Tagesblick, 1.5.2022 Sonntag

CORONA – FORSCHUNG – Coronavirus: „Long Covid“ vermutlich wegen Virusresten – 1.5.2022
CORONA – CHINA – Peking verschärft seine Corona-Maßnahmen – 1.5.2022
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KLIMAWANDEL – Trockenheit: Auch den Seen fehlt der Niederschlag – inkl. Kartenwerk – 1.5.2022
UMWELTSCHONUNG – Montanuni will sauberes Fracking ermöglichen – Leobener Verfahren ohne schädliche Chemie – Spezielle Stützmittel – 2012 abgelehnt, aktuell wachsendes Interesse aus In- und Ausland – 1.5.2022

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INTERNATIONAL – UN-Institution: Millionen Tonnen Getreide in Ukraine blockiert – 1.5.2022
BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Bearishe Stimmung, schwaches Grundvertrauen – Rezession und Eskalation des Kriegsgeschehens erwartet – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (KW 17-2022) – 1.5.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Wirtschaftsweiser Wieland: EZB-Inflationspolitik „unverständlich“ – 1.5.2022

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n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 2.5.2022

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – INTERNATIONAL – UN-Institution: Millionen Tonnen Getreide in Ukraine blockiert – 1.5.2022

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU-Energieminister beraten über Russlands Gaslieferstopp – 1.5.2022, 21:50

RUSSLAND – UKRAINE – BULGARIEN – Bulgariens Präsident: Risiko eines gesamteuropäischen Kriegs real – 1.5.2022

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Innenministerin Faeser rät Bürgern zu Notvorrat – 1.5.3033

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Deutschland für Öl-Embargo gegen Russland – Unabhängigkeit wächst – 1.5.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – USA – UKRAINE – Ukrainisches und US-Militär stimmen Waffenlieferungen ab – 1.5.2022
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Fast 400 000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland registriert – 1.5.2022

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EUROPÄISCHE UNION – INFRASTRUKTUR – EU-Gasziele nur mit wochenlangem Lieferstop für Industrie erreichbar – EU-Ziele widersprüchlich – Industrie muss Gashahn zugedreht werden – 1.5.2022
FRANKREICH – Demonstranten zerstören, Poizei setzt Tränengaseinsatz ein: Zusammenstöße und Festnahmen bei Maidemonstration in Paris – Gegen Rentenreform von Präsident Macron – 1.5.2022
DEUTSCHLAND – Volkswirte: Wachstum in Deutschland ernsthaft in Gefahr – Erheblicher Wirtschaftseinbruch 2022, Rezession im kommenden Jahr – Energieembargo als Damoklesschwert – Mix aus negativen Faktoren trifft deutsche Wirtschaft – Rasche Investitionen in erneuerbare Energien nötig – Hohe Reise als großes wirtschaftliches Risiko – Herber Rückschlag beim Konsum erwartet – 1.5.2022 [wortgleich wiederholte Meldung vom Samstag, 30.4.2022]
DEUTSCHLAND – Autobauer produzieren 700.000 Autos weniger – VW bevorzugt Premium – 1.5.2022
DEUTSCHLAND – Chipmangel trifft auch Fahrradhersteller – 1.5.2022
DEUTSCHLAND – Verdi-Chef Werneke will Lohnerhöhungen deutlich über Inflationsrate – Realistisches Ziel: 4 bis 6 Prozent – Reiche sollen Vermögensabgabe leisten – 1.5.2022
DEUTSCHLAND – Bürger schenken dem Staat 64 000 Euro zur Schuldentilgung – 1.5.2022
DEUTSCHLAND – Demonstranten werfen Eier und Flaschen, Autos brennen, Polizei setzt Pfefferspray ein: wieder Randale bei 1.-Mai-Protest in Berlin – Vorabend: Cannabisdüfte und feierwütige junge Menschen – 1.5.2022
ÖSTERREICH – Sozialminister Rauch will über Vermögenssteuern diskutieren, ÖVP nicht – „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt“ – Für Schramböck wie „Brandbeschleuniger“ – Unverständnis bei Neos, Vorschlag von SPÖ – Kogler schweigt: Kritik an Grünen – NACHTRAG: 30.4.2022
ÖSTERREICH – Grüne wollen Debatte zu Vermögenssteuer, ÖVP dagegen – NACHTRAG: 30.4.2022
ÖSTERREICH – „Freundschaft“ wie früher: SPÖ am 1. Mai mit Kampfansage an Regierung – Führungsanspruch im Bund – Wie vor der Pandemie: Laut SPÖ knapp 100.000, Polizei sprach von weit weniger Menschen – Angriffe auf ÖVP und Grüne – Betonter Einklang – ÖVP kritisiert Wiener Gemeindebaumodell – Auch FPÖ wieder mit traditioneller Veranstaltung – FPÖ will Bundespräsidenten stellen – NEOS mit „Tag der Bildung“ – 1.5.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – FORSCHUNG – Coronavirus: „Long Covid“ vermutlich wegen Virusresten – 1.5.2022
„Long Covid“-Symptome hängen offenbar mit dem Vorhandensein von Virusbestandteilen im Körper zusammen. Zu diesem Schluss kam eine klinische Studie an Patienten mit chronischen Darmerkrankungen an der Innsbrucker Universitätsklinik.
Die Studie wurde mit 46 Patienten mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen unter der Federführung von Herbert Tilg, Direktor für Innere Medizin I der Innsbrucker Uni-Klinik, durchgeführt. Dabei wurden die Patienten im Zuge einer Magen-Darm-Spiegelung auch auf das Coronavirus untersucht. Bei diesen eher jüngeren Patienten – die meisten sind zwischen 20 und 30 Jahre alt – werde regelmäßig eine solche Spiegelung gemacht.
*** Long Covid keine Folge von schwerem Verlauf
65 Prozent der Patienten mit festgestellten Virusresten im Darm hätten „Long Covid“-Symptome wie Müdigkeit und Abgeschlagenheit gezeigt. „Und dort, wo keine Virusreste gefunden wurden, gab es auch keine ‚Long Covid‘-Symptome“, so Tilg über die wesentlichen Ergebnisse der Studie. Die „Long Covid“-Symptome hätten übrigens unabhängig von der vorliegenden Grunderkrankung bestanden.
Zudem hätten 90 Prozent der Untersuchten eine milde Coronavirus-Erkrankung durchgemacht. Das zeige erneut, dass es keinesfalls so sei, dass vor allem bei Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf „Long Covid“ die Folge sei.
Auch viele Monate nach Infektion noch Viren nachgewiesen
Auch mit weiteren bemerkenswerten Erkenntnissen zu der Studie, die soeben in der renommierten Fachzeitschrift „Gastroenterology“ veröffentlicht wurde, wartete Tilg auf: Bei 32 Patienten, also rund 70 Prozent, seien im Schnitt 7,3 Monate nach der Coronavirus-Infektion noch Virusbestandteile oder Virusreste in der Dünn- oder Dickdarmschleimhaut gefunden worden, in über 50 Prozent noch das Viruseiweiß.
Überdies seien auch Blutuntersuchungen gemacht worden, um die Antikörperantwort gegen das Virus zu messen. „Die Patienten, bei denen am meisten Viren im Gewebe gefunden wurden, haben weniger Antikörper“, veranschaulichte der Internist.
*** Gründe für Mediziner noch unklar
„All das ist noch kein Beweis, aber ein starker Hinweis darauf, dass der Körper offenbar ein Problem hat, diese Virusbestandteile endgültig zu eliminieren“, betonte der Mediziner. Woran das genau liege und wie man die Bestandteile komplett ausradieren könne, darauf habe die Medizin bis dato noch keine Antwort. Es gebe übrigens auch andere Viruserkrankungen, wo Ähnliches vermutet wird, aber diese seien wesentlich seltener, so Tilg.
Insgesamt sei es naheliegend gewesen, eine solche „Patientengruppe“ für die Studie heranzuziehen. Chronisch entzündliche Darmerkrankungen bzw. das Instrument der Magen-Darm-Spiegelung seien dafür quasi prädestiniert, da eine solche Untersuchung bei diesen Patienten wiederholt notwendig ist.
*** Virusreste vermutlich auch in anderen Organen
Jedenfalls könne man nicht in jeden anderen Organbereich so leicht – und mit verhältnismäßigem, zu rechtfertigendem Aufwand – „hinein“. Es gebe keinen Beweis dafür, sei aber ebenfalls naheliegend, dass solche Virusreste auch in anderen Organen wie etwa Lunge, Niere oder Leber vorhanden sein können, betonte Tilg. red, tirol.ORF.at/Agenturen
https://tirol.orf.at/stories/3154338/
https://kurier.at/politik/inland/gruene-kogler-wird-heute-fuer-drei-neue-jahre-gewaehlt/401991344

CORONA – CHINA – Peking verschärft seine Corona-Maßnahmen – 1.5.2022
PEKING (dpa-AFX) – Chinas Hauptstadt hat zu Beginn einer mehrtägigen Ferienwoche strenge Corona-Restriktionen eingeführt. Bis mindestens zum 4. Mai sollen demnach sämtliche Restaurants der Stadt für Gäste geschlossen bleiben, wie die Stadtregierung am Samstagabend bekannt gab. Speisen und Getränke dürfen nur mehr zum Abholen oder Ausliefern angeboten werden.
Zudem ist es den meisten Geschäften und öffentlichen Einrichtungen in Peking nur noch gestattet, Kunden mit einem aktuellen PCR-Test einzulassen, der nicht älter als 48 Stunden ist.
Am Sonntag hat die nationale Gesundheitskommission 59 Infektionen in Peking registrert. Insgesamt haben sich im Zuge der jüngsten Infektionswelle in der Hauptstadt über 300 Menschen mit dem Virus infiziert. Bereits mehrere Wohnsiedlungen mit jeweils mehreren tausend Einwohnern wurden seit Ende April abgesperrt. Nach Medienberichten haben die Behörden zuletzt ein Covid-Feldspital mit rund 4000 Betten fertiggestellt, in dem asymptomatisch und mild Infizierte isoliert werden sollen.
China verfolgt nach wie vor eine strikte Null-Covid-Strategie, die auch auf kleinste Infektionsausbrüche mit Massentests und Ausgangssperren reagiert. Doch auch die rigiden Maßnahmen der chinesischen Regierung werden spätestens durch die hochansteckende Omikron-Variante auf eine harte Bewährungsprobe gestellt./fk/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924136-peking-verschaerft-seine-corona-massnahmen-016.htm
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KLIMAWANDEL – Trockenheit: Auch den Seen fehlt der Niederschlag – inkl. Kartenwerk – 1.5.2022
Auch wenn der April ersehnten Regen gebracht hat – Regenmangel und Trockenheit lassen die Pegel von manchem heimischen Badesee sinken. Der Neusiedler See misst derzeit einen historisch niedrigen Wasserstand. Aber auch von Grundwasser gespeisten Seen geht zunehmend das Wasser aus.
Die Sorge um den Wasserstand des Neusiedler Sees ist nicht neu, aber in den vergangenen Jahren hat die Trockenheit gerade dem „Meer der Wiener“ besonders zugesetzt. So auch heuer: Seit 1965 war Ende April nie weniger Wasser im Neusiedler See als momentan, hieß es neulich vom Referat Hydrografie des Landes Burgenland zur APA. Selbst der bisherige Tiefststand 1991 lag um zehn Zentimeter höher als jetzt.
Dass man vor dem Hintergrund dieser Zahlen nicht von einem „Normalbetrieb“ im Sommer ausgehen könne, liege auf der Hand. Bereits jetzt werden manche Fähren auf dem Neusiedler See weniger schwer beladen. Viele Segelboote haben zudem zu viel Tiefgang und würden derzeit nicht unbeschadet fahren können.
*** Regen reichte nicht aus
Der jüngste Regen im April brachte keine Abhilfe, er war nicht ergiebig genug – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Der Neusiedler See speist sich hauptsächlich durch Niederschläge. Da bei solchen Seen die Verdunstung nicht durch Zulauf kompensiert wird, sind sie stark betroffen von ausbleibendem Regen.
See ist nicht gleich See
Seen können maßgeblich durch zutage tretendes Grundwasser gespeist werden (künstliche Baggerseen, Schotterteiche, Bergbauseen) oder durch Niederschläge (Neusiedler See, Fischteiche im Waldviertel) sowie durch oberflächliche Zuflüsse. Grundwasserzutritte gibt es in fast allen Seen, meist sind jedoch die Zuflüsse für den Wasserstand maßgeblich.
Doch auch Seen, die hauptsächlich von Grundwasser gespeist werden, geht mitunter schon das Wasser aus. Zu beobachten ist das derzeit etwa im Raum Wiener Neustadt – mehr dazu in noe.ORF.at – und auch bei einigen Baggerseen der Mitterndorfer Senke.
Hier ist besonders der Schneemangel des vergangenen Winters und Frühjahrs ausschlaggebend. Schnee reichert das Grundwasser besonders gut an, weil er langsam schmilzt und in den Boden einsickert. Ist der Grundwasserspiegel einmal auf niedrigem Niveau, reichen auch einzelne Niederschläge nicht aus, um sie wieder zu heben. Das passiert erst, wenn auch im Umland die Grundwasserspiegel durch Niederschläge wieder ansteigen.
*** Osten stärker betroffen
Laut Informationen des Landwirtschaftsministeriums gegenüber ORF.at sind die Auswirkungen der Trockenheit auf die heimischen Seen regional sehr unterschiedlich. Im Osten seien diese grundsätzlich stärker betroffen als in anderen Regionen, wo es aufgrund der alpinen Lage mehr Niederschlag gibt und die Schneeschmelze sich positiv auf den Wasserhaushalt der Seen auswirkt. Bei den großen österreichischen Seen wie dem Attersee oder den großen Kärntner Seen seien daher keine maßgeblichen Verschlechterungen zu erwarten, wenngleich es auch hier zu wenig Niederschlag gibt – mehr dazu in kaernten.ORF. at.
In den alpin beeinflussten Seen sei zudem die Situation schon jetzt nicht außergewöhnlich. In Echtzeit nachprüfbar sind die Pegelstände der heimischen Gewässer in der öffentlich zugänglichen Karte des Hydrographischen Informationssystems eHYD. Sie zeigt derzeit zahlreiche Gewässer mit Niederwasser an.
*** Klimakrisen mit Folgen für Seen
In Österreich fällt im langjährigen Durchschnitt eine Niederschlagsmenge von rund 100 Mrd. Kubikmetern. Von dieser Menge versickert aber nicht einmal ein Drittel ins Grundwasser. Der Rest fließt oberirdisch in Bäche und Flüsse ab oder verdunstet.
Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass die Auswirkungen der Klimakrise die verfügbaren Grundwasserressourcen Österreichs bis 2050 um bis zu 23 Prozent senken könnten.
*** Österreichs Seen
In Österreich gibt es über 2.100 stehende Gewässer. 38 Prozent der Gewässer sind natürlich entstanden, 62 Prozent sind künstlichen Ursprungs.
Die Klimakrise wird längerfristig Folgen auf den gesamten Wasserhaushalt haben. Trockenperioden werden voraussichtlich häufiger und stärker auftreten. Das Ministerium geht davon aus, dass an den Badeseen speziell im Osten Österreichs daher auch vermehrt niedrige Wasserstände auftreten könnten. Mit Wasser sorgsam umzugehen ist daher ein Gebot der Stunde. Gerade in Trockenperioden sei es wichtig, nicht unnötig verschwenderisch zu sein und sich gegebenenfalls an die Anordnungen der Gemeinden, etwa was Gartenbewässerungen oder Poolbefüllungen angeht, zu halten. smek, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3262229/
Intratext-Links:
https://burgenland.orf.at/stories/3153402/
https://noe.orf.at/stories/3152820/
https://kaernten.orf.at/stories/3154373/
Links:
Umweltbundesamt
https://www.umweltbundesamt.at/
Studie „Wasserschatz Österreichs (PDF)
https://info.bmlrt.gv.at/dam/jcr:9ca33fe9-c4fd-4127-9331-c6e3558c419a/BMLRT_Publikation_A4_Wasserschatz_DE_WEB_barrierefrei.pdf
Hydrografische Karte Österreich
https://ehyd.gv.at/
Landwirtschaftsministerium
https://www.bmlrt.gv.at/

UMWELTSCHONUNG – Montanuni will sauberes Fracking ermöglichen – Leobener Verfahren ohne schädliche Chemie – Spezielle Stützmittel – 2012 abgelehnt, aktuell wachsendes Interesse aus In- und Ausland – 1.5.2022
Die Montanuni Leoben hat ein Verfahren entwickelt, das eine umweltschonendere Förderung von Gas aus Tausenden Metern Tiefe ermöglichen soll. Dieses „Fracking“ ohne Chemie könnte angesichts der Gas-Krise neuen Aufwind bekommen.
Im nördlichen Niederösterreich gibt es Schiefergasvorkommen, die Österreich jahrelang mit Gas, das in mehreren Tausend Metern Tiefe in schwer zugänglichen, porösen Gesteinsschichten liegt, versorgen könnten.
Gasleitungen
Die zur Förderung notwendige Fracking-Technologie wurde vor zehn Jahren schon intensiv diskutiert – und wieder begraben. Jetzt könnte das an der Montanuni Leoben vorgestelltes Verfahren, das eine umweltschonendere Förderung ermöglichen soll, durch die Gasproblematik mit Russland wieder zum Zug kommen.
Fracking ist ein heiß umstrittenes Verfahren zur Erdgasförderung: Von den einen wird diese Technologie zur Förderung von Erdgas- und Erdölvorkommen aus tiefer liegenden Gesteinsschichten – etwa aus Schiefergestein – als vielversprechende Zukunft der Erdgasgewinnung gesehen. Kritiker betonen dagegen die Umweltrisiken und sehen in der Ausweitung der fossilen Energiebasis ein Hemmnis für den Übergang zu erneuerbaren Energien.
Bei dem Verfahren wird das sogenannte Fracfluid – ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und diversen Chemikalien unter hohem Druck in tiefliegende Gesteinsschichten gepresst. Dabei werden feine Risse (Fracs) im Gestein erzeugt, durch die das Gas oder lagernde Öl zufließen kann. Die Methode ist umstritten, weil in der herkömmlichen Anwendung potenziell umweltbelastende Chemikalien zum Einsatz kommen um die Fracking-Flüssigkeit zu stabilisieren und ihre Stützfähigkeit zu erhalten. Skeptiker kritisieren auch, dass zu viel Wasser verbraucht wird und wenige Erkenntnisse über mögliche Umwelt-und Gesundheitsgefahren der Fracking-Methode vorliegen.
*** Leobener Verfahren ohne schädliche Chemie
Diese Bedenken kann Herbert Hofstätter vom Lehrstuhl für Petroleum and Geothermal Energy Recovery übersetzt auf sein Verfahren nicht nachvollziehen. Er hat an der Montanuniversität Leoben vor mehr als zehn Jahren eine Methode entwickelt, die ohne schädliche Chemie auskommen und das Verfahren umweltfreundlicher machen soll. Es sei ein neuer Weg zur sauberen Energiegewinnung unter Verwendung biologischer Substanzen, ohne den Einsatz umweltschädlicher Chemikalien, wie es Hofstätter gegenüber der APA formulierte. Zudem soll es nicht nur für die Gewinnung von Erdgas einsetzbar sein, sondern auch, um die Erdwärme für die thermische Energienutzung zu erschließen. „Dazu haben wir ein fertiges Konzept“, so der Leobener Professor.
*** Spezielle Stützmittel
„Bio Enhanced Energy Recovery“ (BEER) hat Hofstätter seine Alternative zu herkömmlichen Fracking-Verfahren genannt. Als Fracking-Flüssigkeit, die zur Erzeugung der Frakturen im unterirdischen Gestein und zum Transport der Stützmittel dient, wird Wasser mit Kaliumkarbonat herangezogen und mit hohem Druck in die Erde gepumpt.
Zum anderen werden spezielle Stützmittel wie Keramik, Sand oder Glaskügelchen verwendet, um die neu geschaffenen Risse offen zu halten. Damit das Wasser die entsprechenden Fließeigenschaften bekommt, setzt Hofstätter statt der kritisierten Chemikalien modifizierte Stärke ein. Für das BEER-Verfahren hat die Uni Leoben bereits vor Jahren das Patent angemeldet.
Wieder Interesse
*** 2012 abgelehnt, aktuell wachsendes Interesse aus In- und Ausland
Die OMV wollte dieses Verfahren 2012 eigentlich heranziehen, um im Weinviertel nach Schiefergas zu bohren. Wegen großen Widerstands der Bevölkerung und fehlender Unterstützung durch die Politik kam es schlussendlich aber nicht dazu. Mittlerweile gebe es an dem in Leoben entwickelten Verfahren wieder Interesse – sowohl im Inland als auch von ausländischen Firmen in Nordamerika, wie Hofstätter sagte. red, steiermark.ORF.at/Agenturen
https://steiermark.orf.at/stories/3154343/

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INTERNATIONAL – UN-Institution: Millionen Tonnen Getreide in Ukraine blockiert – 1.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Millionen Tonnen dringend benötigter Lebensmittel in der Ukraine können derzeit nicht genutzt werden. „Derzeit sitzen knapp 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen und auf Schiffen fest und können nicht genutzt werden“, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Probleme bei der Ausfuhr der Lebensmittel gibt es derzeit unter anderem, weil Häfen und Seewege im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blockiert sind.
Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Mais-Produzent. UN-Angaben zufolge wurden 2020 beispielsweise gut 30 Millionen Tonnen Mais und knapp 25 Millionen Tonnen Weizen in dem Land geerntet. Viele Länder, etwa in Nordafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus der Ukraine. Auch für weltweite Ernährungshilfe ist das Getreide entscheidend. „Die Nahrungsmittel der Ukraine werden in der Welt dringend benötigt“, so Frick.
Wie das WFP weiter mitteilte, hat die Organisation seit Kriegsbeginn rund 2,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit Ernährungshilfe versorgt – davon die meisten in der Ukraine selbst und ein paar Hunderttausend in Moldau. Es gebe eine doppelte Herausforderung: „Nahrungsmittel müssen zu den eingeschlossenen und notleidenden Menschen in der Ukraine gelangen, aber genauso auch aus der Region hinaus in die Welt, um eine globale Ernährungskrise zu entschärfen“, sagte Frick.
Das WFP brauche humanitären Zugang, sowohl zu den Menschen als auch zu den Häfen, damit Exporte von Nahrungsmitteln wieder anlaufen können. „Hunger darf keine Waffe sein, das gilt sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.“/mjm/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924183-un-institution-millionen-tonnen-getreide-in-ukraine-blockiert-016.htm

BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Bearishe Stimmung, schwaches Grundvertrauen – Rezession und Eskalation des Kriegsgeschehens erwartet – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (KW 17-2022) – 1.5.2022
Die Aktienmärkte stehen weiter unter Druck. Dies führt zu einem Einbruch der Stimmungslage. Neben dem sentix-Index liegt auch der AAII Index so niedrig, wie zuletzt 2005. Aus einer solchen bearishen Stimmungslage ergeben sich konträre Chancen. Allerdings fehlt es dem Markt an Wertwahrnehmung. Die strategische Grundüberzeugung fehlt. In der Sonderanalyse haben wir den Ukraine-Konflikt beleuchtet. Für die Anleger ist eine Rezession 2022 fast sicher.
Weitere Ergebnisse: * Renten: Der Bias steigt weiter an * EUR-USD: Positive Signale vom TD-Index * sentix Sonderumfrage zur Ukraine-Krise
(Registrierpflicht) https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-17-2022.html

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Wirtschaftsweiser Wieland: EZB-Inflationspolitik „unverständlich“ – 1.5.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Eine „unverständliche“ Politik sieht der scheidende Wirtschaftsweise Volker Wieland angesichts der hohen Inflation. Die deutsche Inflation von 7,8 Prozent müsse noch nicht der Höhepunkt sein, selbst zweistellige Raten seien möglich, sagt er in einem Interview mit der Börsen-Zeitung.
Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt er zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen den hartnäckigen Preisauftrieb: „Es ist absehbar, dass die Inflation in Deutschland noch auf absehbare Zeit sehr hoch sein wird. Wenn sich jetzt der Krieg verschärft und es zu einem Gaslieferstopp und einer Energiekrise kommt, sind auch zweistellige Inflationsraten nicht auszuschließen“.
Angesichts dieser Gefahr sei es umso wichtiger, dass die EZB endlich entschlossen handle, sagt Wieland: „Es ist für mich unverständlich, warum sie bei Inflationsraten von 7 Prozent und mehr an Null- und Negativzinsen festhält“. Die EZB sollte daher ihre Anleihekäufe rasch komplett einstellen und mit Zinserhöhungen beginnen. Die Geldpolitik sei „immer noch völlig auf Stimulierung der Wirtschaft ausgerichtet“, warnt Wieland: „Diese EZB-Politik passt nicht mehr in die Zeit.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924060-wirtschaftsweiser-wieland-ezb-inflationspolitik-unverstaendlich-015.htm

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n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 2.5.2022
https://www.n-tv.de/politik/06-02-Laut-Lawrow-hat-der-9-Mai-keinen-Einfluss-auf-Tempo-des-Kampfes–article23143824.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Hoffen auf Evakuierung aus Mariupol – Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod *** Selenskyj hofft auf Fortsetzung der Evakuierung aus Mariupol – Selenskyj: Russlands Kriegsstrategie gibt Rätsel auf – Berichte: Russische Angriffe Richtung Saporischschja abgewehrt – Kiew: Russischer Spion in ukrainischem Generalstab entlarvt – Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod – Lawrow: NATO und EU haben Vorherrschaft Washingtons akzeptiert – Baerbock: Ohne schwere Waffen wäre Leid der Ukrainer größer – inkl. Kartenwerk * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 2.5.2022, 6:54
Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen haben am Wochenende erstmals dutzende Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem schwer umkämpften Werk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol gezeigt und hofft auf eine Fortsetzung der Rettungsaktion am heutigen Montag. Während Selenskyj die Kriegsstrategie Russlands als sinnlos bezeichnet, macht Russlands Außenminister Sergej Lawrow abermals die USA als Ursache allen Übels aus. Bundeskanzler Olaf Scholz will sich heute Abend im ZDF zum russischen Angriff auf die Ukraine äußern.
*** Selenskyj hofft auf Fortsetzung der Evakuierung aus Mariupol
„Ich hoffe, dass morgen (Montag) alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind, um weiterhin Menschen aus Mariupol zu evakuieren“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. „Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Leute aus Azovstal und aus Mariupol insgesamt zu evakuieren“, sagte er. Ein Bus-Konvoi hatte am Wochenende rund 100 Zivilisten aus dem von russischen Soldaten belagerten Stahlwerk Azovstal gebracht. Beteiligt waren auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Nach ukrainischen Angaben sollen allein in den Bunkeranlagen des Stahlwerks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, darunter Militärs und ausländische Söldner.
*** Selenskyj: Russlands Kriegsstrategie gibt Rätsel auf
Selenskyj sieht infolge der seit zwei Monaten laufenden Invasion der russischen Armee in seinem Land auf beiden Seiten nur Verlierer. „Wie sie ihre Ziele auswählen, beweist einmal mehr, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Vernichtungskrieg für die russische Armee ist“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Neben den Angriffen auf zivile Objekte und Wohngebiete würden inzwischen Getreidelager und landwirtschaftliche Betriebe vernichtet. „Was könnte Russlands strategischer Erfolg in diesem Krieg sein? Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht“, sagte Selenskyj. Das zerstörte Leben der Menschen und verbranntes oder gestohlenes Eigentum brächten Russland nichts. „Es wird nur die Toxizität des russischen Staates und die Zahl derer in der Welt erhöhen, die daran arbeiten, Russland zu isolieren.“
*** Berichte: Russische Angriffe Richtung Saporischschja abgewehrt
Ukrainische Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine Reihe russischer Angriffe in Richtung der Großstadt Saporischschja im Süden des Landes abgewehrt und die Fronten südöstlich der Stadt stabilisiert. Die inzwischen eingetretene Kampfpause werde genutzt, um die Abwehrstellungen zu festigen, berichtete die Agentur Unian am Sonntagabend unter Berufung auf die regionale Zivil- und Militärverwaltung. Russische Einheiten hätten östlich von Saporischschja mehrfach erfolglos versucht, ukrainische Truppen einzukesseln.
*** Kiew: Russischer Spion in ukrainischem Generalstab entlarvt
Die ukrainischen Sicherheitsbehörden hoben zudem nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten aus. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch in der Nacht nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben. Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. „Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen“, sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden.
*** Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod
Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine wurde in der Nacht zum Montag von zwei schweren Explosionen erschüttert. Bislang gebe es keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow laut der russischen Staatsagentur Tass. Allerdings gebe es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.
*** Lawrow: NATO und EU haben Vorherrschaft Washingtons akzeptiert
Die NATO und die EU haben sich nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow offenbar damit abgefunden, dass die USA das Sagen auf internationaler Bühne haben. Das sagte Lawrow am Sonntagabend in einem Interview der italienischen TV-Gesellschaft Mediaset, das auch von Tass verbreitet wurde. Er sei überzeugt, dass alle Länder der Meinung seien, dass man ausschließlich auf die USA hören solle. „Und sowohl die NATO als auch die Europäische Union haben sich damit abgefunden, dass ihr „Hausherr“ in Washington sitzt“, sagte Lawrow weiter. „Und in Washington haben sie beschlossen, dass die Welt nun monopolar sein muss, davon reden sie ständig.“ In dem Interview unterstellte Lawrow sowohl den USA als auch Kanada, für die Ausbildung „neonazistischer Unterabteilungen“ verantwortlich zu sein, die ihren Weg in die Reihen der ukrainischen Armee gefunden hätten. Damit meinte Lawrow in erster Linie das Regiment „Asow“, dessen verbliebene Kämpfer sich in dem Werk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol verschanzt haben.
*** Baerbock: Ohne schwere Waffen wäre Leid der Ukrainer größer
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Wir tragen auch Verantwortung für Nichthandeln“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Wenn wir jetzt die Entscheidung getroffen hätten, wir würden keine weiteren Waffen, keine schweren Waffen liefern, dann würden wir weitere Orte in der Ukraine in die Hände des russischen Präsidenten geben. (…) Wenn wir nichts tun würden, dann wäre das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer noch viel, viel schlimmer.“
Das wird heute wichtig:
* Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußern. Der SPD-Politiker ist am Abend um 19.20 Uhr zu Gast in der ZDF-Sendung „Was nun, ….?“.
* In Brüssel beraten die Energieminister der EU-Staaten bei einem Sondertreffen über den Umgang mit Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Bei den Gesprächen soll es insbesondere um die Frage der Versorgungssicherheit gehen.
Quelle: ntv.de, jki/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Hoffen-auf-Evakuierung-aus-Mariupol-Explosionen-erschuettern-russische-Stadt-Belgorod-article23302167.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg:
100 Menschen verlassen Stahlwerk UN und Rotes Kreuz beginnen Evakuierung von Asowstal
https://www.n-tv.de/politik/UN-und-Rotes-Kreuz-beginnen-Evakuierung-von-Asowstal-article23301887.html
Ukraine Thema bei Anne Will Baerbock: Weltkriegsgefahr durch Waffenlieferungen nicht größer
https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-Weltkriegsgefahr-durch-Waffenlieferungen-nicht-groesser-article23302068.html
Neues Gutachten Macht Ausbildung Deutschland zur Kriegspartei?
https://www.n-tv.de/politik/Macht-Ausbildung-Deutschland-zur-Kriegspartei-article23302046.html
Baerbock zu Sanktionen Russland soll keinen Angriffskrieg mehr führen können
https://www.n-tv.de/politik/Russland-soll-keinen-Angriffskrieg-mehr-fuehren-koennen-article23302051.html

RUSSLAND – UKRAINE – Der 67. Kriegstag im Überblick: Hoffnung für Zivilisten in Mariupol – „Sabotage“ in Russland *** Rotes Kreuz beginnt mit Evakuierung von Asowstal – Bahnbrücke in Russland eingestürzt – Deutschland unterstützt jetzt Ölembargo – USA bilden Ukrainer in Deutschland aus – Erneut Vorwürfe von Lawrow gegen den Westen – – inkl. Kartenwerk * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 1.5.2022, 22:05
Nach wochenlangen Fehlschlägen können erstmals mehrere Dutzend Menschen das belagerte Stahlwerk Asowstal verlassen. Gleichzeitig weitet Russland seine Angriffe im Osten und Süden der Ukraine aus, und auf russischem Territorium operieren mutmaßlich ukrainische Militärs. Der 67. Kriegstag im Überblick:
*** Rotes Kreuz beginnt mit Evakuierung von Asowstal
Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen haben am Wochenende erstmals Dutzende Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Etwa hundert Menschen sind auf dem Weg nach Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter schrieb.
„Die Evakuierung von Zivilisten von Asow-Stahl hat begonnen“, schrieb Selenskyj. Die erste Gruppe von etwa hundert Menschen werde am Montag im 220 Kilometer entfernten Saporischschja empfangen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, am Asow-Stahlwerk sei eine „Waffenruhe“ verhängt worden. Über einen „humanitären Korridor“ hatten demnach bereits am Samstag 46 Zivilisten das Stahlwerk verlassen.
Das elf Quadratkilometer große Gebiet des Asow-Stahlwerks in der südostukrainischen Hafenstadt ist heftig umkämpft. Das Stahlwerksgelände ist die letzte Bastion des ukrainischen Widerstands im durch russische Angriffe weitgehend zerstörten Mariupol.
*** Bahnbrücke in Russland eingestürzt
In den vergangenen Tagen verstärkte die russische Armee ihre Angriffe sowohl im Osten als auch im Süden der Ukraine. Bei einem Angriff auf den Flughafen von Odessa wurde am Samstag nach ukrainischen Angaben die Landebahn zerstört. Das russische Verteidigungsministerium meldete zudem die Zerstörung eines Hangars „mit Waffen und Munition der USA und der europäischen Länder“.
Mehrere Vorfälle meldeten die russischen Behörden auch auf russischem Staatsgebiet: In der Grenzregion Belgorod brach demnach ein Feuer in einer zum Verteidigungsministerium gehörenden Anlage aus. In der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Region Kursk sprach der Gouverneur Roman Starowojt nach dem Einsturz einer für den Güterverkehr genutzten Bahnstrecke auf der Höhe einer Brücke von „Sabotage“. Russland hat die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen wiederholt beschuldigt, Angriffe auf russischem Gebiet verübt zu haben.
*** Deutschland unterstützt jetzt Ölembargo
Die EU-Kommission plant derweil nach Diplomatenangaben doch ein Embargo für russisches Öl. Während vor allem Ungarn noch als potenzieller Blockierer eines dafür nötigen einstimmigen Sanktionsbeschlusses gilt, unterstützt Deutschland diesen Schritt nach Angaben mehrerer Diplomaten mittlerweile.
Bundeskanzler Scholz kündigte bei einer DGB-Kundgebung in Düsseldorf an, dass Kiew weiterhin mit finanzieller Hilfe und Waffentechnik rechnen könne. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe. Aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen“, sagte der SPD-Politiker.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Auch aus der Ampel-Koalition selbst gab es solche Kritik. Merz will in den nächsten Tagen nach Kiew reisen. Berichten zufolge hat das Bundeskriminalamt ihm eindringlich von einer solchen Reise abgeraten. Über ähnliche Reisepläne des Kanzlers ist nichts bekannt.
*** USA bilden Ukrainer in Deutschland aus
Währenddessen versprach US-Außenminister Antony Blinken der Ukraine weitere „robuste Unterstützung“. In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba kündigte er zudem die baldige Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine an. Weiteres Thema waren die von US-Präsident Joe Biden versprochenen weiteren Finanzhilfen in Höhe von umgerechnet mehr als 31 Milliarden Euro. Der Großteil – 20 Milliarden – ist für Militärhilfe gedacht. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte bei einem Besuch in Kiew ebenfalls weitere Unterstützung zugesichert. Selenskyj bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin, wie er via Telegram mitteilte.
Unterdessen begannen die USA mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland und anderen Ländern. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums geht es dabei um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen.
*** Erneut Vorwürfe von Lawrow gegen den Westen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der NATO in einem Interview der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vor, das Ende der „Spezialoperation“ – wie Moskau den seit mehr als zwei Monate dauernden russischen Angriffskrieg nennt – durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu verhindern. Die Gespräche würden durch „militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew“ behindert. Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP
https://www.n-tv.de/politik/Hoffnung-fuer-Zivilisten-in-Mariupol-Sabotage-in-Russland-article23301979.html
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https://www.n-tv.de/politik/Scholz-wirft-Pazifisten-Zynismus-vor-article23301733.html
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https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Diese-Intellektuellen-muessen-den-Verstand-verloren-haben-article23301704.html
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https://www.n-tv.de/politik/n-tv.de/politik/Wie-Deutschland-dem-Vergleich-standhaelt-article23300836.html
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Russlands Trollfabrik arbeitet auf Hochtouren
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RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 2: Evakuierungsaktion in Mariupol gestartet *** Zivilisten aus Stahlwerk gerettet – Kiew berichtet von Verletzten bei Angriffen – Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu – US-Außenminister kündigt „robuste Unterstützung“ Kiews an – Erneut Vorwürfe von Lawrow gegen den gegen Westen – Meldungskompilation: 1.5.2022, 17:47 / 19:11
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Für die Menschen in der vom russischen Angriffskrieg schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol gibt es nach dem Start einer internationalen Evakuierungsaktion etwas neue Hoffnung.
&&& In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat eine internationale Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk begonnen. Beteiligt sind auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wie ein IKRK-Sprecher bestätigte. In einem Konvoi aus mehreren Bussen wurden nach ersten Angaben bereits mehrere Dutzend Zivilisten aus dem Stahlwerk Asovstal gebracht. Die Hoffnung ruht darauf, dass dies der Beginn einer größeren Aktion sein könnte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Sonntag von einer „ersten Gruppe von etwa 100 Menschen“, die evakuiert worden seien. „Jetzt arbeiten wir zusammen mit den UN an der Evakuierung von weiteren Zivilisten aus der Anlage“, schrieb er auf Twitter.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es seien etwa 80 Menschen in das Dorf Besimenne zwischen Mariupol und der russischen Grenze gebracht und dort versorgt worden. Die Aktion habe auf Initiative von Kremlchef Wladimir Putin stattgefunden, hieß es in Moskau. Diejenigen, die ins von ukrainischen Truppen kontrollierte Gebiet wollten, seien Vertretern von UN und IKRK übergeben worden.
Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Werks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, insbesondere Militärs und „ausländischen Söldnern“.
Eine weitere Evakuierungsaktion, mit der Zivilisten aus der weitgehend zerstörten Stadt nach Saporischschja gebracht werden sollte, wurde verschoben. Statt am Sonntagnachmittag soll der Versuch nun an diesem Montagmorgen (7.00 Uhr MESZ) starten, wie der Stadtrat mitteilte. Saporischschja steht unter ukrainischer Kontrolle./cs/DP/he © 2022 dpa-AFX [aktualisiert 1.5.2022, 19:11] &&&
Zugleich setzten die russischen Truppen gut zwei Monate nach dem Beginn ihrer Invasion des Nachbarlands ihre Angriffe im Osten und Süden fort. Kiew meldete Gegenangriffe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der Ukraine weitere militärische und humanitäre Unterstützung zu. Auch die USA versprachen zusätzliche Hilfe. Dazu bildet das US-Militär inzwischen auch in Deutschland ukrainische Soldaten aus.
*** Zivilisten aus Stahlwerk gerettet
Aus dem Gebiet rund um das Stahlwerk Azovstal konnten nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass am Sonntag 40 Menschen gerettet werden, darunter acht Kinder. Am Samstag hatten nach russischen Angaben bereits 46 Menschen das Werksgelände beziehungsweise Häuser in unmittelbarer Nähe verlassen können. Das Rote Kreuz bestätigte die Aktion, an der auch die UN beteiligt sind. Für eine solche Lösung hatte sich UN-Generalsekretär António Guterres in den vergangenen Tagen bei Besuchen in Moskau und Kiew eingesetzt.
Ukrainischen Angaben zufolge sollen allein in den Bunkeranlagen des Stahlwerks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, insbesondere Militärs und ausländischen Söldnern. Russland hat Mariupol – eine strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer – bereits weitgehend eingenommen. Nach Schätzungen halten sich dort noch etwa 100 000 von einst 440 000 Bewohnern auf. Ihre Lage gilt als katastrophal.
*** Kiew berichtet von Verletzten bei Angriffen
Die russische Regierung berichtete zugleich von weiteren Angriffen. Rund um Saporischschja seien Flugabwehrraketensysteme zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Im Gebiet Charkiw seien zwei Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Die ukrainische Seite sprach von mehreren Verletzten. Konaschenkow bestätigte zudem einen Angriff auf einen Flugplatz der Schwarzmeer-Metropole Odessa. Mit Raketen seien die Landebahn zerstört worden sowie ein Hangar, in dem Waffen aus dem Westen gelagert gewesen seien. Die Ukraine bestätigte den Beschuss.
Die ukrainische Armee beschoss nach eigenen Angaben mit Raketen die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Solche Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als zwei Monate. Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Todesopfer und Verletzte, darunter auch viele ukrainische Zivilisten.
Russland wirft der Ukraine inzwischen vor, zunehmend Angriffe auf russisches Territorium zu unternehmen. Am Wochenende beklagte beispielsweise der Gouverneur der westrussischen Region Kursk, Roman Starowojt, Granatbeschuss von ukrainischer Seite. Am Sonntag wurde über einen Brand einer militärischen Einrichtung im Westen Russlands berichtet. Das Feuer sei bei Belgorod „auf dem Gebiet eines Objekts des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation“ ausgebrochen, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Nachrichtendienst Telegram. Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau laufen im Hintergrund weiter. Über Fortschritte ist nichts bekannt. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges ist gering.
*** Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
Bundeskanzler Scholz kündigte am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung in Düsseldorf an, dass Kiew weiterhin mit finanzieller Hilfe und Waffentechnik rechnen könne. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe. Aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen.“
In der „Bild am Sonntag“ verteidigte der SPD-Politiker seine Ukraine-Politik. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt.“ CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Auch aus der Ampel-Koalition selbst gab es solche Kritik. Merz will in den nächsten Tagen nach Kiew reisen. Über ähnliche Reisepläne des Kanzlers ist nichts bekannt.
*** US-Außenminister kündigt „robuste Unterstützung“ Kiews an
US-Außenminister Antony Blinken versprach der Ukraine weitere „robuste Unterstützung“. In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba kündigte er zudem die baldige Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine an. Weiteres Thema waren die von US-Präsident Joe Biden versprochenen weiteren Finanzhilfen in Höhe von umgerechnet mehr als 31 Milliarden Euro. Der Großteil – 20 Milliarden – ist für Militärhilfe gedacht. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte bei einem Besuch in Kiew ebenfalls weitere Unterstützung zugesichert. Selenskyj bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin, wie er via Telegram mitteilte.
Unterdessen begannen die USA mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland und anderen Ländern. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums geht es dabei um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen.
*** Erneut Vorwürfe von Lawrow gegen den gegen Westen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der Nato in einem Interview der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vor, das Ende der „Spezialoperation“ – wie Moskau den seit mehr als zwei Monate dauernden russischen Angriffskrieg nennt – durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu verhindern. Die Gespräche würden durch „militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew“ behindert./uvo/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924444-gesamt-roundup-2-evakuierungsaktion-in-mariupol-gestartet-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924556-roundup-2-rotes-kreuz-evakuierungsaktion-aus-stahlwerk-in-mariupol-begonnen-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924420-rotes-kreuz-evakuierungsaktion-aus-stahlwerk-in-mariupol-begonnen-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924159-russland-bestaetigt-neue-angriffe-auf-ost-und-suedukraine-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924221-ukraine-russische-kampfflugzeuge-und-drohnen-abgeschossen-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924189-ukrainische-armee-attackiert-besetzte-schlangeninsel-016.htm
https://orf.at/stories/3263116/

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – INTERNATIONAL – UN-Institution: Millionen Tonnen Getreide in Ukraine blockiert – 1.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Millionen Tonnen dringend benötigter Lebensmittel in der Ukraine können derzeit nicht genutzt werden. „Derzeit sitzen knapp 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen und auf Schiffen fest und können nicht genutzt werden“, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Probleme bei der Ausfuhr der Lebensmittel gibt es derzeit unter anderem, weil Häfen und Seewege im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blockiert sind.
Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Mais-Produzent. UN-Angaben zufolge wurden 2020 beispielsweise gut 30 Millionen Tonnen Mais und knapp 25 Millionen Tonnen Weizen in dem Land geerntet. Viele Länder, etwa in Nordafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus der Ukraine. Auch für weltweite Ernährungshilfe ist das Getreide entscheidend. „Die Nahrungsmittel der Ukraine werden in der Welt dringend benötigt“, so Frick.
Wie das WFP weiter mitteilte, hat die Organisation seit Kriegsbeginn rund 2,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit Ernährungshilfe versorgt – davon die meisten in der Ukraine selbst und ein paar Hunderttausend in Moldau. Es gebe eine doppelte Herausforderung: „Nahrungsmittel müssen zu den eingeschlossenen und notleidenden Menschen in der Ukraine gelangen, aber genauso auch aus der Region hinaus in die Welt, um eine globale Ernährungskrise zu entschärfen“, sagte Frick.
Das WFP brauche humanitären Zugang, sowohl zu den Menschen als auch zu den Häfen, damit Exporte von Nahrungsmitteln wieder anlaufen können. „Hunger darf keine Waffe sein, das gilt sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.“/mjm/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924183-un-institution-millionen-tonnen-getreide-in-ukraine-blockiert-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU-Energieminister beraten über Russlands Gaslieferstopp – 1.5.2022, 21:50
Die Energieminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Sondertreffen über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Bei den Gesprächen in Brüssel soll es insbesondere um die Frage der Versorgungssicherheit gehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zuletzt, man werde sicherstellen, dass die Entscheidung Russlands möglichst geringe Auswirkungen auf europäische Verbraucher haben werde.
Russland hatte am vergangenen Mittwoch Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt, nachdem sich die beiden EU-Länder nicht auf ein neues, von Russland gefordertes Zahlungssystem eingelassen hatten. Grund ist laut dem russischen Konzern Gasprom, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten.
Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt zu haben. Seit dem Lieferstopp beziehen die beiden Länder der EU-Kommission zufolge Gas aus Nachbarländern. Für Österreich wird Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) an dem Treffen teilnehmen. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3263105/

RUSSLAND – UKRAINE – BULGARIEN – Bulgariens Präsident: Risiko eines gesamteuropäischen Kriegs real – 1.5.2022
SOFIA (dpa-AFX) – Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat in einer Ansprache zum 1. Mai vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Das Risiko, dass der Krieg zum gesamteuropäischen und sogar zu einem weltweiten (Krieg) eskaliert, ist real“, sagte Radew am Sonntag. Er erwähnte Russland und die Ukraine nicht, sagte aber, dass im „Herzen Europas Explosionen hallen“. „Unser Zuhause, unsere Kinder, unsere Heimat und Natur können dieser Eskalation zum Opfer fallen“, warnte Radew.
Der als Russland-freundlich geltende Staatschef Radew sagte weiter, es sei „unsere patriotische Pflicht“, eine Verwicklung Bulgariens in den Ukraine-Krieg nicht zuzulassen. Damit widersetzte er sich Regierungschef Kiril Petkow, der Waffenlieferungen aus Bulgarien an die Ukraine durchsetzen will.
Beim Thema Militärhilfe für die Ukraine ist Bulgariens liberal-sozialistische Koalitionsregierung aus vier Parteien uneins. Die Sozialisten drohen mit einem Austritt aus der Regierung, sollte diese von den anderen Partnern beschlossen werden. Das Parlament in Sofia soll an diesem Mittwoch über mögliche Militärhilfe an Kiew entscheiden./el/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924164-bulgariens-praesident-risiko-eines-gesamteuropaeischen-kriegs-real-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Innenministerin Faeser rät Bürgern zu Notvorrat – 1.5.3033
FRANKFURT (Dow Jones)–Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) empfiehlt den Bürgern in Deutschland, sich für den Krisenfall zu wappnen. „Denken Sie zum Beispiel an Cyberattacken auf kritische Infrastruktur“, sagte Faeser dem Handelsblatt. „Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben.“ Die Ministerin verwies darauf, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine Liste veröffentlicht habe, was an Notvorrat Sinn mache.
Faeser sieht zudem deutliche Defizite beim Zivilschutz. Sie sei „ziemlich entsetzt darüber, was in den vergangenen 16 Jahren alles im Zivilschutz abgebaut wurde“. Dieser Bereich habe jetzt hohe Priorität: „Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen – Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren – zu bewältigen.“ Das betreffe nicht nur technische Fragen, „sondern auch Vorräte für Lebensmittel, Medikamente oder Sanitätsmaterialien“. Zudem gebe es noch 599 Schutzräume in Deutschland: „Es ist sinnvoll, wenn wir einige davon reaktivieren“, sagte Faeser.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924429-innenministerin-faeser-raet-buergern-zu-notvorrat-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924435-innenministerin-faeser-haelt-notvorraete-fuer-sinnvoll-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924293-innenministerin-faeser-raet-buergern-zu-notvorrat-fuer-krisenfall-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Deutschland für Öl-Embargo gegen Russland – Unabhängigkeit wächst – 1.5.2022
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt nun auch die Bundesregierung ein mögliches europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Dass ein Einfuhrstopp russischen Öls für Deutschland inzwischen auch leichter zu verkraften wäre als noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs, zeigt der „Zweite Fortschrittsbericht Energiesicherheit“, den das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am Sonntag veröffentlichte. Demnach hat Deutschland in den vergangenen Wochen seine Abhängigkeit vor allem von russischem Öl und russischer Kohle verringert.
Auch beim Erdgas gab es Fortschritte, aber der Anteil russischen Gases am deutschen Verbrauch ist weiter groß. Beim Gas-Problem soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen, dessen Ausgestaltung am Wochenende Form annahm.
Aber zunächst zurück zum Öl: In den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket der EU gegen Russland als Reaktion auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat sich Berlin klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, wie dpa erfuhr. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden, hieß es von EU-Diplomaten.
Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot.
Wie es mit den Embargo-Planungen weitergeht, wird sich vermutlich bereits in den kommenden Tagen zeigen. Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen will nach dpa-Informationen so schnell wie möglich den Entwurf für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine noch einmal zu erhöhen. Nach Schätzungen der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert.
Grund für die deutsche Kurswende beim Öl-Embargo dürften die jüngsten Erfolge bei der Reduzierung der deutschen Energieabhängigkeit von Russland sein. In den vergangenen Wochen hat es Fortschritte vor allem bei Öl und Kohle gegeben, wie aus dem „Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ hervorgeht.
Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken. Das bedeutet: 2021 stammten etwa 35 Prozent des deutschen Ölverbrauchs aus Russland, jetzt nur noch 12 Prozent. Die Abhängigkeit von russischem Gas sank von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund 8 Prozent gesunken. Die EU hatte ein Importverbot für russische Kohle mit einer Übergangsfrist eingeführt.
„All diese Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren“, so Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).
Den ersten Fortschrittsbericht hatte das Ministerium Ende März vorgelegt. Bei russischem Öl wurden demnach von der Mineralölwirtschaft Verträge nicht verlängert oder sie liefen aus. „Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch“, heißt es im Bericht.
Insbesondere in Ostdeutschland sei der Prozess, gänzlich von russischem Öl unabhängig zu werden, aber anspruchsvoll. Das betrifft vor allem die Raffinerie in Schwedt, die laut Bericht weiterhin ausschließlich russisches Rohöl bezieht. „Da sie mehrheitlich im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft ist, ist hier eine freiwillige Beendigung der Lieferbeziehungen mit Russland nicht zu erwarten“, hieß es.
Am längsten dauert es laut Bericht, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu beenden. Sie sei bis Mitte April auf etwa 35 Prozent gesunken. Dafür sei der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erhöht sowie der Import von Flüssigerdgas (LNG) „signifikant“ gesteigert worden.
Ein wesentlicher Baustein: Bereits 2022 und 2023 sollen in Deutschland mehrere schwimmende Terminals für den Import von Flüssiggas (LNG) per Schiff in Betrieb genommen werden. Weitere auch landgebundene LNG-Terminals befinden sich in Planungsprozessen. Im Gespräch sind unter anderem Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, Wilhelmshaven und Stade in Niedersachsen oder Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Flüssiggas hat den Vorteil, dass es auf dem Seeweg aus verschiedenen Ländern eingeführt werden kann und nicht an die Pipelines aus Russland gebunden ist.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Austausch mit dem Umwelt- und dem Justizministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von LNG-Vorhaben in Norddeutschland erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben, wie die dpa aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr.
Konkret sollen Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Anforderungen, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, unter speziellen Bedingungen aussetzen dürfen. Das Gesetz soll für schwimmende und landgebundene LNG-Importterminals gelten, die schneller genehmigt und in Betrieb genommen werden sollen. Für beide Varianten ist spezielle Infrastruktur nötig, etwa müssen sie an das Erdgasleitungsnetz angeschlossen und zum Teil dafür auch Hafenanlagen angepasst werden. Im Gegensatz zu den stationären Anlagen lassen sich die schwimmenden Anlande- und Speicherplattformen, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU), schneller installieren./aha/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924422-deutschland-fuer-oel-embargo-gegen-russland-unabhaengigkeit-waechst-016.htm

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RUSSLAND – UKRAINE – USA – UKRAINE – Ukrainisches und US-Militär stimmen Waffenlieferungen ab – 1.5.2022
KIEW (dpa-AFX) – Das ukrainische und das US-Militär haben nach ukrainischen Angaben erneut die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung abgestimmt. Der Prozess dazu werde ständig streng kontrolliert, hieß es nach einem Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley in der Nacht zu Sonntag auf Saluschnyjs Facebookseite. Demnach wurde dabei auch die schwierige Lage im Osten der Ukraine erörtert.
Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. „Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen“, hieß es.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor angekündigt, er wolle weitere 33 Milliarden US-Dollar für Kiew beantragen. Davon ist ein großer Teil für Militärhilfen vorgesehen. Insgesamt sagten die Vereinigten Staaten der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon./csp/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924222-ukrainisches-und-us-militaer-stimmen-waffenlieferungen-ab-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Fast 400 000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland registriert – 1.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – In Deutschland sind inzwischen annähernd 400 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mittlerweile die Ankunft von 395 407 Flüchtlingen fest. Das waren 2807 mehr als bislang bekannt. Bei den meisten handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder. Männer unterliegen in der Ukraine bis zum Alter von 60 Jahren der Wehrpflicht.
Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, dürfte deutlich höher liegen. In der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor./shy/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924186-fast-400-000-kriegsfluechtlinge-aus-ukraine-in-deutschland-registriert-016.htm

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EUROPÄISCHE UNION – INFRASTRUKTUR – EU-Gasziele nur mit wochenlangem Lieferstop für Industrie erreichbar – EU-Ziele widersprüchlich – Industrie muss Gashahn zugedreht werden – 1.5.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Ziele der EU, ihre Erdgasimporte aus Russland zu kürzen und zugleich die Speicher bis zum Winter deutlich aufzufüllen, lassen sich nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ nur erreichen, wenn Europas Industrie wochenlang das Gas abgedreht wird. Dies zeigt ein Berechnungsmodell des Forschungszentrums Jülich.
„Wenn die Speicher entsprechend der geplanten Vorgaben aufgefüllt und zugleich die Lieferungen aus Russland derart stark gekürzt werden sollen, geht das nur mit deutlichen Einschränkungen für die Industrie und die Kraftwerke“, sagte Jochen Linßen, Professor am Forschungszentrum Jülich, dem Spiegel.
*** EU-Ziele widersprüchlich – Industrie muss Gashahn zugedreht werden
Beide Ziele zugleich lassen sich laut den Modellberechnungen des Jülicher Instituts für Techno-ökonomische Systemanalyse nur mit erheblichen Abriegelungen der Industrie verwirklichen. Demzufolge müsste sämtlichen Stahlhütten, Chemiefabriken oder Zementwerken in der EU von jetzt an bis Ende Juli das Gas abgedreht werden – und dazu den Gaskraftwerken fast den gesamten Juli lang. Nur so ließe sich das Zwischenziel der EU erreichen, die Speicher bis zum 1. August zu 63 Prozent zu füllen.
Denn insgesamt müssten europaweit mehr als 300 Terawattstunden Erdgas (rund 30 Millionen Kubikmeter) in diesem Jahr eingespart werden, um die Vorgaben von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zu erfüllen. Diese Menge entspricht ungefähr einem Drittel des jährlichen Verbrauchs von ganz Deutschland, berichtet das Magazin.
Timmermans hatte erklärt, dass die EU-Mitgliedstaaten bis Jahresende auf zwei Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland verzichten und diese aus anderen Quellen ersetzen würden. Zugleich sollen die Staaten ihre Speicher bis zum November auf mindestens 80 Prozent der Maximalkapazität befüllen – um notfalls auch ohne russisches Gas über den nächsten Winter zu kommen.
Im Oktober wären laut Modell dann weitere Kappungen für die Industrie notwendig, um den 80-Prozent-Pegel bis zum 1. November zu erreichen. All dies gelte selbst unter der optimistischen Annahme, dass sich die Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) und Pipelinegas aus anderen Staaten noch einmal deutlich steigern ließen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924095-eu-gasziele-nur-mit-wochenlangem-lieferstop-fuer-industrie-erreichbar-015.htm

FRANKREICH – Demonstranten zerstören, Poizei setzt Tränengaseinsatz ein: Zusammenstöße und Festnahmen bei Maidemonstration in Paris – Gegen Rentenreform von Präsident Macron – 1.5.2022
PARIS (dpa-AFX) – Bei den traditionellen Mai-Kundgebungen in Frankreich ist es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Wie der Fernsehsender BFMTV am Sonntag berichtete, wurden Fensterscheiben zertrümmert und Geschäfte beschädigt – darunter Versicherungen, eine McDonald’s -Filiale und Banken. Vermummte sollen versucht haben, eine Barrikade zu errichten. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. An den landesweiten Maikundgebungen sollen Zehntausende Menschen teilgenommen haben.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin verurteilte auf Twitter die Ausschreitungen. Die von Randalierern verübten Gewaltakte seien nicht hinnehmbar. Wie Darmanin schrieb, gab es allein in Paris bis zum Abend 29 Festnahmen. Die Mai-Demonstrationen richteten sich dieses Jahr gegen die angekündigte Rentenreform des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron. Ursprünglich wollte er das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre anheben. Zuletzt schloss er eine Begrenzung auf 64 nicht aus./sg/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924555-zusammenstoesse-und-festnahmen-bei-maidemonstration-in-paris-016.htm

DEUTSCHLAND – Volkswirte: Wachstum in Deutschland ernsthaft in Gefahr – Erheblicher Wirtschaftseinbruch 2022, Rezession im kommenden Jahr – Energieembargo als Damoklesschwert – Mix aus negativen Faktoren trifft deutsche Wirtschaft – Rasche Investitionen in erneuerbare Energien nötig – Hohe Reise als großes wirtschaftliches Risiko – Herber Rückschlag beim Konsum erwartet – 1.5.2022 [wortgleich wiederholte Meldung vom Samstag, 30.4.2022]
NÜRNBERG, (dpa-AFX) – Ein Ende russischer Energielieferungen auch an Deutschland und damit einhergehende einschneidende wirtschaftliche Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur sind aus Sicht deutscher Volkswirte wahrscheinlicher geworden. „Wir stehen mit einem Bein im Blackout-Szenerio“, sagte Allianz-Volkswirtin Katharina Utermöhl in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Damit beschreibt sie das Szenario, das eintreten würde, wenn Energielieferungen aus Russland eingestellt würden. Die Folge wäre aus ihrer Sicht ein Wirtschaftswachstum von nur noch 0,9 Prozent im laufenden Jahr und ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,4 Punkte im kommenden Jahr.
Auch Marc Schattenberg, Volkswirt und Arbeitsmarktexperte bei der Deutschen Bank Research, warnt vor der Möglichkeit des russischen Energieembargos. „Ein Stopp der Gaseinkäufe seitens der EU und Deutschlands ist bisher nicht beschlossen. Man kann aber eine Unterbrechung seitens Russlands nicht ausschließen“, betonte er. Zuletzt hatte Russland den beiden EU-Ländern Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht.
*** Mix aus negativen Faktoren trifft deutsche Wirtschaft
Ähnlich sieht es die Chefvolkswirtin der staatlichen Bankengruppe KfW, Fritzi Köhler-Geib. Auch sie hält Wirtschaftswachstum in Deutschland nicht mehr für eine ausgemachte Sache. „Ohne ein Energieembargo dürfte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr immer noch spürbar wachsen. Doch angesichts der großen Abwärtsrisiken könnte es auch anders kommen“, sagte sie.
Die Gefahr fällt in eine ungünstige Zeit: Mit den unterbrochenen Lieferketten wegen Engpässen in China, der noch immer existierenden Beeinträchtigungen wegen des Kampfes gegen Corona, des Mangels an Fachkräften und der kriegsbedingten Preissteigerungen kommt ein ganzer Mix aus negativen Faktoren für die Konjunktur zusammen.
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung sieht Schlechtwetter für die deutsche Wirtschaft aufziehen. „Es ist zu erwarten, dass die Energiepreise auf hohem Niveau bleiben werden. Das ist längerfristig eine große Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit“, sagt sie.
*** Rasche Investitionen in erneuerbare Energien nötig
Es müsse nun so schnell wie möglich in die Erzeugung erneuerbarer Energien in Deutschland investiert werden. „Es müssen jetzt schnell die Investitionen getätigt werden, damit überhaupt schnell genügend Anlagen gebaut werden können“, sagte Grimm. „Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik – das ist jetzt deutlich geworden.“ Der Staat könne auch nicht dauerhaft für hohe Preise geradestehen.
*** Hohe Reise als großes wirtschaftliches Risiko
Auch KfW-Expertin Köhler-Geib hält die hohen Preise für ein großes wirtschaftliches Risiko. „Die steigenden Energiepreise haben im März zu einer Rekordinflation geführt und senken die Kaufkraft“, betont sie. Die Reallöhne würden in diesem Jahr aufgrund der anhaltend hohen Inflation voraussichtlich sinken. „Im vierten Quartal 2021 stiegen die tariflichen Stundenlöhne um 1,1 Prozent – bei einer Inflationsrate von 5 Prozent“, veranschaulichte die Volkswirtin. Allianz-Kollegin Utermöhl spricht sogar vom „schärfsten Rückgang der Reallöhne seit der deutschen Wiedervereinigung.“
*** Herber Rückschlag beim Konsum erwartet
„Noch nie waren die Haushalte so pessimistisch wie jetzt. Wir erwarten einen herben Rückschlag beim Konsum“, sagt Utermöhl. Mit Verzögerung werde die Problematik auch auf dem bisher weitgehend verschonten Arbeitsmarkt ankommen. Ihr Deutsche-Bank-Kollege Schattenberg pflichtet bei: Spätestens dann, wenn es zu einer Unterbrechung russischer Gaslieferung komme, werde die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt erst einmal beendet sein./dm/DP/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924138-volkswirte-wachstum-in-deutschland-ernsthaft-in-gefahr-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55922336-volkswirte-wachstum-in-deutschland-ernsthaft-in-gefahr-016.htm

DEUTSCHLAND – Autobauer produzieren 700.000 Autos weniger – VW bevorzugt Premium – 1.5.2022
MÜNCHEN (Dow Jones)–Die deutschen Hersteller werden in diesem Jahr wegen unsicherer Lieferketten rund 700.000 Autos weniger fertigen können als geplant. Dies berichtet die Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche unter Berufung auf ihr exklusiv vorliegende Unterlagen des Datendienstleisters IHS Markit. Verglichen wurden die Planungen vom Jahresanfang mit den aktuellen Daten im Monat April.
Besonders betroffen sei die Marke VW, die in diesem Jahr über eine halbe Million Einheiten verliert. Der VW-Konzern richte den Fokus auf seine Premiummarken. Die Produktion bei Porsche steige sogar, bei Audi gehe sie nur leicht zurück. Dies geschehe zum Nachteil der Marke VW, bei der nach eigenen Angaben über 500.000 Bestellungen aufgelaufen sind.
Aber auch Mercedes und BMW fehlten am Ende des Jahres 80.000 beziehungsweise 100.000 Fahrzeuge. Da Mercedes für seine Autos einen Durchschnittspreis von aktuell 70.500 Euro angibt, bedeutet dies allein für diesen Autobauer einen Umsatzverlust von 5,6 Milliarden Euro, so das Fachblatt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55923850-autobauer-produzieren-700-000-autos-weniger-vw-bevorzugt-premium-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55923870-bericht-autohersteller-produzieren-700-000-fahrzeuge-weniger-003.htm

DEUTSCHLAND – Chipmangel trifft auch Fahrradhersteller – 1.5.2022
Der Chipmangel in der Industrie hat die Fahrradhersteller erfasst. Mittlerweile kommt es nach Angaben des deutschen Zweirad-Industrieverbands auch bei E-Bikes zu Verzögerungen der Produktion.
„Bei E-Bikes haben wir ein ähnliches Chipproblem wie die Autoindustrie“, sagte Geschäftsführer Burkhard Stork auf Anfrage der dpa. „Es fehlen nicht die Akkus, sondern die Chips für die Steuerung der Batterieladung und für die Displays.“
Lieferprobleme durch Ukraine verschärft
Deswegen gebe es derzeit einen Produktionsrückstau – „und viele E-Bikes können nicht ausgeliefert werden“. Die Lieferketten in der Fahrradindustrie sind schon seit Beginn der Pandemie gestört. „Vor Beginn des Ukraine-Kriegs ruckelte es, aber es ruckelte sich relativ gut zusammen“, sagte Stork dazu.
„Wir waren eigentlich davon ausgegangen, dass sich die Lage innerhalb der nächsten 18 Monate wieder normalisiert.“ Doch seit Beginn des Kriegs hätten sich die Lieferprobleme deutlich verschärft. „Das liegt auch daran, dass Lkw-Fahrer fehlen.“
Viele Teile aus Asien
Sehr viele Fahrradteile werden aus Ost- und Südostasien nach Europa geliefert – nicht nur von asiatischen Herstellern, sondern auch von deutschen, die dort Werke haben. „In Ländern mit strikten Corona-Beschränkungen wie China, Malaysia, Singapur und Vietnam standen in den vergangenen zwei Jahren viele Werke zeitweise still, sodass Komponenten und Teile fehlten“, so Stork. „Die derzeitigen Lockdowns in China führen wieder zu Lieferverzögerungen.“ red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3263000/

DEUTSCHLAND – Verdi-Chef Werneke will Lohnerhöhungen deutlich über Inflationsrate – Realistisches Ziel: 4 bis 6 Prozent – Reiche sollen Vermögensabgabe leisten – 1.5.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert angesichts des Tags der Arbeit kräftige Lohnerhöhungen deutlich über der gegenwärtigen Inflationsrate. „Wir wollen in den Tarifrunden mindestens die Preissteigerungen ausgleichen, wenn möglich auch eine Steigerung der Reallöhne erreichen, also über der Inflationsrate abschließen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Augsburger Allgemeinen.
Werneke nannte Lohnabschlüsse von fünf, sechs Prozent ein realistisches Ziel. Staatsausgaben sollten seiner Meinung nach durch Neuverschuldung und Abschöpfung der Gewinne von Öl- und Rüstungsfirmen finanziert werden. Reiche sollten eine Vermögensabgabe leisten.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924302-verdi-chef-werneke-will-lohnerhoehungen-deutlich-ueber-inflationsrate-015.htm

DEUTSCHLAND – Bürger schenken dem Staat 64 000 Euro zur Schuldentilgung – 1.5.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Was sich wohl die wenigsten Menschen in Deutschland vorstellen können, haben im vergangenen Jahr 236 Bürger getan: Sie haben dem Staat freiwillig Geld geschenkt. Insgesamt kamen exakt 63 988,54 Euro zusammen, wie die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mitgeteilt hat.
Das Geld fließt auf ein seit 2006 bestehendes „Schuldentilgungskonto“ des Bundesfinanzministeriums und wird genau für diesen Zweck eingesetzt. Angesichts der gerade rapide steigenden Schuldenlast des Staates – bedingt durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Konflikt – handelt es sich aber nur um den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein.
Die Spendenbereitschaft war auch schon mal wesentlich höher: 2018 flossen mehr als 600 000 Euro, also die zehnfache Summe, auf das Konto. Die Antwort listet auch für jeden Monat des vergangenen Jahres die fünf höchsten Zahlungseingänge auf dem bei der Deutschen Bundesbank geführten Konto auf. Sie reichen von 15 bis 25 000 Euro.
„Das Schuldentilgungskonto wurde auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch das Bundesministerium der Finanzen eingerichtet und steht für freiwillige Einzahlungen zur Verfügung“, heißt es in der Antwort der Regierung. „Aus diesem Grund soll es auch in Zukunft in seiner derzeitigen Form fortgeführt werden.“
Mancher Bürger scheint seine Finanzspritze für den Staat später zu bereuen. So gibt es immer wieder Rückforderungen wegen „irrtümlicher Einzahlung“ – 2019 beispielsweise in zwei Fällen mit zusammen knapp 26 000 Euro.
Aktiv werben will die Bundesregierung nicht für solche freiwilligen Beiträge zur Schuldentilgung. Die Regierung ermögliche das zwar auf Wunsch engagierter Bürgerinnen und Bürger, heißt es in der Antwort. „Sie erwartet solche Beiträge aber nicht und strebt auch nicht an, die Bevölkerung zu solchen Zahlungen zu ermutigen oder dies in anderer Form zu befördern.“ Der Staat sollte nicht durch aktives Werben um Spenden in Konkurrenz mit gemeinnützigen Einrichtungen oder Vereinen treten./sk/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924140-buerger-schenken-dem-staat-64-000-euro-zur-schuldentilgung-016.htm

DEUTSCHLAND – Demonstranten werfen Eier und Flaschen, Autos brennen, Polizei setzt Pfefferspray ein: wieder Randale bei 1.-Mai-Protest in Berlin – Vorabend: Cannabisdüfte und feierwütige junge Menschen – 1.5.2022
Berlin – Bei Protestkundgebungen zum 1. Mai hat es in Berlin wie in jedem Jahr wieder Randale gegeben. Die Polizei ging im Bezirk Neukölln mit Pfefferspray auf Demonstranten los, dort und in Kreuzberg flogen Flaschen auf die Beamten, Müllcontainer und mindestens ein Auto gingen in Flammen auf, es gab mehrere Festnahmen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wurde bereits am Nachmittag bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Brandenburger Tor mit Eiern beworfen. Das seit zwei Jahrzehnten in Kreuzberg organisierte „MyFest“, das gezielt auch Familien mit Kindern zwecks Deeskalation anlocken soll, fiel in diesem Jahr wegen Corona aus, die Straßen waren am Abend trotzdem von feierwütigen meist jüngeren Menschen gesäumt, vielerorts hing trotz hoher Polizeipräsenz Geruch von Cannabis in der Luft. 6.000 Beamte waren nach offiziellen Angaben im Einsatz.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55924706-wieder-randale-bei-1-mai-protest-in-berlin-003.htm

ÖSTERREICH – Sozialminister Rauch will über Vermögenssteuern diskutieren, ÖVP nicht – „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt“ – Für Schramböck wie „Brandbeschleuniger“ – Unverständnis bei Neos, Vorschlag von SPÖ – Kogler schweigt: Kritik an Grünen – NACHTRAG: 30.4.2022
Die Grünen haben angesichts der Rekordinflation einen erneuten Anlauf zu einer Reichenbesteuerung unternommen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren“, sagt Sozialminister Johannes Rauch laut Vorabmeldung im Nachrichtenmagazin „profil“. Die Diskussion müsse „eröffnet werden“. Die Absage der ÖVP kam prompt.
„Ohne Vermögensbesteuerung drohe die Gesellschaft „in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht“, begründete Rauch seinen Vorstoß. Von den Energiekonzernen verlangt der Minister, von Preiserhöhungen für Menschen, die sich das nicht leisten können, abzusehen.
Für die Absage vonseiten des Regierungspartners war Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zuständig. Sie warnte in einer schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich vor der Einführung neuer Steuern: „Gerade in der jetzigen Situation wäre es fatal für den österreichischen Standort, noch zusätzliche Belastungen einzuziehen. Diese wirkten vor dem Hintergrund der „großen Unsicherheiten“, mit denen die Wirtschaft derzeit zu kämpfen habe – etwa den Krieg in der Ukraine – „wie ein Brandbeschleuniger und würden die Situation verschärfen“.
*** Unverständnis bei Neos, Vorschlag von SPÖ
Unverständnis für Rauchs Vorstoß kam auch von den NEOS. „Angesichts täglich steigender Preise und der Tatsache, dass Österreich auch im internationalen Vergleich eine unverschämt hohe Steuerquote hat, sind Forderungen nach noch mehr Steuern ökonomischer Irrsinn“, meinte deren Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Jemand, der die Menschen trotz Rekordinflation noch mehr belasten will, sollte sich nicht Sozialminister nennen“, meinte er in Richtung Rauch.
Unterstützung für Rauchs Forderung nach Vermögenssteuern kam erwartungsgemäß aus der SPÖ. Allerdings sah Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Sozialminister auch innerhalb der eigenen Partei im Stich gelassen, habe Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler das Thema bei seiner Rede am Bundeskongress nicht einmal angeschnitten. „Kogler klammert sich gewissenlos an die ÖVP und ist für seinen Vizekanzler-Posten offenbar bereit, einfach alles mitzutragen“, meinte Deutsch in einer Aussendung.
Ein anderer Vorschlag, um die Teuerung abzufedern, kam vom SPÖ-Pensionistenverband. Dessen Vorsitzender Peter Kostelka forderte ein weiteres Mal einen Pensionsvorschuss mit 1. Juli 2022 als einen Vorgriff auf die nächstjährige Pensionsanpassung. „Die Teuerung ist für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr bezahlbar“, meinte er.
https://kurier.at/politik/inland/sozialminister-rauch-will-ueber-vermoegenssteuern-diskutieren-oevp-nicht/401991906

ÖSTERREICH – Grüne wollen Debatte zu Vermögenssteuer, ÖVP dagegen – NACHTRAG: 30.4.2022
Die Grünen haben angesichts der Rekordinflation einen erneuten Anlauf zu einer Reichenbesteuerung unternommen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren“, sagt Sozialminister Johannes Rauch laut Vorabmeldung im Nachrichtenmagazin „profil“. Die Diskussion müsse „eröffnet werden“. Die Absage der ÖVP kam prompt.
Ohne Vermögensbesteuerung drohe die Gesellschaft „in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht“, begründete Rauch seinen Vorstoß. Von den Energiekonzernen verlangt der Minister, bei Menschen, die sich das nicht leisten können, von Preiserhöhungen abzusehen.
*** Schramböck: „Wäre fatal“
Für die Absage vonseiten des Regierungspartners war Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zuständig. Sie warnte in einer schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich vor der Einführung neuer Steuern: „Gerade in der jetzigen Situation wäre es fatal für den österreichischen Standort, noch zusätzliche Belastungen einzuziehen.“ Diese wirkten vor dem Hintergrund der „großen Unsicherheiten“, mit denen die Wirtschaft derzeit zu kämpfen habe – etwa den Krieg in der Ukraine – „wie ein Brandbeschleuniger und würden die Situation verschärfen“.
Unterstützung für Rauchs Forderung nach Vermögenssteuern kam erwartungsgemäß aus der SPÖ. Allerdings sah Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Sozialminister auch innerhalb der eigenen Partei im Stich gelassen, habe doch Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler das Thema bei seiner Rede am Bundeskongress nicht einmal angeschnitten. „Kogler klammert sich gewissenlos an die ÖVP und ist für seinen Vizekanzlerposten offenbar bereit, einfach alles mitzutragen“, meinte Deutsch in einer Aussendung.
*** Kritik auch von NEOS
Unverständnis für Rauchs Vorstoß kam auch von NEOS. „Angesichts täglich steigender Preise und der Tatsache, dass Österreich auch im internationalen Vergleich eine unverschämt hohe Steuerquote hat, sind Forderungen nach noch mehr Steuern ökonomischer Irrsinn“, meinte deren Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Jemand, der die Menschen trotz Rekordinflation noch mehr belasten will, sollte sich nicht Sozialminister nennen“, meinte er in Richtung Rauch.
Ein anderer Vorschlag, um die Teuerung abzufedern, kam vom SPÖ-Pensionistenverband. Dessen Vorsitzender Peter Kostelka forderte ein weiteres Mal einen Pensionsvorschuss mit 1. Juli 2022 als einen Vorgriff auf die nächstjährige Pensionsanpassung. „Die Teuerung ist für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr bezahlbar“, meinte er. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3262906/

ÖSTERREICH – „Freundschaft“ wie früher: SPÖ am 1. Mai mit Kampfansage an Regierung – Führungsanspruch im Bund – Wie vor der Pandemie: Laut SPÖ knapp 100.000, Polizei sprach von weit weniger Menschen – Angriffe auf ÖVP und Grüne – Betonter Einklang – ÖVP kritisiert Wiener Gemeindebaumodell – Auch FPÖ wieder mit traditioneller Veranstaltung – FPÖ will Bundespräsidenten stellen – NEOS mit „Tag der Bildung“ – 1.5.2022
Erstmals seit 2019 hat die SPÖ ihre Anhängerinnen und Anhänger wieder zahlreich auf dem Wiener Rathausplatz versammelt. Dort zeigte sich die Sozialdemokratie selbstbewusst: Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, weder in puncto Pandemie noch beim Thema Teuerung.
Nach der Zwangspause 2020 und 2021 fand am Sonntag der Sternmarsch aus allen Wiener Gemeindebezirken Richtung Rathaus wieder statt. „Freundschaft!“ und „Hoch der 1. Mai“: Die SPÖ ließ ihre Traditionen hochleben. Kundgebung, Schmankerl-Treffen in der Löwelstraße und Praterfest wurden erstmals wieder so geplant wie vor der Pandemie: vor Ort, beinahe ohne CoV-Maßnahmen und mit roter Nelke im Knopfloch – mehr dazu in wien.ORF.at.
Kampfeslustig gaben sich die Rednerinnen und der Redner auf der Bühne vor dem Rathaus und betonten dabei die Geschlossenheit der Partei. „Du merkst es, ich glaub, ich muss es nicht extra betonen, wir, die SPÖ Wien, stehen voll hinter dir“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Richtung Rendi-Wagner. Mit Kritik an der Bundesregierung wurde nicht gespart. Die vergangenen Jahre der Pandemiepolitik, die Kanzlerwechsel, Turbulenzen in der und Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP sowie die aktuelle Teuerung standen dabei im Mittelpunkt.
*** Führungsanspruch im Bund
Ludwig stellte in seiner Rede den Führungsanspruch für seine Partei in der Republik. Man stehe vor großen Herausforderungen, die man nur gemeinsam meistern könne. „Ich bin sicher, dass in unserem Land vieles besser wird, wenn unsere Bundesparteivorsitzende nicht nur an der Spitze unserer Bewegung, sondern an der Spitze der Republik Österreich steht“, sagte er. Die Bundeshauptstadt sei Vorbild sozialer Politik; von den CoV-Maßnahmen, dem Ausbau des Gesundheits- und Pflegesektors, den Schulen, Wohnbau bis zum Verkehr, wo man beim Preis von 365 Euro für das „Öffi“-Jahresticket bleiben werde.
*** Wie vor der Pandemie: Laut SPÖ knapp 100.000, Polizei sprach von weit weniger Menschen
Auch der Ukraine-Krieg kam zur Sprache. „Wir sind nicht neutral, wenn es darum geht, einen Angriffskrieg zu verurteilen“, so Ludwig, der sich gegen „Geopolitik mit Waffengewalt“ aussprach: „Ich habe kein Problem mit dem russischen Volk, habe kein Problem mit Puschkin, aber ich habe ein Problem mit Putin.“
Kämpferisch und traditionell gaben sich auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl und die Wiener SPÖ-Frauen-Chefin Marina Hanke, die nicht verwandt ist mit Stadtrat Peter Hanke. Beide Rednerinnen forderten vehement einen Ausgleich gegen die Teuerung für Niedrigverdienende auf Kosten der Reichsten.
*** Angriffe auf ÖVP und Grüne
Rendi-Wagner stieß in dasselbe Horn: Erneut forderte sie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine Steuererleichterung bei Treibstoffen, eine Senkung der Lohnsteuer und eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Pensionen. „Wo sind die gesetzlich vorgeschriebenen Preiskontrollen?“, so Rendi-Wagner Richtung Bundesregierung. „Wo ist die gesetzlich vorgeschriebene Aussetzung von Mieterhöhungen?“ Millionäre und Milliardäre sowie große Onlinekonzerne sollten dafür mehr zum Steuertopf beitragen, so Rendi-Wagner: „Das ist längst überfällig“. Wien zeige vor, wie man Krisen meistere.
„Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wir sehen es in Wien so deutlich“, sagte sie. Die Bundesregierung sei eine „Koalition des Stillstands, des Schweigens und der flotten Sprüche“, kritisierte sie nicht zuletzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der der SPÖ unterstellt habe, bei der Teuerung Hysterie zu betreiben. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ordnete sie als Masseverwalter des Scherbenhaufens ein, den Sebastian Kurz als Regierungschef zurückgelassen habe. Die fünf Jahre in der Opposition seien fünf verlorene Jahre für Österreich gewesen, „und das tut sehr weh“.
*** Betonter Einklang
Rendi-Wagner und Ludwig betonten am Sonntag mehrmals ihre Geschlossenheit. Schon in Fragen der Pandemiepolitik hatte sich das Duo gegenseitig unterstützt. Ludwig schützte die Parteichefin auf der Bühne dann noch vor dem einsetzenden Regen. Sie quittierte: „Jetzt kann mir wirklich nichts passieren“, freute sich Rendi-Wagner: „Der Bürgermeister Seite an Seite mit mir, was gibt es Schöneres?“
Am Sonntag war am Rathausplatz auch viel rote Prominenz zugegen, etwa Altbürgermeister Michael Häupl und EU-SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Eklatante Unterschiede gab es bei der Wahrnehmung der Teilnehmerzahl an der Kundgebung. Während die SPÖ von knapp 100.000 sprach, lagen die Polizeischätzungen bei 1.500 bis 2.000.
*** ÖVP kritisiert Wiener Gemeindebaumodell
Auch die ÖVP gab sich am Sonntag kämpferisch und wollte der Sozialdemokratie nicht völlig die Bühne überlassen. Ausgerechnet das Wiener Gemeindebaumodell – in Reden auf dem Rathausplatz hoch gelobt – geriet am Tag der Arbeit ins Visier von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. „Wer jeden Tag arbeiten geht, muss sich Eigentum leisten können“, hieß es in einer Aussendung. „Während die Bundesregierung im Regierungsprogramm Maßnahmen zur Förderung von Eigentumsbildung verankert hat, gibt es im roten Wien keinerlei Bestrebungen, den Anteil an Eigentumswohnen zu erhöhen“, so Sachslehner.
Das Gemeindebaumodell der Stadt Wien ziele vielmehr darauf ab, die Wienerinnen und Wiener in Mietverträgen zu halten, ohne die Möglichkeit, das bewohnte Objekt jemals zu erwerben. Mit Hilfe von gemeinnützigen Bauträgern müsse die Stadt stattdessen mehr gefördertes Eigentum anbieten und Miet-Kauf-Optionen im Gemeindebau etablieren.
*** Auch FPÖ wieder mit traditioneller Veranstaltung
Die FPÖ kehrte am Sonntag ebenso wie die SPÖ zu ihrem traditionellen Programm zurück. Oberösterreichs Landesobmann Manfred Haimbuchner und Bundesparteichef Herbert Kickl luden ins Bierzelt am Urfahraner Markt in Linz. Auch hier teilten die Redner kräftig gegen die Bundesregierung aus. Und auch die FPÖ forderte eine neuerliche Regierungsbeteiligung. „In Wahrheit wollen wir führen, eine freiheitliche Lokomotive braucht das Land“, sagte Kickl bei seiner Rede im Bierzelt. „Jetzt ist endlich wieder echtes Leben in der Bude“, so Kickl unter starkem Jubel und nach der Eröffnung durch die John-Otti-Band. Das sei etwas anderes als der Geruch von Desinfektionsmitteln literweise. „Festzelt statt Testzelt“ und so werde das in Zukunft bleiben, sagte er.
Neben der Regierung – „diese Paarung aus Not und Elend“ –, bedachte Kickl auch die Opposition mit Kritik. Interessant sei, wie wenig die Regierung, die „Entlastungsschwurbler“, bei der Teuerung das Sagen habe. Es gebe in Österreich Millionen Teuerungsopfer. „Ich habe mir fest vorgenommen, dass wir nächstes Jahr den 1. Mai ohne Auflagen und ohne den grün-schwarzen Klotz am Bein der Republik“ begehen, den werden wir absprengen in den nächsten Monaten, kündigte Kickl an. Da dürfe man auch „nicht so unterwürfig denken“, sondern die Frage sei: „Mit wem wollen denn wir überhaupt, mit wem können wir denn zusammenkommen?“
*** FPÖ will Bundespräsidenten stellen
Auf dem Weg zum Regieren müsse man noch ein anderes Kapitel erledigen. „Her mit einem neuen Bundespräsidenten“ und ab in den Ruhestand mit dem aktuellen. Ein freiheitlicher Kandidat müsse wach, vital, beweglich sein, ein großes Herz für Österreich haben und ein Gegengewicht zum politischen System sein. Die Freiheitlichen hätten gleich mehrere Personen, die das Anforderungsprofil erfüllen, „wir haben Manderln und Weiberln“, aber „wir werden uns nicht zu früh in die Karten schauen lassen“, gab Kickl die Strategie für die Bundespräsidentenwahl vor.
Die Freiheitlichen seien die Bewahrer der Neutralität. „Ich bin ein Neutralitätsversteher“, „bin kein Putin-Versteher, aber auch kein Klitschko- oder Selenskyj-Fanboy“. Auch beim Thema Zuwanderung seien die Freiheitlichen die einzigen, die hinschauen würden.
Haimbuchner ließ zuvor die drei Jahre, in denen kein Bierzelttreffen möglich war, Revue passieren, die „Zumutung von Unzumutbarem“, kritisierte dabei den „oberlehrerhaften, abgehalfterten Kanzler (Sebastian) Kurz“ und teilte auch gegen die Grünen aus. Die Regierung müsse ausgetauscht werden, denn wenn die EU ein Gasembargo beschließen solle, stünden die Betriebe in Österreich still. Die CO2-Besteuerung müsse gestoppt werden, sie führe zu noch mehr Preistreiberei. „Die FPÖ muss zurück in die Verantwortung“, auf allen Ebenen, wie in Wels, in Oberösterreich und in Linz.
*** NEOS mit „Tag der Bildung“
NEOS forderte am Sonntag höhere Investitionen in die Elementarpädagogik. Den 1. Mai beging die Partei traditionell als „Tag der Bildung“, heuer rückte sie die Kindergärten in den Fokus. Bei einer Pressekonferenz sagte Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre, der Kindergarten solle „keine Betreuungs-, sondern die erste Bildungseinrichtung sein“.
Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr hielt das quantitative Angebot an Kindergartenplätzen in der Hauptstadt für bereits ausreichend. Nun ginge es darum, die Qualität zu verbessern. „Die Folgen guter Pädagogik für das weitere Leben sind massiv, investieren lohnt sich“, sagte der Bildungsstadtrat. In Wien habe man die Stellen für Sprachförderung im Kindergarten erhöht. Ab September würden die Assistenzkräfte verdoppelt. Für große und langfristige Verbesserungen sieht aber auch Wiederkehr den Bund in der Verantwortung. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3263027/