Tagesblick, 14.5.2022 Samstag

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

….. THEMENKRANZ …..

GENDER – Schauspieler Heiner Lauterbach kritisiert Gendersprache – 14.5.2022
SEXUELLER MISSBRAUCH – Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam Hochschullehrer lässt nach Belästigungsvorwürfen Ämter ruhen – NACHTRAG: 6.5.2022

GESELLSCHAFT – Eine Million Menschen ab 67 Jahren gehen in Deutschland arbeiten – 14.5.2022

# # # AUS ALLER WELT # # #

INTERNATIONAL – Studie: Globaler Automobilmarkt fällt 2022e auf Zehn-Jahres-Tief – Autos in 2022e noch knapper und teurer – Erst 2023e läuft es wieder rund – 14.5.2022
INTERNATIONAL – ROUNDUP: Brisante Nato-Gespräche in Berlin – G7-Treffen endet an der Ostsee – Themen abseits des Ukraine-Krieges: Klimakrise und internationale Sicherheit, Konflikte im Mittleren Osten, Terrorgefahr in Nordafrika – 14.5.2022, 13:17
INTERNATIONAL – Ukraine gewinnt Eurovision Song Contest – Deutschland Letzter – 15.5.2022, 1:22
USA – ASIEN – ROUNDUP/Sondergipfel in Washington: ‚Neue Ära‘ zwischen USA und Asean – 14.5.2022
EL SALVADOR – Vom Boom zum Bankrott: El Salvadors Debakel mit Bitcoin-Währung – Skepsis gegenüber Bitcoin: US-Dollar als Zahlungsmittel von der Bevölkerung bevorzugt – Viele Unternehmen lehnen Bitcoin als Zahlungsmittel ab – Keine Bitcoin-Infrastruktur vorhanden – Projekt könnte künftig wieder Interesse erfahren – NACHTRAG: 13.5.2022
INDIEN – INFRASTRUKTUR – Indien verbietet Weizenexporte – Lebensmittelsicherheit gefährdet – 14.5.2022
NORDKOREA – Experten: Nordkorea will offenbar zweiten Reaktor fertigstellen – 14.5.2022
GEORGIEN – SÜDOSSETIEN – RUSSLAND – Südossetien beschließt Referendum für den 17.7.2022 zur Abspaltung von Georgien – Anschluss an Russland soll besiegelt werden – 14.5.2022

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 14.5.2022

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – INTERNATIONAL – Lawrow beschuldigt Westen des ‚totalen hybriden Kriegs‘ – 14.5.2022
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – DEUTSCHLAND – Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor – 14.5.2022
RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – FINNLAND – Türkei hat Bedenken gegen Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden – 14.5.2022, 20:05
RUSSLAND – UKRAINE – FINNLAND – INTERNATIONAL/NATO – Finnlands Sozialdemokraten für NATO-Beitritt – 14.5.2022, 15:46
RUSSLAND – UKRAINE – FINNLAND – TÜRKEI – Finnland setzt auf Lösung mit Türkei bei Nato-Beitritt – 14.5.2022, 18:41
RUSSLAND – UKRAINE – ZYPERN – Zypern schließt offenbar einzelne Russland-Sanktionen aus – 14.5.2022
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – INDIEN – ROUNDUP: Özdemir kritisiert bei G7-Treffen Indiens Ausfuhrstopp für Weizen – 14.5.2022, 16:41
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – UKRAINE – Deutschland bremst Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder – 14.5.2022, 14:05
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Mehr als 700.000 Ukrainer in Deutschland registriert – 98 Prozent mit ukrainischer Staatsbürgerschaft, 81 Prozent Frauen, 40 Prozent minderjährig – 14.5.2022

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

GROSSBRITANNIEN – NORDIRLAND – Sinn Fein wirft Johnson gemeinsame Sache mit DUP vor – 14.5.2022
EUROPÄISCHE UNION – INFRASTRUKTUR – EU-Kommission will Gaspreise notfalls deckeln – In Spanien und Portugal gibt es bereits Obergrenzen – Kritik: deutsche Regierung sieht mögliches Marktversagen durch Versiegen des Börsenhandels – Wirtschaftsexperten: Obergrenzen helfen nicht Güterknappheit zu beseitigen – 14.5.2022
EUROPÄISCHE UNION – EU-Kommission will kriminelles Vermögen schneller beschlagnahmen – 14.5.2022
DEUTSCHLAND – EUROPÄISCHE UNION – Deutschland stellt sich gegen grünes EU-Label für Atomkraft – 14.5.2022
DEUTSCHLAND – Umfrage: Gaststättenbesuch, Shoppen und Reisen auf der Sparliste – 14.5.2022
DEUTSCHLAND – Vor Anhörung im Verkehrsausschuss am Montag: Busbranche warnt vor negativen Effekten durch 9-Euro-Monatstickets – Ausgleichszahlungen gefordert: Busunternehmen können durch einbrechende Fahrgeldeinnahmen in Liquiditätsprobleme geraten – 14.5.2022
DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Studie: Fachkräftemangel erreicht Rekordniveau – 14.5.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – NORDKOREA – Nordkorea meldet nach Corona-Ausbruch 21 neue Todesfälle – Kim Jong Un: Alle Städte und Landkreise hermetisch abriegeln, Versorgung der abgeriegelten Bevölkerung unklar – „Bösartige Krankheit“: großer Umbruch in der Geschichte Nordkoreas – Kim Jong Un: öffentliche Gesundheitskrise als Folge von Inkompetenz und Unverantwortlichkeit – 14.5.2022
SEOUL (dpa-AFX) – Vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs im Land hat Nordkorea 21 neue Todesfälle gemeldet. Die Opfer hätten sich unter den bisher mehr als 520 000 Menschen befunden, die seit Ende April Fieber bekommen hätten. Am Freitag sei die Zahl der fieberbedingten Todesfälle auf 27 gestiegen, berichteten die staatlich kontrollierten Medien am Samstag. Wie viele von ihnen tatsächlich auf eine Corona-Erkrankung zurückzuführen sind, blieb aber unklar. Das weithin isolierte und autoritär geführte Land hatte am Donnerstag zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie offiziell Infektionen mit dem Krankheitserreger bestätigt.
Machthaber Kim Jong Un bezeichnete den Berichten zufolge bei einer Sitzung des Politbüros der herrschenden Arbeiterpartei die Ausbreitung der „bösartigen Krankheit“ einen großen Umbruch in der Geschichte des Landes. Die öffentliche Gesundheitskrise sei auf Inkompetenz und Unverantwortlichkeit zurückzuführen. Zugleich äußerte sich Kim zuversichtlich, dass der Ausbruch kontrollierbar sei. Er habe die Parteiorganisationen auf allen Ebenen dazu aufgerufen, „die Stoßbrigade und kugelsichere Mauer im gegenwärtigen intensiven Kampf gegen die Epidemie“ zu sein, hieß es.
Nordkorea hatte am Donnerstag zunächst von einer unbestimmten Zahl von Bewohnern der Hauptstadt Pjöngjang gesprochen, die sich mit dem Coronavirus angesteckt hätten. Einen Tag später hieß es, das Virus habe sich im ganzen Land verbreitet. Sechs Menschen mit Fieber seien gestorben und bei einem Opfer sei die Omikron-Subvariante BA.2 nachgewiesen worden.
Kim hatte am Donnerstag angeordnet, alle Städte und Landkreise streng abzuriegeln. Wie die Menschen bei einer Ausgangssperre versorgt werden, galt als unklar. Große Teile der Bevölkerung haben nach Angaben von UN-Organisationen keinen regelmäßigen Zugang zu Nahrung. Nordkorea hatte lange behauptet, coronafrei zu sein. Die Angaben wurden im Ausland angezweifelt./dg/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054187-nordkorea-meldet-nach-corona-ausbruch-21-neue-todesfaelle-016.htm

CORONA – DEUTSCHLAND – Hospitalisierungs-Inzidenz sinkt weiter – 3,90 – 14.5.2022
Berlin – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte sinkt weiter. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 3,90 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Freitag ursprünglich: 3,91, Samstag letzter Woche ursprünglich 4,24).
Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden. Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Thüringen (6,74). Dahinter folgen Mecklenburg-Vorpommern (6,02), Bayern (5,27), Schleswig-Holstein (4,88), Nordrhein-Westfalen (4,71), Sachsen-Anhalt (4,59), Rheinland-Pfalz (4,37), Hessen (3,46), Niedersachsen (2,90), Brandenburg (2,73), Hamburg (2,70), Baden-Württemberg (2,68), Saarland (2,34), Sachsen (1,87), Berlin (1,83), Bremen (1,76). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 3,15, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 1,09, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,73, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 1,94, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 5,71 und bei den Über-80-Jährigen bei 18,68 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56053740-hospitalisierungs-inzidenz-sinkt-weiter-3-90-003.htm

….. THEMENKRANZ …..

GENDER – Schauspieler Heiner Lauterbach kritisiert Gendersprache – 14.5.2022
Berlin – Schauspieler Heiner Lauterbach ist davon überzeugt, dass man mit Gendersprache Frauen schwächer macht. „Muss man ihnen mit ‚innen‘ wirklich zeigen, dass sie auch gemeint sind?“, sagte der 69-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Ich finde mich im besten Sinne davon auch amüsiert. Wenn ich einer Talkshow eine Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sagen höre, sie würde sich jetzt erst angesprochen fühlen, nachdem das Genderdeutsch eingeführt wurde, dann frage ich mich: Hat sie sich 40 Jahre lang nicht angesprochen gefühlt, wenn beispielsweise von ‚Studenten‘ die Rede war?“ Er frage sich, ob das notwendig sei und wer das erfunden habe. Der gebürtige Kölner wurde 1985 durch Doris Dörries Komödie „Männer“ bekannt. Ab 26. Mai ist er in dem Kinofilm „Immenhof – Das große Versprechen“ zu sehen. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56053724-schauspieler-heiner-lauterbach-kritisiert-gendersprache-003.htm

SEXUELLER MISSBRAUCH – Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam Hochschullehrer lässt nach Belästigungsvorwürfen Ämter ruhen – NACHTRAG: 6.5.2022
Das 1999 gegründete Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam ist ein Rabbinerseminar, ein An-Institut der Universität Potsdam in der Bundesrepublik Deutschland und die erste entsprechende Neugründung in Kontinentaleuropa nach der Shoa.
Nach Vorwürfen sexueller Belästigung am Potsdamer Rabbinerseminar Abraham-Geiger-Kolleg lässt der Hochschullehrer Walter Homolka seine Aufgaben in der jüdischen Gemeinschaft und an der Universität Potsdam vorerst ruhen. Dies gelte bis zur Klärung des Sachverhaltes, hieß am Freitagnachmittag in einer Erklärung des Rabbiners, die die Kanzlerin des Kollegs, Anne-Margarete Brenker, in Potsdam verbreitete.
Wie ein Mitarbeiter des Instituts am Freitag dem rbb bestätigte, hat die Kanzlerin des Kollegs, Anne-Margarete Brenker, Studierende und Lehrkräfte im März 2022 darüber informiert, dass es einen Fall von sexueller Belästigung gegeben haben soll. Demnach soll nicht Homolka selbst, sondern der Ehemann des Rektors einen Studierenden via Facebook sexuell belästigt haben.
*** Zentralrat fordert Aufklärung
Der Präsident der Univerität Potsdam, Oliver Günther, habe vor einigen Wochen eine Untersuchungskommission eingerichtet, um den Fall aufzuklären, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme.
Zuvor hatte die Zeitung „Die Welt“ berichtet und schwere Vorwürfe gegen den Rektor des Kollegs, Walter Homolka, erhoben. Er torpediere die Aufklärung, hieß es in dem Bericht.
Das liberal jüdische Abraham-Geiger-Kolleg wurde 1999 gegründet und bildet seit 2001 jüdische Geistliche aus. Es hat seinen Standort an der Universität Potsdam.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/05/abraham-geiger-kolleg-homolka-belaestigung-potsdam-vorwuerfe.html
=> Die Methode Homolka – 6.5.2022
Zahlpflicht: https://www.welt.de/kultur/plus238562571/Missbrauchsskandal-am-Potsdamer-Geiger-Kolleg-Die-Methode-Homolka.html
=> Homolka lässt nach Vorwürfen am Rabbinerkolleg Ämter ruhen – „Bis zur Klärung des Sachverhaltes“ – 6.5.2022
https://www.domradio.de/artikel/homolka-laesst-nach-vorwuerfen-am-rabbinerkolleg-aemter-ruhen
=> Stellungnahme vom 9. Mai 2022 des Abraham-Geiger-Kollegs – 9.5.2022
https://www.abraham-geiger-kolleg.de/2022/05/10/stellungnahme-vom-9-mai-2022/
=> Presseerklärung zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung – Zentralrat der Juden beauftragt Anwälte mit Untersuchung der Vorwürfe sexualisierter Belästigung – 10.5.2022
https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/presseerklaerung-zu-vorwuerfen-der-sexuellen-belaestigung/
=> Missbrauchsvorwürfe an Rabbinerkolleg: Penis-Videos verschickt – Am Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam soll ein Mitarbeiter Studenten sexuell belästigt haben. Es handelt sich um den Ehemann des Rektors Walter Homolka – [11.5.2022]
https://taz.de/Missbrauchsvorwuerfe-an-Rabbinerkolleg/!5850310/

GESELLSCHAFT – Zwei Drittel der jungen Generation sehen gute Aufstiegschancen – Rund ein Fünftel sieht festgefügte soziale Schichten – Starker Aufstiegsoptimismus unter den 16- bis 29-Jährigen – Sieben von zehn Jungerwachsenen sind überzeugt: Deutschland kann Wohlstand nur erhalten dank unternehmerischen Menschen – Rund ein Drittel dafür, knapp zwei Fünftel dagegen: Staat soll mit hohen Steuern und Abgaben für umfassende Absicherung sorgen – 14.5.2022
Berlin – Die große Mehrheit der jungen Generation in Deutschland steht dem hiesigen Wirtschaftssystem positiv gegenüber. Zwei Drittel der 16- bis 29-Jährigen glauben, dass bei eigener Anstrengung der wirtschaftliche Aufstieg hierzulande für jeden möglich ist.
Das zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für den Verband der Jungen Unternehmer, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Nur 18 Prozent meinen, dass die sozialen Schichten festgefügt sind und Ärmere bei den heutigen Verhältnissen gar keine Chance haben, nach oben zu kommen. In keiner anderen Altersgruppe ist der Studie zufolge der Aufstiegsoptimismus so stark. Rund 70 Prozent der Unter-30-Jährigen sind zudem überzeugt, dass Deutschland seinen Wohlstand in Zukunft nur halten kann, wenn es Menschen gibt, die unternehmerische Verantwortung übernehmen und wirtschaftliche Risiken eingehen.
Dass der Staat mit hohen Steuern und Abgaben für eine umfassende Absicherung sorgen sollte, sagen 31 Prozent der Befragten. Eine relative Mehrheit von 37 Prozent favorisiert dagegen niedrige Steuern und Abgaben und fordert, dass sich jeder selbst um die soziale Absicherung kümmern sollte. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56053723-zwei-drittel-der-jungen-generation-sehen-gute-aufstiegschancen-003.htm

GESELLSCHAFT – Eine Million Menschen ab 67 Jahren gehen in Deutschland arbeiten – 14.5.2022
Berlin – In Deutschland gehen immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten. Im vergangenen Jahr waren 1,05 Millionen Beschäftigte 67 Jahre oder älter.
Davon waren 217.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 835.000 hatten einen Minijob. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Die entsprechenden Zahlen sind demnach in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Im Jahr 2010 waren es noch rund 685.000 Beschäftigte, die mindestens 67 Jahre alt waren.
2015 waren es knapp 792.000 und 2018 gut 968.000. „Das ist eine traurige Entwicklung“, sagte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann dem RND. „Die Zahlen sind auch die Konsequenz eines Rentensystems, das den Lebensstandard der Bürger kaum noch sichert“, kritisierte er. „Wenn immer mehr Rentner arbeiten müssen, dann sind die Renten eindeutig zu niedrig.“ Trotz der Rentenerhöhung im Sommer werde dieses Problem aufgrund der stark steigenden Preise immer größer.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56053223-eine-million-menschen-ab-67-jahren-gehen-in-deutschland-arbeiten-003.htm

GESELLSCHAFT – Umfrage: Familie macht glücklich – Klassisches Modell vorn – Familie trägt zur persönlichen Zufriedenheit (75 Prozent) und Glücklichsein (79, mit Kindern 87 Prozent) bei – Traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie dominiert: zwei Drittel der Kinder wachsen bei ihren eigenen Eltern auf – Zwei Fünftel ist das Familienmodell egal – Familienzugehörigkeit empfinden vier Fünftel als wichtig – Knapp sieben Zehntel wenden sich in Krisensituation an die Familie, Freunde stehen mit Abstand an zweiter Stelle (45 Prozent), soziale Einrichtungen (12 Prozent) und Kirchen (4 Prozent) weit abgeschlagen – Menschen, die eigene Familie gegründet haben, werden von anderen positiver gesehen – Familiennetzwerk als Schutz vor Einsamkeit: sieben Zehntel der Menschen mit Kindern fühlen sich nicht, drei Fünftel der Kinderlosen sehr wohl einsam – 14.5.2022
Berlin – Die Familie wird von jedem Einzelnen, aber auch von der Gesellschaft insgesamt mehrheitlich als das stabile Fundament angesehen, gilt als Quelle von Glück und Zufriedenheit und sogar als Schutz vor Einsamkeit und Drogen. Das ergab eine INSA-Studie für die „Bild“ (Samstagausgabe).
75 Prozent sagen, dass Familie einen positiven Einfluss auf ihre Zufriedenheit hat. Für 79 Prozent hat Familie Einfluss auf das Glücklichsein, mit Kindern sagen das sogar 87 Prozent. Ohne Kinder sind es 70 Prozent. Zweidrittel der minderjährigen Kinder (62 Prozent) wachsen laut der Befragung bei ihren miteinander verheirateten Eltern auf.
Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter, Kind/er ist damit weiterhin das am häufigsten praktizierte Modell. 42 Prozent sagen, es sei ihnen egal, welches Familienmodell gelebt werde. 72 Prozent geben an, alles in allem mit ihrem Leben zufrieden zu sein. Auch diese Werte fallen mit Kindern (76 Prozent) höher aus als ohne Kinder (68 Prozent).
Vier von fünf Befragten (80 Prozent) ist es wichtig, Mitglied einer Familie zu sein. Befragte mit Kindern (89 Prozent) sagen das noch häufiger als Befragte ohne Kinder (69 Prozent). 68 Prozent würde sich in Krisensituationen am ehesten an die Familie wenden. Freunde (45 Prozent) kommen mit weitem Abstand an zweiter Stelle, danach folgen soziale Einrichtungen (12 Prozent) und Kirchen (4 Prozent).
58 Prozent sind davon überzeugt, dass Menschen, die eine eigene Familie gegründet haben, von der Gesellschaft positiver betrachtet werden als Menschen, die keine eigene Familie gegründet haben. Ein Familiennetzwerk schützt offenbar auch eher vor Einsamkeit. Jeder Vierte (24 Prozent) fühlt sich einsam, aber 29 Prozent derer, die keine Kinder haben, 21 Prozent der Befragten mit Kindern. 73 Prozent der Befragten mit Kindern fühlen sich nicht einsam, 63 Prozent der Kinderlosen sagen das von sich.
42 Fragen wurden von 10.000 Erwachsenen in Deutschland beantwortet. Die Studie zeichnet sich durch eine umfangreiche Soziodemografie (u.a. Geschlecht, Alter, Bildung) aus, die viele interessante Korrelationen zulässt, schreibt die Zeitung.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56053222-umfrage-familie-macht-gluecklich-klassisches-modell-vorn-003.htm
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/familie-macht-gluecklich-insa-umfrage-zur-zufriedenheit-der-deutschen-80078820.bild.html

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INTERNATIONAL – Studie: Globaler Automobilmarkt fällt 2022e auf Zehn-Jahres-Tief – Autos in 2022e noch knapper und teurer – Erst 2023e läuft es wieder rund – 14.5.2022
Duisburg – Autos werden in diesem Jahr voraussichtlich noch teurer und knapper. Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research (CAR) in Duisburg rechnet angesichts der zahlreichen Produktionsausfälle damit, dass der Absatz auf dem weltweiten Automobilmarkt in diesem Jahr sogar unter das Niveau von 2012 fallen wird.
Laut seiner Prognose, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, dürften 2022 global nur 67,6 Millionen Pkw verkauft werden – das wäre ein Minus von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für die USA erwartet er einen Rückgang von neun Prozent und in Deutschland von sechs Prozent. Sogar im größten Markt China droht seiner Einschätzung nach ein Minus, und zwar von 2,1 Prozent. Ihren weltweiten Verkaufsrekord hatte die Industrie laut CAR im Jahr 2017 mit 84,4 Millionen neu zugelassenen Pkw.
Im Coronakrisenjahr war der Absatz auf 68,6 Millionen Fahrzeuge eingebrochen, hatte sich 2021 aber leicht erholt. „Autos sind Mangelware geworden“, sagte Dudenhöffer. Seit Monaten fehlen Halbleiter, die Lockdowns in China bremsen die Logistik und der Ukraine-Krieg hat die Unternehmen in Europa zusätzlich getroffen. „Die Zulieferketten sind löchrig geworden“, sagte der Autoexperte.
„Und bis es wieder rund läuft, sind wir im Jahr 2023.“
© 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56053320-studie-globaler-automobilmarkt-faellt-2022-auf-zehn-jahres-tief-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054214-prognose-auto-weltmarkt-2022-auf-zehn-jahres-tief-preise-steigen-016.htm

INTERNATIONAL – ROUNDUP: Brisante Nato-Gespräche in Berlin – G7-Treffen endet an der Ostsee – Themen abseits des Ukraine-Krieges: Klimakrise und internationale Sicherheit, Konflikte im Mittleren Osten, Terrorgefahr in Nordafrika – 14.5.2022, 13:17
WANGELS/BERLIN (dpa-AFX) – Die Auswirkungen der Klimakrise auf die internationale Sicherheit, die Konflikte im Mittleren Osten und die Terrorgefahr in Nordafrika: Zum Abschluss ihres Treffen an der deutschen Ostseeküste beschäftigen sich die Außenminister der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) an diesem Samstag (8.00 Uhr) mit Themen abseits des Krieges in der Ukraine. Gegen Mittag will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Gastgeberin die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen in einem Luxushotel am Weißenhäuser Strand (Schleswig-Holstein) informieren.
Deutschland hat derzeit den Vorsitz der sogenannten G7. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an. Als Gast bei dem Treffen war am Freitag unter anderem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit dabei. Er rief die G7-Staaten zu mehr Tempo und Mut bei Waffenlieferungen auf.
Baerbock sagte am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“, die große Herausforderung sei, gemeinsam schnell zu liefern. Tatsache sei, dass Bündnispartner aus eigenen Beständen nicht „per Knopfdruck“ in bestimmten Bereichen alles liefern könnten. Mit Blick auf das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag sagte Baerbock: „Die Diplomatie, die stirbt nie“. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine habe man aber feststellen müssen, dass Putin jedes gegebene Versprechen gebrochen und mit diesen Bombardierungen, mit diesen Kriegsverbrechen begonnen habe. Man müsse daher den Druck auf Putin auf allen Kanälen maximal erhöhen.
Wenige Stunden nach dem Ende der G7-Beratungen an der Ostsee beginnt am späten Nachmittag in Berlin ein Treffen der Außenminister der Nato-Staaten. Im Mittelpunkt dürfte dabei erneut der russische Krieg in der Ukraine sowie die Frage einer raschen Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden stehen.
Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie sich die Türkei bei dem Treffen positioniert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag mit kritischen Äußerungen über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Irritationen gesorgt. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte Erdogan. Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Erdogan hatte unter anderem Schweden aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.
Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Laut Nato-Statuten muss jede Entscheidung über eine Erweiterung im Konsens getroffen werden. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des Bündnisses.
Aus Schweden hieß es am Freitag, Außenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu reden. Sie wird wie auch Finnlands Außenminister Pekka Haavisto als Gast zu dem Treffen in Berlin erwartet.
Weiteres großes Thema des Nato-Treffens sollen die laufenden Arbeiten an einem neuen strategischen Konzept für das Verteidigungsbündnis sein. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt./bk/aha/DP/zb
© 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054274-roundup-brisante-nato-gespraeche-in-berlin-g7-treffen-endet-an-der-ostsee-016.htm

INTERNATIONAL – Ukraine gewinnt Eurovision Song Contest – Deutschland Letzter – 15.5.2022, 1:22
Turin – Die Ukraine hat den Eurovision Song Contest 2022 gewonnen. Die Band Kalush Orchestra bekam für den Song „Stefania“ die meisten Stimmen, auch aus Deutschland.
Die Beiträge aus Großbritannien und Spanien landeten auf den Rängen zwei und drei. Der deutsche Kandidat Malik Harris kam mit seinem Titel „Rockstars“ auf den letzten Platz. Dass die Ukraine den ESC gewinnt, war vorher erwartet worden. Harris hatte selbst dazu aufgerufen, die Ukraine zu wählen und gesagt, er hoffe, dass das Land den Wettbewerb gewinne.
Russland war am 25. Februar, einen Tag nach dem Überfall auf die Ukraine, von der Europäische Rundfunkunion (EBU) vom ESC ausgeschlossen worden. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054972-ukraine-gewinnt-eurovision-song-contest-deutschland-letzter-003.htm
=> Dank Publikumswertung: Ukraine gewinnt den Song Contest – ausführlicher Beitrag – 15.5.2022, 2:25
https://orf.at/stories/3265743/

USA – ASIEN – ROUNDUP/Sondergipfel in Washington: ‚Neue Ära‘ zwischen USA und Asean – 14.5.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Vor dem Hintergrund der zunehmenden Macht Chinas haben die USA und der Verband südostasiatischer Staaten Asean einen Ausbau der Zusammenarbeit vereinbart. „Wir leiten eine neue Ära in den Beziehungen zwischen den USA und Asean ein“, sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag (Ortszeit) in Washington bei einem Sondergipfel. Man engagiere sich für Wachstum, Wohlstand und Stabilität im indopazifischen Raum – einschließlich der Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Die US-Regierung hatte vorab mitgeteilt, bei dem Sondergipfel werde es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. In einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Asean-Staaten nach dem Gipfel in Washington wurde Russland aber nicht ausdrücklich erwähnt oder als Aggressor verurteilt. In dem Papier hieß es nur, man bekräftige die „Achtung der Souveränität, der politischen Unabhängigkeit und der territorialen Integrität“ der Ukraine.
Biden hatte die Staats- und Regierungschefs des Asean-Verbandes am Donnerstagabend erstmals in der Geschichte im Weißen Haus empfangen. Biden sagte: „Wir haben erörtert, wie wichtig die Zusammenarbeit ist, um Sicherheit, Wohlstand und die Achtung der Menschenrechte für unsere eine Milliarde Menschen zu gewährleisten.“
Zuvor hatte die US-Regierung neue Initiativen und Projekte der USA mit Asean in Höhe von rund 150 Millionen US-Dollar (rund 144 Millionen Euro) angekündigt. Bei dem Gipfel in Washington sollte es auch um die Lage in Myanmar nach dem Militärputsch vom Februar vergangenen Jahres gehen. Vertreter Myanmars nahmen nicht an dem Gipfel teil. Die USA haben Sanktionen gegen das Militärregime in dem Land verhängt.
Asean gehören zehn Länder an, darunter Indonesien, Thailand und Vietnam. Biden hatte den Ländern bereits im Oktober in einer Videoschalte eine engere Zusammenarbeit versprochen. Der US-Präsident legt darauf besonderes Augenmerk – auch, um dem wachsenden Machtstreben Chinas etwas entgegenzusetzen./cy/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054275-roundup-sondergipfel-in-washington-neue-aera-zwischen-usa-und-asean-016.htm

EL SALVADOR – Vom Boom zum Bankrott: El Salvadors Debakel mit Bitcoin-Währung – Skepsis gegenüber Bitcoin: US-Dollar als Zahlungsmittel von der Bevölkerung bevorzugt – Viele Unternehmen lehnen Bitcoin als Zahlungsmittel ab – Keine Bitcoin-Infrastruktur vorhanden – Projekt könnte künftig wieder Interesse erfahren – NACHTRAG: 13.5.2022
Es hätte eine Märchengeschichte werden sollen, als der Präsident von El Salvador vor rund einem Jahr verkündet hat, sein Land werde als erstes der Welt Bitcoin als Währung akzeptieren und so den wirtschaftlichen Problemen entfliehen. Doch das Gegenteil ist eingetreten: Mit dem Absturz der Kryptowährung schlittert auch der mittelamerikanische Staat immer tiefer in die Misere und stehe Medienberichten zufolge nun kurz vor dem Bankrott.
Gegen Ende der Woche fiel die Kryptowährung Bitcoin auf den tiefsten Stand seit Ende 2020. Allein auf Sicht eines Monats büßte der Bitcoin ein Drittel seines Wertes ein. Seit Jahresanfang sind es gut 40 Prozent. Auch die „New York Times“ („NYT“) schrieb in einer Analyse: „Die Welt der Kryptowährungen geriet in dieser Woche völlig aus den Fugen.“ Der Ausverkauf verdeutliche anschaulich die Risiken der experimentellen und unregulierten digitalen Währungen, schließlich könnten jahrelange finanzielle Gewinne „über Nacht“ verschwinden.
Der Rückgang der Kryptowährungen sei Teil eines breiteren Rückzugs aus risikoreichen Anlagen, der durch steigende Zinssätze, Inflation und die wirtschaftliche Unsicherheit aufgrund des Ukraine-Krieges ausgelöst worden sei. Während einige Analysten den Einbruch als „längst überfällig“ bezeichnen, vergleichen andere die Panik darüber mit dem Beginn der Finanzkrise 2008. Klar dürfte aber sein: Im Vergleich zu 2018, als Kryptowährungen um rund 80 Prozent einbrachen, hätten die fallenden Preise diesmal weitaus schwerere Konsequenzen, „weil mehr Menschen und Institutionen die Währungen halten“, so die „NYT“.
INTERAKTIVE ONLINE-GRAPHIK: Bitcoin-Kurs in US-Dollar
*** „FT“: Verlust von 30 Millionen Dollar
Auch El Salvador, ohnehin schon eines der ärmsten Länder der Welt, hat durch Bitcoin viel Geld verloren. Laut Berechnungen der „Financial Times“ („FT“) rund 30 Millionen Dollar. Und das seit September – als El Salvador als erstes Land der Welt Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert hatte. Bis heute ist nur die Zentralafrikanische Republik dem Beispiel El Salvadors gefolgt und führte Bitcoin als Währung ein.
Im Gesetzestext El Salvadors wurde damals festgeschrieben: Für das Wirtschaftswachstum der Nation sei es nötig, eine digitale Währung zuzulassen, deren Wert allein von marktwirtschaftlichen Kriterien abhänge. Die Regierung wollte dadurch Arbeitsplätze schaffen und Tausende Menschen in den formellen Wirtschaftskreislauf integrieren.
*** Bankrott „unausweichlich“
Der Präsident Bukele hatte mit der Einführung von Bitcoin als Währung große Pläne – der Erfolg blieb aber aus
Doch der Plan ging nach hinten los: „El Salvadors Präsident (Nayib Bukele, Anm.) vergeudet immer mehr Geld seines Landes“, so die „FT“. Ebenso sei die Meinung des Marktes zu El Salvadors Bitcoin-Experiment eindeutig: „Ein Land, das wahrscheinlich bankrott war, ist jetzt fast sicher bankrott.“ Auch in einem Kommentar der „Handelszeitung“ hieß es, Bukele sei „drauf und dran, sein Land wegen seiner Kryptogläubigkeit in den Ruin zu treiben“. Und: „Ein Bankrott scheint wohl unausweichlich“.
Bukele selbst verwies auf Twitter darauf, dass die Zeit des Bitcoin noch kommen werde und man Geduld haben müsse. Die Oppositionspolitikerin Claudia Ortiz kritisierte gegenüber „Politico“ indes: „Bei der Bitcoin-Philosophie geht es um Freiheit, aber in El Salvador ist das Bitcoin-Experiment Teil eines autoritären Projekts, und das ist inkohärent.“ Eine von der Regierung kontrollierte Bitcoin-Wallet widerspreche dem Geist einer Technologie, die Geld von Regierungen trennen sollte, so der Tenor der Kritiker.
*** Kein Interesse in der Bevölkerung: einige Bürger und Bürgerinnen gingen gegen die Bitcoin-Initiative der Regierung sogar auf die Straße
Neben den finanziellen Einbußen scheint das Experiment aber auch unter den sechs Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen ein Misserfolg zu sein. So zeigt eine kürzlich erschienene Studie der Non-Profit-Forschungsorganisation National Bureau of Economic Research (NBER), dass das Interesse in der Bevölkerung an der neuen Währung erstaunlich gering sei.
Zwar hätte sich ein Großteil der Salvadorianerinnen und Salvadorianer die von der Regierung stark beworbene „Chivo Wallet“ heruntergeladen, aber laut der Studie primär wegen des 30-Dollar-Startbonus, den man mit der Installation erhielt. Über 60 Prozent der Befragten hätten danach nie mehr mit Bitcoins gezahlt. Die Nutzung von Bitcoins konzentriere sich vorrangig auf die „bankkundige, gebildete, junge und männliche Bevölkerung“.
*** „Meiste Unternehmen akzeptieren Bitcoin nicht“
Dazu kommt: Das Gesetz in El Salvador sieht zwar vor, dass jeder Händler, der technisch dazu in der Lage ist, Bitcoin – neben dem Dollar – als Zahlungsmittel annehmen muss, die Realität der „technologiegestützten Finanzrevolution“ sehe aber anders aus, so „Politico“.
Konkret hieß es in dem Artikel: „Der kühne Versuch des Landes, sich vom westlichen Finanzsystem zu lösen, ist auf einige bittere Realitäten gestoßen.“ Die meisten Unternehmen würden Bitcoin nicht akzeptieren, und diejenigen, die Bitcoin akzeptierten, würden berichten, dass Kunden und Kundinnen nur selten damit zahlen. Auch die NBER-Studie besagt, dass lediglich 20 Prozent aller Unternehmen Bitcoin akzeptierten.
Menschen in El Salvador bezahlen am Handy mit Bitcoin
*** „Bitcoin-City“ ohne Infrastruktur: Mit Bitcoin zahlen die Wenigsten in El Salvador, Großteil der Bevölkerung bevorzugt nach wie vor Dollar
Um die Entwicklung anzukurbeln, hätte im Osten des Landes eine futuristische Bitcoin-Stadt errichtet werden sollen – doch die Einwohner und Einwohnerinnen würden immer noch auf eine grundlegende wirtschaftliche Infrastruktur warten, die Bukele bereits vor Jahren versprochen habe.
In „Bitcoin-City“ am Fuße des Vulkans Conchagua an der Pazifikküste hätten kaum Steuern fällig werden und Rechenzentren für das Schaffen der energieaufwendigen Digitalwährung entstehen sollen. Über ein Geothermiekraftwerk am Vulkan Conchagua soll die Energie erzeugt werden, die für das Schürfen der Kryptowährung nötig ist.
Viele Enttäuschungen, aber Experiment „nicht gescheitert“
Dazu wären technische Schwierigkeiten und Datenschutzprobleme gekommen. All das habe das Vertrauen der Bevölkerung in die neue Währung zusätzlich zur anfänglichen Skepsis untergraben, urteilt „Politico“ und spricht von vielen Enttäuschungen.
Trotz allem sei das Experiment laut „Politico“ nicht gescheitert: Die Initiative hätte Touristen sowie Investorinnen und Investoren angezogen. Zudem würden „Befürworter sagen, dass trotz anfänglicher Rückschläge das Interesse der Bürgerinnen und Bürger langsam wächst“. Und: Wenn der Bitcoin-Kurs eine dramatische Erholung erfahre, könne die Begeisterung für das Projekt plötzlich wieder ansteigen.
KASTENTEXT Bitcoin – Bitcoin ist die bekannteste Digitalwährung. Sie wird nicht von einer Zentralbank kontrolliert, sondern durch ein dezentrales, energieintensives Computerverfahren geschaffen. Die Kryptowährung gilt als Spekulationsobjekt und ist heftigen Kursschwankungen unterworfen. Deshalb ist Bitcoin nach Meinung der meisten Experten als Zahlungsmittel eigentlich recht ungeeignet. sita, ORF.at
https://orf.at/stories/3265577/
Links:
„NYT“-Analyse
https://www.nytimes.com/2022/05/12/technology/cryptocurrencies-crash-bitcoin.html
„FT“-Artikel
https://www.ft.com/content/0da21b10-bfff-4efc-9c7c-1711bdba34aa
„Handelszeitung“
https://www.handelszeitung.ch/musterportfolios/borsennews/das-bitcoin-experiment-von-el-salvador-ist-gescheitert
NBER-Studie
https://www.nber.org/system/files/working_papers/w29968/w29968.pdf
„Politico“
https://www.politico.com/news/magazine/2022/05/12/el-salvador-bitcoin-currency-struggles-00030422

INDIEN – INFRASTRUKTUR – Indien verbietet Weizenexporte – Lebensmittelsicherheit gefährdet – 14.5.2022
NEU DELHI (dpa-AFX) – Der weltweit zweitgrößte Weizenproduzent Indien hat den Export des Getreides mit sofortiger Wirkung verboten. Die Entscheidung sei angesichts des plötzlichen Anstiegs der weltweiten Weizenpreise getroffen worden, wodurch die Lebensmittelsicherheit Indiens gefährdet sei, teilte die Exportbehörde des Landes am späten Freitagabend mit.
Erst kürzlich hatten Indiens Premierminister Narendra Modi und andere Vertreter der indischen Regierung verkündet, angesichts eines drohenden Weizenmangels auf dem Weltmarkts im Zuge des Ukraine-Kriegs zu helfen und deutlich mehr Weizen zu exportieren. Die Ukraine und Russland sind beides große Weizenexporteure. Zuletzt gab es wegen des Krieges Lieferengpässe und Preisanstiege. Indische Weizenexporteure hatten seit Kriegsbeginn Exportabkommen mit Ländern wie Ägypten und der Türkei geschlossen, sagte der Chef der Agricultural and Processed Food Products Export Development Authority Tarun Bajaj.
Dann kam aber die aktuelle Extremhitze in Indien dazwischen. Diese verringere die Weizenernte um knapp sechs Prozent, hieß es aus dem Department of Food & Public Distribution. Auch warnten mehrere Ökonomen vor einer möglichen Weizenkrise im Inland.
Indien produziert am zweitmeisten Weizen nach China – rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr. Bislang hat Indien kaum etwas davon exportiert. Das zweitbevölkerungsreichste Land mit mehr als 1,3 Milliarden Menschen benötigt selbst viel Weizen. Die Regierung kauft jeweils große Mengen ein, um unter anderem die arme Bevölkerung im Land zu versorgen. Bislang hatten Bauern kaum Anreize, an Exporteure zu verkaufen, da ihnen die Regierung einen subventionierten Preis zahlte, der damals höher als der Weltmarktpreis war./asg/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054147-indien-verbietet-weizenexporte-lebensmittelsicherheit-gefaehrdet-016.htm

NORDKOREA – Experten: Nordkorea will offenbar zweiten Reaktor fertigstellen – 14.5.2022
SEOUL (dpa-AFX) – Nordkorea hat nach Einschätzung von Rüstungskontrollexperten in den USA nach langer Unterbrechung die Bauarbeiten an einem zweiten Reaktor in seinem umstrittenen Atomkomplex Yongbyon wiederaufgenommen. Er könne nicht sagen, wann der Reaktor in Betrieb gehen könne, schrieb der Experte Jeffrey Lewis auf Twitter. „Aber er ist zehnmal so groß wie der existierende Reaktor in Yongbyon – und würde zehnmal so viel Plutonium für Nuklearwaffen produzieren.“
Lewis hatte vor einigen Tagen zusammen mit seinen Kollegen Joshua Pollack und David Schmerler vom James Martin Center for Nonproliferation Studies (CNS) einen Bericht über die Aktivitäten in Yongbyon veröffentlicht. CNS forscht auf dem Gebiet der Nicht-Verbreitung von Kernwaffen.
Nordkorea habe eine Rohrleitung verlegt, die den sekundären Kühlkreislauf des „Atomkraftwerk Nummer 2“ genannten 50-Megawatt-Reaktors mit einer Pumpstation am nahe gelegenen Fluss verbinde, um Zugang zum Wasser für die Kühlung zu haben, hieß es in dem Bericht. Bis zum 7. Mai sei die Leitung vergraben worden. Das sei ein „erster eindeutiger Indikator, dass Nordkorea vorhat, den Reaktor fertigzustellen“.
Die Forscher schätzen, dass der Reaktor nach Inbetriebnahme 55 Kilogramm waffenfähiges Plutonium im Jahr produzieren könnte – etwa zehnmal so viel wie der alte 5-Megawatt-Reaktor. Nordkoreas Interesse an mehr Plutonium scheine seine Absicht widerzuspiegeln, neue taktische Atomwaffen zu entwickeln.
Nordkorea liegt bereits seit vielen Jahren wegen seines Atomwaffenprogramms im Streit mit der internationalen Gemeinschaft. Das Land ist harten Sanktionen der UN wie auch separaten Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten unterworfen./dg/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054470-experten-nordkorea-will-offenbar-zweiten-reaktor-fertigstellen-016.htm

GOERGIEN – SÜDOSSETIEN – RUSSLAND – Südossetien beschließt Referendum für den 17.7.2022 zur Abspaltung von Georgien – Anschluss an Russland soll besiegelt werden – 14.5.2022
TIFLIS (dpa-AFX) – Die von Georgien abtrünnige Region Südossetien will in einem Referendum die endgültige Abspaltung von der Schwarzmeerrepublik und den gleichzeitigen Anschluss an Russland besiegeln. Das Oberste Gericht in der Hauptstadt Zchinwali habe einen entsprechenden Ukas des amtierenden Präsidenten Anatolij Bibilow abgesegnet und damit die Volksabstimmung für den 17. Juli angesetzt, berichtete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Samstag. „Wir haben den schicksalhaften Schritt gemacht, wir kehren heim, wir gehen nach Russland“, wurde Bibilow zitiert. Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien – ebenso wie das Gebiet Abchasien – als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert./cha/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054154-suedossetien-beschliesst-referendum-zur-abspaltung-von-georgien-016.htm

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 14.5.2022
https://www.n-tv.de/politik/05-42-Polens-Vizeaussenminister-Scholz-sollte-nach-Kiew-reisen–article23143824.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Ukraine will ESC nächstes Jahr austragen – Kiew lehnt Aufgabe von Gebieten ab *** Selenskyj: Nächster ESC in der Ukraine – Außenminister Kuleba: Bitte akzeptiert Folgen der Russland-Sanktionen – Kiew lehnt Aufgabe von Gebieten an Russland ab – Selenskyj: Russland will wenigstens kleinen Sieg im Donbass – Ukrainisches Militär: Russische Angriffe im ganzen Osten – Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot prorussischer Parteien – Das wird am Sonntag wichtig * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 15.5.2022, 7:19
Während die Ukraine sich erste Gedanken darüber macht, wo sie kommendes Jahr den Eurovision Song Contest ausrichten könnte, gehen vor allem im Osten des Landes erbitterte Kämpfe weiter. Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer sehr schwierigen Lage im dortigen Industriegebiet Donbass. Regionale Behörden rechnen mit neuen Angriffen russischer Truppen in mehreren Richtungen.
*** Selenskyj: Nächster ESC in der Ukraine
Der ukrainische Präsident zeigte sich nach dem Sieg der Band Kalush Orchestra beim in Turin ausgetragenen ESC entschlossen, trotz des aktuellen russischen Angriffskrieges den Pflichten als Gastgeberland nachzukommen. „Im nächsten Jahr empfängt die Ukraine den Eurovision!“, schrieb Selenskyj in der Nacht in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram. Selenskyj nahm auch Bezug auf den Aufruf der Band beim ESC, die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu retten. „Wir tun alles dafür, damit eines Tages das ukrainische Mariupol die Teilnehmer und Gäste der Eurovision empfängt. Ein freies, friedliches, wieder aufgebautes!“, schrieb er.
Der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko schrieb bei Telegram, die Regierung fange an, darüber nachzudenken, wo man den Eurovision Song Contest veranstalten könnte. Die Ukrainer siegten mit 631 Punkten deutlich vor dem britischen Sänger Sam Ryder, der mit 466 Punkten auf dem zweiten Platz landete.
*** Außenminister Kuleba: Bitte akzeptiert Folgen der Russland-Sanktionen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Menschen in Deutschland auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen. „Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zu Hause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft“, sagte Kuleba bei „Bild TV“. Die Ukraine biete einen fairen Deal: „Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen.“
*** Kiew lehnt Aufgabe von Gebieten an Russland ab
Kuleba bekräftigte in dem Interview auch, dass sein Land nicht zu Vereinbarungen mit Russland bereit sei, bei denen ukrainisches Territorium in der Hand der Angreifer bleibe. „Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird“, sagte er. „Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.“ Die Regierung in Kiew werde „nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt.“
*** Selenskyj: Russland will wenigstens kleinen Sieg im Donbass
Die Lage in der Donbass-Region bleibt für die Ukraine nach Worten von Selenskyj „sehr schwierig“. Die russischen Truppen versuchten, dort „wenigstens einen gewissen Sieg“ zu schaffen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht. Das wirke am 80. Tag nach dem Einmarsch „besonders verrückt“. Die russischen Truppen konzentrieren ihre Angriffe auf die Ostukraine, nachdem sie mit ihrem Vormarsch auf Kiew gescheitert waren. Selenskyj zeigte sich zuversichtlich: „Schritt um Schritt zwingen wir die Besatzer, unser Land zu verlassen.“
*** Ukrainisches Militär: Russische Angriffe im ganzen Osten
Die russischen Truppen greifen im Osten des Landes nach ukrainischen Militärangaben auf breiter Front an. Unter anderem bei Donezk sei die russische Armee besonders aktiv, schrieb der ukrainische Generalstab am Samstag bei Facebook. Im Gebiet Siewerodonezk formierten sich die russischen Truppen um. Das russische Militär versuche, Einheiten der Ukraine im Donbass einzukesseln, sagte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums im Fernsehen. In Mariupol werde weiterhin das Stahlwerk Asowstal bombardiert und beschossen, in dem die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt eingeschlossen sind.
*** Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot prorussischer Parteien
Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert.
*** Das wird am Sonntag wichtig
* Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten wollen eine Entscheidung darüber treffen, ob ihr Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen soll. Bislang hatte sich die Partei gegen einen Beitritt zu dem Militärbündnis ausgesprochen, doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine löste in Schweden – genauso wie im benachbarten Finnland – eine intensive NATO-Debatte aus.
* Das NATO-Sondertreffen wird heute fortgesetzt. Am Samstag hatte die Türkei Bedenken gegen einen Beitritt von Finnland und Schweden geäußert.
Quelle: ntv.de, sba/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-will-ESC-naechstes-Jahr-austragen-Kiew-lehnt-Aufgabe-von-Gebieten-ab-article23332600.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg
Keine „Rockstars“ beim ESC Wir sind (fast) alle Ukraine
https://www.n-tv.de/leute/tv/Wir-sind-fast-alle-Ukraine-article23332555.html
Für Kampf gegen Russland G7 wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern
https://www.n-tv.de/politik/G7-wollen-Ukraine-notfalls-jahrelang-Waffen-liefern-article23332060.html
Weitere russische Niederlage? Think Tank sieht Ukraine als Sieger im Kampf um Charkiw
https://www.n-tv.de/politik/Think-Tank-sieht-Ukraine-als-Sieger-im-Kampf-um-Charkiw-article23331687.html
Meldungen anderer Medien
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054792-weiter-schwere-kaempfe-in-ostukraine-aber-wenig-bewegung-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054783-tuerkei-hat-bedenken-gegen-nato-aufnahme-von-finnland-und-schweden-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054482-roundup-g7-staaten-wollen-ukraine-notfalls-jahrelang-waffen-liefern-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der 80. Kriegstag im Überblick: Russische Truppen ziehen aus Charkiw ab – Putin warnt Finnland vor NATO-Beitritt *** Russische Truppen in Charkiw zurückgedrängt – Putin spricht von „Fehler“ – Türkei fordert Gespräche über PKK – G7 wollen notfalls jahrelang Waffen liefern * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 14.5.2022, 21:15
Bei einem Telefonat warnt Russlands Präsident Putin seinen finnischen Amtskollegen Niinströ vor einem NATO-Beitritt. Die Türkei knüpft die Aufnahme des Landes in das Militärbündnis an eine Bedingung. Kiew meldet den Rückzug russischer Truppen aus Charkiw. Der 80. Kriegstag im Überblick.
*** Russische Truppen in Charkiw zurückgedrängt
Der ukrainischen Armee gelang es nach eigenen Angaben, die russischen Truppen aus der nördlichen Stadt Charkiw zu vertreiben – die für Moskau ein vorrangiges Ziel gewesen war. In der Region Charkiw „konzentrieren sich die Bemühungen des Feindes vor allem darauf, den Rückzug seiner Einheiten aus der Stadt Charkiw sicherzustellen“, sagte ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, erklärte unterdessen in einem Video auf Telegram, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Gegenangriff in Richtung der nordöstlichen Stadt Isjum unternähmen.
Nach Einschätzung des in den USA ansässigen Institute for the Study of War, ein Thinktank für Verteidigungsfragen, scheinen die Ukrainer „die Schlacht von Charkiw gewonnen zu haben“. „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen daran gehindert, Charkiw einzukesseln, geschweige denn einzunehmen, und sie dann aus der Umgebung der Stadt vertrieben.“ So hätten sie das auch schon beim Kampf um die ukrainische Hauptstadt Kiew gemacht.
Mit heftigem Widerstand bremsten die ukrainischen Truppen nach eigenen Angaben auch den russischen Vormarsch im Osten des Landes ab. Die Soldaten hätten die Versuche des Gegners zurückgeschlagen, einen Fluss zu überqueren und die Stadt Sewerodonezk einzukesseln, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, mit. „An der Grenze zur Region Donezk, auf der Seite der Stadt Popasna, wird derzeit heftig gekämpft“, erklärte Gajdaj. Nach Angaben des Gouverneurs erlitten die russischen Truppen schwere Verluste an Soldaten und Ausrüstung. Aus abgehörten Telefongesprächen habe die ukrainische Seite erfahren, „dass ein ganzes russisches Bataillon sich geweigert hat, anzugreifen, weil sie gesehen haben, was passiert“.
Luftaufnahmen zeigten Dutzende von zerstörten Panzerfahrzeugen am Flussufer sowie zerstörte Pontonbrücken. Die russischen Truppen hätten schwere Verluste erlitten, nachdem die ukrainischen Streitkräfte ihren Versuch der Überquerung des Flusses zurückgeschlagen hätten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Das Manöver spreche „für den Druck, unter dem die russischen Befehlshaber stehen, ihre Operationen in der Ostukraine voranzubringen“. Das Ministerium erklärte, dass die russischen Streitkräfte „trotz der Konzentration ihrer Kräfte in diesem Gebiet keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben“.
*** Putin spricht von „Fehler“
In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Kreml-Chef Wladimir Putin den geplanten NATO-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kreml-Angaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte er. Das Gespräch sei auf Initiative des finnischen Präsidenten zustande gekommen, um die Entscheidung für den NATO-Beitritt angesichts der russischen Invasion in die Ukraine zu erläutern, heißt es aus Helsinki. „Das Gespräch war offen und direkt, wurde aber ohne Verschärfung geführt. Es galt als wichtig, Spannungen zu vermeiden“, sagte Niinistö laut der Webseite des finnischen Präsidialamts. Die finnische Staatsführung hatte am Donnerstag erklärt, den Weg für einen NATO-Beitritt freimachen zu wollen.
*** Türkei fordert Gespräche über PKK
Die Türkei hat ihre Vorbehalte gegen eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO bekräftigt, gleichzeitig aber Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sein Land sei immer für eine „Politik der offenen Tür“ gewesen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Finnland und Schweden unterstützten jedoch „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Außerdem habe es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen gegeben für Rüstungsgüter, die von der Türkei aus dem Ausland bezogen würden. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei daher gegen eine Aufnahme dieser beiden Staaten in die NATO, „und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren“, sagte Cavusoglu. Über diese Dinge werde man reden müssen – „mit unseren Verbündeten in der NATO ebenso wie mit diesen Staaten“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mit ablehnenden Äußerungen zu einem möglichen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Bündnis gesorgt. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
*** G7 wollen notfalls jahrelang Waffen liefern
Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland liefern. „Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen“, heißt es in einer von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Außenministerin Annalena Baerbock betonte zum Abschluss von Beratungen in Schleswig-Holstein auch die politische Unterstützung durch die G7-Staaten. „Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen“, sagte sie.
Mit Blick auf die blockierten ukrainischen Häfen sagte Baerbock, man prüfe derzeit Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade in diesem Bereich zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen. Es müssten jedoch zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten. In den ukrainischen Häfen lagerten 25 Millionen Tonnen Getreide.
Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew reagierte mit Sarkasmus und Kritik auf die Erklärung der G7-Staaten. „Sanft ausgedrückt: Unser Land pfeift auf die Nichtanerkennung der neuen Grenzen durch die G7“, kommentierte er auf Telegram. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa attackierte auf Telegram Baerbock mit Blick auf die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb sie. „Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.“ Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP
https://www.n-tv.de/politik/Russische-Truppen-ziehen-aus-Charkiw-ab-Putin-warnt-Finnland-vor-NATO-Beitritt-article23332405.html
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https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-knuepft-NATO-Aufnahme-an-Bedingung-article23332185.html
https://www.n-tv.de/politik/G7-wollen-Ukraine-notfalls-jahrelang-Waffen-liefern-article23332060.html
Ferner
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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Moskau-setzt-Gasbranche-noch-mehr-unter-Druck-article23329903.html
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Meldungen anderer Medien
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https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054113-ukraine-schwere-waffen-schluessel-fuer-ernaehrungssicherheit-016.htm
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….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – INTERNATIONAL – Lawrow beschuldigt Westen des ‚totalen hybriden Kriegs‘ – 14.5.2022
MOSKAU (dpa-AFX) – Die russische Führung hat das Handeln des Westens erneut mit Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert. „Der kollektive Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt und es ist schwer vorauszusagen, wie lange das alles dauert, aber es ist klar, dass die Folgen alle ohne Ausnahme zu spüren bekommen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag bei einer Sitzung des kremlnahen „Rats für Außen- und Sicherheitspolitik“ in Moskau.
Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber nehme die Herausforderung nun an, schließlich sei das Land Sanktionen gewohnt, erklärte Lawrow. Er kritisierte einen „steinzeitlichen Ausbruch von Russenfeindlichkeit“ im Westen.
Der Ausdruck „totaler Krieg“ fand weite Verbreitung nach der Rede des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943. Vor Lawrow hatte bereits Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Begriff Wirtschafts-„Blitzkrieg“ die westlichen Sanktionen gegeißelt. Dieser Ausdruck wird mit der Taktik der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht. Gleichzeitig verbietet es der Kreml im eigenen Land, den russischen Angriff gegen die Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Stattdessen heißt er offiziell „militärische Spezialoperation“./bal/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054483-lawrow-beschuldigt-westen-des-totalen-hybriden-kriegs-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – DEUTSCHLAND – Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor – 14.5.2022
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf reagiert. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal. „Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“, wandte sie sich an Baerbock.
Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine – und auch dies habe der Westen zu verantworten. „Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Außenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben“, behauptete Sacharowa.
Zuvor hatte die deutsche Außenministerin beim G7-Treffen an der Ostsee ihre Besorgnis über eine bevorstehende Hungerkatastrophe in der Welt geäußert. Russland warf sie vor, in dem Krieg Seehäfen der Ukraine zu blockieren und damit den Getreideexport zu verhindern. Das Land ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten weltweit./bal/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054649-moskau-wirft-baerbock-dummheit-oder-bewusste-irrefuehrung-vor-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – FINNLAND – Türkei hat Bedenken gegen Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden – 14.5.2022, 20:05
BERLIN (dpa-AFX) – Die Türkei hat ihre Vorbehalte gegen eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato bekräftigt, gleichzeitig aber Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sein Land sei immer für eine „Politik der offenen Tür“ gewesen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstagabend vor Beratungen mit den Außenministern der Bündnisstaaten in Berlin. Finnland und Schweden unterstützten jedoch „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Außerdem habe es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen gegeben für Rüstungsgüter, die von der Türkei aus dem Ausland bezogen würden.
Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei daher gegen eine Aufnahme dieser beiden Staaten in die Nato, „und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren“, sagte Cavusoglu. Über diese Dinge werde man reden müssen – „mit unseren Verbündeten in der Nato ebenso wie mit diesen Staaten“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mit ablehnenden Äußerungen zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Bündnis gesorgt. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hatte jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Beide Länder stehen nun kurz davor, einen offiziellen Aufnahmeantrag zu stellen.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und die schwedische Außenministerin Ann Linde nehmen als Gäste an den Beratungen in Berlin teil./aha/bk/mjm/abc/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054783-tuerkei-hat-bedenken-gegen-nato-aufnahme-von-finnland-und-schweden-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – FINNLAND – INTERNATIONAL/NATO – Finnlands Sozialdemokraten für NATO-Beitritt – 14.5.2022, 15:46
Helsinki – In Finnland zeichnet sich ein breites Bündnis für einen NATO-Beitritt ab. Neben Regierungschefin Sanna Marin und Präsident Sauli Niinistö hat sich nun auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei (SDP) für eine NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen.
„Aufgrund einer erheblichen Veränderung des Sicherheitsumfelds in Finnland und Europa unterstützt die SDP die Mitgliedschaft Finnlands in der Nordatlantikpakt-Organisation“, teilte die Partei am Samstag mit. Die SDP unterstütze die Staatsführung bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Finnland vor einem Beitritt in das Schutzbündnis gewarnt. Eine NATO-Aufnahme könne sich negativ auf die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Finnland auswirken, sagte Putin übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu seinem finnischen Amtskollegen Niinistö.
Über eine Aufnahme Finnlands müssen alle 30 NATO-Mitglieder einstimmig entscheiden. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054494-finnlands-sozialdemokraten-fuer-nato-beitritt-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – FINNLAND – TÜRKEI – Finnland setzt auf Lösung mit Türkei bei Nato-Beitritt – 14.5.2022, 18:41
BERLIN (dpa-AFX) – Finnland ist zuversichtlich, dass es türkische Vorbehalte gegen seinen anvisierten Beitritt zur Nato ausräumen kann. „Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden“, sagte Außenminister Pekka Haavisto am Samstag am Rande von Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen der Bündnisstaaten in Berlin. Er könne allerdings nicht versprechen, dass alles in einer Nacht gelöst werden könne.
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit ablehnenden Äußerungen zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Bündnis gesorgt. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Erdogan hatte unter anderem Schweden aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Theoretisch könnte sie einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden blockieren, da innerhalb der Nato nach dem Konsensprinzip entschieden wird.
Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hatte jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Beide Länder stehen nun kurz davor, einen offiziellen Aufnahmeantrag zu stellen.
Finnlands Außenminister Haavisto und die schwedische Außenministerin Ann Linde nehmen als Gäste an den Beratungen teil. Haavisto erklärte am Samstag, er habe bereits telefonisch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gesprochen und wolle auch in Berlin noch einmal mit ihm sprechen. Grundsätzlich sei es wichtig zu allen 30 Nato-Staaten einen guten Kontakt zu haben, da alle den Beitrittsprozess blockieren könnten./aha/bk/mjm/abc/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054710-finnland-setzt-auf-loesung-mit-tuerkei-bei-nato-beitritt-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – ZYPERN – Zypern schließt offenbar einzelne Russland-Sanktionen aus – 14.5.2022
NIKOSIA (dpa-AFX) – Die zyprische Regierung will weitere EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, aber keine Maßnahmen umsetzen, die „Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat“ darstellen. Das sagte der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, am Samstag auf der Mittelmeerinsel. Konkrete Maßnahmen, um die es gehen könnte, nannte er nicht. Zypern hatte sich allerdings zuvor genauso wie auch Malta und Griechenland gegen ein Transportverbot von russischem Öl in Drittländer ausgesprochen. Die drei Staaten fürchten, dass ihre Reedereien dadurch benachteiligt sein könnten.
Zypern habe zum sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland „bereits einige Bedenken geäußert“, sagte Anastasiades. „Was wir gesagt haben, ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sein müssen.“ Richteten sich die Sanktionen eher gegen einen EU-Mitgliedsstaat als gegen den Aggressor, werde man entsprechend handeln. Auf die Frage, ob Zypern dann ein Veto gegen die Sanktionen einlegen würde, antwortet Anastasiades ausweichend. „So etwas gibt es nicht. Aber es ist möglich, dass wir einige der vorgeschlagenen Maßnahmen (…) nicht umsetzen werden.“
Die zyprische Wirtschaft leidet bereits erheblich unter den Sanktionen gegen Russland, unter anderem wegen des Flugverbots für russische Flieger. Rund ein Viertel der Touristen des Landes kommen aus Russland – wenn sie dieses Jahr wegbleiben, könnte das bis zu zwei Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts kosten, hatte Anfang April der zyprische Finanzminister Konstantinos Petridis gesagt./axa/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054632-zypern-schliesst-offenbar-einzelne-russland-sanktionen-aus-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – INDIEN – ROUNDUP: Özdemir kritisiert bei G7-Treffen Indiens Ausfuhrstopp für Weizen – 14.5.2022, 16:41
STUTTGART (dpa-AFX) – Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für offene Märkte ausgesprochen und den indischen Exportstopp für Weizen kritisiert. „Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt“, sagte Özdemir am Samstag in Stuttgart nach Abschluss des Treffens mit seinen Amtskollegen der G7-Industriestaatengruppe. „Ich sehe das sehr kritisch“, sagte er mit Blick auf die Entscheidung Neu Delhis.
Nach dem Willen der Ressortchefs sollen die G7-Staats- und Regierungschefs nun über das Thema beraten, wie Özdemir berichtete. Indien sei beim Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern Ende Juni zu Gast. Deutschland führt derzeit die Staatengruppe. Die internationalen Getreidemärkte sind wegen des Russland-Ukraine-Kriegs besonders angespannt, die Preise gehen nach oben. Der Höhenflug bedroht insbesondere arme Länder, die auf Importe angewiesen sind.
Die G7 sprechen sich Gastgeber Özdemir zufolge grundsätzlich gegen Exportstopps aus. „Wir rufen dazu auf, die Märkte offen zu halten.“ Indien als weltweit zweitgrößter Weizenproduzent hatte zuvor angekündigt, die Ausfuhr des Getreides mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Die Entscheidung sei angesichts des Anstiegs der weltweiten Weizenpreise getroffen worden, wodurch Neu Delhi die Lebensmittelsicherheit Indiens gefährdet sieht.
Die G7 wollen laut Özdemir die Preise für Produktions- und Lebensmittel stärker überwachen als bisher, dabei gehe es beispielsweise um Düngemittel. Dazu solle das Agrarinformationssystem der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer gestärt werden.
„Es darf keine übermäßige Lagerhaltung von Agrarprodukten in einzelnen Ländern geben – das ist unsolidarisch und führt zu weiteren Preissteigerungen“, sagte Özdemir. Der G7-Gruppe gehören neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an.
Özdemir sieht nach eigenen Worten „Rückenwind“ aus den Reihen der G7 für seine Agrarpolitik. Die Gruppe stimme überein, dass Ernährungssicherung, Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität nur im Dreiklang erreicht werden könne.
Der Krieg in der Ukraine habe den Druck auf die weltweiten Ernährungssysteme erhöht, resümierte der Berliner Ressortchef. Nach einer Debatte mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyj sicherten die Ministerinnen und Minister bereits am Freitag Hilfe zu. Dabei geht es unter anderem um den Getreideexport aus dem kriegserschütterten Land. „Putins Krieg verstärkt den Hunger in der Welt“, sagte Özdemir mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.
Die G7 prüft nun Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien wegen der unterschiedlichen Spurbreite der Bahnen Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag zum Abschluss eines G7-Treffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee.
Die Gruppe der G7 forderte Russland auf, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Russlands grundloser Krieg in der Ukraine habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert, hieß es in einer beim Treffen der Außenminister verabschiedeten Erklärung. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot. Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung.
Das Toptreffen der G7-Agrarminister wurde am Samstag zum Abschluss aus Sicherheitsgründen in ein Stuttgarter Hotel verlegt. Es habe Befürchtungen gegeben, dass der Ablauf der Veranstaltung auf Schloss Hohenheim im Süden der Stadt gestört werden könne, sagte eine Polizeisprecherin der dpa. Özdemir bestätigte später den Umzug und begründete diesen mit Protesten von Tierschützern und Bauern. Laut Polizei gab es in der Nähe von Schloss Hohenheim eine Demonstration von Landwirten mit rund zwei Dutzend Schleppern.
Das Treffen hatte am Freitag auf Schloss Hohenheim begonnen, in dem Teile der Universität Hohenheim untergebracht sind. Die weitläufige Schlossanlage liegt in einem Universitäts- und Parkareal, das auch während des Konferenzauftakts für Besucher weitgehend zugänglich war./cb/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054566-roundup-oezdemir-kritisiert-bei-g7-treffen-indiens-ausfuhrstopp-fuer-weizen-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054428-oezdemir-kritisiert-indiens-exportstopp-fuer-weizen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – UKRAINE – Deutschland bremst Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder – 14.5.2022, 14:05
WANGELS (dpa-AFX) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. „Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (…) alles andere als einfach“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem G7-Außenministertreffen in Weißenhaus an der Ostsee. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten – Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. „Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa“, sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.
In Europa werden unterdessen neben rechtlichen Schwierigkeiten auch politische Risiken gesehen. So wird befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen.
Baerbock äußerte sich zum Abschluss eines Treffens der G7-Außenminister in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand. An ihm nahm zeitweise als Gast auch der ukrainische Außenminister Kuleba teil. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an./bk/aha/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054346-deutschland-bremst-hoffnungen-auf-zuegige-weitergabe-russischer-gelder-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Mehr als 700.000 Ukrainer in Deutschland registriert – 98 Prozent mit ukrainischer Staatsbürgerschaft, 81 Prozent Frauen, 40 Prozent minderjährig – 14.5.2022
Berlin – In Deutschland sind inzwischen mehr als 700.000 Ukrainer festgestellt worden. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte, sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 11. Mai „727.205 Menschen neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden, schreibt die „Welt am Sonntag“. Davon sind 714.998 ukrainische Staatsangehörige (98,3 Prozent).“
Der Anteil der Nichtukrainer ist also verschwindend gering. Laut BMI kann von diesen mehr als 700.000 im AZR Erfassten aber „eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein“. Es handele sich somit um „die Zahl derjenigen, die sich seit Kriegsbeginn vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben oder weiter aufhalten“.
Von den erwachsenen Ukraine-Flüchtlingen sind demnach 81 Prozent Frauen. Rund 40 Prozent sind minderjährig. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56053549-mehr-als-700-000-ukrainer-in-deutschland-registriert-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054144-ueber-700-000-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-in-deutschland-erfasst-016.htm

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GROSSBRITANNIEN – NORDIRLAND – Sinn Fein wirft Johnson gemeinsame Sache mit DUP vor – 14.5.2022
DUBLIN (dpa-AFX) – Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein hat dem britischen Premier Boris Johnson vorgeworfen, mit der Protestantenpartei DUP bei der Blockade des Parlaments in Nordirland gemeinsame Sache zu machen. „Es ist sehr klar, dass die Tory-Regierung in London unter einer Decke steckt mit der DUP“, sagte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald am Samstag bei einer Parteikonferenz in Dublin. Dies sei „klar inakzeptabel und schändlich“, wie man Boris Johnson bei seinem geplanten Besuch in der ehemaligen Unruheprovinz am Montag klar machen werde, so McDonald weiter.
Die katholisch-republikanische Sinn Fein war bei den Wahlen in dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil in der vergangenen Woche erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen. Eigentlich dürfte daher Vizepräsidentin Michelle O’Neill, die als Spitzenkandidatin angetreten war, das Amt der Regierungschefin beanspruchen. Doch die protestantisch-unionistische DUP weigert sich, einen Parlamentspräsidenten zu wählen und einer Einheitsregierung mit Sinn Fein beizutreten, wie es im Karfreitagsabkommen von 1998 vorgesehen ist. Damit ist die Provinz politisch gelähmt.
Die DUP fordert, dass London die Vereinbarung mit Brüssel über den Brexit-Sonderstatus Nordirlands einseitig aufkündigt. Das sogenannte Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und damit verhindern, dass der gewaltsame Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit wieder aufflammt. Stattdessen ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Anhänger der Union befürchten deshalb eine Entfremdung von London./cmy/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054773-sinn-fein-wirft-johnson-gemeinsame-sache-mit-dup-vor-016.htm

EUROPÄISCHE UNION – INFRASTRUKTUR – EU-Kommission will Gaspreise notfalls deckeln – In Spanien und Portugal gibt es bereits Obergrenzen – Kritik: deutsche Regierung sieht mögliches Marktversagen durch Versiegen des Börsenhandels – Wirtschaftsexperten: Obergrenzen helfen nicht Güterknappheit zu beseitigen – 14.5.2022
Berlin – Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesem Fall eine Preisobergrenze für Erdgas („EU price cap“) einzuführen.
Ein entsprechendes Kommissionspapier zu „kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen“ existiert schon, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sogar schon vor einer akuten Mangellage soll es EU-Mitgliedsstaaten erlaubt sein, „die Verbraucherpreise für eine Übergangszeit staatlich zu regulieren“, heißt es darin. Mit der Deckelung sollen die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden. „Die Finanzierung dieser Intervention“, warnt die EU-Kommission allerdings, „erfordert signifikante Summen.“
Zudem dürfe die Preisobergrenze auch nicht so strikt ausfallen, dass Europa für die Belieferung mit Flüssiggas per Tanker nicht mehr attraktiv genug wäre. Spanien und Portugal, die vor allem per Schiff und aus Nordafrika beliefert werden, haben bereits Preisobergrenzen eingeführt. Ihr Markteingriff wird durch den EU-Plan nun legitimiert. In Kreisen der Bundesregierung sieht man Preisobergrenzen jedoch kritisch.
Wenn sich diese auf den europäischen Handel beziehen, fürchtet man vollständiges Marktversagen: „Eine durchgesetzte Preisobergrenze an der Börse dürfte dazu führen, dass der Börsenhandel versiegt, denn niemand kann gezwungen werden, Angebote zu einem bestimmten Preis zu machen“, warnte ein hoher Beamter in Berlin. Wirtschaftsforscher sehen die EU-Vorschläge ebenfalls skeptisch: „Preisobergrenzen sind immer gut gemeint, aber untauglich, denn sie können nicht helfen, Knappheitssituationen zu beseitigen“, sagte Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56053322-eu-kommission-will-gaspreise-notfalls-deckeln-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054294-kreise-eu-kommission-staatlicher-deckel-koennte-gegen-hohe-gaspreise-helfen-016.htm

EUROPÄISCHE UNION – EU-Kommission will kriminelles Vermögen schneller beschlagnahmen – 14.5.2022
Brüssel – Die Europäische Kommission in Brüssel will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen, was auch die Gruppe der russischen und weißrussischen Oligarchen und Politiker, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, betreffen wird. „Die EU-Kommission wird in Kürze einen Vorschlag zur Modernisierung des bestehenden EU-Rechtsrahmens für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorlegen, um die Befugnisse der nationalen Behörden zum Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten zu stärken“, sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der „Welt am Sonntag“.
Der aktuelle Gesetzesrahmen sei nach seinen Worten nicht wirksam genug, um der organisierten Kriminalität die hohen Profite, die sie erzielen, zu entziehen, sagte der konservative Politiker aus Griechenland weiter. „Die Einnahmen aus Straftaten betragen in der Europäischen Union mindestens 139 Milliarden Euro, wovon nur ein Prozent eingezogen werden“, erklärte Schinas weiter. „Die neuen Vorschriften“, so der EU-Kommissionsvizechef, „werden den Umfang der erfassten Straftaten erweitern, wirksamere Regeln einführen, damit auch ohne eine vorherige Verurteilung Gelder eingezogen werden können, und sicherstellen, dass die eingezogenen Gelder wirksam verwaltet werden“. Außerdem sollen die bereits in allen 30 Mitgliedstaaten existierenden „Vermögensabschöpfungsstellen“ (‚Asset Recovery Offices‘) mehr Befugnisse erhalten, um „illegale Vermögenswerte aufzuspüren und zu identifizieren“.
Zudem sollen die Möglichkeiten der „Vermögensabschöpfungsstellen“ beim Aufspüren krimineller Vermögen, mit anderen europäischen Agenturen und Einrichtungen, aber auch mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, zusammenzuarbeiten, verbessert werden. Weil die organisierte Kriminalität grenzüberschreitend agiere, sei es besonders wichtig, die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung zu verbessern. Die neuen Gesetzespläne der EU-Kommission sollen auch helfen, Sanktionen gegen Oligarchen und Putin-nahe Politiker durchzusetzen. Schinas sagte dazu: „Ein sehr konkretes Beispiel dafür, wie wichtig das Einfrieren und die Beschlagnahmung ist, sehen wir im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russen und Belarussen, die zum Krieg gegen die Ukraine beigetragen haben.“
Obwohl es sich dabei nicht um strafrechtliche Sanktionen an sich handele, „stützen sich die EU-Sanktionen und insbesondere gezielte Finanzsanktionen wie die im Zusammenhang mit dem Krieg, auch auf das Einfrieren von Vermögenswerten, bei denen die Identifizierung und Rückverfolgung von Vermögenswerten entscheidend ist“. Schinas bezeichnete die organisierte Kriminalität als „eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union“. Es gehöre darum zu den Prioritäten seiner Behörde, alles dafür zu tun, „dass sich Verbrechen nicht lohnt“. Die EU-Kommission hatte darum bereits vor einem Jahr eine „EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025“ vorgelegt.
Es existieren bereits seit Jahren gemeinsame Vorschriften, wie sich kriminelle Gewinne aufspüren und einziehen lassen. „Dennoch leiten die meisten Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten nicht systematisch Finanzermittlungen für alle Straftaten mit hohen Einkünften ein. Und selbst wenn das der Fall ist, wird die Verwaltung der beschlagnahmten Vermögenswerte häufig einer Vielzahl von Behörden überlassen, die nicht über das entsprechende Fachwissen verfügen,“ sagte der EU-Kommissionsvizechef. Er nannte in diesem Zusammenhang ein konkretes Beispiel: „Wenn Vermögenswerte wie Häuser nicht ordnungsgemäß verwaltet werden, kann es passieren, dass die Mitgliedstaaten sie mit Verlust einfrieren und beschlagnahmen, wobei die Kosten für die Erhaltung der Vermögenswerte höher sind als der Endwert der Immobilie.“
Hintergrund: In Deutschland hat die organisierte Kriminalität laut Bundeskriminalamt im Jahr 2020 einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als 800 Millionen Euro verursacht. Die Polizei führte (BKA) insgesamt 594 Ermittlungsverfahren durch. Dabei ging es um erbeutetes Vermögen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56053449-eu-kommission-will-kriminelles-vermoegen-schneller-beschlagnahmen-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054239-eu-will-kriminelle-vermoegen-schneller-konfiszieren-016.htm

DEUTSCHLAND – EUROPÄISCHE UNION – Deutschland stellt sich gegen grünes EU-Label für Atomkraft – 14.5.2022
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland wird sich wie angekündigt gegen ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen. Die Bundesregierung habe der französischen Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden ergänzenden Rechtsakt einzulegen, teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zu Samstag mit. Wenn die EU-Staaten oder das Europaparlament Einwand erheben würden, könne verhindert werden, dass der Rechtsakt in Kraft tritt, so das Finanzministerium. Frankreich hat in Brüssel derzeit turnusgemäß den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
Bei der sogenannten Taxonomie geht es um ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Die Einstufung von bestimmten Geldanlagen als nachhaltig soll Investoren anlocken, um die Energiewende voranzubringen. Bislang sind unter anderem erneuerbare Energien in der Taxonomie als klimafreundlich eingestuft. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 trotz breiter Kritik zudem vorgeschlagen, Investitionen in Gas und Atomkraft übergangsweise als nachhaltige Geldanlagen einzustufen.
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen reagierte erfreut auf die Nachricht aus Berlin. „Das deutsche Nein ist eine Ohrfeige für die EU-Kommission. Der Druck auf Ursula von der Leyen, diesen Irrweg zu beenden, steigt“, sagte der Sprecher der Grünen-Delegation. Die Grünen forderten nun auch andere Mitgliedsstaaten dazu auf, Einspruch gegen den Kommissionsvorschlag einzulegen. Im Juli soll das EU-Parlament über seine Position zum Vorschlag abstimmen./mjm/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054152-deutschland-stellt-sich-gegen-gruenes-eu-label-fuer-atomkraft-016.htm

DEUTSCHLAND – Umfrage: Gaststättenbesuch, Shoppen und Reisen auf der Sparliste – 14.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Die hohe Inflation wirkt sich zunehmend auf das Konsumverhalten in Deutschland aus. Knapp 40 Prozent der Bundesbürger haben ihr Ausgabeverhalten aufgrund der hohen Verbraucherpreise „stark“ oder „eher stark“ verändert, ergab eine für „Business Insider“ durchgeführte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Fast 30 Prozent änderten demnach ihr Verhalten „weniger stark“, knapp ein Fünftel gar nicht.
Die am Samstag veröffentlichte Umfrage zeigt, dass vor allem beim Gaststättenbesuch und beim Shoppen gespart wird. So gaben 44 Prozent der Befragten an, ihre Ausgaben für Gastronomiebesuche einzuschränken, 39 Prozent verzichten beim Kauf von Kleidung, 38 Prozent beim Urlaub und Reisen. Ein Drittel der Befragten schränkt sich demnach beim Energieverbrauch ein; knapp ein Viertel sogar beim Kauf von Lebensmitteln. Ein Viertel der Befragten gibt hingegen an, sich in keinem Bereich einzuschränken beziehungsweise nicht zu wissen, wo sie sich einschränken. Bei der Beantwortung der Frage waren Mehrfachnennungen möglich.
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hatte im April ein historisches Tief erreicht. Sowohl die Erwartungen der Bundesbürger hinsichtlich der konjunkturellen Aussichten und ihrer Einkommen als auch ihre Kauflust hätten spürbare Dämpfer erhalten, wie das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK Ende April mitgeteilt hatte. Die Gesamtlage sei auf den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebungen 1991 abgerutscht. Mit der schlechten Stimmung werde sogar der bisherige Tiefstand aus dem April 2020 unterschritten – dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle mit einem weitgehenden Lockdown./hgo/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56054146-umfrage-gaststaettenbesuch-shoppen-und-reisen-auf-der-sparliste-016.htm

DEUTSCHLAND – Vor Anhörung im Verkehrsausschuss am Montag: Busbranche warnt vor negativen Effekten durch 9-Euro-Monatstickets – Ausgleichszahlungen gefordert: Busunternehmen können durch einbrechende Fahrgeldeinnahmen in Liquiditätsprobleme geraten – 14.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Die private Busbranche warnt vor negativen Effekten der für den Sommer geplanten 9-Euro-Monatstickets vor allem auf Fernbusfahrten. Durch die bundesweite Gültigkeit sei das Ticket neben der Funktion als Entlastung für Pendlerinnen und Pendler quasi auch eine „Fernverkehrsflatrate“, erklärte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen in einer Stellungnahme für den Bundestag. Es sei daher zu erwarten, dass sich viele Menschen bei ihrer Reiseplanung für das 9-Euro-Ticket und gegen den Fernbus entscheiden würden. „Und das nach über zwei Jahren Corona-bedingter Fahrgastausfälle.“
Auch Bus-Anmietungen dürften Konkurrenz durch das 9-Euro-Ticket spüren, erläuterte der Verband. „Viele Klassenfahrten, Schulausflüge oder Vereinsreisen werden nicht mehr mit dem Reisebus durchgeführt, sondern so geplant, dass sie auch mit dem Regionalverkehr der Bahn realisiert werden können.“ Nach langer Durststrecke hätte die Sommer- und Feriensaison 2022 eine erste Erholung und Normalisierung bringen und für dringend benötigte Einnahmen sorgen können. Dass nun genau zu dieser wichtigen und reisestarken Zeit das 9-Euro-Ticket bundesweit gelten solle, stelle „eine erhebliche Gefahr für die Branche“ dar.
Die Sondertickets sollen nach Plänen von Bund und Ländern im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen – für jeweils 9 Euro im Monat und damit viel günstiger als normale Monatstickets. Sie sind Teil des Entlastungspakets der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise. Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen. Der Bund finanziert es, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen gibt. Das Gesetz soll in der neuen Woche von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen erläutert in der Stellungnahme für eine Anhörung im Verkehrsausschuss an diesem Montag, dass vor allem bei Reisen von Metropolen an die Küsten, zu Mittelgebirgen oder anderen touristischen Zielen Fahrgäste in den Nahverkehr umsteigen dürften. Junge Menschen, Auszubildende, Schüler und Studenten achteten besonders auf günstige Mobilitätsangebote. Und „langlaufende“ Nahverkehrszuglinien ermöglichten auch umsteigefreie Verbindungen über hunderte Kilometer.
Der Verband begrüßte grundsätzlich, dass bei den Entlastungsmaßnahmen neben dem Tankrabatt auch Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs entlastet werden. Um zu verhindern, dass Busunternehmen durch einbrechende Fahrgeldeinnahmen in Liquiditätsprobleme geraten, müsse sichergestellt sein, dass Ausgleichsmittel bereits im Mai vor Beginn des Aktionszeitraums im Juni bei den Unternehmen ankommen./sam/DP/zb © 2022 dpa-AFX
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DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Studie: Fachkräftemangel erreicht Rekordniveau – 14.5.2022
KÖLN (dpa-AFX) – Der Fachkräftemangel in Deutschland hat im ersten Quartal dieses Jahres trotz der Belastungen der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg Rekordniveau erreicht. Im März sei die Zahl der offenen Stellen, für die es rechnerisch bundesweit keine passend qualifizierten Arbeitslosen gab, auf den neuen Höchstwert von gut 558 000 gestiegen, berichtete das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) am Samstag. Damit habe sich die Fachkräftelücke innerhalb von nur drei Monaten um weitere 88 000 offene Stellen vergrößert.
Der steigende Fachkräftemangel trifft der Untersuchung zufolge den gesamten Arbeitsmarkt. Besonders ausgeprägt sind die Engpässe jedoch im Bereich Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung, sowie im Bereich Bau, Architektur Vermessung und Gebäudetechnik. Allein im Bereich Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung konnten der Studie zufolge im März gut sechs von zehn Stellen nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden.
Auch in den Sparten Rohstoffgewinnung, Produktion und Fertigung, Naturwissenschaft, Geografie und Informatik sowie Land-, Forst und Tierwirtschaft sowie Gartenbau ist der Fachkräftemangel der Studie zufolge überdurchschnittlich hoch. Stark zugenommen habe zuletzt außerdem die Zahl der offenen Stellen für qualifizierte Bewerber in Berufen des Luftverkehrs und der Energietechnik.
Die Linke-Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl betonte mit Blick auf die besonders betroffenen Bereiche Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung, hier könne angesichts der Entwicklung der Tarifverdienste und der Arbeitsbelastung nicht von „Fachkräftemangel“ die Rede sein. „Vielmehr geht es um einen Mangel an angemessenem Lohnniveau, attraktiven Arbeitsbedingungen und Wertschätzung“, teilte Ferschl am Samstag in Berlin mit./rea/DP/zb © 2022 dpa-AFX
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