Tagesblick, 29.5.2022 Sonntag

# # # NEUESTE MELDUNGEN # # #

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Lawrow: Donbass hat ‚bedingungslose Priorität‘ für Russland – Ukraine erwartet gelenkte Referenden – Putin gesund: Lawrow verweist auf täglich öffentliche Auftritte des russischen Präsidenten – 30.5.2022, 5:35

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU berät bei Sondergipfel über Folgen des Ukraine-Kriegs – 30.5.2022, 5:59

DEUTSCHLAND – Verdi ruft Hamburger Beschäftigte bei Buchhändler Thalia zu Warnstreik auf – 30.5.2022, 5:35

DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Einigung bei Sondervermögen – Rüstungsbestellungen rücken näher – 30.5.2022, 5:47

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

DEUTSCHLAND – ROUNDUP: RKI-Chef fordert Vorkehrungen zur Corona-Bekämpfung im Herbst – 29.5.2022

….. THEMENKRANZ …..

AFFENPOCKEN – Lauterbach: 40 000 Impfdosen gegen Affenpocken sollen im Juni kommen – 29.5.2022
ETHOLOGIE – Pferde und Schweine können menschliche Stimme deuten – Negativ klingende Stimme bedingt raschere und stärkere Reaktion als positiv klingende – Menschlicher Stimmausdruck dürfte Wohlbefinden der Tiere beeinflussen – 29.5.2022
DIGITALISIERTER ZAHLUNGSVERKEHR – Update von Verifone soll Kartenzahlungen in Einzelhandel wieder ermöglichen – Flächendeckender Neustart nicht möglich: manueller Eingriff vor Ort nötig – Software-Fehlfunktion als Ursache: Störung beruht nicht auf abgelaufenem Zertifikat oder einer Sicherheitslücke – 29.5.2022

# # # AUS ALLER WELT # # #

BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Aktien-Sentiment springt kräftig an, aber kein Befreiungsschlag – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (KW 21-2022) – 29.5.2022
CHINA – INTERNATIONAL – ROUNDUP: Kaum Kritik von UN-Menschenrechtskommissarin nach China-Besuch – 29.5.2022
CHINA – DEUTSCHLAND – Berlin lehnt Investitionsgarantien wegen Menschenrechten in China ab – 29.5.2022

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 30.5.2022

RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – INTERNATIONAL/NATO u.a. – Erdogan beharrt auf Nein zu NATO-Norderweiterung – Ankara will Auslieferung angeblicher Terroristen – 29.5.2022, 14:06

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – ROUNDUP: EU-Kommission schlägt Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland vor – 29.5.2022, 19:59

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Zahl registrierter Ukraine-Flüchtlinge steigt auf über 352.000 – 29.5.2022

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

ÖSTERREICH – STATISTIK – OeNB: alle wichtigen Indikatoren im Überblick – fortlaufend

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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# # # NEUESTE MELDUNGEN # # #

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – cw: Donbass hat ‚bedingungslose Priorität‘ für Russland – Ukraine erwartet gelenkte Referenden – Putin gesund: Lawrow verweist auf täglich öffentliche Auftritte des russischen Präsidenten – 30.5.2022, 5:35
MOSKAU (dpa-AFX) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Einnahme des ostukrainischen Donbass als „bedingungslose Priorität“ bezeichnet. Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem russischen Außenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender TF1. Das Ministerium veröffentlichte die Antworten am Sonntag auf seiner Internetseite.
In anderen Gebieten der Ukraine, in denen Russland eine „militärische Operation“ durchführe, müssten die Bewohner selbst über ihre Zukunft entscheiden, sagte Lawrow. Hingegen rechnet die Regierung in Kiew damit, dass es etwa in der ukrainischen Region Cherson ein gelenktes Referendum geben könnte über die Ausrufung einer „Volksrepublik“ nach dem Vorbild der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zu Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar gesagt, dass Moskau die ukrainischen Gebiete nicht besetzen wolle, sondern prüfen werde, wie die Menschen reagieren.
Lawrow sprach in dem Interview erneut von einer angeblichen „Befreiung“ des Donbass vom „Kiewer Regime“. Er äußerte sich auch auf eine Frage zur Gesundheit von Putin. Der Präsident erscheine täglich in der Öffentlichkeit, sagte der Außenminister. „Sie können ihn auf den Bildschirmen beobachten, seine Auftritte lesen und hören. Ich glaube nicht, dass vernünftige Leute in diesem Menschen Anzeichen einer Krankheit oder eines Unwohlseins sehen können.“/wo/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56177259-lawrow-donbass-hat-bedingungslose-prioritaet-fuer-russland-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – ROUNDUP: Ukraine fordert schwere Waffen – Beschuss nach Selenskyj-Frontbesuch *** Kiew fordert leistungsfähige Waffen – EU-Kommission legt vor Gipfeltreffen Kompromiss zu Öl-Embargo vor – Militärexperte für Lieferung schwerer Waffen – Putin warnt vor Lieferung schwerer Waffen – Türkei blockiert weiter Nato-Erweiterung – Botschafter: Kein Einsatz von Atomwaffen – Scholz bekräftigt Hilfe für Ukraine – 30.5.2022, 5:47
KIEW (dpa-AFX) – Die ostukrainische Stadt Charkiw ist kurz nach Bekanntwerden eines Frontbesuches des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschossen worden. Dabei sei ein Teil der zweitgrößten Stadt des Landes getroffen worden, sagte Charkiws Bürgermeister, Ihor Terechow, ukrainischen Medien zufolge am Sonntag. Weitere Details nannte er nicht. Es war der erste bekannte Besuch Selenskyjs im Frontgebiet im Osten des Landes seit Beginn der russischen Invasion. Russland hielt auch am 95. Kriegstag den militärischen Druck im Osten des Landes hoch und brachte die Ukraine immer stärker in Bedrängnis.
Besonders umkämpft ist Sjewjerodonezk. Russisches Militär hat die ostukrainische Stadt fast komplett umstellt. Zuvor hatte es nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman erobert.
*** Kiew fordert leistungsfähige Waffen
Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge Russlands dringt die Ukraine auf rasche Lieferungen schwerer Waffen. „Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?“, schrieb der Berater Selenskyjs Mychajlo Podoljak bei Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte Mehrfachraketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu mehreren Hundert Kilometer. „Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann.“ Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern in die Ukraine zu schicken.
*** EU-Kommission legt vor Gipfeltreffen Kompromiss zu Öl-Embargo vor
Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland legte die EU-Kommission am Wochenende einen neuen Kompromissvorschlag vor. Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Behörde vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden. Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen.
Laut EU floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland. An diesem Montag und Dienstag dürfte der Kompromissvorschlag auch Thema bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein.
*** Militärexperte für Lieferung schwerer Waffen
Um die derzeit schwierige Situation der Ukraine im Kampf um den Donbass zu verbessern, plädierte der Politologe und Militärexperte Carlo Masala für die Lieferungen schwerer Waffen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte Masala der Deutschen Presse-Agentur. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. „Man muss die Kosten-Nutzen-Kalkulation bei Putin verändern.“
Für den Westen sind Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ein Drahtseilakt, da niemand genau sagen kann, ob und ab wann eine solche Unterstützung von Russland als Kriegsbeteiligung gewertet wird.
*** Putin warnt vor Lieferung schwerer Waffen
Kremlchef Putin warnte am Wochenende bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges.
Mit Blick auf die Nahrungsmittelkrise sagte Putin bei dem Telefonat, die „fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten“ sowie die „antirussischen Sanktionen“ seien für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Die Ukraine warf Russland Erpressung vor, den Kampf gegen den Hunger in der Welt mit der Sanktionsfrage zu verbinden.
*** Türkei blockiert weiter Nato-Erweiterung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung. „Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht „Ja“ zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen“, sagte er nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“. Die Länder hätten nicht die gewünschten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen.
Die Türkei blockiert bisher als einziges Nato-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder in das Verteidigungsbündnis und begründet dies mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
*** Botschafter: Kein Einsatz von Atomwaffen
Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem BBC-Interview. „Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun.“
*** Scholz bekräftigt Hilfe für Ukraine
Nach den Worten von Scholz werde an Plänen für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg gearbeitet. „Denn dieser Krieg wird enden“, sagte Scholz in einer Videobotschaft, die bei einer Musikshow mit ukrainischen Künstlern am Brandenburger Tor in Berlin eingespielt wurde. „Wir stehen geeint – für die Ukraine, für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Würde. Als europäische Schwestern und Brüder“, sagte der SPD-Politiker./htz/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56177334-roundup-ukraine-fordert-schwere-waffen-beschuss-nach-selenskyj-frontbesuch-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56176153-roundup-eu-kommission-schlaegt-kompromiss-zu-oel-embargo-gegen-russland-vor-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56177539-ukrainische-behoerden-berichten-ueber-offensive-im-sueden-des-landes-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU berät bei Sondergipfel über Folgen des Ukraine-Kriegs – 30.5.2022, 5:59
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen an diesem Montag in Brüssel zu einem weiteren Sondertreffen zum Ukraine-Krieg zusammen. Thema der zweitägigen Beratungen werden unter anderem die Pläne sein, sich mit Milliardeninvestitionen möglichst schnell unabhängig von russischen Energieträgern zu machen. Zudem soll es um mögliche Maßnahmen gegen die aktuell sehr hohen Energiepreise, die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie um die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung gehen.
Zur aktuellen Lage in der Ukraine wird es den Planungen zufolge ein Briefing durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben. Dieser soll per Videokonferenz zugeschaltet werden.
Zumindest am Rande des Treffens dürften zudem die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland eine Rolle spielen. Über das Vorhaben gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn unter Verweis auf seine große Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen weitreichende Sonderregeln fordert.
Um die Blockade zu lösen, schlug die EU-Kommission am Wochenende vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden. Sie versorgt unter anderem Ungarn./aha/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56177344-eu-beraet-bei-sondergipfel-ueber-folgen-des-ukraine-kriegs-016.htm

DEUTSCHLAND – Ukraine-Krieg drückt Stimmung der Metallindustrie im Norden – Mehr als vor einem halben Jahr: knappes Fünftel bezeichnet Geschäftslage als unbefriegend und erwartet schlechtere Geschäftsentwicklung im kommenden Halbjahr – Hohe Energiekosten und Dauerbrenner Fachkräftemangel dämpfen – Knappes Drittel der Betriebe musste wegen der Pandemie Produktion stark zurückfahren – Woher nehmen? Zwei Fünftel der Betriebe möchte Personal aufstocken – 30.5.2022, 5:47
HAMBURG (dpa-AFX) – Der Ukraine-Krieg hat die ohnehin angeschlagene Stimmung in der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie weiter gedämpft. Mittlerweile bezeichnen 23 Prozent der Unternehmen ihre Geschäftslage als unbefriedigend oder schlecht, das sind acht Prozentpunkte mehr als vor einem halben Jahr. Und 22 Prozent der Unternehmen rechnen mit einer schlechteren Geschäftsentwicklung im kommenden Halbjahr. Sechs Monate zuvor waren es lediglich 8 Prozent, die von trüberen Aussichten berichteten. Das geht aus einer Umfrage des Arbeitgeberverbandes Nordmetall hervor, die der dpa vorliegt.
Neben den Folgen der schon fast zweieinhalb Jahre andauernden Corona-Pandemie und dem Dauerbrenner Fachkräftemangel sind es vor allem sprunghaft steigende Kosten für Energie und Material, die den Managern der Unternehmen Sorge bereiten. „Statt einer Erholung nach der Pandemie erleben wir eine Verschärfung der Long-Covid-Folgen in den Betrieben durch den Ukraine-Krieg“, sagte Nordmetall-Vizepräsident Robert Focke zu den Umfrageergebnissen.
Allein wegen der Corona-Folgen mussten 31 Prozent der Unternehmen im Norden der Umfrage zufolge ihre Produktion stark oder sehr stark einschränken. Im Herbst gaben dies lediglich 23 Prozent an. „Die starke Verbreitung des Virus in den vergangenen Monaten hat zu erhöhten Krankenständen geführt“, sagte Focke dazu. Stark rückläufig ist derweil die Kurzarbeit. Nutzte im ersten Pandemiejahr 2020 ungefähr jeder zweite Betrieb dieses Instrument, sind es inzwischen nur noch 11 Prozent. Auch der Anteil der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter ist in ähnlichem Ausmaß zurückgegangen.
Obwohl Kurzarbeit also immer noch nicht ganz passé ist, planen 41 Prozent der Unternehmen, ihr Personal aufzustocken, „was sich auf rund 3200 zusätzliche Beschäftigte in Norddeutschland summieren dürfte“, so Nordmetall. Das wären so viele neue Jobs in der Branche wie seit Jahren nicht mehr. Allerdings werden die Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt immer seltener fündig. 73 Prozent der Unternehmen beklagen die mangelnde Verfügbarkeit geeigneter Fachkräfte, bei Auszubildenden sind es 63 Prozent. „Der Fachkräfte- und Azubi-Mangel verschärft sich zum Notstand“, sagte Focke. „Den Unternehmen fehlen an allen Ecken und Enden die Menschen, um hohe Auftragsbestände abzuarbeiten und eine starke Kapazitätsauslastung auch in wachsende Umsätze zu verwandeln.“
Nordmetall ist der Zusammenschluss von 240 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. Die Mitgliedsunternehmen beschäftigen nach Verbandsangaben rund 130 000 Menschen in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und dem nordwestlichen Niedersachsen. An der Umfrage haben sich im April und Mai 176 Betriebe mit 123 000 Beschäftigten beteiligt./kf/DP/zb
© 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56177313-ukraine-krieg-drueckt-stimmung-der-metallindustrie-im-norden-016.htm

DEUTSCHLAND – Verdi ruft Hamburger Beschäftigte bei Buchhändler Thalia zu Warnstreik auf – 30.5.2022, 5:35
HAMBURG (dpa-AFX) – Die Gewerkschaft Verdi hat die Hamburger Mitarbeiter des größten deutschen Buchhändlers Thalia am Montag zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. Verdi will Thalia damit zur Rückkehr in die Tarifbindung bewegen. „Die Beschäftigten leisten jeden Tag gute Arbeit. Als Gegenleistung erwarten sie gute und verlässliche Arbeitsbedingungen. Ein Vergütungssystem, das erfolgsabhängig ist und vom Arbeitgeber diktiert wird, lehnen die Beschäftigten ab“, sagte Verdi-Fachbereichsleiterin Heike Lattekamp. Nur mit einer Tarifbindung hätten die Beschäftigten eine rechtliche Absicherung ihrer Arbeitsbedingungen sowie regelmäßige Gehaltserhöhungen durch Tarifverhandlungen.
Thalia mit Sitz im nordrhein-westfälischen Hagen hatte Anfang 2021 den Ausstieg aus der Tarifbindung bekanntgegeben. „Wo der Tarif galt, bleibt das bisherige Gehalt unverändert“, hieß es damals. Aufgrund des Tarifausstiegs würden künftige Tariferhöhungen aber nicht mehr automatisch umgesetzt. Stattdessen will Thalia die Höhe der Gehaltssteigerungen an den Unternehmenserfolg koppeln. Insgesamt ist Thalia nach eigenen Angaben in Deutschland und Österreich mit rund 360 Buchhandlungen vertreten, 10 davon in Hamburg, überwiegend in Einkaufszentren./kf/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56177262-verdi-ruft-hamburger-beschaeftigte-bei-buchhaendler-thalia-zu-warnstreik-auf-016.htm

DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Einigung bei Sondervermögen – Rüstungsbestellungen rücken näher – 30.5.2022, 5:47
BERLIN (dpa-AFX) – Die Union und die Koalition haben sich auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil. „Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit. Auf einen zuvor erwarteten Auftritt vor Journalisten verzichteten die Verhandlerinnen und Verhandler.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine am 27. Februar im Bundestag eine massive Aufrüstung angekündigt: Der Haushalt werde einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Rüstungsvorhaben ausgestattet; Jahr für Jahr werde mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Deshalb ist die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen.
*** Die Einigung:
In ihrer vom Finanzministerium verbreiteten Erklärung teilten die Politikerinnen und Politiker mit: „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird.“ Dabei werde das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato „im mehrjährigen Durchschnitt“ erreicht.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte bereits in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ angekündigt: „Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen.“ Wenn man heute Großgerät bestelle, bekomme man das erst in drei oder vier Jahren. „Möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem sehr viel notwendig wird.“
*** Verwendung des Geldes:
Dies war bis zuletzt wohl der Hauptstreitpunkt. Die Union wollte klargestellt wissen, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Eine zunächst geplante Formulierung – „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ – war ihr zu unspezifisch. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.
Dafür soll nun nicht das Sondervermögen, sondern der Bundeshaushalt herangezogen werden. Die Regierung werde eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen. „Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt finanziert“, so die Verhandlerinnen und Verhandler um Finanzminister Christian Lindner (FDP).
*** Weitere Details der Einigung:
Mit dem geplanten Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens soll auch ein Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben beschlossen werden, vereinbarten Union und Koalition weiter. „Seine Realisierung wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet.“
Für die Zukunft sieht die Vereinbarung Folgendes vor: „Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt.“ Nach der Inanspruchnahme beginne auch die Tilgung „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“.
*** Scholz‘ Begründung für die Aufrüstung:
Scholz hatte am Sonntag bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis Potsdam gesagt, das Sondervermögen brauche es für eine starke Bundeswehr. „Es ist notwendig, damit niemand es wagt, uns oder unsere Verbündeten anzugreifen“, sagte er. „Wer einmal einen Vertrag gebrochen hat, kommt natürlich öfter mal auf die Idee, muss man befürchten“, sagte Scholz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
*** Zwei-Prozent-Ziel nicht ins Grundgesetz:
Im Vorfeld hatte es aus den Regierungsfraktionen geheißen, dass die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels wohl nicht im Grundgesetz verankert werden solle, wie die Union dies erst vorgeschlagen hatte. Im Ergebnispapier blieb dieser Punkt offen. Problem: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist bei der Haushaltsfestsetzung noch gar nicht bekannt – man weiß also zu diesem Zeitpunkt nicht, ob das Ziel am Ende mit den Etatplänen eingehalten wird oder nicht. Das Statistische Bundesamt teilt das Ergebnis von Berechnungen zum BIP rund 15 Tage nach Ablauf eines Jahres mit.
*** Verhandlungen unter Zeitdruck:
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, hatte der dpa gesagt: „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren.“ Bevor die Industrie neues Personal einstelle und Material und Vorprodukte bestelle, wolle sie die Sicherheit haben, dass die Gelder auch gesetzlich abgesichert seien. „Die nötigen Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten liegen ja nicht im Schaufenster, sondern müssen neu produziert werden.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte bei seiner Antwort auf die Frage, bis wann eine Einigung stehen müsse, auf die diese Woche geplante Verabschiedung des Haushalts verwiesen. „Da bietet es sich an, auch das Sondervermögen zu beschließen“, sagte er der „Passauer Neue Presse“./bw/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56177333-roundup-einigung-bei-sondervermoegen-ruestungsbestellungen-ruecken-naeher-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56177400-roundup-2-koalition-und-union-ebnen-weg-fuer-massive-aufruestung-016.htm

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DEUTSCHLAND – ROUNDUP: RKI-Chef fordert Vorkehrungen zur Corona-Bekämpfung im Herbst – 29.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – In der Debatte um Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst hat sich der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, zu Wort gemeldet. Angesichts einer möglichen neuen Corona-Welle forderte er einen wirksamen gesetzlichen Rahmen zur Bekämpfung des Virus. „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen natürlich stimmen“, sagte er am Samstag im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz.
Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ringt derzeit darum, wie die Corona-Schutzvorgaben für den Herbst aussehen sollen.
Wieler sagte, wohl alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, „die sich wirklich ernsthaft und fundiert, also mit Fachwissen, mit dieser Pandemie befassen, gehen davon aus, dass im Herbst die Zahlen wieder steigen werden.“ Man werde wieder steigende Inzidenzen sehen. „Was wir aber nicht wissen, – und das ist die große Unbekannte – ist, welche Krankheit wird das Virus machen.“
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, forderte einen „Anti-Corona-Plan“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte er, eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes sei nötig, „damit Eindämmungsmaßnahmen eingeführt werden können, wenn die Lage ernst wird, und zwar bundesweit einheitlich“. Als Ultima Ratio, also letztes Mittel, müsse darin „auch die Möglichkeit zu einem Lockdown verankert werden“.
„Es wäre fahrlässig, dieses Instrument nicht in den Werkzeugkasten zu legen, auch wenn wir alles unternehmen müssen, damit wir es nie wieder rausholen brauchen“, sagte Montgomery. Weitere Instrumente umfassten die Pflicht zum Maskentragen im öffentlichen Raum bis hin zu Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen. Die FDP warnte er davor, neue Maßnahmen zu blockieren.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach sich mit Blick auf den Herbst für eine Maskenpflicht als Option aus. „Die Wirksamkeit medizinischer Masken im Infektionsschutz ist bereits hinreichend wissenschaftlich belegt. Wir sollten dieses Instrument für die laufende und zukünftige Pandemien nicht aus der Hand geben und deshalb eine Maskenpflicht im Infektionsschutzgesetz falls erforderlich weiter ermöglichen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Man müsse kein Prophet sein, um weitere Wellen schwerer Atemwegserkrankungen im kommenden Herbst oder Winter für möglich zu halten, sagte Dahmen. Er sei zuversichtlich, dass der Sachverständigenausschuss in seinem Evaluierungsbericht zum Infektionsschutzgesetz und der Pandemie-Expertenrat der Bundesregierung diesbezüglich und gegebenenfalls hinsichtlich weiterer Maßnahmen zu einem ähnlichen Schluss kommen werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, sagte, die Pandemie trete nun in eine neue Phase und darauf dürfe man nicht blind mit alten Werkzeugen reagieren. „Ohne eine ausreichend wissenschaftlich belegte Effizienzdatenlage machen weitere staatliche Einschnitte wenig Sinn, schon gar nicht auf Vorrat. Stattdessen muss der Fokus der Ampel-Koalition auf eine verbesserte epidemiologische COVID-19-Datenlage gelegt werden“.
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, plädierte dafür, Normalität einkehren zu lassen. „Menschen treffen sich jetzt wieder physisch, damit gewinnen wir ein Stück Normalität zurück. Das brauchen wir dringend“, sagte Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) anlässlich der Hannover Messe. „Wir sind in einer neuen Normalität. Durch die Impfungen ist die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs für die meisten Menschen inzwischen sehr gering. Aber gewisse Krankheitsrisiken gehören zu unserem Leben. Das war auch schon vor Corona so“./ddb/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56175840-roundup-rki-chef-fordert-vorkehrungen-zur-corona-bekaempfung-im-herbst-016.htm

….. THEMENKRANZ …..

AFFENPOCKEN – Lauterbach: 40 000 Impfdosen gegen Affenpocken sollen im Juni kommen – 29.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit den ersten Impfdosen gegen Affenpocken noch in den ersten beiden Juniwochen. „40 000, also, Einheiten sollen in den ersten beiden Juni-Wochen kommen, dann 200 000 Einheiten danach“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Ein entsprechender Vertrag sei unterzeichnet, man warte nun noch auf die Antwort des Unternehmens. „Aber ich gehe davon aus, dass wir diesen Impfstoff sehr bald haben werden“, sagte Lauterbach.
Der Minister betonte erneut, dass er keine neue Pandemie durch diesen Virus erwarte. „Aber ich glaube nicht, dass die Affenpocken eine Gefahr darstellen im Sinne einer Pandemie“, sagte Lauterbach. Dennoch müsse man die Verbreitung der Affenpocken eindämmen. „Wir wollen auch nicht, dass es sich festsetzt.“
Lauterbach hatte bereits Anfang der Woche mitgeteilt, dass sich Deutschland „bis zu 40 000 Dosen“ Pockenimpfstoff gesichert habe. Das Vakzin namens Imvanex sei in den Vereinigten Staaten gegen Affenpocken zugelassen, hatte er gesagt. Es gehe darum, vorbereitet zu sein auf eventuell nötige Impfungen von Kontaktpersonen von Infizierten./htz/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56176116-lauterbach-40-000-impfdosen-gegen-affenpocken-sollen-im-juni-kommen-016.htm

ETHOLOGIE – Pferde und Schweine können menschliche Stimme deuten – Negativ klingende Stimme bedingt raschere und stärkere Reaktion als positiv klingende – Menschlicher Stimmausdruck dürfte Wohlbefinden der Tiere beeinflussen – 29.5.2022
Pferde und Schweine können einer neuen Studie zufolge die menschliche Stimmlage deuten. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Tiere von den Emotionen beeinflusst werden, mit denen wir unsere Stimmen aufladen, wenn wir mit ihnen oder in ihrer Nähe sprechen“, sagte die Verhaltensbiologin Elodie Briefer von der Universität Kopenhagen laut einer Mitteilung im Fachblatt „BMC Biology“. Sowohl gezüchtete Schweine und Pferde als auch asiatische Wildpferde könnten diese Unterschiede erkennen.
Für ihre Untersuchung spielten die Forscherinnen Aufnahmen von Tiergeräuschen und menschlichen Stimmen aus versteckten Lautsprechern ab. Um zu verhindern, dass die Versuchstiere auf bestimmte Wörter reagieren, stammten die menschlichen Aufnahmen von einem professionellen Sprecher, der eine Art Kauderwelsch ohne sinnvolle Sätze vortrug.
Auf eine negativ klingende Stimme reagierten die Tiere stärker – in der Regel schneller – als auf eine positiv geladene Stimme. „In bestimmten Situationen scheinen sie sogar die Emotionen, denen sie ausgesetzt sind, zu spiegeln“, erklärte Briefer. Die Reaktionen der Tiere ließen darauf schließen, dass die Art, wie Menschen zu und in der Nähe von ihnen sprechen, einen Einfluss auf ihr Wohlbefinden habe. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3268351/

DIGITALISIERTER ZAHLUNGSVERKEHR – Update von Verifone soll Kartenzahlungen in Einzelhandel wieder ermöglichen – Flächendeckender Neustart nicht möglich: manueller Eingriff vor Ort nötig – Software-Fehlfunktion als Ursache: Störung beruht nicht auf abgelaufenem Zertifikat oder einer Sicherheitslücke – 29.5.2022
siehe unter DEUTSCHLAND

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BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Aktien-Sentiment springt kräftig an, aber kein Befreiungsschlag – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (KW 21-2022) – 29.5.2022
Das Aufatmen der Aktieninvestoren ist regelrecht in den Daten zu spüren: die Stimmungswerte für die Aktien verbessern sich im Zuge der freundlichen Aktienkursentwicklung erheblich, um bis zu 35%-Punkte. Ist dies ein Befreiungsschlag? Wohl kaum. Denn der Strategische Bias zieht nicht mit, die TD-Werte steigen. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Weitere Ergebnisse: * Aktien: TD-Indizes unvorteilhaft * FX: USD-JPY Bias fällt weiter
Registrierpflicht: https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-21-2022.html

CHINA – INTERNATIONAL – ROUNDUP: Kaum Kritik von UN-Menschenrechtskommissarin nach China-Besuch – 29.5.2022
PEKING (dpa-AFX) – Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat zum Abschluss ihres umstrittenen China-Besuchs Kritik größtenteils ausgespart. Es habe sich bei ihrem Besuch nicht um eine „Untersuchung“ gehandelt, sagte Bachelet am Samstag bei der Abschlusskonferenz in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Sie habe die chinesische Regierung dazu aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, damit diese internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen. Direkte Kritik äußerte sie nicht.
Internationale Aktivistengruppen zeigten sich enttäuscht. „Die Hochkommissarin hat der chinesischen Regierung einen politischen Erfolg beschert“, teilte der Geschäftsführer der NGO „International Campaign for Tibet“, Kai Müller, mit. Bachelet habe es versäumt, die „systematischen und fürchterliche Menschenrechtsverletzungen“ der chinesischen Regierung beim Namen zu nennen.
Die 70-Jährige besuchte während ihrer sechstägigen Reise unter anderem die Städte Kashgar und Ürümqi in der nordwestchinesische Region Xinjiang, wo nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende von Uiguren und Mitgliedern anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Dort traf sie auch mit hochrangigen Regierungsvertretern zusammen. Dabei habe sie nach eigenen Angaben auch unüberwachten Zugang zu Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft und religiöser Gruppen erhalten.
US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich dagegen besorgt über die Bemühungen der chinesischen Regierung, Bachelets Besuch „zu beschränken und zu manipulieren“. Blinken beklagte: „Wir sind besorgt darüber, dass die von den Pekinger Behörden auferlegten Bedingungen keine vollständige und unabhängige Bewertung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China einschließlich Xinjiang ermöglicht haben, wo Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden.“
Mit Bachelet ist erstmals seit 17 Jahren wieder eine UN-Menschenrechtskommissarin in die Volksrepublik China eingereist. Dem Besuch war ein langes Tauziehen vorangegangen. Schon seit 2019 lag Bachelet eine chinesische Einladung vor. Peking wollte jedoch zunächst nicht auf ihre Bedingungen dafür eingehen. Dazu gehört der ungehinderte und unüberwachte Zugang zu Gesprächspartnern, die ihr Büro selbst aussuchen wollte.
Vor Monaten sollte ihr Büro einen mit Spannung erwarteten Bericht über Xinjiang vorlegen. Die Veröffentlichung wurde jedoch immer wieder hinausgeschoben. Bereits 2018 sprach sie bei ihrer ersten Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat von „zutiefst beunruhigenden Vorwürfen über willkürliche Inhaftierungen von Uiguren und anderen muslimischen Gemeinschaften (…) in sogenannten Umerziehungslagern in ganz Xinjiang“.
Beobachter vermuten hinter der verzögerten Veröffentlichung Druck aus China, das eine Bekanntgabe vor den Olympischen Winterspielen in Peking oder vor ihrer Visite verhindern wollte, wie es hieß. Bachelets Bericht war im vergangenen Jahr schon fertig. Das Vorgehen brachte ihr viel Kritik ein. Mit der China-Reise steht jetzt aus Sicht von Aktivisten nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sondern auch die des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen, in denen China als Veto-Macht im Sicherheitsrat seinen Einfluss geltend macht./fk/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56176091-roundup-kaum-kritik-von-un-menschenrechtskommissarin-nach-china-besuch-016.htm

CHINA – DEUTSCHLAND – Berlin lehnt Investitionsgarantien wegen Menschenrechten in China ab – 29.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung hat erstmals wegen der Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang Investitionsgarantien für ein Unternehmen abgelehnt. Betroffen seien insgesamt vier Anträge auf Verlängerung von Garantien, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagabend mitteilte. Ein Firmenname wurde nicht genannt. Dem „Spiegel“ zufolge dürfte es sich um Volkswagen handeln.
Das Ministerium verwies auf die Menschenrechtslage in Xinjiang. Diese habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt und ist „durch Zwangsarbeit und massenhafte Internierungen von Angehörigen der Uiguren-Minderheit gekennzeichnet“. Die Bundesregierung übernehme deswegen keine Investitionsgarantien für bestimmte Projekte in China mehr. Dies betrifft Vorhaben in Xinjiang selbst oder Projekte mit Geschäftsbeziehungen dorthin. Die jetzt abgelehnten Anträge hatten laut Ministerium einen Bezug zu einer Betriebsstätte in Xinjiang beziehungsweise ließ er sich nicht ausschließen.
Ein VW -Sprecher bestätigte lediglich, dass der Konzern die Investitionsgarantien beantragt hat. „Wir haben bisher keine Antwort auf unsere Anträge seitens der Bundesregierung erhalten. Wir erwarten eine Entscheidung“, sagte er. Auch eine Ablehnung sei möglich. Aus Unternehmenskreisen verlautete, die Investitionsentscheidung wäre von einer Ablehnung nicht betroffen.
Investitionsgarantien der Bundesregierung dienen der Außenwirtschaftsförderung. Sie schützen Investitionen deutscher Unternehmen zum Beispiel in Schwellenländern wie China und greifen dann, wenn Firmen etwa enteignet werden oder ein Staat verbindliche Zusagen bricht. Im vergangenen Jahr beliefen sich neu übernommene Investitionsgarantien laut Wirtschaftsministerium auf 2,6 Milliarden Euro.
Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung wurden demnach 13 Anträge auf Übernahme oder Verlängerung von Investitionsgarantien in China gebilligt. Sie hätten keinen Bezug zu Xinjiang gehabt.
Die chinesische Führung steht wegen ihres Umgangs mit der Minderheit der Uiguren in der Region seit Jahren in der Kritik. Menschenrechtlern zufolge sind dort Hunderttausende Menschen in Umerziehungslager gesteckt worden. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte kürzlich, die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, aber es gebe auch bei Menschenrechten „sehr relevante Probleme“.
Die Staatsführung in Peking wirft Uiguren in Xinjiang Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Staatschef Xi Jinping sagte zuletzt zur Menschenrechtslage: „Länder brauchen keine gängelnden Lektoren.“ Unterschiedliche Wege einzelner Staaten müssten respektiert werden.
Xinjiang war auch Ziel einer Reise von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in den vergangenen Tagen. Direkte Kritik äußerte sie zum Abschluss nicht. Es habe sich bei ihrem Besuch nicht um eine „Untersuchung“ gehandelt, sagte Bachelet am Samstag. Sie habe die chinesische Regierung dazu aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, damit diese internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen./sey/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56175762-berlin-lehnt-investitionsgarantien-wegen-menschenrechten-in-china-ab-016.htm

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n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 30.5.2022
https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/04-26-Weber-EU-Ol-Embargo-zur-Not-auch-ohne-Ungarn–article23143824.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj sieht Russland ohne Zukunft – Lawrow äußert sich zu Putins Gesundheit *** Selenskyj: Russland hat seine Zukunft verloren – Selenskyj wirft Moskau weitgehende Zerstörung von Sjewjerodonezk vor – Lawrow: Donbass hat „Priorität“, Putin topfit – Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen – Gauck für Unterstützung der Ukraine mit Waffen – Eurovision-Sieger versteigern Trophäe zugunsten der Ukraine – Das bringt der Tag heute * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 30.5.2022, 6:58
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen Vernichtungskrieg vorgeworfen. Nach einem Frontbesuch sprach er von schweren Schäden in der Stadt Charkiw und berichtete von Zerstörungen im Donbass. Selenskyj hatte angekündigt, darüber auch per Zuschaltung bei einem am heutigen Montag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zu sprechen. Der Montag ist der 96. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.
*** Selenskyj: Russland hat seine Zukunft verloren
Nach einem unangekündigten Besuch in der umkämpften Region Charkiw im Osten des Landes zeigte sich Selenskyj erschüttert. „Schwarze, ausgebrannte, halb zerstörte Wohnhäuser blicken mit ihren Fenstern nach Osten und Norden – dorthin, von wo die russische Artillerie schoss“, sagte er in einer Videobotschaft. Russland habe nicht nur die Schlacht um Charkiw, sondern auch um Kiew und den Norden der Ukraine verloren. „Es hat seine eigene Zukunft und jede kulturelle Bindung zur freien Welt verloren. Sie sind alle verbrannt.“ Die Reise nach Charkiw war der erste bekannte Besuch Selenskyjs im Frontgebiet seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Bei dem Besuch habe er den örtlichen Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU entlassen, teilte Selenskyj mit: „Weil er seit den ersten Tagen des Krieges nicht für den Schutz der Stadt gearbeitet, sondern nur an sich gedacht hat.“ Der Fall sei der Justiz übergeben worden.
*** Selenskyj wirft Moskau weitgehende Zerstörung von Sjewjerodonezk vor
Selenskyj warf Russland auch die weitgehende Zerstörung der Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass vor. Die gesamte Infrastruktur sei vernichtet, sagte er in der Videobotschaft. „90 Prozent der Häuser sind beschädigt. Mehr als zwei Drittel des Wohnbestands der Stadt sind komplett zerstört.“ Ständig werde die Stadt angegriffen. Moskau wolle seine Fahne auf dem Verwaltungsgebäude von Sjewjerodonezk hissen, das am dortigen Boulevard der Völkerfreundschaft stehe, sagte Selenskyj. „Wie bitter dieser Name jetzt klingt.“ Seit Monaten ist Sjewjerodonezk Ziel von Angriffen. Die Stadt gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert.
*** Lawrow: Donbass hat „Priorität“ – Putin topfit
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Einnahme des Donbass unterdessen als „bedingungslose Priorität“. Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem russischen Außenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender TF1. Das Ministerium veröffentlichte die Antworten am Sonntag auf seiner Internetseite. Lawrow sprach in dem Interview erneut von einer angeblichen „Befreiung“ des Donbass vom „Kiewer Regime“. Er äußerte sich auch auf eine Frage zur Gesundheit Putins. Der Präsident erscheine täglich in der Öffentlichkeit, sagte der Außenminister. „Sie können ihn auf den Bildschirmen beobachten, seine Auftritte lesen und hören. Ich glaube nicht, dass vernünftige Leute in diesem Menschen Anzeichen einer Krankheit oder eines Unwohlseins sehen können.“
*** Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen
Bei Angriffen auf ukrainische Orte wurden den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kirilenko, machte Russland für drei Tote und vier Verletzte in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region im Osten des Landes verantwortlich. In Mykolajiw im Süden des Landes sprachen die Behörden von mindestens einem Toten bei einem Angriff auf ein Wohnviertel. Russland bestreitet, zivile Ziele anzugreifen. Die ukrainische Armee habe 14 russische Attacken im Donbass abgewehrt, teilte der Generalstab in Kiew mit. Dabei seien mehr als 60 russische Soldaten getötet sowie Panzer und Artillerie zerstört worden, hieß es. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
*** Gauck für Unterstützung der Ukraine mit Waffen
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck ist nach eigener Aussage der Meinung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Freiheitskampf gegen die russischen Angreifer wichtig sind. „Ohne die Waffen der Alliierten im Weltkrieg hätte es ein Europa unter Nazi-Herrschaft gegeben“, sagte Gauck im Interview der „Bild“-Zeitung. Die Ukraine müsse sagen dürfen, was sie brauche, um Russland entgegenzutreten. Dennoch müsse die Politik auch weiter mit Russlands Präsident Putin im Gespräch bleiben. „Verantwortliche Politik muss auch mit Diktatoren reden“, so Gauck. „Wir dürfen niemals auf Diplomatie verzichten.“
*** Eurovision-Sieger versteigern Trophäe zugunsten der Ukraine
Die ukrainischen Sieger des Eurovision Song Contest versteigerten nach eigenen Angaben ihre Trophäe des Wettbewerbs zugunsten der Armee ihres Heimatlandes. „Einen besonderen Dank an das Team Whitebit, das die Trophäe für 900.000 US-Dollar gekauft hat und jetzt rechtmäßiger Besitzer unserer Trophäe ist“, teilte die Band Kalush Orchestra am Sonntagabend mit. Whitebit ist ein ukrainisches Unternehmen, das eine Kryptobörse betreibt, also eine Online-Handelsplattform, auf der sich Kryptowährungen kaufen, verkaufen und tauschen lassen. Seit 2008 bekommen die Sieger eine gläserne Mikrofon-Trophäe überreicht. Kalush Orchestra hatte Mitte Mai mit dem Lied „Stefania“ den 66. ESC in Turin gewonnen.
*** Das bringt der Tag heute
* Der andauernde Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland droht am heutigen Montag den beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zu überschatten.
* In Berlin könnte weiter über das geplante Sondervermögen der Bundeswehr debattiert werden. Union und Koalition hatten sich am Sonntagabend auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geeinigt.
Quelle: ntv.de, mba/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-sieht-Russland-ohne-Zukunft-Lawrow-aeussert-sich-zu-Putins-Gesundheit-article23363664.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg
Munz zu Alltag in Moskau Wen der Kreml als „ausländischen Agenten“ einstuft
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wen-der-Kreml-als-auslaendischen-Agenten-einstuft-article23363060.html
Kaim ordnet Forderung ein Warum Selenskyj vom „Terrorstaat Russland“ spricht
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Warum-Selenskyj-vom-Terrorstaat-Russland-spricht-article23362756.html
Ferner
Geld für ukrainische Truppen Kalush versteigern ESC-Trophäe
https://www.n-tv.de/leute/Kalush-versteigern-ESC-Trophaee-article23363580.html
Russlands Kriegsziel Nummer eins Lawrow: Donbass hat „bedingungslose Priorität“
https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-Donbass-hat-bedingungslose-Prioritaet-article23363565.html
Scholz: „Stehen an eurer Seite“ Ukrainische Stars spielen vorm Brandenburger Tor
https://www.n-tv.de/panorama/Ukrainische-Stars-spielen-vorm-Brandenburger-Tor-article23363554.html

RUSSLAND – UKRAINE – Der 95. Kriegstag im Überblick: Russen im Donbass weiter auf dem Vormarsch – Charkiw nach Selenskyj-Besuch unter Beschuss *** Russische Truppen umzingeln Städte in Luhansk – Selenskyj dankt Soldaten in Charkiw bei Besuch – EU-Kommission legt Kompromiss zu Öl-Embargo vor – Botschafter geht nicht von Atomwaffen-Einsatz aus – Erdogan bekräftigt Nein zur Norderweiterung der NATO – Esken dämpft Erwartungen bei jährlichen Verteidigungsausgaben * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 29.5.2022, 21:25
In Luhansk bringt Russland die Ukraine stärker in Bedrängnis. Um die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk ziehen die Truppen des Kremls einen engeren Belagerungsring. Explosionen gibt es auch in Charkiw, kurz nachdem Präsident Selenskyj den Soldaten dort einen Besuch abstattet. Der 95. Kriegstag im Überblick.
*** Russische Truppen umzingeln Städte in Luhansk
Russland hat den militärischen Druck im Osten des Landes aufrechterhalten. Besonders umkämpft ist Sjewjerodonezk in Luhansk. Russisches Militär hat die ostukrainische Stadt fast komplett umstellt. „Der Feind hat neue Angriffsoperationen ausgeführt“, berichtete die ukrainische Armee aus dem Gebiet. Nach Angaben von Gouverneur Serhij Gajdaj dauerte der russische Angriff im Laufe des Tages weiter an, es gebe bereits Straßenkämpfe in der Stadt.
Sowohl in Sjewjerodonezk als auch in der durch einen Fluss getrennten Zwillingsstadt Lyssytschansk verschlechtere sich die Lage zusehends, warnte Gajdaj. „Die kommende Woche wird sehr schwer.“ In Lyssytschansk sei unter anderem ein russisches Geschoss in ein Wohnhaus eingeschlagen, berichtete der Gouverneur auf Telegram. „Ein Mädchen war sofort tot, vier Menschen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.“ Zuvor hatte es nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman erobert. Experten halten die russischen Angriffe aus verschiedenen Gründen inzwischen für schlagkräftiger als zu Beginn des Krieges.
*** Selenskyj dankt Soldaten in Charkiw bei Besuch
Die ostukrainische Stadt Charkiw ist kurz nach Bekanntwerden eines Frontbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschossen worden. Dabei sei ein Teil der zweitgrößten Stadt des Landes getroffen worden, sagte Charkiws Bürgermeister, Ihor Terechow, ukrainischen Medien zufolge. Weitere Details nannte er nicht. Es war der erste bekannte Besuch Selenskyjs im Frontgebiet im Osten des Landes seit Beginn der russischen Invasion. Selenskyj machte sich in Charkiw ein Bild von der Zerstörung durch den Krieg. Im offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen zeigten Selenskyj unter anderem dabei, wie er Soldaten auszeichnete. „Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine“, sagte Selenskyj.
*** EU-Kommission legt Kompromiss zu Öl-Embargo vor
Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland legte die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag vor. Der Entwurf sieht vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl wäre demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen. Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Laut EU floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland.
*** Botschafter geht nicht von Atomwaffen-Einsatz aus
Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem BBC-Interview. „Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun.“ Auch die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden.
*** Erdogan bekräftigt Nein zur Norderweiterung der NATO
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die NATO-Norderweiterung. „Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht ‚Ja‘ zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen“, sagt Erdogan der Zeitung „Hürriyet“ zufolge. Die Länder hätten nicht die erwartenden Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Erdogan wirft ihnen vor, „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Ankara verlangt außerdem die Auslieferung von angeblichen Terroristen aus beiden Ländern.
*** Esken dämpft Erwartungen bei jährlichen Verteidigungsausgaben
Unterdessen dämpfte SPD-Chefin Saskia Esken Erwartungen an eine exakte, jährliche Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels bei deutschen Verteidigungsausgaben. „Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen“, sagte Esken der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Als Grund nannte die SPD-Vorsitzende Schwankungen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Das Zwei-Prozent-Ziel besagt, dass jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden sollen. Dies hatten sich die NATO-Mitglieder versprochen. Quelle: ntv.de, lve/rts/AFP/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Russen-im-Donbass-weiter-auf-dem-Vormarsch-Charkiw-nach-Selenskyj-Besuch-unter-Beschuss-article23363502.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg
Kaim zu umkämpfter Ostukraine „Tempo westlicher Waffenlieferungen wird entscheiden“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Tempo-westlicher-Waffenlieferungen-wird-entscheiden-article23361721.html
Kaim ordnet Forderung ein Warum Selenskyj vom „Terrorstaat Russland“ spricht
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Warum-Selenskyj-vom-Terrorstaat-Russland-spricht-article23362756.html
Intratext-Links
https://www.n-tv.de/politik/Eroberung-letzter-Staedte-in-Luhansk-droht-article23363137.html
https://www.n-tv.de/politik/Explosionen-nach-Selenskyj-Besuch-in-Charkiw-article23363378.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-Kommission-will-Ol-Embargo-entschaerfen-article23363309.html
https://www.n-tv.de/politik/Russischer-Diplomat-rechnet-nicht-mit-Atomschlag-article23362933.html
Ferner
Kämpfen in fremder Uniform
https://www.n-tv.de/politik/Kaempfen-in-fremder-Uniform-article23357621.html
„Die Inflation wird nächstes Jahr deutlich fallen“
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Inflation-wird-naechstes-Jahr-deutlich-fallen-article23361447.html
Bericht: Polen liefert moderne Haubitzen
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Polen-liefert-moderne-Haubitzen-article23363258.html
Meldungen in anderen Medien
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56176152-roundup-2-ukrainischer-praesident-selenskyj-besucht-frontgebiet-charkiw-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56175948-gesamt-roundup-ukraine-bittet-um-staerkere-waffen-fuer-krieg-im-donbass-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56176089-ukraine-meldet-angriffe-auf-stadtzentrum-von-sjewjerodonezk-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56176054-tschechien-plant-weitere-ruestungslieferungen-an-ukraine-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56175885-ukrainischer-praesident-selenskyj-besucht-frontgebiet-charkiw-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56175236-selenskyj-verlangt-einstufung-russlands-als-terrorstaat-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – INTERNATIONAL/NATO u.a. – Erdogan beharrt auf Nein zu NATO-Norderweiterung – Ankara will Auslieferung angeblicher Terroristen – 29.5.2022, 14:06
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Erweiterung der NATO. „Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht ‚Ja‘ zu einem NATO-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen“, sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“ gestern.
Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, so Erdogan weiter. Die Länder hätten nicht die erwarteten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Erdogan äußerte sich auf seinem Rückflug aus Aserbaidschan vor türkischen Journalisten.
*** Ankara will Auslieferung angeblicher Terroristen
Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Die Türkei verlangt außerdem die Auslieferung von angeblichen Terroristen aus beiden Ländern. Um welche Personen es sich dabei handelt, ist unklar. Nach Angaben türkischer Medien steht auf der Auslieferungsliste auch der regierungskritische Verleger Ragip Zarakolu, der in Schweden lebe.
https://orf.at/stories/3268407/

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – ROUNDUP: EU-Kommission schlägt Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland vor – 29.5.2022, 19:59
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Behörde vom Sonntag vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden.
Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland, wobei Deutschland und Polen bereits klargestellt haben, dass sie unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden wollen.
Die EU-Kommission zeigte sich am Sonntagabend nach ersten Beratungen optimistisch, dass ihr neuer Vorschlag Chancen auf eine Zustimmung durch alle 27 Mitgliedstaaten hat. Er soll nun auch bei dem an diesem Montag beginnenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs präsentiert werden. Eine Einigung sei in der kommenden Woche zu erwarten, hieß es am Sonntag aus Kommissionskreisen.
Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt war, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Sonderregeln bekommt.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Frühere Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bislang nicht überzeugen.
Der jüngste Kompromissvorschlag sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch kein Transportverbot für Öl mehr vor. Griechenland, Zypern und Malta hatten argumentiert, dass entsprechende Regelungen die Existenz von Reedereien bedrohten./aha/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56176153-roundup-eu-kommission-schlaegt-kompromiss-zu-oel-embargo-gegen-russland-vor-016.htm

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Zahl registrierter Ukraine-Flüchtlinge steigt auf über 352.000 – 29.5.2022
Berlin – Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainischen Flüchtlinge sind in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Bild am Sonntag“.
Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge wird aber höher geschätzt, da zunächst jeder Ukrainer mit seinem Pass visafrei einreisen konnte und keine Registrierungspflicht bestand. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben sich Stand Freitag 44.000 Ukrainer bei den Jobcentern als arbeitsuchend gemeldet. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56174988-zahl-registrierter-ukraine-fluechtlinge-steigt-auf-ueber-352-000-003.htm

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SERBIEN – INFRASTRUKTUR – Serbien bekommt weiter günstig Erdgas aus Russland – Gasliefervertrag mit Russland läuft Dezember 2022 aus, neuer Vertrag sieht weiter Niedrigpreis vor – Serbien ist in hohem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig – Serbien in der Klemme: Ablehnung der EU-Sanktionen, aber Verhandlungen über EU-Beitritt – Serbien unter zunehmendem Druck von EU und USA – 29.5.2022
BELGRAD/MOSKAU (dpa-AFX) – Serbien bekommt weiter Erdgas zum günstigen Tarif aus Russland. Das vereinbarten Präsident Aleksandar Vucic und sein russischer Kollege Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat. Nach Angaben des Kremls sollen die Lieferungen kontinuierlich weitergehen. Vucic erklärte darüber hinaus, man habe sich darauf geeinigt, dass die Laufzeit des neuen Vertrages drei Jahre und nicht wie bisher ein paar Monate betragen solle.
Serbien ist in hohem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig. Am Dienstag läuft der seit Anfang Dezember 2021 geltende russisch-serbische Liefervertrag ab, der bisher Serbien nach Belarus europaweit den zweitniedrigsten Gaspreis gewährt.
Auch im neuen Vertrags werde der Preis „äußerst günstig“ sein, sagte Vucic serbischen Medien zufolge. In wenigen Tagen werde es einen neuen Vertrag mit dem russischen Konzern Gazprom geben.
Vucic ist der putinfreundlichste Staatenlenker im Westbalkan. Doch steckt er in einem Zwiespalt zwischen Russland und dem Westen. Zwar verhandelt Serbien über einen EU-Beitritt, jedoch weigert sich die Regierung, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Serbien hat lediglich für eine UN-Resolution gestimmt, in der Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt wird – in der aber keine Sanktionen vorgesehen sind. In den vergangenen Wochen hat sich der Druck der USA und der EU auf Serbien verstärkt, die Russlandpolitik zu ändern.
Mit Blick auf den Druck des Westens sagte Vucic, es sei „nicht leicht zu sagen, wie lange Serbien in der Lage sein wird, eine unabhängige, souveräne Politik zu verfolgen“. Er habe im Gespräch mit Putin auch Serbiens Wunsch nach einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine übermittelt./bal/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56175797-serbien-bekommt-weiter-guenstig-erdgas-aus-russland-016.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Größter Gasspeicher soll ab Juni ‚mit großem Schwung‘ befüllt werden – Gasspeicher müssen gemäß gesetzlicher Vorgaben zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein, aktuell sind sie zu 47,5 Prozent befüllt – 29.5.2022
KÖLN (dpa-AFX) – Angesichts einer drohenden Gaskrise im Konflikt mit Russland soll der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden schneller befüllt werden. Wenn man dort ab Anfang Juni „mit großer Energie und großem Schwung“ einspeichere, könne man die Füllvorgaben des Gasspeichergesetzes einhalten, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Bisher verlaufe die Befüllung zu langsam.
Der Speicher, der auf halbem Weg zwischen Osnabrück und Bremen liegt, war bisher in der Hand des russischen Staatskonzerns Gazprom. Dessen Deutschlandtochter ist inzwischen unter Kontrolle der Netzagentur. Müller sagte, bei der näheren Beschäftigung mit der Treuhänderschaft habe man gemerkt, dass das Eigentum der Speicher und die Rechte am Einspeichern nicht zwingend das Gleiche seien. „Das mussten wir erst klären. Das konnten wir aber inzwischen klären.“
Zudem brauche man eine starke Zwischenfinanzierung, weil man Gas heute zu hohen Preisen einkaufen müsse, um es im Herbst und Winter weiterverkaufen zu können, sagte der Behördenpräsident. Für diese Zwischenfinanzierung sei eine Lösung avisiert worden.
Deutschland versucht gerade, die Gasspeicher vor dem Winter schnell zu füllen, um notfalls einen russischen Lieferstopp ausgleichen zu können. Russland hat zwar auch nach dem Angriff auf die Ukraine betont, ein verlässlicher Lieferant zu sein. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass Gazprom im Streit über Zahlungsmodalitäten den Hahn zudrehen könnte. Ein Gasembargo gegen Russland lehnen Bundesregierung und Wirtschaftsverbände ab, weil sie für diesen Fall eine Wirtschaftskrise in Deutschland befürchten.
Nach neuen gesetzlichen Vorgaben müssen die Gasspeicher bis zum 1. November zum Beginn der Heizsaison zu 90 Prozent gefüllt sein. Am Freitag waren es der Netzagentur zufolge 47,5 Prozent. Der Gasspeicher in Rehden ist dagegen fast leer.
Bei einer Notlage im Winter hofft die Bundesregierung zudem, bereits Terminals in Betrieb zu haben, mit denen Flüssiggas von Tankschiffen in normales Gas umgewandelt werden kann. „Stand heute sieht es so aus, dass uns das noch in diesem Jahr in Wilhelmshaven gelingen wird und wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres voraussichtlich in Brunsbüttel“, sagte Müller./sey/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56175974-groesster-gasspeicher-soll-ab-juni-mit-grossem-schwung-befuellt-werden-016.htm

DEUTSCHLAND – Studie: Lebensmittelpreise dürften 2022 um über 10 Prozent steigen – „Das Schlimmste kommt auf die Haushalte also erst noch zu“ – Lebensmittelproduzenten haben seit Anfang 2021 Preise um 17 Prozent im Schnitt angehoben – Stärkste Preisaufschläge bei Ölen, Fetten, Mehl, Nudeln, aber Lebensmitteleinzelhandel mit Preissteigerungen um 6 Prozent – Anpassungsbedarf vorhanden – 29.5.2022
HAMBURG (dpa-AFX) – Die Menschen in Deutschland müssen für Lebensmittel in den kommenden Monaten wahrscheinlich noch einmal deutlich mehr bezahlen. „In Deutschland dürften die Preise im Lebensmitteleinzelhandel 2022 um mehr als 10 Prozent anziehen“, fasst der Handelsexperte Aurélien Duthoit vom Kreditversicherer Allianz Trade das Ergebnis einer Studie zusammen. Umgerechnet entspreche das durchschnittlich 250 Euro Mehrkosten im Jahr pro Kopf.
Trotz der jüngsten Steigerungen seien die Preise im Lebensmitteleinzelhandel weit davon entfernt, den tatsächlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln in den vergangenen 18 Monaten widerzuspiegeln. „Das Schlimmste kommt auf die Haushalte also erst noch zu“, warnt Duthoit.
Die Hersteller von Lebensmitteln und Getränken haben ihre Preise in Deutschland der Studie zufolge seit Anfang 2021 um durchschnittlich 16,6 Prozent angehoben. Am stärksten waren die Aufschläge bei Produkten des täglichen Bedarfs, darunter Öle und Fette (53 Prozent), MEHL (28 Prozent) und Nudeln (19 Prozent) – vor allem getrieben durch die russische Invasion in der Ukraine.
Im Gegensatz seien die Preise im Lebensmitteleinzelhandel um vergleichsweise bescheidene 6 Prozent angestiegen, heißt es in der Studie. Dabei entfielen im Lebensmitteleinzelhandel 75 Prozent der Gesamtkosten auf den Einkauf. Hier bestehe also noch Nachholbedarf. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich Einzelhandelspreise im Großen und Ganzen an die Erzeugerpreise anpassen, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung“, sagt Duthoit.
Die Teuerungsrate insgesamt klettert in Deutschland bereits auf immer neue Höhen. Im April stiegen die Verbraucherpreise um 7,4 Prozent im Jahresvergleich und damit so schnell wie seit Anfang der 80er Jahre nicht mehr – unter anderem getrieben von Lebensmitteln. Wenn das Statistische Bundesamt am Montag (14.00 Uhr) die ersten Mai-Daten veröffentlicht, rechnen Experten mit einer Beschleunigung auf 7,6 Prozent.
Die Inflation und der nach der Pandemie verzeichnete Absatzrückgang bei Lebensmitteln in den Geschäften setzten die Rentabilität im Lebensmitteleinzelhandel unter Druck, sagt Duthoit. „Insofern dürften die Preissteigerungen zeitnah und in hohem Maße auf die Verbraucherpreise durchschlagen.“
Tatsächlich gaben bei einer Umfrage des Ifo-Institus neun von zehn Unternehmen im Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln an, weitere Preiserhöhungen zu planen. Hauptursache für die steigenden Preise seien höhere Kosten von Energie, Rohstoffen, sonstigen Vorprodukten und Handelswaren, hieß es vom Ifo.
Auch aus der Landwirtschaft kamen zuletzt alles andere als beruhigende Signale für Verbraucher. Der Deutsche Bauernverband warnte kürzlich, die angespannte Lage auf den Agrarmärkten infolge des Ukrainekrieges werde wohl monatelang anhalten. Es sei davon auszugehen, dass die kritische Versorgungssituation bis weit ins kommende Jahr und über die Ernte 2023 hinausreichen werde, sagte der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerlin. Daher werde es auch zu weiteren Preiserhöhungen für die Verbraucher kommen.
Ein Beispiel: Milchprodukte. Sie könnten nach Angaben des zuständigen Branchenverbands bald deutlich teurer werden. „Bei Milchprodukten mit längeren Kontraktlaufzeiten sind die Preissteigerungen im Laden teils noch nicht wirklich angekommen. Das wird erst in den kommenden Wochen und Monaten geschehen“, sagte Björn Börgermann, Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes, kürzlich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Steigerungsraten von 20 Prozent könnten möglich sein.
Dass Verbraucher jetzt schon weniger Geld im Portemonnaie haben, bekommen etwa Spargelbauern zu spüren. Spargel sei ein „verzichtbares Gemüse“, das viele Menschen mit höheren Preisen in Verbindung brächten, sagt Claudio Gläßer von der Agrarmarkt-Informations-Gesellschaft. Die Folge: Obwohl Spargel so günstig wie lange nicht mehr ist, wird in dieser Saison deutlich weniger als vor einem Jahr gekauft.
Die großen Handelsketten versuchen unterdessen, den Preisanstieg bei Lebensmitteln insgesamt zumindest zu dämpfen. Edeka-Chef Markus Mosa hat wiederholt an die großen Markenhersteller appelliert, den Bogen bei den Preiserhöhungen nicht zu überspannen. Steigende Verbraucherpreise dürften nicht als Alibi der Konzerne dienen, Renditen mit überhöhten Forderungen zu maximieren. Daher werde Edeka in Verhandlungen mit den Herstellern vermeidbare Preiserhöhungen abwenden. Unvermeidbare Preiserhöhungen dürften nicht allein den Verbrauchern aufgebürdet, sondern müssten in der gesamten Wertschöpfungskette verteilt werden. Ähnlich äußerte sich Rewe-Chef Lionel Souque./rea/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56175764-studie-lebensmittelpreise-duerften-2022-um-ueber-10-prozent-steigen-016.htm

DEUTSCHLAND – Deutsche Industrie hält Exportwachstum von 2,5 Prozent für möglich – 29.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Trotz des Ukraine-Krieges hält die deutsche Industrie in diesem Jahr ein Exportwachstum von 2,5 Prozent für möglich. Allerdings gebe es dafür zwei Voraussetzungen, sagte der Präsident des Branchenverbandes BDI, Siegfried Russwurm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Die Lieferkettenprobleme müssten in der zweiten Jahreshälfte deutlich abnehmen. „Und es gibt kein Gasembargo. Das würde unser Wachstum abwürgen und die Wirtschaft in die Rezession schicken.“ Das Wachstum werde bereits durch den Krieg, gestörte Lieferketten und teure Rohstoffe geschwächt.
Kurz vor Eröffnung der internationalen Industrieschau Hannover-Messe am Sonntagabend zeigte sich Russwurm insgesamt optimistisch. „Ich blicke einigermaßen zuversichtlich in die Zukunft, obwohl ich weiß, dass dieser Krieg nicht nur eine menschliche Tragödie ist, sondern auch unsere Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen stellt.“ Im Ideenaustausch vieler Menschen auf einer Messe liege eine große Kraft. „Ganz ehrlich: Ich freue mich darauf wie Bolle.“/sey/DP/he © 2022 dpa-AFX
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DEUTSCHLAND – Spargel- und Erdbeerbauern leiden unter Kaufzurückhaltung – Spargel in Konkurrenz mit kostenintensiven Tank- und Reisewünschen – Konkurrenz durch ausländischen grünen Spargel – Kaufzurückhaltung senkt Spargelanbauflächen schon jetzt und künftig – Mindestlohnanhebung verschärft Konkurrenzsituation: Spanien und Italien billiger – Landwirte geben auf: geringe deutsche Selbstversorgungsrate für Gemüse (36 Prozent) und Obst (19 Prozent) wird weiter sinken – 29.5.2022
SANDHATTEN (dpa-AFX) – Spargelbauern in Deutschland spüren in dieser Saison eine deutlich gesunkene Nachfrage nach dem Edelgemüse. Die Kunden kauften im Lebensmitteleinzelhandel vor allem Grundnahrungsmittel und No-Name-Produkte, sagte Fred Eickhorst, Vorstandssprecher der Vereinigung der Spargel- und Beerenanbauer in Niedersachsen, in Sandhatten (Landkreis Oldenburg). „Davon sind wir mit Spargel und Erdbeeren auch stark betroffen.“
In dieser Saison sei eine deutlich geringere Einkaufsmenge registriert worden, bestätigte Claudio Gläßer von der Agrarmarkt-Informations-Gesellschaft (AMI) in Bonn. Das belegten Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) aus dem April. Spargel sei ein „verzichtbares Gemüse“, das viele Menschen mit höheren Preisen in Verbindung brächten: „Es schauen doch viele Leute darauf, für was sie das Geld ausgeben und was nach dem Tanken noch übrig ist, was man zurücklegen muss für kommende höhere Rechnungen.“ Und die Menschen, die nicht so stark auf den Preis achten müssten, würden ihr Geld derzeit lieber für Reisen ausgeben – hier gebe es offenbar einen großen Nachholbedarf nach zwei Jahren coronabedingter Enthaltsamkeit.
Dabei sind die Spargelpreise derzeit so niedrig wie lange nicht mehr. In der vergangenen Woche habe der Durchschnittspreis für weißen Spargel aus deutschem Anbau bei 7,06 Euro pro Kilo gelegen, sagte Gläßer – 12 Prozent unter dem Durchschnittspreis der entsprechenden Vorjahreswoche. „Der Spargel und auch die Erdbeeren waren noch nie so billig zu diesem Zeitpunkt, auch nicht vor Corona“, sagte Eickhorst.
Besonders schmerzhaft für die heimischen Produzenten ist die Konkurrenz ausländischen grünen Spargels. Eine Discountmarktkette habe das Kilo grünen Spargels jüngst für 2,96 Euro pro Kilo verkauft, sagte Gläßer. „Das tut dann dem deutschen regionalen Erzeuger schon weh, das im Markt sehen zu müssen.“ Mit solchen Preisen könne kein deutscher Betrieb konkurrieren.
Die Kaufzurückhaltung werde Auswirkungen haben, sagte Eickhorst. Schon jetzt seien viele Flächen aus der Produktion genommen worden, und das mitten in der Saison. Die Anbaufläche werde weiter sinken, einige kleinere Spargelbetriebe seien schon aus dem Geschäft ausgeschieden – vor allem diejenigen, die ausschließlich den Großhandel beliefert hatten. Diese hätten schon während der beiden vergangenen Corona-Jahre praktisch kein Geschäft mehr gehabt, sagte Eickhorst.
Mit der Einführung des Mindestlohnes von 12 Euro zum 1. Oktober werde sich die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirte im Vergleich mit der Konkurrenz aus Italien oder Spanien noch weiter verschlechtern, sagte Eickhorst. Es sei absehbar, dass weitere Landwirte aufgeben werden. Die Selbstversorgungsquote in Deutschland bei Obst mit 19 Prozent und bei Gemüse mit 35 Prozent sei schon jetzt nicht hoch und werde damit noch weiter zurückgehen: „Der Verbraucher hat es mit seinem Einkaufsverhalten an der Verkaufstheke in der Hand, ob es weiter regionale Produkte aus Deutschland gibt, auch wenn diese teurer sind als aus dem Ausland.“/eks/DP/he © 2022 dpa-AFX
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DEUTSCHLAND – Update von Verifone soll Kartenzahlungen in Einzelhandel wieder ermöglichen – Flächendeckender Neustart nicht möglich: manueller Eingriff vor Ort nötig – Software-Fehlfunktion als Ursache: Störung beruht nicht auf abgelaufenem Zertifikat oder einer Sicherheitslücke – 29.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Die Probleme mit Kartenzahlungen in vielen deutschen Supermärkten könnten sich noch Tage hinziehen. Zwar gebe es inzwischen ein Update für das betroffene Zahlungsgerät des US-Herstellers Verifone , teilte der Frankfurter Dienstleister Payone am Wochenende mit. Die Version sei aber nicht stabil genug, um sie flächendeckend einzusetzen.
Seit Dienstag können viele Tausende Kunden bei deutschen Einzelhändlern nicht mehr mit Giro- oder Kreditkarte zahlen. Betroffen sind unter anderem Filialen von Aldi Nord, Edeka und der Edeka-Tochter Netto. Hintergrund ist eine Störung im weit verbreiteten Verifone-Gerät H5000. Es wird unter anderem von Payone und dem Konkurrenten Concardis eingesetzt. Die Dienstleister stellen die Geräte bereit und wickeln die Zahlungen ab. Die Terminals selbst und die Software dafür kommen von Verifone.
Zur Wiederinbetriebnahme der Geräte sei ein manueller Eingriff vor Ort entweder durch den Einzelhändler oder durch einen Techniker nötig, teilte Payone mit und berief sich dabei auf Verifone. Man habe bereits alle verfügbaren Ressourcen für das Update zusammengezogen. „Dennoch gehen wir davon aus, dass dieser Vorgang nicht ad hoc in der Fläche ausgeführt werden kann, sondern vermutlich einige Tage in Anspruch nehmen wird“, erklärte eine Payone-Sprecherin. Unabhängig davon würden Alternativen erarbeitet, damit Karten schnellstmöglich wieder akzeptiert werden könnten.
Verifone teilte mit, ein Update entwickelt zu haben. Man arbeite mit Hochdruck mit Kunden und Partnern an der Bereitstellung dieser Lösung für die betroffenen Terminals. „Wir möchten betonen, dass das Problem nicht mit dem Ablauf eines Zertifikats oder einer Sicherheitslücke zusammenhängt und keine Sicherheitsbedrohung darstellt“, hieß es in einer Mitteilung. Vielmehr handele es sich um eine Software-Fehlfunktion. Zuvor hatte es die Vermutung gegeben, dass die Probleme auf ein abgelaufenes Zertifikat zurückgehen könnten, das die Identität eines Rechners oder eines anderen elektronischen Geräts bestätigt.
Die Störung sorgt seit Tagen für Ärger im Einzelhandel. Viele Kunden können ihre Einkäufe nur mit Bargeld bezahlen. Funktioniert die Girokarte (früher EC-Karte) nicht, ist auch das Abheben von Bargeld an der Supermarktkasse nicht mehr möglich.
Welche Funktionen genau gestört sind, ist unterschiedlich: So sind bei manchen Terminals nur Girokartenzahlungen nicht möglich. Andere Terminals sind gar nicht mehr nutzbar. Auch kommen Einzelhändler bei der Lösung offenbar unterschiedlich schnell voran. So sagte eine Netto-Sprecherin: „Wir haben das Problem in unseren Filialen weitestgehend gelöst.“
Bargeldlose Zahlungen haben in Deutschland durch die Pandemie einen Schub bekommen. Der Umsatzanteil der Kartenzahlungen im stationären Handel stieg von 50,5 Prozent 2019 auf 58,8 Prozent im vergangenen Jahr, wie eine Anfang Mai veröffentlichte Untersuchung des Kölner Handelsforschungsinstitutes EHI ergab.
Auch kontaktlose Zahlungen, bei denen Karten oder Smartphones vor das Terminal gehalten werden, sind durch die Pandemie zum Alltag geworden. Bei kleineren Beträgen ist oft auch keine Eingabe der Geheimzahl erforderlich, so dass Kunden das Zahlungsterminal nicht berühren müssen./sey/DP/he © 2022 dpa-AFX
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DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Heil will Klimageld unter 4000 Euro Einkommen – Kritik aus der Ampel *** Soziales Klimageld – Ampel unterschiedlicher Meinung – Auszahl-Mechanismus auch für Unterstützung in Krisen – Lob und Kritik für Heils Vorschlag – Bis zu 50 Euro mehr Grundsicherung – Schätzung der Kosten – 29.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesbürgerinnen und -bürger mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat sollen nach dem Willen von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) künftig ein „sozialen Klimageld“ erhalten. Die Auszahlung soll möglichst ab 2023 einmal pro Jahr erfolgen und steigende Energiepreise ausgleichen, wie Heil in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) ankündigte. Zudem plant Heil höhere Regelsätze für Menschen mit Grundsicherung. Bis zu 50 Euro mehr im Monat könne es für sie im Zuge des auch ab Anfang kommenden Jahres geplanten Bürgergelds geben.
Die Grünen, die Gewerkschaft Verdi und der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßten die Pläne. Die FDP reagierte skeptisch bis ablehnend. CDU/CSU lehnen die Vorschläge rundheraus ab.
*** Soziales Klimageld
Heil sagte, für alle Gering- und Mittelverdiener sei eine Antwort auf die Preissteigerungen über die aktuellen Entlastungspakete hinaus nötig – etwa für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP „angesichts höherer CO2-Preiskomponenten“ ein Klimageld als „sozialen Kompensationsmechanismus“ angekündigt. Solche Auszahlungen sollen finanzielle Belastungen durch höhere Preise für das Klimagas CO2 im Zuge der Energiewende ausgleichen.
„Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten“, sagte Heil. Vielverdiener sollten nichts, Bedürftige am meisten bekommen. „Es soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen.“ Staffelung und Umfang sei noch offen.
Die Federführung liege zwar eher bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Aber er wolle das Klimageld aus seiner Verantwortung als Sozialminister einbringen. Der Vorstoß sei auch eine Reaktion auf die zurückliegenden Wahlniederlagen der SPD in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf SPD-Kreise.
*** Ampel unterschiedlicher Meinung
FDP-Chef Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Heils Vorstoß zeige, die SPD habe die Umverteilungspolitik nicht verlernt. „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt.“ Viel näher als neue Töpfe lägen eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer.
FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel wandte sich in der „Bild am Sonntag“ gegen eine Einkommensgrenze beim Klimageld: Zwar müssten die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Klimadividende oder Klimageld dauerhaft zurückgegeben werden. „Das sollten wir aber möglichst unbürokratisch tun, etwa mit einer Pro-Kopf-Prämie.“ Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte Heils Vorschläge in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Koalition werde über die Ausgestaltung beraten.
*** Auszahl-Mechanismus auch für Unterstützung in Krisen
Die Fraktionen von Grünen und SPD wiesen darauf hin, dass die Ampelpartner bereits im Koalitionsausschuss vom 23. März die Entwicklung eines Auszahlverfahrens für das Klimageld vereinbart hätten. Tatsächlich beschloss die Ampel damals die Erstellung eines unbürokratischen Wegs für Direktzahlungen „möglichst noch in diesem Jahr“ über die Steuer-ID. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte deshalb der dpa an die Adresse Lindners: „Statt nur zu lamentieren, was angeblich alles nicht geht, sollte er sich jetzt an die Arbeit machen.“
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der dpa: „Das Klimageld ist ein zentrales Instrument, um Klimaschutz sozial zu machen, indem die Einnahmen des CO2-Preises direkt wieder an die Menschen ausgezahlt werden.“ Zudem könne so ein Mechanismus dann auch genutzt werden, um Menschen zusätzlich in Krisensituationen unkompliziert Geld zur Entlastung zukommen zu lassen.
*** Lob und Kritik für Heils Vorschlag
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, wandte sich in den Sendern RTL/ntv dagegen, das ohnehin geplante Klimageld als eine Reaktion auf die hohe Inflation zu „verkaufen“. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte Heils Vorschlag beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einen „super Ansatz“. Verdi-Chef Frank Werneke begrüßte den Vorstoß – doch müssten sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung komplett zurückgegeben werden.
Heftige Kritik kam von der Union. „Zwar ist Entlastung richtig, doch haben wir inzwischen einen wahren Flickenteppich an Maßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, der dpa. „Wer blickt da noch durch?“ Das Klimageld sei zudem zu bürokratisch.
*** Bis zu 50 Euro mehr Grundsicherung
Heil schlug ferner höhere Sätze in der Grundsicherung im Zuge der geplanten Reform des heutigen Hartz-IV-Systems vor. „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen.“ Das bedeutet, dass bei der Berechnung von mehr Bedarf ausgegangen würde. „Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.“
FDP-Sozialexperte Pascal Kober sagte dazu der dpa: „Statt Regelsatzdiskussionen müssen die Zuverdienstmöglichkeiten für Grundsicherungsempfänger gerechter ausgestaltet werden.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte in der „Bild am Sonntag“ vor „falschen Anreizen“. Für die Grünen geht der Grundsicherungsvorstoß „in die richtige Richtung“, wie Audretsch deutlich machte.
*** Schätzung der Kosten
Die Höhe eines „sozialen Klimagelds“ ist laut Heil noch offen, ebenso wie Höhe und genaue Kosten dafür sowie für ein höheres Bürgergeld. „Wir reden schon von zweistelligen Milliardenbeträgen“, so Heil. Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen des CO2-Preises, das Bürgergeld aus Steuern. Unabhängig davon ist die bereits beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro./bw/DP/he © 2022 dpa-AFX
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ÖSTERREICH – STATISTIK – OeNB: alle wichtigen Indikatoren im Überblick – fortlaufend
https://www.oenb.at/Statistik.html

ÖSTERREICH – WIFO-Chef Felbermayr in der Pressestunde: Warnung vor „Chaos“ bei Gaszuteilung – „Hauen und Stechen“ um Restgasmengen vorhersehbar: Festlegung der Verteilung demokratisch kaum möglich – Inflation: Lage „absolut“ ernst – „Heilige Kuh“ Erbschaftssteuer: WIFO fordert Spar- und Notfallpläne – Aus für kalte Progression gefordert – Wettbewerb um Arbeitskräfte „schon längst“ da – Forderungen von SPÖ und FPÖ – 29.5.2022
Seit Längerem beschwert sich die Wirtschaft über mangelnde Infos, wie Gas im Falle eines Lieferstopps aus Russland sinnvoll verteilt wird. Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) würde sich dafür „brennend“ interessieren, sagte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, zudem sei jetzt Zeit, entsprechende Pläne zu erstellen – sonst drohe im Herbst Chaos. Jede Krise berge aber auch Chancen, etwa in Sachen kalte Progression und der Anpassung von Sozialleistungen an die Teuerung.
Die Regierung müsse sich zügig vor dem Herbst überlegen, wie genau Gas im Ernstfall zugeteilt wird, so Felbermayr in der ORF-„Pressestunde“. Auch das WIFO wisse nicht wirklich Bescheid über Details, „wir könnten besser informiert sein“. Aus seiner Sicht sollen prioritäre Sektoren – zuerst und ohne Einschränkungen Haushalte, aber etwa auch der Stromsektor und die Lebensmittelproduktion – festgelegt werden. Innerhalb dieser Sektoren müsse dann weiter festgelegt werden, wie dort verteilt wird. Hier könnte etwa mit Auktionen vorgegangen werden, schlug Felbermayr vor.
*** „Hauen und Stechen“ um Restgasmengen vorhersehbar: Festlegung der Verteilung demokratisch kaum möglich
„Wenn man glaubt, in der Hitze des Gefechtes die Verteilung demokratisch festzulegen, dann wird man sich wundern“, sagte Felbermayr. Man könne sich keine Verschwendung erlauben und sollte etwa auf die maximale Wertschöpfung achten. Wenn man das nicht rechtzeitig vorbereite, werde es ein „Hauen und Stechen“ um die Restgasmengen geben. „Wer soll denn dann abgedreht werden in welcher Branche?“ Es dürfe auch keine Rasenmähermethode angewendet werden, ein drohendes Chaos wäre für die heimische Volkswirtschaft schädlich, mahnte er mehrmals Vorbereitungen „jetzt“ ein.
Gefragt nach dem EU-Gipfel am Montag, bei dem über neue Sanktionen gegen Moskau und ein mögliches Ölembargo verhandelt wird, sagte Felbermayr, ein solcher Stopp würde ebenfalls einen Dämpfer bringen – zum Teil indirekt. Denn der Diesel für Österreich komme aus Deutschland, das viel stärker abhängig sei, für Österreich sei die Frage, ob das Öl aus Kasachstan noch weiter fließen könne. Es brauche aber Lenkungseffekte, um die Märkte von russischer Energie wegzubringen. Eine Möglichkeit seien Zölle, diese würden auch gegen russische Dumpingpreise helfen, wenn auch nur für Neugeschäfte.
*** Inflation: Lage „absolut“ ernst
Das WIFO erhöhte für heuer die Inflationsprognose von 5,8 auf 6,5 Prozent – die Lage sei „absolut“ ernst, so Felbermayr danach gefragt. Die heimische Volkswirtschaft sei gar nicht auf derartige hohe Inflationsraten eingestellt. Aufgrund der hohen Inflation müsse nun „dringend“ darüber nachgedacht werden, Sozialleistungen anzupassen, auch unterjährig, sonst sei das System „nicht haltbar“. Überhaupt sprach sich der WIFO-Chef dafür aus, Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Mindestsicherung und Pflegegeld zu indexieren und automatisch an die Inflation anzupassen.
Ein dauerhafter Ausgleich sei ihm lieber, wenn das politisch nicht möglich sei, dann zumindest für die Dauer der Krise. Man werde nicht so schnell wieder zu niedrigen Inflationsraten zurückkehren. Mitbedacht müsse ein adäquater Preisindex werden, denn Menschen an der Armutsgrenze würden anders konsumieren als jene mit genug Geld. Eine Senkung der Mehrwertsteuer sehe das WIFO skeptisch, so der Ökonom, denn das wäre teuer und würde die Inflation nur verschieben – irgendwann müsse man die Steuer ja wieder anheben. Besser wären höhere Transfers und eine Aufdoppelung der bestehenden Pakete.
*** „Heilige Kuh“ Erbschaftssteuer: WIFO fordert Spar- und Notfallpläne
Eine mögliche Gegenfinanzierung könne eine Erbschaftssteuer sein, die in Österreich als „heilige Kuh“ behandelt werde – aber auch hier müsse man schauen, dass es nicht zu Härten kommt und der Aufbau von Vermögen ausgebremst wird. Gegen eine Vermögenssteuer sprach sich Felbermayr dezidiert aus, auch wenn er sich dazu bekannte, dass man an „Tabus“ herangehen müsse. Man müsse sich ansehen, wie ein „vernünftiges Steuersystem“ aussieht und wie der Faktor Arbeit entlastet werden kann, und zwar für beide Seiten: Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung werde derzeit ohnehin vorbereitet.
In den Lohnnebenkosten seien viele Dinge enthalten, etwa die Familienförderung oder die Wohnbauförderung. „Ganz klar“ brauche es dafür eine Gegenfinanzierung, man müsse zwischen den Übeln wählen, aber der Staat müsse finanziert werden, und eine Absenkung sei besser, als wenn man „nix angreift“. Steuern seien immer eine Belastung, aber auch Mittel zur Lenkung.
*** Aus für kalte Progression gefordert
Einmal mehr forderte Felbermayr ein Aus oder eine Senkung der kalten Progression. So könne der Finanzminister dabei helfen, dass die wohl schwierigen Tarifverhandlungen im Herbst leichter werden. Denn die Inflation sei nicht hausgemacht, durch die hohen Energiekosten würden Milliarden an Kaufkraft ins Ausland abfließen. Es wäre logisch, wenn die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen nicht sofort wieder von der Steuer aufgefressen würden. Er verwies auf das deutsche Modell, wo alle zwei Jahre evaluiert und dann wieder verteilt wird – damit hätte die Politik auch noch Gestaltungsmöglichkeiten.
Gefragt wurde der WIFO-Chef auch nach der „Schieflage“ auf dem Arbeitsmarkt, wo einige Branchen derzeit händeringend nach Arbeitskräften suchen würden. Er verwies auf eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit, auch bei den Langzeitarbeitslosen und Menschen über 55 und 60 Jahren. Er glaube, dass einige hunderttausend Arbeitskräfte schnell „aktivierbar“ wären, etwa durch ein Recht auf Kinderbetreuung. Der WIFO-Chef plädierte aber auch für mehr Investitionen in die Gesundheit und damit die Erhaltung der Arbeitskraft von Älteren.
*** Wettbewerb um Arbeitskräfte „schon längst“ da
Dann wäre auch eine weitere Flexibilisierung des Pensionsantrittsalters möglich, bei entsprechender Attraktivierung der Arbeit. In einigen Bereichen nehme die Überzahlung (über den Kollektivvertrag) schon zu, auch Arbeitszeitflexibilisierung und Homeoffice gehörten dazu. Die Arbeitgeber seien darüber vielleicht weniger erfreut, aber der Wettbewerb um Arbeitskräfte sei „schon längst“ da. Am Ende müssten Arbeitgeber ohne Arbeitnehmer ja auch zusperren.
Es gebe aber auch ein demografisches Problem, derzeit gingen starke Kohorten in Pension und kleinere würden nachwachsen, es gebe mehr Bedarf in personalintensiven Bereichen, und in wenigen Jahren werde auch die Mobilisierung nicht ausreichen – dann müsse man auch über Zuwanderung reden, so Felbermayr. Die laufende Debatte über eine leichtere Erreichung der Staatsbürgerschaft sei mehr ein demokratiepolitisches Thema, insgesamt stelle sich aber schon die Frage, „wie sieht die Willkommenskultur in Österreich aus“. Man müsse den Standort Österreich attraktiv machen.
Krisen würden aber immer Chance bergen, so Felbermayr weiter. Der Druck, möglichst schnell aus fossiler Energie auszusteigen, könnte auch Wachstum bedeuten, etwa durch das verstärkte Dämmen von Gebäuden. Derzeit „zerbrösle“ jedenfalls die freiheitliche Wirtschaftsordnung, es bildeten sich mehr regionale Märkte. Das könne aber auch eine Chance sein, den Binnenmarkt in Europa zu vertiefen, zeigte sich der WIFO-Chef überzeugt – in Zukunft werde es Clubs statt umfassender Globalisierung geben. Eine globale Lösung etwa beim Klima wäre zwar besser, aber „besser Clubs, als gar nichts tun“.
*** Forderungen von SPÖ und FPÖ
Die SPÖ griff Felbermayrs lautes Nachdenken über eine Erbschaftssteuer auf, fordert sie eine solche Taxe doch stetig. „Mit einer fairen Abgabe auf Millionenerbschaften könnten wir die Krise für die Mehrheit der Bevölkerung abfedern“, so Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. „98 Prozent der Erben wären von einer solchen Abgabe nicht betroffen, sie würden aber von Maßnahmen gegen die Teuerung profitieren.“ Der Oppositionspolitiker kritisierte die Regierung aus ÖVP und Grünen auch für eine „Plan- und Tatenlosigkeit“ in der Gasfrage.
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte von ÖVP und Grünen ein Auftreten gegen das geplante EU-Ölembargo gegen Russland, um das es auch bei einem Sondergipfel am Montag geht. „Dass ein Öl-Embargo nur der erste Schritt in Richtung eines Gas-Embargos ist, liegt doch auf der Hand“, so der Freiheitliche in einer Aussendung am Sonntagabend. Neben einem „Ausstieg aus der Sanktionsspirale“ forderte er neben weiterer Entlastungen Steuersenkungen auf notwendige Lebensmittel, Energie und Treibstoffe. Nadja Igler, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3268387/

ÖSTERREICH – WKO vs. AK: Debatte über „leergefegten“ Arbeitsmarkt – NACHTRAG: 29.5.2022
Schon vor der Pandemie hat die Wirtschaft über fehlende Fachkräfte geklagt. Dieser Mangel hat sich in den vergangenen zwei Jahren verstärkt. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) beobachtet bereits einen verbreiteten Arbeitskräftemangel – quer durch alle Branchen. Die Arbeiterkammer (AK) hingegen sieht bei einer Arbeitslosenquote von derzeit 7,3 Prozent keinen „leergefegten“ Arbeitsmarkt. Der Arbeitskräftemangel sei durch schwierige Arbeitsbedingungen „hausgemacht“.
Die WKO beruft sich bei ihren Einschätzungen auf eine beim Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw) in Auftrag gegebene Studie mit knapp 4.000 befragten Unternehmen. Fast drei Viertel der befragten Betriebe sind sehr stark (43,8 Prozent) oder eher stark (29,1 Prozent) von einem Mangel an Fachkräften betroffen. Gar nicht betroffen sind 16,1 Prozent.
Im Tourismus und in der Freizeitwirtschaft, zu der Hotellerie und Gastronomie gehören, sind mehr als 80 Prozent der Befragten sehr oder eher stark vom Fachkräftemangel betroffen, nur 7,8 Prozent gar nicht, zeigt die Umfrage. Damit ist diese Branche am stärksten vom Mangel erfasst. Dahinter folgen Transport und Verkehr sowie Gewerbe und Handwerk. Gerade in Tourismus und Gastronomie hat sich die Personallücke seit 2018 laut Zahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) verdoppelt – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
AK: Bewusstsein für Weiterbildung fehlt
Fast drei Viertel aller befragten Firmen haben offene Stellen. Vor zwei Jahren meldeten das rund 58 Prozent. Laut WKO-Hochrechnung können derzeit 272.000 Stellen nicht besetzt werden, 2020 seien es 100.000 gewesen. Die in den Betrieben fehlenden Arbeitskräfte wirken sich laut der Umfrage mit Zusatzbelastungen für Firmenchefs und Familienangehörige aus. Die wenigsten Unternehmen setzen auf eine verstärkte Lehrlingsausbildung.
„Die Wirtschaftskammer sollte sich besser dafür einsetzen, dass den Betrieben tatsächlich geholfen wird“, forderte AK-Sozialbereichsleiterin Silvia Hruska-Frank am Samstag in einer Aussendung. Mit der Klage über fehlende Fachkräfte würden von manchen Arbeitgebern und ihren Vertretungen oft andere Ziele verfolgt, „wie etwa das Festhalten an relativ schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen oder mehr Arbeitsmigration in Niedriglohnbereichen“.
Hruska-Frank kritisierte, dass vonseiten der Betriebe die Qualifizierungsförderungen zu wenig genutzt würden. Bei vielen Klein- und Mittelunternehmen sei das Bewusstsein für die Weiterbildung der Beschäftigten kaum vorhanden. Der Anteil der Unternehmen an der Finanzierung der Weiterbildung sei zwischen 2009 und 2018 von 41 auf 31 Prozent zurückgegangen, der der Arbeitnehmer von 29 auf 42 Prozent gestiegen.
*** Regierung will Rot-Weiß-Rot-Karte reformieren: Die Landwirtschaftskammer erhofft sich mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte Erleichterungen für Saisonniers
Die Regierung will mit einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte gegen den Fachkräftemangel steuern. In der Begutachtung stieß der Gesetzesentwurf auf große Zustimmung. So sollen etwa der Zugang zum Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittstaaten erleichtert und Bewilligungsverfahren vereinfacht werden. Kritik gibt es unter anderem für die Differenzierung nach dem Alter bei der Vergabe der Rot-Weiß-Rot-Karte und an den fehlenden Ausführungen zur Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen.
Die Landwirtschaftskammer begrüßte die Einführung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für Saisonkräfte. Auch die geltende Stammsaisonnierregelung werde durch die Adaptierung deutlich aufgewertet und damit die Planungssicherheit sowohl für Betriebe als auch für Saisonniers erheblich verbessert. Personen, die drei Jahre als Saisonnier beschäftigt waren, können künftig zu Stammsaisonniers werden. Wer zwei Jahre als Stammsaisonnier beschäftigt war, kann eine Rot-Weiß-Rot-Karte als Stammmitarbeiter oder Stammmitarbeiterin bekommen.
*** Kocher: „Strukturelle Herausforderungen“
Nichtsdestotrotz gebe es „strukturelle Herausforderungen“ bei der Suche nach Beschäftigten etwa im Tourismus und im Pflegebereich, so ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher. Der demografische Wandel und die sinkende Bereitschaft, am Wochenende zu arbeiten, würden mittel- bis langfristig Stellenbesetzungen schwieriger machen. Der Arbeitskräftemangel werde „spürbare Auswirkungen“ auf das Wachstumspotenzial haben. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3268294/

ÖSTERREICH – AK fordert Nachbesserungen bei Maklergesetz – 29.5.2022
Die Arbeiterkammer (AK) begrüßt zwar die geplante Einführung des Bestellerprinzips im Rahmen einer Änderung des Maklergesetzes, wonach Mieter und Mieterinnen ab 2023 keine Maklergebühren mehr bezahlen müssen. Sie bezweifelt aber, dass Wohnungssuchende tatsächlich entlastet werden.
„Der Entwurf lässt Umgehungsmöglichkeiten des Bestellerprinzips zu, anstatt sie zu verhindern“, hieß es heute in einer Aussendung. So könne weiterhin eine Provision verlangt werden.
Vorbild für die hiesige Änderung, die sich gerade in Begutachtung befindet, ist die deutsche Regelung. Dort besteht für Makler und Maklerinnen bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen prinzipiell ein Provisionsverbot gegenüber Wohnungssuchenden. Die Makler müssen aber beweisen, dass sie die Wohnung erst nach dem Auftrag des Suchenden gefunden haben.
*** Provision nur unter bestimmten Bedingungen
„Der vorliegende Entwurf sieht das aber für Österreich so nicht vor“, kritisierte die AK. „Vielmehr können Wohnungssuchende in die Rolle als Erstauftraggeber gedrängt werden – und da werden sie prinzipiell provisionspflichtig.“ Wollten Mieterinnen und Mieter das vermeiden, müssten sie laut AK gewisse Umstände beweisen.
Sie forderte, dass von Wohnungssuchenden prinzipiell keine Provision gefordert werden darf, außer der Makler beweist, dass er erst nach dem erteilten Suchauftrag der Mieterseite von der dann vermittelten Vertragsgelegenheit erfahren hat. Zudem seien die ergänzenden Bestimmungen, die das Bestellerprinzip gegen Umgehungen absichern sollen, zu verbessern. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3268378/

ÖSTERREICH – NÖ: Politik ruft zu Schulausflügen im Land auf – 29.5.2022
Das Land Niederösterreich ruft Schulen dazu auf, wieder externe Schulveranstaltungen abzuhalten. Viele Schulleitungen würden zögern, für das kommende Schuljahr Veranstaltungen zu organisieren, weil nicht absehbar sei, wie sich die Pandemie im Herbst entwickelt, hieß es vom Land. …
https://noe.orf.at/stories/3158357/