Tagesblick, 15.5.2022 Sonntag

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CHINA – ROUNDUP: Null-Covid-Strategie trifft Chinas Wirtschaft stärker als erwartet – 16.5.2022, 6:41

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – DEUTSCHLAND – Umfrage: Fast zwei Drittel für längere Corona-Bürgertests – 15.5.2022
CORONA – ÖSTERREICH – Keine Beschränkungen mehr bei Einreise nach Österreich – 15.5.2022

….. THEMENKRANZ …..

RASSISMUS / ANTISEMITISMUS – Österreich: Antisemitismus Bericht 2021 – NACHTRAG: 13.5.2022

# # # AUS ALLER WELT # # #

INTERNATIONAL – Welthungerhilfe fürchtet weltweite Hungersnöte durch Ukraine-Krieg – 15.5.2022
INTERNATIONAL – G7 will Preisanstieg bei Lebensmitteln dämpfen – Hungersnot droht – 15.5.2022
CHINA – Gerüchte über einen Rücktritt von Chinas Xi Jinping inmitten harter COVID-Sperren – Experten bezweifeln Berichte über einen Staatsstreich, sehen aber auch Anzeichen von Unzufriedenheit – Gerüchte eher Ausdruck eines Machtkampfes – NACHTRAG: 11.5.2022
BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Ein wichtiges Puzzlestück fehlt – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (19-2022) – 15.5.2022

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n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – &&.5.2022

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CHINA – ROUNDUP: Null-Covid-Strategie trifft Chinas Wirtschaft stärker als erwartet – 16.5.2022, 6:41
PEKING (dpa-AFX) – Die strikten Beschränkungen durch Chinas Null-Covid-Strategie bremsen die zweitgrößte Volkswirtschaft stärker als erwartet. Die Industrieproduktion fiel im April überraschend um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistikamt am Montag in Peking berichtete. Auch die Einzelhandelsumsätze brachen deutlicher als von Analysten vorhergesagt sogar um 11,1 Prozent ein. Zudem fielen die Sachinvestitionen schwächer als erwartet aus.
Die Zahlen deuten nach Ansicht von Experten darauf hin, dass der Abschwung in diesem Jahr stärker als erwartet ausfällt. „Die Daten für die Aktivitäten im April haben den Schaden durch die Lockdowns in Shanghai und anderen Teilen des Landes offengelegt“, schrieben Chang Shu und Eric Zhu in einer Analyse der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Die Auswirkungen sind viel breiter und tiefer als erwartet.“
Die Ankunft der sich schnell verbreitenden Omikron-Variante stellt die strikte chinesische Null-Covid-Strategie auf eine harte Probe. Zig Millionen Menschen in Metropolen wie Shanghai, Changchun oder der Provinz Jilin stecken seit Wochen in Lockdowns und dürfen ihre Wohnungen nicht verlassen. In Peking sind zahlreiche Nachbarschaften abgeriegelt. Die meisten Geschäfte und viele U-Bahnhöfe sind geschlossen. Millionen müssen im Homeoffice arbeiten.
Durch die Beschränkungen ist der Frachtverkehr landesweit deutlich zurückgegangen. Lieferketten sind unterbrochen. Viele Betriebe mussten die Produktion einstellen oder herunterfahren. Der Containertransport über den größten Hafen der Welt in Shanghai ist stark eingebrochen. Die Lieferengpässe werden auch in Deutschland über höhere Preise zu spüren sein, wie Experten vorhersagen. Auch in China tätige deutsche und andere europäische oder ausländische Unternehmen sind schwer betroffen.
Trotz der schlechten Zahlen versuchte der Sprecher des Statistikamtes, Fu Linghui, vor der Presse in Peking, eher Optimismus zu verbreiten. „Der Covid-Ausbruch im April hatte große Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber die Folgen werden kurzfristig sein.“ Die guten langfristigen Grundlagen der chinesischen Wirtschaft seien unverändert. Wenn die Covid-Maßnahmen Fortschritte machten und die Politik zur Stabilisierung der Wirtschaft ihre Wirkung zeige, sei zu erwarten, dass sich die Konjunktur wieder schrittweise erhole.
Die Anlageinvestitionen fielen im April leicht um 0,82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, stiegen aber seit Jahresanfang um 6,8 Prozent und liegt damit im Rahmen des Plans. Experten hatten allerdings mit einem etwas stärkeren Anstieg gerechnet. Der Anstieg spiegelt die Anstrengungen der Regierung wider, die Ausgaben für Infrastruktur zu erhöhen, um die Konjunktur anzukurbeln.
Die chinesische Führung hatte für dieses Jahr ein Wachstumsziel von 5,5 Prozent vorgegeben. Ob die ursprünglich schon optimistische Vorgabe erreicht werden kann, wird sowohl wegen der Covid-Ausbrüche und der strikten Maßnahmen in China als auch wegen des Rückschlags für die Weltwirtschaft durch den russischen Krieg in der Ukraine immer fraglicher./lw/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56057658-roundup-null-covid-strategie-trifft-chinas-wirtschaft-staerker-als-erwartet-016.htm

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – DEUTSCHLAND – Umfrage: Fast zwei Drittel für längere Corona-Bürgertests – 15.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Trotz der entspannteren Corona-Lage sind fast zwei Drittel der Bundesbürger einer Umfrage zufolge für eine weitere Verlängerung des Angebots von Gratis-Schnelltests. Dass es auch über Ende Juni hinaus kostenlose Bürgertests geben sollte, befürworten 65 Prozent, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Nicht mehr nötig finden es dagegen 24 Prozent, 11 Prozent machten keine Angaben oder wussten es nach eigenem Bekunden nicht.
Im Osten Deutschlands lag die Zustimmung zu längeren Bürgertests mit 69 Prozent noch etwas höher als im Westen mit 64 Prozent. Für die Umfrage wurden vom 6. bis 10. Mai 2054 Menschen ab 18 Jahre befragt.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Verordnung, die auch diese Bürgertests regelt, vorerst bis einschließlich 29. Juni verlängert. Damit haben alle auch ohne Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal und mit Bescheinigung. Medizinerverbände hatten sich für ein Ende der Bürgertests ausgesprochen./sam/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56055387-umfrage-fast-zwei-drittel-fuer-laengere-corona-buergertests-016.htm

CORONA – ÖSTERREICH – Keine Beschränkungen mehr bei Einreise nach Österreich – 15.5.2022
In Österreich sind alle wegen der Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen gefallen. Mit dem heutigen Tag ist bei der Einreise kein 3-G-Nachweis mehr erforderlich.
Urlauberinnen und Urlauber, Reiserückkehrende und andere Besucher aus aller Welt können damit erstmals seit Beginn der Pandemie wieder auflagenfrei einreisen. Die neue, vom Gesundheitsministerium erlassene Einreiseverordnung ist um Mitternacht in Kraft getreten.
Die bisherigen Einreiseregeln für Virusvariantengebiete bleiben zwar offiziell bestehen, allerdings befindet sich derzeit kein Land auf der entsprechenden Liste der Staaten mit sehr hohem epidemiologischem Risiko.
Sollte eine neue Virusvariante auftauchen, könnte damit für bestimmte Länder rasch wieder eine Test-, Registrierungs- und Quarantänepflicht verhängt werden. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3266064/

….. THEMENKRANZ …..

RASSISMUS – Österreich: Antisemitismus Bericht 2021 – NACHTRAG: 13.5.2022
Im Kalenderjahr 2021 wurden der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) insgesamt 965 antisemitische Vorfälle gemeldet – das sind im Durchschnitt mehr als 18 pro Woche und eine Zunahme um 65 Prozent seit 2020. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr (585 Vorfälle) einem Anstieg um 65 Prozent und somit der höchsten erfassten Anzahl antisemitischer Vorfälle seit Beginn der Dokumentation vor 20 Jahren.
GRAPHIK: https://ikg-wien.imgix.net/ikg-wien/assets/RoURjymn/bildschirmfoto-2022-05-13-um-14-24-59.png
COPYRIGHT: IKG Wien
*** IKG-Präsident Oskar Deutsch:
„965 gemeldete Vorfälle im Jahr 2021 sind ein Negativrekord und die Trendumkehr können wir nur gemeinsam schaffen. Daher rufe ich jede und jeder Einzelnen auf gegen Antisemitismus aufzutreten und Zivilcourage zu zeigen, egal ob am Kinderspielplatz, der Straßenbahn oder im Stadion. Antisemitismus ist per se antidemokratisch, weshalb diese besorgniserregenden Zahlen uns alle betreffen. Umso wichtiger ist das Einstehen für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft.“
*** Benjamin Nägele, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde und Leiter der Antisemitismus Meldestelle:
„Die Beteiligung von Rechtsextremen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und die antisemitischen Demonstrationen, die vorgeben Israel zu kritisieren, waren vor allem in der ersten Hälfte des letzten Jahres treibende Faktoren im Anstieg der gemeldeten Fälle im Jahr 2021. Es ist aber auch die gestiegene Meldebereitschaft innerhalb der Gemeinde und darüber hinaus, die dazu führt, dass wir heute ein immer klareres Bild vom Ausmaß antisemitischer Vorfälle bekommen.“
Generell waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Antisemitismus-Meldestelle der IKG 2021 mit einer regelrechten Flut an Meldungen konfrontiert, sei es via Meldeformular oder per Hinweis auf Social Media. Ein überdurchschnittlich hoher Anteil bezog sich auf den Onlinebereich beziehungsweise Social Media.
https://www.ikg-wien.at/nachrichten/antisemitismus-bericht-2021
=> Antisemitische Vorfälle 2021
26.-Seiten-Bericht: https://www.antisemitismus-meldestelle.at/_files/ugd/0a9e18_895d4858c17845ffb8f80645090552da.pdf
Melden eines antisemitischen Vorfalls – auch vertraulich – der Antisemitismus-Meldestelle auf:
https://www.antisemitismus-meldestelle.at/

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INTERNATIONAL – Welthungerhilfe fürchtet weltweite Hungersnöte durch Ukraine-Krieg – 15.5.2022
Bonn – Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, bezeichnet die Lage in der Ukraine als „hochdramatisch“ und vergleicht die Situation der Menschen vor Ort mit der im Bürgerkriegsland Syrien. „Auch Syrien war vor Ausbruch des Krieges ein Land mit mittlerem Einkommen und gehörte deshalb aus guten Gründen nicht ins Portfolio der Welthungerhilfe“, sagte Mogge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Heute aber zähle Syrien zu den Ländern, in denen seine Organisation in großem Umfang helfe. „Die Ukraine konnte sich bis zum Ausbruch des Krieges sehr gut selbst ernähren“, konstatierte der Welthungerhilfe-Generalsekretär. Sie sei sogar ein wichtiger Exporteur von Grundnahrungsmitteln wie Getreide und Speiseöl gewesen. „Aber der Krieg ändert jetzt alles“, sagte Mogge.
Nach seiner Einschätzung besteht die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine weltweit zu Hungersnöten führt. „Länder wie Ägypten, Kenia, der Südsudan, der Libanon und viele andere Staaten waren bislang direkt oder indirekt stark von russischen und ukrainischen Exporten abhängig“, erklärte Mogge. „Diese Länder erhalten jetzt nicht die bestellten Mengen oder müssen dafür sehr viel mehr bezahlen.“ Zudem seien die Lebensmittelpreise bereits vor dem Krieg durch Klimawandel, Konflikte, Corona-Pandemie und Spekulationen auf den Weltmärkten auf ein Allzeithoch gestiegen.
„Die durch den Krieg gestiegenen Energiepreise werden jetzt dazu führen, dass unter anderem die Bewässerung in der Landwirtschaft noch teurer wird. Das wird zu einem weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise führen“, prognostizierte der Agraringenieur. Darunter würden wiederum besonders arme Menschen leiden, die einen hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen. Aber auch für Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe seien die gestiegen Preise ein riesiges Problem.
„Als das Welternährungsprogramm der UN (WFP) 2015 in den Flüchtlingslagern für syrische Flüchtlinge Rationen streichen musste, war dies einer der Auslöser für die großen Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Das sollten wir nicht vergessen.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054945-welthungerhilfe-fuerchtet-weltweite-hungersnoete-durch-ukraine-krieg-003.htm

INTERNATIONAL – G7 will Preisanstieg bei Lebensmitteln dämpfen – Hungersnot droht – 15.5.2022
STUTTGART (dpa-AFX) – Die Märkte offenhalten, von Russland blockierte Getreidelieferungen aus der Ukraine herausbekommen und Hamstern vermeiden – so will die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industriestaaten den Anstieg der Nahrungsmittelpreise dämpfen. „Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt“, sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Samstag in Stuttgart nach Abschluss des Treffens mit seinen G7-Amtskollegen. „Wir sprechen uns gegen Exportstopps aus und rufen dazu auf, die Märkte offen zu halten.“ Zur Ankündigung Indiens, keinen Weizen mehr exportieren zu wollen, sagte Özdemir: „Wenn jetzt alle anfangen, solche Exportbeschränkungen zu machen oder gar Märkte zu schließen, wirkt das krisenverschärfend.“
Nach dem Willen der Ressortchefs sollen die G7-Staats- und Regierungschefs nun über das Thema beraten, berichtete Özdemir. Indien sei beim Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern Ende Juni zu Gast. Deutschland führt derzeit die Staatengruppe. Die internationalen Getreidemärkte sind wegen des Russland-Ukraine-Kriegs besonders angespannt, die Preise gehen nach oben. Der Höhenflug bedroht insbesondere arme Länder, die auf Importe angewiesen sind.
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, sieht die Gefahr von Hungersnöten. „Länder wie Ägypten, Kenia, der Südsudan, der Libanon und viele andere Staaten waren bislang direkt oder indirekt stark von russischen und ukrainischen Exporten abhängig“, sagte Mogge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Diese Länder erhalten jetzt nicht die bestellten Mengen oder müssen dafür sehr viel mehr bezahlen.“ Leidtragende seien besonders arme Menschen, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssten. Auch für Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe seien die gestiegen Preise ein riesiges Problem.
Die G7 sprechen sich Özdemir zufolge grundsätzlich gegen Exportstopps aus. „Wir rufen dazu auf, die Märkte offen zu halten.“ Indien als weltweit zweitgrößter Weizenproduzent hatte zuvor angekündigt, die Ausfuhr des Getreides mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Die Entscheidung sei angesichts des Anstiegs der weltweiten Weizenpreise getroffen worden, wodurch Neu Delhi die Lebensmittelsicherheit Indiens gefährdet sieht. In dem Land hatte in den vergangenen Monaten eine Hitzewelle Teile der Ernte vernichtet.
Die G7 wollen laut Özdemir die Preise für Produktions- und Lebensmittel stärker überwachen als bisher, dabei gehe es beispielsweise um Düngemittel. Dazu solle das Agrarinformationssystem der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer gestärkt werden.
„Es darf keine übermäßige Lagerhaltung von Agrarprodukten in einzelnen Ländern geben – das ist unsolidarisch und führt zu weiteren Preissteigerungen“, sagte Özdemir. Der G7-Gruppe gehören neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der G7-Agrarministerkonferenz. „Die Ministerinnen und Minister sind Erklärungen schuldig geblieben, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen, um die Märkte zu stabilisieren“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „So steht noch kein Gramm Weizen bereit, um die Menschen zu versorgen, die vom Hunger bedroht sind, wenn die Exporte aus der Ukraine ausfallen.“
Deutschland sollte demnach in Europa vorangehen und die Beimischung von Biosprit zu Diesel und Benzin umgehend beenden. „Wenn Millionen Menschen hungern, ist nicht vertretbar, dass in den reichen Ländern wertvolle Lebensmittel in Verbrennungsmotoren verheizt werden.“
Die G7 prüft Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien wegen der unterschiedlichen Spurbreite der Bahnen Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag zum Abschluss eines G7-Treffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee.
Die Gruppe der G7 forderte Russland auf, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Russlands grundloser Krieg in der Ukraine habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert, hieß es in einer beim Treffen der Außenminister verabschiedeten Erklärung. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot. Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung.
Russland wies die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer Hungerkrise zurück. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal. „Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.“/hgo/cb/bk/aha/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56055801-g7-will-preisanstieg-bei-lebensmitteln-daempfen-hungersnot-droht-016.htm

CHINA – Gerüchte über einen Rücktritt von Chinas Xi Jinping inmitten harter COVID-Sperren – Experten bezweifeln Berichte über einen Staatsstreich, sehen aber auch Anzeichen von Unzufriedenheit – Gerüchte eher Ausdruck eines Machtkampfes – NACHTRAG: 11.5.2022
Von Bill Gertz
In China und in den sozialen Medien der Auslandschinesen kursieren Gerüchte, wonach der chinesische Präsident Xi Jinping, der wegen der drakonischen COVID-19-Absperrungen in Schanghai und anderswo unter Beschuss steht, von seinem Amt zurücktreten wird.
Die Gerüchte entstanden nach einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Partei, der kollektiven Führungsgruppe, die China regiert. Sie wurden zum Teil auf ein chinesischsprachiges YouTube-Video zurückgeführt, das am 4. Mai von einem in Kanada lebenden Blogger unter dem Pseudonym „Lao Deng“ veröffentlicht wurde. Einzelheiten des Videos verbreiteten sich schnell in den sozialen Medien in China, wurden aber schnell zensiert.
Der Blogger, der sich auf eine angeblich hochrangige Sicherheitsquelle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) berief, behauptete, dass auf dem Treffen hochrangiger Parteiführer in Peking ein „Staatsstreich“ gegen Xi verübt worden sei. Dem Blog zufolge wurde Xi zum Rücktritt gezwungen, wird aber bis zu einer großen Parteiversammlung im Laufe dieses Jahres im Amt bleiben.
An seiner Stelle wird der derzeitige Premierminister Li Keqiang das Tagesgeschäft von Partei und Regierung übernehmen.
Das Video trug die Überschrift „Schockierender Coup: Xi Jinping ist zurückgetreten; Li Keqiang ist der neue Herr“.
Xi hat sich angeblich bereit erklärt, freiwillig zurückzutreten und wird nicht für die aktuellen Unruhen wegen der Abriegelungen verantwortlich gemacht.
Eine Sprecherin der CIA reagierte nicht sofort auf die Bitte um eine Stellungnahme.
Gerüchte in China sind in der Regel falsch. In einigen Fällen gingen jedoch Informationen, die aus Gerüchten abgeleitet wurden, den tatsächlichen Ereignissen voraus. Beispiele hierfür sind Berichte über die Verhaftung der „Viererbande“ nach Mao Zedongs Tod im Jahr 1976 und der Sturz des regionalen KPCh-Führers Bo Xilai aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Jahr 2012.
Gerüchte können in einem Land mit wenig Pressefreiheit und strenger staatlicher Kontrolle über die Medien zu inoffiziellen Lecks werden, aber mehrere Analysten chinesischer Angelegenheiten sagen, die Gerüchte über einen Führungswechsel seien wahrscheinlich nicht wahr.
Sie könnten jedoch entweder auf einen Machtkampf in der Partei im Vorfeld des bevorstehenden Konklaves oder auf eine absichtliche Desinformation durch Herrn Xi hindeuten, die darauf abzielt, das angeschlagene Image der KPCh aufzupolieren.
Die Abriegelungen in China, einschließlich der Finanzmetropole Shanghai, haben große Teile der 1,4 Milliarden Menschen in China verärgert. Es sind Videos im Umlauf, die regierungsfeindliche Proteste gegen die Zwangsquarantänen und die Verhaftung und Inhaftierung von Personen zeigen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden.
Die Abriegelungen sind der Schlüssel zu Pekings drakonischer und umstrittener „Null-COVID“-Politik, die darauf abzielt, die kleinsten Anzeichen von COVID-Infektionen durch Isolierung und soziale Kontrolle einzudämmen und auszulöschen. Die Weltgesundheitsorganisation verärgerte kürzlich die chinesische Führung, indem sie diese Null-COVID-Politik als „unhaltbar“ bezeichnete.
Die Gegenreaktion auf das harte Vorgehen der Regierung schürt eine weit verbreitete Abneigung gegen Chinas Führung, einschließlich Xi, der sich damit brüstet, die direkte Kontrolle über die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu übernehmen. Schätzungsweise 330 Millionen Chinesen befinden sich seit März in 45 Städten in gesundheitsbedingten Sperrzonen, während in anderen Industrieländern die Einschränkungen für Versammlungen und Reisen aufgehoben werden.
Miles Yu, ein ehemaliger leitender Beamter des Außenministeriums für die Planung der Politik in China, sagte, dass Gerüchte in China, unabhängig davon, ob sie sich als wahr erweisen oder nicht, oft als Waffe eingesetzt und von den verfeindeten Fraktionen der KPCh in häufigen Machtkämpfen verwendet werden.
„Wenn die Partei als Ganzes eine Katastrophe in China verursacht hat, muss das Regime in der Regel das Gerücht verbreiten, dass eine bessere Person auftaucht, um das Image der Partei zu retten“, sagte Yu.
Sollte sich das Gerücht bewahrheiten, könnte es sich um einen ähnlichen Trick handeln, den Mao Zedong in den frühen 1960er Jahren nach dem katastrophalen Großen Sprung nach vorn einsetzte. Das Hinterhof-Industrialisierungsprogramm führte zum Tod von Dutzenden Millionen von Menschen durch eine von der Regierung verursachte Hungersnot.
Mao wurde damals von der Parteiführung gezwungen, sich aus dem Tagesgeschäft zurückzuziehen, blieb aber Oberster Führer.
„Innerhalb von vier Jahren startete Mao einen noch tödlicheren Machtkampf, die Kulturrevolution, die all jene kommunistischen Führer beseitigte, die ihn zum Rücktritt gezwungen hatten“, so Yu. „Wenn sich das Gerücht bewahrheitet, gibt es keinen Grund, warum Herr Xi dieses Szenario nicht wiederholen sollte, solange er noch an der Macht ist.
Jennifer Zeng, eine Analystin für China-Angelegenheiten, die den Videobericht Inconvenient Truths (Unbequeme Wahrheiten) betreibt, sagte, dass die Gerüchte behaupten, dass der Machtwechsel geheim gehalten wird, um Herrn Xi Zeit zu geben, seine schlechte Politik zu korrigieren.
Es wird auch behauptet, dass Xi die Macht freiwillig abgibt, um eine Gefängnisstrafe zu vermeiden.
Frau Zeng sagte, es gebe einige subtile Anzeichen für einen möglichen Führungswechsel in Peking, aber die Gerüchte seien zweifelhaft.
„Ich halte die Behauptungen von Lao Deng vor allem aus einem Grund nicht für sehr glaubwürdig“, erklärte sie in einem Video. „Der Grund ist, dass er behauptet hat, dass Li Keqiang nach seinem Amtsantritt eine umfassende politische Reform einleiten wird, die KPCh von der Bühne ‚verschwinden‘ und China eine Zivilisation westlichen Stils annehmen und etablieren wird. … Ist das nicht zu schön, um wahr zu sein?“
Die Gerüchte sind eher Ausdruck eines Machtkampfes, sagte sie.
Es wird vermutet, dass die Gegner von Xi in der Partei die Aktion inszeniert haben, weil der chinesische Staatschef eine harte Politik verfolgt und einen Personenkult ähnlich dem von Mao entwickelt hat. Xi versucht, die seit langem bestehende Praxis von zwei Amtszeiten für Präsidenten zu durchbrechen und strebt eine dritte fünfjährige Amtszeit noch in diesem Jahr an.
Ein weiteres vermeintliches Zeichen für den Staatsstreich war die Absage einer für den 4. Mai geplanten großen Rede von Außenminister Antony Blinken, die verschoben wurde, nachdem er positiv auf COVID getestet wurde.
In einem chinesischsprachigen Beitrag auf Twitter hieß es, ein weiteres Indiz sei die Entfernung von Xis Büchern aus einem Pekinger Buchladen.
Auch das Parteiorgan People’s Daily brachte am 8. Mai keines der üblichen strahlenden Fotos von Xi auf der Titelseite. Stattdessen wurden nur Li, der Ministerpräsident, und ein weiterer Parteiführer erwähnt. Copyright © 2022 The Washington Times, LLC.
https://m.washingtontimes.com/news/2022/may/11/xi-jinping-step-down-rumors-suggest-amid-harsh-chi/

BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Ein wichtiges Puzzlestück fehlt – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (19-2022) – 15.5.2022
Mit -44 Prozentpunkten erreichte das Sentiment für US-Aktien zur Vorwoche einen sehr hohen Pessimismus. Dass der konträre Investor trotzdem vorsichtig sein sollte, zeigt eine weitere Dimension im Anlegerverhalten: Der mittelfristige Strategische Bias ist ebenfalls schwach und zeigt trotz rückläufiger Aktienkurse keine Rückkaufsneigung an. Folglich befindet sich der Saldo aus Sentiment und Bias (siehe Chart rechts) gar nicht so tief im Minus. Gute Kaufgelegenheiten zeichnen sich dadurch aus, dass der Zeitdifferenz Index ein Niveau von mindestens -35 Prozentpunkten (oder niedriger) erreicht. Weitere Ergebnisse: * Renten: Bias für US-Bonds klettert weiter * Gold: Konstruktiv
Registrierpflicht: https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-19-2022.html

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n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – &&.5.2022
https://www.n-tv.de/politik/06-32-US-Institut-Russen-befestigen-Stellungen-im-Sueden–article23143824.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Ukraine meldet Vorstoß bis nach Russland – Kiew: Putin verhindert Rettung Verletzter aus Asowstal *** Truppen stoßen von Charkiw bis zur russischen Grenze vor – Gouverneur: Ukraine kontrolliert zehn Prozent von Luhansk – Kiew: Rettung Verletzter aus Asowstal scheitert an Putin – Selenskyj will auch in Afrika und Asien um Unterstützung werben – Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw – Ukrainische Post plant Briefmarke zum ESC-Sieg von Kalush Orchestra – Das wird heute wichtig * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 16.05.2022, 7:00
Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe für sein Land bitten. Und die ukrainische Post plant eine Briefmarke, um den beispiellosen Sieg der Band Kalush Orchestra beim Eurovision Song Contest zu würdigen.
*** Truppen stoßen von Charkiw bis zur russischen Grenze vor
Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw. In einem weiteren im Netz veröffentlichten Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren.
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Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Aktuell konzentriert sich die russische Armee auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mithilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete unter ihre Kontrolle brachten.
*** Gouverneur: Ukraine kontrolliert zehn Prozent von Luhansk
Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee nach Angaben des regionalen Gouverneurs weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Außenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, betonte Serhij Hajdaj am Sonntag. In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen drei Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt.
*** Kiew: Rettung Verletzter aus Asowstal scheitert an Putin
Die Rettung zumindest der verletzten Verteidiger des Stahlwerks Asowstal in Mariupol scheitert nach Angaben der ukrainischen Regierung am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Werk steht unter schwerem Beschuss des russischen Militärs – und Kiew wird im eigenen Land von einigen Kritikern vorgeworfen, die Soldaten im Stich gelassen zu haben. Vize-Verteidigungsministerin Anna Malyr betonte, eine militärische Operation zur Befreiung der Eingeschlossenen sei derzeit nicht möglich. Man arbeite an Vorschlägen, um sie freizubekommen – doch „Putin gibt einfach nicht sein Einverständnis dafür.“
*** Selenskyj will auch in Afrika und Asien um Unterstützung werben
Selenskyj will vor Parlamenten afrikanischer und asiatischer Länder sprechen, wie er in seiner täglichen Videoansprache sagte. In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Präsident unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. Er hoffe unter anderem, dass dies den EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen könne.
In einer Woche will er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde. Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. „Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren.“ Dabei sei das Erdöl-Embargo gegen Russland eine Priorität. „Egal wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern“, sagte Selenskyj.
*** Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw
Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw wurde Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Andrij Moskalenko bei Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden. Die Angreifer hätten auch Daten der Stadtverwaltung erbeutet, die danach beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien, schrieb Moskalenko. Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden.
*** Ukrainische Post plant Briefmarke zum ESC-Sieg von Kalush Orchestra
Der Chef der ukrainischen Post, Igor Smilyanskij, kündigte indes eine rasche Entscheidung über eine Briefmarke zu Ehren des ESC-Siegers Kalush Orchestra an. Auch die vergangenen beiden ukrainischen ESC-Gewinnerinnen – die Sängerinen Ruslana und Jamala – waren mit Briefmarken geehrt worden. Zuletzt landete die ukrainische Post einen Hit mit einer Briefmarke, die ukrainischen Soldaten von einer Insel im Schwarzen Meer gewidmet war. Mit obszönen Worten hatten diese es abgelehnt, sich einem russischen Kriegsschiff zu ergeben. Kalush Orchestra hatte den ESC in der Nacht zu Sonntag dank eines beispiellosen Zuspruchs der Fernsehzuschauer klar gewonnen. Die Ukraine will nun den ESC im kommenden Jahr ungeachtet des aktuellen russischen Angriffskrieges im eigenen Land ausrichten. Der Frontmann der Band, Oleh Psjuk, kündigte unterdessen an, die Band wolle ihre ESC-Trophäe versteigern und den Erlös für die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte spenden.
*** Das wird heute wichtig
* Die EU-Außenminister wollen in Brüssel über jüngste Entwicklungen im Ukraine-Krieg beraten. Überschattet wird das Treffen vom Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Die Pläne dafür stehen auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, sie zu unterstützen.
* In Schweden und Finnland kommen die Parlamente zu Debatten über einen NATO-Beitritt der beiden Länder zusammen. Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der schwedischen Regierung wird noch im Laufe des Tages gerechnet.
* Die EU-Kommission stellt in Brüssel ihre Frühlings-Konjunkturprognose vor. Die Aussichten der europäischen Wirtschaft sind wegen des Kriegs ungewiss.
Quelle: ntv.de, hul/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-meldet-Vorstoss-bis-nach-Russland-Kiew-Putin-verhindert-Rettung-Verletzter-aus-Asowstal-article23334101.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg
Bericht über Befehlsverweigerung Ukraine bremst russischen Vormarsch im Osten
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-bremst-russischen-Vormarsch-im-Osten-article23333883.html
Perfide Botschaft nach ESC-Sieg Russen werfen angeblich Phosphorbomben auf Asowstal
https://www.n-tv.de/politik/Russen-werfen-angeblich-Phosphorbomben-auf-Asowstal-article23332813.html
Baerbock nach NATO-Treffen Invasion ist „Einschnitt für die nächsten Jahrzehnte“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Invasion-ist-Einschnitt-fuer-die-naechsten-Jahrzehnte-article23333356.html
Deutschland belegt letzten Platz Ukraine feiert ESC-Triumph: „Helft Mariupol!“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Ukraine-feiert-ESC-Triumph-Helft-Mariupol–article23332934.html
Intratext-Links
https://www.n-tv.de/politik/Ukrainische-Truppen-stossen-zur-russischen-Grenze-vor-article23333953.html
https://www.n-tv.de/leute/Licht-aus-ESC-an-Luftalarm-nach-dem-Sieg-article23333419.html

RUSSLAND – UKRAINE – Der 81. Kriegstag im Überblick: Kiew meldet russische Geländegewinne – Schweden und Finnland streben in NATO *** Ukraine meldet Phosphorbomben nach ESC-Sieg – Stoltenberg hält Sieg der Ukraine für möglich – Schweden und Finnland streben in die NATO – * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 15.05.2022, 21:06
Russische Truppen rücken nach Angaben der Ukraine im Osten des Landes vor. Auf das besetzte Asow-Stahlwerk fallen nach dem ukrainischen ESC-Sieg offenbar Phosphorbomben. Ein NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands rückt näher. Der 81. Kriegstag im Überblick.
*** Ukraine meldet Phosphorbomben nach ESC-Sieg
Die Frontlinie im ostukrainischen Donbass hat sich zugunsten von Russland verschoben. Das geht aus Angaben des ukrainischen Militärs hervor. Russische Kräfte seien demnach an einigen Stellen vorgerückt. Es wird zudem erwartet, dass Russland in Isjum Streitkräfte zusammenzieht. Die Ukraine hat hier nach eigenen Angaben eine Gegenoffensive gestartet, die teilweise Erfolg habe.
In der Hafenstadt Mariupol wurde nach ukrainischen Angaben das Asow-Stahlwerk mit Phosphorbomben beschossen. „Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Asowstal“, schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko auf Telegram. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an, ihr Einsatz ist verboten. Der Kommandeur der Donezker Separatistenbrigade „Wostok“, Alexander Chodakowski, und russische Kriegskorrespondenten wiederum berichteten von Angriffen mit Brandraketen. Beide Seiten veröffentlichten ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Werk niedergeht. Andrjuschtschenko veröffentlichte zudem Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Demnach soll das russische Militär damit auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben.
Mehrere Ehefrauen der letzten dort verschanzten Kämpfer schilderten derweil in einem Interview katastrophale Zustände in Asowstal. Pro Person gebe es nur noch ein Glas Wasser am Tag, sagte eine der Frauen. Sie und die anderen forderten einmal mehr eine Evakuierung aller verschanzten Kämpfer – zuerst der Schwerverletzten unter ihnen. Deren Situation sei „schrecklich“: Manchen fehlten Arme oder Beine, es gebe kaum noch Medikamente oder Betäubungsmittel.
Erstmals seit einigen Tagen wurde auch wieder im Westen des Landes militärische Infrastruktur beschossen. Über Tote oder Verletzte wurde zunächst nichts bekannt, wie der Chef der ukrainischen Militärverwaltung, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mitteilte. Das Ausmaß der Zerstörung werde untersucht. Ein Objekt nahe Jaworiw – vermutlich um den dortigen Truppenübungsplatz herum – soll komplett zerstört sein. Es war demnach das erste Mal seit etwa einer Woche, dass es Luftalarm in der Region Lwiw nahe der polnischen Grenze gab. Im Lagebericht des russischen Militärs gab es dazu zunächst keine Angaben.
*** Stoltenberg hält Sieg der Ukraine für möglich
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine Niederlage Russlands im Krieg gegen die Ukraine für möglich. „Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen“, sagte der Norweger nach den Beratungen in Berlin. Der Krieg in der Ukraine verlaufe für Moskau nicht wie geplant. So sei die Offensive im Donbass ins Stocken geraten und die Russen zögen sich aus der Gegend um Charkiw zurück. Zudem sei die geplante Eroberung Kiews gescheitert. „Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht“, ergänzte Stoltenberg. Die Ukraine stehe noch immer, und die NATO sei stärker denn je.
Auch britische Militärgeheimdienste sehen Russlands Offensive im Donbass im Osten der Ukraine weit hinter dem ursprünglichen Zeitplan. „Unter den derzeitigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass Russland seinen Vorstoß in den kommenden 30 Tagen dramatisch beschleunigen kann“, hieß es in einem Lagebericht. Möglicherweise habe Russland rund ein Drittel der im Februar für die Invasion aufgestellten Bodentruppen verloren. „Trotz kleiner anfänglicher Vorstöße hat Russland in den vergangenen Monaten keine substanziellen Territorialgewinne verzeichnet, während es kontinuierlich hohe Verluste hinnehmen musste.“
*** Schweden und Finnland streben in die NATO
Unterdessen kamen Finnland und Schweden bei ihrem Vorhaben einer NATO-Mitgliedschaft voran. In Stockholm sprachen sich die regierenden Sozialdemokraten für einen entsprechenden Antrag aus. Es wird erwartet, dass das Parlament dem folgt. In Helsinki erklärte Präsident Sauli Niinistö offiziell, sein Land werde einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag über seine Entscheidung unterrichtet. Die Regierung in Moskau kündigte an, bei einer NATO-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung üben zu wollen. Konkrete Schritte nannte Russland aber nicht. Niinisto sagte dem US-Sender CNN, in seinem jüngsten Gespräch mit Putin habe es keine Drohungen gegeben. „Insgesamt war die Diskussion aber, wie soll ich sagen, sehr ruhig und kühl.“
US-Außenminister Antony Blinken sagte nach einem NATO-Treffen in Berlin, er gehe trotz kritischer Töne der Türkei von einem baldigen Beitritt der beiden Länder aus. Es gebe dafür breite Unterstützung in der NATO und noch weitere Gespräche der Türkei mit den beiden skandinavischen Staaten. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier einen Konsens finden werden.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonten, dass beide Länder in der Übergangszeit bis zum abgeschlossenen Beitrittsprozess Sicherheitsgarantien erhielten.
Die Türkei hatte sich am Wochenende skeptisch gezeigt. Sie kritisiert vor allem die beiden Länder seit Jahren für deren Umgang mit Organisationen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden, darunter die militante Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die Bewegung des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen.
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg
Baerbock nach NATO-Treffen Invasion ist „Einschnitt für die nächsten Jahrzehnte“
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Mit Krieg in der Ukraine Hüther: Russland begeht ökonomischen Selbstmord
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Intratext-Links
https://www.n-tv.de/politik/Russen-werfen-angeblich-Phosphorbomben-auf-Asowstal-article23332813.html
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https://www.n-tv.de/politik/Die-Ukraine-kann-diesen-Krieg-gewinnen-article23333469.html
https://www.n-tv.de/politik/Britische-Experten-Russland-hat-Momentum-verloren-article23332905.html
https://www.n-tv.de/politik/Schwedens-Regierungspartei-stimmt-fuer-NATO-Beitrittsgesuch-article23333539.html
Ferner
„Putin und Russland gehen als ewige Verlierer vom Platz“
https://www.n-tv.de/politik/Friedensforscherin-Nicole-Deitelhoff-ueber-den-Ukraine-Krieg-Putin-und-Russland-gehen-als-ewige-Verlierer-vom-Platz-article23329135.html
Licht aus, ESC an, Luftalarm nach dem Sieg
https://www.n-tv.de/leute/Licht-aus-ESC-an-Luftalarm-nach-dem-Sieg-article23333419.html
Annalena Baerbock ist mehr als nur angekommen
https://www.n-tv.de/politik/Annalena-Baerbock-ist-mehr-als-nur-angekommen-article23333493.html
Meldungen aus anderen Medien
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56056315-gesamt-roundup-2-angriffe-auf-mariupol-finnland-und-schweden-auf-nato-kurs-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56055555-westukraine-russische-raketen-zerstoeren-militaerobjekt-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56055467-roundup-esc-triumph-und-weiter-kaempfe-in-ostukraine-die-nacht-im-ueberblick-016.htm

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL/NATO – ROUNDUP 2: Nato ringt in Debatte zu Norderweiterung um Geschlossenheit – Bedingungen im Zusammenhang mit PKK und YPG: Türkei blockiert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden – Lösungsfindung: „Politik als Theatralik und Basar“ – 15.5.2022, 14:41
BERLIN (dpa-AFX) – Die Türkei knüpft ihr Ja zu einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens an Bedingungen und bedroht damit die Geschlossenheit des Bündnisses im Auftreten gegenüber Russland. Bei einem Treffen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin forderte das Land am Wochenende Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisierte Ankara, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.
Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei daher gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato, „und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren“, erklärte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Bereits am Freitag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“.
Die Aussagen überschatteten am Sonntag auch die offizielle Ankündigung Finnlands, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Sie gilt als historisch, da das Nachbarland Russlands jahrzehntelang großen Wert auf seine Neutralität legte. Kremlchef Präsident Wladimir Putin hatte bis zuletzt noch versucht, Finnland von dem Schritt abzuhalten. In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete er die Beitrittspläne als Fehler. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.
Unter den Nato-Partnern sorgten die indirekten Vetodrohungen der Türkei deswegen für erheblichen Unmut. Deutschland und die meisten anderen Alliierten begrüßen es, dass Finnland und Schweden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine mit Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt begonnen haben. Ihre Aufnahme würde die Nato als Verteidigungs-, aber auch als Wertebündnis stärken, betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag.
Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, blieb zunächst unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Zugeständnisse der USA eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara F-16-Kampfjets von den Amerikanern kaufen und hofft auf eine Ende des Streits um die Anschaffung des russischen S-400-Raketenabwehrsystems.
Die Türkei hatte das S-400-System 2017 trotz vehementer Proteste der USA und der Nato bestellt. Die USA schlossen dann nach der Lieferung die Türkei aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus und verhängten Sanktionen. Aus Sicht Washingtons würde der Einsatz des Systems die Sicherheit von US-Soldaten und von amerikanischer Militärtechnologie gefährden.
Baerbock äußerte sich bei dem Nato-Treffen zunächst nicht zu dem Streit. Sie hatte allerdings bereits vorher deutlich gemacht, dass sie wenig Verständnis für die türkische Position hat. Ihrer Ansicht nach müsste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machten, sagte sie am Samstag nach Abschluss von dreitägigen Beratungen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) an der Ostsee.
Am Sonntag machte Baerbock nach der ersten Beratungsrunde im Nato-Kreis am Vorabend deutlich, dass die Bundesregierung eine schnelle Zustimmung Deutschlands zur möglichen Aufnahme Finnlands und Schwedens anstrebt. Sollten sich beide Länder für eine Mitgliedschaft entscheiden, sei ihr sehr wichtig, dass man „in diesem wirklich historischen Moment keine Hängepartie“ erlebe, sagte sie. Es sei alles für einen schnellen Ratifizierungsprozess vorbereitet.
Dieser Schritt würde nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses für die Aufnahme der beiden nordischen Länder erfolgen – in Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock sagte, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen. Nach Angaben aus Regierungskreisen könnte Deutschland den Ratifizierungsprozess sogar noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen, wenn die Türkei das Aufnahmeverfahren nicht blockiert. Die Nato-internen Prozesse sollen im Idealfall bereits im Juni abgeschlossen sein.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und dessen schwedische Amtskollegin Ann Linde nahmen am Samstagabend als Gäste an den Beratungen in Berlin teil. Haavisto sagte: „Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden.“ Er räumte allerdings ein, dass es noch etwas dauern könne. In Nato-Kreisen wird es für denkbar gehalten, dass es nach Gesprächen des türkischen Außenministers in Washington einen Durchbruch geben könnte. Diese sind für Mitte der Woche geplant.
Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana zeigte sich trotz der türkischen Einwände zuversichtlich, dass Schweden und Finnland in die Nato aufgenommen werden. Sollten die beiden Länder in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft beantragen, gehe er davon aus. „dass wir sie willkommen heißen können und dass alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllt werden“.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erwartete ebenfalls eine Einigung. „Politik ist manchmal auch Theatralik und manchmal ist es wie im Basar, dass man verhandeln muss bis zum Schluss“, sagte er. Am Ende werde es aber gehen./aha/bk/mfi/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56055797-roundup-2-nato-ringt-in-debatte-zu-norderweiterung-um-geschlossenheit-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56056268-roundup-finnland-entschliesst-sich-zum-nato-beitritt-schweden-duerfte-folgen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL/NATO – Nato-Generalsekretär: Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen – 15.5.2022, 16:59
BERLIN (dpa-AFX) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine Niederlage Russlands im Krieg gegen die Ukraine für möglich. „Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen“, sagte der Norweger am Sonntag nach Beratungen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin. Der Krieg in der Ukraine verlaufe für Moskau nicht wie geplant. So sei die Offensive im Donbass ins Stocken geraten und die Russen zögen sich aus der Gegend um Charkiw zurück. Zudem sei die geplante Eroberung Kiews gescheitert.
„Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht“, ergänzte Stoltenberg. Die Ukraine stehe noch immer und die Nato sei stärker denn je./mfi/bk/aha/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56055988-nato-generalsekretaer-die-ukraine-kann-diesen-krieg-gewinnen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot prorussischer Parteien – 15.5.2022, 10:29
KIEW (dpa-AFX) – Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament am Samstag auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert./so/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56055430-selenskyj-unterzeichnet-gesetz-fuer-verbot-prorussischer-parteien-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – INTERNATIONAL/NATO – ROUNDUP: Türkei mit Vorbehalten gegen Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens – Finnland-Beitritt: Drohungen Putins – Politikerstimmen – Vom „Hirntod“ zur Stärkung der NATO durch Putin – 15.5.2022, 14:41
BERLIN (dpa-AFX) – Die Türkei hat ihre Vorbehalte gegen eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato bekräftigt, aber Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sein Land sei immer für eine „Politik der offenen Tür“ gewesen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstagabend zum Auftakt von informellen Beratungen mit den anderen Außenministern der Bündnisstaaten in Berlin. Finnland und Schweden unterstützten aber „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.
Bereits am Vortag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich irritiert über die Positionierung der Türkei.
Russlands Präsident Wladimir Putin drohte Finnland für den Fall eines Nato-Beitritts mit Konsequenzen. In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete er die Pläne als Fehler. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch am Samstag. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.
Finnlands Außenminister Haavisto und dessen schwedische Amtskollegin Ann Linde nehmen als Gäste an den Nato-Beratungen in Berlin teil. Finnland und das benachbarte Schweden sind enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hatte in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Beide Länder stehen nun kurz davor, einen offiziellen Aufnahmeantrag zu stellen.
Haavisto sagte in Berlin: „Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden.“ Er könne allerdings nicht versprechen, dass alles in einer Nacht gelöst werden könne. Zu den Vorwürfen der Türkei sagte der Finne, der Kampf gegen den Terrorismus sei ein sehr wichtiges Thema für sein Land. Als einen Beleg nannte er unter anderem Finnlands Beteiligung an der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
Baerbock hatte bereits am Mittag gesagt, ihrer Ansicht nach müsste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machten. Sie würde den Beitritt Finnlands und Schwedens „sehr, sehr unterstützen“, sagte sie zum Abschluss von Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) an der Ostsee.
Die deutsche Außenministerin betonte, nicht die Nato dränge Finnland und Schweden zum Beitritt, sondern das Agieren Putins. Die beiden Länder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit all ihren Nachbarn in Frieden lebten.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief die Türkei in Berlin auf, ihren Widerstand gegen eine mögliche Aufnahme von Schweden und Finnland aufzugeben. „Wenn beide Länder das wollen, und das scheint ja in diese Richtung zu gehen, dann darf keines der 30 Länder sich dagegenstellen“, sagte er mit Blick auf die Mitgliedsstaaten der Nato. Asselborn betonte: „Die Nato entwickelt sich vom Hirntod 2019 zu einer Wiedergeburt 2022 – dank Putin.“
Asselborn spielte damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Dieser hatte das Verteidigungsbündnis mehrfach öffentlich als „hirntot“ bezeichnet und bis zum Ukraine-Krieg keinen Zweifel daran gelassen, dass er langfristig eher auf den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion als auf eine Stärkung der Nato setzt.
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra rief zu Einigkeit und Ruhe auf. „In solchen Fällen ist es immer wichtig, cool und gelassen zu bleiben“, sagte er. „Das ist ganz klar eine Zeit, in der Geschlossenheit gefragt ist.“ Grundsätzlich zeigte er sich aber optimistisch. Er sei sicher, dass man beim Thema Einigkeit werde liefern können, sagte er. Norwegens Außenministerin Anniken Huitfeldt sprach mit Blick auf die Beitrittsabsichten von Finnland und Schweden von einem „historischen Moment“./aha/bk/mjm/abc/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56055466-roundup-tuerkei-mit-vorbehalten-gegen-nato-aufnahme-finnlands-und-schwedens-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – London: Russische Donbass-Offensive nicht im Zeitplan – Keine wesentlichen Gebietsgewinne: Ausrüstungsmängel, niedrige Moral, verringerte Kampfeffektivität – 15.5.2022, 10:46
London – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russlands Donbass-Offensive an Schwung verloren. Sie sei deutlich hinter den Zeitplan zurückgefallen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.
Trotz kleiner anfänglicher Fortschritte sei es russischen Truppen im vergangenen Monat nicht gelungen, wesentliche Gebietsgewinne zu erzielen. Gleichzeitig gebe es ein konstant hohes Maß an Verlusten. Russland habe mittlerweile „wahrscheinlich Verluste von einem Drittel seiner im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen erlitten“, so das Ministerium. Ursache ist den britischen Geheimdienstangaben zufolge unter anderem die Zerstörung von Ausrüstung wie Überwachungs- und Aufklärungsdrohnen.
Offensive Manöver würden durch Ausrüstungsmängel verlangsamt. Die russischen Streitkräfte würden zudem zunehmend durch eine anhaltend niedrige Moral und verringerte Kampfeffektivität eingeschränkt, hieß es aus London weiter. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sei es unwahrscheinlich, dass Russland sein Vormarschtempo in den nächsten 30 Tagen dramatisch beschleunigen werde.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56055479-london-russische-donbass-offensive-nicht-im-zeitplan-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – SCHWEDEN – INTERNATIONAL/NATO – Schwedens Regierungspartei spricht sich für Nato-Beitritt aus – 15.5.2022, 17:59
STOCKHOLM (dpa-AFX) – Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten sind in der Nato-Frage von ihrem langjährigen Standpunkt abgerückt und unterstützen nun eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Die Spitze der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich nach einer Sondersitzung am Sonntag für einen Nato-Beitritt ihres Landes aus, wie auf der Webseite der Partei zu lesen war. Die Sozialdemokraten wollen jedoch keine Stationierung von Atomwaffen oder dauerhaften Nato-Stützpunkten auf ihrem Territorium akzeptieren.
Grund für die weitreichende Kursänderung ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst hat.
Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten am Sonntag bei einer Pressekonferenz bereits angekündigt, einen Antrag für ihr Land stellen zu wollen. Marin hatte zudem die Hoffnung geäußert, Schweden werde dem Beispiel folgen.
In beiden Ländern soll nun am Montag das Parlament zusammentreten, um über die Nato-Mitgliedschaft zu debattieren. In Finnland gilt eine Zustimmung bereits als so gut wie sicher.
Anders als ihre nordischen Partnerstaaten Dänemark, Norwegen und Island gehören Schweden und Finnland bislang nicht der Nato an. Sie sind aber beide schon heute enge Partner der Militärallianz./cmy/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56056078-schwedens-regierungspartei-spricht-sich-fuer-nato-beitritt-aus-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56056059-schwedens-sozialdemokraten-fuer-nato-beitritt-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56056268-roundup-finnland-entschliesst-sich-zum-nato-beitritt-schweden-duerfte-folgen-016.htm

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

SCHWEIZ – ROUNDUP: Volksabstimmungen: (1) Schweizer stimmen radikaler Änderung der Organspende-Regeln zu – Widerspruchs- statt Zustimmungsregelung – (2) Hohe Zustimmung zur Erhöhung des Schweizer Beitrags für die europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) – (3) Streamingdienste und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster müssen künftig vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Produktionen investieren und 30 Prozent europäische Filmen oder Serien anbieten – 15.5.2022
BERN (dpa-AFX) – Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für eine radikale Änderung bei der Organspende ausgesprochen: Künftig gilt jeder Mensch in der Schweiz als potenzieller Organspender, der dies zu Lebzeiten nicht ausdrücklich abgelehnt hat. Die Regierung will das Transplantationsgesetz entsprechend ändern und bekam dafür bei der Volksabstimmung am Sonntag nach ersten Hochrechnungen des Umfrageinstituts gfs.bern 59 Prozent Zustimmung.
Bislang gilt in der Schweiz wie in Deutschland statt der Widerspruchs- die Zustimmungslösung: Organe dürfen nur Menschen entnommen werden, die sich dazu bereit erklärt haben, etwa mit einem Organspendeausweis oder einem Eintrag in einem Online-Register. Die Regierung hofft nun, den Mangel an Spenderorganen zu beheben. Gegner der Neuregelung hatten argumentiert, die Widerspruchslösung sei unethisch. Sie erhöhe den Druck auf Menschen, die keine Organe spenden wollen.
In Deutschland kamen nach einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung 2018 auf rund 10 000 Patientinnen und Patienten, die eine Organspende benötigten, nur knapp 1000 Organspender. Die Widerspruchslösung gilt bereits in zahlreichen europäischen Ländern, darunter Frankreich, Irland, Italien, Österreich und Spanien.
Auch die anderen nationalen Vorlagen kamen bei der Volksabstimmung durch: Nach den Hochrechnungen gab es 72 Prozent Zustimmung zur Erhöhung des Schweizer Beitrags für die europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Das Land gehört zum Schengen-Raum, in dem die Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft wurden und profitiert dadurch vom Schutz der EU-Außengrenzen. Gegner aus dem linken Lager hatten argumentiert, die Frontex müsse abgeschafft werden, weil sie nach ihrer Meinung schutzbedürftige Menschen aus dem Schengen-Raum fernhält.
Ebenso müssen Streamingdienste und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster künftig vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Produktionen investieren. Die Zustimmung dafür lag nach der Hochrechnung bei 58 Prozent. Das soll 18 Millionen Franken (17,3 Mio Euro) für das heimische Filmschaffen bringen. Zudem müssen Streamingdiensten künftig 30 Prozent europäische Filmen oder Serien anbieten. Für Fernsehsender gilt eine ähnliche Quote schon lange. Die EU hat ähnliche Regeln./oe/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56055799-roundup-schweizer-stimmen-radikaler-aenderung-der-organspende-regeln-zu-016.htm

IRLAND – GROSSBRITANNIEN – NORDIRLAND – EUROPÄISCHE UNION – Irische Regierung warnt Johnson vor Bruch des Brexit-Abkommens – 15.5.2022
DUBLIN/LONDON (dpa-AFX) – Die Regierung in Dublin hat London in ungewöhnlich deutlichen Worten vor einer Eskalation im Streit um den Brexit-Status Nordirlands gewarnt. Irlands Außenminister Simon Coveney warf der britischen Regierung am Sonntag „Säbelrasseln und Effekthascherei“ vor. Hintergrund sind Drohungen der Briten, die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung aus dem Brexit-Abkommen durch nationale Gesetzgebung auszuhebeln. Die EU sieht darin einen Bruch von internationalem Recht und hat für diesen Fall Konsequenzen angekündigt.
Das sogenannte Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der EU-Mitglied Republik Irland vermeiden. Damit soll verhindert werden, dass der gewaltsame Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit wieder aufflammt. Stattdessen ist nun aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Anhänger der Union befürchten deshalb eine Entfremdung von London.
Derzeit sorgt der Streit um das Protokoll für politische Lähmung in Nordirland. Die protestantisch-unionistische Partei DUP weigert sich, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein will die Protestantenpartei nicht beitreten, solange der Streit nicht gelöst ist.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wollte am Montag zu Gesprächen mit den verschiedenen Parteien in die frühere Unruheprovinz reisen. Er werde die Politiker dort aufrufen, die Blockade zu überwinden, hieß es laut der Nachrichtenagentur PA aus Regierungskreisen am Sonntag. Das Protokoll loszuwerden sei nie seine Absicht gewesen, er setzte sich lediglich für Reformen ein, behalte sich aber einseitige Schritte dennoch vor, berichtete die PA weiter./cmy/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56056144-irische-regierung-warnt-johnson-vor-bruch-des-brexit-abkommens-016.htm

ÖSTERREICH – Taxi-Branche wegen Spritpreisen verzweifelt – 15.5.2022
Wiens Taxi-Branche zeigt sich verzweifelt. Durch die hohen Spritpreise würde am Ende des Tages nicht mehr viel Geld überbleiben. Viele Taxifahrerinnen und -fahrer würden den Job aufgeben. Gefordert wird die Mineralölsteuer rückwirkend steuerlich abzusetzen.
In der frühen Vergangenheit hat den Taxifahrerinnen und -fahrern die Konkurrenz durch andere Unternehmen – wie Uber und Bolt – Sorgen gemacht, dann die Pandemie mit ausbleibenden Fahrgästen. Jetzt dachte man, dass das Geschäft wieder Fahrt aufnimmt. „Ausgebremst wird dieses allerdings von den hohen Spritpreisen“, klagten Taxifahrer gegenüber „Wien heute“.
„Es ist schwieriger geworden, Geld zu verdienen. Die Kosten sind fürchterlich, der Liter Sprit kostet 1.84 Euro – vorher hat er einen Euro gekostet“, so Taxifahrer Gerhard Coslavsky, der für einen Taxiunternehmer fährt, der statt zehn nur noch zwei Autos im Einsatz hat. Er ist angestellter Taxifahrer und bekommt somit 40 Prozent vom Umsatz. Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommt er nicht.
*** Keine angepassten Taxi-Tarife
Auch wenn die Spritpreise heuer gestiegen sind und vielleicht noch weiter steigen werden, bleibt der Tarif für Taxifahrerinnen und Taxifahrer gleich. Zuletzt wurde dieser 2019 erhöht. „Wobei es eine Spanne von plus und minus 20 Prozent nach oben und unten gibt. Das heißt, teilweise fahren unsere Lenker und unsere Unternehmer unter dem Tarif von 2012“, erklärte Eveline Hruza Sprecherin der Taxivermittlung 40100. Wichtig sei, dass die Lenker von ihrer Arbeit leben können, aber auch dass die Fahrt mit dem Taxi für Fahrgäste nicht teurer wird.
Die meisten Taxifahrer sind sechs Tage pro Woche für 12 Stunden unterwegs, am Ende würde allerdings immer weniger Geld überbleiben. „In mein Auto passen 80 Liter Tank. Ein voller Tank kostet gerade 140 Euro bei meinem Auto, wenn ich ständig im Einsatz bin, muss ich zwei bis drei Mal pro Woche tanken fahren“, so Taxifahrer Coslavsky.
Taxilenker mit Mundschutzmaske
Laut der Wirtschaftskammer sind derzeit mehr als 6.800 Taxis in Wien angemeldet. Von den Betreibern heißt es, dass viele von ihnen den Job bereits aufgegeben hätten. Und auch der Nachwuchs wäre am Taxigeschäft nicht mehr interessiert.
„Es werden keine Gehälter bezahlt, es gibt nur Prozente und wenn man krank wird, verdient man gar nichts und man bekommt 40 Prozent vom Umsatz, also das ist den jungen Leuten viel zu wenig. Ich verstehe das ja auch, weil wenn man dann auf Urlaub geht, verdient man praktisch nichts“, so Coslavsky.
*** Appell an die Politik
Der Taxi-Fachgruppen-Obmann der Wiener Wirtschaftskammer Leopold Kautzner will sich bei der Politik dafür einsetzen, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) rückwirkend steuerlich absetzbar ist „und man sich damit die Teuerungen erspart“. Geplant seien auch Verhandlungen mit der Stadt über das derzeitige Tarifmodell für Taxifahrer. Die Preise für Fahrgäste sollen allerdings nicht erhöht werden, betonte Kautzner.
Sein langfristiges Ziel: „Ich bin noch immer der Meinung, wenn wir weniger Taxis wären, dann würde es sich für alle auszahlen. Wir wollen, dass jeder Taxiunternehmer davon leben kann und das ist genau unser Ziel, dass wir in nächster Zeit verfolgen werden mit der Stadt, mit dem Bund, mit allen“, sagte Kautzner. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3156453/

ÖSTERREICH – Tourismushochburg vom Erdgas abhängig – 15.5.2022
Die Tourismushochburg Saalbach-Hinterglemm (Pinzgau) ist von Erdgas als Energieträger abhängig. Vor 20 Jahren wurde das gesamte Glemmtal an das Gasnetz angeschlossen. Eine Alternative dazu gibt es für viele Betriebe aktuell nicht.
Ein Thema stört derzeit die Frühlingsidylle im Glemmtal: Seit 2003 hängt das gesamte Tal in Sachen Wärmeversorgung am Erdgas. Die Leitungen reichen bis hinauf zu den Mittelstationen der Lifte. Diese Abhängigkeit gibt einigen im Tal aktuell zu denken: „Es ist eine Tatsache, dass wir sehr abhängig vom Gas sind“, sagt der Saalbacher Bürgermeister Alois Hasenauer (ÖVP). „Und es ist auch eine Tatsache, dass wir jetzt nicht von heute auf morgen eine Alternative anbieten können. Natürlich denkt man daran und will nicht an den schlimmsten Fall denken.“
*** Heizkraftwerke für das Tal „nicht wirtschaftlich“
Das Glemmtal lebt vor allem vom Tourismus und da steht die Wintersaison im Fokus. Der Wellnesstrend in den Hotels hat den Energiebedarf enorm gesteigert.
Eine Alternative zum Gas gebe es da nicht wirklich, sagt Hasenauer: „Unser Tal ist lang. Man wäre da wahrscheinlich mit einem (Fern-)Heizkraftwerk gar nicht ausgekommen, man hätte zwei gebraucht“, sagt Bürgermeister Hasenauer. „Man wäre nie in der Lage gewesen, diese enormen Spitzen abzudecken, die sich bei uns gerade in der Wintersaison ergeben. Unterm Strich war die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben – und wäre es wahrscheinlich auch heute noch nicht.“
*** Einige wenige Betriebe setzen auf Hackschnitzel
Nur einige wenige Betriebe haben für sich alternative Lösungen gefunden. Als Hotelier Anton Hasenauer vor 15 Jahren vor der Entscheidung stand, seine Heizung zu erneuern, entschied er sich für eine Hackschnitzelanlage: „Das hat sich jetzt schon ausgezahlt und zahlt sich in Zukunft womöglich noch viel mehr aus“, sagt der Hotelier. Er heizt aktuell sein Hotel auch das daneben liegende Restaurant mit seiner Hackschnitzelanlage.
Sollte es zu Problemen mit der Gasversorgung kommen, würde er auch noch sein Mitarbeiterhaus an die Hackschnitzelheizung anschließen, sagt der Hotelier Hasenauer: „Das sind nicht so viele Kilowatt, die dabei benötigt werden – dann würden wir das noch an diese Anlage dranhängen.“
*** Betriebe rechnen mit Preissteigerungen
Andere Hoteliers, die in Sachen Energieversorgung vom Gas abhängig sind, haben derzeit hingegen vor allem mit den Preissteigerungen zu kämpfen – so wie zum Beispiel Fritz Steger: „Sparen müssen wir sowieso, wir müssen schauen, dass die Energie nicht vergeudet wird. Jetzt werden die Sachen wahrscheinlich teurer. Im Sommer haben wir schon die Preise fixiert und im Winter wird’s noch ein bisschen anders werden. Wir müssen die Preise auch weitergeben – denn kein Geschäft werden wir auch nicht machen können.“
Um die Gasversorgung müssten die Beherbergungsbetriebe aber nicht fürchten, betont die Salzburg AG: „Sollte gekürzt werden, sind Haushaltskunden, aber auch Hotels diejenigen, die sicher nicht als erste auf der Kürzungsliste stehen“, sagt Siegfried Müllegger, Leiter der Energietechnik bei der Salzburg AG. „Da würde laut Gesetz die große Industrie als erster reduziert werden.“ Derzeit fließe das Gas aber und die Speicher seien bereits wieder zu 25 Prozent gefüllt, betont Müllegger.
Kalte Betten sollte es in der Wintersaison in Saalbach also keine geben. Doch der Skiurlaub dürfte 2022/23 etwas teurer werden. red, salzburg.ORF.at
https://salzburg.orf.at/stories/3156369/