Tagesblick, 24.4.2022 Sonntag

CORONA – DEUTSCHLAND – Zwei Drittel klagen über gesundheitliche Folgen der Pandemie – 24.4.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – 71 Prozent tragen im Supermarkt weiter Maske – 24.4.2022
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KLIMAWANDEL – Körnten und Salzburg: Klimakrise gefährdet Skibetrieb – Zukunft Gaißau-Hintersee: Großes Schweigen in Krispl – 24.4.2022

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INDIEN – EUROPÄISCHE UNION – EU und Indien wollen in Technologie-Fragen enger zusammenarbeiten – 24.4.2022
IRAN – Iran setzt erneut ausländischen Öltanker wegen Gasölschmuggels fest – 24.4.2022
TÜRKEI – Türkei fliegt Angriffe Erdogans Militär bombardiert Kurden im Irak – inkl. 2:50-min-Video – 24.4.2022

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Live-Ticker zum Ukraine-Krieg – 25.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Schwere Waffen: Erste Erfolge für Selenskyj – NACHTRAG: 23.4.2022, 23:47

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RUSSLAND – UKRAINE – SCHWEIZ – Presse: Schweiz blockiert Munitionslieferung an Ukraine – 24.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 3/SPD, Grüne und FDP: Attacke auf Union im Streit um Waffenlieferungen – 24.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – EUROPÄISCHE UNION – UKRAINE – Schallenberg-Aussagen zu Ukraine und EU sorgen für Irritation – Anbindung „nicht zwangsläufig über Vollmitgliedschaft“ – Aufsehen in ukrainischen und russischen Medien – Ukraine kritisch: „Äußerungen entsprechen nicht den Interessen eines vereinten Europas“ – 24.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Gewessler weiter gegen russisches Gasembargo – 24.4.2022

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SLOWENIEN Rechtsnationalist Jansa in Slowenien vor Abwahl – 24.4.2022, 23:47
SLOWENIEN – Opposition siegt klar: Slowenien wählt Machtwechsel – Golob kündigt rasche Regierungsbildung an – Deutlich weniger Parteien im Parlament – 40 Mandate für Golobs Freiheitsbewegung – Zivilgesellschaft machte mobil – „Ungarisches Experiment beendet“ – Angriffe auf Medien und Justiz – 24.4.2022, 19:46
FRANKREICH – ROUNDUP 3/Frankreich hat gewählt: Liberaler Macron bleibt Präsident – Macron siegt mit Mauer gegen Rechts – Le Pen feiert dennoch – Aufatmen in Europa – Warnende Stimmen vor erstarkenden Rändern – Le Pen und Macron diesmal mit neuem Anstrich – In Frankreich folgt weitere entscheidende Wahl – 24.4.2022, 23:59
DEUTSCHLAND – EUROPÄISCHE UNION – INDIEN – Industrie hat hohe Erwartungen an von der Leyens Indien-Besuch – 24.4.2022
DEUTSCHLAND – ROUNDUP 3: Warnungen vor Energieembargo – ‚Risiko dramatischer Folgen‘ – 24.4.2022
DEUTSCHLAND – IW: Industrie und Bauwirtschaft droht Rezession – 24.4.2022
DEUTSCHLAND – Weingüter erwarten deutliche Kosten- und Preissteigerung – 24.4.2022
DEUTSCHLAND – Ukraine-Krieg verschärft Personalmangel in Logistikbranche – Mangel an LKW-Fahrern – 24.4.2022
ÖSTERREICH – Steigende Energiepreise könnten CO2-Emissionen heuer senken – 24.4.2022
ÖSTERREICH – Weiterhin Beschwerden zu unseriösen Handwerksnotdiensten – 24.4.2022
ÖSTERREICH – Katzian für Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – 24.4.2022
ÖSTERREICH – Abschaffung der kalten Progression für Kocher „umstritten“ – NACHTRAG: 23.4.2022
ÖSTERREICH – SPÖ: Mehrwertsteuer für Lebensmittel aussetzen – „Soziale Krise verhindern“ – Rendi-Wagner legt Regierung Neuwahl nahe – Arbeitskraftmangel bei Energiewende – Auch Katzian will mehr Tempo – Kickl kritisiert „Trägheit“ der Regierung – Brunner gegen „temporäre Einzellösungen“ – ÖVP, Grüne und FPÖ kritisieren Rendi-Wagner – 24.4.2022
ÖSTERREICH – Rechtsextreme Aktion gegen Ute-Bock-Haus – 24.4.2022
ÖSTERREICH – 1948–2022: Willi Resetarits alias „Ostbahn-Kurti“ ist tot – 24.4.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – DEUTSCHLAND – Zwei Drittel klagen über gesundheitliche Folgen der Pandemie – 24.4.2022
Berlin – Zwei Drittel der Deutschen klagen laut einer neuen Studie über gesundheitliche Folgen der Pandemie. Insgesamt nehmen 65 Prozent der Bevölkerung über 18 Jahren nach zwei Jahren eine Verschlechterung ihrer Gesundheit bei sich wahr.
Das geht aus einer Studie der Pronova-Betriebskrankenkassen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. 35 Prozent beklagen Bewegungsmangel, 27 Prozent der Befragten Rücken- und Nackenschmerzen und ein Viertel der Deutschen stellt psychische Probleme nach zwei Jahren Pandemie bei sich fest. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie verzeichneten 16 Prozent der Deutschen auch eine größere Gewichtszunahme und Kopfschmerzen. Zehn Prozent klagen über Kurzatmigkeit, so die Studie.
13 Prozent haben den Konsum von Alkohol und Nikotin gesteigert. Vor allem litten die Unter-30-Jährigen an psychischen Problemen: 39 Prozent erleben depressive Stimmungen, Ängste, Aggression oder Rückzug ins Innere. Über alle Generationen hinweg erlebten im Schnitt 24 Prozent psychische Problemen. Die 18-bis-29-Jährigen geben auch am häufigsten an, an Rücken- und Nackenschmerzen zu leiden.
„Gerade die Jüngeren reagieren stärker auf das Gefühl der Hilflosigkeit in der Coronakrise. Der Mensch kann eine derartige psychische Belastung nur eine begrenzte Zeit aushalten, sie kann sich dann auch körperlich äußern“, sagte Gerd Herold, Beratungsarzt bei der Pronova-BKK, den Funke-Zeitungen. „Wir kennen den Ausdruck ‚den Kopf frei bekommen‘ im Sport-Kontext. Bewegung mildert die Belastungen, doch wie unsere Studie zeigt, stellen viele auch hier einen Mangel bei sich fest.“
Für die Studie wurden im Januar 2022 insgesamt 1.000 Menschen ab 18 Jahren befragt. Auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, bestätigt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konkrete Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hatten und immer noch haben. Die Hausärzte hätten immer betont, „dass die Maßnahmen auch vor diesem Hintergrund abgewogen werden müssen“, sagte Ulrich Weigeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade die Versorgung der chronisch Kranken sei immer noch eine besondere Herausforderung.
Die Menschen hätten teilweise Sorge, ihren Arzt aufzusuchen, auch weil sie befürchteten, sich in der Arztpraxis oder auf dem Weg dorthin anzustecken. „Dadurch bestand die Gefahr, dass notwendige Behandlungen verschleppt werden“, so der Vorsitzende des Hausärzteverbandes. Seit Beginn der Pandemie sei die Situation in den Hausarztpraxen sehr angespannt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55850395-zwei-drittel-klagen-ueber-gesundheitliche-folgen-der-pandemie-003.htm

DEUTSCHLAND – 71 Prozent tragen im Supermarkt weiter Maske – 24.4.2022
Berlin – Die Menschen in Deutschland bleiben angesichts der hohen Infektionslage weiter vorsichtig – oder bedecken ihr Gesicht aus anderen Gründen überwiegend weiterhin. 71 Prozent geben laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ an, im Supermarkt weiter Maske zu tragen.
29 Prozent geben an, beim Einkaufen keine Maske mehr zu tragen. Für die Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.001 Personen am 22. April 2022 befragt. Frage: „Tragen Sie aktuell beim Einkaufen im Supermarkt freiwillig eine Maske?“ Die genauen Gründe waren unklar. Vielerorts hängen auch weiterhin Schilder für eine Maskenpflicht, wobei oft nicht ersichtlich ist, ob nur das Abhängen vergessen wurde, oder ob die Ladenbesitzer über ihr Hausrecht weiter Maske fordern.
Und manchereiner findet vielleicht auch aus anderen Gründen als dem Gesundheitsschutz Gefallen daran, unerkannt einkaufen zu gehen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55850376-71-prozent-tragen-im-supermarkt-weiter-maske-003.htm
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KLIMAWANDEL – Körnten und Salzburg: Klimakrise gefährdet Skibetrieb – Zukunft Gaißau-Hintersee: Großes Schweigen in Krispl – 24.4.2022
Die Klimakrise hat weitreichende Folgen auch für Kärnten, etwa in der Land- und Forstwirtschaft, das können Wetterexperten bereits beobachten. Aber auch der Betrieb in manchen Skigebieten, etwa auf dem Nassfeld, könnte in absehbarer Zeit gefährdet sein, wenn es keinen Naturschnee mehr gibt.
*** Zukunft Gaißau-Hintersee: Großes Schweigen in Krispl
Der Schock darüber, dass die Liftanlagen im Salzburger Skigebiet Gaißau-Hintersee abgerissen werden sollen, sitzt nach wie vor tief. In Krispl wurde nun bei einem Informationstag über die neuesten Gemeindeentwicklungen berichtet. Doch Infos zum Skigebiet gab es dabei nicht wirklich.
https://orf.at/#/stories/3261616/
https://kaernten.orf.at/stories/3153222/
https://salzburg.orf.at/stories/3153252/

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INDIEN – EUROPÄISCHE UNION – EU und Indien wollen in Technologie-Fragen enger zusammenarbeiten – 24.4.2022
BRÜSSEL/NEU-DELHI (dpa-AFX) – Die EU und Indien wollen in Fragen der Technologie-Entwicklung enger zusammenarbeiten. „Wir sind der Meinung, dass die Beziehungen zu Indien ein großes Potenzial haben, und wir müssen dieses Potenzial nutzen“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde bei ihrem Besuch in dem asiatischen Land am Montag zusammen mit Premierminister Narendra Modi einen gemeinsamen Handels- und Technologierat starten. Ein ähnliches Format hat die EU im vergangenen Jahr bereits mit den USA begonnen.
In Handelsfragen arbeite man bereits eng mit Indien zusammen, in Technologiefragen weniger, sagte der Beamte. Dabei stehe Indien etwa bei 5G, 6G oder Cloud Computing den gleichen Herausforderungen gegenüber wie die EU. Man müsse gemeinsam über vertrauenswürdige Technologien sprechen.
Man wolle Indien zudem dabei helfen, bei der militärischen Ausrüstung unabhängiger von Russland zu werden. Das Land habe sich zwar wirtschaftlich breiter aufgestellt, aber nicht in dieser Frage. Bislang sei es für die meisten EU-Länder wegen notwendiger Ausfuhrgenehmigungen schwer, militärische Ausrüstung nach Indien zu liefern. Man sei jedoch entschlossen, die Märkte zu öffnen. Zudem würde russische Militärausrüstung, etwa mit Blick auf die High-Tech-Komponenten, stark von den EU-Sanktionen getroffen.
EU-Kommissionschefin von der Leyen ist derzeit in Indien, wo sie unter anderem Premierminister Narendra Modi treffen wird./wim/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55851004-eu-und-indien-wollen-in-technologie-fragen-enger-zusammenarbeiten-016.htm

IRAN – Iran setzt erneut ausländischen Öltanker wegen Gasölschmuggels fest – 24.4.2022
TEHERAN (dpa-AFX) – Die Marineeinheiten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben am Sonntag im Persischen Golf erneut einen ausländischen Öltanker wegen Gasölschmuggels festgesetzt. Der Tanker habe über 200 000 Liter Gasöl illegal transportiert, erklärte die IRGC in der südiranischen Provinz Buschehr. Die acht ausländischen Besatzungsmitglieder seien vorläufig festgenommen worden, fügte die IRGC laut Nachrichtenagentur Fars hinzu. Unter welcher Flagge der Öltanker fuhr, war zunächst unklar.
Weitere Angaben zu dem Vorfall sollen später bekanntgegeben werden. Schon vor zwei Wochen hatte die IRGC-Marine in der Nachbarprovinz Hormusgan einen ausländischer Öltanker wegen Gasölschmuggels festgesetzt und die elf ausländischen Besatzungsmitglieder festgenommen. Was aus dem Tanker und der Crew in der Zwischenzeit geworden ist, wurde bislang noch nicht berichtet./str/fmb/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55851042-iran-setzt-erneut-auslaendischen-oeltanker-wegen-gasoelschmuggels-fest-016.htm

TÜRKEI – Türkei fliegt Angriffe Erdogans Militär bombardiert Kurden im Irak – inkl. 2:50-min-Video – 24.4.2022
Im Ukraine-Krieg tritt der türkische Präsident Erdogan als Friedensstifter auf, lädt Delegationen der Konfliktparteien zu Gesprächen nach Istanbul. Nun aber fliegt sein eigenes Militär selbst Angriffe gegen Kurden im benachbarten Irak.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Erdogans-Militaer-bombardiert-Kurden-im-Irak-article23285674.html

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Live-Ticker zum Ukraine-Krieg – 25.4.2022
https://www.n-tv.de/politik/20-40-Chodorkowski-glaubt-an-baldigen-Sturz-Putins–article23143824.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick US-Minister in Kiew – Selenskyjs Heimatstadt stellt sich auf Attacke ein *** Geheimnisse rund um Reise der US-Minister – Selenskyjs Heimatstadt bereitet sich auf russische Attacke vor – Keine Feuerpause zum orthodoxen Osterfest – Großbrand in russischem Öllager – OSZE fordert Freilassung von vier gefangenen Mitarbeitern * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 24.4.2022 – 25.4.2022, 6:26
Die Kämpfe und Angriffe gingen auch zum orthodoxen Osterfest am Sonntag weiter. Der Besuch zweier wichtiger US-Minister in Kiew ist mit Spannung erwartet worden – doch viel ist über das Treffen bislang nicht bekannt. Während sich Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih auf einen baldigen Angriff russischer Truppen vorbereitet, fordert die OSZE die Freilassung von vier gefangenen Mitarbeitern.
Die USA haben ihre Solidarität mit der Ukraine mit dem Besuch einer ranghohen Regierungsdelegation in Kiew demonstriert. Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin reisten am Sonntag in die ukrainische Hauptstadt. Sie trafen sich dort mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Unterdessen gingen russische Angriffe in der Ukraine auch am orthodoxen Osterfest weiter. In einem russischen Öllager unweit der Grenze zur Ukraine ereignete sich ein schwerer Brand. Ob es einen Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine gab, blieb zunächst unklar.
*** Geheimnisse rund um Reise der US-Minister
Über den Besuch von Blinken und Austin in Kiew wurde in der Nacht zum Montag so gut wie gar nichts bekannt. Einzig der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte am Sonntagabend in einem Videointerview, „jetzt gerade“ würden sie sich in Kiew mit Selenskyj treffen. Es gehe darum, wie die USA der Ukraine helfen könnten. Der ukrainische Präsident wollte über weitere Waffenlieferungen sowie andere Unterstützung sprechen. Einem Beamten des US-Finanzministeriums zufolge sagten die US-Minister weitere 322 Millionen US-Dollar an Hilfen zu. Die USA gaben bereits Milliarden für Hilfen frei, erst vergangene Woche gab es 800 Millionen Dollar für dringend benötigte Waffen wie schwere Artillerie.
*** Selenskyjs Heimatstadt bereitet sich auf russische Attacke vor
Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih bereitet sich auf einen baldigen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen. Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.
*** Keine Feuerpause zum orthodoxen Osterfest
Die Kämpfe und Angriffe gingen auch zum orthodoxen Osterfest am Sonntag weiter. Nach ukrainischen Angaben rückten russisches Militär und die unterstützenden Separatisten-Einheiten im Osten in der Region Donbass vor. Dabei seien fünf Zivilisten getötet worden. Ukrainische Streitkräfte hätten mehrere Ortschaften im Gebiet Mykolajiw zurückerobert. Im Gebiet Poltawa südwestlich der Großstadt Charkiw hätten russische Truppen neuen Raketen auf Infrastruktur-Objekte abgefeuert.
*** Großbrand in russischem Öllager
In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine brach in der Nacht zum Montag ein schwerer Brand aus. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Zunächst gab es weder Informationen zur möglichen Ursache, noch dazu, ob es einen Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine gibt. Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
*** OSZE fordert Freilassung von vier gefangenen Mitarbeitern
Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die sofortige Freilassung von vier lokalen Mitarbeitern im Osten der Ukraine. Sie seien in Gebieten der Bezirke Luhansk und Donezk festgenommen worden, die nicht unter der Kontrolle der Regierung in Kiew stehen. „Sie werden schon seit einiger Zeit ohne Anklage festgehalten, und die OSZE und ihre Familien werden nicht ausreichend über ihre Situation informiert“, sagte der polnische Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau. Die lokalen Mitarbeiter waren nach dem Abzug internationaler Beobachter in der Ukraine geblieben.
Das wird heute wichtig:
* In Deutschland wird die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine weitergehen. Die Union erhöhte den Druck auf die Ampel-Koalition mit dem Entwurf für einen Entschließungsantrag, mit dem sie solche Lieferungen notfalls im Bundestag erzwingen will.
* Im Kanzleramt soll es zwei Monate nach der Ankunft erster Kriegsflüchtlinge ein Treffen staatlicher Akteure und ehrenamtlicher Helfer geben. Ziel ist, Verteilung, Unterbringung und Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten bestmöglich zu organisieren.
* UN-Generalsekretär António Guterres reist vor Besuchen in Moskau und Kiew zunächst in die Türkei.
Quelle: ntv.de, jki/dpa
https://www.n-tv.de/politik/US-Minister-in-Kiew-Selenskyjs-Heimatstadt-stellt-sich-auf-Attacke-ein–article23287255.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg:
Blinken und Austin besuchen Kiew Selenskyj will mit US-Ministern über Deutschland reden
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-will-mit-US-Ministern-ueber-Deutschland-reden-article23285919.html
Austausch von Soldaten Kiew will mit Moskau über Stahlwerk verhandeln
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-will-mit-Moskau-ueber-Stahlwerk-verhandeln-article23287001.html

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 2: Keine Osterpause – Russland setzt Angriffe in Ukraine fort *** Angriffe in den Gebieten Dnipropetrowsk und Charkiw – Papst Franziskus fordert Feuerpause in der Ukraine – Putin zeigt sich bei Andacht in Moskau – Selenskyj gibt sich in Osterbotschaft siegessicher – Kiew bietet Moskau Verhandlungen zum Stahlwerk in Mariupol an – Erdogan soll sich bei Putin um Lösung für Mariupol bemühen – US-Minister Blinken und Austin in Kiew erwartet – Guterres reist vor Besuchen in Moskau und Kiew in die Türkei – 24.4.2022, 19:23
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe in der Ukraine trotz internationaler Bitten um eine Waffenruhe auch am orthodoxen Osterfest fortgesetzt. Es wurden erneut Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen des ukrainischen Militärs beschossen, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Sonntag mitteilte. Bei Angriffen auf die Hafenstadt Odessa starben am Wochenende nach ukrainischen Angaben acht Menschen. Kremlchef Wladimir Putin betonte zum russisch-orthodoxen Osterfest die Rolle der Kirche für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab sich in seiner Osterbotschaft siegessicher.
*** Angriffe in den Gebieten Dnipropetrowsk und Charkiw
Russlands Militär zerstörte nach eigenen Angaben in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk eine unterirdische Anlage zur Produktion von Munition für die ukrainischen Streitkräfte. Im Gebiet Charkiw seien zudem vier Munitionslager und Truppenansammlungen mit Raketen beschossen worden. Laut Verteidigungsministerium wurden bei den Angriffen 150 ukrainische Kämpfer getötet. Insgesamt wurde demnach in der Nacht auf Sonntag 423 Mal mit Raketen und Artillerie geschossen. Das ukrainische Militär berichtete, die Kontrolle über acht Ortschaften im Gebiet Cherson im Süden des Landes wiedererlangt zu haben. Sämtliche Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
*** Papst Franziskus fordert Feuerpause in der Ukraine
Papst Franziskus forderte erneut eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg. „Die politischen Entscheidungsträger mögen bitte die Stimme der Leute erhören, die den Frieden und keine Eskalation des Konfliktes verlangt“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag in Rom. „Ich erneuere den Aufruf zu einem österlichen Waffenstillstand.“ Am Sonntag feierten die orthodoxen Christen, die in der Ukraine stark vertreten sind, Ostern. Russland hatte eine Feuerpause abgelehnt.
*** Putin zeigt sich bei Andacht in Moskau
Russlands Präsident Putin zeigte sich in der Osternacht in der Erlöserkathedrale in Moskau mit einer brennenden Kerze in der Hand. Die Kirche kümmere sich um die Festigung des Konsenses und der Verständigung zwischen den Menschen, erklärte Putin in einer Grußbotschaft. Die Kirche ist eine wichtige Machtstütze des Präsidenten, Patriarch Kirill steht in dem Krieg fest an seiner Seite. Kirill sieht das Vorgehen dort auch als einen Kampf gegen den Einfluss liberaler westlicher und demokratischer Werte in der Ukraine. Am Samstag hatte Kirill von einem „Blutvergießen“ in der Ukraine gesprochen – und von der Hoffnung auf ein baldiges Ende.
*** Selenskyj gibt sich in Osterbotschaft siegessicher
Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich in seiner Botschaft zum orthodoxen Osterfest siegessicher. Ostern symbolisiere den Sieg des Guten über das Böse, des Lebens über den Tod, darum werde die Ukraine in dem Krieg gewinnen. Das Land solle nicht die Leidenschaft für seinen Kampf um die Freiheit verlieren. Zugleich erinnerte Selenskyj an Kriegsgräuel in den Städten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren.
*** Kiew bietet Moskau Verhandlungen zum Stahlwerk in Mariupol an
Angesichts der schwierigen Lage der im Stahlwerk in Mariupol eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten hat Kiew Verhandlungen mit Moskau angeboten. Bei einer „Sonderrunde“ könne über den Austausch von Militär gesprochen werden, teilte der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak mit. In dem Werk Azovstal sollen sich nach russischen Angaben 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Nach ukrainischen Angaben leben in den noch für einen Atomkrieg gebauten Bunkeranlagen auch 1000 Zivilisten, darunter viele Kinder und Frauen. Immer wieder waren Versuche gescheitert, Fluchtkorridore einzurichten.
*** Erdogan soll sich bei Putin um Lösung für Mariupol bemühen
Selenskyj telefonierte am Sonntag mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und rief diesen auf, sich bei Putin für eine Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol einzusetzen. Zudem solle Erdogan einen Austausch der im Stahlwerk Azovstal eingeschlossenen ukrainischen Soldaten erreichen.
*** US-Minister Blinken und Austin in Kiew erwartet
Am Sonntag wurden US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken in Kiew erwartet. Der ukrainische Präsident Selenskyj wollte mit ihnen über eine „Liste der notwendigen Waffen und über die Geschwindigkeit ihrer Lieferung“ reden, kündigte er an. In den vergangenen Wochen hatten schon diverse europäische Regierungschefs und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kiew besucht.
*** Guterres reist vor Besuchen in Moskau und Kiew in die Türkei
UN-Generalsekretär António Guterres reist vor seinen geplanten Besuchen in Moskau und Kiew in die Türkei. Er werde am Montag von Präsident Erdogan empfangen, teilte Ankara am Sonntag mit. Das Nato-Mitglied Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und sieht sich als Vermittler in Friedensgesprächen. Guterres reist dann am Dienstag weiter nach Moskau und wird dort von Putin empfangen, am Donnerstag trifft er in der Ukraine unter anderem Präsident Selenskyj. Der UN-Generalsekretär will vermitteln. Auch er hatte eine Feuerpause an Ostern gefordert – erfolglos./mau/DP/jha © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55851656-gesamt-roundup-2-keine-osterpause-russland-setzt-angriffe-in-ukraine-fort-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der 60. Kriegstag im Überblick: Russland setzt Angriffe am orthodoxen Osterfest fort – Ukraine meldet Geländegewinne *** Moskau: 423 Angriffe mit Raketen und Artillerie – Kiew: Boden in Region Cherson gutgemacht – Verhandlungen zum Stahlwerk in Mariupol? – Zwei Präsidenten, zwei Osterbotschaften – US-Außenminister Blinken in Kiew eingetroffen – inkl. Kartenwerk * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 24.4.2022, 24.4.2022, 21:52
Trotz des orthodoxen Osterfestes tobt der Krieg in der Ukraine weiter. Russland greift nach eigenen Angaben massiv ukrainische Stellungen an. Kiew wiederum meldet Erfolge in der Südukraine. Die Präsidenten beider Kriegsparteien äußern sich anlässlich des Osterfestes sehr unterschiedlich. Der 60. Kriegstag im Überblick:
*** Moskau: 423 Angriffe mit Raketen und Artillerie
Die russischen Streitkräfte haben erneut Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen des ukrainischen Militärs beschossen, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, mit. Russlands Militär zerstörte nach eigenen Angaben zudem in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk eine unterirdische Anlage zur Produktion von Munition für die ukrainischen Streitkräfte. Im Gebiet Charkiw seien zudem vier Munitionslager und Truppenansammlungen mit Raketen beschossen worden.
Laut russischem Verteidigungsministerium wurden bei den Angriffen 150 ukrainische Kämpfer getötet. Insgesamt wurde demnach 423 Mal mit Raketen und Artillerie geschossen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
*** Kiew: Boden in Region Cherson gutgemacht
Das ukrainische Militär berichtete, die Kontrolle über acht Ortschaften in der Region Cherson im Süden des Landes wiedererlangt zu haben. Der ukrainische Generalstab in Kiew machte allerdings keine Angaben zu den Namen der Ortschaften oder zu ihrer genauen Lage. Das russische Militär hatte zuvor mitgeteilt, die gesamte Region Cherson eingenommen zu haben. Die Ukraine befürchtet, dass dort wie im Donbass nach dem Vorbild der von Russland anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ ebenfalls eine Unabhängigkeit von der Ukraine ausgerufen werden könnte.
Der Generalstab berichtete auch über den Beschuss eines russischen Militärkonvois nahe der Ortschaft Kyseliwka nordwestlich von Cherson. „Nachdem er empfindliche Verluste erlitten hat, zog sich der Feind nach Tschornobajiwka zurück“, heißt es im Lagebericht. Auch soll in der Region Cherson eine russische Kommandozentrale zerstört worden sein, hatte das ukrainische Verteidigungsministerium auf Facebook berichtet. Demnach wurden bei dem Angriff zwei russische Generäle getötet. Ein weiterer wurde demnach in kritischem Zustand in ein Krankenhaus gebracht. Die ukrainischen Angaben lassen sich nicht unabhängig bestätigen.
*** Verhandlungen zum Stahlwerk in Mariupol?
Russland setzt nach ukrainischen Angaben seine Angriffe auf das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol fort. Das von ukrainischen Kämpfern gehaltene Werk von Azovstal liege unter kontinuierlichem Beschuss, erklärt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter.
Angesichts der schwierigen Lage der im Stahlwerk in Mariupol eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten hat Kiew Verhandlungen mit Moskau angeboten. Bei einer „Sonderrunde“ könne über den Austausch von Militär gesprochen werden, teilte Podoljak mit. In dem Werk Azovstal sollen sich nach russischen Angaben 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Nach ukrainischen Angaben leben in den noch für einen Atomkrieg gebauten Bunkeranlagen auch 1000 Zivilisten, darunter viele Kinder und Frauen. Immer wieder waren Versuche gescheitert, Fluchtkorridore einzurichten.
Nach einer Einschätzung der US-amerikanischen Militärdenkfabrik „Institute for the Study of War“ sollen die verbliebenen ukrainischen Truppen und Zivilisten im Stahlwerk offenbar ausgehungert werden, heißt es im jüngsten Lagebericht. Es fügt hinzu, dass Russland die Evakuierung der eingeschlossenen Zivilisten wahrscheinlich nicht erlauben werde.
*** Zwei Präsidenten, zwei Osterbotschaften
Zum orthodoxen Osterfest wenden sich die Staatsoberhäupter der beiden Kriegsparteien mit einer jeweils anderen Botschaft an das Volk. Russlands Präsident Putin zeigte sich in der Osternacht in der Erlöserkathedrale in Moskau mit einer brennenden Kerze in der Hand. Die Kirche kümmere sich um die Festigung des Konsenses und der Verständigung zwischen den Menschen, erklärte er. Tatsächlich ist die Kirche eine wichtige Machtstütze für Putin, Patriarch Kirill steht in dem Krieg fest an seiner Seite. Allerdings hatte Kirill am Samstag auch von einem „Blutvergießen“ in der Ukraine gesprochen – und von der Hoffnung auf ein baldiges Ende.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner Botschaft zum orthodoxen Osterfest hingegen siegessicher. Ostern symbolisiere den Sieg des Guten über das Böse, des Lebens über den Tod, darum werde die Ukraine in dem Krieg gewinnen, sagte er. Das Land solle nicht die Leidenschaft für seinen Kampf um die Freiheit verlieren. Zugleich erinnerte Selenskyj an Kriegsgräuel in den Städten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren.
Papst Franziskus forderte erneut eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg. „Die politischen Entscheidungsträger mögen bitte die Stimme der Leute erhören, die den Frieden und keine Eskalation des Konfliktes verlangt“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. „Ich erneuere den Aufruf zu einem österlichen Waffenstillstand.“ Am Sonntag feierten die orthodoxen Christen, die in der Ukraine stark vertreten sind, Ostern. Russland hatte eine Feuerpause abgelehnt.
*** US-Außenminister Blinken in Kiew eingetroffen
Am Sonntag wurden US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken in Kiew erwartet. Gegen 22 Uhr wurde die Ankunft von Blinken von ukrainischer Seite bestätigt. Dort führe er Gespräche mit Präsident Selenskyj, sagt einer von dessen Beratern. Ob auch Austin mit dabei war, blieb unklar. Selenskyj hatte angekündigt, mit den US-Politikern über eine „Liste der notwendigen Waffen und über die Geschwindigkeit ihrer Lieferung“ reden zu wollen. In den vergangenen Wochen hatten schon diverse europäische Regierungschefs und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kiew besucht.
UN-Generalsekretär António Guterres reist vor seinen geplanten Besuchen in Moskau und Kiew in die Türkei. Er werde am Montag von Präsident Erdogan empfangen, teilte Ankara mit. Das NATO-Mitglied Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und sieht sich als Vermittler in Friedensgesprächen. Guterres reist dann am Dienstag weiter nach Moskau und wird dort von Putin empfangen, am Donnerstag trifft er in der Ukraine unter anderem Präsident Selenskyj. Der UN-Generalsekretär will vermitteln. Auch er hatte eine Feuerpause an Ostern gefordert – erfolglos. Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP/rts
https://www.n-tv.de/politik/Russland-setzt-Angriffe-am-orthodoxen-Osterfest-fort-Ukraine-meldet-Gelaendegewinne-article23286992.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg
Deportation von Zivilisten? Rados: Einige sagen sich, besser Russland als Mariupol
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Rados-Einige-sagen-sich-besser-Russland-als-Mariupol-article23286859.html
Wiegold zur Ukraine-Invasion „Kann noch langer, blutiger Abnutzungskrieg werden“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kann-noch-langer-blutiger-Abnutzungskrieg-werden-article23286510.html
Kaim zu US-Druck auf Berlin „Kein Zufall, dass sie Treffen nach Deutschland legen“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kein-Zufall-dass-sie-Treffen-nach-Deutschland-legen-article23286515.html
„Flugzeuge fliegen Z-Formation“ Munz: Russen üben schon Sieges-Parade ein
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Munz-Russen-ueben-schon-Sieges-Parade-ein-article23286168.html
Ferner:
Schweiz verbietet deutsche Munitionslieferung
https://www.n-tv.de/politik/Schweiz-verbietet-deutsche-Munitionslieferung-article23286375.html
Union will Abstimmung über Waffen für Ukraine erzwingen
https://www.n-tv.de/politik/Union-will-Abstimmung-ueber-Waffen-fuer-Ukraine-erzwingen-article23286952.html
SPD-Politiker irritiert mit Aussagen zu Butscha
https://www.n-tv.de/politik/SPD-Politiker-irritiert-mit-Aussagen-zu-Butscha-article23286854.html
Bewohner im zerstörten Rubischne verlieren den Mut
https://www.n-tv.de/politik/Bewohner-im-zerstoerten-Rubischne-verlieren-den-Mut-article23286623.html
Kiew beklagt Zwangsrekrutierung durch Moskau
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-beklagt-Zwangsrekrutierung-durch-Moskau-article23285965.html

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Schwere Waffen: Erste Erfolge für Selenskyj – NACHTRAG: 23.4.2022, 23:47
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann in seinem wochenlangen Ringen mit dem Westen um die raschere und umfangreichere Lieferung schwerer Waffen erste Erfolge verzeichnen. Die USA haben mittlerweile eine deutlich offensivere Position. Am Sonntag werden Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew erwartet. Auch hier wird es vor allem um weitere Waffenlieferungen gehen – und um mehr Druck vor allem auf Deutschland.
Selenskyjs Ankündigung des hochrangigen US-Besuchs während einer Pressekonferenz, die bildmächtig in einer Kiewer U-Bahn-Station stattfand, kam überraschend. „Ich denke nicht, dass es ein großes Geheimnis ist. Morgen werde ich ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister (Lloyd Austin) und mit Außenminister (Antony) Blinken haben“, sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in einer U-Bahn-Station in Kiew.
Er hoffe, dass auch US-Präsident Joe Biden – „sobald es die Sicherheitssituation zulasse“ – nach Kiew komme. Mit Austin und Blinken werde er über die „Liste der notwendigen Waffen und über die Geschwindigkeit ihrer Lieferung“ reden. In der vergangenen Woche hätten sich die Nachrichten zu Waffenlieferungen verbessert, betonte Selenskyj, der seit Wochen unermüdlich auf westliche Staaten verbal einhämmert und viel umfangreichere Waffenlieferungen – und vor allem schwere Waffensysteme – fordert.
*** Hofft auf US-Druck auf Berlin
Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben, dass die Regierung in Washington mit Deutschland über die Bereitstellung von Waffen für sein Land spricht. SPD-Kanzler Olaf Scholz zögert bisher mit der Lieferung von Panzern und beruft sich auf die Notwendigkeit, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten. Kiew drängt dagegen etwa auf deutsche Marder-Panzer. Solche Lieferungen wären darüber hinaus auch symbolisch und politisch ein wichtiger Erfolg, da das Moskau noch weiter vom Westen isolieren würde, als es bisher bereits geschehen ist.
Es war zunächst nicht klar, wie Austin und Blinken nach Kiew reisen und wie lange sie dort bleiben würden. Austin wird am Dienstag zu einer von der US-Regierung ausgerichteten Ukraine-Konferenz auf dem US-Militärstützpunkt im deutschen Ramstein erwartet. Besuche eines US-Außen- oder Verteidigungsministers in einem Krisen- oder Kriegsgebiet werden von der US-Regierung wegen der hohen Sicherheitsanforderungen zuvor meist geheim gehalten.
*** US-Kehrtwende bei Waffenlieferungen
Laut einem Bericht der „Financial Times“ („FT“) haben die USA zuletzt eine Kehrtwende bei den Waffenlieferungen an die Ukraine vollzogen. Einerseits sei man zur Einschätzung gelangt, dass die Gefahr eines russischen Atombombeneinsatzes, wie von Moskau angedroht, sehr unwahrscheinlich sei. Vor allem aber habe die hohe Kampfmoral und der Erfolg der ukrainischen Armee dazu geführt, dass Washington nun bereit sei, mehr und schwerere Waffen zu liefern.
Es sei klar, dass der Krieg noch Monate dauern werde und die ukrainische Armee nicht einfach überrannt werde, so Ian Brzezinski, der unter US-Präsident George W. Bush im Verteidigungsministerium für NATO-Agenden zuständig war, gegenüber dem britischen Blatt.
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*** „Nie dagewesenes Tempo“
Die geänderte US-Position zeige sich am schnellen Tempo der Waffenlieferungen. Täglich würden acht bis zehn Cargoflugzeuge nahe der ukrainischen Westgrenze landen. Sie hätten schwere Waffen im Wert von Hunderten Millionen Euro geladen, so die „FT“ unter Berufung auf US-Beamte. Sobald Ausrüstung freigegeben sei, erreiche sie mittlerweile innerhalb von 48 bis 72 Stunden die Ukraine. Auch die Art der Ausrüstung hat sich geändert und reicht mittlerweile bis hin zu Helikoptern.
Von insgesamt 3,4 Milliarden Dollar reiner Militärhilfe, die die USA seit Kriegsbeginn ankündigten, seien 1,6 Milliarden in den letzten sieben Tagen zur Verfügung gestellt worden. Die „FT“ zitiert einen namentlich nicht genannten hochrangigen US-Militär, der von einem „nie dagewesenen Tempo“ sprach.
Selenskyj hatte in der Nacht auf Samstag in einer Videoansprache erklärt, die Partner der Ukraine würden nun endlich die Waffen liefern, um die sein Land gebeten habe. Diese würden helfen, die Leben Tausender Menschen zu retten.
*** Kiew gibt sich siegesgewiss
Blinken empfing am Wochenende den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Washington und sagte ihm weitere Unterstützung durch die USA zu. Schmyhal zeigte sich bei seinem Besuch optimistisch. Die Ukraine wird nach eigenen Angaben im Krieg mit Russland sehr bald siegreich sein. „Wir sind uns absolut sicher, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird, und zwar in sehr kurzer Zeit“, sagte Schmyhal im amerikanischen Fernsehsender CNN.
Bei der Pressekonferenz in der Metrostation brachte Selenskyj am Samstag auch erneut einen möglichen Abbruch jeglicher Gespräche mit Russland für ein Ende des Krieges ins Spiel. „Wenn unsere Leute in Mariupol vernichtet werden, wenn ein Pseudoreferendum über die Unabhängigkeit in Cherson stattfindet, dann tritt die Ukraine aus allen Verhandlungsprozessen aus.“ Er sei aber weiter zu Verhandlungen bereit, so Selenskyj. Der Präsident erneuerte die prinzipielle Bereitschaft, direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3261558/

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RUSSLAND – UKRAINE – SCHWEIZ – Presse: Schweiz blockiert Munitionslieferung an Ukraine – 24.4.2022
BERN (dpa-AFX) – Deutschland kann Schweizer Munition wegen eines Vetos aus Bern nicht an die Ukraine liefern. Das hat das Schweizer Wirtschaftsdepartement (Seco) laut einem Bericht der „Sonntagszeitung“ bestätigt. Zwei Anfragen zur Weitergabe von Munition seien beim Seco eingetroffen. „Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet“, sagte ein Sprecher.
Die ehemalige Osteuropa-Sprecherin der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, hatte am Donnerstag in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ gesagt, dass die Schweiz den Verkauf von Munition für den Schützenpanzer vom Typ Marder blockiere. Das Seco gab nicht bekannt, um welche Munition es sich handelte.
Laut Schweizer Gesetz wird die Ausfuhr von Kriegsmaterial nicht bewilligt, wenn das Zielland in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist./al/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55851268-presse-schweiz-blockiert-munitionslieferung-an-ukraine-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 3/SPD, Grüne und FDP: Attacke auf Union im Streit um Waffenlieferungen – 24.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben sich im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bemüht, trotz anhaltender Differenzen in der Sache den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen. SPD-Chef Lars Klingbeil, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der als klarer Befürworter geltende Grünen-Politiker Anton Hofreiter warfen der Union parteitaktische Spielchen vor, weil sie solche Lieferungen notfalls per Antrag im Bundestag erzwingen will.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte weiter Druck und sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern.“
Die Zeitung zitiert aus dem Antragsentwurf der Union, Deutschland müsse „sich jetzt seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen“. Die deutschen Waffenlieferungen müssten „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ intensiviert werden. Falls es zu keiner Verständigung kommt, will die Union den Antrag dem Bericht zufolge allein in den Bundestag einbringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seit Wochen Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen – auch aus der eigenen Koalition. Beim Wahlkampfauftakt der NRW-CDU vor der Landtagswahl in drei Wochen forderte Merz von Scholz am Samstag bereits eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, Deutschland sei im Ausland zunehmend isoliert. Scholz werde „nicht als jemand wahrgenommen, der kraftvoll und strategisch denkend führt. Er zaudert, er zögert, und er nimmt zu viel Rücksicht auf das Russland-Netzwerk der SPD“.
Scholz hatte es im „Spiegel“ seine oberste Priorität genannt, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“ Mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird darüber diskutiert, ob Nato-Länder deswegen von Russland als Kriegspartei wahrgenommen werden könnten.
Merz, der auch CDU-Chef ist, sagte in Düsseldorf, Scholz müsse in einer Regierungserklärung im Bundestag sagen, wie er die Lage einschätze und mit der Opposition über den Weg diskutieren. Tue er das nicht, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. Es gebe im Bundestag mit Union, FDP und Grünen eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. „Wir haben eine überforderte Regierung“, kritisierte Merz.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag: „Wir werden, sofern ein Antrag der CDU kommt, unseren eigenen Antrag anbieten, und dann werden wir darüber abstimmen. Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen.“
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird.“ Die suche ihre Rolle in der Opposition. „In der Ukraine herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Diesen grausamen Krieg sollte man nicht für parteitaktische Spiele nutzen. Ich hoffe, diejenigen, die das auch so sehen, setzen sich in der Union durch.“ In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ widersprach Klingbeil am Sonntag dem Eindruck, dass sich die Bundesregierung wegen des Themas Waffenlieferungen in einer Krise befinde. „Da gibt es keine Koalitionskrise. Das wird man in der kommenden Woche sehen, dass die Regierung geschlossen steht.“
FDP-Chef Lindner sagte beim FDP-Parteitag in Berlin, zu dem er wegen einer Corona-Infektion aus Washington zugeschaltet wurde: „Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.“ Klar sei aber auch: „Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen.“ Der Union warf er ein „gefährliches Spiel“ vor. „In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis.“
In einem Beschluss sprach sich der FDP-Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine aus. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden, heißt es darin. „Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt.“
Der Grünen-Politiker Hofreiter warf Scholz in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Zögerlichkeit vor. Dessen Stil verglich er mit dem von Scholz‘ Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU). „Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem.“ Eine Gefahr für die Ampel-Koalition sieht Hofreiter demnach aber nicht. Er sehe vielmehr „ein Ringen in der Koalition in einer äußerst schwierigen Lage um die richtigen Handlungen“. Dem Nachrichtenportal „t-online“ sagte er: „Meine nüchterne Schlussfolgerung ist schlicht, dass die Strategie von Olaf Scholz nicht funktioniert. Und deshalb kritisiere ich sie.“/bk/sku/cn/sk/mfi/dot/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55851835-roundup-3-spd-gruene-und-fdp-attacke-auf-union-im-streit-um-waffenlieferungen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – EUROPÄISCHE UNION – UKRAINE – Schallenberg-Aussagen zu Ukraine und EU sorgen für Irritation – Anbindung „nicht zwangsläufig über Vollmitgliedschaft“ – Aufsehen in ukrainischen und russischen Medien – Ukraine kritisch: „Äußerungen entsprechen nicht den Interessen eines vereinten Europas“ – 24.4.2022
Äußerungen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu EU und Ukraine haben für große Resonanz im Ausland gesorgt. Schallenberg hatte gestern von „maßgeschneiderten Angeboten der engstmöglichen Anbindung der Ukraine“ an die EU nachgedacht, die nicht unbedingt über eine Vollmitgliedschaft laufen müssten.
Russische und ukrainische Medien interpretierten das als kategorisches Nein Wiens zu einem ukrainischen EU-Beitritt, aus Kiew kam deutliche Kritik.
*** Anbindung „nicht zwangsläufig über Vollmitgliedschaft“
Er verstehe das Ansinnen eines EU-Beitritts der Ukraine in der Emotionalität des Moments, sagte Schallenberg, aber es gebe auch Bosnien-Herzegowina sowie seit Jahren die auf Eröffnung von Beitrittsverhandlungen wartende Länder wie Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien. Man dürfe nicht den Fehler machen, dass man mit dem richtigen Fokus auf die Ukraine auf den Westbalkan, Moldawien und den Südkaukasus vergessen würde, sagte er beim 14. europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg.
„Eine Anbindung eines Staates wie der Ukraine muss nicht zwangsläufig über eine Vollmitgliedschaft passieren. Da denken wir in vorgefertigten Schablonen“, sagte Schallenberg und plädierte, für Staaten wie Moldawien, Georgien und die Ukraine „maßgeschneiderte Angebote der engstmöglichen Anbindung“ an die Europäische Union zu schaffen. Er könne sich etwa ein System vorstellen, bei dem sich diese Staaten in konkreten Bereichen wie Energie, Verkehr und Binnenmarkt vollwertig involvieren, ohne formales Mitglied der EU zu sein.
*** Aufsehen in ukrainischen und russischen Medien
Ukrainische Onlinemedien, die sich zunächst auf eine kurze Zusammenfassung der Aussagen Schallenbergs auf der Website der Gratiszeitung „Heute“ bezogen, titelten heute mit „Österreichisches Außenministerium lehnt EU-Beitritt der Ukraine ab“.
*** Ukraine kritisch: „Äußerungen entsprechen nicht den Interessen eines vereinten Europas“
„Wir erachten diese Äußerungen für strategisch kurzsichtig, und sie entsprechen nicht den Interessen eines vereinten Europas“, kritisierte der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko in der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Schallenbergs Erklärung ignoriere zudem die Tatsache, dass eine „überwältigende Mehrheit“ der Bevölkerung in den EU-Gründerstaaten die Mitgliedschaft der Ukraine unterstütze.
Wahrgenommen wurde Schallenbergs Auftritt aber auch in Russland: Im gleichgeschalteten russischen Nachrichtenaggregat News.yandex.ru avancierten Schallenbergs Äußerungen heute mit Dutzenden Onlineberichten in ganz Russland zu einer der wichtigsten Nachrichten des Tages. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3261630/

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Gewessler weiter gegen russisches Gasembargo – 24.4.2022
Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich in mehreren Medien erneut gegen ein Gasembargo für russisches Gas ausgesprochen. Ein Ausstieg sei derzeit nicht möglich, man arbeite aber an einem Ausstiegsplan, so die Ministerin gegenüber der „Presse am Sonntag“. Das EU-Ziel, aus russischem Gas bis 2027 auszusteigen, sei aber „sehr ambitioniert“, sagte sie gegenüber dem „Kurier“ und Oe24.
Als Alternative für russisches Gas käme unter anderem norwegisches Gas infrage. „Schon jetzt bekommen wir Gas aus Norwegen. Diese Route müssen wir verstärken“, so Gewessler. Daneben könne aber auch Flüssiggas (LNG) aus den Niederlanden, Italien und von deutschen Terminals eine Alternative zu russischem Gas sein. Wie viel russisches Gas kurzfristig durch andere Lieferanten ersetzt werden könnte, wollte sie aber nicht genau beziffern.
Abgesehen von neuen Lieferanten brauche es für den Ausstieg auch einen reduzierten Gasverbrauch und mehr Eigenproduktion von Biogas oder Wasserstoff. „Jede Gastherme, die früher getauscht wird, hilft“, sagte Gewessler. Im Wohnbau gebe es bereits einige Förderungen für Sanierungsmaßnahmen, aber es brauche auch rechtliche Maßnahmen. Im Bereich der Produktion müsse zudem auf erneuerbare Alternativen gesetzt werden. „Jedes Windrad ist ein Zeichen für mehr Freiheit und Unabhängigkeit von Russland.“ red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3261595/

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SLOWENIEN Rechtsnationalist Jansa in Slowenien vor Abwahl – 24.4.2022, 23:47
LJUBLJANA (dpa-AFX) – Die neue liberale Partei des Energie-Managers Robert Golob hat die Parlamentswahl in Slowenien nach ersten Teilergebnissen gewonnen. Damit könnte der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Jansa nach nur etwas mehr als zwei Jahren sein Amt verlieren. Golobs Freiheitsbewegung kam am Sonntag nach Auszählung von fast der Hälfte der abgegebenen Stimmen auf 33 Prozent und 40 der 90 Parlamentsmandate, wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte. Jansas Partei SDS brachte zu diesem Auszählungsstand 25 Prozent der Wähler hinter sich und kann mit 31 Mandaten rechnen.
Nur zwei weitere Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 9 Mandate) und die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Mandate) übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten.
Mit dieser Mandatsverteilung könnte Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Jansa dagegen würde eine solche zusammen mit der NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, verpassen. Der Auszählungsstand spiegelt stärker die Ergebnisse im ländlichen Raum wider, weshalb es noch zu Verschiebungen kommen kann. Mit aussagekräftigeren Ergebnissen wurde erst am späten Sonntagabend gerechnet.
Golob verbrachte den Wahltag aufgrund einer Corona-Ansteckung in häuslicher Isolation in seiner Heimatstadt Nova Gorica. Per Videoschalte wandte sich der 55-Jährige am Abend an seine Anhänger, die in einem Club in der Hauptstadt Ljubljana den Wahlsieg feierten. „Die Menschen vertrauen wirklich darauf, dass wir die einzigen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf Veränderungen zu erfüllen“, sagte Golob. Zunächst werde getanzt, doch am Montag beginne ein neuer Tag und damit die harte Arbeit.
Innenminister Alejs Hojs, zugleich Vize-Vorsitzender der SDS, erkannte die Wahlniederlage unter dem Vorbehalt an, dass das offizielle Ergebnis den vorläufigen Auszählungsstand bestätigt. Partei- und Regierungschef Jansa, ein 63 Jahre alter Veteran der slowenischen Politik, wird vorgeworfen, die Freiheit der Medien zu unterdrücken und die unabhängige Justiz zu beschädigen.
Er war bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident. Die Ressourcen der Regierung nutzte er für den Wahlkampf der SDS. Politische Gegner und Journalisten greift er immer wieder über den Kurznachrichtendienst Twitter unflätig an. Die von seinen Leuten kontrollierte Polizei überzog friedliche Demonstranten häufig mit juristisch fragwürdigen, empfindlichen Geldstrafen.
Jansa, während des kurzen slowenischen Unabhängigkeitskrieg im Sommer 1991 Verteidigungsminister, ist ein enger Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ungarische Geschäftsleute, die von Orban abhängen, finanzieren seit Jahren Fernsehstationen, Zeitungen und Onlineportale der SDS. Unter Jansa näherte sich das EU-Land Slowenien der „illiberalen“ Achse an, die die EU-skeptischen Regierungen in Budapest und Warschau bilden.
Jansa wurde Anfang 2020 durch den Zerfall der 2018 gebildeten Mitte-Links-Koalition wieder Regierungschef. Abgeordnete zweier Kleinparteien waren zu Jansa übergelaufen, er konnte so mit einer Rechts-Koalition eine hauchdünne Mehrheit hinter sich vereinen.
Sein Herausforderer Golob studierte Elektrotechnik und stieg mit einem eigenen Start-up in den Stromhandel ein. Seit 2006 und bis vor kurzem war er Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I. Jansa veranlasste Ende vergangenen Jahres, dass sein Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Daraufhin übernahm Golob eine kleine Grünpartei und formte sie zur nun siegreichen Freiheitsbewegung um./gm/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55851940-rechtsnationalist-jansa-in-slowenien-vor-abwahl-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55851843-slowenien-vor-regierungswechsel-003.htm

SLOWENIEN – Opposition siegt klar: Slowenien wählt Machtwechsel – Golob kündigt rasche Regierungsbildung an – Deutlich weniger Parteien im Parlament – 40 Mandate für Golobs Freiheitsbewegung – Zivilgesellschaft machte mobil – „Ungarisches Experiment beendet“ – Angriffe auf Medien und Justiz – 24.4.2022, 19:46
Slowenien hat für den Machtwechsel gestimmt: Das Oppositionsbündnis holte einen klaren Sieg gegen den rechtsnationalen Premier Janez Jansa und seine Demokratische Partei (SDS) errungen. Die SDS räumte ihre Niederlage bereits ein. Jansa ließ seine Zukunft zunächst offen.
Die Partei des Ex-Topmanagers Robert Golob kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 34,5 Prozent, während die konservative Demokratische Partei (SDS) von Jansa nur 23,6 Prozent erreichte. Der grün-liberale Energieexperte Golob kündigte eine rasche Regierungsbildung unter seiner Führung an.
Jansa räumte seine Niederlage ein. „Ich gratuliere dem Wahlsieger“, sagte der geschlagene Regierungschef am Sonntagabend. Er hoffe, dass Golob „erfolgreich sein wird, eine stabile Regierung bilden und ein Team aufstellen wird, das für ganz Slowenien arbeitet“. Die aktuelle Regierung habe eine „stabile Basis“ für ihre Nachfolgerin gelegt, so Janša, der eine konstruktive Oppositionsarbeit versprach.
*** Golob kündigt rasche Regierungsbildung an
Wahlsieger Golob wandte sich aufgrund einer CoV-Infektion per Videoschaltung an seine Anhänger. „Heute tanzen die Menschen. Morgen ist ein neuer Tag und ab morgen werden wir hart arbeiten, um das Vertrauen zu rechtfertigen“, sagte der 55-Jährige. In einem späteren Auftritt kündigte er an, „ganz schnell“ eine Regierung bilden zu wollen, und zwar schon innerhalb eines Monats. Slowenien brauche nämlich umgehend eine neue Regierung. Dabei bezeichnete er die Sozialdemokraten als möglichen Koalitionspartner. Es sei zwar noch offen, welche Parteien es ins Parlament schaffen werden. Klar sei aber schon jetzt, „wer sie führen wird“.
Golob war erst im Jänner in die slowenische Politik eingestiegen, indem er eine kleine außerparlamentarische Grün-Partei übernahm und sie in Freiheitsbewegung umtaufte. Janšas Regierung hatte wesentlich dazu beigetragen, indem sie Golob im vergangenen Herbst als Chef des staatlichen Stromversorgers Gen-I absetzte.
*** Deutlich weniger Parteien im Parlament
Teilergebnissen zufolge schafften nur noch die christdemokratische Partei „Neues Slowenien“ (NSi), die Sozialdemokraten (SD) und die Linke den Einzug ins Parlament. SD-Chefin Tanja Fajon diente sich dem Wahlsieger bereits als Koalitionspartnerin an und pries die SD als „Stabilitätsfaktor“ und „verlässliche Wahl“ für eine Mitte-Links-Regierung.
*** 40 Mandate für Golobs Freiheitsbewegung
Die Freiheitsbewegung stand nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen bei 40 der 90 Mandate, die SDS bei 28, gefolgt von NSi (acht), SD (sieben) und der Linken (fünf). Zwei Mandate im slowenischen Parlament sind für Vertreter der italienischen und ungarischen Volksgruppe reserviert.
Bisher waren neun Parteien im slowenischen Parlament vertreten. Jansas SDS hatte die Wahl 2018 gewonnen, war aber von einer links-liberalen Fünf-Parteien-Minderheitsregierung ausgebremst worden. Diese hielt aber nur gut ein Jahr. Im März 2020 schaffte Jansa ein Comeback und brachte dann mit autoritärer Politik viele Slowenen gegen sich auf.
*** Zivilgesellschaft machte mobil
Im Vorfeld der Wahl mobilisierte auch die Zivilgesellschaft gegen Jansa und trug wesentlich dazu bei, dass die Wahlbeteiligung mit 67,4 Prozent um 15 Prozentpunkte höher war als vor vier Jahren.
Während die Linke 4,3 Prozent erreichte, scheiterten mehrere andere Parteien an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, darunter die Liste von Ex-Premier Marjan Sarec (LMS) mit 3,7 Prozent, die mitregierende Konkretno mit 3,4 Prozent und auch die Partei der liberalen Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB), für die auch die frühere NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar kandidierte (2,6 Prozent). Sie lag sogar hinter der CoV-maßnahmen-Gegnerpartei Resni.ca (2,9 Prozent). Nur auf 0,64 Prozent kam die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS), die mehr als zwei Jahrzehnte lang durchgehend Mehrheitsbeschaffer von linken und rechten Regierungen gewesen war.
*** „Ungarisches Experiment beendet“
Politikexperten werteten das Ergebnis auch als Niederlage des oppositionellen Anti-Jansa-Blocks. Die vier linken und liberalen Parteien, die sich im Parlament zur „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL) zusammengeschlossen hatten, mussten nämlich allesamt deutlich Federn lassen, zwei flogen sogar aus dem Parlament.
Trotzdem zeigten sie sich erfreut über den Wahlausgang. „Heute sind wir auf der Siegerseite. Es herrscht eine gemeinsame Erleichterung, dass wir das Ziel erreicht haben, die Regierung auszuwechseln“, sagte SD-Chefin Fajon.
„Nach einem zweijährigen Albtraum verabschiedet sich diese Regierung. Das ist heute der größte Erfolg“, sagte Ex-Premier Sarec. „Das ungarische Experiment in Slowenien ist beendet“, sagte auch Linke-Chef Luka Mesec. Wegen des schlechten Wahlergebnisses kündigte er an, den Parteigremien seinen Rücktritt anbieten zu wollen.
Jansa weicht Frage nach Rücktritt aus
Jansa äußerte sich ausweichend auf die Frage, ob er an Rücktritt denke. Vor ihm stehe diesbezüglich „eine lange Reihe derjenigen, die alle Mandate oder die Hälfte ihrer Mandate verloren haben“, sagte er. Der 63-jährige Politikveteran führt die konservative SDS seit dem Jahr 1993 mit eiserner Hand und hat schon zahlreiche Höhen und Tiefen erlebt, bis hin zu einer mehrwöchigen Gefängnisstrafe kurz vor der Wahl 2014 wegen eines Korruptionsurteils. Regierungschef war er drei Mal, und zwar von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und seit 2020.
*** Angriffe auf Medien und Justiz
In der aktuellen Amtszeit sorgte Jansa nicht nur mit Angriffen auf Medien und Justiz für Empörung, sondern etwa auch mit seiner Gratulation nach dem Fake-Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020. Im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen verglich er die Europäische Union mit dem kommunistischen Jugoslawien.
Lob erhielt er jedoch für die slowenische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2021. Jüngst punktete er international auch, indem er sich klar hinter die Ukraine stellte und Mitte März sogar mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien zu einem Solidaritätsbesuch ins umkämpfte Kiew reiste. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3261669/

FRANKREICH – ROUNDUP 3/Frankreich hat gewählt: Liberaler Macron bleibt Präsident – Macron siegt mit Mauer gegen Rechts – Le Pen feiert dennoch – Aufatmen in Europa – Warnende Stimmen vor erstarkenden Rändern – Le Pen und Macron diesmal mit neuem Anstrich – In Frankreich folgt weitere entscheidende Wahl – 24.4.2022, 23:59
PARIS (dpa-AFX) – Frankreichs liberaler Staatschef Emmanuel Macron hat sich bei der Präsidentschaftswahl gegen die rechtsnationale EU-Kritikerin Marine Le Pen durchgesetzt. Laut Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend kam er auf 58,5 bis 58,8 Prozent der Stimmen. Le Pen erreichte demnach 41,2 bis 41,5 Prozent und holte damit trotz ihrer Niederlage das historisch beste Ergebnis ihrer Partei. Deutsche und europäische Spitzenpolitiker gratulierten dem Mitte-Politiker und zeigten sich teils von seinem Sieg erleichtert. Das Wahlergebnis zeigt dennoch ein tief gespaltenes Land.
*** Macron siegt mit Mauer gegen Rechts – Le Pen feiert dennoch
Macrons Sieg ist vor allem als Niederlage Le Pens zu verstehen. Denn viele Franzosen waren mit seiner ersten Amtszeit unzufrieden. Etliche Parteien hatten nach der ersten Wahlrunde dazu aufgerufen, eine Mauer gegen Rechts zu bauen und eine Präsidentin Le Pen, die trotz betont gemäßigteren Auftretens weiterhin extrem rechte Positionen vertritt, durch eine Stimme für Macron zu verhindern. Diese Strategie hatte bereits 2017 gefruchtet, als Le Pen und Macron sich erstmals in der Stichwahl gegenüberstanden, sowie 2002 als Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen krachend gegen den Konservativen Jacques Chirac verlor.
Macron zeigte sich nach seiner Wiederwahl entsprechend demütig. „Ich weiß, dass viele unserer Mitbürger heute mich gewählt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern und nicht um die meinen zu unterstützen“, sagte er am Sonntagabend vor dem Pariser Eiffelturm vor jubelnden Anhängern. „Ich weiß, dass ihre Stimme mich für die kommenden Jahre verpflichtet.“
Die Unterlegene Le Pen feierte trotz des verpassten Einzugs in den Elyséepalast das beste Resultat in der Geschichte ihrer Partei. „Das Ergebnis selbst stellt einen strahlenden Sieg dar“, sagte sie am Sonntagabend. Mit Blick auf Macron, die französische Regierung und die Europäische Union kommentierte sie: „Dieses Ergebnis ist ein Zeugnis für das große Misstrauen des französischen Volkes ihnen gegenüber.“
*** Aufatmen in Europa
Zahlreiche europäische und deutsche Spitzenpolitiker gratulierten dem Mitte-Politiker zu seiner Wiederwahl und ließen teils auch Erleichterung durchblicken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem starken Bekenntnis der Macron-Wähler für Europa. Er freue sich, die gute Zusammenarbeit fortzusetzen. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb: „In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt.“
Le Pen wollte sich von der seit Jahrzehnten engen Zusammenarbeit mit Deutschland lossagen. Die europaskeptische Nationalistin strebte an, den Einfluss der Europäischen Union in Frankreich entscheidend einzudämmen, und hätte in Brüssel etliche Vorhaben aus Eigeninteressen ausbremsen können. Auch Le Pens Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin schürte in der Krise zwischen dem Westen und Russland Sorgen. Befürchtet wurde, dass die feste Pro-Ukraine-Front des Westens unter Le Pen bröckeln könnte. Immerhin stellte sie bereits wieder eine Kooperation mit Russland nach dem Krieg in Aussicht und kündigte an, Frankreich aus der Kommandostruktur des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato auslösen zu wollen. Macron gilt im Gegensatz dazu als einer der wichtigsten westlichen Vermittler in dem Krieg. Immer wieder telefoniert er mit Putin.
*** Warnende Stimmen vor erstarkenden Rändern
Dass die Wahl historische Gewinne für den rechten Rand zeigte, löste auch besorgte Stimmen aus. Die ehemaligen Volksparteien der Sozialisten und Konservativen waren im ersten Wahlgang in der Bedeutungslosigkeit gelandet. Die konservative Kandidatin Valérie Pécresse, die im ersten Wahlgang ausgeschieden war, warnte etwa: „(Macrons) Sieg darf nicht die Brüche in unserem Land verdecken, die Marine Le Pen ein nie da gewesenes Ergebnis beschert haben.“
*** Le Pen und Macron diesmal mit neuem Anstrich
Bereits 2017 standen der damalige Politjungstar Macron und die Rechte Le Pen sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegenüber. Damals war Le Pen ihrem Kontrahenten aber viel deutlicher unterlegen – sie holte nur ein Drittel der Stimmen. Le Pen bemühte sich im jüngsten Wahlkampf nun um ein gemäßigtes Auftreten und gilt mittlerweile auch in Teilen der bürgerlichen Rechten als wählbar. Der Frust über Macrons Amtszeit und seinen mitunter als arrogant empfundenen Politikstil kamen ihr zugute.
Macron, der im Wahlkampf auf wirtschaftlichen Fortschritt setzte, hatte 2017 mit seiner Bewegung La République en Marche den Einzug in den Élyséepalast geschafft. Damals ein eher linker Kandidat, vertritt er mittlerweile verstärkt liberal-konservative Themen. Bevor er Präsident wurde, arbeitete der Nordfranzose als Investmentbanker, beriet den sozialistischen Präsidenten François Hollande und war unter diesem von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister.
Macrons Wiederwahl ist auch historisch gesehen nicht selbstverständlich: Seit Gründung der fünften Republik 1958 traten vor ihm nur drei Präsidenten eine zwei Amtszeit an, zuletzt der Konservative Jacques Chirac (1995 bis 2007). Der Konservative Nicolas Sarkozy scheiterte 2012 in seinem zweiten Anlauf auf das Amt.
*** In Frankreich folgt weitere entscheidende Wahl
Der französische Staatschef hat weitreichende Machtbefugnisse und amtiert fünf Jahre. Etwa 48,7 Millionen Französinnen und Franzosen waren zur Wahl eingeschrieben. In der ersten Runde vor zwei Wochen traten zwölf Kandidatinnen und Kandidaten an. Die traditionellen Volksparteien der Sozialisten und Republikaner fuhren historisch schlechte Ergebnisse ein.
Für die Geschicke Frankreichs wird es nun entscheidend sein, ob Macron bei den im Juni anstehenden Parlamentswahlen ebenfalls auf eine Mehrheit kommt. Geschieht dies nicht, müsste er einen Regierungschef aus dem Mehrheitslager benennen. Seine Macht wäre dann deutlich geschwächt und das Treffen politischer Entscheidungen würde entscheidend schwieriger. Während Macron in der Stichwahl noch auf die Unterstützung linker Parteien und der Konservativen zählen konnte, verfolgen diese für die Parlamentswahl eigene Interessen. Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der bei den Präsidentschaftswahlen auf Platz drei landete, hofft, mit einem Wahlsieg der Linken im Juni Premierminister zu werden. Auch die Rechten dürften versuchen, durch das Parlament an Macht zu gewinnen./rbo/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55851954-roundup-3-frankreich-hat-gewaehlt-liberaler-macron-bleibt-praesident-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55851852-macron-als-praesident-von-frankreich-wiedergewaehlt-003.htm

DEUTSCHLAND – EUROPÄISCHE UNION – INDIEN – Industrie hat hohe Erwartungen an von der Leyens Indien-Besuch – 24.4.2022
NEU DELHI (dpa-AFX) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat hohe Erwartungen an den Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Indien. Von der Leyen ist am Sonntag und Montag in dem Land, wo sie unter anderem Premierminister Narendra Modi treffen soll. „In der aktuellen weltpolitischen Lage ist es notwendig, dass die EU die seit langem stockenden Gespräche zu einem Handelsabkommen mit Indien wieder aktiviert“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Deutschen Presse-Agentur. „Eine auf verlässlichen Regeln basierte EU-Handelspolitik, die die Wirtschaftsbeziehungen mit bedeutenden Partnern wie Indien fördert und stabilisiert, ist für die vielen international agierenden deutschen Unternehmen wichtig.“
Indien ist mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste Land nach China. Deutschland und Indien hatten laut DIHK im vergangenen Jahr ein Handelsvolumen im Wert von 23,3 Milliarden Euro. Indien sei damit nach China, Japan und Korea der viertwichtigste Handelspartner für die deutsche Wirtschaft in Asien-Pazifik. In Indien hätten rund 1800 deutsche Unternehmen Niederlassungen mit rund 522 000 Mitarbeitenden.
Ein Freihandelsabkommen der EU mit Indien könne nach Einschätzung der DIHK viele Handelsbeschränkungen, etwa bei Zöllen, öffentlicher Beschaffung, Schutz Geistigen Eigentums oder nichttarifären Handelshemmnissen beseitigen und damit für Unternehmen auf beiden Seiten mehr Freiräume und Rechtssicherheit schaffen./asg/DP/zb
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DEUTSCHLAND – ROUNDUP 3: Warnungen vor Energieembargo – ‚Risiko dramatischer Folgen‘ – 24.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – In der Diskussion um ein vollständiges Energieembargo gegen Russland werden in Deutschland die warnenden Stimmen immer lauter. Wegen absehbarer Folgen für die Menschen in der Bundesrepublik lehnt auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, ein Embargo ab. „Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt“, sagte Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstag).
Bauer verwies auf die bereits jetzt sehr hohe Inflation. „Es sind nicht nur die Energiepreise, die unglaublich steigen, sondern auch die Mieten und die Nahrungsmittelpreise. Wenn das so weitergeht, wird die ärmere Bevölkerung, bei der es gar nicht um Wohlstandsverlust geht, weil sie ohnehin kaum über die Runden kommt, über die Maßen leiden.“ Dies könne die Politik nicht dulden.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, spricht sich gegen einen Energieboykott aus. Ein Gasembargo wäre angesichts der enormen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen eine „ziemliche Katastrophe“ wenn man bedenke, dass Gas zur Produktion in der Chemie-, Stahl- und Pharmaziebranche gebraucht werde, sagte er dem „Deutschlandfunk“.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Die ukrainische Regierung verlangt dies von den EU-Staaten, um Russland die Kriegsfinanzierung zu erschweren. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte am Wochenende dem Nachrichtenportal „t-online“, ein Importstopp für Öl und Kohle müsse „jetzt schnell kommen. Und auch beim Gas können wir noch ambitionierter sein.“
Vor einem vollständigen Energieembargo gegen Russland schrecken Deutschland und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück. Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor den Folgen eines möglichen Gas-Lieferstopps. Nach Modellrechnungen der Bundesbank könnte ein vollständiges Energieembargo die deutsche Wirtschaft dieses Jahr in eine Rezession stürzen.
Die Situation am Gasmarkt bleibt angespannt. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz warnte am Wochenende vor einem Einbruch des russischen Gastransits über die Ukraine. „Wir schätzen, dass ein Drittel der von Russland in die EU über die Ukraine exportierten Gasmenge verloren gehen kann, wenn die Besatzungskräfte nicht damit aufhören, die Funktion unserer Stationen zu stören“, schrieb Naftogaz-Chef Jurij Witrenko bei Twitter.
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew verwies in der Nacht zum Samstag via Telegram darauf, dass nach aktuellen Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) Europa höchstens sechs Monate ohne russisches Gas auskomme. „Aber ernsthaft, sie werden keine Woche überleben“, schrieb er und reagierte auf eine Leitlinie der EU-Kommission zu Zahlungen für russisches Gas. Man schätze die „Konsequenz und Prinzipientreue der europäischen Partner“, schrieb Medwedew und fügte einen lachenden Smiley und ein Clown-Emoji hinzu.
Ein Sprecher der EU-Kommission hatte am Freitag mit Blick auf ein russisches Dekret, das Rubelzahlungen für Gaslieferungen an den Westen vorsieht, auf den Leitfaden verwiesen. Demnach schließt das Dekret ein Zahlungsverfahren, das in Einklang mit den Sanktionen der EU steht, nicht aus. „EU-Unternehmen können ihre russischen Geschäftspartner auffordern, ihre vertraglichen Verpflichtungen auf dieselbe Weise zu erfüllen wie vor der Verabschiedung des Dekrets, d.h. durch Hinterlegung des fälligen Betrags in Euro oder Dollar“, hieß es. Jedoch sei das Verfahren für Ausnahmen von den Anforderungen des Dekrets noch unklar.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, warnte vor geradezu paradoxen Folgen eines möglichen Embargos gegen Russland. „An einseitige Kündigungen von Kohle- und Erdöllieferungen aus längerfristigen, preisgünstigen Verträgen dürfen wir nicht naiv rangehen. Russland dürfte davon sogar profitieren“, sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Denn es könnte dann auf dem Weltmarkt für diese frei gewordenen Mengen zum Teil exorbitant höhere Preisen als derzeit erzielen, unsere Energieversorger aber müssten die gestiegenen Weltmarktpreise anderer Lieferanten an die Endverbraucher weiterreichen.“/tos/DP/jha © 2022 dpa-AFX
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DEUTSCHLAND – IW: Industrie und Bauwirtschaft droht Rezession – 24.4.2022
Köln – Wegen der hohen Energiepreise und Unsicherheiten infolge des Ukraine-Konflikts schauen aktuell vor allem die Bauwirtschaft und die Industrie pessimistisch in die Zukunft. Das ist das Ergebnis einer neuen Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Nur noch gut 30 Prozent der Unternehmen in der Bauwirtschaft rechnen demnach mit einer Produktionszunahme im Jahr 2022. Hier stieg die Zahl der Pessimisten seit Herbst vergangenen Jahres um sieben Prozentpunkte und hält sich mit der Zahl der positiv eingestellten Unternehmen fast die Waage. Mehr Baufirmen rechnen außerdem mit sinkenden Investitionen und mit wenig Beschäftigungsimpulsen. Die Branche hat weiterhin mit Materialengpässen zu kämpfen.
In der Industrie sind 28 Prozent der Unternehmen pessimistisch gestimmt – doppelt so viele wie im November 2021. Die Optimisten bleiben mit 37 Prozent zwar weiterhin dominierend, die Industrie befindet sich aber nahe an der Rezession. Besonders die hohen Energiepreise, die zuletzt durch den Krieg weiter gestiegen sind, machen der Industrie zu schaffen. Hinzu kommt die Angst vor zusätzlichen Material- und Lieferschwierigkeiten.
Im Dienstleistungssektor haben die Optimisten mit fast 50 Prozent weiter die Oberhand. Hier erwarten viele Unternehmen durch das Ende der Corona-Einschränkungen bessere Geschäfte. Die überwiegende Mehrheit rechnet sogar mit steigenden Investitionen und zunehmender Beschäftigung. Die Erwartungen sind regional sehr unterschiedlich.
Unternehmen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sind überwiegend positiv gestimmt. Weil Lieferprobleme weiter die Automobilindustrie belasten, fallen die Erwartungen der Wirtschaft in Baden-Württemberg überschaubar aus. Stark getrübt ist die Stimmung vor allem im Norden: Hier sind die Pessimisten in der Mehrheit. Die geplatzten Kooperationen mit Russland – wie bei dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 – haben den Nord-Osten stark getroffen.
Hier sehen über 40 Prozent der Unternehmen ein weiteres düsteres Jahr auf sich zukommen. Trotz all der Belastungen durch den Krieg und die Pandemie bleibt bei knapp 40 Prozent der Unternehmen die Erwartung, dass sich das Jahr noch zum Besseren wendet. Verglichen mit der Umfrage im November vergangenen Jahres ist das zwar ein Rückgang von zehn Prozentpunkten, jedoch erwarten vor allem die Dienstleistungsunternehmen, dass die Bundesbürger das in der Pandemie angesparte Geld nun gerne ausgeben. Zudem wollen die Unternehmen ihre aufgeschobenen Investitionen nachholen, so die Hoffnung.
„Die optimistischen Produktionserwartungen der Unternehmen in Deutschland lassen insgesamt nicht auf eine Beschäftigungs- und Investitionskrise schließen“, sagte IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. „Angesichts einer sich abrupt ändernden geopolitischen Lage kann sich die Stimmung der Unternehmen jedoch schnell ändern.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55850827-iw-industrie-und-bauwirtschaft-droht-rezession-003.htm

DEUTSCHLAND – Weingüter erwarten deutliche Kosten- und Preissteigerung – 24.4.2022
MAINZ (dpa-AFX) – Die Spitzenweingüter in Deutschland erwarten Kostensteigerungen um 30 Prozent und entsprechende Preiserhöhungen. Als Gründe nannte der Präsident des Verbands Deutscher Prädikatsweingüter (VDP), Steffen Christmann, am Sonntag unter anderem höhere Preise bei Kartonagen und „die drastische Erhöhung der Löhne“. Diese seien zwar im Sinne der Beschäftigten zu begrüßen, „aber irgendjemand muss es bezahlen und am Ende sind es die Verbraucher.“
Bei der Eröffnung der VDP-Weinbörse in Mainz sagte der pfälzische Winzer: „Wir gehen davon aus, dass die Konsumenten weniger Wein trinken, dafür aber besseren.“ Er sei zuversichtlich, dass die 200 Betriebe des Verbands mit dieser Entwicklung auch höhere Erlöse erzielen könnten. Im vergangenen Jahr erzielten die VDP-Mitglieder mit dem Absatz von 33 Millionen Flaschen einen Umsatz von 444 Millionen Euro. Die VDP-Mitglieder verpflichten sich zur Einhaltung von Qualitätsstandards, zu denen etwa eine Begrenzung der Ernteerträge gehört.
Während eine 0,75-Liter Flasche deutschen Weines im Durchschnitt für 3,69 Euro verkauft wird, beginnt die Preis-Palette der VDP-Erzeuger mit 10,00 Euro für die Qualitätsstufe des Gutsweins, der mit Trauben aus unterschiedlichen Lagen erzeugt wird. Der Durchschnittspreis für Weine aus VDP-Spitzenlagen mit der Kennzeichnung „Große Lage“ lag im vergangenen Jahr bei 36 Euro.
„Der Riesling hat sich etabliert als absoluter Spitzenwein, aber auch die Burgunder nehmen in den letzten Jahren eine unglaubliche Entwicklung, vor allem der Spätburgunder“, sagte Christmann. Im Markt für Rotweine der höchsten Qualitäten „profitieren wir davon, dass unsere Freunde aus Burgund Preise aufrufen, die auch einen Wein von 40 oder 50 Euro als Okkasion erschienen lassen“.
Inzwischen habe sich auch der Export erholt, sagte Christmann zu den Ergebnissen der VDP-Weingüter, die für 5,5 Prozent der gesamten Rebanbaufläche der 13 deutschen Weinanbaugebiete stehen. Der Exportanteil stieg im vergangenen Jahr um vier Prozentpunkte auf 21 Prozent. Wichtigste Exportmärkte sind Skandinavien mit Dänemark auf dem ersten Platz, die USA und China./pz/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55851214-weingueter-erwarten-deutliche-kosten-und-preissteigerung-016.htm

DEUTSCHLAND – Ukraine-Krieg verschärft Personalmangel in Logistikbranche – Mangel an LKW-Fahrern – 24.4.2022
BERLIN (Dow Jones)–Der Krieg in der Ukraine verschärft den Personalmangel in der deutschen Transportbranche, weil ukrainische Lkw-Fahrer in ihrer Heimat zum Wehrdienst einberufen werden. Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), 2021 hätten in rund 7 Prozent der in Deutschland eingesetzten Lkw ukrainische Fahrer hinter dem Steuer gesessen. Sie fahren den Angaben zufolge zumeist für polnische und litauische Speditionen, die im Auftrag von deutschen Unternehmen unterwegs sind.
„Aufgrund des europaweit grassierenden Lkw-Fahrermangels sind diese Fahrer kurzfristig nicht zu ersetzen“, sagte Engelhardt. Allein in Deutschland fehlten insgesamt zwischen 60.000 und 80.000 Fahrer. Durch den zusätzlichen Fahrermangel seien die Lieferketten noch angespannter als bisher. So komme es bereits zu Leerstellen in den Supermarktregalen, weil nicht schnell genug neue Ware geliefert werden könne – unabhängig von den Lieferengpässen durch den Ukraine-Krieg.
Die Branche wird aber auch durch die hohen Dieselpreise und andere wachsenden Kosten belastet. Der Preisschub durch den Ukraine-Krieg komme zusätzlich dazu. „Die finanzielle Belastungsgrenze vieler Transportunternehmen ist erreicht“, sagte Engelhardt. Durch den enormen Liquiditätsabfluss drohe eine Insolvenzwelle im deutschen Transportlogistikgewerbe.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55851444-ukraine-krieg-verschaerft-personalmangel-in-logistikbranche-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55851139-ukraine-krieg-verschaerft-personalmangel-in-logistikbranche-003.htm

ÖSTERREICH – Steigende Energiepreise könnten CO2-Emissionen heuer senken – 24.4.2022
Die Coronavirus-Krise hat die CO2-Emissionen in Österreich 2020 deutlich zurückgehen lassen. Vor allem der Rückgang im Energieverbrauch im Verkehr, aber auch ein rückläufiger Stromverbrauch und Gaseinsatz haben den Ausstoß um elf Prozent verringert. 2021 ging es wieder etwas nach oben, steigende Preise dämpften jedoch den Anstieg, geht aus einer Analyse des Wiener Centre of Economic Scenario Analysis and Research (CESAR) hervor. Heuer könnten die CO2-Emissionen weiter zurückgehen.
Für den Rückgang 2020 seien zu einem großen Teil die Auswirkungen der Coronavirus-Lockdowns auf das Reiseverhalten und die Arbeitswelt ausschlaggebend gewesen, schrieb CESAR-Gründer Kurt Kratena in einer Aussendung. Aus einem pessimistischen Blickwinkel könnte daher anzunehmen sein, dass es sich um einen kurzfristigen Effekt handle, der in den Folgejahren durch die starke Wirtschaftserholung wieder kompensiert würde.
*** Anstieg 2021 fiel geringer aus
Im Jahr 2021 seien die CO2-Emissionen in der Tat wieder etwas gestiegen, laut einer CESAR-Schätzung erhöhten sie sich im Vorjahr um 0,7 Prozent. Der Anstieg sei aber deutlich geringer ausgefallen als das starke Wirtschaftswachstum für 2021 in Österreich – laut WIFO und IHS waren es 4,5 Prozent – hätte vermuten lassen. Grund dafür seien die stark gestiegenen Preise bei Treibstoffen und Gas gewesen, die den Anstieg im Energieverbrauch gedämpft hätten, heißt es in der Studie.
Unter der Annahme dieses Zusammenhangs rechnet Kratena für heuer wieder mit rückläufigen CO2-Emissionen in Österreich – denn viele Preiseffekte wären noch gar nicht beim Verbraucher angekommen und die Preisanstiege dürften sich im heurigen Jahr weiter fortsetzen. Die Schätzung für 2022 beläuft sich auf ein Minus von 4,1 Prozent.
Hilfe beim Erreichen der EU-Klimaziele
Längerfristig betrachtet würden die CO2-Emissionen damit um rund ein Viertel unter dem Ausstoß im Jahr 2005 liegen. „Dieser Rückgang entspricht in etwa der Hälfte der für die Erreichung der EU-Ziele für 2030 notwendigen Reduktion“, schreibt Kratena.
Würde sich nach 2022 lediglich wieder der Trend der Jahre 2005 bis 2019 – nämlich ein jährlicher Rückgang von rund einem Prozent – fortsetzen, würden die EU-Ziele in 2030 um rund 15 Millionen Tonnen CO2 verfehlt. Die Klimaziele könnten aber noch erreicht werden, wenn der Abwärtstrend durch das EU-Klimapaket „Fit for 55“ sowie durch die CO2-Steuer und den Emissionshandel verstärkt werde. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3261642/

ÖSTERREICH – Weiterhin Beschwerden zu unseriösen Handwerksnotdiensten – 24.4.2022
Wer vor verschlossener Tür steht oder von kapital verstopften Rohren überrascht wird, ist einen Schritt von einer klassischen Kostenfalle entfernt. Jedenfalls dann, wenn in der Not der erste Handwerksdienst gerufen wird, den Google und Co. ausspucken. Häufig sind es unseriöse Firmen, die weit vorne gereiht werden. Das Muster ist immer ähnlich: Rechnungen sind viel höher als angekündigt, sofortige Barzahlung wird verlangt, den Forderungen werden auch schon einmal mit Einschüchterungstaktiken Nachdruck verliehen. Beschwerden zu solchen unseriösen Praktiken reißen nicht ab. …
https://help.orf.at/stories/3212736

ÖSTERREICH – Katzian für Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – 24.4.2022
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian will der Teuerung nicht nur in den Lohnverhandlungen, sondern auch durch die Senkung der Mehrmehrsteuer auf Lebensmittel entgegenwirken. Die Steuer sollte man „halbieren oder sogar für ein halbes Jahr aussetzen“, so Katzian im Interview mit Oe24.
Auch den Stromversorgern, die derzeit vom hohen Gaspreis profitieren würden, will der ÖGB-Chef mit Sondersteuern die Daumenschrauben ansetzen.
*** „Leute im Land schon richtig angefressen“
„Die Strompreise ergeben sich immer aus dem höchstmöglichen letzten Tarif, weil Gas teuer ist, sind sie sehr hoch. Wasser ist aber nicht teurer geworden, dadurch fährt etwa der Verbund sehr hohe Gewinne aus den Stromverkäufen ein. Dieser Windfall-Profit gehört abgeschöpft“, sagte Katzian. Wie hoch die Steuer ausfallen sollte, sagte er aber nicht.
Die Gespräche mit dem Finanzministerium zur Bekämpfung der Inflation liefen, würden sich aber „wie ein Strudelteig“ ziehen. Es brauche mehr Tempo, so der Gewerkschaftschef. „Die Leute im Land sind schon richtig angefressen.“
Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierten die Trägheit der Regierung in Sachen Inflation und nahmen in ihren jeweiligen Aussendungen Bezug auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) im Auftrag der „Kronen Zeitung“. Laut dieser könne mehr als Hälfte der Bevölkerung ihre Ausgaben für Einkauf, Strom, Gas und Treibstoff nur noch schwer stemmen. Eine überwiegende Mehrheit von 80 Prozent habe wegen der Inflation bereits ihr Konsumverhalten geändert. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3261598/

ÖSTERREICH – Abschaffung der kalten Progression für Kocher „umstritten“ – NACHTRAG: 23.4.2022
ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher sieht die seit Jahren immer wieder geforderte Abschaffung der kalten Progression als „umstrittene Frage“. In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung stehe lediglich, dass sie geprüft werde, sagte Kocher gestern beim 14. europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg. Würde ein solcher Automatismus geschaffen, könnten Reformen des Steuersystems anschließend deutlich schwieriger werden.
Dass die Frage unterschiedlich bewertet werde, zeige sich daran, dass manche EU-Staaten und auch die Schweiz diesen Automatismus eingeführt hätten, andere aber nicht. Auch unter Fachleuten sei umstritten, wie vom Staat zusätzlich eingenommenes Geld an die Bürger zurückgegeben werden soll.
In Sachen Teuerung – die größtenteils importiert sei – hätten Österreich und die Europäische Zentralbank (EZB) aktuell relativ wenige Ausgleichsmöglichkeiten. Der heimische Fokus liege insbesondere auf den Geringverdienern, ein Ausgleich für alle sei nicht möglich.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie in Deutschland gehandhabt, hielt Kocher gerade nicht für „zielgenau“ und deshalb nicht für zielführend. In seinen Augen aber könnte man etwa über die Bindung der Strom- an die Gaspreise oder über hohe EU-Zölle auf Energiesubstitute reden, um der Inflation entgegenzuwirken. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3261500/
=> Teuerung: Katzian will Steuer auf Lebensmittel halbieren – 23.4.2022
https://www.politik-live.at/regierung/teuerung-katzian-will-steuer-auf-lebensmittel-halbieren/517368451

ÖSTERREICH – SPÖ: Mehrwertsteuer für Lebensmittel aussetzen – „Soziale Krise verhindern“ – Rendi-Wagner legt Regierung Neuwahl nahe – Arbeitskraftmangel bei Energiewende – Auch Katzian will mehr Tempo – Kickl kritisiert „Trägheit“ der Regierung – Brunner gegen „temporäre Einzellösungen“ – ÖVP, Grüne und FPÖ kritisieren Rendi-Wagner – 24.4.2022
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts der explodierenden Preise auf, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Die EU habe das mit einer neuen Richtlinie ermöglicht, diesen Vorschlag sollte die Regierung umsetzen, sagte sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Denn „es kann nicht sein, dass der Staat noch profitiert von der Teuerung“. …
https://orf.at/stories/3261622/

ÖSTERREICH – Rechtsextreme Aktion gegen Ute-Bock-Haus – 24.4.2022
Rechtsextreme sind heute Vormittag auf das Dach des Ute-Bock-Hauses in Favoriten gelangt. Sie befestigten ein Banner mit fremdenfeindlicher Botschaft an der Fassade. Es wurden auch Flyer verteilt, bestätigte die Polizei.
„Diese Tat der rechtsextremen Identitären ist nicht tolerierbar“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Der Verfassungsschutz ermittelt. Die Betreiber des Hauses nannten den Vorfall „menschenverachtend und rassistisch“.
*** Eingangsbereich blockiert
Die rechtsextreme Gruppierung „Patrioten in Bewegung“ habe sich am Vormittag über das Nachbarhaus Zugang auf das Dach des Gebäudes verschafft, hieß es in einer Aussendung des Flüchtlingsprojektes Ute Bock. Sie blockierten den Eingangsbereich des Hauses mit einem Zaun, der um ein Banner mit der Landkarte Österreichs platziert wurde.
„Circa 20 unbekannte Männer waren zugegen, skandierten rassistische Äußerungen und entzündeten Rauchbomben auf dem Dach und vor dem Eingang. Es wurden weiterhin Zettel mit kruden Forderungen auf die Straße geworfen.“
*** Auch Kriegsvertriebene aus der Ukraine im Haus
Im Ute-Bock-Haus leben mehr als 90 Kinder, Frauen und Männer, darunter auch Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die in Österreich Schutz suchen. „Viele von ihnen haben traumatische Dinge erlebt“, sagte Gerd Trimmal, Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Flüchtlingsprojekts Ute Bock. „Als Gesellschaft ist es unsere Pflicht, diesen Menschen Schutz zu bieten und sie werden mit diesem Hass konfrontiert. Das ist eine Schande.“
„Jede Form von Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Prinzip in unserer Gesellschaft“, betonte Karner. Die Bewohnerinnen und Bewohner seien verängstigt, „insbesondere für Kinder ist dies eine unglaubliche Belastung“, so Thomas Eminger, Geschäftsführer der NGO.
*** Anrainer alarmierten Polizei
Aus der Bevölkerung gingen mehrere Anrufe bei der Polizei ein. Die Rechtsextremen dürften bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte das Weite gesucht haben. Gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr entfernten die Beamten das Banner. Das Haus wurde zur Sicherheit auf explosives Material untersucht. Es konnte Entwarnung gegeben werden.
„Unmenschlich, geschmacklos, widerwärtig und völlig inakzeptabel“ sei es, dass „rechtsextreme Wirrköpfe“ traumatisierte Vertriebene aus der Ukraine zusätzlich verängstigen und bedrohen, sagte Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Solche Störaktionen hätten „in Wien nichts verloren und werden niemals toleriert werden“. Er hoffe, dass die Polizei diese Randalierer bald ausforscht, so Hacker. red, wien.ORF.at/Agenturen
https://wien.orf.at/stories/3153301/

ÖSTERREICH – 1948–2022: Willi Resetarits alias „Ostbahn-Kurti“ ist tot – 24.4.2022
Einer der ganz Großen der Musikwelt und eine menschliche Institution Österreichs ist tot: Willi Resetarits alias „Ostbahn-Kurti“ verunglückte am Sonntag 73-jährig tödlich. Am Vorabend hatte er noch den Wiener Flüchtlingsball eröffnet. In seiner facettenreichen musikalischen Karriere hatte er die Figur des „Ostbahn-Kurti“ zum Star gemacht – und gleichzeitig seinen Erfolg für sozial- und gesellschaftspolitische Projekte genützt. … [Zu Hause verungöückt.] …
https://orf.at/stories/3261648/