Tagesblick, 23.4.2022 Samstag

CORONA – INTERNATIONAL – Covid-19-Fact-Sheet der OeNB – Übersicht – 22.4.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – Beim Einkauf wird mehrheitlich weiter Maske getragen – Vier Fünftel der Einzelhandelsunternehmen: Mehrheit ihrer Kunden trägt Maske – Mehreinnahmen: positiven Effekt des Wegfalls der Maskenpflicht sehen bloß 13 Prozent der Betriebe – 23.4.2022

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n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 24.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Garri Kasparow: „Erbärmlicher“ CNN-Beitrag – 23.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Offener Brief fordert von Scholz Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine – NACHTRAG: 22.4.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – UN-Generalsekretär besucht auch Kiew – 23.4.2022

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ÖSTERREICH – Überblick über die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs – Präsentation – NACHTRAG: 08.04.2022

ÖSTERREICH – Interimsupdate der Österreichprognose und Alternativszenarien vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs – inkl. Tabellen und Schaubildern – NACHTRAG: 1.4.2022

ÖSTERREICH – BIP-Indikator für KW 8 bis 13/2022: Seitwärtsbewegung der Wirtschaftsleistung in Folge des Ukrainekriegs – inkl. interaktiver Graphik – NACHTRAG: 11.4.2022

ÖSTERREICH – Informationen zu rechtlichen Sanktionen: Russland/Belarus/Ukraine – letzte Aktualisierung: 14.4.2022

ÖSTERREICH – Rohstoffpreisentwicklung treibt nominelles Exportwachstum im ersten Quartal 2022 – Ergebnisse des OeNB-Exportindikators vom April 2022 – inkl. Tabelle – 19.4.2022

ÖSTERREICH – Buchhandel „kam gut durch Pandemie“ – 23.4.202
ÖSTERREICH – Tanner: Milizübungen bleiben freiwillig – Verpflichtung verlängert Grundwehrdienst von sechs auf acht Monate – Einwand der Grünen: verpflichtende Milizübungen bedingen verlängerten Zivildienst – 23.4.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – INTERNATIONAL – Covid-19-Fact-Sheet der OeNB – Übersicht – 22.4.2022
1-Seiten-PDF: https://www.oenb.at/dam/jcr:29bec3fe-f5cf-4feb-886e-3ad504bd805b/VRUS_22042022.pdf

CORONA – DEUTSCHLAND – Beim Einkauf wird mehrheitlich weiter Maske getragen – Vier Fünftel der Einzelhandelsunternehmen: Mehrheit ihrer Kunden trägt Maske – Mehreinnahmen: positiven Effekt des Wegfalls der Maskenpflicht sehen bloß 13 Prozent der Betriebe – 23.4.2022
Berlin – Die Kunden in Deutschland bleiben vorsichtig und tragen mehrheitlich beim Einkauf weiterhin eine Maske. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine neue Erhebung des Einzelhandelsverbandes HDE berichtet, gaben 81 Prozent der Unternehmen an, die Mehrheit ihrer Kunden nutze nach wie vor freiwillig den Schutz gegen Corona.
Die Maskenpflicht im Einzelhandel war von der Ampel-Koalition mit dem neuen Infektionsschutzgesetz abgeschafft worden. Demnach machen rund zehn Prozent der befragten Einzelhandelsunternehmen aktuell von ihrem Hausrecht Gebrauch und verlangen von den Kunden das Tragen einer Maske, 37 Prozent bitten lediglich darum. Zudem äußerten viele Händler die Einschätzung, dass die meisten Kunden dem Wegfall der Maskenpflicht kritisch gegenüberstünden, so ein HDE-Sprecher. „Dies sagten 56 Prozent.“
Einen deutlich positiven Effekt auf die Umsätze hat der Wegfall der Maskenpflicht aber nicht gehabt. Nur 13 Prozent der Betriebe verzeichneten demnach Mehreinnahmen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55848950-beim-einkauf-wird-mehrheitlich-weiter-maske-getragen-003.htm

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Live-Ticker zum Ukraine-Krieg – 24.4.2022
https://www.n-tv.de/politik/20-40-Chodorkowski-glaubt-an-baldigen-Sturz-Putins–article23143824.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: US-Minister reisen nach Kiew – Russland soll ukrainische Zivilisten deportieren *** Selenskyj erhofft sich Druck der USA auf Deutschland – Russen sollen Zivilisten deportiert haben – Russische Armee soll angeblich Ukrainer zwangsrekrutieren – OSZE sorgt sich um in Ostukraine festgehaltene Mitarbeiter – Putin bei Oster-Gottesdienst in Moskau – Merz: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor Scherbenhaufen * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 24.4.2022, 7:02
Nach zahlreichen europäischen Regierungschefs reisen nun erstmals US-Vertreter nach Kiew. Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin werden erwartet. Von ihnen erhofft sich Präsident Selenskyj Druck auf Deutschland in Sachen Waffenlieferungen. Präsident Putin feiert indes Ostern.
Nach Reisen zahlreicher europäischer Spitzenpolitiker wird in Kiew am Sonntag ranghoher US-Besuch erwartet. „Ich denke nicht, dass es ein großes Geheimnis ist. Morgen werde ich ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister (Lloyd Austin) und mit Außenminister (Antony) Blinken haben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Mit Austin und Blinken werde er über die „Liste der notwendigen Waffen und über die Geschwindigkeit ihrer Lieferung“ reden, kündigte Selenskyj an. Die US-Ministerien äußerten sich zunächst nicht zu den Reisen. Derweil tobt der Krieg in der Ukraine unverändert weiter. Die 59. Kriegsnacht im Überblick.
*** Selenskyj erhofft sich Druck der USA auf Deutschland
Selenskyj sagte, er erhoffe sich von den USA auch Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland. „Damit sie (Deutschland) damit beginnen, das zu liefern, was sie haben und das, was sie gerade nicht nutzen.“ In der Ampelkoalition gibt es Druck von Grünen und FDP auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, die Waffenlieferungen auszubauen. Die FDP forderte auch in einem Beschluss ihres Bundesparteitages die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden, hieß es darin.
*** Russen sollen Zivilisten deportiert haben
Selenskyj kritisierte in seiner täglichen Videoansprache scharf die vom russischen Militär in besetzten Gebieten eingerichteten Filtrationslager. In ihnen sollen nach offizieller Darstellung eventuelle Kämpfer von Zivilisten getrennt werden. „Der ehrliche Name dafür ist ein anderer – das sind Konzentrationslager. So wie sie die Nazis seinerzeit gebaut haben“, sagte Selenskyj. Er kritisierte, dass Ukrainer aus diesen Lagern auch nach Russland gebracht würden. „Unter anderem deportieren sie Kinder – in der Hoffnung, dass sie vergessen, wo sie herkommen, wo ihr Zuhause ist.“ Nach Angaben der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denisowa wurden 308 Ukrainer aus dem schwer zerstörten Mariupol in eine 8000 Kilometer entfernte Stadt im russischen Fernen Osten gebracht.
*** Russische Armee soll angeblich Ukrainer zwangsrekrutieren
Die Ukraine wirft russischen Truppen auch eine Zwangsrekrutierung von Einwohnern in besetzten Gebieten vor. Neben jungen Menschen seien davon in den Regionen Cherson, Saporischja und Charkiw speziell auch Mediziner betroffen, schrieb die ukrainische Militäraufklärung bei Facebook. So sei medizinisches Personal aus der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw unter Androhung von Hinrichtungen gezwungen worden, russische Soldaten an der Front zu behandeln. Im Gebiet Saporischja suchten russisches Militär und Geheimdienstler nach Personen im wehrpflichtigen Alter, schrieb die Militäraufklärung weiter. Es heiße, dass sie russische Einheiten verstärken sollen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
*** OSZE sorgt sich um in Ostukraine festgehaltene Mitarbeiter
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt sich um Mitarbeiter, die im Donbass in der Ostukraine gefangen genommen worden seien. Es handle sich um Ukrainer, die gemeinsam mit internationalen Beobachtern der OSZE in der Region tätig waren, gab die Organisation bekannt. Die OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Beobachter hatten vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen.
*** Putin bei Oster-Gottesdienst in Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht zum Sonntag einen Oster-Gottesdienst in Moskau besucht. Er habe dem russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill gemäß Tradition ein verziertes Osterei überreicht, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Kirill hat sich stets hinter Putins Politik gestellt. So hatte er dem Westen die Schuld am russischen Angriffskrieg in der Ukraine gegeben. In der Ukraine gilt in der orthodoxen Osternacht eine Ausgangssperre. Zum Fest machte Präsident Selenskyj seinen Landsleuten Hoffnung auf einen Sieg. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis alle in der Ukraine wieder sicher in Frieden leben würden, sagte er in einer Videoansprache.
*** Merz: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor Scherbenhaufen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit Blick auf den Krieg in der Ukraine jahrelange schwere Versäumnisse in der deutschen Politik. „Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Aus Sicht des CDU-Chefs hätte es spätestens 2014 nach der Besetzung der Krim „eine massive Sanktionierung und Isolierung Russlands gebraucht“.
Das wird am Sonntag wichtig:
* US-Außenminister Blinken und US-Verteidigungsminister Austin besuchen Kiew
* In Deutschland wird weiter über deutsche Waffenlieferungen und den außenpolitischen Kurs gegenüber Russland debattiert
https://www.n-tv.de/politik/US-Minister-reisen-nach-Kiew-Russland-soll-ukrainische-Zivilisten-deportieren-article23286012.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg:
Blinken und Austin besuchen Kiew Selenskyj will mit US-Ministern über Deutschland reden
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-will-mit-US-Ministern-ueber-Deutschland-reden-article23285919.html
Ukrainer angeblich deportiert Kiew beklagt Zwangsrekrutierung durch Moskau
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-beklagt-Zwangsrekrutierung-durch-Moskau-article23285965.html
Waffenlieferungen in die Ukraine Merz wirft Scholz Vertuschung vor
https://www.n-tv.de/politik/Merz-wirft-Scholz-Vertuschung-vor-article23285938.html

RUSSLAND – UKRAINE – Der 59. Kriegstag im Überblick Russland greift Odessa und Azovstal an – US-Minister reisen nach Kiew *** Raketen treffen Hafenstadt Odessa – Erneute Angriffe auf Stahlwerk in Mariupol – Gefechte im Donbass – US-Delegation reist nach Kiew – Schröder bietet Vermittlung an – FDP fordert schwere Waffen für Ukraine * Meldungskranz am Ende des Berichts – 23.4.2022, 21:56
Die russischen Angriffe konzentrieren sich auf den Osten und Süden der Ukraine. Mehrere ukrainische Orte melden Tote und Verletzte. Mit Odessa wird eine weitere Hafenstadt erneut ins Visier genommen. Mindestens acht Menschen kamen bei Raketenangriffen auf Odessa ums Leben. Gleichzeitig erhofft sich Kiew mehr Unterstützung durch die USA, die eine hochrangige Delegation nach Kiew schicken. Der 59. Kriegstag im Überblick:
*** Raketen treffen Hafenstadt Odessa
Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens acht Menschen getötet worden, darunter auch ein drei Monate alter Säugling. Mindestens 18 Menschen wurden verletzt, wie der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, über den Nachrichtendendienst Telegram mitteilte. Die ukrainische Luftabwehr hatte parallel mitgeteilt, dass sie zwei Raketen und zwei Aufklärungsdrohnen abgeschossen habe. Die Raketen seien von einem Langstreckenbomber des Typs Tu-95 über dem Kaspischen Meer abgefeuert worden. Trotz des Abschusses seien ein militärisches Objekt und zwei Wohnhäuser in Odessa beschädigt worden, hieß es.
Den Beschuss bestätigte Russland Stunden später. Demnach wurde ein Logistikterminal auf einem Militärflugplatz getroffen. Dort soll eine „große Lieferung“ Waffen aus den USA und aus europäischen Staaten gelagert worden sein, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agentur Interfax zufolge in Moskau sagte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff aufs Schärfste. In einer Pressenkonferenz in einer Kiewer U-Bahn-Station bezeichnete er Russland als „Bastarde“, „Nazis“ und „Russisten“ (eine Wortschöpfung für „russische Faschisten“). Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter, einziges Ziel der Raketenangriffe auf Odessa sei „der Terror“.
*** Erneute Angriffe auf Stahlwerk in Mariupol
Auch das Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben wieder Ziel russischer Angriffe geworden. „Der Feind versucht, den letzten Widerstand der Verteidiger von Mariupol zu ersticken“, sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch in einer Videobotschaft. Eingesetzt würden Artillerie und Luftwaffe. Die ukrainischen Soldaten würden jedoch ihre Positionen halten und „sogar Gegenangriffe starten“. Die Angaben sind nicht überprüfbar.
Um 12 Uhr sollte eine Waffenruhe für die Evakuierung von verbliebenen Zivilisten aus der weitgehend zerstörten Stadt mit einst 440.000 Einwohnern einsetzen. Der Versuch ist laut ukrainischen Angaben jedoch gescheitert. Die für den Abtransport versammelten Menschen wurden demnach von russischen Soldaten „auseinandergetrieben“.
*** Gefechte im Donbass
Neben den Kämpfen im Süden der Ukraine wird auch in den östlichen Regionen Donbass und Luhansk weiter heftig gekämpft. Durch russische Artillerie- und Raketenangriffe wurden in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet oder verletzt. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk wurden in der Siedlung Solote zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt, wie Gouverneur Serhij Hajdaj per Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Die umkämpften Städte Popasna, Rubischne und Sjewjerodonezk wurden heftig mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert, hieß es.
Im benachbarten Gebiet Donezk wurden der Gebietsverwaltung zufolge drei Menschen getötet und sieben verletzt. Im Charkiwer Gebiet informierte Gouverneur Oleh Synjehubow am Morgen über 2 Tote und 19 Verletzte infolge von 56 Angriffen innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Den Behörden nach wurden im südukrainischen Gebiet Mykolajiw acht Menschen durch Beschuss verletzt.
*** US-Delegation reist nach Kiew
Genau zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag zu einem Besuch in Kiew erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, er werde die beiden US-Minister in der Hauptstadt empfangen. Es ist der erste offizielle Besuch von US-Regierungsmitgliedern in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar.
Präsident Selenskyj hofft, dass von den USA Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland kommt. „Damit sie (Deutschland) damit beginnen, das zu liefern, was sie haben und das, was sie gerade nicht nutzen“, sagte Selenskyj bei der Pressekonferenz in einer U-Bahn-Station. Er erinnere bei jedem Gespräch mit deutschen Vertretern daran. Der Krieg sei in der Ukraine und „ihr habt das, was ihr gerade nicht braucht, und wir brauchen sehr viel“, betonte der Staatschef. „Man kann heute nicht zu uns mit leeren Händen kommen. Wir erwarten nicht nur einfach Geschenke oder irgendwelche Törtchen. Wir erwarten konkrete Dinge und konkrete Waffen.“
*** Schröder bietet Vermittlung an
Derweil will Altkanzler Gerhard Schröder weiter als Vermittler im Ukraine-Krieg fungieren. „Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir“, sagte der frühere SPD-Chef und heutige Lobbyist für russische Energie-Unternehmen der „New York Times“. Man müsse nun so schnell wie möglich zu einer Friedenslösung kommen. „Ich denke, dieser Krieg war ein Fehler, und das habe ich auch immer gesagt.“ Schröder war im März nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen.
Nach dem Gespräch mit Putin habe es ein weiteres Treffen mit dem ukrainischen Parlamentarier Umerow gegeben. Danach sei der Kontakt abgebrochen. Schröder sei aber bereit, mit beiden Seiten wieder zu sprechen, sagte er der US-Zeitung. Er warb dafür, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. „Sie können ein Land wie Russland langfristig nicht isolieren, weder politisch noch wirtschaftlich“, sagte er. „Die deutsche Industrie braucht Rohstoffe, die Russland hat. Es geht nicht nur um Öl und Gas, es geht auch um seltene Erden. Und das sind Rohstoffe, die nicht so einfach ersetzt werden können.“
*** FDP fordert schwere Waffen für Ukraine
Mit einem Beschluss ihres Bundesparteitages fordert die FDP eine Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstandes, der laut Parteitagspräsidium mit „überwältigender Mehrheit“ beschlossen wurde. „Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt“, heißt es in dem Beschluss. Der gesamte Parteitag stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine.
Quelle: ntv.de, mba/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Russland-greift-Odessa-und-Azovstal-an-US-Minister-reisen-nach-Kiew-article23285864.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg:
Emmerich: „Nicht nur Propaganda“ Warum so viele Russen hinter Putins Krieg stehen
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Warum-so-viele-Russen-hinter-Putins-Krieg-stehen-article23285444.html
„Ich will die Sonne wiedersehen“ Videos zeigen Inneres von belagertem Stahlwerk
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Videos-zeigen-Inneres-von-belagertem-Stahlwerk-article23284936.html
Russlands Offensive in Ostukraine Rados: Truppen könnten bis zur Republik Moldau vorrücken
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Rados-Truppen-koennten-bis-zur-Republik-Moldau-vorruecken-article23284588.html
Erstes Interview seit Krieg Schröder will bei Gas-Stopp von Posten zurücktreten
https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-will-bei-Gas-Stopp-von-Posten-zuruecktreten-article23285771.html

Ferner:
Russland: USA planen Provokation mit ABC-Waffen
https://www.n-tv.de/politik/Russland-USA-planen-Provokation-mit-ABC-Waffen-article23285694.html
„Söldner wollen nicht in Rubel bezahlt werden“
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-Veronika-Grimm-im-Interview-Ein-Embargo-gegen-Russland-fuehrt-zu-keiner-Katastrophe-article23280131.html
Bei schweren Waffen bekommt die Ukraine nur B-Ware
https://www.n-tv.de/politik/Bei-schweren-Waffen-bekommt-die-Ukraine-nur-B-Ware-article23278856.html
Moskau nimmt Sarmat-Rakete ins Arsenal auf
https://www.n-tv.de/politik/Moskau-nimmt-Sarmat-Rakete-ins-Arsenal-auf-article23285525.html

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Fokus auf Flüssiggas: Ausbau mit vielen Hindernissen – Ungleiche Verteilung von LNG-Terminals – Nach jahrelanger Diskussion: jetzt neben Wilhelmshaven auch Brunsbüttel als LNG-Terminal – Mobile LNG-Terminals schneller einsetzbar – Verknappung erwartet – Europas Bedarf stellt Markt auf den Kopf – „Gibt keine schnelle Lösung“ – Umweltschützer sehen die Förderung von Flüssiggas über Fracking kritisch – 23.4.2022
Das Ziel der EU ist ehrgeizig. Bis Ende des Jahres sollen aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Gasimporte aus Russland um zwei Drittel reduziert werden. Erreicht werden soll das durch die Suche nach neuen Quellen und eine Reduktion der Gasnachfrage. Hoffnungen auf eine auch kurzfristig machbare Erhöhung liegen bei den Flüssiggasimporten (Liquefied Natural Gas, LNG). Dem stehen aber mehrere Hürden im Weg.
Im vergangenen Jahr wurden mit 155 Milliarden Kubikmetern 34 Prozent der EU-Gasversorgung aus Russland importiert. Bisher stammte ein Fünftel der europäischen Gasversorgung aus LNG unterschiedlicher Herkunft. Schon in den vergangenen Jahren stieg dieser Anteil. 50 Milliarden Kubikmeter will die EU nun allein durch LNG-Importe aus anderen Ländern erreichen. Damit würde der LNG-Anteil der EU an der weltweiten Versorgung von 15 Prozent auf fast ein Viertel steigen, errechnete die „Financial Times“ („FT“).
Das könnte schwierig werden, denn die Infrastruktur für Import und Verteilung des Gases hat Mängel, und unklar ist auch, wie groß die verfügbaren Mengen sind. Die Lieferung von Flüssiggas erfordert mehr Aufwand als Gastransporte über Pipelines. So muss Gas in speziellen Anlagen für den Transport auf Schiffen verflüssigt werden und dann am Ankunftsort wieder in Gas transformiert werden. Europa verfügt über 37 LNG-Terminals, diese sind geografisch aber ungleich verteilt.
*** Ungleiche Verteilung von LNG-Terminals
Spanien und Portugal verfügen etwa über die meisten Kapazitäten an LNG-Terminals. Diese werden aber nicht vollständig genutzt. Spanien gilt als Flaschenhals, denn es fehlt an ausreichend Pipeline-Verbindungen nach Frankreich und damit in andere EU-Länder, um das Gas weiter zu transportieren. Die mittel- und osteuropäischen Länder, die am stärksten von russischem Gas abhängig sind, darunter Österreich, haben auch die wenigsten Möglichkeiten, LNG zu importieren.
*** Nach jahrelanger Diskussion: jetzt neben Wilhelmshaven auch Brunsbüttel als LNG-Terminal
Grundsätzlich gilt in den meisten EU-Ländern die Devise, die Infrastruktur für LNG-Terminals auszubauen und zu erweitern – auch in bisher zögerlichen Ländern wie Deutschland. Aber der Aufbau von LNG-Terminals braucht seine Zeit, nicht nur betreffend die Errichtung, sondern auch die Genehmigungen und Finanzierung. Zuletzt waren Banken und Investoren aufgrund der Bedenken wegen der Klimakrise zögerlich, in Öl- und Gasprojekte zu investieren. Es seien ein Dutzend Exportterminalprojekte in den USA genehmigt, aber die Finanzierung sei noch nicht gesichert, sagte ein US-Gasproduzent gegenüber der „New York Times“ („NYT“). Ähnliches gilt auch für geplante Importterminals in Europa.
In Deutschland etwa sollen nun nach jahrelangen Diskussionen in Wilhelmshaven und in Brunsbüttel LNG-Terminals entstehen. Der Hafenchef von Brunsbüttel bei Hamburg, Frank Schnabel, setzt sich schon seit Jahren für dieses Projekt ein. Bisher sprach die politische Lage gegen seine Pläne. „Es wurde deutlich gesagt, dass die Zuverlässigkeit der Lieferungen aus Russland nie infrage stand und man davon ausgeht, dass Russland immer zuverlässig liefern wird“, erinnerte sich Schnabel gegenüber der „Zeit“ an die Reaktionen aus der deutschen Politik. Nun soll es möglichst schnell gehen. Bis diese LNG-Terminals aber zum Einsatz kommen können, rechnen Experten mit mindestens drei Jahren.
*** Mobile LNG-Terminals schneller einsetzbar
Schneller würde es mit der Anmietung von speziellen Schiffen gehen, die in Küstennähe den flüssigen Brennstoff wieder in Gas umwandeln können. Estland und Finnland wollen gemeinsam einen schwimmenden Flüssiggasterminal leasen und bis Herbst in Betrieb nehmen. Litauen versuchte schon vor mehr als einem Jahrzehnt, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Bereits 2014 wurde ein schwimmender LNG-Terminal in Betrieb genommen.
*** Schneller verfügbar: einige Länder setzen auf schwimmende LNG-Terminals
Das erlaubte Litauen Anfang April, als erstes EU-Land den Import von russischem Gas zu kappen. Deutschland plant, in den nächsten zehn Jahren vier solcher schwimmenden Einheiten anzumieten und in Betrieb zu nehmen. Italien und die Niederlande prüfen deren Einsatz.
*** Verknappung erwartet
Nicht nur der mangelhafte Ausbau der LNG-Importinfrastruktur kann den Bezug dieser Energiequelle bremsen. Es bleibt immer noch die Frage nach der auf dem Markt verfügbaren Menge von LNG. Die EU will auf LNG-Lieferungen vor allem aus den USA, aber auch aus Katar, dem weltgrößten LNG-Produzenten, sowie Ägypten und Westafrika setzen. Die USA sollen noch heuer zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter liefern – und insgesamt 37 Mrd. Kubikmeter. Zudem verpflichtete sich die EU, bis 2030 große LNG-Mengen aus den USA zu kaufen.
Selbst wenn die Produktionsmengen gesteigert werden, rechnet Luke Cottell, LNG-Experte bei S&P Global Commodity Insights, gegenüber der „FT“ in den nächsten zwei Jahren mit einer strukturellen Verknappung auf dem LNG-Markt. Im Vordergrund stehe der Wettbewerb zwischen Europa und Asien um die vorhandenen flexiblen Mengen und die Frage, wie viel Angebot sich Europa davon sichern könne – sehr wahrscheinlich verbunden mit einem Aufschlag auf den Preis.
*** Europas Bedarf stellt Markt auf den Kopf
Denn ein großer Teil des LNG-Angebots ist an langfristige Verträge vor allem mit asiatischen Ländern gebunden. „Kurzfristig gibt es wirklich keine guten Optionen, außer ein oder zwei asiatische Käufer anzuflehen, ihre LNG-Tanker für Europa aufzugeben“, sagte Robert McNally, Energieberater des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, kürzlich gegenüber der „NYT“. Japan und Südkorea verzichteten auf Drängen der Regierung von US-Präsident Joe Biden bereits auf einige Erdgaslieferungen. Auch mit China und Indien laufen Gespräche, um Lieferungen nach Europa umzuleiten.
*** „Gibt keine schnelle Lösung“
Welche Quellen auch immer die EU nutzen möchte – sei es LNG oder der Ausbau erneuerbarer Energien: Aufbau und Umstellung benötigen Zeit. Zudem mahnen Umweltschützer davor, durch die Suche nach schnellen alternativen Energiequellen die Auswirkungen auf die Klimakrise zu vernachlässigen. Befürchtet wird, dass mit dem Ausbau der LNG-Infrastruktur die Abhängigkeit von fossiler Energie auf viele Jahre verlängert werde.
*** Umweltschützer sehen die Förderung von Flüssiggas über Fracking kritisch
Zudem wird in den USA LNG meist über Fracking gefördert. Dabei wird unter hohem Druck eine Flüssigkeit in den Boden gepresst, um das Gestein durchlässiger zu machen und daraus Gas und Öl zu fördern. Umweltschützer warnen vor schädlichen Emissionen und einer Gefährdung des Grundwassers. Energieexperte Jason Feer gab gegenüber der „FT“ skeptisch, dass Europa „in irgendeinem vernünftigen Szenario“ das russische Gas kurzfristig ersetzen könne: „Es gibt keine schnelle Lösung für dieses Problem.“ red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3260846/

RUSSLAND – UKRAINE – SPEKULATIONEN – Parkinson oder Krebs: Netz spekuliert über Gesundheitszustand von Putin –
Ein neues Video des russischen Präsidenten lässt die Spekulationen rund um eine Parkinson-Erkrankung neu hochkochen – inkl. 0:47-min-Video – NACHTRAG: 22.4.2022
Anlass für das Trenden auf Social Media waren das Gespräch zwischen Putin und seinem Verteidigungsminister und die darin zu sehende Körpersprache des russischen Präsidenten.
„Putin tritt zurück, um sich um seine angeschlagene Gesundheit zu kümmern“ – keine Schlagzeile einer Zeitung, sondern ein Posting auf Social Media, mit dem die Userin offenkundig einen Wunschgedanken zahlreicher Nutzer formuliert. Seit längerer Zeit wird auf Twitter und Co über eine mögliche Erkrankung des russischen Präsidenten spekuliert.
Neues Futter für die Gerüchte liefert ein Video von Donnerstag, in dem Putin mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu zu sehen ist: Putins rechte Hand klammert sich an den Tisch, seine Füße wackeln unruhig. Auch die Mimik des Autokraten wird im Web analysiert. Sie sei verzerrt, das Gesicht aufgedunsen.
*** Symptomanalyse
Manche Userinnen und User glauben in Putins Auftreten Symptome von Parkinson zu erkennen. Sie hätten laut eigenen Aussagen mit Ärzten gesprochen oder ähnliche Symptome bei Familienangehörigen beobachtet – die Seriosität solcher Ferndiagnosen ist freilich gering.
Das stoppt die Gerüchteküche jedoch nicht. „Es ist für viele ziemlich offensichtlich, dass mit Putin etwas nicht stimmt“, schrieb auch der US-Senator Marco Rubio auf Twitter. Der Republikaner ist unter anderem im Geheimdienstausschuss des US-Senats und bekommt auf diese Weise auch Berichte der amerikanischen Nachrichtendienste über Russland zugespielt.
In den vergangenen Wochen wurden medial immer wieder Gerüchte über diverse Krankheiten im Zusammenhang mit Putin laut. So schrieb beispielsweise die Journalistin und Russland-Expertin Louise Mensch am 10. März 2022: „Ja, Wladimir Putin hat Parkinson.“ In ihrem Text bezieht sie sich ebenfalls auf die Körpersprache des Präsidenten und zitiert unter anderem den russischen Politikwissenschafter Waleri Solowei. Laut Insidern würde die Familie Putins schon lange auf ihn einreden, er solle aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustands zurücktreten.
Auch andere Quellen hätten der Journalistin die Erkrankung bestätigt und erzählt, dass Putin mehrmals die Woche einen Arzt aufsuchen müsse.
Die zunehmende Distanzierung von Besuchern ließ auch viele darüber spekulieren, ob sich Putin nicht aus der Nähe zeigen wollte.
https://www.derstandard.de/story/2000135112627/parkinson-oder-krebs-netz-spekuliert-ueber-gesundheitszustand-von-putin

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Garri Kasparow: „Erbärmlicher“ CNN-Beitrag – 23.4.2022
Von den vielen beschwichtigenden & geschichts- und realitätswidrigen Beiträgen, die ich während Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine gelesen habe, ist der von Jeffrey Sachs bei CNN der schlechteste. Die NATO-Erweiterung ist der beste *Garant* für den Frieden, wie man daran sieht, wo Putin einmarschieren will.
Zu behaupten, die Mehrheit der Welt sei nicht gegen Putin, weil Xi Jinping sich mit seinem Diktator verbündet, ist erbärmlich. In Sachs‘ Artikel geht es nur darum, was die freie Welt tun sollte, um Putin und andere Diktatoren glücklich zu machen, während das Gegenteil der einzige Weg ist, um ihre Aggression zu verhindern.
Tyrannen greifen an, wenn sie Schwäche spüren, nicht wenn sie sich durch Stärke bedroht fühlen. Putin hat sich nie wirklich um die NATO-Erweiterung gekümmert, sie ist ein Ablenkungsmanöver, das Sachs und andere Apologeten genauso häufig benutzen wie Diktatoren in ihrer Propaganda.
Sachs spielt auch bei einem anderen Lieblingsspiel von Putin und Xi mit, nämlich der Haltung der großen Machtsphären, die die ukrainische Souveränität ignoriert. Die Ukraine ist ein demokratisches Land, das seit 2014 darum kämpft, sich von Putin zu befreien, und dafür stirbt. Das ist für viele ein fremdes Konzept.
Wenn die Ukraine „neutral“ bleibt, bedeutet das Sklaverei und Völkermord, aber es würde Sachs freuen, wenn die USA und andere NATO-Staaten die Ukraine und alle anderen Länder Putin überlassen und das „Frieden“ nennen würden.
Erst am Ende stellt Sachs eine Bedingung für Putin: „Solange Russland den Krieg beendet und die Ukraine verlässt.“ Ach, das ist alles! Was für ein Witz, wenn Putin ankündigt, den Süden der Ukraine und von dort aus Transnistrien und Moldawien zu erobern.
Die Beschwichtiger versuchen verzweifelt, irgendjemandem außer Putin die Schuld für seinen Völkermordkrieg in der Ukraine zu geben und die USA für alles verantwortlich zu machen. Anstatt zu fragen, wie wir einen Massenmörder glücklich machen können, sollten wir ihn daran hindern, noch mehr zu morden. Im Moment bedeutet das, die Ukraine zu 100 % zu unterstützen.
Die Medien, die sich dafür entscheiden, falsche und schädliche Nachrichten zu veröffentlichen, können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie „beide Seiten“ als „objektiv“ bezeichnen. Wenn also CNN in einem Kommentar die Propaganda eines Diktators wiederholt, sollten Sie noch einmal darüber nachdenken.
https://twitter.com/Kasparov63/status/1517861209625792513
GARRY KASPAROW st ein sowjetischer bzw. russischer Schachweltmeister und Schachbuchautor armenischer und jüdischer Abstammung. Er wuchs in der Aserbaidschanischen SSR auf. 2014 nahm er die kroatische Staatsbürgerschaft an.[4]
Kasparow war von 1985 bis 1993 offizieller Weltmeister des Weltschachbundes FIDE. Nachdem er sich 1993 von dieser Organisation im Streit getrennt hatte, blieb er noch bis 2000 der vom Großteil der Schachwelt anerkannte Träger dieses Titels. Am 10. März 2005 beendete Kasparow, an der Spitze der Weltrangliste stehend, offiziell seine professionelle Schachkarriere. Er gilt als einer der stärksten Spieler der Schachgeschichte.
Seit dem Rückzug vom Schach ist Kasparow als russischer Oppositionsaktivist tätig. Er war Vorsitzender der Vereinigten Bürgerfront und gründete unter anderem das oppositionelle Bündnis „Das andere Russland“, das mit der Begründung, es handele sich um keine Partei, nicht zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2007/2008 zugelassen wurde. Am 13. Dezember 2008 gründete er zusammen mit Boris Nemzow die außerparlamentarische Oppositionsbewegung Solidarnost.
https://de.wikipedia.org/wiki/Garri_Kimowitsch_Kasparow

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Offener Brief fordert von Scholz Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine – NACHTRAG: 22.4.2022
Ein offener Brief, der unterzeichnet wurde von Daniela Dahn und Konstantin Wecker, fordert den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an den Kanzler gewandt.
Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden.
Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere Nato-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation.
Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO würden den Krieg verlängern und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rücken. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wären ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung.
Mit ihrer Initiative wollen die UnterzeichnerInnen auch ein Signal an die Mitglieder des Bundestages senden, die kommende Woche voraussichtlich über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden. Hier der offene Brief im Wortlaut.
…
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.
Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.
Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.
Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.
Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.
Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.
Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.
So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.
Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.
Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.
Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.
Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.
Hochachtungsvoll,
PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg
Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte
Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!
Joachim Guilliard, Publizist
Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013
Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)
Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin
Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD
Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen
Friedensdienste
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe
Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg
Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO
Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-fordert-von-scholz-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine-li.223704

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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – UN-Generalsekretär besucht auch Kiew – 23.4.2022
New York – UN-Generalsekretär Antonio Guterres will in der kommenden Woche nach seinem Besuch in Moskau auch in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Dort werde er sich am Donnerstag mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sowie mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte eine Sprecherin mit.
Unter anderem soll eine „Verstärkung der humanitären Hilfe“ für die Ukrainer diskutiert werden. Der Besuch in Moskau ist aktuell für Dienstag geplant. Dort will sich Guterres mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow treffen. Zudem soll der Portugiese vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen werden.
Der UN-Generalsekretär will nach UN-Angaben in Moskau über Maßnahmen zur Befriedung der Ukraine und die Zukunft der multilateralen Beziehungen sprechen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55849072-un-generalsekretaer-besucht-auch-kiew-003.htm

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ROUNDUP: Sozialverband warnt vor Energieembargo – ‚Risiko dramatischer Folgen‘ – Wohstandsverlust für Ärmere: nicht nur Energiepreise, auch Mieten und Nahrungsmittelpreise – Paradoxe Folgen denkbar: Russland könnte von weiterem Energieembargo dank höherer Preise am Weltmarkt profitieren – Hohe Energiepreise würden an deutsche Verbraucher weitergegeben werden – 23.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – In der Diskussion um ein vollständiges Energieembargo gegen Russland werden in Deutschland die warnenden Stimmen immer lauter. Wegen absehbarer Folgen für die Menschen in der Bundesrepublik lehnt auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, ein Embargo ab. „Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt“, sagte Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstag).
Angesichts der hohen Inflation warnte Bauer schon jetzt vor dramatischen Folgen für ärmere Menschen in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine. „Es sind nicht nur die Energiepreise, die unglaublich steigen, sondern auch die Mieten und die Nahrungsmittelpreise. Wenn das so weitergeht, wird die ärmere Bevölkerung, bei der es gar nicht um Wohlstandsverlust geht, weil sie ohnehin kaum über die Runden kommt, über die Maßen leiden.“ Dies könne die Politik nicht dulden.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU inzwischen einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Davor schrecken Deutschland und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück. Arbeitgeber und Gewerkschaften warnten gemeinsam vor den Auswirkungen eines möglichen Lieferstopps für russisches Gas. Nach Modellrechnungen der Bundesbank könnte ein vollständiges Energieembargo die deutsche Wirtschaft dieses Jahr in eine Rezession stürzen.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, fürchtet sogar geradezu paradox erscheinende Folgen eines Embargos. „An einseitige Kündigungen von Kohle- und Erdöllieferungen aus längerfristigen, preisgünstigen Verträgen dürfen wir nicht naiv rangehen. Russland dürfte davon sogar profitieren“, sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Denn es könnte dann auf dem Weltmarkt für diese frei gewordenen Mengen zum Teil exorbitant höhere Preisen als derzeit erzielen, unsere Energieversorger aber müssten die gestiegenen Weltmarktpreise anderer Lieferanten an die Endverbraucher weiterreichen.“
Es müsse schnell an einem ganzheitlichen Konzept für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa gearbeitet werden, sagte Steiger. „Dazu gehört vor allem ein kühler Kopf. Symbolpolitik braucht niemand.“ Es sei unklar, welche finanziellen Folgen ein Embargo für Russland hätte. „Im schlechtesten Fall kommt es lediglich zur Verschiebung der Mengen auf dem Weltmarkt.“/tos/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55849448-roundup-sozialverband-warnt-vor-energieembargo-risiko-dramatischer-folgen-016.htm

DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Höhere Verbraucherpreise treiben die Indexmieten in die Höhe – 23.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Indexmietverträge können Mieter angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung teuer zu stehen kommen. Dabei richtet sich die Miete nach dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes. „In den vergangenen Jahren sind die Lebenshaltungskosten kaum gestiegen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, der Deutschen Presse-Agentur. „Das hat sich dramatisch geändert.“ Entsprechend müssten sich Mieter auf deutliche Erhöhungen einstellen. „Die Zahl solcher Mietverträge nimmt zu und zwar gerade in letzter Zeit“, sagte Siebenkotten. „Wir haben Rückmeldungen aus Mietervereinen wie aus Hamburg, dass bis zur Hälfte aller Mietverträge, die im Moment abgeschlossen werden, Index- oder Staffelmietverträge sind.“
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Inflation in Deutschland im März auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen um 7,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Februar waren es noch 5,1 Prozent. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar schossen vor allem die Öl- und Gaspreise nach oben.
Auch nach Einschätzung des Berliner Mietervereins haben die Indexmietverträge zugenommen. Über viele Jahre seien sie „eher ein Nischenprodukt“ gewesen, sagte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. Das habe einfach daran gelegen, dass sich viele Vermieter von den Möglichkeiten einer Indexmieterhöhung weniger versprochen hätten. Aktuell sei eine Indexmiete vor allem in Kombination mit einer hohen Ausgangsmiete für Vermieter eine prima Angelegenheit, sagte Wild. „Aus Sicht der Mieter nicht.“
Exakte Daten, wie verbreitet Indexmietverträge sind, gibt es nicht. Der Eigentümerverband Haus und Grund in Berlin geht ebenfalls von steigenden Zahlen aus. „Der Mietvertrag mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ist aber immer noch der am weitesten verbreitete“, sagte Verbands-Geschäftsführer Gerold Happ.
Indexmieten haben Vor- und Nachteile, wie Happ betont. „Es gibt Städte wie Hamburg und München, wo sich die ortsübliche Vergleichsmiete gut entwickelt. Wir haben aber auch viele Regionen, in denen das nicht so ist.“ Mit der Indexmiete seien die Vermieter auf der sicheren Seite: „Real bekomme ich das, was ich vereinbart habe“, sagte Happ. „Für die Vermieter ist die Indexmiete momentan nicht schlecht.“ Er geht davon aus, dass sich künftig noch mehr Vermieter dafür entscheiden, wenn die Inflationsentwicklung anhält. „Wir kommen jetzt in eine Situation, in der auch die Vermieter merken, dass alles teurer wird.“
DMB-Präsident Siebenkotten fürchtet, dass Mieterinnen und Mieter angesichts der vor allem wegen der gestiegenen Strom- und Gaspreise hohen Inflationsrate bei der Miete bald „ordentlich mehr“ zahlen müssen. „Gleichzeitig müssen sie die Mehrkosten für die Energie noch mal bezahlen – über die Nebenkosten.“ Viele Vermieter passten die Vorauszahlungen für die Nebenkosten bereits an.
Für den Mieterbund stelle sich die Frage, ob nicht auch bei Indexmietverträgen eine Kappungsgrenze notwendig sei, sagte Siebenkotten. „Unserer Ansicht nach wäre das ein sinnvolles Mittel.“ In üblichen Mietverträgen darf die Miete derzeit höchstens um 20 Prozent in drei Jahren steigen, in Städten mit Wohnungsmangel um 15 Prozent.
Die Ampel-Koalition will diesen Wert auf 11 Prozent senken. Bei einer Angleichung in den Indexmietverträgen würde das bedeuten, dass die Steigerungen jährlich auf weniger als vier Prozent begrenzt würden, so Siebenkotten – derzeit wäre das weniger als die Inflationsrate./ah/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55849447-roundup-hoehere-verbraucherpreise-treiben-die-indexmieten-in-die-hoehe-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55849418-sozialverband-deutschland-gegen-energie-embargo-gegen-russland-015.htm

DEUTSCHLAND – „ziemliche Katastrophe“: DIHK warnt vor Gasembargo – Embargofolgen verglichen mit Pandemiefolgen viel schwieriger: „Das würde alles überbieten, was wir erlebt haben.“ – Europäisches Gas-Pipeline-System auch hinsichtlich Verteilung „eigentlich dysfunktional – 23.4.2022
Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich gegen ein Gasembargo gegenüber Russland ausgesprochen. In der jetzigen Situation wäre ein Erdgasembargo eine „ziemliche Katastrophe“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Deutschlandfunk.
„Das würde alles überbieten, was wir erlebt haben.“ Vergleiche mit Auswirkungen von Corona gingen bei dem, was man heute wisse, völlig fehl. Es werde viel schwieriger werden. „Deswegen ist es wichtig, dass jetzt alles getan wird, damit wir davon unabhängiger werden“, so Wansleben.
Das ganze Gas-Pipeline-System, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, sei vor dem Hintergrund von Unabhängigkeit „eigentlich dysfunktional“, fügte der Hauptgeschäftsführer hinzu. Es gebe nicht nur die Frage der Beschaffung sondern auch der Verteilung.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55849843-dihk-warnt-vor-gasembargo-003.htm

DEUTSCHLAND – Umfrage: Industrie und Bauwirtschaft blicken pessimistisch in Zukunft – Industrie und Bauwirtschaft an Schwelle zur Rezssion – Pandemie-Lockerung: Konjunktur-Hoffnung ruht auf wirtschaftsstabilisierender Dienstleistungsbranche – Optimisten unter Dienstleistern überwiegen – Pessimisten unter den Produzenten nehmen zu, aber noch bestehen Hoffnungen auf Produktionszuwachs in 2022 – Hoffnung auf verstärkten Konsum – 23.4.2022
KÖLN (dpa-AFX) – Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges treffen einer Umfrage zufolge vor allem die deutsche Industrie und die Bauwirtschaft hart. Die Stimmung hat sich dort deutlich eingetrübt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Industrie und Bauwirtschaft daher nahe an der Schwelle zur Rezession. Die Produktion würde in diesem Fall nicht mehr wachsen, sondern schrumpfen. Die Hoffnungen für die deutsche Konjunktur ruhen auf der Dienstleistungsbranche, die durch das Ende der Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in diesem Jahr weiterhin bessere Geschäfte als 2021 erwartet.
„Wir setzen darauf, dass der Dienstleistungssektor eine starke, stabilisierende Kraft entfaltet“, sagte IW-Konjunkturexperte Michael Grömling der Deutschen Presse-Agentur. Zwar blicken auch die Dienstleister teilweise skeptischer in die Zukunft. „Allerdings dominieren mit hohem Abstand die Optimisten, so dass der Dienstleistungssektor nach jetzigem Stand der Dinge mit einer Verbesserung gegenüber dem Vorjahr aufwarten kann“, schreibt das IW.
Die Stimmung in der Industrie hat sich der IW-Umfrage zufolge dagegen deutlich verschlechtert. Gingen bei einer Befragung im November 2021 noch 55 Prozent der Betriebe von einem Produktionszuwachs in diesem Jahr aus, so sind es gegenwärtig nur noch 37 Prozent. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Pessimisten auf 28 Prozent verdoppelt. Der Saldo aus positiven und negativen Meldungen brach von gut 40 Prozentpunkte auf unter 10 Prozentpunkte ein. Das IW sieht die Industrie daher nahe an der Schwelle zur Rezession. Besonders die hohen Energiepreise, die zuletzt durch den Krieg weiter gestiegen sind, machen den Firmen zu schaffen. Hinzu kommt die Angst vor zusätzlichen Material- und Lieferschwierigkeiten.
In der Bauwirtschaft ist das Lager der Pessimisten den Angaben zufolge inzwischen sogar fast so groß wie das der Optimisten. Die Branche leidet bereits seit geraumer Zeit unter Lieferengpässen und gestiegenen Energiekosten, die sich durch den Ukraine-Krieg verschärften.
Trotz der Belastungen durch den Krieg und die Pandemie hoffen insgesamt knapp 40 Prozent aller befragten Unternehmen, dass sich das Jahr noch zum Besseren wendet. Verglichen mit der Umfrage vom November 2021 ist das zwar ein Rückgang von zehn Prozentpunkten, jedoch erwarten vor allem die Dienstleister, dass Konsumenten in der Pandemie angespartes Geld gerne ausgeben. Zudem hoffen viele Unternehmen, ihre bisher aufgeschobenen Investitionen nachzuholen.
Die aktuellen Produktionserwartungen der Unternehmen ließen insgesamt nicht auf eine Beschäftigungs- und Investitionskrise schließen, erläuterte Grömling. „Angesichts einer sich abrupt ändernden geopolitischen Lage kann sich die Stimmung der Unternehmen jedoch schnell ändern.“/mar/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55849405-umfrage-industrie-und-bauwirtschaft-blicken-pessimistisch-in-zukunft-016.htm

DEUTSCHLAND – INSA: SPD verliert einen Prozentpunkt auf 24 Prozent – Ukrainekrieg: Mehrheit bescheinigt Scholz schlechte Arbeit – Ein Prozentpunkt mehr für Grüne (18 Prozent) und AfD (11 Prozent) – 24.4.2022, 0:10
Berlin – Die Sozialdemokraten verlieren im Laufe der anhaltenden Debatte um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die SPD in dieser Woche auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Auch die FDP verliert einen Punkt und kommt nun auf 9 Prozent. Hinzugewinnen können hingegen die Grünen. Sie verbessern sich um einen Punkt und kommen in dieser Woche auf 18 Prozent. Die Union bleibt stabil bei 26 Prozent, die AfD kommt auf 11 Prozent (+1) und die Linke auf 5 Prozent (+/-0).
Die sonstigen Parteien würden 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+/-0). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weiter mit schlechten Werten zu kämpfen. 52 Prozent der Befragten bescheinigen ihm, im Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg eine schlechte Arbeit zu machen (gut: 35 Prozent). Deutlich besser schneidet hier Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ab.
47 Prozent sind der Meinung, dass sie in der Krise einen guten Job macht (schlecht: 39 Prozent). Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.296 Personen im Zeitraum vom 19. April bis zum 22. April 2022 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Zusätzlich hat INSA 1.001 Menschen am 22. April befragt. Frage: „Welche der folgenden Politiker leisten Ihrer Meinung nach (eher) gute bzw. (eher) schlechte Arbeit im Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg?“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55850368-insa-spd-verliert-mehrheit-bescheinigt-scholz-schlechte-arbeit-003.htm

ÖSTERREICH – Effekte eines russischen Gaslieferstopps auf die österreichische Wirtschaft: – Simulationsergebnisse mit einem Input-Output-Modell – Zusammenfassung – [Differenzierte Analyse inkl. Tabellen] – NACHTRAG: 20.4.2022
Teile der österreichischen Wirtschaft sind in hohem Maße von – zum überwiegenden Teil aus Russland importierten – Erdgas abhängig. Die Haushalte verbrauchen in Österreich nur 18 % des gesamten inländischen Gaskonsums (2019). 30 % werden zur Energieumwandlung in Strom und Wärme eingesetzt, der Rest (52%) fließt in den Verbrauch der einzelnen Wirtschaftsbranchen.
Innerhalb dieser Wirtschaftsbereiche ist der Gasverbrauch auf einige wenige Industriebranchen konzentriert. Mit 39,3 % hat die Energieversorgung den mit Abstand höchsten Gasverbrauch (zur Energieumwandlung), gefolgt von Metall (9,7 %), Papier (9,2 %), Chemie (6,8 %) und Glas (5,9 %). Diese fünf Branchen zeichnen für 71 % des gesamten Gasverbrauchs der 64 NACE 2-Steller Branchen verantwortlich.
Ein kompletter Stopp russischer Gaslieferungen nach Österreich ab Anfang Juni würde auf der Basis von Annahmen zur teilweisen Substitution von russischem Erdgas durch LNG und durch andere Energieträger sowie der Annahme der vollständigen Belieferung von Haushalten im Zeitraum ab Juni zu einem Ausfall des Gasangebots für die heimische Wirtschaft im Ausmaß von 68 % führen. Für das Gesamtjahr 2022 ergibt sich unter Berücksichtigung des Verbrauchs in den Monaten Jänner bis Mai ein Rückgang um 37%.
Für die Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen dieses Gasausfalls haben wir ein Input-Output-Modell entwickelt. Ein kompletter Stopp russischer Gaslieferungen nach Österreich ab Anfang Juni ergibt – inkl. Zweitrundeneffekten durch sinkende Beschäftigung und
Haushaltseinkommen – einen negativen Effekt auf das BIP-Wachstum im Jahr 2022 von -3,1 Prozentpunkten.
Zieht man diesen Wert von dem am 1. April von der OeNB veröffentlichten Prognoseupdate von 3,5 % ab, so erhält man ein BIP-Wachstum von 0,4 % im Jahr 2022. Dieses Ergebnis ist jedoch noch mit beträchtlichen Abwärtsrisiken behaftet. In den Berechnungen wurden (1) keine zusätzlichen Anstiege der Energie- und Rohstoffpreise angenommen, (2) keine indirekten Effekte über Handelspartner, die ebenfalls von Gaslieferstopps betroffen wären, simuliert und (3) keine zusätzlichen Lieferengpässe unterstellt. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Transmissionskanäle erscheint ein BIP-Rückgang im Jahr 2022 als wahrscheinlich. Darüber
hinaus gibt es beträchtliche Abwärtsrisiken, was den weiteren Kriegsverlauf und dessen wirtschaftliche Auswirkungen betrifft. …
11-Seiten-PDF: https://www.oenb.at/dam/jcr:13f0e3fd-8ff2-4a8d-a830-c1c3255e24c9/2022-04-20_effekte-eines-importstopps-von-russischem-erdgas.pdf

ÖSTERREICH – Überblick über die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs – Präsentation – NACHTRAG: 08.04.2022
18-Seiten-PDF: https://www.oenb.at/dam/jcr:fcf1d6af-7236-4d74-94b1-141f4bc7b7e1/2022-04-08_ueberblick_auswirkungen_des_russland-ukraine-kriegs.pdf

ÖSTERREICH – Interimsupdate der Österreichprognose und Alternativszenarien vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs – inkl. Tabellen und Schaubildern – NACHTRAG: 1.4.2022
*Die negativen Auswirkungen des Krieges werden, wie das aktuelle Interimsupdate der OeNB-Prognose vom März 2022 zeigt, das österreichische Wirtschaftswachstum dämpfen und die HVPI-Inflation erhöhen. Österreichs reales BIP wird unter der Annahme eines zeitnahen Endes der kriegerischen Auseinandersetzungen im Jahr 2022 um 3,5 % wachsen und die Inflationsrate wird bei 5,3 % liegen. Dies bedeutet ein um 0,8 Prozentpunkte schwächeres BIP-Wachstum und eine um 2,1 Prozentpunkte höhere Inflation als noch im Dezember 2021 angenommen. Dabei ist die BIP-Abwärtsrevision ungefähr zur Hälfte und die Inflationsaufwärtsrevision zu einem Viertel auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zurückzuführen. Für die Jahre 2023 und 2024 wird nun ein Wachstum von 2,2 % bzw. 2,0 % erwartet, während die Inflationsrate auf 2,9 % bzw. 2,3 % zurückgehen sollte.
* Bei der Berechnung von Alternativszenarien, die von einer längeren Kriegsdauer sowie einer Intensivierung des Konflikts und der Sanktionen ausgehen und auch den Ausfall von russischen Gaslieferungen im Jahr 2022 inkludieren, wären deutlich stärkere BIP- und Inflationseffekte zu erwarten (siehe Tabelle) und auch eine Stagflation nicht ausgeschlossen. Die Ergebnisse sind sehr sensitiv auf die Annahmen hinsichtlich der unterstellten Gaslieferausfällen. Die hier präsentierten Zahlen stellen vermutlich eine Untergrenze der zu erwartenden Effekte dar. So dürften Gaslieferausfälle über 2022 hinaus zu einer Rezession in Österreich führen. …
9.Seiten-PDF: https://www.oenb.at/dam/jcr:07bedaf9-a9a6-4bc0-8aa1-f2435d60d54e/20220231_interimsupdate_oesterreichprognose_vor_dem_hintergrund_des_ukrainekriegs.pdf

ÖSTERREICH – Informationen zu rechtlichen Sanktionen: Russland/Belarus/Ukraine – letzte Aktualisierung: 14.4.2022
Im Bereich internationaler Finanzsanktionen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Einfrieren oder der Freigabe von Geldern sanktionierter Personen, übt die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die Funktion einer Behörde aus. Die OeNB ist in dieser Rolle etwa zuständig für die Kontrolle der Einhaltung sanktionenrechtlicher Maßnahmen im Finanzsektor, für die Erteilung von Freigabegenehmigungen oder für die Erlassung spezifischer Sanktionsmaßnahmen gegen bestimmte Personen. Die gesetzliche Grundlage in Österreich bildet das Sanktionengesetz 2010 (SanktG 2010). Daneben wird das Sanktionenrecht vor allem durch europäische Rechtsakte geprägt.
Angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hat die EU erstmals mit Verordnung Nr. 833/2014 und mit Beschluss 2014/512/GASP am 31. Juli 2014 Wirtschaftssanktion gegen Russland verhängt und mit 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Aufgrund der derzeitigen Konfliktsituation wurden diese Maßnahmen ab 23. Februar 2022 kontinuierlich ausgebaut bzw verschärft. Dadurch wurde der Zugang Russlands, seiner Regierung, der Zentralbank Russlands und bestimmter Banken und Unternehmen zum EU-Kapitalmarkt eingeschränkt. Zudem wurde ein Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Kommunikationsnetz SWIFT, ein Zurverfügungstellungsverbot von Euro-Banknoten sowie die Beschränkung der Zusammenarbeit mit dem Russian Direct Investment Fund angeordnet.
Am 9. März 2022 erfolgten weitere Verschärfungen. Sanktionen wurden etwa auf Wertpapiere in Form von Kryptowerten ausgeweitet und Transaktionen bestimmter Güter und Technologien der Seeschifffahrt beschränkt. Zudem wurden Sanktionen gegenüber dem russischen National Wealth Fund erlassen. Des Weiteren wurden die bereits bestehenden Sanktionen gegen Belarus mittels Änderung der Verordnung Nr. 765/2006 analog zum Sanktionsregime gegenüber Russland erheblich ausgeweitet.
Im Downloadbereich finden Sie daher die wesentlichsten Neuerungen in Form eines Leitfadens. Aufgrund der sich derzeit laufend ändernden Rechtslage ist darauf zu achten, welcher Stand maßgeblich ist. Zudem werden im Downloadbereich Templates zur Verfügung gestellt, damit Institute ihren Meldeverpflichtungen im Sinne der Sanktionenverordnungen nachkommen können.
[Es folgen eine Reihe von Downloads]
https://www.oenb.at/Ueber-Uns/Rechtliche-Grundlagen/Finanzsanktionen/russland-belarus-ukraine.html

ÖSTERREICH – BIP-Indikator für KW 8 bis 13/2022: Seitwärtsbewegung der Wirtschaftsleistung in Folge des Ukrainekriegs – inkl. interaktiver Graphik – NACHTRAG: 11.4.2022
In den sechs Kalenderwochen 8 bis 13/2022 (21.2. – 3.4. 2022) lag das reale BIP durchschnittlich 0,7% über den Werten der entsprechenden Vorkrisenwochen und damit in etwa auf dem Niveau seit dem Ende des vierten Lockdowns. Der leichte konjunkturelle Aufwärtstrend seit Jahresbeginn wurde durch den Ukrainekrieg gestoppt und ging in eine Seitwärtsbewegung über. Anzeichen für eine Rückgang der Wirtschaftsleistung insbesondere für eine Rückgang der Produktion im Industriesektor gibt es bis Anfang April aber noch keine.
Einem kräftigeren Wirtschaftswachstum wirkten insbesondere die in Folge des Ukrainekriegs nochmals stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise entgegen, die die real verfügbaren Haushaltseinkommen belasten. Im März dürften die Energiepreise im Jahresvergleich um über 40% gestiegen sein und wesentlich zur mit 6,7% höchsten HVPI-Inflationsrate seit Beginn der Währungsunion beigetragen haben. Daten von Zahlungsdiensteanbietern und zur Bargeldnutzung signalisieren zwar im Vorkrisenvergleich einen nominellen Anstieg der Konsumausgaben, der sich jedoch real in ein – wenn auch geringfügiges – Minus dreht. Neben dem realen Konsum sind auch die Ausgaben ausländischer Gäste im Beobachtungszeitraum weiterhin unter dem Vorkrisenniveau gelegen.
Die exportorientierte heimische Industrie hat hingegen das Vorkrisenniveau schon deutlich überschritten. In den vergangenen Wochen signalisieren die Daten zur LKW-Fahrleistung und zum Stromverbrauch jedoch keine Fortsetzung des Wachstumstrends sondern eine Stagnation auf hohem Niveau. Hohe Energiepreise aber auch Schwierigkeiten in den Lieferketten, die durch den Ukrainekrieg weiter verschärft wurden, bremsen die Industrie. Ein Rückgang der Industrieproduktion lässt sich anhand der verfügbaren Daten jedoch (noch) nicht erkennen.
Im Vorjahresvergleich nahm die Wirtschaftsleistung in den fünf Kalenderwochen 8 bis 13/2022 durchschnittlich um 6% zu. Grund für das hohe Wachstum sind Basiseffekte im Zusammenhang mit den Lockdownmaßnahmen, die zu Jahresbeginn 2021 in Kraft waren.
https://www.oenb.at/Publikationen/corona/bip-indikator-der-oenb.html
Wöchentlicher BIP-Indikator der OeNB für die Kalenderwochen 8 bis 13 (PDF, 0,3 MB)
4-Seiten-PDF inkl. Schaubilder und Tabellen: https://www.oenb.at/dam/jcr:2cd9d702-f1c0-499e-9d1b-f8abfb7f6726/woechentlicher_bip-indikator_KW_8_bis_13_2022.pdf
Daten zum wöchentlichen BIP-Indikator für KW 8 bis 13 (XLSX, 0,1 MB)
https://www.oenb.at/dam/jcr:a0f65a52-4729-4b50-a6ed-4d80b2c700b6/daten_bip-indikator_KW_8-13_2022.xlsx

ÖSTERREICH – Rohstoffpreisentwicklung treibt nominelles Exportwachstum im ersten Quartal 2022 – Ergebnisse des OeNB-Exportindikators vom April 2022 – inkl. Tabelle – 19.4.2022
Laut aktueller Veröffentlichung von Statistik Austria lagen die österreichischen Güterexporte im Jänner 2022 nominell um 21,3 % über dem Wert des Vorjahresmonats. Damit war das Wachstum etwas höher als im Rahmen des letzten OeNB-Exportindikators erwartet wurde (+18,0 %).
Das nominelle Exportwachstum wurde stark von den Gütergruppen Brennstoffe und Energie (+109 %), bearbeitete Waren (+30 %), chemische Erzeugnisse (+28 %) und Rohstoffe (+26 %) getrieben. In diesen Gütergruppen machen sich die starken Preisanstiege bei Rohstoffen am stärksten bemerkbar. Diese Preisanstiege zeigen sich auch deutlich im seit Jahresmitte 2021 zu beobachtenden Auseinanderklaffen der nominellen Güterexporte und der LKW-Fahrleistung.
Gemäß den aktuellen Ergebnissen des auf LKW-Fahrleistungsdaten basierenden OeNB-Exportindikators dürfte in den Monaten Februar und März der Höhepunkt der Exportkonjunktur erreicht worden sein. Im Vergleich zum Vormonat stiegen im Februar die Güterexporte um 1,0 % (saison- und arbeitstägig bereinigt); im März war ein leichter Rückgang (‑1,4 %) zu verzeichnen. Im Jahresabstand ging das (unbereinigte) Wachstum von 21,3 % im Jänner auf 16,0 % im Februar und 9,1 % im März zurück. Dies ist jedoch auf Basiseffekte im Zusammenhang mit der Exportentwicklung in den jeweiligen Vorjahresmonaten zurückzuführen, Arbeitstagseffekte spielten in diesen beiden Monaten keine Rolle.
Die Vorlaufindikatoren bewegen sich derzeit weiterhin seitwärts. In den Märzwerten – die nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar erhoben wurden – ist noch kein Rückgang in den Exporteinschätzung zu beobachten. Dies dürfte auf die geringe direkte Exponiertheit der österreichischen Exporteure gegenüber Russland und der Ukraine zurückzuführen sein. Russlands Anteil an den gesamten österreichischen Güterexporten betrug 2021 1,2 %, der Anteil der Ukraine 0,4 %. Im Zuge der allgemein stark gestiegenen Unsicherheit ist in den nächsten Monaten jedoch eine Verschlechterung der Exportaussichten nicht auszuschließen.
https://www.oenb.at/Geldpolitik/Konjunktur/oenb-exportindikator.html

ÖSTERREICH – Buchhandel „kam gut durch Pandemie“ – 23.4.202
Der Wiener Buchhandel zieht zum heutigen Welttag des Buches eine positive Bilanz. Man sei gut durch die Pandemie gekommen, so Georg Glöckler, Obmann der Fachgruppe Buch- und Medienwirtschaft in der Wirtschaftskammer Wien. Die Umsätze stiegen sogar.
Der stationäre Buchhandel verzeichnete österreichweit im Vorjahr zwar ein Minus von 1,8 Prozent. Beim Gesamtverkauf gibt es jedoch ein Plus von 4,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2020. Das bedeutet sogar ein leichtes Plus im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 – um 0,4 Prozent.
„Dem Wiener Buchhandel geht’s im Grunde genommen relativ gut“, lautet das Fazit von Branchenvertreter Glöckler. Die Geschäftsschließungen durch die Pandemie habe man durch Click-and-Collect-Angebote und einen selbst auf die Beine gestellten Versandhandel abfangen können. Die Leistung des Wiener Buchhandels sei dabei „enorm“ gewesen, so Glöckler – fast bis hin zu einer „Spur Selbstausbeutung“: „Die Kosten sind natürlich gestiegen“, verweist Glöckler auf neue Posten wie Verpackungsmaterial und Porto.
*** 135 Buchhandlungen in Wien
Auch die Zukunft des Wiener Buchhandels sieht Glöckler positiv. Es gebe immer wieder junge Leute, die es wagen, eine Buchhandlung aufzumachen, erzählt er im Interview mit Radio Wien. Gerade in neuen Wohngebieten sei das durchaus erfolgreich. „1A-Lagen kann man sich halt nicht mehr leisten, wenn ich nicht noch zufälligerweise einen alten Vertrag habe“, sagte der Branchenvertreter. „Die werden spärlicher werden.“ In Wien gibt es derzeit 135 stationäre Buchhandlungen und 20 Antiquariate. Sechs bis sieben Bücher kauft die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreich jedes Jahr.
*** Welttag des Buches seit 1995
Der 23. April wurde 1995 von der UNESCO zum Welttag des Buches und des Urheberrechts erklärt. Seinen Ursprung hat der Buch-Feiertag in einer katalanischen Tradition. Zum Namenstag des Volksheiligen Sant Jordi schenkten die Menschen einander Rosen, seit den 1920er-Jahren auch Bücher. Auf Antrag des spanischen Staates beschloss die UNESCO, an diesem Tag weltweit Aktivitäten zu unterstützen, die Menschen zum Lesen von Büchern animieren wollen.
In Österreich sind die Initiativen heuer jedoch vergleichsweise überschaubar. Seit Mittwoch werden etwa in der Reihe „Der großartige Zeman HVB Leseklub“ neue Videos ins Netz gestellt, in denen literarische Neuerscheinung vorgestellt werden. Die jeweils zehnminütigen neuen Lesungen sind bis 30. April täglich ab 11.00 Uhr auf der Website www.buchhandel.at zu sehen und danach immer abrufbar. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3153129/
Link:
Hauptverband des österreichischen Buchhandels
https://buchhandel.at/

ÖSTERREICH – Tanner: Milizübungen bleiben freiwillig – Verpflichtung verlängert Grundwehrdienst von sechs auf acht Monate – Einwand der Grünen: verpflichtende Milizübungen bedingen verlängerten Zivildienst – 23.4.2022
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will nicht zu verpflichtenden Milizübungen zurückkehren, aber sie will die Anreizsysteme verstärken, um mehr Wehrdiener dafür zu gewinnen. Im „Presse“-Interview (Samstag-Ausgabe) bekennt sich die Ministerin zur der angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine infrage gestellten Freiwilligkeit der Milizübungen.
Die Verpflichtung würde bedeuten, dass man den Grundwehrdienst von sechs auch acht Monate verlängern muss. Und „das sehe ich derzeit nicht“, sagte Tanner. Freilich müsse die Miliz üben. Das könne man auch aber Anreizsysteme erreichen, die „gut angenommen“ würden. Nötig wäre auch „ein stärkeres Verständnis der Wirtschaft für das Milizsystem“.
Verpflichtende Milizübungen 2006 abgeschafft
Die verpflichtenden Milizübungen – die auf mehrere Jahre verteilt zu leisten sind – waren 2006 unter dem vormaligen Verteidigungsminister und heutigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) abgeschafft worden. Unter Tanner wurde die Möglichkeit von drei freiwilligen Milizmonaten, also das 6+3-System, etabliert.
Angesichts des Ukraine-Krieges wurde über die Wiederaufnahme verpflichtender Milizübungen diskutiert, Generalstabschef Robert Brieger und andere Experten plädierten dafür, in der ÖVP wurde es geprüft. Seitens der Grünen hat Wehrsprecher David Stögmüller wissen lassen, dass man zwar für die Wiederbelebung des Milizsystems sei, aber gegen eine Verpflichtung und somit einen längeren Wehrdienst – zumal damit auch der Zivildienst verlängert werden müsste.
In Sachen Luftraumüberwachung sagte Tanner im „Presse“-Interview, dass die Eurofighter „selbstverständlich“ bleiben, „solange ich nicht ein Kaufangebot bekomme“. „Sollte der äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Indonesien uns die Eurofighter abkauft, haben wir natürlich auch zu schauen, welche Möglichkeiten es dann gibt“, sagte sie. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3261440/