Tagesblick, 12.6.2022 Sonntag

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – EUROPÄISCHE UNION – FRANKREICH u.a. – Valneva stellt wg Bummelei der EU Impfstoff in Frage – NACHTRAG: 11.6.2022

….. THEMENKRANZ …..

DATENSCHUTZ – Neue KI-Verordnung mit „Kompromissen“ beim Datenschutz – 12.6.2022
GESELLSCHAFT: Umfrage: Begriff „Heimat“ für acht von zehn Deutschen positiv – Heimatgefühl mit ganz individueller Wahrnehmung verbunden: Ort des Aufwachsens (46 Prozent) und der Familie (45) werden unter sieben Kategorien favorisiert, weniger Deutschland (29), aktueller Wohnort (26) und Kultur und Tradition (25) – Unterschiede zwischen Stadt und Land, Generationen und Parteipräferenzen – 12.6.2022

# # # AUS ALLER WELT # # #

BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Erneuter Stimmungseinbruch bei Aktien – Aufglimmendes grünes Licht für Contrarians – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (23-2022) – 12.6.2022

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 13.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – USA – GESAMT-ROUNDUP: Ukraine nach Biden-Äußerung verstimmt – Warnung vor weltweiten Hungerrevolten – AUSWAHL / NACHTRAG: 11.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Rheinmetall fährt Kapazitäten hoch – erste „Marder“ einsatzbereit – 12.6.2022

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

GROSSBRITANNIEN – NORDIRLAND – EUROPÄISCHE UNION – Großbritannien: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß – 12.6.2022
FRANKREICH – ROUNDUP 3: Angeschlagener Macron muss um klare Parlamentsmehrheit kämpfen – 12.6.2022, 23.23
FRANKREICH – Kopf-an-Kopf-Rennen bei französischer Parlamentswahl erwartet – 12.6.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – GESAMT-ROUNDUP 2: Habeck kündigt im Tankrabatt-Streit schärferes Kartellrecht an – 12.6.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Habecks Kartellrecht-Pläne stoßen auf Kritik – 12.6.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Studie: Zwei Drittel des „Tankrabatts“ versickern bei Öl-Konzernen – Nur ein Drittel des Tankrabatts (Steuerersparnis) kommt Verbrauchern zugute – Keine Kontrolle, keine Sanktionen: hoher Schaden zu Lasten der Steuerzahler – Lobbyverband „Fuels und Energy“: Preissprünge mit massiv angestiegenen „Beschaffungskosten für Benzin und Diesel“ begründbar – 12.6.2022
DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Bauern sehen weiter hohe Lebensmittelpreise – ‚Massive‘ Mehrkosten – 12.6.2022
DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Keine schnelle Besserung der Situation an den Flughäfen erwartet – Verdi-Vorsitzende: „Der Sommer wird chaotisch“ – Zustände an deutschen Flughänfen „einfach unfassbar“: Personalabbau während der Pandemie rächt sich – 12.6.2022
DEUTSCHLAND – Mietwagen bleiben teuer – hohe Nachfrage und fehlendes Angebot – 12.6.2022
DEUTSCHLAND – Noch keine Lösung im Tarifstreit der Hafenarbeiter – 12.6.2022
ÖSTERREICH – Vatertag immer mehr Umsatzbringer – Krise bremst Feierlaune – Kärntner geben rund 44 Euro für Geschenke aus – Süßigkeiten, Gutscheine und Blumen – Familienstrukturen im Wandel: Basteln im Kindergarten – 12.6.2022

…oooOOOooo…

Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

…oooOOOooo…

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – EUROPÄISCHE UNION – FRANKREICH u.a. – Valneva stellt wg Bummelei der EU Impfstoff in Frage – NACHTRAG: 11.6.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Der österreichisch-französische Pharmakonzern Valneva stellt sein Corona-Impfstoffprogramm in Frage und schiebt die Verantwortung dafür der EU zu. „Im März bekamen wir eine Liste an Fragen von der EMA zugeschickt, die wir umgehend beantworteten und einreichten. Damals rechneten wir mit einer Zulassung im April 2022. Die EMA reagierte allerdings erst acht Wochen später und legte eine weitere Liste mit Fragen vor, die wir ebenfalls beantworteten. Dadurch verschob sich die Zulassung um zwei Monate auf Juni 2022“, sagte Vorstandschef Thomas Lingelbach im Exklusiv-Interview mit „Business Insider“. Den gleichen Zulassungsantrag habe man auch an die britische Zulassungsbehörde verschickt – die diesen bereits genehmigt habe.
Am Freitag hatte Valneva mitgeteilt, dass die EU Bestellmengen reduziere – aber so stark, dass „die Nachhaltigkeit des Covid-19-Impfstoffprogramms von Valneva“ nicht gewährleistet werden könne. Informationen von „Business Insider“, wonach allein die für Deutschland vorgesehenen zwölf Millionen Dosen auf eine Million reduziert werden, bestätigt Lingelbach indirekt: „Ich kann zu Details natürlich nichts sagen, aber die Größenordnung kommt hin.“
Lingelbach zeigt sich überzeugt, dass mit dem Totimpfstoff seiner Firma die Impfquote gesteigert werden könne: „Eine von uns durchgeführte Marktstudie zeigt, dass wir die Impfquote mit unserer Impfung noch einmal um ein bis zwei Prozent anheben könnten. Unser konventionelle Impfstoff würde auch die Menschen abholen, die einer mRNA-Impfung skeptisch gegenüber stehen. Sich diese Option nicht zu erhalten, halte ich für falsch.“
Der Manager ergänzte, er rechne mit einer weiteren Coronawelle im Herbst und Winter: „Ich denke, dass uns eine weitere signifikante Coronawelle erwartet. Das sehen wir an der Geschwindigkeit, mit der sich die Varianten entwickeln – ein weiterer Ausbruch ist meiner Meinung nach nicht zu verhindern.“ DJG/hru © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56286496-valnvea-stellt-wg-bummelei-der-eu-impfstoff-in-frage-015.htm

….. THEMENKRANZ …..

DATENSCHUTZ – Neue KI-Verordnung mit „Kompromissen“ beim Datenschutz – 12.6.2022
Die französische Ratspräsidentschaft hat ihren Fortschrittsbericht zur kommenden Verordnung „Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz“ (KI) vorgelegt. Dieser Bericht lässt kaum Zweifel offen, in welche Richtung dieser Fortschritt geht.
Mehr „Flexibilität für Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen“ durch „weniger strenge Anforderungen“, heißt es da und auch, dass dafür „Kompromisse“ in den Bereichen „Schutz der Privatsphäre oder Fairness“ erforderlich seien. Diese Verordnung greift nämlich tief in die bestehenden Daten- und Konsumentenschutzgesetze ein.
TEXT-AUSZUG 1: EU Ministerrat
https://tubestatic.orf.at/static/images/site/tube/20220623/eu_ministerrat_2.5980040.jpg
Während die aktuellen Verordnungsentwürfe mit starkem KI-Bezug – wie etwa jene gegen Kindesmissbrauch – absichtlich in hochabstraktem Wording gehalten sind, macht dieser Fortschrittsbericht die Analysearbeit relativ leicht. Sehr übersichtlich werden da alle Änderungswünsche der Industrie aufgezählt, denn dieser Bericht zur Vorlage an den Ausschuss der ständigen Vertreter aus den EU-Mitgliedsstaaten (COREPER), wurde nämlich vollständig aus der Perspektive der Industrie erstellt.
*** Wachstum, Innovation und Bürgerrechte
Europol, das US-Finanzministerium und auch die CIA setzen seit Jahren KI-Systeme beim Data-Mining in massiven Datensätzen aus dem SWIFT-System ein.
Gleich einleitend wird der eigenen Bearbeitung der KI-Verordnung durch die französische Ratspräsidentschaft ein „horizontaler und menschenzentrierter Ansatz“ bescheinigt, drei Absätze weiter steht bereits, wie das konkret gemeint ist. Angesichts „wichtiger anderer EU-Rechtsvorschriften wie etwa der DSGVO, des EU-Verbraucherschutzrechts usw.“ habe der französische Vorsitz „den Text überarbeitet, um ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Schutz der Sicherheit und der Grundrechte und der Notwendigkeit, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern herzustellen“. Der französische Ratsvorsitz stellt nämlich Wachstums- und Gewinnaussichten der Industrie auf eine Stufe mit Grund- und Bürgerrechten.
Nach der Genese der Verordnung samt Querverweisen und „menschenzentriertem“ Eigenmarketing der Präsidentschaft ist das obige Zitat auf Seite fünf die erste Sequenz mit einer konkreten Aussage zum Inhalt der Verordnung überhaupt. Sie ist nachgerade typisch für den gesamten Text, der im Wesentlichen aus der Streichung von Sicherheitsmaßnahmen und Einführung einer ganzen Reihe von Ausnahmeregelungen besteht, wie die Passage im Screenshot unten zeigt. Wie noch bei allen offiziellen EU-Dokumenten, in denen es um die Interessen von Großunternehmen geht, werden an den kritischen Stellen stets KMUs vorgeschickt. So auch in diesem Fall.
TEXT-AUSZUG 2: EU Ministerrat
https://tubestatic.orf.at/static/images/site/tube/20220623/eu_ministerrat_1.5980037.jpg
*** Flexibilität und Kompromisse beim Datenschutz: Unter den neuen Befugnissen für Europol ist auch die Analyse massiver personenbezogener Datensätze mit KI-Programmen
Hier werden KMUs zwar als Beispiel angeführt, gemeint sind aber alle „Interessensträger“, die „Hochrisiko-KI-Systeme“ betreiben. Als solche sind vor allem KI-Anwendungen in den Bereichen Gesundheit und Strafverfolgung definiert, da jede Fehlfunktion der Algorithmen bzw. jede Fehlinterpretation der Ergebnisse hier fatale Folgen nach sich ziehen kann. Derartige Software-Applikationen arbeiten mit Wahrscheinlichkeitsrechnungen, deren Ergebnisse nicht einmal vom Hersteller der betreffenden Softwares nachvollzogen werden können. Die Datengrundlage dafür bilden massive Datensätze mit millionenfachen Personenbezügen, die teils intimste Informationen über die Betroffenen enthalten.
Aus diesem Grund hatte die Kommission derlei als „Hochrisikoanwendungen“ definiert, für die besondere Sorgfaltspflichten gelten sollten. Die wurden nun von der französischen Ratspräsidentschaft nun systematisch abgeschwächt bzw. überhaupt gestrichen, um alle „Interessensträger“ zu entlasten. Und das sind typischerweise eben keine KMUs, sondern große Systemhäuser und internationalen Consulting-Firmen. Um diesen Unternehmen bei der Einrichtung von Risikomanagementsystemen „ein gewisses Maß an Flexibilität“ zu geben, seien eben „Kompromisse“ nötig und zwar in den Bereichen Daten- und Konsumentenschutz.
TEXT-AUSZUG 3: EU Ministerrat
https://tubestatic.orf.at/static/images/site/tube/20220623/eu_ministerrat_4.5980073.jpg
*** Nicht beherrschbare Risiken ignorieren: Die Überwachungspflicht geht über Chats weit hinaus, sie betrifft sämtliche Kommunikationsdienste im Netz
Was aber tun, wenn die Anforderungen für diese geplante Regulierung mit einer Reihe von bestehenden Gesetzen wie in diesem Fall kollidieren? Da werden nicht etwa die Anforderungen für diese neue Regulierung abgeändert, vielmehr sollten die „Kompromisse“ für bestehende Gesetze gelten. Die französische Ratspräsidentschaft verlangt damit also nichts weniger als Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung und das ist auch der Grund, warum einzelne große Mitgliedsstaaten, wie Frankreich mit der Verordnung zu E-Privacy, die Neufassung des wichtigsten Konsumentenschutzgesetzes im Netz seit nunmehr sechs Jahren im Ministerrat blockieren.
„Ferner hat der französische Vorsitz präzisiert, welche Arten von Risiken von den Bestimmungen zum Risikomanagement erfasst sind“. Damit werde sichergestellt, dass Anbieter nur „solche Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung von KI-Systemen angehen müssen, bei denen sie angemessene und realistische Maßnahmen ergreifen können.“ Übersetzt heißt dieser an sich unfassbare Satz: Wenn Risiken bei einem Data-Mining-Prozess erkannt werden, die das betreffende Data-Mining-Unternehmen nicht in den Griff bekommt, dann ist das Unternehmen haftungsfrei gestellt und kann diese Risiken einfach ignorieren.
TEXT-AUSZUG 4: EU Ministerrat
https://tubestatic.orf.at/static/images/site/tube/20220623/eu_ministerrat6.5980110.jpg
*** Streichungen, Ausnahmen, Transparenzpflicht
Big-Data-Analysetools für Strafverfolger werden gerade in zwei Innenministerien des EU-Raums zu Trainingszwecken der „künstlichen Intelligenz“ auf echte, großdimensionierte Datensätze losgelassen.
In dieser Tonart geht es weiter, was immer einer schnellen Umsetzung im Wege steht, wird entweder gestrichen oder mit einer Ausnahmereglung versehen. Im obigen Fall werden die vorgesehenen Aufsichtsinstanzen in den Mitgliedsstaaten aus dem Konzept gestrichen, dass die Mitgliedsstaaten Behörden ihrer Wahl als Kontrollinstanzen einsetzen können. Und weil es in einem Aufwaschen geht, wurden auch gleich die Fristen dafür verlängert. Das ist de facto eine Garantie dafür, dass solche Hochrisikoanwendungen gestartet werden, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Damit auch die Strafverfolger nicht leer ausgehen, wurden die dafür relevanten Passagen „präzisiert und angepasst“. Will heißen, „in besonders dringenden Fällen“ können die Strafverfolger „Hochrisiko-KI-Systeme“ aller Art nach Belieben einsetzen, Genehmigungen können dann ex post beantragt werden. Und dann schlägt die Ratspräsidentschaft auch noch vor, bestimmte Hochrisikosysteme der Strafverfolger von den Transparenzpflichten auszunehmen, nämlich solche, die „zur Erkennung von Emotionen eingesetzt werden“. Das betrifft den Fall des berüchtigten „iBorderCtrl“-Systems, eines „Video-Lügendetektors“, der bei Grenzkontrollen bereits probeweіse eingesetzt wurde. Anhand der Mimik des Kontrollierten berechnet da eine „künstlicher Intelligenz“ (KI) die Wahrscheinlichkeit, dass die betreffende Person gerade lügt.
TEXT-AUSZUG 5: EU Ministerrat
https://tubestatic.orf.at/static/images/site/tube/20220623/eu_ministerrat_3.5980071.jpg
*** Worüber es im Rat noch Bedenken gibt
Vor dem EuGH läuft seit zwei Jahren eine Musterklage des EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten/Grüne) gegen die Geheimhaltung des von der Kommission geförderten Video-Lügendetektors
Gerade an Projekten wie „iBorderCtrl“ wird deutlich, warum sie von der Kommission als „hochriskant“ eingestuft werden und vor allem wer dieses Risiko dann trägt. Im Falle von KI-Anwendungen tragen ausschließlich die Betroffenen das Risiko, unter die berüchtigt hohen Fehlerraten dieser Technologie zu fallen, bei der nicht einmal nachvollziehbar ist, wie ein bestimmter Treffer zustande kam. Bedenken dazu gibt es auch im Rat, allerdings gelten die nicht den Betroffenen. Im Gegenteil, denn laut Ratspräsidentschaft sorgen sich einige Mitgliedsstaaten, dass unter den im Hochrisikobereich eingestuften Anwendungen auch KI-Systeme sein könnten, die wahrscheinlich keine schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen oder andere erhebliche Risiken nach sich ziehen.“
https://fm4.orf.at/stories/3025089/

GESELLSCHAFT: Umfrage: Begriff „Heimat“ für acht von zehn Deutschen positiv – Heimatgefühl mit ganz individueller Wahrnehmung verbunden: Ort des Aufwachsens (46 Prozent) und der Familie (45) werden unter sieben Kategorien favorisiert, weniger Deutschland (29), aktueller Wohnort (26) und Kultur und Tradition (25) – Unterschiede zwischen Stadt und Land, Generationen und Parteipräferenzen – 12.6.2022
Berlin – Bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland weckt der Begriff „Heimat“ positive Assoziationen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.
Eine Debatte darüber hatte kürzlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angestoßen, die auf Twitter gefordert hatte, der Begriff „Heimat“ müsse „positiv umgedeutet“ werden. Demnach haben acht von zehn Menschen in Deutschland positive Assoziationen, wenn sie über das Thema nachdenken („eher positiv“ und „sehr positiv“ 81 Prozent). Der Spitzenwert bei der Betrachtung nach Altersgruppen liegt bei 84 Prozent, er wird sowohl unter den Menschen zwischen 50 und 59 Jahren erreicht als auch bei den Senioren jenseits der 70. Selbst bei den jüngsten Befragten im Alter von 18 bis 29 Jahren überwiegt eindeutig das Positive (74 Prozent). Gefragt wurde von YouGov aber nicht nur zu ihrem Heimatgefühl, sondern auch, was die Menschen inhaltlich mit Heimat verbinden.
Wie die aktuelle Erhebung zeigt, berührt die Frage nach dem Heimatgefühl eine ganz individuelle Wahrnehmung und kann deshalb höchst unterschiedlich beantwortet werden. Gefragt wurde: Was verbinden Sie persönlich mit dem Begriff Heimat? In einem Katalog von sieben möglichen Antworten konnten die Teilnehmer bis zu drei ankreuzen. Dabei zeigen sich zwei favorisierte Vorstellungen von Heimat: Es ist für 46 Prozent der Befragten der Ort, an dem sie aufgewachsen sind. Fast ebenso häufig wie der Ort der Kindheit wird die Familie genannt (45 Prozent).
Danach klafft eine große Lücke zu den fast gleichauf liegenden Aspekten Deutschland (29 Prozent), aktueller Wohnort (26 Prozent) sowie Kultur und Tradition generell (25 Prozent). Die Befragte in Ost- und Westdeutschland haben dabei kaum unterschiedliche Auffassungen.
Beim Vergleich zwischen Bewohnern von Städten, Vorstädten und dem ländlichen Raum zeigt sich bei Letzteren eine etwas engere Bindung an den Wohnort (33 Prozent). Tendenziell lässt sich auch feststellen, dass ältere Menschen eher die Nation, also Deutschland, als Heimat im Blick haben (über 70-Jährige: 39 Prozent).
Das gilt bei Betrachtung nach Parteipräferenzen auch für Wähler der Unionsparteien (40 Prozent). Zwischen dem 03. und 07. Juni befragte YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ für die Erhebung insgesamt 2.029 Deutsche. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56287428-umfrage-begriff-heimat-fuer-acht-von-zehn-deutschen-positiv-003.htm

# # # AUS ALLER WELT # # #

BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Erneuter Stimmungseinbruch bei Aktien – Aufglimmendes grünes Licht für Contrarians – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (23-2022) – 12.6.2022
Der erneute Kurseinbruch bei Aktien führt zu einem Stimmungstief. Das US-Aktiensentiment liegt ähnlich tief wie Mitte Mai. Zusätzlich springt auch die Put-Call-Ratio nach oben. Anleger setzen also verstärkt auf Absicherung. Daraus ergeben sich spätestens nach dem Future-Verfall am Freitag konträre Kurschancen bis Anfang / Mitte Juli. Auch die Bonds, die großen Verlierer der Woche, sollten sich im Kurs erholen.
Weitere Ergebnisse: * Bonds: Das gab es seit 2008 nicht mehr! * Politikbarometer: Eurozone wieder im Fokus * sentix Sektor Sentiment
Registrierpflicht: https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-23-2022.html

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 13.6.2022
https://www.n-tv.de/politik/08-33-Union-fordert-EU-Beitrittsperspektive-fuer-Ukraine-und-Georgien–article23143824.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj bittet um moderne Luftabwehr – Klitschko pocht auf deutsche Hilfe *** Ukraine fordert deutsche Panzer – Kritik an Tempo deutscher Waffenlieferungen – Lieferungen für 350 Millionen Euro genehmigt – Selenskyj: Moderne Luftabwehr hätte Leben retten können – Klitschko pocht auf weitere Unterstützung vor möglichem Scholz-Besuch – Amnesty: Zahlreiche tote Zivilisten durch Streumunition in Charkiw – Hacker bringen Kritik an Ukraine-Krieg auf russische TV-Webseiten – Das wird heute wichtig – inkl. 1:47-min-Video * Meldungskranz am Ende des Beitrags– 13.06.2022, 07:14 Uhr
Die Ukraine fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung deutscher Panzer und ersucht den Westen um Luftabwehr-Systeme. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verlangt vor dem offenbar geplanten Scholz-Besuch „harte Unterstützungssanktionen und Waffen so schnell wie möglich“. Im Osten des Landes gehen die schweren Kämpfe weiter. Die Kriegsnacht im Überblick:
*** Ukraine fordert deutsche Panzer
Die Ukraine dringt inmitten schwerer Kämpfe im Osten des Landes auf zusätzliche und schnellere Waffenlieferungen aus dem Westen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat nach russischen Raketenangriffen in der Nacht abermals um moderne Luftabwehr-Systeme. Von dem laut einem Medienbericht anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew erhofft sich die Ukraine die Zusage zur sofortigen Lieferung deutscher Panzer. „Ohne deutsche schwere Waffen wird es uns leider nicht gelingen, die gewaltige militärische Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten“, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. „Die Ukrainer erwarten, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird, das unbedingt sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer beinhalten soll.“
*** Kritik an Tempo deutscher Waffenlieferungen
Melnyk sagte, es sei enttäuschend, wie langsam Deutschland Waffen in die Ukraine liefere. Seit dem 3. Mai seien keine Waffen mehr angekommen, nur sechs Millionen Schuss Munition. „Daher hoffen wir, dass die Ampel-Regierung endlich auf das Gaspedal drückt, um sowohl den Umfang als auch das Tempo massiv zu erhöhen, damit die Ukraine die russische Großoffensive im Donbass abwehren kann.“ Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern – ein Tabubruch. Seitdem kamen in der Ukraine Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition an. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.
*** Lieferungen für 350 Millionen Euro genehmigt
Die Bundesregierung genehmigte in den ersten gut drei Monaten des Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in die Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Darunter sind Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro.
Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören schwere Waffen wie Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer.
*** Selenskyj: Moderne Luftabwehr hätte Leben retten können
Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. „Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können – wenn die Ukraine erhört worden wäre.“ Dabei habe das Land bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehr-Systeme gebeten, die schon vor Jahren hätten geliefert werden können, sagte Selenskyj.
In den umkämpften ostukrainischen Gebieten versuchten die russischen Truppen weiterhin, in Richtung von Städten wie Bachmut, Slowjansk und Lyssytschansk vorzustoßen, sagte Selenskyj. In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk werde „buchstäblich um jeden Meter gekämpft“. Nach Angaben vom Samstag kontrollierten ukrainische Truppen zu diesem Zeitpunkt rund ein Drittel der Stadt.
*** Klitschko pocht auf weitere Unterstützung vor möglichem Scholz-Besuch
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat hohe Erwartungen an einen möglichen Besuch von Kanzler Scholz in der ukrainischen Hauptstadt. Der „Bild am Sonntag“ zufolge plant der SPD-Politiker noch im Juni eine gemeinsame Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. „Wir brauchen von den drei Führern der wichtigsten Länder harte Unterstützungssanktionen und Waffen so schnell wie möglich“, sagte Klitschko der „Bild“.
Er gehe davon aus, dass die dramatische Lage der Ukraine durch einen Besuch deutlicher werden würde. „Ich glaube, man kann die Situation besser verstehen, wenn man Städte wie Butscha mit eigenen Augen gesehen hat“, sagte Klitschko. Er sieht auch die Hauptstadt weiter in Gefahr eines Angriffs durch Russland. „Kiew war ein Ziel und Kiew bleibt ein Ziel.“
*** Amnesty: Zahlreiche tote Zivilisten durch Streumunition in Charkiw
Russische Truppen haben nach Recherchen von Amnesty International durch den völkerrechtswidrigen Einsatz geächteter Streumunition zahlreiche Zivilisten im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet. „In Charkiw wurden Menschen in ihren Häusern und auf der Straße getötet, während sie mit ihren Kindern Spielplätze besuchten, auf Friedhöfen ihrer Angehörigen gedachten, beim Anstehen für Hilfslieferungen oder beim Einkaufen“, berichtete Janine Uhlmannsiek vom deutschen Ableger von Amnesty International. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen.
*** Hacker bringen Kritik an Ukraine-Krieg auf russische TV-Webseiten
Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webseiten des russischen Staatsfernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal „Smotrim.ru“ etwa stand neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine der Text „Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!“, wie Internetnutzer berichteten. Das Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke ein, durch die weniger als eine Stunde lang „Inhalte mit extremistischen Aufrufen“ angezeigt worden seien. Russland bezeichnet den Angriffskrieg in der Ukraine als „militärische Spezial-Operation“. Von der offiziellen Linie abweichende Darstellungen stehen als Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte unter Strafe.
*** Das wird heute wichtig
* In der Industrieregion Donbass versuchen ukrainische Truppen weiter, die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk zu halten und russische Truppen aus anderen Ortschaften zurückzudrängen.
* Der Angriff auf die Ukraine wird ein zentrales Thema bei der vierwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf sein. Russland trat im Frühjahr aus dem Gremium aus – und kam seinem Rausschmiss damit wohl zuvor.
* Außerdem wollen die Regierungschefs der ostdeutschen Länder bei ihrer turnusmäßigen Konferenz in Mecklenburg-Vorpommern unter anderem über eine sichere Energieversorgung und die extremen Kostensteigerungen für Verbraucher sprechen, die maßgeblich auf den Krieg zurückgehen.
Quelle: ntv.de, chl/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-bittet-um-moderne-Luftabwehr-Klitschko-pocht-auf-deutsche-Hilfe-article23393965.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg
„Vernichtende Bilanz“ CDU-Politiker: Ukraine sieht Scholz „als Trickser und Täuscher“
https://www.n-tv.de/politik/CDU-Politiker-Ukraine-sieht-Scholz-als-Trickser-und-Taeuscher-article23393761.html
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs Deutschland genehmigte Waffen für 350 Millionen
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-genehmigte-Waffen-fuer-350-Millionen-article23393838.html
Sjewjerodonezk unter Dauerfeuer Gouverneur: Ukrainische Truppen halten Chemiewerk
Anmesty klagt Russland an „In Charkiw wurden Menschen auf Spielplätzen getötet“
https://www.n-tv.de/politik/In-Charkiw-wurden-Menschen-auf-Spielplaetzen-getoetet-article23393833.html
„Putin vernichtet Ukrainer!“ Hacker attackieren Putin in russischen Staatsmedien
https://www.n-tv.de/politik/Hacker-attackieren-Putin-in-russischen-Staatsmedien-article23393821.html
Intratext-Links
https://www.president.gov.ua/en/news/nabralosya-vzhe-2606-stverdnih-vidpovidej-na-zapitannya-chi-75793
Meldungen in anderen Medien
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56289144-roundup-selenskyj-bittet-um-moderne-luftabwehr-die-nacht-im-ueberblick-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der 109. Kriegstag im Überblick: Russland beschießt Waffenlager in Westukraine – Melnyk fordert Zusagen von Scholz *** Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager – Chemiefabrik unter ukrainische Kontrolle – Verbindung zu Akw Saporischschja hergestellt – Melnyk will Zusagen von Scholz – Stoltenberg nimmt Bedenken der Türkei ernst – Selenskyj erhält Auszeichnung * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 12.6.2022, 21:29
Im schwer umkämpften Osten können die ukrainischen Truppen ein angegriffenes Chemiewerk halten. Im Westen gehen russische Raketen auf ein Waffenlager nieder und zerstören auch Wohnhäuser. Derweil verlangt Ukraines Botschafter Melnyk von Kanzler Scholz die Einlösung deutscher Versprechen. Der 109. Kriegstag im Überblick.
*** Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben in der Westukraine ein Waffendepot zerstört, in dem aus dem Westen gelieferte Waffen gelagert gewesen sein sollen. Die „große Lagerstätte mit Panzerabwehrraketen, tragbaren Luftabwehrsystemen und Granaten“ nahe der Stadt Tschortkiw sei mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Ukraine meldete 22 Verletzte durch den russischen Angriff in Tschortkiw. Der Angriff auf das Waffenlager wurde nach russischen Angaben mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgeführt, die vom Meer aus abgefeuert wurden.
Die ukrainischen Regionalbehörden erklärten, Tschortkiw sei am Vorabend von vier russischen Raketen getroffen worden, die vom Schwarzen Meer aus abgefeuert worden seien. Bei dem Angriff seien 22 Menschen verletzt worden, darunter sieben Frauen und ein zwölfjähriges Kind. Zudem seien eine Militäreinrichtung teilweise zerstört und mehrere Wohngebäude beschädigt worden. Alle 22 Verletzten seien in Krankenhäuser gebracht worden, sagte der Regionalgouverneur Wolodymyr Trusch bei einer auf Facebook übertragenen Pressekonferenz. Tschortkiw liegt rund 140 Kilometer nördlich der Grenze zu Rumänien, vor der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar hatte die Stadt knapp 30.000 Einwohner.
*** Chemiefabrik unter ukrainische Kontrolle
Das Zentrum schwerster Kämpfe im Osten der Ukraine bleibt weiter die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Die Lage dort ist nach Angaben des Regionalgouverneurs die schlimmste im ganzen Land. „Es ist unmöglich, den Beschuss zu zählen“, sagte Serhij Hajdaj. Viele Ortschaften in der Region stünden unter Feuer. In Sjewjerodonezk sei die Chemiefabrik Azot beschossen worden, die jedoch weiterhin unter ukrainischer Kontrolle befinde. „Azot ist nicht blockiert. Die Kämpfe finden in den Straßen neben der Fabrik statt“, sagte Hajdaj. In der Anlage hatten nach ukrainischen Angaben Hunderte Zivilisten Zuflucht gefunden. Die prorussischen Separatisten hatten dagegen mitgeteilt, in die Bunker unter der Industrieanlage geflüchtete Zivilisten hätten das Werksgelände verlassen.
Hajdajs Angaben zufolge zerstörten russische Streitkräfte eine weitere der drei Brücken zwischen Sjewjerodonezk und dessen Zwillingsstadt Lyssytschansk. Damit entfällt eine weitere mögliche Flucht- und Rückzugsroute über den Fluss Siwerskyj Donez. Ukrainische Truppen halten nach Angaben des Sjewjerodonezker Stadtoberhaupts, Olexander Strjuk, gut ein Drittel des Stadtgebiets.
Der Generalstab in Kiew meldete eine Vielzahl von Kämpfen auch in der Region Slowjansk im Gebiet Donezk. Immer wieder gibt es demnach auch Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur. Nach ukrainischen Angaben sind bei den anhaltend schweren Kämpfen im Donbass die russischen Truppen im Bereich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut zurückgedrängt worden. Es seien bis zu 150 Angreifer „vernichtet“ worden. Von unabhängiger Seite überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.
*** Verbindung zu Akw Saporischschja hergestellt
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach ukrainischen Angaben wieder Kontakt zum größten Atomkraftwerk Europas in der ukrainischen Stadt Saporischschja. Die Verbindung zwischen den Datenservern in Saporischschja und der IAEA sei „wiederhergestellt“, gab die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom auf Telegram bekannt. „Dank der gemeinsamen Anstrengungen“ von Energoatom und dem Mobilfunknetzbetreiber Vodafone sei es gelungen, die Datenübertragung wieder herzustellen. Vodafone habe einen Vertrag mit der IAEA zur Übertragung der Daten aus Saporischschja. Seit Ende Mai seien alle Daten auf gesicherten Servern gespeichert und nach Wiederherstellung der Verbindung umgehend an die IAEA übertragen worden, hieß es von Energoatom weiter. Das Akw Saporischschja wird seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Das Kraftwerk trug 2021 rund ein Fünftel zur Stromproduktion der Ukraine bei.
*** Melnyk will Zusagen von Scholz
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert bei der geplanten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz konkrete Zusagen. „Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahrmacht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft“, sagte er dem „Spiegel“. Bis heute warte man auf die Lieferung von schweren Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Gepard-Flugabwehrpanzers, kritisierte Melnyk. Nur Ankündigungen allein seien im Krieg keine Hilfe gegen die Invasoren. Man erhoffe sich deswegen vom Kanzler konkrete Daten, wann die Waffen kommen. „Zumal die Versprechen bereits Monate zurückliegen.“
Scholz will einem Medienbericht zufolge noch in diesem Monat nach Kiew reisen. Der SPD-Politiker plane den Besuch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi vor dem Gipfel der G7-Staaten Ende Juni, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf französische und ukrainische Regierungskreise. Die Bundesregierung bestätigte den Bericht bislang nicht.
*** Stoltenberg nimmt Bedenken der Türkei ernst
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte Verständnis für die Einwände der Türkei gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in das Verteidigungsbündnis. Die Bedenken der Türkei, die so viele Terroranschläge wie kein anderes NATO-Mitglied erlitten habe, müssten ernst genommen werden, sagt Stoltenberg bei einem Besuch in Finnland. Die Türkei wirft Schweden und Finnland vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen. Sie hatte in diesem Zusammenhang die kurdische Arbeiterpartei PKK und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen genannt.
*** Selenskyj erhält Auszeichnung
Der ukrainische Präsident Selenskyj wurde für seinen Mut im Kampf um die Freiheit des Landes geehrt. Die Auszeichnung erhielt der ukrainische Präsident von der Nemzow-Stiftung, die nach dem ermordeten Kremlgegner Boris Nemzow benannt ist und von dessen Tochter Schanna Nemzowa geführt wird. „Zweifellos hat Wolodymyr Selenskyj unglaublichen Mut an den Tag gelegt“, sagte Nemzowa dem kremlkritischen Internetportal Meduza. Es sei nicht selbstverständlich, dass Selenskyj nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Land geblieben ist. Er habe tapfer an der Seite seines Volkes das Land verteidigt, habe Waffen gefordert und sich nicht um seine Sicherheit gekümmert, sagte Nemzowa. Quelle: ntv.de, chf/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Russland-beschiesst-Waffenlager-in-Westukraine-Melnyk-fordert-Zusagen-von-Scholz-article23393688.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg
Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch „Putin führt Europa in neue Ära der Konfrontation“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Putin-fuehrt-Europa-in-neue-Ara-der-Konfrontation-article23393003.html
Richter zu schweren Straßenkämpfen „Chemiewerk in Sjewjerodonezk hat Großbrand erlitten“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Chemiewerk-in-Sjewjerodonezk-hat-Grossbrand-erlitten-article23392889.html
Neuer Name, fast gleiches Menü Frühere McDonald’s-Filialen in Russland öffnen wieder
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fruehere-McDonald-s-Filialen-in-Russland-oeffnen-wieder-article23392734.html
„Für immer gekommen“ Putin-Minister bekräftigt in Ukraine Gebietsansprüche
https://www.n-tv.de/politik/Putin-Minister-bekraeftigt-in-Ukraine-Gebietsansprueche-article23393538.html
Emmerich sieht kein schnelles Ende Bericht: Kriegspläne des Kremls reichen bis Oktober
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bericht-Kriegsplaene-des-Kremls-reichen-bis-Oktober-article23392896.html
Intratext-Links
https://www.n-tv.de/politik/Gouverneur-Ukrainische-Truppen-halten-Chemiewerk-article23393146.html
https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-setzt-NATO-Beitritts-Blockade-fort-article23393590.html
Ferner
Meine Familie lebt in einer russischen Parallelwelt
https://www.n-tv.de/politik/Meine-Familie-lebt-in-einer-russischen-Parallelwelt-article23385074.html
Was Scholz für Kiew in den Koffer packen sollte
https://www.n-tv.de/politik/Was-Scholz-fuer-Kiew-in-den-Koffer-packen-sollte-article23393502.html
Wie Russland die Sanktionen umgehen kann
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Russland-die-Sanktionen-umgehen-kann-article23390798.html
Meldungen in anderen Medien
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56288121-gesamt-roundup-russland-bereitet-sich-laut-bericht-auf-krieg-bis-oktober-vor-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56288495-lindner-verteidigt-tankrabatt-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – USA – GESAMT-ROUNDUP: Ukraine nach Biden-Äußerung verstimmt – Warnung vor weltweiten Hungerrevolten – AUSWAHL / NACHTRAG: 11.6.2022
KIEW/LOS ANGELES (dpa-AFX) – Die ukrainische Führung hat mit Unverständnis auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, wonach Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst genug genommen habe. Präsidentensprecher Serhij Nykyforow sagte am Samstag, Selenskyj habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion stationierten Truppen zu zwingen. …
*** Ukrainische Führung nach Biden-Äußerungen verstimmt
Der US-Präsident hatte bei einer Veranstaltung am Freitagabend (Ortszeit) in Los Angeles gesagt, es habe bereits vor dem 24. Februar Beweise dafür gegeben, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: „Es gab keinen Zweifel. Und Selenskyj wollte es nicht hören – viele Leute wollten es nicht.“
„Die Phrase „wollte nicht hören“ bedarf sicherlich einer Erläuterung“, sagte am Samstag der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj habe dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner „uns nicht hören wollten““, sagte er.
Zwei Wochen vor Kriegsbeginn hatte Selenskyj gesagt, sein Land lebe schon seit 2014 mit einer Dauerbedrohung durch Russland. Er beklagte damals, der westliche „Alarmismus“ schade dem Land mehr als er nütze: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Lande.“ Sprich: Russland nütze es, wenn Angst zur Destabilisierung in der Ukraine führt. Vor dem Jahreswechsel hatte die Ukraine selbst vor einem möglichen Angriff Russlands gewarnt. …
*** Warnung vor weltweiten Hungerrevolten
„Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern Asiens und Afrikas konfrontiert werden“, sagte Selenskyj vor Besuchern des Sicherheitsforums „Shangri La Dialogue“ in Singapur, dem er am Samstag per Video zugeschaltet war. Der Lebensmittelmangel könne zu politischem Chaos und dem Sturz von Regierungen vieler Länder führen. Russland blockiert seit Kriegsbeginn ukrainische Häfen oder hat sie wie im Fall von Mariupol oder Cherson besetzt. © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56287180-gesamt-roundup-ukraine-nach-biden-aeusserung-verstimmt-von-der-leyen-in-kiew-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Rheinmetall fährt Kapazitäten hoch – erste „Marder“ einsatzbereit – 12.6.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Aufgrund der hohen Nachfrage nach militärischer Ausrüstung will Rheinmetall die Kapazitäten erhöhen. „Wir rechnen mit deutlich steigenden Umsätzen in der Größenordnung von bis zu 20 Prozent im Jahr und sind nun dabei, unsere Kapazitäten hochzufahren“, sagte Vorstandsvorsitzender Armin Pappberger der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir werden an manchen Standorten in Mehrschichtbetrieb gehen. Die Produktion von Munition können wir innerhalb der nächsten zwölf Monate mindestens verdreifachen, die der LKW lässt sich verdoppeln – weil wir vieles an Infrastruktur aus dem Kalten Krieg recht schnell reaktivieren können“, so der Vorstandschef. Um die gestiegene Nachfrage bewältigen zu können, will der Konzern 2.500 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (aktuelle Mitarbeiterzahl: 25.000) einstellen. 145.000 Initiativbewerbungen erhalte Rheinmetall im Jahr, davon 64.000 aus Deutschland. Er sagte weiter, mehrere von der Bundeswehr ausgemusterte aber aktuell modernisierte Schützenpanzer „Marder“ seien nun einsatzbereit und könnten sofort an die Ukraine ausgeliefert werden.
„Wir sind dabei, 100 Marder-Schützenpanzer instandzusetzen, erste Fahrzeuge sind bereits so weit“, so Papperger: „Wann und wohin die Marder geliefert werden, ist die Entscheidung der Bundesregierung.“ Auch 88 Panzer Leopard 1 und weitere Leopard 2 stünden zur Modernisierung im Depot. Nach Pappbergers Einschätzung sei der Marder immer noch ein leistungsfähiges Kampffahrzeug und werde auch von der Bundeswehr eingesetzt – zum Beispiel in Litauen. „Wir haben den Marder über Jahre hinweg auch immer wieder modernisiert.“ Dabei stehe für die modernisierten „Marder“ die Sicherheit der Soldaten im Vordergrund – sie müssten sich auf das Fahrzeug verlassen können, gerade auch in kritischen Situationen. „Insbesondere prüfen wir alle Komponenten, die notwendig sind, damit der Marder verlässlich fahren und schießen kann“, so der Rheinmetall-Chef.
Zu Lieferknappheiten und Engpässen komme es trotz der gesteigerten Nachfrage nicht. „Für den Puma haben wir unverändert einen Umsetzungszeitraum von zwei Jahren, für den Leopard 2 drei Jahre. Es sind schließlich hochkomplexe Systeme, bei denen wir auf die Leistungen vieler Zulieferer angewiesen sind“, so Pappberger. „Allein der Hochleistungsmotor für den Puma ist eine spezielle Anfertigung, und Kanonenrohre für den Leopard 2 haben wir auch nicht auf Halde liegen.“
Für die ab Montag in Paris stattfindende Rüstungsmesse „Eurosatory“ kündigte er die Vorstellung eines neuen Kampfpanzers und möglichen Nachfolger des Leopard 2 an. Papperger: „Wir versprechen uns viel internationale Aufmerksamkeit für dieses neue Spitzenprodukt deutscher Heerestechnik.“ DJG/hru © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56287632-rheinmetall-faehrt-kapazitaeten-hoch-erste-marder-einsatzbereit-015.htm

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

.-.-.-.

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

GROSSBRITANNIEN – NORDIRLAND – EUROPÄISCHE UNION – Großbritannien: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß – 12.6.2022
LONDON (dpa-AFX) – Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile dieser Brexit-Regelung für den nordirischen Landesteil abzuschaffen, werde nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag beim Sender Sky News. „Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt“, sagte er. Man werde sehen, dass der Vorschlag der Regierung die Schlüsselprobleme des Protokolls lösen werde. Der Europäischen Union warf Lewis zugleich mangelnde Flexibilität vor.
Rachel Reeves von der oppositionellen Labour-Partei sagte dem Sender dagegen, es sehe so aus, dass die Regierung plane, gegen internationales Recht zu verstoßen. Um das Nordirland-Protokoll zum Funktionieren zu bringen, müsse man stattdessen mit den europäischen Partnern verhandeln und zusammenarbeiten.
London und die EU hatten das Protokoll im Zuge des Brexits abgeschlossen. Die Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern, allerdings ist eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Das ist der Regierung von Premierminister Boris Johnson ein Dorn im Auge, weshalb sie Änderungen vornehmen will.
Am Montag wollte sich das britische Parlament mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung befassen. Sollte Großbritannien das Protokoll einseitig aufheben, droht ein Handelskrieg mit der EU, die Änderungen ablehnt. Brüssel hat klargemacht, dass Änderungen an dem Protokoll einen Bruch des internationalen Rechts darstellten./trs/DP/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56288059-grossbritannien-aenderung-an-nordirland-protokoll-kein-rechtsverstoss-016.htm

FRANKREICH – ROUNDUP 3: Angeschlagener Macron muss um klare Parlamentsmehrheit kämpfen – 12.6.2022, 23.23
PARIS (dpa-AFX) – Gewinner sehen eigentlich anders aus: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat auf dem Weg in seine zweite Amtszeit erneut einen herben Schlag einstecken müssen. Der erste traf ihn bereits bei der Präsidentschaftswahl vor einigen Wochen von rechts, als er sich in der Stichwahl nur mit Mühe gegen Rechtsnationalistin Marine Le Pen durchsetzen konnte. Den zweiten noch massiveren Hieb kassierte er am Sonntag von links bei der Parlamentswahl. Das neue Linksbündnis angeführt von Jean-Luc Mélenchon zog nach den Hochrechnungen in der ersten Runde ganz knapp am Mitte-Lager des Präsidenten vorbei. Dieser muss nach Prognosen zur Sitzverteilung nun um seine absolute Mehrheit im Parlament bangen, aber wohl nicht um die Hoheit in dem Haus.
War sich Macron, der die große Bühne und visionäre Reden liebt, seiner Sache möglicherweise zu sicher und hielt sich – wie bereits bei der Präsidentschaftswahl – zu lange aus dem Wahlkampf heraus? Zwar bot er damit seinem unverhofften Gegenspieler Mélenchon, dem binnen Tagen der Coup gelang, das zersplitterte linke Lager hinter sich zu vereinen, keine Angriffsfläche. Der gewiefte Linksideologe und Stratege aber nutzte diesen Freiraum umso mehr, um sich als Fürsprecher des Volks und der sozialen Gerechtigkeit herauszustellen. In einer Situation, in der viele Franzosen mit der Politik des Präsidenten unzufrieden sind, konnte das linke Urgestein punkten.
Hochrechnungen sahen das Links-Bündnis am Abend mit 25,6 bis 26,1 Prozent leicht vor dem Mitte-Lager des Präsidenten mit 25,2 bis 25,6 Prozent. Zum Verhängnis des Linksbündnisses wird aber das komplizierte Wahlsystem, das zu teils gravierenden Unterschieden zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung führt. Dabei zählen am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis. Umfrageinstitute sehen Macrons Mitte-Bündnis als besser platziert, Stimmen von in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten abzufangen. Deshalb kann Macron in der zweiten Runde am kommenden Sonntag hoffen, mit einigen blauen Flecken aber dennoch als Sieger aus dem Ring zu gehen.
Allerdings ist die derzeitige absolute Mehrheit des Präsidentenlagers in der Nationalversammlung in Gefahr. Nach den Prognosen könnte das Macron-Lager auf 255 bis 310 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen. Mindestens 289 Sitze sind für die absolute Mehrheit nötig. Für das Linksbündnis werden trotz des spektakulären Erfolgs nur 150 bis 210 Sitze vorhergesagt. Verliert Macron die absolute Mehrheit, müsste er regelmäßig auf Stimmenfang bei Mitte-Links und Mitte-rechts gehen und sich auf deutlich mehr Kompromisse einlassen.
Ein Durchregieren und Umsetzen seiner Vorhaben würde für Macron dann schwieriger. Dabei dulden wichtige Projekte keinen Aufschub: Dringend nötig sind Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Bevölkerungen wartet auf Kaufkrafthilfen in der Krise und viele wollen ein energischeres Handeln in der Klimakrise. Außerdem will Macron eine umstrittene Rentenreform durchziehen. All das kein Programm für einen geschwächten oder angezählten Staatschef, der sich schon jetzt Sorgen um weiteren Protest machen dürfte – allerdings auf der Straße und nicht im Wahllokal./rbo/DP/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56288574-roundup-3-angeschlagener-macron-muss-um-klare-parlamentsmehrheit-kaempfen-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56288446-parlamentswahl-macron-partei-gleichauf-mit-linksbuendnis-003.htm

FRANKREICH – Kopf-an-Kopf-Rennen bei französischer Parlamentswahl erwartet – 12.6.2022
PARIS (AFP)–In Frankreich ist die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Mehr als 48 Millionen Französinnen und Franzosen sind aufgerufen, die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung zu bestimmen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. Laut den jüngsten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien hinter Präsident Emmanuel Macron und dem neuen links-grünen Bündnis Nupes um den früheren Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon ab.
In den französischen Überseegebieten wie Guadeloupe, Martinique oder den Französischen Antillen konnten die Bürger schon am Samstag ihre Stimme abgeben. Mit ersten Zahlen zum Wahlausgang wird für 20.00 Uhr gerechnet.
Das zentristische Bündnis Ensemble! hinter Macron könnte die absolute Mehrheit verlieren, für die 289 Sitze nötig wären. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. In den Kreisen, in denen bei der ersten Runde kein Kandidat die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen geholt hat, findet am 19. Juni eine Stichwahl statt.
Sollte das links-grüne Bündnis Nupes um Mélenchon die absolute Mehrheit gewinnen, würde Macron einen großen Teil seiner politischen Macht verlieren. Zu Mélenchons Nupes-Bündnis gehören neben seiner Partei La France Insoumise auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten. Mélenchon hatte sich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht.
Für den im April im Amt bestätigten Präsidenten wäre ein solcher Ausgang eine folgenschwere Schlappe: Erstmals seit 2002 käme es dann in Frankreich zur „Cohabitation“, also der Teilung der Macht zwischen dem Präsidenten und der Parlamentsmehrheit. In Frankreich wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er ernennt den Ministerpräsidenten – der aber auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen ist.
Die rechtspopulistische Partei RN um Marine Le Pen könnte mit mindestens 15 Abgeordneten erstmals eine eigene Fraktion bilden. Ihrer Vorgängerpartei FN war dies zuletzt 1986 gelungen. Insgesamt dürften die Parlamentswahlen die neue französische Parteienlandschaft festigen, die sich 2017 mit der Wahl Macrons zum Präsidenten gebildet hat. DJG/hru © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56287862-kopf-an-kopf-rennen-bei-franzoesischer-parlamentswahl-erwartet-015.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – GESAMT-ROUNDUP 2: Habeck kündigt im Tankrabatt-Streit schärferes Kartellrecht an – 12.6.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Im Streit um den Tankrabatt droht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Mineralölkonzernen jetzt mit der Verschärfung des Kartellrechts. Der Grünen-Politiker will so notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, über das am Sonntag zunächst der „Spiegel“ berichtet hatte. Bislang ist so ein Vorgehen an hohe Hürden geknüpft. „Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders“, sagte Habeck.
Zuvor war der Unmut über die geringe Wirkung der Spritpreisbremse in der Opposition, aber auch in der Ampelkoalition selbst immer größer geworden. Kraftstoff hatte sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Zahlreiche Spitzenpolitiker forderten Habeck als zuständigen Minister unisono auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Der Vorwurf: Zumindest einen Teil des Steuernachlasses stecken sich die Unternehmen in die eigene Tasche. Die Branche selbst verwies erneut auf steigende Beschaffungskosten. Das fresse die Steuerentlastung quasi auf.
Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich ein: „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Den Ärger müssen wir ernst nehmen. So wichtig es ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass der Staat nicht jede Teuerung wird ausgleichen können, so wichtig ist es auch, dass wir dafür sorgen, dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können.“ Die Frage nach dem richtigen Instrument müsse aber die Regierung beantworten.
Auch nach Habecks Ansicht haben die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuer nicht ausreichend an der Zapfsäule weitergegeben. Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigten, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen seien. „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“, sagte Habeck.
Das Wirtschaftsministerium will nun die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. In den kommenden Wochen soll es konkrete Vorschläge geben. Grundlegendes Ziel ist es, die Waffen des Kartellamts zu schärfen. Allerdings wurde auch betont: „Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen.“
Insgesamt wüssten die Unternehmen über die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen Bescheid, weil der Markt sehr transparent sei. „Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar.“ Deshalb soll künftig auch eine „missbrauchsunabhängige Entflechtung“ möglich sein, „um Wettbewerb auf verfestigen Märkten zu schaffen“.
Die Mineralölwirtschaft lehnte die Pläne strikt ab. „Überlegungen, Unternehmen in Zukunft ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder gar zerschlagen zu wollen, halten wir für sehr problematisch und sind aus Sicht betroffener Unternehmen nicht nachvollziehbar“, teilte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig, mit. „Die Energiesteuersenkung wird weitergegeben.“ Allerdings seien in den letzten Wochen die Preise für Kraftstoffe weltweit gestiegen. „Dies macht sich auch an den Tankstellen in Deutschland bemerkbar.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte am Samstag in der „Bild“ gefordert: „Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift.“ Es müsse verhindert werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig weitergebe. Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf: „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte gleichzeitig vor „vorschnellen Urteilen“. Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzten, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. Den Preis an der Zapfsäule bestimmten mehrere Faktoren – etwa die Entwicklung an den Weltmärkten, aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten. „Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher“, betonte Lindner.
Der ADAC hält es für richtig, die Rolle des Bundeskartellamts zu stärken. „Wenn übereinstimmende Analysen zu dem Schluss kommen, dass Preise im Energiebereich massiv überteuert sind und der Wettbewerb aufgrund der Marktstrukturen nicht hinreichend funktioniert, muss das auch Konsequenzen haben“, sagte eine Sprecherin der dpa. Ob eine Stärkung der Kompetenzen des Bundeskartellamtes rechtssicher gestaltet werden könne, müsse die Politik eingehend prüfen.
SPD-Chefin Esken betonte im „Tagesspiegel“, der Steuerrabatt beim Sprit koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro. „Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel.“ Das Kartellamt müsse einschreiten. Esken hält auch ein befristetes Tempolimit und Sonntagsfahrverbote für denkbar.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnte Fahrverbote ab. „Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Statt eines Fahrverbots, das die Bürger treffe, brauche es zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. „Wettbewerb kann darunter stattfinden, zugunsten der Verbraucher und zulasten der Gewinne der Mineralölkonzerne.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonte im Deutschlandfunk, das Bundeskartellamt müsse etwaige Gewinnmitnahmen prüfen. Änderungen am Tankrabatt oder gar eine Abschaffung schloss der FDP-Politiker aus. Für die Senkung der Energiesteuer habe es ein Gesetzgebungsverfahren gegeben. Daher könne man die Regelung nicht kurzfristig ändern./hgo/DP/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56288230-gesamt-roundup-2-habeck-kuendigt-im-tankrabatt-streit-schaerferes-kartellrecht-an-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56288063-gesamt-roundup-habeck-kuendigt-im-tankrabatt-streit-schaerferes-kartellrecht-an-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56288495-lindner-verteidigt-tankrabatt-003.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Habecks Kartellrecht-Pläne stoßen auf Kritik – 12.6.2022
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf Habeck in der „Welt“ in diesem Zusammenhang Populismus vor.
„Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte in erster Linie dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, anstatt mit populistischen Vorschlägen davon ablenken, dass dies bisher nicht geschehen ist“, sagte Meyer der Zeitung. Habeck müsse sicherstellen, dass der Anspruch der FDP, die Autofahrer direkt zu entlasten, auch erfüllt werde. „Der zielführendste, einfachste und wirtschaftlich sinnvollste Weg wäre aus Sicht der FDP die Schaffung von Transparenz bezüglich der Preisentwicklung. Hierauf sollten sich Vorschläge aus dem zuständigen Ministerium konzentrieren.“
Eine Verschärfung des Kartellrechts komme – wenn erforderlich – erst später infrage. Auch von der Opposition im Bundestag kam Widerspruch. Das von Habeck geplante „missbrauchsunabhängige Eingriffsrecht wäre für alle Märkte und Unternehmen ein unkalkulierbares Instrument und würde Rechtsunsicherheit schaffen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (CDU). „Der nächste Schritt wäre ja dann, die Unabhängigkeit der Behörde infrage zu stellen, sodass das Wirtschaftsministerium das Bundeskartellamt anweisen kann, in den Markt einzugreifen. Das traue ich zwar Teilen der Ampel zu, kann mir aber nicht vorstellen, dass das rechtssicher ist.“
Die Behörden hätten bereits jetzt viele Möglichkeiten, illegales Verhalten konsequent zu verfolgen. „Das Bundeskartellamt hat die Mineralölkonzerne zu Recht im Blick“, so Klöckner. „Bisher gibt es eine Markttransparenzstelle, und eine Sektoruntersuchung läuft.“
Der Tankrabatt müsse ankommen und sollte nicht in anderen Taschen versickern. „Daher ist es wichtig, dass das Kartellamt schnell und intensiv die Instrumente nutzt, die zur Verfügung stehen.“ Habeck selbst forderte die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die von ihm geplante Verschärfung des Kartellrechts zu unterstützen. Er hoffe, „dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu können“, sagte Habeck der „Welt“.
Er verstehe die Enttäuschung und den Ärger von Verbrauchern, wenn Konzerne die Steuersenkung, die als Erleichterung für Pendler gedacht war, „einfach als Gewinn einstreichen“, so Habeck. Die Nichtweitergabe der Kostensenkung offenbare aus seiner Sicht die „Probleme in einem vermachteten Markt, bei dem die Marktmacht in den Händen weniger liegt“. Um da ranzugehen, sei es mit einem Einbestellen der Konzernchefs nicht getan. „Der richtige Weg ist, politisch zu handeln und sie mit den Handlungen zu konfrontieren“, so Habeck.
Er wolle das Kartellrecht reformieren, damit es künftig leichter werde, unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen. „Das greift zwar jetzt nicht mehr für den Tankrabatt, aber es schärft die Schwerter für die Zukunft und sendet das klare Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach geht.“ © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56288218-habecks-kartellrecht-plaene-stossen-auf-kritik-003.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Studie: Zwei Drittel des „Tankrabatts“ versickern bei Öl-Konzernen – Nur ein Drittel des Tankrabatts (Steuerersparnis) kommt Verbrauchern zugute – Keine Kontrolle, keine Sanktionen: hoher Schaden zu Lasten der Steuerzahler – Lobbyverband „Fuels und Energy“: Preissprünge mit massiv angestiegenen „Beschaffungskosten für Benzin und Diesel“ begründbar – 12.6.2022
Berlin – Die befristete Steuersenkung für Kraftstoffe droht für die Bundesregierung zur milliardenteuren Fehlkonstruktion auf Kosten der Bürger zu werden. Rund zwei Drittel der Steuerentlastung versickern seit dem Stichtag 1. Juni als zusätzliche Einnahmen bei den Mineralölkonzernen, geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers und Marktexperten Johannes Schwanitz vor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Schwanitz attestiert der Regierung „Naivität bis zur Fahrlässigkeit“. So habe es für die Konzerne zum Schutz vor Missbrauch weder „konkrete Sanktionsregeln“ noch ein „transparentes Controlling-System“ gegeben. In den ersten zehn Tagen seit Inkrafttreten kamen danach von den 35,2 Cent Steuerersparnis pro Liter Superbenzin E5 lediglich zehn Cent den Verbrauchern zugute, 25 Cent verblieben als Mehrgewinn bei den Unternehmen. Schwanitz, dessen Institut für Technische Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Münster die Entwicklung erforscht, geht von einem hohen Schaden zulasten der Steuerzahler aus: „Nimmt man die Margenausweitung beim Diesel hinzu, kommen wir auf eine Rohgewinnsteigerung der Mineralölunternehmen in hoher dreistelliger Millionenhöhe pro Monat.“
Angesichts der prognostizierten Steuermindereinnahmen von monatlich 1,13 Milliarden Euro ergäbe das auf Basis der bisherigen Erfahrungswerte einen Verlust von circa 730 Millionen Euro im Monat. Für den gesamten Zeitraum des Tankrabatts wären es sogar mehr als zwei Milliarden Euro, die der Fiskus gemessen am geplanten Bedarf der Verbraucherentlastung abschreiben müsste. Die Mineralölunternehmen weisen Vorwürfe einer Gewinnmitnahme beim Tankrabatt zurück. Man könne die Zahlen von Schwanitz „nicht nachvollziehen und für unser Haus auch nicht bestätigen“, sagte ein Aral-Sprecher der „Welt am Sonntag“.
Die BP-Tochter habe die Senkung der Energiesteuer „vollumfänglich weitergegeben“. Alexander von Gersdorff, Sprecher des Lobbyverbands „Fuels und Energy“, begründet die Preissprünge mit massiv angestiegenen „Beschaffungskosten für Benzin und Diesel“. Die Energiesteuersenkung komme deshalb „nur auf den ersten Blick nicht beim Kunden an“. Ohne den Rabatt würde der Preis für Tankstellen-Super derzeit „bei rund 2,30 Euro“ liegen. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56287383-studie-zwei-drittel-des-tankrabatts-versickern-bei-oel-konzernen-003.htm

DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Bauern sehen weiter hohe Lebensmittelpreise – ‚Massive‘ Mehrkosten – 12.6.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Bei den gestiegenen Lebensmittelpreisen im Supermarkt ist aus Sicht der Landwirte vorerst keine Entspannung zu erwarten. „Wir Bauern haben massiv gestiegene Kosten“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können nicht einfach am Wochenende wie Privatleute das Auto stehen lassen und sagen, jetzt mache ich den Ausflug nicht. Wir müssen unsere Felder bearbeiten, da haben wir eigentlich kein Einsparpotenzial.“ Daher bräuchten die Bauern auf der anderen Seite entsprechende Preise, um weiter wirtschaften zu können.
„Wir erwarten auch noch weitere Preissteigerungen, weil ein Teil der Kostensteigerungen bisher gar nicht eingepreist ist“, sagte Rukwied. Höhere Preise in den Supermärkten kämen zudem nur in Teilen bei den Landwirten an. Vielen Höfen machen deutlich höhere Ausgaben für Diesel, Strom, Gas, Futter und Düngemittel zu schaffen. Dabei wurden Preissteigerungen teils noch durch den russischen Krieg gegen die Ukraine verstärkt. Die angespannte Lage ist ein zentrales Thema beim Deutschen Bauerntag an diesem Dienstag und Mittwoch in Lübeck.
Die Inflation in Deutschland zog zuletzt weiter an. Im Mai lagen die Verbraucherpreise nach vorläufigen Daten des Statistschen Bundesamts insgesamt um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Für Energie war demnach 38,3 Prozent mehr zu zahlen als vor Jahresfrist, Lebensmittel verteuerten sich um 11,1 Prozent.
In der Diskussion um Produktionsausweitungen zur Ernährungssicherung wegen ausfallender Getreideexporte der Ukraine sagte Rukwied: „Wir halten am Transformationsprozess zu mehr Klimaschutz, mehr Tierwohl in den Ställen und Verbesserungen für die Artenvielfalt fest.“ Das bedeute „ein ganz klares Nein“ dazu, diese Themen jetzt auszusetzen. „Auf der anderen Seite müssen wir uns in Anbetracht der globalen Versorgungskrise in Ländern Afrikas schon die Frage stellen: Wo haben wir noch Reserven, die wir heben können? Da bieten wir als deutsche Bauern an, mehr Flächen temporär zum Lebensmittelanbau zu nutzen. Wir können das, und ich denke, wir sollten das auch ethisch gesehen tun.“
Der zu erwartende Effekt wäre eher klein, erläuterte Rukwied. „Wir könnten vielleicht 1,4 Millionen Tonnen Getreide zusätzlich erzeugen. Die würden aber zur Entlastung beitragen. Und wenn das auch andere Regionen in Europa und der Welt machten, hätte das schon eine Wirkung.“ Es liege an der Politik zu entscheiden, ob man das auf den Weg bringe, sagte der Bauernpräsident. „Wir brauchen als Landwirte die Entscheidung im Juli, um entsprechend planen zu können.“ Die Erntemenge Deutschlands liegt bei mehr als 40 Millionen Tonnen.
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat unter anderem schon ermöglicht, dass in diesem Jahr ausnahmsweise Gras und Pflanzen von bestimmten „ökologischen Vorrangflächen“ als Futter genutzt werden dürfen. Das soll Preisanstiege abmildern. Der Grünen-Politiker wendet sich aber gegen weitergehende Rufe auch aus den Ländern, auf Brachflächen wieder alles machen zu können und dort etwa Getreide anzubauen.
Rukwied betonte außerdem: „Zentral ist, dass wir eine Priorisierung bei der Erdgasversorgung bekommen, insbesondere was die Düngemittelherstellung anbelangt.“ Stickstoff sei der wichtigste Nährstoff für die Pflanzen. „Wenn wir den nicht zur Verfügung haben, brechen die Erträge im Extremfall von einem auf das andere Jahr massiv ein.“ Um Vorsorge zu treffen, fordert der Verband auch eine Düngemittelreserve. Nur mit genügend Stickstoffdünger könnten Erträge gesichert werden. „Das hat für mich oberste Priorität, um Risiken für die Ernährungssicherung zu reduzieren“, sagte der Bauernpräsident. Auch bei der Verarbeitung, etwa in Molkereien, werde Gas gebraucht.
Auch die Erhöhung des Mindestlohns treibe Landwirtschaftsbetriebe um, machte Rukwied deutlich. „Gerade bei Obst- und Gemüsebetrieben sind Zukunftssorgen groß. Da stellt sich für den ein oder anderen Betrieb die Frage, ob er nächstes Jahr noch Erdbeeren, Spargel oder anderes Gemüse in dem Umfang anbauen kann.“ Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro, zum 1. Oktober dann auf 12 Euro je Stunde./sam/DP/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56287682-roundup-bauern-sehen-weiter-hohe-lebensmittelpreise-massive-mehrkosten-016.htm

DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Keine schnelle Besserung der Situation an den Flughäfen erwartet – Verdi-Vorsitzende: „Der Sommer wird chaotisch“ – Zustände an deutschen Flughänfen „einfach unfassbar“: Personalabbau während der Pandemie rächt sich – 12.6.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Besserung der Lage an den Flughäfen mit zahlreichen Flugstreichungen und Verspätungen. „Die Situation im europäischen Luftverkehrssystem ist für alle eine enorme Herausforderung“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. Der Fachkräftemangel erreiche den Alltag der Menschen immer stärker. Kurzfristige Lösungen seien eher unwahrscheinlich. Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange kritisierte Wissing scharf: „Er kann sich nicht einfach achselzuckend wegducken und die Menschen mit dem von der Ampel mitverschuldeten Verkehrschaos allein lassen.“
Nach Einschätzung der stellvertretenden Verdi-Vorsitzenden Christine Behle, die auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei der Lufthansa ist, wird sich die Situation noch zuspitzen. „Der Sommer wird chaotisch“, sagte Behle der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Ursache sei der europäische Zwangswettbewerb an den Flughäfen und die damit einhergehenden Einsparungen an Personalkosten um 30 bis 40 Prozent durch Outsourcing und Tarifflucht. Der Lockdown an den Flughäfen während der Corona-Pandemie habe außerdem zu Kurzarbeit und Entlassungen bei Dienstleistern geführt, zudem hätten sich Mitarbeiter andere Jobs gesucht. Dieses Personal fehle jetzt massiv, wo die Zahl der Buchungen wieder deutlich steige. „Es wird dramatisch werden“, warnte Behle.
Die Vorsitzende des Verbands unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR), Marija Linnhoff, bezeichnete die Zustände an deutschen Flughäfen als „einfach unfassbar“. Überraschend sei die Reiselust nicht, doch zwei Jahre Personalabbau rächten sich jetzt, sagte sie der „Bild am Sonntag“. So kurz vor der Sommersaison müsse mit dem Schlimmsten gerechnet werden.
Die Airlines verteidigen sich. „Die Aufhebung der Reisebeschränkungen ist von den Regierungen sehr kurzfristig entschieden worden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow. Deshalb habe es keine verlässliche Planbarkeit bei der Personalausstattung für die Wiederaufnahme des Verkehrs gegeben.
Seit Wochen gibt es an Deutschlands Flughäfen massive Probleme wegen Personalmangels in der Branche, allein die Lufthansa will im Juli 900 Flüge in München und Frankfurt streichen. „Das Wichtigste in dieser Lage ist, dass schnell mehr Personal angeworben wird und Dienstleistungen wieder selbst von den Flughafengesellschaften erbracht und die Beschäftigten dort angestellt werden“, forderte Gewerkschafterin Behle.
Vom Personalmangel in allen Dienstleistungsbereichen am Boden wie Sicherheitskontrolle, Check-in oder Gepäckabfertigung sind Verdi zufolge besonders die großen Flughäfen wie Frankfurt, Hamburg, Berlin und Düsseldorf betroffen. Auch in München fehle Personal, allerdings sei die Lage dort besser, weil das Sicherheitspersonal nicht bei einer Privatfirma angestellt sei, sondern bei einer Firma im Staatsbesitz, die nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahle./hgo/DP/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56288264-roundup-keine-schnelle-besserung-der-situation-an-den-flughaefen-erwartet-016.htm

DEUTSCHLAND – Mietwagen bleiben teuer – hohe Nachfrage und fehlendes Angebot – 12.6.2022
Verbraucher müssen vorerst weiter mit hohen Preisen für Mietwagen rechnen. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 seien die Mietwagenpreise bis Mitte Mai um mehr als 115 Prozent gestiegen, sagte der Präsident des Autovermieterverbands BAV, Erik Hilgerloh. Höhere Kosten entstünden vor allem durch fehlende Fahrzeuge und mangelnde Planbarkeit. DJG/DJN/AFP/hru © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56289307-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-11-und-12-juni-2022-015.htm

DEUTSCHLAND – Noch keine Lösung im Tarifstreit der Hafenarbeiter – 12.6.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Im Tarifstreit mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) über einen Lohntarifvertrag für die rund 12.000 Beschäftigten an den deutschen Seehäfen steuert verdi eine weitere Verhandlungsrunde an. Das hat die zuständige Tarifkommission der Gewerkschaft am Samstag in Hamburg nach mehrstündigen Beratungen beschlossen. Zudem sollen die Beschäftigten in den betroffenen Betrieben über den erreichten Stand diskutieren.
Am Freitagabend waren die Verhandlungen laut verdi nach zehnstündigen Beratungen ohne Ergebnis unterbrochen worden. Zuvor habe der ZDS nach mehrfachen Sondierungen ein laut verdi unzureichendes Angebot vorgelegt, das eine Erhöhung der Stundenlöhne um 0,90 Euro sowie unterschiedliche Pauschalzahlungen vorsah, die im Gesamtvolumen eine dauerhafte Erhöhung der Einkommen von 4,95 Prozent in den Containerbetrieben und 3,75 Prozent in den konventionellen Betrieben, teilweise noch darunter, ausgemacht hätten. „Dieses Angebot liegt weit unter der von verdi geforderten Reallohnsicherung angesichts der aktuellen Preissteigerungsrate von 7,9 Prozent und ist für die Beschäftigten so nicht akzeptabel“, betonte verdi-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth. Deswegen müsse weiterverhandelt werden.
Ein neuer Verhandlungstermin mit dem ZDS soll in den nächsten Tagen vereinbart werden. DJG/hru © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56287625-noch-keine-loesung-im-tarifstreit-der-hafenarbeiter-015.htm

ÖSTERREICH – Vatertag immer mehr Umsatzbringer – Krise bremst Feierlaune – Kärntner geben rund 44 Euro für Geschenke aus – Süßigkeiten, Gutscheine und Blumen – Familienstrukturen im Wandel: Basteln im Kindergarten – 12.6.2022
Der Vatertag hat als Wirtschaftsfaktor den Muttertag fast eingeholt. Gemessen an den Ausgaben im Handel wird für Väter nur um vier Euro weniger ausgeben, zeigt eine Umfrage der Wirtschaftskammer. Beschenkt werden sie mit Süßigkeiten, Selbstgebasteltem oder Gutscheinen.
In Amerika ist der Vatertag ein Feiertag, in Österreich wird er seit 1955 an jedem zweiten Sonntag im Juni gefeiert. 48 Prozent der Befragten wollen den Vatertag heuer im Kreise der Familie begehen.
Ein Rundruf des ORF Kärnten in Restaurants oder Hotels zeigt, dass – bis auf wenige Aunahmen – ohne Reservierung fast keine Chance mehr besteht, für den heurigen Vatertag noch einen Tisch zu bekommen. Viele Familien nutzen die Gelegenheit, einmal außwärts zu frühstücken oder zu brunchen. Im Seeparkhotel Klagenfurt war schon vor Wochen kein Platz mehr zu haben, sagt Direktorin Tanja Kürbisch: „Eine Anfrage ein bis zwei Tage vorher ist fast zu kurzfristig. Es ruft die ganze Familie an – von der Mutter selbst, die sich gerne an diesem Tag bedienen lässt, bis zu den Kindern.“
*** Krise bremst Feierlaune
8,4 Millionen Euro werden alleine in Kärnten rund um den Vatertag umgesetzt. Die Pandemie und die Auswirkungen bewogen bis jetzt immerhin 17 Prozent der Befragten dazu, heuer nicht zu feiern. „Die allgemeine Teuerung und die Unsicherheit, die am Arbeitsmarkt besteht sind Gründe dafür, warum er heuer vielleicht nicht die Bedeutung hat wie in den Jahren zuvor“, so Raimund Haberl von der Wirtschaftskammer.
*** Kärntner geben rund 44 Euro für Geschenke aus
Er sagt, dass in Kärnten im Durchschnitt rund 44 Euro für Vatertagsgeschenke ausgegeben werden. „Das kommt nicht ganz an den Wert heran, der zum Muttertag ausgegeben wird. Hier geben die meisten rund 47 Euro aus.“
Die Umfrage der WK zeige, dass rund 44 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner jemanden beschenken möchten – zu zwei Drittel ist es der Vater, aber auch der Großvater oder der Partner werden beschenkt.
*** Süßigkeiten, Gutscheine und Blumen
Zu den beliebtesten Geschenken zählen Süßigkeiten und Pralinen. „Auf Platz zwei folgen Gutscheine für gemeinsame Unternehmungen, wie Ausflüge oder Essenseinladungen. Auf Platz drei stehen Körperpflegeprodukte wie Rasierwasser, Parfums usw.“ Auch Gewürze fürs Grillen werden immer beliebter und Blumenhändler sind wieder hoch im Kurs nach dem großen Muttertagsgeschäft. Petra Lammegger von Blumen Moser in Villach sagt, dass seit einigen Jahren immer mehr Männer mit Blumen beschenkt werden.
*** Familienstrukturen im Wandel: Basteln im Kindergarten
Auch in vielen Kindergärten wird schon seit Wochen auf den Vatertag „hingebastelt“. Feines Gespühr sei erforderlich, sagt Kindergartenleiterin Heidemarie Jakobitsch-Kolmayr vom Pfarrkindergarten St. Theresia-Elblhof in Klagenfurt. Im Vorhinein müsse schon ausgelotet werden, ob es überhaupt Väter gebe, die beschenkt werden können:
Kinder beim Basteln
„Der Vater ist wichtig in der Familie, aber die Familienstrukturen haben sich im Laufe der letzten Jahre gewandelt. Es gibt zahllose Familie, wo die Systeme ganz unterschiedlich sind, wo die Mutter zum Beispiel mit dem Kind lebt oder wo sehr große Familien zusammenleben“, so die Pädagogin.
Im Gespräch mit den Kindern werde darauf geachtet, wie die Situation in den jeweiligen Gruppen sei: „Haben wir Familien, wo die Väter mit den Kindern zusammenleben oder gibt es andere Gestaltungen? So erarbeiten wir das auch mit den Kindern“, sagt Heidemarie Jakobitsch-Kolmayr. red, kaernten.ORF.at
https://kaernten.orf.at/stories/3160278/