Tagesblick, 18.4.2022 Ostermontag

Lesehinweis

Die heutige Ausgabe enthält Hintergrund-Informationen zum lange schwelenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Dieser ist in Wahrheit ein Konflikt zwischen dem autoritären Russland und dem (vermeintlich) liberal-demokratischen Westen.

Die Informationen stellen den Auffassungen, wie sie im medialen Mainstream in Hülle und Fülle zu finden sind, andere und m.E. zu wenig beachtete Aspekte entgegen. Es geht darum, die Entwicklung des nun ausgebrochenen völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Krieges zu hinterleuchten.

Die Informationen sind ihrer Brisanz wegen mit einer umfassenden Reihe an weiteren Informationen (Bezüge) versehen. Das Insgesamt der Informationen ist umfangreich und erfordert eine nicht geringe Zeit an verständiger Rezeption.

Um dennoch möglichst rasch von dieser Hintergrund-Aufarbeitung zu profitieren, empfielt es sich, zunächst zu lesen (Transkription) oder anzuschauen (Video):
RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND: Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft – 8:50-min-Video – NACHTRAG: 7.6.2018

Diese Darstellung als Video und als Transkription des Videotextes wird geradezu kongenial ergänzt durch:
RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Kohl-Berater Teltschik: Es hat von Deutschland nie ein Versprechen über die Nato-Erweiterung gegeben – 32:14-min-Video – 10.2.2022

Horst Teltschik war Sicherheitsberater und sicherheitspolitischer Sprecher in der Regierung Kohl und von 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Hier äußert sich ein Experte ersten Ranges und Kenner diplomatischer Interna zum Konflikt.

Neben den Friedensforschern Götz Neuneck, Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, und Andreas Heinemann-Grüder, Bonner Institut für Friedensforschung, fällt Michael Brzoska, ehemaliger Leiter des genannten Hamburger Instituts, mit seinem Beitrag auf:
RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Podcast mit Michael Brzoska: Der Russland-Ukraine-Krieg – Ursachen und Ausblick – 6.4.2022 (Schlaglichtfassung)

Die Hintergrund-Informationen werden abgerundet durch eine aktuelle Analyse der Nahost-Spezialistin Gudrun Harrer:
RUSSLAND – UKRAINE – ANALYSE – Gudrun Harrer: Westliche Diplomatie am Ende – Durch das Denken Wladimir Putins dringt niemand durch. Der „Westen“ muss feststellen, dass seine Reaktion auf den Ukraine-Krieg nicht global mitgetragen wird – 16.4.2022

FAZIT: Den Lesern möchte ich durch meine Interpretationen nicht vorgreifen, aber herzlich einladen, sich ein eigenes, differenziertes und reflektiertes Bild der heutigen Weltlage mit Fokus auf den kriegerisch entflammten Russland-Ukraine-Konflikt zu machen. Dieser ist m.E. nichts als ein Stellvertreter-Konflikt für den nun offen zu Tage getretenen, aber seit langem weltspaltenden Konflikt zwischen Okzident und Orient.

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CORONA – CHINA – Schanghai meldet erste Todesfälle – 18.4.2022
CORONA – ÖSTERREICH – Neuer Ärzte-Chef gegen Impfpflicht – 18.4.2022

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KLIMAWANDEL – Umfrage in Deutschland: Große Mehrheit sorgt sich um deutsche Wälder – 18.4.2022

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BÖRSEN – Ölpreise gestiegen – Brent steigt auf 112,98 und WTO auf 107,92 USD je Fass – Unruhe in Lybien bedingt Schließung des größten Ölfeldes – Am Karfreitag fand kein Handel statt – 18.4.2022
BÖRSEN – US-Anleihen: Verluste ausgeweitet – Rendite für zehnjährige Staatspapiere steigt auf 2,86 [Donnerstag: 2,831] Prozent – 18.4.2022
ZENTRALBANKEN – Russische Zentralbank will Devisenbeschränkungen lockern – Zunehmende Beeinträchtigung der russischen Wirtschaft – Nur Hälfte der russischen Goldreserven steht der Notenbank zur Verfügung – Seit Montag Euro- und USD-Verkauf an russische Bürger wieder möglich – Erleichterungen beim „Nicht-Rohstoff-Export“ angedacht – 18.4.2022
USA – USA: NAHB-Immobilienindex fällt wie erwartet – 18.4.2022
CHINA – ROUNDUP: China wächst noch überraschend stark – aber Abwärtsdruck steigt – 18.4.2022
IRAN – ISRAEL – Atomabkommen: Iranischer Präsident droht Israel – 18.4.2022
RUSSLAND – Putin will mit Haushaltsmitteln den Konsum wieder ankurbeln – 18.4.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj prophezeit großen Kampf im Osten – Putin ehrt mutmaßliche Kriegsverbrecher – 19.4.2022, 7:21

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 3: Russland verstärkt Angriffe – Kampf um Mariupol – 18.4.2022, 21:05

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Nach Gräueltaten in Butscha: Putin ehrt russische Soldaten – 18.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt – 18.4.2022, 21:41

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND: Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft – 8:50-min-Video – NACHTRAG: 7.6.2018

RUSSLAND-UKRAINE – HINTERGRUND – Im Gespräch mit Hans-Dieter Heumann (Bundesakademie für Sicherheitspolitik) am 14.04.22 – 5:38-min-Video

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Podcast mit Michael Brzoska: Der Russland-Ukraine-Krieg – Ursachen und Ausblick – 6.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Verteidigungsstrategie der USA – Neue Härte, klare Worte – 30.3.2018

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Kohl-Berater Teltschik: Es hat von Deutschland nie ein Versprechen über die Nato-Erweiterung gegeben – 32:14-min-Video – 10.2.2022

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Die Fehler des Westens 14./24.2.2020

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Die Geschichte der NATO-Osterweiterung – 10.2.2022

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Egon Bahr zum Ukraine-Konflikt im Tagesgespräch am 18.11.2014 – 7:12-min-Video

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RUSSLAND – DEUTSCHLAND – INTERNATIONAL – DEUTSCHLAND – Greenpeace warnt vor Rekordzahlungen für Russlands Rohstoffe – 18.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Immer mehr Ermittlungsverfahren wegen des Z-Symbols in Deutschland – 18.4.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – CHINA – Schanghai meldet erste Todesfälle – 18.4.2022
Nach mehreren Wochen rigider Ausgangssperren hat die größte chinesische Stadt Schanghai die ersten CoV-Toten der aktuellen Welle gemeldet. Drei Infizierte seien gestern gestorben, teilten die Behörden der Finanzmetropole heute in der Früh mit.
Die Zahl der Neuinfektionen ging indes nur unwesentlich zurück. Gestern seien 19.831 asymptomatische und 2.417 symptomatische Neuinfektionen registriert worden. Am Samstag seien es 21.482 und 3.238 neue Fälle gewesen.
Schanghai steht im Mittelpunkt der größten CoV-Welle, die das bevölkerungsreichste Land der Erde seit Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren erlebt hat. Seit mehreren Wochen darf ein Großteil der rund 26 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Doch die rigiden Ausgangssperren haben bisher nicht dazu geführt, das Virus einzudämmen. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3260416/

CORONA – ÖSTERREICH – Neuer Ärzte-Chef gegen Impfpflicht – 18.4.2022
Der neue Präsident der Tiroler Ärztekammer Stefan Kastner hat sich gegen eine Wiedereinführung der Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Derzeit gebe es dafür keine Notwendigkeit, sagte er im Interview mit der APA. Auch die bestehende Quarantäne-Regeln brauche es derzeit nicht mehr.
Bevor es keinen angepassten Impfstoff gibt und es die Dramatik der Situation erfordern würde, mache die Impfpflicht laut dem neuen Ärztekammerpräsidenten keinen Sinn. Für das Vorgehen vor der Omikron-Welle zeigte Kastner aber Verständnis. Damals habe man kaum eine andere Chance gesehen, als verstärkt zu impfen. Man habe aber feststellen müssen: „Das wird uns nicht aus der Patsche helfen.“
*** In Zukunft wie mit einer Grippe umgehen
Nach über zwei Jahren Pandemie sei es laut Kastner an der Zeit eine nüchterne Sicht auf Corona zu entwickeln. „Der Krisenmodus ist zu verlassen“. Er habe mitunter schon den Eindruck gewonnen, dass es zu mancher Zeit auch politisch gewollt war, das Thema weiter derart medial am Köcheln zu halten, um von anderen Dingen etwas abzulenken. Eine Impfpflicht werde jedenfalls aufgrund der weitgehenden Durchseuchung auch über den Frühling und Sommer hinaus nicht nötig sein – außer es trete eine neue aggressive und ansteckenden Corona-Variante auf.
*** Der neue Ärztekammerpräsident möchten den „Krisenmodus verlassen“
Kastner verwies daneben auf Datenschutzprobleme, die mit Einführung der Impfpflicht einhergehen würden. Außerdem würden viele Menschen eine Geldstrafe in Kauf nehmen. Dann bräuchte es laut ihm erst recht wieder härtere Sanktionen. Der Tiroler Ärztekammerpräsident plädierte jedenfalls dafür mit dem Coronavirus in Zukunft wie mit einer Grippe umzugehen, sollten keine aggressiven Varianten mehr auftreten. Es gebe eine hohe Durchseuchung, trotzdem mache es aber Sinn, für Risikogruppen eine Empfehlung zur Auffrischungsimpfung auszusprechen.
*** Hausverstand statt Quarantäne
„Step by step“ die Maßnahmen langsam zu lockern und fallen zu lassen sei laut Kastner eine gute Idee. Mögliche Szenarien müsse man aber „in der Schublade“ haben, wie er im Gespräch mit der Austrian Presseagentur (APA) sagte. In Puncto Quarantäne brauche es wieder mehr Hausverstand und Eigenverantwortung. „Wenn jemand krank ist, bleibt er oder sie zu Hause, also quasi in der selbst verordneten Quarantäne. Wie bei der Influenza auch“, so Stefan Kastner.
*** Sollte es sie wieder brauchen, müssten Maßnahmen laut Kastner künftig deutlich schneller umgesetzt werden
Künftig müsse es jedenfalls schneller gehen, sollte Maßnahmen wieder eingeführt werden. „Ich war schockiert, dass man für gewisse Szenarien keine Pläne in der Schublade hatte“, so der Tiroler Ärztekammerchef, der kürzlich Artur Wechselberger nach 32 Jahren im Amt nachfolgte. Zuletzt hatte es bei der Wiedereinführung der Maskenpflicht beispielsweise sechs Tage gedauert, bis eine Verordnung vorlag.
*** Kastner für verpflichtenden Mediziner-Austausch
Stefan Kastner sprach sich außerdem für einen verpflichtenden Austausch von Ärzten in Ausbildung zwischen Kliniken und peripheren Einrichtungen, also Bezirkskrankenhäusern, aus. Jungärzte sollten laut ihm beide Seiten kennenlernen. „Man sollte zumindest mit einzelnen großen Fächern anfangen, die es überall gibt“, so Kastner. Wie im niedergelassenen und Krankenhausbereich brauche es auch zwischen den Krankenhäusern eine Durchlässigkeit. „Überall, wo ich Kontakte und Lebensräume des andere kenne, werde ich auch besser für den anderen mitdenken können“, gab der Chirurg mit eigener Praxis in Innsbruck zu bedenken. red, tirol.ORF.at/Agenturen
https://tirol.orf.at/stories/3152416/
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KLIMAWANDEL – Umfrage in Deutschland: Große Mehrheit sorgt sich um deutsche Wälder – 18.4.2022
Berlin – Deutlich mehr als die Hälfte aller Bürger in Deutschland hat Sorge vor der Klimaerwärmung und der damit verbundenen Trockenheit. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des Südwestrundfunks.
Ganz oben steht demnach die Sorge, dass die Wälder bald Schaden nehmen (73 Prozent). Danach folgen die Landwirtschaft (64 Prozent) und die Gewässer (62 Prozent). Bei der Trinkwasserversorgung sind es 54 Prozent aller Befragten; 45 Prozent machen sich keine Sorgen über die Versorgungssicherheit. Für die Erhebung wurden im April 2022 über 1.200 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55796382-umfrage-grosse-mehrheit-sorgt-sich-um-deutsche-waelder-003.htm

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BÖRSEN – Ölpreise gestiegen – Brent steigt auf 112,98 und WTO auf 107,92 USD je Fass – Unruhe in Lybien bedingt Schließung des größten Ölfeldes – Am Karfreitag fand kein Handel statt – 18.4.2022
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Ölpreise haben am Montag zugelegt. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 112,98 US-Dollar. Das waren 1,32 Dollar weniger als am Donnerstag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 0,97 Dollar auf 107,92 Dollar. Am Freitag fand feiertagsbedingt kein Handel statt.
Marktteilnehmer machten aktuelle Vorgänge in Libyen für die Entwicklung verantwortlich. Dort hatten Demonstrationen gegen den Premierminister zur Schließung des größten Ölfeldes geführt./he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55799507-oelpreise-gestiegen-016.htm

BÖRSEN – US-Anleihen: Verluste ausgeweitet – Rendite für zehnjährige Staatspapiere steigt auf 2,86 [Donnerstag: 2,831] Prozent – 18.4.2022
NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Montag nach dem verlängerten Osterwochenende im Handelsverlauf ihre Verluste ausgeweitet. Der Terminkontrakt für zehnjährige Treasuries (T-Note-Future) fiel zuletzt um 0,20 Prozent auf 119,70 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere stieg auf 2,86 Prozent.
Die Aufmerksamkeit der Anleger richte sich in dieser Woche auf mehrere Reden von Vertretern der US–Notenbank, hieß es von Experten. Sie erhofften sich neue Erkenntnisse darüber, ob die Fed im Mai den Leitzins um einen halben Prozentpunkt anheben werde./he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55800322-us-anleihen-verluste-ausgeweitet-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55800688-roundup-aktien-new-york-schluss-wenig-veraenderung-anleger-zurueckhaltend-016.htm

ZENTRALBANKEN – Russische Zentralbank will Devisenbeschränkungen lockern – Zunehmende Beeinträchtigung der russischen Wirtschaft – Nur Hälfte der russischen Goldreserven steht der Notenbank zur Verfügung – Seit Montag Euro- und USD-Verkauf an russische Bürger wieder möglich – Erleichterungen beim „Nicht-Rohstoff-Export“ angedacht – 18.4.2022
MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina hat weitere Lockerungen bei der Devisenkontrolle zugesichert. „Wir können in der nächsten Zeit nicht auf alle Elemente der Devisenkontrolle verzichten. Aber die Kontrolle muss so austariert werden, dass sie zwar alle Risiken abdeckt, aber die normale Außenhandelstätigkeit nicht beeinträchtigt“, sagte Nabiullina am Montag bei einer Anhörung im russischen Parlament, der Staatsduma.
Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Westen harte Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich unter anderem gegen den Finanzsektor richten. Unter anderem wurden die im Ausland lagernden Währungsreserven der russischen Zentralbank eingefroren. Laut Nabiullina kann die Zentralbank nur noch über rund die Hälfte ihrer Gold- und Devisenreserven verfügen. Die 58-Jährige erklärte, dass die Sanktionen in erster Linie den Finanzmarkt getroffen hätten, nun aber zunehmend auch die russische Wirtschaft beeinträchtigen würden.
Zur Stabilisierung des eigenen Finanzsektors und des Rubels verhängte die Zentralbank ein Verkaufsverbot für ausländische Währungen. Zudem verpflichtete sie Exporteure dazu, 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in Russland zum festgelegten Zentralbankkurs einzutauschen.
Inzwischen sind die ersten Einschränkungen aufgehoben: So dürfen russische Banken seit Montag den Bürgern wieder Dollar und Euro verkaufen. Auch die Kommission für Währungsgeschäfte an der Börse wurde wieder annulliert. Im nächsten Schritt könnten laut Nabiullina die Vorschriften über die Devisenabgabe für Exporteure gelockert werden, „darunter auch beim Nicht-Rohstoff-Export“./bal/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55798373-russische-zentralbank-will-devisenbeschraenkungen-lockern-016.htm

USA – USA: NAHB-Immobilienindex fällt wie erwartet – 18.4.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Stimmung auf dem US-Häusermarkt hat sich im April wie von Experten erwartet weiter eingetrübt. Der NAHB-Hausmarktindex fiel um zwei Punkte auf 77 Zähler, wie die National Association of Home Builders am Montag in Washington mitteilte.
Der NAHB-Index ist ein Stimmungsbarometer der nationalen Organisation der Wohnungsbauunternehmen. In einer monatlichen Umfrage werden die aktuelle Lage und die Erwartungen der Branche abgefragt./he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55798985-usa-nahb-immobilienindex-faellt-wie-erwartet-016.htm

CHINA – ROUNDUP: China wächst noch überraschend stark – aber Abwärtsdruck steigt – 18.4.2022
PEKING (dpa-AFX) – Trotz der Einschränkungen im Kampf gegen die jüngste Corona-Welle hat China im ersten Quartal noch ein unerwartet starkes Wachstum von 4,8 Prozent erreicht. Der konjunkturelle Schwung der zweitgrößten Volkswirtschaft schwächt sich aber nach Angaben des Pekinger Statistikamtes seit März ab. „Der wirtschaftliche Abwärtsdruck hat zugenommen“, sagte der Sprecher Fu Linghui am Montag vor der Presse in Peking. Der heimische Konsum habe abgenommen.
„Seit März hat sich die Lage in der Welt kompliziert entwickelt. Die Auswirkungen der Epidemie im Land dauern an“, sagte der Sprecher. „Einige Faktoren lagen über den Erwartungen.“ Die Probleme in der Produktion und dem Betrieb von chinesischen Unternehmen hätten zugenommen. Auch Transport und Logistik seien beeinträchtigt.
Chinas Regierung hatte 5,5 Prozent als Wachstumsziel für das ganze Jahr vorgegeben. Dabei konnten aber das ganze Ausmaß des Corona-Ausbruchs und der Ausgangssperren sowie die Auswirkungen des Ukraine-Krieges nicht ausreichend berücksichtigt werden. So äußerten Experten Zweifel, ob die ehrgeizige Vorgabe erreicht werden kann.
Das Wachstum im ersten Quartal liegt über den Vorhersagen von Experten, die nur mit etwas mehr als vier Prozent gerechnet hatten. Der Anstieg war auch stärker als im schwachen vierten Quartal des Vorjahres, als nur 4,0 Prozent erreicht worden waren. Experten rechnen damit, dass die Corona-Beschränkungen die Konjunktur aber im zweiten Quartal weiter abschwächen dürften.
Ein Hinweis darauf ist der überraschend starke Rückgang der Einzelhandelsumsätze im März um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Industrieproduktion entwickelte sich aber mit einem Plus von 5,0 Prozent noch etwas besser aber erwartet. Die Anlageinvestitionen stiegen im ersten Quartal insgesamt mit 9,3 Prozent auch stärker als vorhergesagt. Im März waren sie aber spürbar schwächer und legten nur um 0,61 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu.
China erlebt gerade die größte Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren. Da das bevölkerungsreichste Land eine strenge Null-Covid-Politik verfolgt, herrschen in Shanghai und anderen Metropolen weitgehende Ausgangssperren. Zig Millionen Menschen können ihre Wohnungen nicht verlassen. Viele Firmen müssen den Betrieb einstellen. Auch ist der Frachtverkehr eingeschränkt.
Experten von Oxford Economics zeigten sich überrascht über das starke Wachstum im ganzen Quartal. „Wir glauben, dass es vor allem das Wachstum widerspiegelt, das die offiziellen Daten für Januar und Februar zeigen, bevor sich die wirtschaftlichen Aktivitäten im März abschwächten“, hieß es in einer Analyse. Im März hätten sich Chinas Wirtschaft und besonders der Konsum der Haushalte durch die Lockdowns sowie die Beschränkungen der Mobilität verlangsamt. Die Beeinträchtigungen dürften noch Wochen andauern.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, hatte die Zentralbank am Freitag angekündigt, die Mindestreserven der Banken leicht zu senken. Damit sollen der Wirtschaft langfristig rund 530 Milliarden Yuan (76 Milliarden Euro) an Liquidität zugeführt werden. Allerdings war die Zentralbank nicht weiter gegangen und hatte die Zinsen nicht erhöht, wie einige Experten erwartet hatten.
Chinas Wirtschaft hatte im vergangenen Jahr ein starkes Wachstum von 8,1 Prozent hingelegt, auch wenn der Schwung im vierten Quartal deutlich nachgelassen hatte. Der starke Zuwachs 2021 erklärte sich allerdings auch durch die niedrige Vergleichsbasis 2020, als die Pandemie die Wirtschaft in China stark abgebremst hatte./lw/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55797267-roundup-china-waechst-noch-ueberraschend-stark-aber-abwaertsdruck-steigt-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55797103-china-meldet-unerwartet-starkes-wachstum-im-ersten-quartal-016.htm
https://orf.at/stories/3260427/

IRAN – ISRAEL – Atomabkommen: Iranischer Präsident droht Israel – 18.4.2022
Angesichts der stockenden Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens droht der Iran Israel mit Vergeltung für einen möglichen Angriff auf iranische Ziele. „Wenn ihr nur den kleinsten Schritt gegen unser Volk unternehmt, wird das Ziel unserer Streitkräfte das Herz des zionistischen Regimes sein“, sagte Präsident Ebrahim Raisi heute bei einer Militärparade.
Israel hatte erklärt, es werde den Iran nicht als „nukleares Schwellenland“ akzeptieren. Es sehe sich nicht an mögliche Vereinbarungen anderer gebunden und behalte sich einseitige Schritte gegen iranische Nuklearanlagen vor.
Die indirekten Gespräche zwischen dem Iran, den USA und weiteren Staaten über eine Wiederbelebung des Atomabkommens ziehen sich in die Länge. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3260429/

RUSSLAND – Putin will mit Haushaltsmitteln den Konsum wieder ankurbeln – 18.4.2022
MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung dazu aufgefordert, die Einkommen von Staatsbediensteten und Rentnern sowie die Sozialleistungen anzuheben. Sie sollten der Inflation angepasst werden, sagte der Kremlchef am Montag bei einer per Video abgehaltenen Regierungssitzung. Die Inflation gab er mit 17,5 Prozent an. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert, meinte Putin fast zwei Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine. Dem Westen warf er vor, mit seinen Sanktionen einen „Blitzkrieg“ gegen Russlands Wirtschaft geführt zu haben. Dieser sei gescheitert.
Putin wies die Regierung an, frisches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um den Konsum anzukurbeln. „Jetzt ist es äußerst wichtig, die Binnennachfrage zu unterstützen, ihre übermäßige Schrumpfung zu verhindern“, sagte er. Dazu könne die Regierung Haushaltsgelder direkt einsetzen oder als Kredithilfen verwenden. Die Mittel dazu seien vorhanden, weil im ersten Quartal des Jahres „ein Etatüberschuss auf Rekordniveau“ erzielt worden sei.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Nach Einschätzung der Weltbank wird das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 11,2 Prozent schrumpfen, das wäre der stärkste Einbruch seit 1994. Arbeitslosigkeit und Inflation steigen nach Ansicht von Wirtschaftsexperten 2022 deutlich an. Die Teuerungsrate wird auf einem Niveau von etwa 20 Prozent erwartet./bal/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55799230-putin-will-mit-haushaltsmitteln-den-konsum-wieder-ankurbeln-016.htm

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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj prophezeit großen Kampf im Osten – Putin ehrt mutmaßliche Kriegsverbrecher – 19.4.2022, 7:21
Laut ukrainischem Militär ist das russische Militär östlich der Ukraine zusammengezogen, die geplante Großoffensive der Invasoren habe bereits begonnen. Ähnlich soll es im dauerbelagerten Mariupol aussehen, dort haben sich die letzten Verteidiger und Zivilisten auf dem Gelände des Stahlwerks Asovstal verschanzt und befürchten einen Sturm russischer Truppen. Auch andere Landesteile geraten weiterhin unter russischen Beschuss. Russlands Präsident Putin ehrt indes die 64. Motorschützenbrigade, die im Verdacht steht, rund um Kiew Kriegsverbrechen begangen zu haben, für ihre „Verdienste“ und ihren „Heldenmut“. Die 53. Kriegsnacht im Überblick:
*** Großoffensive im Osten wird fortgesetzt
Dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge ist „ein sehr großer Teil“ der russischen Armee für die Offensive im Osten konzentriert. Die Ukraine werde sich dem entgegenstellen. „Ganz gleich, wie viele russische Truppen dorthin getrieben werden: Wir werden kämpfen“, versicherte der Präsident. Man werde sich verteidigen und nichts aufgeben. Kein Raketenangriff habe die Situation für Russland grundlegend verbessert, meinte Selenskyj. „Und wenn wir sie alle zusammen bewerten, kommen wir zu dem Schluss, dass sie strategischer Unsinn sind.“
*** Fällt Mariupol?
In der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine spitzt sich die Lage unterdessen weiter zu. Das Regiment „Asow“ forderte die Einrichtung eines eigenen Korridors für die Evakuierung von Zivilisten. Nach Angaben des Stadtrats suchten mehr als 1000 von ihnen in Kellergewölben unterhalb der Fabrik Zuflucht Asovstal. Bei den dort untergekommenen Menschen handle es sich überwiegend um Frauen mit ihren Kindern sowie ältere Menschen, teilte der Stadtrat auf Telegram mit.
Auch Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk appellierte an Moskau, Fluchtkorridore von Mariupol nach Berdjansk zu öffnen. Sollte die russische Seite dies weiter verweigern, könnte dies Anlass für die spätere strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen wegen Kriegsverbrechen sein, warnte sie. Kommandeur Denys Prokopenko sagte in einer Videobotschaft, das Gelände des Stahlwerks Asovstal werde von russischen Truppen mit Artillerie, bunkerbrechenden Bomben und Raketen angegriffen.
*** Raketenbeschuss von Städten dauert an
Beim Beschuss der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurden ukrainischen Angaben zufolge 3 Menschen getötet und 15 verletzt. „Die Granaten fielen direkt vor Häuser, auf Kinderspielplätze und in die Nähe von humanitären Hilfsstellen“, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Montagabend mit. Er warf der russischen Armee einen Angriff auf Zivilisten vor. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht prüfen. Aus der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden am Abend mutmaßliche Raketeneinschläge gemeldet. „In Mykolajiw kam es zu mehreren Explosionen. Wir sind dabei, die Situation zu untersuchen“, teilte Bürgermeister Olexander Senkewytsch mit.
Aber auch die ukrainische Hauptstadt bleibt im Fokus. „Kiew war und bleibt ein Ziel des Aggressors“, teilte Vitali Klitschko am Montagabend per Telegram mit. Er rate den geflohenen Einwohnern der Metropole dringend, lieber an einem sichereren Ort zu bleiben. „Aufgrund der militärischen Daten und der jüngsten Entwicklungen können wir nicht ausschließen, dass Kiew weiterhin von Raketenangriffen bedroht ist“, meinte Klitschko. Auf einige Bezirke seien zuletzt Geschosse abgefeuert worden.
*** Putin ehrt mögliche Kriegsverbrecher
Nach dem Abzug russischer Truppen aus der ukrainischen Stadt Butscha hat Präsident Wladimir Putin Soldaten geehrt, die dort im Einsatz waren. Der Kremlchef würdigte die 64. Motorschützenbrigade am Montag in Moskau für besondere Verdienste, Heldentum und Tapferkeit, wie der Kreml mitteilte. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen gesorgt.
*** Ukraine übergibt EU-Fragebogen
Der ukrainische Präsident Selenskyj übergab unterdessen den beantworteten Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes an die Europäische Union. Dies teilte der EU-Botschafter in Kiew, Matti Maasikas, am Montagabend mit. Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem „weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU“. Selenskyj selbst sprach von einem „historischen Ereignis“. „Und wir erwarten, dass die europäische Antwort schnell erfolgen wird“, sagte er.
*** Biden spricht mit Verbündeten
US-Präsident Joe Biden plant trotz eines Appells seines ukrainischen Kollegen Selenskyj derzeit keinen Besuch in der Ukraine. Es gebe keine solchen Pläne, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. Die US-Regierung konzentriere sich darauf, dem von Russland angegriffenen Land militärische Ausrüstung zukommen zu lassen.
Das wird heute wichtig
* Im Osten der Ukraine stehen weitere schwere Kämpfe bevor
* In Mariupol droht ein Sturm russischer Truppen auf das Gelände von Asovstal
* In Deutschland wächst der Druck besonders auf Kanzler Scholz weiter, der Ukraine schwere Waffen zu liefern
* US-Präsident Biden will am Nachmittag mit Verbündeten das weitere Vorgehen in der Ukraine besprechen
Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-prophezeit-grossen-Kampf-im-Osten-Putin-ehrt-mutmassliche-Kriegsverbrecher-article23274546.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg:
Russland greift Ostukraine an „Die zweite Phase des Krieges hat begonnen“
https://www.n-tv.de/politik/Die-zweite-Phase-des-Krieges-hat-begonnen-article23274310.html
Teil des neuen Hilfpakets USA melden Ankunft von Waffen in Ukraine
https://www.n-tv.de/politik/USA-melden-Ankunft-von-Waffen-in-Ukraine-article23274463.html
Für „Heldentum und Tapferkeit“ Putin ehrt Brigade nach Massaker in Butscha
https://www.n-tv.de/politik/Putin-ehrt-Brigade-nach-Massaker-in-Butscha-article23274278.html
Intratext-Links
https://www.n-tv.de/politik/Union-erwaegt-Antrag-zu-Lieferung-schwerer-Waffen-article23274407.html

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 3: Russland verstärkt Angriffe – Kampf um Mariupol – 18.4.2022, 21:05
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – In der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew mit dem erwarteten Großangriff im Osten begonnen. Der Generalstab der ukrainischen Armee berichtete am Montagabend von „Anzeichen des Beginns der Offensive“, insbesondere in den Gebieten um die Großstädte Charkiw und Donezk. Besonders umkämpft war weiter die bereits schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol. Dort ließen die Ukrainer am Wochenende ein Ultimatum zur Kapitulation verstreichen. Ziel der Angriffe ist aber auch der Westen: In der Stadt Lwiw (früher: Lemberg) gab es nach Angaben der Behörden erstmals Todesopfer durch russische Raketen – mindestens sechs.
Mit einer Offensive im Osten wurde nach inzwischen mehr als sieben Wochen Krieg bereits seit Tagen gerechnet. Dafür hatten sich die russischen Truppen nach Moskaus Darstellung aus dem Großraum Kiew zurückgezogen. Von russischer Seite gab es für den Beginn der Offensive zunächst keine Bestätigung.
Der ukrainische Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aber, dass die Kontrolle über die Kleinstadt Kreminna bereits verloren gegangen sei. Es gebe Straßenkämpfe, eine Evakuierung sei nicht mehr möglich. „Jede Stunde verschlechtert sich die Situation.“ In Kreminna sollen von 18 000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren.
*** Russland setzt Angriffe fort
Bei dem Raketenangriff auf die 720 000- Einwohner-Stadt Lwiw gab es außer den Toten zahlreiche Verletzte, darunter nach Angaben des Bürgermeisters auch ein Kind. Berichtet wurde von vier oder fünf Einschlägen. Es sollen auch zivile Gebäude wie ein Reifenservice und ein Hotel getroffen worden sein. Die Altstadt von Lwiw ist Weltkulturerbe. Moskau bestätigte am Abend die Angriffe. Dabei sei auch ein Logistikzentrum mit Waffen aus dem Westen zerstört worden.
*** Dramatische Lage in umkämpfter Hafenstadt Mariupol
Auch in Mariupol – einer Stadt mit einst mehr als 400 000 Einwohnern – gingen die Kämpfe weiter. Der ukrainische Generalstab berichtete von Raketen- und Bombenangriffen. Dabei kämen auch Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 zum Einsatz. Der Aufforderung zur Kapitulation folgten die Ukrainer nicht. Regierungschef Denys Schmyhal kündigte im US-Sender ABC einen Kampf „bis zum Ende“ an. Außenminister Dmytro Kuleba warf Russland vor, Mariupol dem Erdboden gleichmachen zu wollen. Dort sollen sich in einem Stahlwerk mehrere Tausend ukrainische Kämpfer verschanzt haben – und zudem zahlreiche Zivilisten aufhalten.
*** Diskussion um Waffenlieferungen dauert an
In der EU und in Deutschland wird weiter über Waffenlieferungen in die Ukraine debattiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Länder: „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird weiter Zögern vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi mahnte mit Blick auf die russische Offensive: „Diejenigen, die von uns benötigte Waffen und Munition haben und ihre Hilfe zurückhalten, müssen wissen, dass das Schicksal dieser Schlacht auch von ihnen abhängt.“
Deutschland hat bisher Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert sowie Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Scholz wird zudem in der eigenen Koalition Zaudern vorgeworfen. Am Freitag hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass von insgesamt zwei Milliarden Euro für militärische Anschaffungen in Partnerländern mehr als die Hälfte in die Ukraine fließen soll. Die Debatte um Waffenlieferungen beendete das aber nicht.
*** Keine Fluchtkorridore und keine Verhandlungserfolge
Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine für eine Beendigung des Krieges waren weiter keine Fortschritte in Sicht. Der Kreml warf Kiew vor, seine Linie oft zu ändern. Gleichwohl werde weiter auf Expertenebene verhandelt. Auch auf Fluchtkorridore für Zivilisten konnten sich die Parteien den zweiten Tag in Folge nicht einigen. Zuletzt waren am Samstag knapp 1500 Menschen über derartige Routen in sichere Gebiete gelangt.
*** Papst Franziskus spricht von „Ostern des Krieges“
Papst Franziskus nutzte die Feierlichkeiten rund um das Osterfest, um zu Frieden aufzurufen. „Zwist, Kriege und Streitigkeiten mögen dem Verständnis und der Versöhnung weichen“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt auf dem Petersplatz in Rom. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben nach UN-Angaben mehr als 4,9 der ehemals 44 Millionen Einwohner die Ukraine verlassen. Außerdem wurden mehr als sieben Millionen Menschen im Land vertrieben.
Die Bundespolizei registrierte bis Montag mehr als 357 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher liegen. An den Grenzen gibt es keine festen Kontrollen. Menschen mit ukrainischem Pass dürfen 90 Tage lang ohne Visum in der EU bleiben./mau/rew/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55800324-gesamt-roundup-3-russland-verstaerkt-angriffe-kampf-um-mariupol-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der 54. Kriegstag im Überblick: Kiew: Russische Offensive im Osten gestartet – Raketenangriff auf Lwiw – inkl. Kartenwerk * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 18.4.2022, 21:42 Uhr
Russland startet offenbar den Versuch, den sich zuletzt abzeichnenden Patt der Kriegsparteien zu durchbrechen. Die Ukraine sieht Anzeichen, dass die Großoffensive im Osten nun gestartet ist. Auch in anderen Landesteilen gehen die Gefechte weiter. Besonders umkämpft bleibt die bereits schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol, wo die Ukrainer am Wochenende ein Ultimatum zur Kapitulation verstreichen ließen. Ziel der Angriffe ist aber auch der Westen: In der Stadt Lwiw wurden nach Angaben der Behörden durch russische Raketen mehrere Menschen getötet. Es waren die ersten Toten dort. Der 54. Kriegstag im Überblick.
*** Ukraine: Russland beginnt im Großangriff im Osten
Seit Tagen wird damit gerechnet, nun haben russische Truppen nach Angaben der Ukraine mit dem erwarteten Großangriff im Osten begonnen. Der Generalstab der ukrainischen Armee berichtete am Abend von „Anzeichen des Beginns der Offensive“, insbesondere in den Gebieten um die Großstädte Charkiw und Donezk. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew werden nun Vorstöße in Richtung Barwinkowe und Slowjansk im Donezker Gebiet erwartet.
Der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete, dass die Kontrolle über die Kleinstadt Kreminna verloren gegangen sei. Es gebe Straßenkämpfe, eine Evakuierung sei nicht mehr möglich. „Jede Stunde verschlechtert sich die Situation.“ In Kreminna sollen von 18.000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren.
*** Zahlreiche Tote bei Raketenangriff auf Lwiw
Bei dem Raketenangriff auf Lwiw im Westen des Landes gab es mindestens sieben Tote und zahlreiche Verletzte, darunter nach Angaben des Bürgermeisters auch ein Kind. Berichtet wurde von vier oder fünf Einschlägen. Es sollen Militäranlagen getroffen worden sein, aber auch zivile Gebäude wie ein Reifenservice und ein Hotel. Moskau bestätigte am Abend die Angriffe. Dabei sei auch ein Logistikzentrum mit Waffen aus dem Westen zerstört worden.
*** Dramatische Lage in umkämpfter Hafenstadt Mariupol
Auch in Mariupol gingen die Kämpfe weiter. Der ukrainische Generalstab berichtete von Raketen- und Bombenangriffen. Dabei kämen auch Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 zum Einsatz. Der Aufforderung zur Kapitulation folgten die Ukrainer nicht. Regierungschef Denys Schmyhal kündigte im US-Sender ABC einen Kampf „bis zum Ende“ an. Außenminister Dmytro Kuleba warf Russland vor, Mariupol dem Erdboden gleichmachen zu wollen. Dort sollen sich in einem Stahlwerk mehrere Tausend ukrainische Kämpfer verschanzt haben – und zudem zahlreiche Zivilisten aufhalten.
*** Klitschko warnt vor russischen Atomwaffen
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sieht in dem seit mehr als sieben Wochen dauernden Krieg auch eine atomare Bedrohung durch Russland. „Chemische Waffen oder Atomwaffen (…), wir rechnen mit allem. Alles ist möglich“, sagte Klitschko gegenüber ntv. Die Ukraine verteidige sich im Krieg nicht nur selbst. „Wir verteidigen nicht nur uns, wir verteidigen euch.“ Sein Land sei entschlossen, Teil der europäischen Familie zu sein. „Wir schützen unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien, die (der russische Präsident Wladimir) Putin gebrochen hat“, sagte Klitschko. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete der Hauptstadt-Bürgermeister als diplomatischen Fehler. Zugleich lud er Bundeskanzler Olaf Scholz in die ukrainische Hauptstadt ein.
*** Diskussion um Waffenlieferungen dauert an
In der EU und in Deutschland wird währenddessen weiter über Waffenlieferungen in die Ukraine debattiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Länder: „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.
Bundeskanzler Scholz wird weiter Zögern vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi mahnte mit Blick auf die russische Offensive: „Diejenigen, die von uns benötigte Waffen und Munition haben und ihre Hilfe zurückhalten, müssen wissen, dass das Schicksal dieser Schlacht auch von ihnen abhängt.“ Deutschland hat bisher Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert sowie Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Scholz wird zudem in der eigenen Koalition Zaudern vorgeworfen. Am Freitag hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass von insgesamt zwei Milliarden Euro für militärische Anschaffungen in Partnerländern mehr als die Hälfte in die Ukraine fließen soll. Die Debatte um Waffenlieferungen beendete das aber nicht.
*** Keine Fluchtkorridore und keine Verhandlungserfolge
Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine für eine Beendigung des Krieges waren weiter keine Fortschritte in Sicht. Der Kreml warf Kiew vor, seine Linie oft zu ändern. Gleichwohl werde weiter auf Expertenebene verhandelt. Auch auf Fluchtkorridore für Zivilisten konnten sich die Parteien den zweiten Tag in Folge nicht einigen. Zuletzt waren am Samstag knapp 1500 Menschen über derartige Routen in sichere Gebiete gelangt.
*** Papst: „Ostern des Krieges“
Papst Franziskus nutzte die Feierlichkeiten rund um das Osterfest, um zu Frieden aufzurufen. „Zwist, Kriege und Streitigkeiten mögen dem Verständnis und der Versöhnung weichen“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt auf dem Petersplatz in Rom. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben nach UN-Angaben mehr als 4,9 der ehemals 44 Millionen Einwohner die Ukraine verlassen. Außerdem wurden mehr als sieben Millionen Menschen im Land vertrieben.
*** Mehr als 357.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland
Die Bundespolizei registrierte bis Montag mehr als 357.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher liegen. An den Grenzen gibt es keine festen Kontrollen. Menschen mit ukrainischem Pass dürfen 90 Tage lang ohne Visum in der EU bleiben.
Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP
https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Kiew-Russische-Offensive-im-Osten-gestartet-Raketenangriff-auf-Lwiw-article23274336.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg
Munz: Offensive beginnt offenbar „Russland meldet Angriffe auf 108 Ziele“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Russland-meldet-Angriffe-auf-108-Ziele-article23273910.html
Intratext-Links
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Russland-startet-Offensive-im-Osten-article23274310.html
https://www.n-tv.de/politik/Lwiw-Mehrere-Tote-nach-Raketenangriffen-article23273621.html
https://www.n-tv.de/politik/Mariupol-steht-wohl-entscheidende-Schlacht-bevor-article23274201.html
https://www.n-tv.de/politik/Vitali-Klitschko-traut-Russland-Atomwaffen-Angriff-zu-article23274258.html
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-muss-sein-Schweigen-brechen-article23274220.html
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-sieht-keine-Fortschritte-bei-Verhandlungen-article23274076.html
Ferner:
Bilder sollen „Moskwa“ vor Untergang zeigen
https://www.n-tv.de/politik/Bilder-sollen-Moskwa-vor-Untergang-zeigen-article23274068.html
Putin-Freund bietet sich für Gefangenenaustausch an
https://www.n-tv.de/politik/Putin-Freund-bietet-sich-fuer-Gefangenenaustausch-an-article23274033.html
Putin ehrt Brigade nach Massaker in Butscha
https://www.n-tv.de/politik/Putin-ehrt-Brigade-nach-Massaker-in-Butscha-article23274278.html
Bürgermeister: 200.000 Moskauern droht Jobverlust
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Buergermeister-200-000-Moskauern-droht-Jobverlust-article23274141.html
Kreml brandmarkt Stars als „Verräter“
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-brandmarkt-Stars-als-Verraeter-article23273920.html
Hunderte Ärzte melden sich für Ukraine-Hilfe
https://www.n-tv.de/panorama/Hunderte-Arzte-melden-sich-fuer-Ukraine-Hilfe-article23274164.html

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Nach Gräueltaten in Butscha: Putin ehrt russische Soldaten – 18.4.2022
MOSKAU (dpa-AFX) – Nach dem Abzug russischer Truppen aus der ukrainischen Stadt Butscha hat Präsident Wladimir Putin Soldaten geehrt, die dort im Einsatz waren. Der Kremlchef würdigte die 64. Motorschützenbrigade am Montag in Moskau für besondere Verdienste, Heldentum und Tapferkeit, wie der Kreml mitteilte. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen.
Die Ukraine wirft den russischen Soldaten deshalb schwerste Kriegsverbrechen vor. Der ukrainische Geheimdienst sprach von „Massenmord“, den die Angehörigen der 64. Motorschützenbrigade der 35. Armee der Russischen Föderation begangen hätten. Russland bestreitet, etwas mit den Gräueltaten zu tun zu haben. Inzwischen laufen internationale Ermittlungen. Es gibt zahlreiche Forderungen, die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu stellen.
Putin lobte nach Angaben des Kremls „versierte und entschlossene Handlungen“ der Soldaten im Zuge der „militärischen Spezial-Operation“, wie der Krieg in Russland genannt wird. Sie hätten auf vorbildliche Weise Mut und hohen Professionalismus gezeigt. „Ich bin überzeugt, dass ihr Soldaten und Offiziere Gardisten seid, weiter dem Eid die Treue halten werdet, der Heimat mit Ehre dient und verlässlich die Sicherheit und das friedliche Leben unserer Bürger schützt“, wurde der Präsident zitiert./mau/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55800538-nach-graeueltaten-in-butscha-putin-ehrt-russische-soldaten-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt – 18.4.2022, 21:41
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes dem Botschafter der Europäischen Union in Kiew überreicht. Dies teilte Botschafter Matti Maasikas am Montagabend mit. Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem „weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU“. Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.
Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedslands ist normalerweise ein langer Prozess. Selbst wenn die Kommission den Antrag positiv bewertet, könnte es allein bis zum Beginn von Verhandlungen noch lange dauern. Alle 27 EU-Staaten müssen damit einverstanden sein./dub/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55800471-selenskyj-uebergibt-fragebogen-zu-eu-beitritt-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND: Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft – 8:50-min-Video – NACHTRAG: 7.6.2018
Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung – fast wie im Kalten Krieg stehen sich in Osteuropa tausende russische und westliche Soldaten gegenüber. Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO. Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und Kooperation – und heizt den Konflikt mit Russland damit an. Autor/-in: Nikolaus Steiner in: Monitor – Magazin aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Sendereihe des WDR/Erstes Deutsches Fernsehen.
Transkription des Videotextes:
Moderator:
Die Lage der Menschenrechte oder die militärische Intervention in der Ukraine: es gibt sicher viel, wofür man Russlands Regierung und seinen Präsidenten kritisieren kann und muss. Und trotzdem stellt sich die Frage, ob Deutschland und Europa Russland nicht viel dringender brauchen als je zuvor, vor allem wenn es um die Konflikte der Zukunft geht. Das Problem daran: in den letzten Jahren ist jede Menge Vertrauen zerstört worden, und dafür ist bei Leibe nicht nur Russland verantwortlich. Im Gegenteil: die Jüngere Geschichte zeigt, es war vor allem der Westen, der im Siegesrausch des Kalten Krieges russische Interessen immer wieder ignorierte und daraus offensichtlich nichts gelernt hat oder nicht lernen will; und das bis heute. Nikolaus Steiner.
Videobericht von Nikolaus Steiner:
Die Nato demonstriert Stärke. Seit Montag üben fast 5000 Soldaten für den Kriegsfall in der Ostsee. Gleichzeitig läuft in Litauen das US-Manöver Saber Strike. 18000 Soldaten trainieren für den Bodenkrieg. Eine Demonstration militärischer Macht in Richtung Russland. Säbelrasseln angespannten Zeiten.
Einblendung Trump, hinter ihm Stoltenberg (NATO), Redeausschnitt vom 25.5.2017:
{„We must bei tough, we must be strong … “ Übersetzer: Wir müssen hart, stark und wachsam sein. Die Nato der Zukunft muss sich vor allem auch um die Bedrohungen durch Russland und an den östlichen und südlichen Grenzen der Nato kümmern“}
Videobericht Fortsetzung:
Russland, eine der größten Feinde des Westens? So steht es zumindest in der Nationalen Verteidigungsstrategie der USA. Die Nato werde Russlands Abenteurertum verhindern heißt es hier, und: Russland sei mittlerweile eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit und den Wohlstand der USA.
Einblendung eines Ausschnitts aus der „National Defense Strategy“ von 2018:
{Long-term strategic competitions with China and Russia are the principal priorities for the Department, and require both increased and sustained investment, because of the magnitude of the threats they pose to U.S. security and prosperity today, and the potential for those threats to increase in the future.}
Einblendung Prof. Götz Neuneck, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik:
{Es wird rhetorisch, aber auch real aufgerüstet. [Schnitt] Und das ist die Rhetorik des Kalten Krieges. Das ist der Beginn eines Wettrüstens. Das ist eine Situation, in der man sich auch mit neuen Waffensystemen bedroht.}
Videobericht Fortsetzung:
Schuld an der neuen Konfrontation sei Russland, sagt die Nato. erst die Annexion der Krim, dann das militärische Eingreifen in der Ostukraine. Russland sei ein Aggressor und bedrohe Europa, heißt es. Die Folge: beide Seiten rüsten auf aber mit extremem Ungleichgewicht.
Russlands Militärausgaben liegen aktuell bei etwa 66 Mrd. USD pro Jahr. Allein die Ausgaben der Natostaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland liegen bei rund 158 und die aller europäischen Natostaaten zusammen sogar bei etwa 275 Mrd. USD. Wenn die Europäischen Natostaaten künftig wie angekündigt 2% ihres Bruttoinlandsprodukt ins Militär stecken, würden ihre Ausgaben – Stand heute – auf ungefähr 380 Mrd. steigen. Gemeinsam mit dem immensen Budget der Amerikaner lägen die Natoausgaben dann etwa 15 mal so hoch wie die aktuellen von Russland [Balkengraphik zeigt: bei 618 Mrd. USD]. Eine immense Aufrüstung, von Abrüstung ist schon lange keine Rede mehr.
Einblendung Prof. Götz Neuneck, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik:
{„Es hat auch in den dunklen Zeiten des Kalten Krieges trotzdem Verhandlungen über die Abrüstung strategischer Streitkräfte gegeben. Die gibt es nicht mehr. Man redet nicht mehr miteinander, und jegliche Versuche, Vorschläge zu machen, wie in Zukunft strategische Rüstungskontrolle aussieht, werden mehr oder weniger negiert. Das heißt, man schaukelt sich hoch, ohne gleichzeitig ein Forum und einen Dialog aufzubauen.“}
Videobericht Fortsetzung:
Foren und Dialoge, die es schon mal gab. Beispiel KSE-Vertrag [19-21. November 1990]
Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa sollte eine militärische Konfrontation zwischen Ost und West vermeiden. 1990 wird damit diplomatische Geschichte geschrieben
Einblendung Prof. Andreas Heinemann-Grüder, Friedensforschungsinstitut BICC:
{„Das war ein Vertrag, mit dem man ein hohes Maß an wechselseitigem Vertrauen geschaffen hat. Russen konnten an NATO-Manävern teilnehmen, unangekündigt Besuche abstatten, wenn irgendwo Truppenbewegungen stattfanden. Umgekehrt: NATO-Offiziere konnten mit kurzer Vorankündigung auf russisches Territorium gehen.“}
Videobericht Fortsetzung:
Doch ein paar Jahre später [1999] dann die Kehrtwende: die Nato verlangte weitere Zugeständnisse von Russland. Eine Anpassung des Vertrags platzte, Russland ratifizierte, doch die Nato staaten weigerten sich
Einblendung Prof. Andreas Heinemann-Grüder, Friedensforschungsinstitut BICC:
{„Da ist meines Erachtens historisch die Nato selber mit Schuld. Heute würden wir froh sein, wenn wir diesen Vertrag hätten.“}
Videobericht Fortsetzung:
Oder der ABM-Vertrag: er begrenzte das Aufstellen von Raketenabwehrsystemen. 1972 wurde er zwischen den USA und der Sowjetunion unterzeichnet. Dadurch blieb das atomare Gleichgewicht bestehen. Über Jahrzehnte funktioniert das gut, sagen Experten, bis die Bush Administration an die macht kam.
Einblendung Pressekonferenz George W. Bush, 13.12.2001:
[„Good morning, today I have given two more notices to Russia …“ Übersetzer: „Ich habe heute Russland formell mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem fast 30 Jahre alten Vertrag aussteigen werden.“}
Videobericht Fortsetzung:
Der ABM Vertrag aufgekündigt. Der Grund: die USA wollten ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa aufbauen gegen massive Proteste aus Moskau. 2016 wird ein solches System in Rumänien feierlich eingeweiht. Russland befürchtet, es könnte vom Westen mit Raketen angegriffen werden ohne die Möglichkeit zurückzuschlagen.
Einblendung Horst Teltschik, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz:
{„Also war für die Russen klar, dass richtet sich gegen … gegen uns. Ja, das reduziert unsere eigenen Möglichkeiten, eine Balance zu halten, eine strategische Balnce zu halten. Dann hat man versprochen, Russland wird einbezogen in die Entwicklung eines solchen Raketenabwehrsystems. Ist nie erfolgt.“}
Videobericht Fortsetzung:
Wieder wurden russische Sicherheitsinteressen ignoriert. Das Vertrauen zwischen Ost und West schwand, und die Nato wurde immer größer. Seit dem Ende der Sowjetunion sind 13 osteuropäische Staaten [bis 2018] der Nato beigetreten, zuletzt Montenegro vergangenes Jahr [aktuell zuletzt Nord-Mazedonien 2020, Anm.]. Länder wie die Ukraine und Georgien sind immer noch offizielle Beitrittskandidaten und das, obwohl Russland schon seit Jahren immer wieder deutlich macht, dass es sich durch die Erweiterungen massiv bedroht sieht.
Einblendung von Putin auf der 43. Sicherheitskonferenz in München am 10.2.2007:
{… Übersetzung: „Es ist offensichtlich, dass es bei der Nato Erweiterung nicht um Modernisierung oder um die Sicherheit Europas geht. Im Gegenteil: das ist eine ernstzunehmende Provokation, die gegenseitiges Vertrauen zerstört.“}
Videobericht Fortsetzung:
Zerstörtes Vertrauen. Immer wieder auch im UN-Sicherheitsrat. 2011 ging es hier um eine Resolution zum Bürgerkrieg in Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland blockierte sie nicht, machte aber deutlich, dass man keinen gewaltsamen Regimewechsel in Libyen wollte. Genau der fand dann aber statt. NATO-Jets starteten zum Angriff. Der libysche Diktator Gaddafi, ein ehemals Verbündeter Moskaus, wurde ausgeschaltet. Das Land versank in Chaos.
Russland fühle sich vom Westen hintergangen. Der Schutz der Zivilbevölkerung habe nur als Vorwand für den Regimewechsel gedient, hieß es.
Einblendung Prof. Andreas Heinemann-Grüder, Friedensforschungsinstitut BICC:
{„Weil die Russen gesagt haben, wir erkennen eigentlich die Schutzverantwortung an und haben insofern damals der Libyen-Resolution ja gar nicht entgegengestellt, sondern es gibt hier ein legitimes Schutzinteresse der Bevölkerung an, die bedroht wird von Gaddafi; aber wir geben keine Carte blanche für einen Regimewechsel. Dafür es es missbraucht worden. Und dann haben sie gesagt, wir werden so etwas wie das Chaos von Libyen, das werden wir in Syrien nicht zulassen.“}
Videobericht Fortsetzung:
Der Krieg in Syrien. Russlands Unterstützung für den Diktator Assad. Für viele Fachleute ist das auch eine Reaktion auf den Vertrauensbruch des Westens in Libyen. Aber was heißt das für die Zukunft? Die Zentrale Frage lautet: wie kann auf beiden Seiten wieder Vertrauen hergestellt werden.
Einblendung Prof. Andreas Heinemann-Grüder, Friedensforschungsinstitut BICC:
{„Wir brauchen Russland bei Regionalkonflikten. Wir brauchen Russland in Bezug auf Syrien, in Bezug auf Iran brauchen wir es, wir brauchen Russland in Bezug auf Rüstungskontrolle. [Schnitt] Wir müssen auch ein bisschen über die aktuellen Konflikte hinausdenken und sagen, wir haben eigentlich eine gemeinsame Agenda am 21. Jahrhundert.“}
Videobericht Fortsetzung:
Der Testfall heißt Iran. Hier wollen sowohl Europa als auch Russland das Atomabkommen retten, um eine Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Eine gemeinsame Linie gegen die USA? Im Moment schwer vorstellbar. Aber vielleicht ist es ein erster Schritt zu neuem Vertrauen mit einem schwierigen Partner.
Abmoderation des Moderators:
Säbelrasseln auf beiden Seiten: heute [am 7.6.2018] drohte Putin im Russischen Staatsfernsehen der Ukraine unverhohlen: sollte es während der WM zu ukrainischen Angriffen auf russische Separatisten im Osten des Landes kommen, werde das sehr schwere Folgen für die ganze ukrainische Staatlichkeit haben. Klingt alles andere als beruhigend.
https://www.ardmediathek.de/video/monitor/feindbild-russland-wie-der-westen-die-konfrontation-verschaerft/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTg4MDUyMjMxLWM4ZWEtNDAxMy05MGU1LTY5Y2YzNTZiNDZmZQ
BEZÜGE:
* Ostukraine
https://de.wikipedia.org/wiki/Ostukraine
https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine
* Russisch-Ukrainischer Krieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Annexion_der_Krim_2014
https://de.wikipedia.org/wiki/Donezbecken
https://de.wikipedia.org/wiki/Luhansk
https://de.wikipedia.org/wiki/Donezk
https://de.wikipedia.org/wiki/Sewastopol
https://de.wikipedia.org/wiki/Mariupol
https://de.wikipedia.org/wiki/Belagerung_von_Mariupol
https://de.wikipedia.org/wiki/Kiew
…
EXKURS 1
https://de.wikipedia.org/wiki/Transnistrien
https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_Moldau
https://de.wikipedia.org/wiki/Südossetien
https://de.wikipedia.org/wiki/Georgien
EXKURS 2
https://de.wikipedia.org/wiki/Rus
https://de.wikipedia.org/wiki/Rus_(Volk)
https://de.wikipedia.org/wiki/Waräger
https://de.wikipedia.org/wiki/Altrussisches_Volk
https://de.wikipedia.org/wiki/Weg_von_den_Warägern_zu_den_Griechen
https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Ukraine
https://de.wikipedia.org/wiki/Kiewer_Rus
https://de.wikipedia.org/wiki/GroßFürstentum_Moskau
https://www.schallaburg.at/de/webredaktion-archiv/fragnach/fragen-antworten/copy193_of_woher-hat-byzanz-eigentlich-das-viele-gold
https://de.wikipedia.org/wiki/Russland
https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Russlands
…
* Saber Strike
https://de.wikipedia.org/wiki/Saber_Strike
https://www.europeafrica.army.mil/ArticleViewPressRelease/Article/2943642/press-release-exercise-saber-strike-22-begins/
https://search.usa.gov/search/news?affiliate=army_eur&channel=9073&query=saber+strike
* Nationale Sicherheitsstrategie der USA
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_Sicherheitsstrategie_der_Vereinigten_Staaten nicht top-aktuell
https://www.cicero.de/usa-verteidigungspolitik-china-russland-europa-deutschland-konflikte
https://dod.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/2018-National-Defense-Strategy-Summary.pdf
* Prof. Götz Neuneck
https://de.wikipedia.org/wiki/Götz_Neuneck
https://ifsh.de/personen/neuneck
https://idw-online.de/de/news757608
=> Friedensforschung gefragt mit Prof. Michael Brzoska und Prof. Götz Neuneck – 1:27:25-min-Video – 30.3.2022
In der 7. Folge des Wissenspodcast der VDW geht es um den Krieg in der #Ukraine und die Frage, wie #Frieden gewahrt und hergestellt werden kann. Dr. Maria Reinisch, Geschäftsführerin der VDW, spricht diesmal mit Prof. Michael Brzoska, langjähriger Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und heute Senior Research Fellow sowie mit Prof. Götz Neuneck, Senior Research Fellow am @IFSH und ehemaliger stellvertretender wissenschaftlicher Direktor. Außerdem ist er Pugwash-Beauftragter der VDW und damit für die deutsche Pugwash-Sektion verantwortlich. Pugwash ist eine internationale Organisation, die sich für Abrüstung einsetzt und für ihr „dialogue across divides“ den #Friedensnobelpreis bekommen hat. Zusammen reden sie mit Junge VDW Mitglied Rita Mirosch über Konfliktforschung, Friedensstrategien und den Krieg in der Ukraine.
https://www.youtube.com/watch?v=4Cvv8s9yU1s
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Brzoska
* Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Friedensforschung_und_Sicherheitspolitik_an_der_Universität_Hamburg
https://ifsh.de/
https://ifsh.de/ukraine-konflikt
https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Schröder Leitung des IFSH seit 2017
* KSE-Vertrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_über_Konventionelle_Streitkräfte_in_Europa
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/203008 Stand: 17.2.2021 inkl. Dokumente zum KSE-Vertrag
* Prof. Andreas Heinemann-Grüder
https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Heinemann-Grüder
https://www.politik-soziologie.uni-bonn.de/de/personal/honorarprofessuren/prof.-dr.-andreas-heinemann-grueder
* Bonn International Centre for Conflict Studies
https://de.wikipedia.org/wiki/Bonn_International_Centre_for_Conflict_Studies
https://www.bicc.de/
* ABM Vertrag
https://de.wikipedia.org/wiki/ABM-Vertrag
https://www.atomwaffena-z.info/glossar/r/r-texte/artikel/d992f640b1ef69c3b56f666b26553d43/raketenabwehrvertrag.html Präsident Bush begründete den Schritt mit seiner Wahrnehmung einer geänderten Welt, in der die Bedrohung nicht mehr länger von Russland oder anderen Großmächten ausginge, sondern das Land sich gegen Terroristen oder „Schurkenstaaten“ schützen müsse.
http://www.peterhall.de/treaties/abm/abm1.html ABM-Vertragstext
http://www.peterhall.de/treaties/abm/abm3.html Bush Junior Erklärung am 13.12.2001
http://www.peterhall.de/treaties/abm/abm2.html Putin Erklärung am 13.12.2001
* Horst Teltschik
https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Teltschik
* Syrien-Krieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerkrieg_in_Syrien_seit_2011
https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerkrieg_in_Syrien_seit_2011#Russland
* Iranisches Atomabkommen
https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm
https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag
=> Vereinbarung mit dem Iran Kernpunkte des Atomabkommens – Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran am 14. Juli 2015 in Wien – 8.5.2019
https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-atomabkommen-iran-101.html
79 Nachrichten zum Iran-Atomabkommen von 2013 bis zum 12.3.2022
https://www.tagesschau.de/thema/atomabkommen/
Weiterführende Beiträge:
=> Heißer Draht, Rotes Telefon – Als Heißer Draht (engl. hotline) oder Rotes Telefon wurde eine ständige Fernschreiberverbindung zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten während der Zeit des Kalten Krieges bezeichnet.
Die Verbindung wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Kubakrise (14. bis 28. Oktober 1962) eingerichtet. …
Über 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges richteten Russland und die NATO 2015 wieder eine direkte Verbindung zwischen ihren Generalstäben ein. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte aufgrund der Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise im Dezember 2014 angeregt, wieder eine ständige Verbindung für Krisenfälle einzurichten.
Sowohl der NATO-Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses haben die Erlaubnis, sich mit den russischen Oberbefehlshabern in Verbindung zu setzen, teilte die NATO mit. Die Kommunikationskanäle seien jederzeit offen und würden regelmäßig getestet.
Etwa eine Woche nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wurde eine direkte Verbindung zwischen dem Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte und Russland eingerichtet. …
Die Volksrepublik China unterhält mit den USA eine ähnliche Verbindung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Heißer_Draht

RUSSLAND-UKRAINE – HINTERGRUND – Im Gespräch mit Hans-Dieter Heumann (Bundesakademie für Sicherheitspolitik) am 14.04.22 – 5:38-min-Video
https://www.youtube.com/watch?v=N-St2QfmNWI

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND: Videobeiträge von Prof. Andreas Heinemann-Grüder von Juli 2021 bis April 2022
=> EU-Beitritt der Ukraine: Schaltgespräch mit Prof. Andreas Heinemann-Grüder (Politikwissenschaftler) am 12.07.2021 – 4:48-min-Video
Schaltgespräch mit Prof. Andreas Heinemann-Grüder (Politikwissenschaftler, International Center for Conversion) zum Besuch von Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine) in Berlin.
Zusammenfassung: EU öffnet die Türe für Ukraine zu wenig: Stimmung in der Ukraine kann kippen, ähnlich wie in der Türkei oder auf dem Balkan. Es gibt zunehmend Stimmen, die meinen, die Ukraine solle sich eher auf China oder Türkei hin als strategischen Partner orientieren. Treffen von Selenskyj mit Merkel in Berlin mehr symbolischen Charakter: es geht um das North Stream 2 Thema und Kompensationen für möglichen Gewinnentgang der Ukraine, angedacht sind Kooperationen hinsichtlich Wasserstoffproduktion u.a.m. Spruchreif wird die Problematik erst ab 2025. Die EU hat sehr viel seit 2014 in die Ukraine investiert hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Dezentralisierung, Korruptionsbekämpfung und Energieeffizienz, dies aber mit ernüchterndem Ergebnis. Euromaidan brachte eher Erhöung der Preise für ukrainische Verbraucher. In der Ostukriane wird derzeit täglich geschossen. Das derzeitige russische Manöver soll zeigen, dass Russland weiterhin am Erhalt seines Einflusses in der Osturkraine/Donbass festhält. Dies auch in Hinsicht auf die russische Anerkennung von Abchasien und Südossetien. Weitere Optionen denkbar: russisch beherrschter Teil des Donbass assoziiert mit Russland, die Krim zu Russland annektieren u.a.m.
https://www.youtube.com/watch?v=rFE3C764pwA
=> Austestung der Grenzen, Russlands Sicherheitsbedürfnis, Baerbock in den USA u.a.: Prof. Andreas Heinemann-Grüder zum Ukraine-Konflikt, 5.01.2022 – 6:39-min-Video
phoenix-Moderator Florian Bauer spricht mit Prof. Andreas Heinemann-Grüder (Politikwissenschaftler und Konfliktforscher) über den Ukraine-Konflikt und den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in den USA.
https://www.youtube.com/watch?v=5zaYoiXvXmA
=> Russland möchte Sicherheitszusagen: Prof. Andreas Heinemann-Grüder zur Ukraine-Krise am 26.01.22 – 4:49-min-Video
Prof. Andreas Heinemann-Grüder (Int. Konfliktforschungszentrum Bonn) zur Ukraine-Krise. Russland möchte Sicherheitszusagen. Russland wünscht keine weitere Ausdehnung der NATO-Sturkuturen nach Osten, keine permanente Truppenstationierungen, keine weitere Ausbreitung der NATO-Logistik, Ukraine soll kein NATO-Mitglied werden, wie das Merkel mit dem französischen Präsidenten nach dem Georgienkrieg 2008 zugesichert hat: diese Zusage soll nach Ende der Merkel-Kanzlerschaft nochmals formalisiert werden. Zusage einer Nicht-Erweiterung der NATO bei den 2+4-Verhandlungen zur deutschen Einheit, die allerdings nicht vertraglich vereinbart wurde, soll eingehalten werden [siehe dazu den Beitrag „Horst Teltschik“ weiter unten]. Dafür soll es nachträglich jetzt eine entsprechende Vertragsregelung geben. Maximalforderungen Russlands haben keine Aussicht auf Erfolg, aber möglich sind Rüstungskontrollvereinbarungen zu Aufstellungen von Mittelstreckenraketen (wurde von Trump gekündigt), Entgegenkommen betreffend Waffen in Polen und Rumänien, Manöverbeobachtungen, vertrauensbildende Maßnahmen, schwere Waffen auf Distanz voneinander halten.
https://www.youtube.com/watch?v=efnG3UHki3Q
=> Enthaltung Chinas, Russland völlig isoliert: Dr. Heinemann-Grüder zu Russlands Position im UN-Sicherheitsrat am 26.2.2022 – 8:51-min-Video
Michael Krons im Gespräch mit Dr. Andreas Heinemann-Grüder vom Internationalen Konfliktforschungszentrum Bonn über die Ablehnung und die Auswirkungen der UN-Resolution. Treuester Verbündeter China unterstützt Russland nicht mehr 100%-ig.
https://www.youtube.com/watch?v=1xj93CNy8Cs
=> Putin verhält sich wie Hitler: Prof. Andreas Heinemann-Grüder zum Ukraine-Krieg am 01.03.22 – 9:44-min-Video
Zusammenfassung: Prof. Andreas Heinemann-Grüder (Politikwissenschaftler Universität Bonn / Bonn International Centre for Conflict Studies) zum Ukraine-Krieg. Sanktionen waren nie wirkungsvoll, aber dienen zum Zeitgewinn derzeit. Putin hat sich abgekapselt und verhält sich wie Hitler in den letzten Kriegsmonaten. Putin kann nur von eigenem Sicherheitsapparat gestürzt werden in der Art eines 20. Juli 1944. Entscheidend dafür ist, ob die Meinung sich durchsetzt, dass man kein zweites Afghanistan wünscht. Rationalität Putins ist nicht durchschaubar, daher schwer einschschätzbar, ob angedrohter Atomwaffeneinsatz nur Angstmache gegenüber dem Westen oder ernst gemeinte Warnung. Russland will keinesfalls eine Einmischung der NATO in den Ukrainekonflikt. Überschwappen des Konfliktes in Nato-Gebiete kann nicht ausgeschlossen werden. Wahrscheinlich ist ein Syrien-Szenario, wo Allepo und Homs bombardiert worden sind. Russen geht es nicht mehr um Verhandlungsfrieden, sondern um einen Siegfrieden, daher schert sich Russland nicht mehr, ob es Kriegsverbrechen verübt. Internationale Brigaden sind historisch bekannt: Spanien, Jugoslawien. Risiko ist, dass sich einzelne europäische NATO-Staaten in den Konflikt hineinziehen lassen, was den Bündnisfall auslösen würde. Ungarn larviert, hat Angst vor kriegerischen Konsequenzen, Polen und Rumänien liefern aber wohl weiter in die Ukraine. Finnland könnte NATO-Mitglied werden im Blick auf Winterkrieg 1939/1940, aber das ist momentan nicht der Fokus, sondern denkbare künftige Agenda. Türkei überlässt nicht mehr die Macht über postsowjetische Gebiete alleine Russland, können kriegswirksame Drohnen in die Ukraine liefern. China stimmte im UN-Sicherheitsrat nicht mit Russland, wollen Russland nicht militärisch unterstützen, wollen Russland international einhegen. Diplomatisch sollte man China motivieren, Russland zu stoppen. Sanktionen der Vergangenheit gegen Russland waren symbolischer Natur, jetzt aber trifft es Oligarchen, Luftfahrtindustrie, Bankensektor mit größerer Wirkung. Europa wird von diesen Sanktionen kaum abgehen.
https://www.youtube.com/watch?v=Aohs_x3NXy4
=> Inflation in Russland: Politikwissenschaftler Heinemann-Grüder zum Krieg in der Ukraine am 09.03.22 – 6:25-min-Video
Politikwissenschaftler Prof. Andreas Heinemann-Grüder (Bonn International Centre for Conflict Studies) im phoenix-Studiogespräch zum Krieg in der Ukraine, u.a. zur Inflation in Russland.
https://www.youtube.com/watch?v=XHEbnOprmWk
=> Vorbereitung der russischen Bevölkerung auf den Krieg: Prof. Andreas Heinemann-Grüder zum Ukraine-Krieg am 18.03.22 – 7:40-min-Video
Prof. Andreas Heinemann-Grüder, Politikwissenschaftler Universität Bonn, zum Ukraine-Krieg. Zunehmende Brutalisierung der russischen Kriegsführung ist zu erwarten. Vorbereitung der russischen Bevölkerung auf den Krieg in der Art der Rede Göbbels zum Totalen Krieg im Berliner Sportpalast.
https://www.youtube.com/watch?v=RCeS_i7BU-g
=> Mariupol vor dem Fall: Einschätzungen von Prof. Andreas Heinemann-Grüder am 20.03.22 – 4:46-min-Video
Sicherheitsexperte und Osteuropa-Kenner Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder (International Centre for Conflict Studies Bonn)
Zussammenfassung: Einschätzungen zu weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine, den unklaren roten Linien bezüglich einer Einmischung der NATO und den unkonkreten Zielen Wladimir Putins. Heinemann-Grüder erwartet langen Stellungskrieg. Innenpolitisch u.a. entscheidend für die Ukraine und Russland ist die Anzahl der Kriegsopfer, die der je eigenen Bevölkerung als zuträglich für den Krieg aufgebürdet werden kann.
https://www.youtube.com/watch?v=KsnbH3fTa9g
=> Nach Bidens Rede: Einordnung von Prof. Andreas Heinemann-Grüder am 27.3.2022 – 10:06-min-Video
phoenix-Moderator Florian Bauer ordnet mit Prof. Andreas Heinemann-Grüder (Politikwissenschaftler, Konfliktforscher am BICC – Bonn International Center for Conversion) die Rede von US-Präsident Joe Biden in Polen ein.
https://www.youtube.com/watch?v=ww9nJYjYEr4
=> Putins Propaganda-Rede: Einordnung von Prof. Andreas Heinemann-Grüder am 12.4.2022 – 5:27-min-Video
Prof. Andreas Heinemann-Grüder (Int. Konfliktforschungszentrum Bonn) ordnet im Studiogespräch mit phoenix-Moderator Stephan Kulle am 12.04.2022 Putins Propaganda-Rede bei seinem Besuch im Weltraumbahnhof Kosmodrom ein. Heinemann-Grüder zur ukrainischen Ablehung des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier, da er als Vertreter einer Dialogpolitik mit Russland gilt.
https://www.youtube.com/watch?v=EnXJIx6eTfc

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Podcast mit Michael Brzoska: Der Russland-Ukraine-Krieg – Ursachen und Ausblick – 6.4.2022
Warum kam es zu diesem Krieg? Wie aussagekräftig können Prognosen im Hinblick auf den weiteren Kriegsverlauf sein? Wie könnte eine neue Sicherheitsordnung aussehen? Prof. Dr. Michael Brzoska, ehemaliger Direktor des IFSH, spricht im Podcast „Wissenschaft als Kompass“ über zentrale Fragestellungen rund um den Russland-Ukraine-Krieg. Der Podcast der Akademie der Wissenschaften in Hamburg bietet eine längere Gesprächsfassung mit dem Titel „Zeitenwende Ukraine-Krieg. Mit Erkenntnissen der Friedensforschung und der Sicherheitspolitik den Konflikt und seine Folgen besser verstehen.“ und eine sogenannte Schlaglicht-Fassung, die das Gespräch kurz zusammenfasst.
Schlaglicht-Fassung (Dauer: 14 Minuten)
https://www.awhamburg.de/mediathek/podcasts/podcast-detail/schlaglicht-der-russland-ukraine-krieg-ursachenforschung-und-ausblicke.html
Langfassung: Talk-Fassung (Audio-Dauer: 73 Minuten)
https://www.awhamburg.de/mediathek/podcasts/podcast-detail/zeitenwende-ukraine-krieg-mit-erkenntnissen-der-friedensforschung-und-der-sicherheitspolitik-den-konflikt-und-seine-folgen-besser-verstehen.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Brzoska

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Verteidigungsstrategie der USA – Neue Härte, klare Worte – 30.3.2018
Die USA setzen eindeutige Prioritäten für die Zukunft ihres Militärs. Als wichtigste Gegner gelten China und Russland. Deren Expansionsdrang soll etwas entgegengesetzt werden – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Europa dagegen wirkt rat- und planlos
Von Alexander Marguier, Chefredakteur von Cicero.
Wer wissen will, welchen Blick die Vereinigten Staaten auf die sicherheitspolitische Weltlage haben und wie sie ihre eigene Rolle darin sehen, dem sei die Lektüre der Nationalen Verteidigungsstrategie („National Defense Strategy“) empfohlen. Das Papier stammt aus diesem Jahr, entstanden ist es unter der Federführung von Verteidigungsminister James N. Mattis, einem ehemaligen General des US Marine Corps. Und es ist nicht übertrieben, darin einen klaren Bruch zu den verteidigungspolitischen Leitlinien der Vorgängerregierung Präsident Obamas zu erkennen. Denn zum einen werden viele Defizite früherer verteidigungspolitischer Ansätze klar benannt und entsprechende Kurskorrekturen in Aussicht gestellt. Zum anderen ist der Grundton des gesamten Breviers latent aggressiv, weil sich die USA derzeit in einer Position der Schwäche sehen – was nicht akzeptabel sei. Die Frage ist, was das für Amerikas Verbündete, auch jene in Europa, bedeutet.
Die größten Gefahren erwachsen den USA demnach nicht im internationalen Terrorismus, namentlich jenem islamistischer Prägung. Die wahren Gefahrenherde liegen vielmehr in zwei Ländern: Russland und China. Es folgen, mit einigem Abstand, Nordkorea und Iran. China wird ausdrücklich als strategischer Wettbewerber benannt, das mit einem „räuberischen“ Wirtschaftsgebaren seine Nachbarstaaten einschüchtere und gleichzeitig eine Militarisierung im Südchinesischen Meer betreibe, um eine Neuordnung im gesamten Asia-Pazifik-Raum durchzusetzen. Russland wiederum verfolge mit allen Mitteln eine obstruktive Politik zur Schwächung der Nato und insbesondere auch der Länder Europas und des Mittleren Ostens. „Der Einsatz moderner Technologien zur Diskreditierung und Unterminierung demokratischer Prozesse in Georgien, der Krim und in der Ost-Ukraine ist besorgniserregend genug. Aber wenn man die gleichzeitige Ausweitung und Modernisierung der nuklearen Waffensysteme in Betracht zieht, ist die Herausforderung klar“, heißt es über Russland.
*** Protektionismus ist auch Verteidgungspolitik
Diese Herausforderung ist nicht mehr und nicht weniger als die Wiedererlangung einer militärischen Dominanz auf sämtlichen Gebieten: Luft, Land, Meer, Weltraum und nicht zuletzt im Cyberspace. Eine weitere strategische Schwachstelle ergibt sich aus der Tatsache, dass künftig immer mehr militärisch-strategisch nutzbare Technologien im zivilen Sektor entstehen werden (1) – und deswegen grundsätzlich sowohl anderen Staaten wie auch nichtstaatlichen Akteuren zur Verfügung stehen dürften. Deswegen empfiehlt das Strategiepapier aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium unumwunden eine Neuausrichtung der Industriepolitik, bei den Investitionsquellen und beim Schutz der militärisch relevanten Technologiebranchen. Protektionismus erscheint folglich nicht nur als eine handelspolitische, sondern insbesondere auch als eine verteidigungspolitische Maßnahme.
Der klare Focus auf die beiden strategischen Hauptgegner Russland und China soll aus amerikanischer Sicht zu einer neuen Allokation der militärischen Ressourcen führen. Der Einsatz in Irak und Afghanistan verliert weiter an Bedeutung, die vermeintliche Terrorabwehr findet verstärkt an der eigenen Haustür statt. Der Druck auf Europa, eine eigenständige Nahostpolitik zu entwickeln und umzusetzen, dürfte also weiter zunehmen. Das Diktum der deutschen Bundeskanzlerin von wegen „Fluchtursachen bekämpfen“ bekommt vor diesem Hintergrund eine neue Dimension, die weit über Entwicklungshilfe hinausgeht – oder hinausgehen müsste, wenn es einem ernst damit ist. Entsprechende Antworten stehen jedoch weiterhin aus.
*** Keine Waffen von gestern für Konflikte von morgen
Die Amerikaner setzen bei ihrer neuen Verteidigungsstrategie dagegen klar auf eine Kombination aller zur Verfügung stehender Mittel: auf das Militär, die Diplomatie, Handel, Justiz, die Geheimdienste und nicht zuletzt auch auf den Energiesektor. Dieser findet ausdrückliche Erwähnung und macht so etwa den amerikanischen Widerstand gegen das Nordstream-2-Projekt unmissverständlich zum Teil der strategischen Gesamtausrichtung. „Die Konflikte von morgen können nicht mit den Waffen und der Ausrüstung von gestern gewonnen werden“, lautet die Maxime. Das beinhaltet eine Modernisierung der nuklearen Waffensysteme ebenso wie Investitionen in die Cyberabwehr, in Informationssysteme, Hightech oder in hochspezialisierte Fachkräfte.
Während in Deutschland eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unnötig und nahezu unmöglich erklärt wird, rüstet Amerika also nicht nur auf, sondern auch um. Das kann man gutheißen oder schlimm finden. Man sollte es aber zumindest zur Kenntnis nehmen – zumal die USA kein Interesse mehr daran haben, künftig für die Sicherheit Europas geradezustehen.
Spätestens mit der neuen „National Defense Strategy“ sind auch die europäischen Staaten, ist auch Deutschland gezwungen, sich Gedanken über neue Bedrohungsszenarien und ein strategisches Gesamtkonzept zu machen. Aber wie sagt der ehemalige Bundeswehrgeneral und Kanzleramtsmitarbeiter Erich Vad in der aktuellen Ausgabe von Cicero (2): „Das militärisch-strategische Denken ist in Deutschland nicht sehr weit verbreitet.“ Und weiter: „Der Gedanke der Wehrbereitschaft ist in unserem Land total unterentwickelt. Wir predigen immer Frieden und Ausgleich und Mediation, da sind wir Deutschen unheimlich stark. Das Militär hingegen wird eher als notwendiges Übel gesehen.“
Das könnte sich allerdings schon bald rächen.
https://www.cicero.de/usa-verteidigungspolitik-china-russland-europa-deutschland-konflikte
Intratext-Links
(1) https://www.cicero.de/wirtschaft/digitaler-wandel-kuenstliche-intelligenz-die-zukunft-verteidigen
(2) https://www.cicero.de/innenpolitik/bundeswehr-ursula-von-der-Leyen-wehrbeauftragter-verteidigung-erich-vad

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Kohl-Berater Teltschik: Es hat von Deutschland nie ein Versprechen über die Nato-Erweiterung gegeben – 32:14-min-Video – 10.2.2022
Zusammenfassung: Sehr ernste Situation ist der massive Aufmarsch der russischen Truppen. Ein unbeabsichtigte Aggression kann einen großen Konflikt auslösen. Ein Versprechen, eine Nato-Erweiterung Richtung Osten nicht zuzulassen, habe es nicht gegeben. Die einzige Bedingung seitens der Sowjetunion war, „das auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung außer der Bundeswehr keine NATO-Truppen stehen sollten und keine NATO-Einrichtungen. Und dem ist ja Genüge getan worden. Aber es gab kein Versprechen darüber hinaus.“ Jim Baker, der ehemalige Außenminister der USA, habe kein ähnliches Versprechen gegenüber der Sowjetunion abgegeben. Gorbatschow schreibt in seinem letzten Buch, allein der Gedanke sei gefährlich gewesen, wenn er 1990 eine Nicht-Erweiterung der NATO gefordert hätte, dann hätte man ihm sofort den Vorwurf gemacht, dass er den Warschauer Pakt verraten würde.
Weder die friedliche Auflösung des Warschauer Paktes eineinhalb Jahre später noch die friedliche Auflösung der UdSSR zwei Jahre später waren voraussehbar. Verhandlungsgegenstände waren: kann ein geeintes Deutschland Mitglied der NATO bleiben; keine Einrichtungen oder Verbände anderer Nationen oder der NATO auf dem Gebiet der DDR.
Teltschik ist die Quelle von Putins Behauptung eines solchen Versprechens nicht bekannt und kann daher zum Wahrheitsgehalt dieser Behauptung nichts sagen. Putin müsse die Quelle offenlegen, um seine Behauptung zu beweisen. Auch der ehemalige Generalsekretär Wörner, den Putin in diesem Zusammenhang erwähne, habe entsprechende Erklärungen nicht abgegeben. Weder Bundeskanzler Kohl noch Außenminister Genscher haben solches versprochen.
Als der „Drang“ der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten – vor allem von Polen, der damaligen Tschecheslowakei und Ungarn – merkbar wurde, möglichst rasch der NATO beizutreten, war Teltschik, der zu der Zeit nicht mehr der Bundesregierung angehörte, der Auffassung, „eine andere Priorität wäre klüger gewesen, nämlich zuerst den Beitritt zur Europäischen Union zu entscheiden, bevor man dann den nächsten Schritt macht.“
Was die NATO-Beitrittsbestrebungen der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten so brisant macht und hier „überhaupt nicht diskutiert“ wird, ist, dass diese mitteleuropäischen Staaten „auch wegen Deutschland“ in die NATO wollten. Keiner der westlichen Vier-Mächte-Staaten hätte der Wiedervereinigung zugestimmt, wenn Deutschland aus der NATO ausgetreten wäre.
Teltschik führt dazu näher aus unter Verweis auf eine Anfrage Gorbatschows im Jahre 1990, es wäre besser, wenn das vereinte Deutschland, das so geographisch zum dominierenden Zentrum Westeuropas würde, NATO-Mitglied bliebe; denn mit Blick auf die Geschichte habe Deutschland Agressionen gegen seine Nachbarn wie Polen, Ungarn, Österreich [und im 19. Jahrhundert Frankreich, Anm.] ausgeübt. Vereint in einem Bündnis mit Amerika fühlten sich alle neun Nachbarländer des erweiterten sicherer. Das sei ein Aspekt, der in Deutschland nicht gesehen werde, da man davon ausgehe, dass Deutschland in verlässlicher Weise friedlich bleiben würde. Die Oststaaten haben den Zweiten Weltkrieg nicht vergessen, so fordert z.B. Polen nach 75 Jahren Wiedergutmachung [ebenso wie Griechenland, Anm.]: Völkergeschichte reiche weit zurück und wirke bis heute nach, Geschichte sei lebendig, daher: die anderen Länder und auch „wir brauchen die NATO auch der Deutschen wegen“.
„Es gab [damals] eine Reihe von Übelegungen, Russland in dieses Europa einzubinden.“ Teltschik vergleicht – in Anlehnung an ein Gorbatschow-Wort – seine Idee von einer gemeinsamen Zukunft mit Martin Luthers Rede: Russland und Europa „in einem gemeinsamen europäischen Haus, in dem alle Bewohner gleiche Sicherheit haben“, auch die der Sowjektunion. Das sei im November 1990 versucht worden, wo „alle 43 Regierungschefs“ in Paris die Pariser Charta für ein neues Europa unterschrieben. Prinzipien, Verfahren und Bedingungen dazu wurden definiert. Institutionen dazu existieren bis heute, z.B. das Konfliktzentrum in Wien, davon „hört und sieht man nix“. Überprüfungskonferenzen auf Staats- und Regierungschefsebene wurden eingeplant, davon habe es „eine einzige gegeben“.
In der NATO-Grundakte habe Russland unterschrieben, dass es die NATO nicht als Gegner betrachtet. Es wurde ein NATO-Russland-Rat gegründet. Warum, so fragt Teltschik, habe dieser Rat in den letzten Jahren so wenig getagt, und wenn, dann auf nur Botschafter-Ebene. Der amerikanische Präsident in Gestalt eines Narren [Trump, Anm.], so Teltschik, habe ein Abkommen nach dem anderen mit Russland aufgekündigt und neue Waffensysteme angekündigt, worauf Putin seinerseits neue Waffensysteme in Aussicht gestellt habe: eine gegenseitrige Aufschaukelung.
Historisch interessant das Angebot Clintons an Jelzin mündlich wie brieflich, Russland solle der NATO beitreten; Jelzin antwortete, dass sei für Russland zu früh.
Putin bezeichnet 2001 im Bundestag Russland als freundliches europäisches Land, aber wie führe sich, fragt Teltschik, Russland heute auf? Tatsächlich habe Putin anfänglich darüber nachgedacht, so wisse Teltschik aus Gesprächen, ob Russland nicht Mitglied der NATO werden solle, und zwar der politischen Sektion, nicht der militärischen. Es waren auf russischer und westlicher Seite viele Ideen dar, aber nichts davon wurde „weiter konsequent verfolgt“. Es fehlte jeweils der politische Wille dazu, der für die Ziele hätte kampfen lassen.
Zur berühmten Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 meint Teltschik, die Frage eines bekannten deutschen Journalisten sei fatal gewesen. Dieser fragte Putin, ob seine Rede der Ankündigung eines neuen Kalten Krieges gleichkomme. Diese Diktion bestimmte den Tenor der darauffolgenden Berichterstattung. Der Inhalt der Rede nach Teltschik war aber, dass Putin alle Punkte, die er kritisiert hatte, der Reihe nach benannt hat. Die Aufgabe daraufhin wäre gewesen, dass sich der Westen und Russland zusammensetzen – z.B. auf der Ebene des NATO-Russland-Rates – und „jetzt Punkt für Punkt verhandelt mit Russland“.
Beispielsweise wandte sich Putin gegen die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Bulgarien. Die Begründung der USA dafür war, diese seien gegen mögliche iranische Raketenangriffe gerichtet. Aus der Sicht Teltschiks war dies eine schwer zu verstehende Erklärung: welches Interesse sollte der Iran haben, Raketen auf Europa abzuschießen? Die Russen aber begriffen dies als eine auf sie gemünzte Maßnahme.
Merkel hatte vor Putin ihre Rede gehalten und dort vorgeschlagen, die Beziehungen zu Russland weiter zu entwickeln ohne festzustellen, wie dies bewerkstelligt werden sollte. Problematisch war, dass Putin darauf in seiner Rede nicht eingegangen ist. Keiner der Teilnehmer fragte Putin, was er zum Vorschlag Merkels denke. Das war nach Auffassung Teltschiks eine verpasste Chance. Seines Erachtens sind viele Möglichkeiten [des Dialogs mit Russland] „nicht ernsthaft genutzt worden“.
In Hinsicht auf vertrauensbildende Maßnahmen erläutert Teltschik, dass früher Manöver vorher angekündigt und Manöver-Beobachter ausgetauscht wurden, so dass jeweils die eine Seite „wusste, was die andere Seite treibt“. Leider gibt es diesen Austausch nicht mehr: „wo sind die Politiker in Europa und USA, die sagen, das müssen wir wieder machen?“
Auch für Teltschik stellt sich [am 19.2.2022] die Frage, was Putin mit der Positionierung seiner Truppen entlang der ukrainischen Grenze „eigentlich will“? Möglicherweise wisse er selbst es auch nicht, aber er hat wohl erreicht, dass alle gewichtigen Staatschef nach Moskau pilgern, um mit ihm zu reden. Vielleicht habe er vorher den Eindruck gehabt: eigentlich interessiert sich keiner so richtig für uns Russen. Teltschik: „Es kann auch sein, dass er dokumentieren will, dass er zu den großen Spielern in der Weltpolitik zählt.“
Die Umarmung mit Xi Jinping sieht Teltschik kritisch: die letzte militärische Konfrontation, die Russland hatte, hatte es mit China, nicht mit dem Westen. China hat momentan ständig militärisch ausgetragene Grenzkonflikte mit Indien. „Ob das alles rational überlegt ist“, fragt sich Teltschik, „man kann nur im Nebel stochern“.
Putin hat eine zwei Voraussetzungen dank Verfassungsänderungen geschaffen: die, weiter im Amt zu bleiben, und die, morgen abtreten zu können und dennoch weiter Immunität zu genießen. Putin pokert womöglich „nach dem Motto, ich versuche noch, eine Spitzenleistung zustande zu bringen und dann geh‘ ich“. Eine weitere Interpretation seines Tuns ist mit Blick auf eine womöglich so schwache Position Russlands insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, „dass er nach außen ablenkt“.
Die Forderung Russlands, dass die NATO nicht weiter Richtung Osten expandiert und dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird, ist für die NATO-Staaten inakzeptabel; denn: nach westlichem Verständnis entscheidet ein souveräner Staat selbst, welchem Bündnis er angehören will. Das dürfte Putin aber wissen.
Die Frage ist – und da hat der Westen „anfänglich keine sehr überzeugende Position bezogen“ – „wie weit man damals weitere Staaten wie Georgien oder die Ukraine in die NATO aufnehmen soll oder nicht“. Man hätte Prioritäten setzen müssen derart: erst die Ukraine in die Europäische Union aufnehmen, danach deren NATO-Beitritt erörtern. Putin habe Merkel geraten, zunächst den Ukraine-Beitritt zur Union zu verfolgen und im Gegenzug „zu überlegen, was man Russland anbietet“.
Man hätte das damals auf den Tisch liegende Angebot an Russland aufgreifen sollen, einer „gesamteuropäischen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok“ anzugehören. Das hätte bedeutet, das man Russland wirtschaftlich in Europa einbindet – „das hätte man zumindest so versuchen können“, so Tertschik. Er, Tertschik, habe immer „die Devise vertreten, was man mit den Mitteleuropäern macht, sollte man sofort drüber nachdenken, was bieten wir Russland an“.
Teltschik erinnert an die Tatkraft Merkels und führt aus, diese sei nach Paris gefahren und habe dort Hollande „am Händchen genommen und gesagt ‚Jetzt gehst mit mir nach Moskau‘, dort haben sie Putin angesprochen, sind mit Putin nach Minsk, und haben 17 Stunden durchgehend verhandelt und das Minsker Abkommen [Minsk II] erreicht.“ Warum, so fragt Teltschik, haben das nicht die zwei Großen in Europa, Deutschland und Frankreich, so gemacht und sind nach Moskau gefahren, um Putin zu Vereinbarungen zu bewegen?
Betreffend Nord Stream II habe Scholz, so Teltschik, für den Fall einer russischen Aggression genügend Andeutungen gemacht und im kleinen Kreis klargestellt, dass dann Nordstream II „tot ist“, obwohl dies „sehr hohe Kosten verursacht“.
https://www.youtube.com/watch?v=NnVVpsCH_AE
BEZÜGE:
* Militärbündnisse
=> Warschauer Pakt
https://de.wikipedia.org/wiki/Warschauer_Pakt
=> NATO-Osterweiterungen
Als NATO-Osterweiterung wird der Beitritt von Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes – beziehungsweise deren Nachfolgestaaten – und von Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens zur NATO bezeichnet. Sie vollzog sich in fünf Phasen von 1999 bis 2020.
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
=> EU-Osterweiterungen
Unter der Erweiterung der Europäischen Union (EU-Erweiterung) versteht man die Aufnahme eines oder mehrerer Staaten (sogenannter EU-Beitrittsländer) in die Europäische Union. Art. 49 des EU-Vertrags räumt jedem europäischen Land, das die 1993 formulierten Kopenhagener Kriterien erfüllt, das Recht ein, die Mitgliedschaft zur Europäischen Union zu beantragen, ohne dass ein Rechtsanspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft besteht.[1] Das Europäische Parlament und alle bisherigen Mitgliedstaaten müssen dem Beitritt zustimmen. Vor der Erweiterung muss das Beitrittsland den sogenannten „Besitzstand der EU“ (acquis communautaire), also die Gesamtheit des EU-Rechts, umsetzen.
„Europäisch“ wird dabei in einem politisch-kulturellen Sinn verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats, wie beispielsweise die Republik Zypern, mit ein. Die Zahl der Sterne auf der Europaflagge hat nichts mit der Anzahl der zwölf Mitgliedstaaten zwischen 1986 und 1995 zu tun. Die Flagge wurde 1955 vom Europarat eingeführt und erst 1986 von der damaligen Europäischen Gemeinschaft übernommen. Die Flagge bleibt folglich ungeachtet der Erweiterungen der EU unverändert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erweiterung_der_Europäischen_Union
=> Kalter Krieg
Kalter Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion genannt, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA, der Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es nie, es gab allerdings Stellvertreterkriege, wie den Koreakrieg, Vietnamkrieg und den Krieg in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung und bestimmte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. …
https://de.wikipedia.org/wiki/Kalter_Krieg
https://www.geschichte-abitur.de/lexikon/uebersicht-kalter-krieg
https://www.geschichte-abitur.de/lexikon/uebersicht-kalter-krieg/warschauer-pakt mit Weltkarte: NATO – Warschauer Pakt 1949 – 1956/1968
* KARTEN
1959 Warschauer Pakt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Warschauer_Pakt#/media/Datei:EuropaNATOWP1959.png
1973 Warschauer Pakt:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a6/NATO_und_Warschauer_Pakt_-_Truppenst%C3%A4rke_-_%281973%29.png/800px-NATO_und_Warschauer_Pakt_-_Truppenst%C3%A4rke_-_%281973%29.png
1989 Militärische und wirtschaftliche Bündnisse bis 1989
https://image.kurier.at/images/cfs_616w/1382097/46-6989757.jpg
NATO – Warschauer Pakt 1991:
https://www.hna.de/bilder/2014/03/18/3423971/1626828793-laender-russischer-minderheit-3ie9.jpg
* Charta von Paris für ein Neues Europa, Paris, 19.-21.11.1990 – Ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit
https://www.osce.org/files/f/documents/5/b/39518.pdf
* NATO-Russland-Grundakte
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Grundakte
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de
* NATO-Russland-Rat
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Rat
https://www.nato.int/nrc-website/en/about/index.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-russland-rat-129.html Selten getagt: Wiederbelebung des NATO-Russland-Rat: Belebung mitten in der Krise – 12.1.2022
https://www.nato.int/nrc-website/en/articles/20140327-announcement/index.html
* Rede Putins im deutschen Bundestag 2001
Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.9.2001 (26:30-min-Video und Transkription) – Deutscher Bundestag
Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin und seine Frau Ludmilla Putina besuchten im Rahmen ihres Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland am Dienstag, den 25. September 2001, den Deutschen Bundestag. Nach der Begrüßung durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und einer Eintragung ins Gästebuch des Deutschen Bundestages hielt der russische Präsident vor den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates eine Rede im Rahmen einer Sondersitzung.
Im Anschluss kam der russische Präsident zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages, den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses zusammen.
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin-196934
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/thierse_wort-244970
* Putin-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 10.2.2007 und am G8-Gipfel am 8.6.2007
https://de.wikipedia.org/wiki/43._Münchner_Sicherheitskonferenz
https://www.srf.ch/play/tv/news-clip/video/aus-dem-archiv-putin-beruehmte-muenchner-rede-von-2007?urn=urn:srf:video:23a86605-1f65-490f-b783-fe436d060f31
Transkript der Putin-Rede – AG Friedensforschung
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html
….
EXKURS: AG Friedensforschung
https://de.wikipedia.org/wiki/AG_Friedensforschung
https://marjorie-wiki.de/wiki/Bundesausschuss_Friedensratschlag
….
https://www.ardmediathek.de/video/dokumentationen/10-02-2007-putin-kritisiert-usa-politik/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMjUyNDU1Mw
https://www.ardmediathek.de/video/dokumentationen/08-juni-2007-putins-rede-beim-g8-gipfel/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMjUyNDU2Mw
=> Als Putin in München den Kurs wechselte: Siko-Brandrede vor 15 Jahren – Expertin erklärt die Folgen – 19.2.2022
Vor 15 Jahren kündigte Putin auf der Siko eine Abkehr vom Westen an. Auf die Brandrede folgten Taten: Russland steht kurz vor einem Krieg – und feiert ein Comeback als gefürchtete Großmacht.
https://www.merkur.de/politik/putin-siko-muenchen-russland-ukraine-sicherheitskonferenz-nato-krise-major-91357015.html
* Xi Jinping
https://de.wikipedia.org/wiki/Xi_Jinping
* China
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksrepublik_China
https://de.wikipedia.org/wiki/China
* Minsker Abkommen
=> Protokoll von Minsk (Minsk I)
Das Protokoll von Minsk (Minsk I) ist die schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen der aus Ukraine, der OSZE und Russland bestehenden trilateralen Kontaktgruppe zu gemeinsamen Schritten zur Umsetzung des Friedensplanes des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das Protokoll wurde am 5. September 2014 im belarussischen Minsk unterzeichnet. Es wurde am 17. Februar 2015 ein völkerrechtlich geltender Vertrag durch Verabschiedung der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates[2].
Hauptziel war ein begrenzter Waffenstillstand. Bereits am 28. September jedoch flammten die Kämpfe um den Flughafen von Donezk erneut auf, sie mündeten in die Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk. Am 12. Februar 2015 kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II.
Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gibt.[3] Am selben Tag verkündete und unterzeichnete Präsident Putin die Anerkennung der selbstproklamierten und international nicht anerkannten Volksrepubliken Lugansk und der Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in die von Separatisten kontrollierten Gebiete an.[4][5] Damit war das einzige von allen Seiten unterzeichnete Dokument zur Beilegung des Konfliktes hinfällig. …
https://de.wikipedia.org/wiki/Protokoll_von_Minsk
=> Minsk II
Mit Minsk II, auch Minsker Abkommen genannt, wird der vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnete Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet. Vertragspartner als Unterzeichnende waren 2015: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten „Volksrepubliken“ Luhansk bzw. Donezk Igor Plotnizki bzw. Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini.
Das Abkommen zielte auf eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts. Es konkretisierte mit dem vereinbarten Maßnahmenkomplex den Weg der Umsetzung von Minsk I. …
https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
=> zur Differenzierung: Normandieformat
Der Begriff Normandie-Format, auch Normandie-Quartett, bezieht sich seit Juni 2014 auf eine semi-offizielle quadrilaterale Kontaktgruppe, vornehmlich auf Regierungs- und Außenministerebene, zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zu Fragen des Ukraine-Konflikts. Vertreter der pro-russischen Separatisten sind offiziell nicht eingebunden. …
https://de.wikipedia.org/wiki/Normandie-Format
=> Der Minsker Friedensplan – 12.2.2015
https://www.tagesschau.de/ausland/massnahmen-minsk-101.html
=> Minsker Abkommen in weiten Teilen nicht erfüllt – Auch das wird Thema im NATO-Russland-Rat sein: Die Umsetzung des Abkommens von Minsk hakt nach wie vor. Sowohl die Ukraine als auch die Separatisten im Donezbecken halten ihre Zusagen nicht ein – und Russland verstärkt eher seine Präsenz in der Krisenregion wieder – 13.7.2016
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-minsker-abkommen-in-weiten-teilen-nicht-erfuellt-100.html
=> Fünf Nachrichten zum Minsker Abkommen vom 13.2.2015 bis zum 9.2.2022
https://www.tagesschau.de/thema/minsker_abkommen/
=> Das Minsker Abkommen als Zankapfel im Donbass-Konflikt: Das Minsker Abkommen ist tot. Aber auch schon zuvor war die Ukraine nicht wirklich begeistert davon, und zwarnicht ganz grundlos – 22.2.2022
https://www.derstandard.at/story/2000133556841/das-minsker-abkommen-als-zankapfel-im-donbass-konflikt
* Nord Stream II
https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream
Ferner siehe Artikel in diversen Tagesblilck-Ausgaben
* RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – INDIEN – USA – „USA wie Sheriff im Saloon“: Lawrow gibt sich desillusioniert vom Westen – Weg vom unverlässlichen Westen, hin zu Indien und China als neuen Weggefährten – Inakzeptabel: westliche Ordnung mit Dominanz der USA – Indien, China, Brasilien lehnen herumkommandierenden „Uncle Sam“ ab – 18.3.2022, 15:15
https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-gibt-sich-desillusioniert-vom-Westen-article23206910.html
* RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG: Marc Faber: Der große Reset in der Welt verläuft nicht so, wie es sich die WEF-Elite erhofft hat – NACHTRAG: 1.3.2022 => Tagesblick 12.3.2022
Monatlicher Marktkommentar vom 1.3.2022 auf https://www.gloomboomdoom.com/
* RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Gabor Steingart: Der Irrweg des Westens – 25.2.2022
nicht verlinkbar, siehe Tagesblick 25.2.2022

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Die Fehler des Westens 14./24.2.2020
Von Ivan Kurilla — Übersetzung von Jennie Seitz
Glaubt man der russischen Propaganda, dann hat sich der Westen nach dem Ende des Kalten Krieges als arroganter Sieger aufgeführt: In seinem eitlen Stolz und Siegesdünkel habe er in den 1990er Jahren alles darangesetzt, Russland zu demütigen. In den 2000er Jahren sei Russland „von den Knien auferstanden“. Der doppelmoralische Westen wolle den Phönix allerdings zurück in Staub zwingen, so die propagandistische Erzählung, die unter vielen Beobachtern als die wichtigste Legitimationsgrundlage für das heutige System Putin gilt.
Tatsächlich zweifeln auch in liberalen Kreisen Russlands nur wenige daran, dass der Westen im Russland der 1990er Jahre etwas falsch gemacht hat, dass auch heute noch Vieles im Argen liegt in den westlichen Ländern. Ende 2018 schrieb beispielsweise der Wirtschaftswissenschaftler Dimitri Trawin: „Die Wahl unseres Weges wird zu großen Teilen davon abhängen, ob die Länder des Westens in der Lage sein werden, das eigene Haus in Ordnung zu bringen.“
Eine differenzierte Perspektive eröffnet Ivan Kurilla – der russische Historiker beschäftigt sich vor allem mit der Geschichte der russisch-amerikanischen Beziehungen. Auf Riddle stellt der Professor an der Europäischen Universität in Sankt Petersburg die Frage, was genau für Fehler der Westen in den 1990er Jahren begangen hat, und was er heute tun kann, um sie zu korrigieren – gemeinsam mit Russland. [Es folgt eine längere Darlegung der Fehler des Westens.]
https://www.dekoder.org/de/article/kurilla-fehler-westen-russland
=> Ivan Kurilla, Historiker der russisch-US-amerikanischen Beziehungen
Ivan Kurilla is a professor of Political Science at European University at St. Petersburg. His primary field of interest is the history of US–Russian relations. He has organized workshops, published articles, and edited volumes on the theme of the use of history, historical memory, and historical politics in Post-Soviet Russia.
Ivan Kurilla’s books include Frenemies: History of opinions, phantasies, contacts, mutual (mis)understanding of Russia and the USA (2018), History, or the Past in Present (2017), and Partners across the Ocean: The United States and Russia (2005).
Kurilla’s articles have been published in the leading Russian historical journals, as well as in Journal of American History, Demokratizatsiya, Journal of Cold War Studies, Problems of Post-Communism, Nationalities Papers. He is a member of editorial board of Amerikanskii ezhegodnik (American Yearbook), the Journal of Russian-American Studies (Kansas University), and a member of the council of the Free Historical Society.
Ivan Kurilla is also sought by Russian, American and international media for his views on issues encompassed by Russian-American relations. In 2017-2018 he published two op-ed articles in The Washington Post and was frequently quoted by The New York Times.
He spoke with Ben Eklof, Professor Emeritus in the Department of History at Indiana University: Bloomington.
https://indianapublicmedia.org/profiles/historian-ivan-kurilla.php
https://www.researchgate.net/profile/Ivan-Kurilla
https://eu-spb.academia.edu/IvanKurilla/CurriculumVitae
https://www.wilsoncenter.org/person/ivan-kurilla

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Die Geschichte der NATO-Osterweiterung – 10.2.2022
von Kristina Spohr
30 Jahre nach dem Kollaps der Sowjetunion ist ein alter „Krieg der Narrative”1 neu entfacht: Gab es in den 1990er Jahren ein Versprechen an die Sowjetunion beziehungsweise an Russland, dass sich die NATO nicht weiter Richtung Osten ausdehnt? Inmitten erneuter Spannungen durch einen massiven russischen Truppenaufmarsch an der Ostgrenze der Ukraine präsentierte Russlands Präsident Wladimir Putin im Dezember 2021 auf seiner alljährlichen Pressekonferenz weitreichende Forderungen an die USA und die NATO nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Kurz danach veröffentlichte die Regierung in Moskau Entwürfe für zwei Abkommen mit dem Ziel, eine weitere Öffnung der Atlantischen Allianz nach Osten sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in früheren Sowjetrepubliken, die nicht der NATO angehören, zu verhindern. Auch müsse die NATO ihre Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen und die USA müssten ihr Nukleararsenal aus Westeuropa entfernen. Die NATO und die USA hatten Ende Januar jeweils schriftlich auf die Forderungen Moskaus geantwortet, wobei sie klar machten, dass es in den großen Prinzipienfragen keinen Verhandlungsspielraum gibt. Zugleich boten sie jeweils weitere Gespräche an.
Für die NATO (und die EU) gilt: Jeder Staat ist frei, seine Bündnisse selbst zu wählen. Wer mit wem verbündet ist, liegt in der souveränen Entscheidung einzelner Staaten. Das ist die Grundbedingung der europäischen Sicherheitsordnung. Die russische Absicht: ein Ausdünnen der US-amerikanischen Präsenz in Europa und eine Neuaufteilung des Kontinents in Einflusszonen. Dies weist die Allianz strikt zurück.
Aus russischer Sicht liegt aber genau hier die Crux. Die europäische Sicherheitsordnung, wie sie sich seit 1992 herauskristallisiert und entwickelt hat, ist für den Kreml unter Putin nicht akzeptabel. Russland will einen cordon sanitaire, eine Pufferzone, zwischen sich und dem Westen schaffen.
Der Kreml ist nicht nur der Ansicht, dass die NATO-Erweiterung eine Bedrohung für Russland darstellt – sondern auch, dass sie im Widerspruch zu westlichen Zusicherungen steht, die Russland beziehungsweise der sowjetischen Führung 1990 im Zuge der deutschen Einheitsdiplomatie und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gegeben wurden. Die NATO habe seit dem Kalten Krieg sein Land mit „fünf Erweiterungswellen“ ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen „dreist betrogen“, behauptete Putin zuletzt im Dezember 2021. Zur Zeit der Krim-Annexion, im März 2014, sprach er gar vom „Verrat von 1990“ – der Westen habe Russland „viele Male belogen, Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen … Das ist [auch] bei der NATO-Osterweiterung passiert“. Sieben Jahre vorher, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, beklagte er: „Was wurde aus den Zusicherungen unserer westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes?“
Putins Vorgänger Boris Jelzin nannte die NATO-Osterweiterung schon 1993 „illegal“ – und bezog sich dabei auf den 2+4 Vertrag von 1990. 1997 erklärte Außenminister Jewgeni Primakow, ehemaliger Gorbatschow-Berater und Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, dass mehrere westliche Führer „Gorbatschow gesagt hätten, dass kein einziges Land, das den Warschauer Pakt verlässt, der NATO beitreten würde“.
Haben die NATO-Partner eine verbindliche Zusage gemacht, auf eine Osterweiterung zu verzichten, um dann irgendwann eine klandestine Kehrtwende zu vollziehen?
Laut Jelzin und Putin gab es nach dem Fall der Berliner Mauer fixe Zusagen des Westens bezüglich einer territorialen Ein- oder Selbstbegrenzung der NATO. Der Kontext hierzu ergab sich aus dem Umstand, dass Deutsche und Sowjets im Zuge der deutschen Wiedervereinigung aushandeln mussten, was genau und in welchem Zeitraum mit den 380.000 Soldaten der Roten Armee, die in der (ehemaligen) DDR stationiert waren, geschehen würde, und wie die UdSSR die ihr vorbehaltenen (Alliierten-)Rechte aufgeben würde. Moskau stimmte schlussendlich sowohl dem Rückzug seiner Truppen zu als auch dem Ende seiner alliierten Kontrollrechte. Außerdem erlangte das vereinigte Deutschland seine volle Souveränität und konnte frei seine Bündniszugehörigkeit wählen: die nun größere Bonner Republik blieb Mitglied der NATO.
*** „Keinen Zoll ostwärts“: Was war gemeint?
Laut Putin hatte Moskau in diesen Fragen nur nachgegeben, weil die NATO dem Kreml zugesichert habe, sich künftig „keinen Zoll ostwärts“ auszudehnen. Dieses Versprechen sei später immer wieder gebrochen worden. Dass der Westen damit durchkam, liege vor allem daran, dass es nie eine verbindliche Vereinbarung oder ein schriftliches Abkommen zu diesem Punkt gegeben hatte.
Dieser Teil der Erzählung, mit Bezug auf 1990, beruht jedoch sowohl auf einem Missverstehen der diplomatischen Prozesse auf verschiedenen Ebenen als auch auf der Missinterpretation des 2+4 Vertrags.
Bei der viel-zitierten „keinen Zoll ostwärts“-Aussage vom 9. Februar 1990 handelt es sich um eine Formel des US-Außenministers Baker, und nicht (wie mitunter kolportiert) des US-Präsidenten George H.W. Bush, dem die außenpolitische Richtlinienkompetenz und Entscheidungsgewalt letztlich unterlag. Baker benutzte jenen Wortlaut in einem frühen Stadium der Sondierungsgespräche mit dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow, die bei der Lösungsfindung zur deutschen Frage in einer sich stetig verändernden europäischen Sicherheitsordnung helfen sollten. Hier ging es vor allem darum, der Sowjetunion die Angst vor einem sich vergrößernden Deutschland zu nehmen, indem man zusicherte, weder integrierte NATO-Kommandostrukturen auf das „Territorium der vormaligen DDR“ zu verlegen noch NATO-Truppenstationierungen dort vorzunehmen.
Da Bakers Formulierung „keinen Zoll ostwärts“ es allerdings verunmöglicht hätte, die Sicherheitsgarantien der NATO gemäß Artikel 5 auf Gesamtdeutschland anzuwenden, schlug Bush Bundeskanzler Helmut Kohl in einem Brief am selbigen Tag vor, künftig von einem „speziellen Militärstatus“ für die DDR zu sprechen. Dieser Wortlaut wurde am 24./25. Februar 1990 von beiden bei ihrem Treffen in Camp David bestätigt und fand auch Eingang in den späteren 2+4 Vertrag.
Bei den Gesprächen im Februar 1990 ging es also nie um die Erweiterung der Mitgliedschaft der NATO, sondern einzig um die Ausdehnung der integrierten NATO-Verteidigungsstrukturen nach Ostdeutschland. Dabei ist auch zu bedenken, dass zu diesem Zeitpunkt der Warschauer Pakt noch bestand und es somit gar keinen Anlass gab, sich mit der Sowjetunion über zukünftige NATO-Osterweiterungen auszutauschen oder sich gar auf mögliche territoriale Einschränkungen einzulassen.
Bei aller Unsicherheit, wie die Sowjetunion mit der deutschen Frage umging, standen im Winter/Frühjahr 1990 natürlich auch andere europäischen Sicherheitsmodelle im Raum und hinter verschlossen Türen wurden vielerlei diplomatische Versuchsballons gegenüber Moskau gestartet, um die politischen roten Linien der sowjetischen Führungsriege in Erfahrung zu bringen.
So träumte nicht nur Michail Gorbatschow vom „gemeinsamen europäischen Haus“, sondern unter anderem der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher schon lange von einer pan-europäischen, institutionalisierten KSZE-Option, die möglicherweise nun im Zuge des geopolitischen Umbruchs umgesetzt werden könnte. Dem französischen Präsidenten Francois Mitterrand dagegen schwebte eine europäische Konföderation ohne die USA vor, die sich in konzentrischen Kreisen um die Kernstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) entwickeln würde. Von den sich überschlagenden Ereignissen überholt, wurden diese Optionen aber schon bald als unrealisierbar ad acta gelegt. Anders als ursprünglich angenommen, vollzog sich die deutsche Einheit, und im Zuge dessen die Lösung der Bündnisfrage, aber viel schneller. Damit lagen sie zeitlich vor – und nicht nach – allen anvisierten europäischen Integrationsprozessen. Die damaligen Protagonisten US-Präsident Bush, der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl gaben dabei die Richtung vor: Am 12. September 1990 unterzeichneten sie das Endergebnis ihres gemeinsam ausgearbeiteten und von allen Seiten getragenen Kompromisses im 2+4 Vertrag – „über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“.
Zusammengefasst: Der Vertrag ermöglichte schlicht, dass die NATO die Sicherheitsgarantie gemäß Artikel 5 auf die ehemaligen Gebiete der DDR ausdehnte. Die Zukunft Mittel- und Osteuropas blieb dabei unberücksichtigt.
Damit erlangte das Bündnis zwar die Handlungsfähigkeit östlich der alten Trennlinie des Kalten Krieges. Doch lag diese in keinem neuen Mitgliedsstaat, sondern in einer einfach vergrößerten Bundesrepublik – und auch erst nach dem vollständigen sowjetischen Truppenabzug, der auf 1994 terminiert wurde. Des Weiteren wurden erhebliche Einschränkungen beim Einsatz ausländischer NATO-Truppen und Nuklearwaffen auf ostdeutschem Boden vereinbart. Als Gegenleistung für seine Kompromissbereitschaft hatte Kohl Gorbatschow in bilateralen Gesprächen ein Geldpaket von insgesamt rund 100 Milliarden DM angeboten: als Kredite, Wirtschaftshilfe und zur Finanzierung des Abzugs der Rotarmisten.
Der 2+4 Vertrag stellte also eine friedliche Übereinkunft aller Parteien zur Lösung der deutschen Frage dar. Im Kontext der großen politischen Veränderungen von Polen bis Bulgarien agierte Gorbatschow allerdings keineswegs blauäugig. Wie er schon im Mai 1990 erklärte, war er sich, was die mögliche „Absicht einer Reihe von Vertretern osteuropäischer Staaten“ betraf, „aus dem Warschauer Pakt auszutreten“ um „anschließend der NATO beizutreten“, völlig bewusst. Dennoch gehörten diese Entwicklungen damals noch einer Zukunft an, die noch nicht scharf umrissen war, und Gorbatschow selbst war zu diesem Zeitpunkt völlig auf sein politisches Überleben und auf das Lösen der vielen inner-sowjetischen Probleme fixiert.
Entscheidend ist, dass der 2+4 Vertrag die NATO-Osterweiterungsfrage in keiner Form tangierte, auch nicht indirekt dadurch, dass dieser ein späteres Öffnen der Allianz nach Osten gar nicht ansprach oder gar ausdrücklich ausschloss.
Der Wendepunkt: Auflösung des Warschauer Pakts 1991
Der eigentliche Wendepunkt, der später dazu führte, dass sich die Beziehungen zwischen dem Kreml und dem Westen verschlechterten und jene Verschlechterung den „Krieg der Narrative“ heraufbeschwor, lag im Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 und in der vorausgegangenen Auflösung des Warschauer Pakts. Denn mit dem Verschwinden des Sowjetimperiums veränderten sich die sicherheitspolitischen Parameter in Europa grundsätzlich. Es entstand ein Sicherheitsvakuum im sogenannten „Zwischeneuropa“ – den Ex-Satellitenstaaten und Ex-Sowjetrepubliken zwischen Ostsee und Schwarzem Meer.
Die Tragik der russischen Situation nach Ende des Kalten Krieges war weniger dem US-amerikanischen Triumphalismus oder dem Überleben der NATO im Zentrum der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa geschuldet als Jelzins Scheitern bei der Demokratisierung Russlands, bei den Marktwirtschaftsreformen, bei der Einführung von Recht und Ordnung und beim Versuch, eine Partnerschaft mit den USA und der NATO aufzubauen. Tatsächlich hatten sich die USA und NATO seit dem Sommer 1990 dem Osten und der UdSSR konstruktiv zugewandt und ihnen über den neuen Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) „die Hand der Freundschaft“ ausgestreckt – ein Prozess der Annäherung, der auch nach plötzlicher sowjetischer Implosion 1991, mit allen neuen unabhängigen Staaten, inklusive Russlands, beibehalten wurde.
Mit dem Moment allerdings, mit dem Russland 1993 im politischen Chaos versank und revisionistische Stimmen anfingen, Gehör zu finden, begann die aktive Suche nach Sicherheit der Zwischeneuropäer, die nun immer dringlicher den Anschluss an die westlichen Institutionen suchten. Dieser Druck von außen auf die NATO war maßgeblich für die Entwicklungen und Entscheidungsfindung um den Osterweiterungsprozess in den 1990ern und 2000ern. Zwar haben viele der damaligen US-Politiker tatsächlich das Diktum vom „Ende der Geschichte“ beherzigt, für ein immanent betriebenes Expansionsbestreben der Allianz (mit dem Ziel der „Einkreisung“ Russlands) – so wie es heute in der russischen Propaganda dargestellt wird – gibt es aber keine Belege.
*** „Geist des Vertrags“
In jener innen- wie außenpolitischen Defensivlage Russlands begann Jelzin 1993, den 2+4 Vertrag als Verbot der NATO-Erweiterung östlich Deutschlands auszulegen – weil der Vertrag, wie er (und später Putin) betonte, explizit nur Bündnisaktivitäten auf ostdeutschem Gebiet erlaubte. Die Nichterwähnung Osteuropas zusammen mit den festgeschriebenen Beschränkungen in Bezug auf die ehemalige DDR wurden nun also post-hoc als eine implizite westliche Absage an die Osterweiterung interpretiert. Es sei der „Geist des Vertrags“, so schrieb Jelzin dem neuen US-Präsidenten Bill Clinton im September 1993, der „die Option, das NATO-Gebiet nach Osten auszudehnen“, ausschließe.
Außenminister Jewgeni Primakow erklärte 1997, „die wahre rote Linie“ Moskaus sei, „wenn sich die Infrastruktur der NATO in Richtung Russland bewegt“. Dies sei „inakzeptabel“. Um Russland die bittere Pille ihrer Erweiterung nach Osteuropa zu versüßen, hat die NATO aber gleichzeitig mit dem Kreml die NATO-Russland-Grundakte ausgehandelt. Diese wurde am 27. Mai 1997 in Paris unterzeichnet – noch vor dem Madrider Erweiterungsgipfel. Auf Jelzins Forderung nach bindenden Beschränkungen für die Errichtung einer NATO-Sicherheitsinfrastruktur in neuen Mitgliedsstaaten ging Bill Clinton bei ihren bilateralen Vorgesprächen in Helsinki im März erst gar nicht ein. Und auch Jelzins Versuch, ein russisches Veto gegen eine zukünftige Expansionsrunde, gerade auch in die sowjetischen Ex-Republiken „insbesondere die Ukraine“, in das Abkommen einzubringen, scheiterte.
Dass Boris Jelzin, nach allem öffentlichen Einklang vor der Weltpresse, den Inhalt der NATO-Russland-Grundakte in seiner Radioansprache an das russische Volk am 30. Mai 1997 wohlwissentlich falsch beschrieb, nämlich als „Befestigung des Versprechens der NATO, keine Atomwaffen auf den Territorien ihrer neuen Mitgliedsländer zu stationieren – weder ihre Streitkräfte in der Nähe unserer Grenzen aufzubauen […] noch Vorbereitungen für eine relevante Infrastruktur zu treffen“ – das musste in Russland das Gefühl erwecken, einer wiederholten westlichen Täuschung erlegen zu sein. Diese wissentliche Falschaussage verstetigte sich seit Ende der 1990er Jahre zu einem zentralen Propagandamotiv russischer Staatsmedien.
Die historischen Akten in Ost und West jedoch beweisen, dass solche Narrative von gebrochenen Versprechen so nicht stimmen.
https://www.dekoder.org/de/gnose/nato-osterweiterung-debatte-versprechen
Zum Weiterlesen:
Adomeit, Hannes, NATO-Osterweiterung: Gab es westliche Garantien?, Berlin: Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 3 (2018).
Kramer, Mark, “The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia”, The Washington Quarterly 32, 2 (2009), S. 39-61.
Radchenko, Sergey, “‘Nothing but Humiliation for Russia’: Moscow and NATO’s Eastern Enlargement, 1993-1995,” Journal of Strategic Studies 43, 6-7 (2020), S. 769-815
Sarotte, Mary Elise, “Perpetuating U.S. Preeminence: The 1990 Deals to Bribe the Soviets Out and Move NATO, International Security 35, 1 (2010), S. 110-37.
Shifrinson, Joshua R. Itzkowitz, “Deal or No Deal? The End of the Cold War and the U.S. Offer to Limit NATO Expansion”, International Security 40, 4 (2016),S. 7-44.
Spohr, Kristina, “Precedent-setting or Precluded? The “NATO Enlargement Question” in the Triangular Bonn-Washington-Moscow Diplomacy of 1990–1991,” Journal of Cold War Studies 14, 4 (2012), S. 4-54
Trachtenberg, Marc, “The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem?”, International Security 45, 3 (2020), pp. 162-203
Intratext-Links:
https://www.dekoder.org/de/article/krach-1991
https://www.dekoder.org/de/article/kriegsgefahr-europa-ukraine-nato
https://specials.dekoder.org/abzug-vyvod/truppenabzug
https://www.dekoder.org/de/article/kurilla-fehler-westen-russland
https://www.dekoder.org/de/article/infografik-verhaeltnis-usa-umfrage
SIEHE DAZU:
https://www.dekoder.org/de/dossier/krieg-russland-ukraine-hintergruende
https://www.dekoder.org/de/dossier/mythen-der-1990er

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Egon Bahr zum Ukraine-Konflikt im Tagesgespräch am 18.11.2014 – 7:12-min-Video
Russland und der Westen haben bezüglich Ukriane verschiedene Auffassungen: Bahr rät zu Abbau der Spannungen in gegenseitigem Respekt durch Gespräche.
https://www.youtube.com/watch?v=OJGKwS4xbu8
https://de.wikipedia.org/wiki/Egon_Bahr

RUSSLAND – UKRAINE – ANALYSE – Gudrun Harrer: Westliche Diplomatie am Ende – Durch das Denken Wladimir Putins dringt niemand durch. Der „Westen“ muss feststellen, dass seine Reaktion auf den Ukraine-Krieg nicht global mitgetragen wird – 16.4.2022
Von Gudrun Harrer
Mittlerweile gibt es keinen Mangel mehr an leicht zugänglichen Texten, die das Denken der russischen Führung und damit die Basis für den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar erschließen. Die programmatischen Schriften der Ideologen rund um den russischen Präsidenten Wladimir Putin liegen ja bereits seit Jahren vor, aber jene, die sie nicht nur lasen, sondern ernst nahmen, waren einsame Rufer in der Wüste.
Insofern ist die ukrainische Frustration, die sich zuletzt gegen den deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier entlud – so unklug und auch unfair sie Deutschland gegenüber ist –, sogar irgendwie nachvollziehbar.
Wieder einmal hätte man es wissen können, wenn man gewollt hätte. Auch wenn es viel mehr war, als von anderen europäischen Politikern kam, nahm die Ukraine Steinmeiers Entschuldigung nicht an. Immerhin war er vor seiner Präsidentschaft nicht nur Außenminister, sondern zuvor als Kanzleramtschef auch Beauftragter für die deutschen Nachrichtendienste. Er sollte gewohnt sein, das eigene Wunschdenken zu relativieren und nicht auf ein einziges Szenario zu setzen.
*** Europäisches Wunschdenken
Das europäische Wunschdenken, die Illusion über den Platz des Westens in der Welt, tut Sergej Karaganow in einem Interview mit La Repubblica, das weithin gelesen wurde, verächtlich ab: Das Ideal des „ewigen Friedens“, sagt der noch immer einflussreiche frühere Berater Putins in einer Anspielung auf Emmanuel Kant, habe die Europäer in die Irre geführt.
Das Wort „selbstmörderisch“ – für die Europäer – fällt mehr als einmal. Er droht mit Angriffen auf Ziele in Europa, sollte die Ukraine von Nato-Ländern weiter mit Waffen beliefert werden. Und er versucht, einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben.
Sein Argument, dass es ein europäischer Fehler war, sich so eng an Washington anzuschließen, dürfte bei einigen Menschen in Europa durchaus auf Resonanz stoßen. Was Karaganow damit impliziert, nämlich dass dafür die neue russische Ordnung akzeptiert werden müsste, blenden sie tunlichst aus.
*** Die Ideologie Putins
Eine der vielen schlechten Nachrichten im Interview ist, dass die für Russland militärisch unerwartet schwierigen ersten Wochen des Kriegs Putin eher bestärken werden – das gilt auch für das Ende des Schwarzmeer-Kriegsschiffs Moskwa.
Denn Russland findet sich aus eigener Sicht in einem ihm aufgezwungenen Überlebenskampf gegen die Nato, nicht nur in einem Krieg mit der „mit Nato-Waffen vollgepumpten“ Ukraine. In einschlägigen Medien kann man ja auch lesen, dass die ganze Organisation der ukrainischen Armee in US-Hand sei.
Dieser Krieg hat schon viel früher begonnen, die neue Phase ist – in Karaganows Worten – „unvermeidlich“ geworden. Russland werde siegen, die Fehler des Westens müssten „korrigiert“ werden. In diesem existenziellen Krieg würden der „Krebs“ und seine „Metastasen“ ausgemerzt werden.
*** Unbequeme Tatsachen
Die russische Kombination des Nazi-Vorwurfs und eben jener Sprache, die man Nazis zuschreiben würde, macht schaudern. Die Ukraine werde entnazifiziert werden wie Deutschland – und Tschetschenien. Dieser Krieg hat aber auch, wie jeder ideologische Kampf, seine Folgen im Ausgangsland: Er werde „dazu dienen“, sagt Karaganow, „die russische Elite und die russische Gesellschaft umzustrukturieren. Nichtpatriotische Elemente werden aus der Elite entfernt werden.“
Und auch wenn die Russland vorgeworfenen Kriegsverbrechen allesamt „gefälscht“ und „inszeniert“ sind: Dass man sich die Hände schmutzig macht, konzediert Karaganow. Die Russen mögen nun „die moralische Überlegenheit verlieren“, sagt er, aber damit begeben sie sich eben „auf das gleiche moralische Niveau wie der Westen“.
Und genau hier schließt sich der Kreis zur unbequemen Tatsache, dass die Sicht „des Westens“ auf den russischen Überfall auf die Ukraine – und vor allem die westlichen Konsequenzen daraus – keineswegs global akzeptiert sind.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Nehammer betonte, dass er zwei Tage danach nicht zu Putin nach Moskau gefahren wäre, hätte Selenskyj etwas dagegen gehabt.
Die „Vergewaltigung Serbiens“ 1999 mit der anschließenden „traurigen und demütigenden Show“ des Prozesses gegen Slobodan Milošević in Den Haag ist international nicht so ein großes Thema wie der US-geführte Irak-Krieg 2003 auf gefälschten Grundlagen. Karaganow betont, dass niemand dafür zur Verantwortung gezogen wurde. Er erwähnt auch Libyen, wo die Nato 2011 ihr Uno-Mandat überschritt und damit Muammar al-Gaddafi stürzte.
*** Die Diplomatie des Westens
Eine vergessene Episode: Ausgerechnet die später von Wladimir Putin mit Hochzeitsjuwelen im Wert von 50.000 Euro beschenkte österreichische Außenministerin Karin Kneissl erhielt im April 2018 eine unfreundliche Lektion zu Österreichs internationalem Gewicht. Kneissl war explizit mit dem Offert einer möglichen österreichischen Vermittlungsmission in Syrien nach Moskau gekommen. Er sehe dafür „keinen Spielraum“, erteilte der grantige Außenminister Sergej Lawrow den Österreichern ganz undiplomatisch offen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Abfuhr.
Dennoch, dem Argument, dass Tätigkeit besser sei als Untätigkeit, konnte man im Fall des Treffens von Bundeskanzler Karl Nehammer mit Putin am Montag in Moskau sehr wohl etwas abgewinnen. Von der Idee, dass eine österreichische Vermittlung akzeptiert werden könnte, distanzierte sich Nehammer jedoch allerspätestens nach dem Besuch. Beim Pressegespräch, in dem die „Risikomission“ angekündigt wurde, waren die vielstrapazierten Begriffe „ehrlicher Makler“ und „Brückenbauer“ noch gefallen.
Ex-Kanzler Franz Vranitzky bringt es in einem Gespräch mit dem STANDARD diese Woche auf den Punkt: Den für eine solche Mission benötigten internationalen Stellenwert billige man Österreich derzeit ganz offenbar nicht zu.
*** Nicht ansprechbar
Nehammer war der erste Regierungschef aus dem Klub jener Staaten, die Sanktionen gegen Putin verhängt haben, der nach Kriegsbeginn nach Moskau reiste. Ob es Putin in irgendeiner Weise beeindruckte, dass ihm ein österreichischer Kanzler seine Kriegsverbrechen auf den Kopf zusagte, sei dahingestellt. Er wird zu antworten gewusst haben.
Als für Putin typisch wird der Hang zum Dozieren genannt: Wer ihm etwas sagt, muss sich dafür seine historischen und politischen Wahrheiten anhören. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der auch nach Kriegsbeginn noch stundenlang mit Putin telefonierte, deutete die Leidensfähigkeit an, die man für diese Kommunikation braucht: „Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen.“ Und gerade das Beispiel des Präsidenten der einzigen Atommacht in der EU zeigt auch: Putin ist im Moment nicht ansprechbar, von niemandem.
So eindeutig sich der österreichische Bundeskanzler und andere EU-Politiker zur Lage in der Ukraine äußern, in der Schärfe der Wortwahl gibt es einen eindeutigen Meinungsführer: US-Präsident Joe Biden. Er nannte Putin schon früher einen „Killer“, seitdem folgten die Begriffe „Schlächter“, „Kriegsverbrecher“ und die Qualifikation des russischen Kriegs als „Genozid“. Und er stellte fest, dass Putin nicht an der Macht bleiben könne.
Auch wenn Letzteres, was die Formulierung betrifft, manchen sogar weniger krass erscheinen mag, so ist es wohl die brisanteste Aussage: Das Weiße Haus stellte danach klar, dass die USA in Russland keinen „regime change“ anstreben – und das spricht dafür, dass Biden sich zuvor nicht mit seinen Beratern abgesprochen hatte. Man mag Biden inhaltlich applaudieren, er bestärkte aber das russische Narrativ, Russland habe die Ukraine in Verteidigung des eigenen Landes überfallen, weil die USA ihm ihr System aufzwingen wollen.
*** Die Welt
In Putins Denken kann niemand eindringen. Eine andere bittere Erkenntnis ist jedoch, dass auch auf internationaler Ebene nur eine Minderheit von Staaten den westlichen Positionen und Aktionen folgt.
Darüber können auch die erfolgreichen Russland-kritischen Resolutionen in der Uno-Generalversammlung nicht hinwegtäuschen. Laut einer Aufstellung des Thinktanks ISPI in Mailand haben nur 19 Prozent der Staaten weltweit wegen des Überfalls auf die Ukraine Sanktionen gegen Moskau verhängt. Allerdings vereinen diese 51 Prozent an Bruttoinlandsprodukten.
Also sind die Reichen auf westlicher Seite? Auch die nicht alle. Wichtige Partner der USA machen nicht oder nicht ganz mit, Israel oder arabische Verbündete wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate. Die VAE sind eines der wenigen Länder, mit denen Österreich eine „strategische Allianz“ unterhält.
*** Wir haben es satt
Wie sie sich vom westlichen Anspruch auf moralische Überlegenheit distanzieren, zeigte sich zuletzt bei der Resolution zum Ausschluss Russlands aus dem Uno-Menschenrechtsrat. Zwar gab es dafür noch immer eine eindeutige Mehrheit, aber etliche Länder, die bei anderen Resolutionen gegen Russland gestimmt hatten, enthielten sich. Die Botschaft ist: Wir haben es satt, dass ihr bestimmen wollt, wer die Guten sind, die im Menschenrechtsrat sitzen dürfen.
Ein schlagendes Beispiel dafür ist Kuwait. Das Emirat, das 1990 von seinem Nachbarn Irak überfallen wurde, war am 25. Februar sogar der einzige Nahoststaat gewesen, der bei der – durch das russische Veto verhinderten – Uno-Sicherheitsratsresolution als Sponsor des Entwurfs aufgetreten war. Die USA hatten das auch von Israel erhofft und sich eine Absage geholt. Kuwait, selbst Aggressionsopfer, machte damals mit. Aber bei der Abstimmung zum Menschenrechtsrat in der Vollversammlung enthielt es sich der Stimme.
*** Mannigfaltige Gründe
Die Gründe dafür, dass Partner des Westens diesen im Regen stehen lassen, sind mannigfaltig. Sie können konkret realpolitisch sein, wie im Fall von Marokko, das allen Abstimmungen fernbleibt, um sich niemandes Sympathie – die es für die eigenen Ansprüche in der Westsahara braucht – zu verscherzen.
Es sind strategische Gründe, die den schwindenden Einfluss der USA und den wachsenden Russlands und Chinas im arabischen Raum und in Afrika nachvollziehen. Manchmal bilden sie aber auch einfach eine vor allem im Nahen Osten grassierende US-Aversion ab. Sie ist lagerübergreifend und reicht von radikalen Islamisten bis zu jenen, die sie jagen.
Es wird unterschätzt, dass in vielen Regionen der Welt jede demokratische Äußerung, die sich gegen herrschende Regime richtet, als Verschwörung von außen verortet wird: egal ob 2011 in Ägypten oder eben 2004 und 2013/14 in der Ukraine und ab 2020 in Belarus.
Die USA, mit den Europäern im Schlepptau, wollen der Welt ihre Ordnung aufzwingen. Aber sie haben übersehen, dass ihre Hegemonie nicht nur unerwünscht ist, sondern auch zunehmend bröckelt. „Die Welt ändert sich, und der Westen sollte seinen Platz innerhalb der sich ändernden Realitäten neu bewerten“, schreibt der russische Uno-Botschafter in Wien, Michail Uljanow. Es ist zu fürchten, dass global viele dieser Ansicht sind. Zumindest den Anspruch auf moralische Überlegenheit und auf das sich daraus erschließende Recht auf politische Meinungsführerschaft haben wir verloren.
https://www.derstandard.at/story/2000134975120/westliche-diplomatie-am-ende
GUDRUN HARRER (* 24. Februar 1959 in Schwanenstadt)[1] ist eine österreichische Journalistin und Nahostexpertin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gudrun_Harrer
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RUSSLAND – DEUTSCHLAND – INTERNATIONAL – DEUTSCHLAND – Greenpeace warnt vor Rekordzahlungen für Russlands Rohstoffe – 18.4.2022
Berlin – Nach Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace muss Deutschland Russland in diesem Jahr für Öl und Gas voraussichtlich Rekordsummen überweisen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Studie von Greenpeace.
Die Ausgaben für russisches Öl drohen demnach 2022 im Vergleich zum Vorjahr von 11,4 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro anzusteigen. Die Rechnungen für dem Import von Gas könnten sich in diesem Jahr von 8,8 auf 17,6 Milliarden Euro sogar verdoppeln. Deutschland würde damit insgesamt für Öl und Gas fast 32 Milliarden Euro an Russland zahlen – so viel wie seit Jahren nicht. Das entspräche der Studie zufolge 57 Prozent des russischen Militärbudgets von 2020.
Die Organisation fordert deshalb ein Umdenken in der deutschen Politik. „Das Gerede der Bundesregierung über mögliche Importstopps ohne handfeste Taten ist in hohem Maße kontraproduktiv“, sagte Greenpeace-Volkswirt und Studienautor Mauricio Vargas. „Es treibt die Gaspreise weiter in die Höhe und spült Rekorderlöse in Putins Kriegskasse. Dieser Kriegsfinanzierung muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Wenn die Bundesregierung weiter vor einem Gasembargo zurückscheue, müsse sie umgehend alternative Sanktionsinstrumente wie eine Friedensabgabe auflegen, die den Geldfluss nach Russland eindämmen, heißt es weiter. Greenpeace empfiehlt dabei, Teile der Exporterlöse Russlands abzuschöpfen und einzubehalten. Die Einnahmen könnten die Folgen des Krieges lindern, etwa als Wiederaufbaufonds für die Ukraine, oder zur Förderung erneuerbarer Energien, heißt es weiter. Als Energiegeld für Bürger könnten die Einnahmen die hohen Kosten für Energie abfedern.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55798024-greenpeace-warnt-vor-rekordzahlungen-fuer-russlands-rohstoffe-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Immer mehr Ermittlungsverfahren wegen des Z-Symbols in Deutschland – 18.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – In Deutschland wird immer öfter wegen des Z-Symbols ermittelt, das für die Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine steht. Wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Montag) bei mehreren Landesbehörden ergab, wurden seit dem 24. Februar mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet. In der Mehrheit der Fälle gehe es um die Verwendung des Z-Symbols. Da solche Verfahren nicht in allen Bundesländern gesondert erfasst werden, dürfte die tatsächliche Zahl weitaus höher liegen.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes Z zu sehen. Es steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Auch außerhalb des Kriegsgebietes wird es auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt. Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen angekündigt, wenn das Symbol auch in Deutschland gezeigt werden sollte.
Es könne als „Billigung einer Straftat“ gewertet werden, wenn ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nachzuweisen sei, hieß es unter anderem aus dem NRW-Innenministerium. Dann drohen laut Paragraf 140 im Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Laut RND-Umfrage bei Innen- und Justizministerien sowie Landeskriminalämtern wurden allein in Sachsen-Anhalt seit Kriegsbeginn mindestens 19 Verstöße gegen Paragraf 140 erfasst; in 17 dieser Fälle sei es laut Landesinnenministerium um die Verwendung des Z-Symbols gegangen. In Hamburg seien mindestens 17 Verfahren wegen der Billigung des Angriffskriegs eingeleitet worden, in 16 davon sei es ebenfalls um das Z-Symbol gegangen. In Nordrhein-Westfalen seien dem Landesinnenministerium 37 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen Paragraf 140 bekannt, bei 22 Vorgängen gehe es um das Z-Symbol./wn/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55797294-immer-mehr-ermittlungsverfahren-wegen-des-z-symbols-in-deutschland-016.htm

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DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Prognose: Wohnungsbau wird deutlich einbrechen – Materialmangel und Kostenanstieg infolge Pandemie und Ukrainekrieg – Aus für Festpreise: aktuell unkalkulierbare Baubedingungen – Aktuelle Situation so, „wie wir sie noch nie hatten“ – Riesen-Auftragswelle tifft auf Rohstoffmangel – Teilweise nicht verfügbar: Stahl, Stahllegierungen, Aluminium, Holz, Dämmstoffe, Bitumen, Fließen, Keramik – Ende des Baustoffmangels nicht absehbar – 18.4.2022
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Der Wohnungsbau in Bayern und Deutschland steht nach Einschätzung von Branchenverbänden 2023 vor einem Einbruch. Hauptgründe sind Materialmangel und ein rasanter Anstieg der Kosten, bedingt durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg. Dies macht die Kosten neuer Bauvorhaben sowohl für die auftraggebenden Wohnungsunternehmen, als auch für viele ausführende Baufirmen und Handwerker unkalkulierbar, wie es übereinstimmend in Wohnungs- und Baubranche heißt.
„Da wird es Einbrüche geben, und zwar ganz deutliche“, sagt Hans Maier, der Direktor des Verbands der bayerischen Wohnungswirtschaft (vdw), der Deutschen Presse-Agentur. „Wir hatten im Jahr 2021 Rekordfertigstellungszahlen, wir werden im Jahr 2022 gute Fertigstellungszahlen haben, und wir werden einen Einbruch im Jahr 2023 erleben.“
Das stimmt mit der Einschätzung des norddeutschen Schwesterverbands VNW weitestgehend überein: „Auf Grund der langen Vorlaufzeiten wird auf dem Bau noch in diesem und nächsten Jahr fertiggestellt, und spätestens 2024/25 ist Schluss“, erwartet VNW-Direktor Andreas Breitner für seinen norddeutschen Beritt. In beiden Verbänden sind überwiegend sozial orientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften zusammen geschlossen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten.
In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie klagten 90 Prozent der Unternehmen über Preissteigerungen, 80 Prozent über Lieferengpässe. Demnach geben Baustofflieferanten für viele Materialien derzeit nur noch tagesaktuelle oder gar keine Preise mehr an.
„Es ist eine Situation, wie wir sie noch nie hatten“, berichtet ein Sprecher des Landesverbands der bayerischen Bauinnungen in München. „Wir haben eine Riesen-Auftragswelle, und gleichzeitig fehlen die Rohstoffe. Wir haben alle acht Wochen massivste Preissteigerungen.“
Teilweise nicht verfügbar sind nach Angaben von Bau- und Wohnungsbranche demnach Stahl und Stahllegierungen, das in vielen Baumaterialien eingesetzte Aluminium und Holz. Knapp sind demnach Dämmstoffe ebenso wie das für den Straßenbau wichtige Bitumen, es gibt Engpässe und massive Teuerung auch bei Fliesen und Keramik.
Bauherren und Baufirmen vereinbaren in ihren Verträgen in der Regel vor Baubeginn Festpreise. Wenn die Materialkosten so schnell steigen wie derzeit, laufen die Bauunternehmen Gefahr, am Ende trotz voller Auslastung Verluste zu machen. Um roten Zahlen vorzubeugen, bewerben sich viele Firmen deswegen nicht mehr um neue Aufträge: „In der Konsequenz geben über 30 Prozent der Bauunternehmen keine neuen Angebote mehr ab“, heißt es beim Bauindustrie-Hauptverband in Berlin.
Und die Wohnungsunternehmen reduzieren ihrerseits ihre Planungen: „Wir haben Baukostensteigerungen, wir haben Kapitalkostensteigerungen, und die staatlichen Förderungen fangen das nicht auf“, sagt vdw-Direktor Maier.
Das Problem betrifft nicht nur den Hoch-, sondern auch den Tiefbau – also neue Straßen, Tunnels und Eisenbahn. Bund und Länder versuchen, den Bauunternehmen mit Hilfe sogenannter Preisgleitklauseln entgegen zu kommen. Dies erlaubt es Baufirmen, Preise auch nach Vertragsabschluss nachträglich zu erhöhen.
„Versorgungsengpässe und die stark steigenden Preise für Baustoffe infolge des Krieges von Russland gegen die Ukraine belasten die Bauwirtschaft sehr“, sagt Bauminister Christian Bernreiter (CSU). „Seit Ende März gelten bei Auftragsvergaben der Staatsbauverwaltung Sonderregelungen für die Anwendung von Stoffpreisgleitung.“ Mit diesen erweiterten Regelungen hätten Unternehmer die Möglichkeit, Anpassungen beim Preis für bestimmte Baustoffe auch nach Auftragsvergabe vorzunehmen. „Das ist unbürokratische Hilfe für die Bausicherheit in unsicheren Zeiten.“
Das wird von den Unternehmen durchaus anerkannt. Der Wohnungsbau aber läuft überwiegend in kommunaler und privater Regie, für die Gleitklauseln bei staatlichen Bauvorhaben nicht gelten.
Eine Besserung des Materialmangels ist derzeit nicht in Sicht: „Die Gefahr einer Verknappung von Baustoffen besteht überall dort, wo die Länder Russland, Ukraine und Belarus in der Prozesskette mit vorkommen“, sagt eine Sprecherin des Münchner Mischkonzerns und Baustoffhändlers Baywa .
Abgesehen vom Ukraine-Krieg kommen zusätzliche schlechte Nachrichten für die deutsche Baubranche aus Ostasien. Die drakonische Corona-Politik in China und der Lockdown in Shanghai könnten die internationalen Lieferketten nach Einschätzung von Ökonomen noch weiter in Unordnung bringen. Der Großraum Shanghai ist die Herzkammer der chinesischen Wirtschaft, der Hafen der größte Containerhafen der Welt./cho/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55797266-roundup-prognose-wohnungsbau-wird-einbrechen-016.htm

ÖSTERREICH – Tourismus in der Steiermark: Camping auf dem Bauernhof immer beliebter – 18.4.2022
Das Reisen mit dem Wohnmobil ist während der Pandemie immer beliebter geworden – der neueste Trend aber heißt Bauernhofcamping. Auch in der Steiermark bieten Höfe mittlerweile Stellplätze an.
Wildcampieren ist in Österreich in der Regel verboten, auf den großen Campingplätzen dagegen ist meist Schluss mit Ruhe. Das Bauernhofcamping ist für viele daher eine ideale Mischung, unabhängig zu sein und trotzdem die Natur genießen zu können.
*** Zusatzeinkommen für Betriebe
Auch in der Steiermark springen einige Bauernhöfe auf diesen Zug auf und schaffen Stellflächen für Wohnmobile – der Hartlbauer-Hof der Familie Paier in Naas bei Weiz ist einer davon. Hauptstandbein des Betriebs ist die biologische Angus-Wagyu-Rinderzucht, doch mittlerweile wird das Anwesen auch mit Wohnmobilisten geteilt, erklärt Daniela Paier: „Viele Freunde, die uns besuchen kommen, fragen: ‚Wieso fahrt ihr Urlaub? Da ist Urlaub!‘ Und daher glaube ich, dass die Menschen gern kommen, sich vor das Wohnmobil setzen, die Aussicht genießen und die Ruhe.“
*** Buchung per App möglich
Geschäftsmodelle für Stellplätze auf Bauernhöfen gibt es viele, der Hartlbauer-Biobauernhof aber hat sich für das Parksystem des Tirolers Christian Keck entschieden, der mit seinem Start-up-Unternehmen CAMPPA nicht nur einen Überblick über legale Camping-Parkplätze gibt, sondern über eine eigene App auch gleich Reservierungen ermöglicht: „Wir sorgen dafür, dass Wohnmobilisten legale Parkplätze finden, und die Buchungen dafür, Reservierung, Abrechnung erfolgt digital – der Landwirt bekommt dann die Mieterlöse, und wie lange der Wohnmobilist am Grundstück parken darf, entscheidet der Grundstücksbesitzer.“
*** Bereits 200 Bauernhöfe registriert
Vor Ort sind die Camping-Parkplätze mit Parksäulen ausgestattet, die über die App auch entsperrt werden können. Für Montage und Wartung dieser Säulen ist der steirische Maschinenring zuständig, erklärt Sepp Wumbauer: „Wir sind flächendeckend in der Steiermark vertreten, und wir können die Montage dieser Säulen machen, andererseits das Service, und unser Ziel ist es, Grund und Boden mit diesem System geregelt zur Verfügung zu stellen und damit auch Grund und Boden in Wert zu setzen.“ Insgesamt sind bereits 200 Bauernhöfe bei diesem Wohnmobilprogramm registriert. red, steiermark.ORF.at
https://steiermark.orf.at/stories/3151887/

ÖSTERREICH – Nach Parkpickerl: Kurzparkzonen im Wiener Umland – 18.4.2022
Seit dem Start des flächendeckenden Parkpickerls in Wien führen immer mehr Umlandgemeinden Kurzparkzonen ein, die nur von Anrainerinnen und Anrainern länger genützt werden dürfen. Ab Mittwoch ist das auch in Gerasdorf (Bezirk Korneuburg) der Fall.
Eineinhalb Monate hat es Gerasdorf ohne Maßnahmen probiert. Das Resultat: Die Parkplätze in den Wohnsiedlungen nahe Wien sind voll, sagt Bürgermeister Alexander Vojta (SPÖ). Ab 20. April gibt es deswegen in Gerasdorf vier neue Kurzparkzonen. Dort darf maximal zwei Stunden geparkt werden, ausgenommen Anrainerinnen und Anrainer, erklärt Vojta: „Wer in Gerasdorf einen Hauptwohnsitz hat, kann quasi einen Dauerparkplatz erwerben.“
Mit der Maßnahme sollen Wien-Pendlerinnen und -Pendler vertrieben werden, die mit dem Auto nach Gerasdorf fahren, um von dort in Fahrgemeinschaften, mit Bus oder Bahn weiter nach Wien zu fahren. Mit 1. Mai führen auch Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) und Langenzersdorf (Bezirk Korneuburg) solche Kurzparkzonen ein. In Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge (beide Bezirk Mödling) gibt es diese Systeme bereits seit März.
*** Umlandgemeinden als Dauerparkplätze
Ziehen Gemeinden mit Kurzparkzonen nach, hat das Effekte auf die umliegenden Orte: In Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) gelten große Teile des Stadtgebiets als grüne Parkzone – Autos dürfen für sechs Euro den ganzen Tag geparkt werden. Die Wien-Pendlerinnen und -Pendler weichen seit der Einführung dieser Gebühr auf Rauchenwarth und Zwölfaxing aus (beide Bezirk Bruck an der Leitha), wo das Parken noch kostenlos ist – mehr dazu in Wiener Umland ringt um Parkplätze (noe.ORF.at; 1.4.2022).
Mit 1. März wurde Wien flächendeckend – mit Ausnahme in einzelnen Randgebieten – zur gebührenpflichtigen Kurzparkzone. Nach Schätzungen des Landes Niederösterreich sind davon zehn Prozent der 200.000 Pendlerinnen und Pendler direkt betroffen. Bereits vor dem Start des Wiener Parkpickerls wurde vermutet, dass die Umlandgemeinden Wiens als Dauerparkplatz missbraucht würden. In den meisten Gemeinden gibt es deswegen Maßnahmen gegen Dauerparker, einige bauen gemeinsam mit dem Land und der Stadt Wien auch Park-and-Ride-Anlagen aus. red, noe.ORF.at
https://noe.orf.at/stories/3152378/
=> Wiener Umland ringt um Parkplätze – 1.4.2022
https://noe.orf.at/stories/3150024/