren müssen: „Wir zahlen Unmengen von Geld für Ausbildungen, damit sie einen Bus lenken können. Und wenn sie dann erfahren, dass sie im ersten Jahr keinen Sommerurlaub bekommen, dann sagen viele, ‚Tut mir leid, das mach ich nicht‘ und geht irgendwo anders hin fahren“, so Schachner, der bereits für den nächsten Sommer Konsequenzen ankündigt: „Das kann ich versprechen: In den Hauptferien machen wir das nicht mehr mit, und dann nehme ich das Selbsthilferecht in Gebrauch und dann kriegt jeder Urlaub vom Betriebsrat!“
*** Straßenbahnverkehr nicht betroffen
Das Personal im Straßenbahnverkehr betreffe das übrigens nicht, denn durch Baustellen im Gleisbau brauche man mehr Busfahrerinnen und Busfahrer. Man setze seit geraumer Zeit auch auf Dualfahrer: Diese könnten sowohl mit Straßenbahn als auch mit Bus fahren – so hofft der Betriebsrat der Graz Linien, das Urlaubsproblem in den Griff zu bekommen.
*** Holding: „Lassen nichts unversucht“
Der bei der Holding zuständige Vorstandsdirektor Mark Perz bestätigt den massiven Personalmangel, und derzeit werde alles unternommen, „was möglich ist“. Man habe seit Anfang des Jahres unter dem Slogan „Das Steuer in die Hand nehmen“ eine breit angelegte Recruiting-Offensive gestartet, und „mit rund 200 Bewerbungen konnten wir damit auch schon erste Erfolge erzielen. Unversucht lassen wir also definitiv nichts. Fakt ist, wir brauchen dringend Bus-LenkerInnen. Jeder der möchte, soll sich bitte bewerben“, so Perz. red, steiermark.ORF.at
https://steiermark.orf.at/stories/3162193/

ÖSTERREICH – Steinhart auch Österreichs Ärztekammerpräsident – NACHTRAG: 24.6.2022
Johannes Steinhart ist neuer Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Der 67-Jährige wurde am Freitag im Rahmen des Ärztekammertags in Bad Radkersburg gewählt. Steinhart war bereits Favorit im Rennen um die Präsidentschaft.
Steinhart löste seinen Wiener Vorgänger Thomas Szekeres ab. Er gehört der ÖVP-nahen „Vereinigung Österreichischer Ärztinnen und Ärzte“ an und ist seit Mai Präsident der Wiener Ärztekammer. Die Liste des bei der Vertretung von Ärzteinteressen oft recht forsch auftretenden Steinhart war bei der Wiener Kammerwahl im März stimmenstärkste Fraktion geworden.
Das war auch bei den letzten Wahlen so gewesen, diesmal schaffte es sein SPÖ-naher Gegner Szekeres aber nicht, eine Koalition gegen ihn zu schmieden. Dass ein neuer Länderkammerchef auch gleich Präsident im Bund wird, ist in der Ärztekammer eine Seltenheit. Zuletzt hat das Michael Neumann 1986 geschafft.
*** Mehrere Baustellen
Steinhart selbst wies nach seiner Wahl auf „eine ganze Reihe von Baustellen für die kommenden Jahre“ hin. „Wir brauchen im Kassenbereich eine neue Zeitrechnung, eine völlig neue Herangehensweise“, sagte er laut Aussendung der Ärztekammer. In seiner Amtszeit will er Gemeinsames über Trennendes stellen. „Die zuletzt aufgetretenen Risse in der Ärzteschaft müssen geschlossen werden.“ Ärztinnen und Ärzte müssten angesichts der „entscheidenden Weggabelungen“ im Gesundheitssystem nun stark und geeint auftreten.
Etliche neue Gesichter gibt es im Präsidium der Österreichischen Ärztekammer. Zum ersten Vizepräsidenten wurde Harald Schlögel, Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich, gewählt. Als weitere Vizepräsidenten fungieren die beiden Bundeskurienobmänner Harald Mayer und Edgar Wutscher. Zum Finanzreferenten wurde der Präsident der Ärztekammer für Steiermark, Michael Sacherer, gewählt. red, wien.ORF.at/Agenturen
https://wien.orf.at/stories/3162144/