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CORONA – ÖSTERREICH – Österreich lockert weitere Corona-Maßnahmen – 16.4.2022
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CHINA – ROUNDUP: Chinas bisher längste Raumfahrtmission erfolgreich beendet – 16.4.2022
INDONESIEN – Hauptstadt-Projekt: Indonesien muss Milliardenloch stopfen – 16.2.2022
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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Entscheidung im Kampf um Mariupol rückt näher – inkl. Kartenwerk * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 17.4.2022, 06:35
RUSSLAND – UKRAINE – Kriegstag 52: Russland warnt vor „unvorhersehbaren Folgen“ – 16.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – Der 52. Kriegstag im Überblick: Erneut Angriffe auf Kiew – Gouverneur: Russland für „Durchbruch bereit“ * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 16.4.2022, 19:51
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 4: Ukraine bekommt mehr Geld – Debatte über Waffenlieferungen hält an – 16.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – UMFRAGE – Umfrage: Ost und West reagieren unterschiedlich auf Ukraine-Krieg – 16.4.2022
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RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – TSCHECHISCHE REPUBLIK – Russland warnt Tschechien: Warnung vor Export
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – INTERNATIONAL – Hohe Vertreter aus Ukraine bei Frühjahrstagung von IWF und Weltbank – 16.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung – 16.4.2022
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DEUTSCHLAND – SCHWEIZ – Ankerkraut verkauft an Nestlé – Kunden laufen Sturm – 16.4.2022
DEUTSCHLAND – Deutsche Fischer wegen hoher Spritpreise weiter unter Druck – 16.4.2022
ÖSTERREICH – Schreckgespenst Inflation: Strategien gegen Teuerung – 16.4.2022
ÖSTERREICH – Nachhaltigkeit: Luxusproblem: 100.000 neue Arbeitsplätze – 16.4.2022
ÖSTERREICH – Sparmaßnahmen verärgern AUA-Personal – 16.4.2022
ÖSTERREICH – Zu wenig Personal für Gastronomie – 16.4.2022
ÖSTERREICH – ELGA Gmbh sucht neue Geschäftsführung – 16.4.2022
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Zur freundlichen Erinnerung:
KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html
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CORONA – ÖSTERREICH – Österreich lockert weitere Corona-Maßnahmen – 16.4.2022
WIEN (dpa-AFX) – Österreich hat die Corona-Schutzmaßnahmen weiter gelockert: Seit Samstag gibt es keine allgemeine Maskenpflicht für Innenräume mehr. Auch in Seilbahnen oder Ausflugsschiffen sind die Vorschriften weggefallen. Mund- und Nasenschutz wird dort aber noch empfohlen. FFP2-Masken müssen weiter in Lebensmittelgeschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln, Ämtern, Banken, Krankenhäuser und Pflegeheimen getragen werden. Zudem kann jeder ohne Geimpft- oder Genesenennachweis wieder in Clubs, Bars und zu Großveranstaltungen gehen. Die Sieben-Tage-Inzidenz an Corona-Neuinfektionen lag zuletzt bei unter 900 Fällen pro 100 000 Einwohner./oe/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55793855-oesterreich-lockert-weitere-corona-massnahmen-016.htm
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CHINA – ROUNDUP: Chinas bisher längste Raumfahrtmission erfolgreich beendet – 16.4.2022
PEKING (dpa-AFX) – Nach knapp 183 Tagen im All sind drei chinesische Raumfahrer wieder auf der Erde gelandet. Die Kapsel mit der Astronautin Wang Yaping und ihren beiden männlichen Kollegen Zhai Zhigang und Ye Guangfu kam am Samstagmorgen (Ortszeit) in der Wüste Gobi im Nordwesten des Landes sicher an. Der Rückflug der Crew von der rund 400 Kilometer über der Erde kreisenden Raumstation dauerte etwas über neun Stunden. „Wir danken allen Chinesen für ihre Unterstützung und Ermutigung“, sagte der 55-jährige Kommandeur und Crew-Leiter Zhai in einer Live-Übertragung des Staatsfernsehens.
Ein halbes Jahr hatten die Taikonauten an Bord des Kernmoduls der künftigen chinesischen Raumstation „Tiangong“ (Himmelspalast) verbracht. Die Besatzung von „Shenzhou 13“ (Magisches Schiff) war damit länger im All als andere chinesische Raumfahrer vor ihnen – fast doppelt so lange wie der bisherige chinesische Rekord im vergangenen Jahr.
Bei ihrem Aufenthalt im All hatten die Taikonauten zwei Weltraumspaziergänge unternommen, eine ganze Reihe von Experimenten gemacht und den weiteren Ausbau der „Tiangong“ (Himmelspalast) genannten Raumstation vorbereitet. Mit der 41-jährigen Wang Yaping war nicht nur erstmals eine chinesische Astronautin an Bord des „Tianhe“ (Himmlische Harmonie) genannten Kernmoduls, sondern auch erstmals eine Chinesin, die einen Raumspaziergang unternommen hat.
Es war die zweite von insgesamt vier bemannten Missionen, um die Bauarbeiten von „Tiangong“ fertigzustellen, die im letzten April begannen. Die Raumstation untermauert Chinas Ambition, bis 2030 zur selbsterklärten Weltraummacht zu avancieren und zu den führenden Raumfahrtnationen USA und Russland aufzuschließen. Dafür hat die Volksrepublik in den vergangenen Jahren Milliardensummen in ihr Raumfahrtprogramm gesteckt. Bereits jetzt hat die Volksrepublik erfolgreich eine Sonde zur Erforschung des Mars gestartet und war das erste Land, das ein Raumschiff auf der dunklen Rückseite des Mondes landete.
Dabei ist China bislang von der Internationalen Raumstation ISS ausgeschlossen, insbesondere auf Druck der USA, die Einwände wegen der Intransparenz des chinesischen Raumfahrtprogramms und dessen engen Verbindungen zum Militär hegen.
In der nächsten Phase zur Fertigstellung der Raumstation „Tiangong“ ist nun im Mai ein Frachtflug geplant, um Material und Treibstoff für den im Juni erwarteten Flug von „Shenzhou 14“ ins All zu bringen. Während des Aufenthaltes der dreiköpfigen Crew von „Shenzhou 14“ im Hauptteil der künftigen Raumstation sollen später im Jahr zwei weitere Module zum Anbau ins All gebracht werden.
Möglicherweise Ende 2022 ist ein weiterer Frachtflug und mit „Shenzhou 15“ eine weitere bemannte Mission geplant. Dann sollen sich vorübergehend sechs Astronauten in der Raumstation aufhalten und die Bauphase der am Ende 66 Tonnen wiegenden Raumstation abgeschlossen werden./fk/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55793949-roundup-chinas-bisher-laengste-raumfahrtmission-erfolgreich-beendet-016.htm
INDONESIEN – Hauptstadt-Projekt: Indonesien muss Milliardenloch stopfen – 16.2.2022
Im Jänner hat das indonesische Parlament den Weg für den Bau einer neuen Hauptstadt auf der Insel Borneo frei gemacht. Im März schlug Präsident Joko Widodo medienwirksam mitten im Dschungel, wo die neue Megastadt Nusantara entstehen soll, für eine Nacht sein Zelt auf und läutete so symbolisch den Abschied von Jakarta als Dreh- und Angelpunkt des Inselstaats ein. Nach dem Rückzug der japanisch-südkoreanischen SoftBank Group als Investor steht das 32,5-Milliarden-Dollar-Projekt nun aber auf finanziell wackeligen Beinen.
Präsident Widodo hatte die Pläne, Jakarta als Hauptstadt aufzugeben und sie 2.000 Kilometer entfernt im östlichen Teil von Borneo auf einer Fläche von gut 56.000 Hektar wieder aufzubauen, bereits 2019 angekündigt. Als Gründe nannte der 60-jährige Staatschef die negativen Auswirkungen der enormen Bevölkerungsdichte von rund 30 Millionen Menschen in der Metropolregion, die hoffnungslos überlastete Infrastruktur sowie den steigenden Meeresspiegel. Experten schätzen, dass bereits 2050 ein Drittel von Jakarta überflutet sein könnte.
Als beste von drei Lösungen entschied man sich für die radikalste, nämlich einen kompletten Neubau der Hauptstadt. Nachdem das Parlament im Jänner grünes Licht gegeben hatte, hatten Widodo und Gouverneure aus allen Teilen des riesigen Inselstaats den Standort der künftigen Hauptstadt mit einer feierlichen Zeremonie eingeweiht. Der Umzug sollte ursprünglich bereits 2020 starten, musste wegen der Coronavirus-Pandemie aber verschoben werden. Erste Teile der Regierung sollen nun 2024 umziehen. Bis zum Abschluss des Umzugs könnten laut Widodo weitere zehn Jahre vergehen. Doch der Plan stößt auf Hindernisse.
*** Auf der Suche nach 30 Milliarden Dollar
Dazu zählt neben anhaltenden Protesten von Umweltschützern, die befürchten, der Bau der neuen Hauptstadt, der auf eine Investitionssumme von 32,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, könnte wertvolle Ökosysteme der Region zerstören, vor allem die jüngste Entscheidung der SoftBank Group, sich aus dem Projekt komplett zurückzuziehen. Vor zwei Jahren hatte Luhut Panjaitan, der Minister für maritime Angelegenheiten und Investitionen, noch berichtet, dass das in Tokio ansässige Unternehmen bereit sei, zwischen 30 und 40 Milliarden US-Dollar in das Projekt zu investieren.
SoftBank-Vorstandschef Masayoshi Son wollte sich indes nie auf einen Betrag festlegen. „Wir werden über keine konkreten Zahlen reden. Aber eine neue Smart-City, die neuesten Technologien, eine saubere Stadt und viel künstliche Intelligenz — das wollen wir unterstützen“, erinnert die „Asia Times“ an eine frühere Aussage des 64-Jährigen. Schon damals wunderten sich viele Finanzexperten allerdings, wie sich die hohen Ausgaben aufgrund der wirtschaftlich instabilen Lage in Indonesien rechnen sollten, da das Projekt offenbar nicht genug Potenzial habe, Cashflow zu generieren.
SoftBank Group provoziert Ausstieg
Einige Analysten vermuten deshalb, dass die SoftBank Group gar kein ernsthaftes Interesse an dem Projekt hatte, sondern nur Kontakte zu einflussreichen Leuten im Dunstkreis der indonesischen Regierung knüpfen wollte. Die Gruppe hat bereits in der Vergangenheit Kooperationen angekündigt, die sich am Ende in Luft aufgelöst haben. So unterzeichnete der japanisch-südkoreanische Magnat etwa 2018 mit Saudi-Arabien eine Grundsatzvereinbarung für die Entwicklung von Solarenergie im Wert von 200 Milliarden US-Dollar, damals die weltweit größte Initiative für erneuerbare Energien. Doch aus der Zusammenarbeit wurde nichts.
Laut dem indonesischen Nachrichtenportal Katadata habe SoftBank-CEO Son den Ausstieg der SoftBank Group, die zudem in finanziellen Turbulenzen stecken soll, aus dem Nusantara-Projekt mit „unangemessenen Forderungen“ provoziert. So soll der 64-Jährige, der unter anderen neben dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin-Sajed al-Nahjan, sowie dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair im Lenkungsausschuss des Projekts sitzt, verlangt haben, dass die neue Hauptstadt von Beginn an fünf Millionen Einwohner beherbergen müsse. Prognosen gingen jedoch nur von rund 1,5 Millionen in den ersten zehn Jahren aus. Außerdem sollte die gesamte Industrie aus dem Großraum Jakarta ebenfalls nach Ostkalimantan auf Borneo übersiedelt werden. Forderungen, die die Regierung weder erfüllen konnte noch wollte.
*** „Es gibt keinen Masayoshi mehr, er ist draußen“
Indonesien muss sich jedenfalls auf die Suche nach neuen Geldquellen machen. „Es gibt keinen Masayoshi (Son, Anm.) mehr, er ist draußen“, stellte Investitionenminister Panjaitan klipp und klar fest und brachte unter anderem Saudi-Arabien und China ins Spiel. Allerdings darf bezweifelt werden, dass Präsident Widodo eine Kooperation mit den Chinesen eingeht, da man bereits jetzt dem Vorwurf entgegentreten muss, ein Handlanger Pekings zu sein. Ein Einstieg Saudi-Arabiens, mit dem man freundschaftliche und wirtschaftliche Kontakte pflegt, ist laut Einschätzung der „Asia Times“ wahrscheinlicher.
Die Finanzierung war schon immer umstritten. Für die Infrastruktur und die Regierungsgebäude inklusive Präsidentenpalast und Parlament will die Regierung fünf Milliarden US-Dollar in die Hand nehmen, insgesamt sollen 19 Prozent aus dem Staatshaushalt fließen. Der Rest soll von Investoren aus dem In- und Ausland sowie staatlichen Unternehmen abgedeckt werden. Neben dem Verkauf oder der Vermietung bestehender Regierungsbüros in Jakarta sollten weitere Mittel aus einem Fonds stammen, der hauptsächlich ausländisches Kapital verwendet. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten im März 2021 schon zehn Milliarden US-Dollar zugesagt, Investoren aus den USA, Kanada, Japan und den Niederlanden laut Medienberichten angeblich insgesamt 9,5 weitere Milliarden.
Sicher sein darf sich Präsident Widodo der Unterstützung der Asia Development Bank (ADB), deren Vizepräsidenten Bambang Susantono er gerade zum Leiter der neuen Hauptstadtbehörde (IKN) gewählt hat. „ADB freut sich darauf, bei der Planung des historischen Umzugs der indonesischen Hauptstadt von Jakarta nach Nusantara behilflich zu sein“, sagte Ahmed Saeed, ADB-Vizepräsident für Ostasien und Südostasien. „Die Entwicklung einer brandneuen Stadt bietet die einzigartige Chance, zu lernen, was eine Stadt zum Leben, Arbeiten und Spielen lebenswert und effizient macht.“ riwo, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3255175/
Links:
„Asia Times“-Artikel
https://asiatimes.com/2022/03/indonesias-new-capital-on-shaky-financial-ground/
„Katadata“-Artikel
https://katadata.co.id/yuliawati/berita/623a9d79a3a1e/alasan-softbank-batalkan-investasi-di-ibu-kota-negara
Indonesischer Präsident
http://www.presidenri.go.id/index.php/eng/
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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Entscheidung im Kampf um Mariupol rückt näher – inkl. Kartenwerk * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 17.4.2022, 06:35
In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist die Lage laut Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst ernst. Die Situation dort sei zudem „einfach unmenschlich“. Moskau rief die ukrainischen Truppen zur Aufgabe auf. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Länder, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. Oberstes Ziel eines anstehenden sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland sei, Moskaus Einnahmen zu schrumpfen.
*** Letzte Bastion im Stahlwerk Asowstal
Selenskyj beschuldigte Moskau, bewusst zu versuchen, alle Menschen in Mariupol auszulöschen. Um die Situation in der Stadt zu beeinflussen, sagte Selenskyj weiter, gebe es nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Partnerländer der Ukraine stellten sofort alle notwendigen schweren Waffen zur Verfügung, auch Flugzeuge, damit man den Druck auf Mariupol verringern und die Stadt deblockieren könne. Der zweite Weg sei ein Verhandlungspfad, bei dem auch die Partner eine maßgebliche Rolle spielen müssten.
Mariupol ist seit Anfang März eingekesselt. Durch die der mehr als eineinhalb Monate andauernden Kämpfe und Bombardierungen wurde die Stadt verwüstet und eine unbekannte Anzahl von Zivilisten getötet. In den vergangenen Tagen drangen russische Truppen ins Zentrum vor. Russischen Angaben zufolge verschanzten sich mittlerweile alle verbliebenen ukrainischen Kämpfer – deren Zahl nicht mehr als 2500 sein soll – in dem Stahlwerk Asowstal. Der Einsatz von Tu-22M Überschallbombern durch die russischen Streitkräfte beim Angriff auf das Asowstal-Werk könne auf die Absicht hindeuten, den Kampf bald zu beenden, indem sie die verbliebenen ukrainischen Kämpfer mit Feuerkraft vernichteten, schrieb das US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW).
In der Nacht rief die russische Armee die ukrainischen Streitkräfte in Mariupol erneut zur Aufgabe auf. Unter Berücksichtigung der „katastrophalen Situation“ im Stahlwerk Asowstal biete man den eingeschlossenen ukrainischen Kämpfern sowie „ausländischen Söldnern“ an, die Feindseligkeiten einzustellen und am Sonntag ab 6.00 Uhr Moskauer Zeit (5.00 Uhr MEZ) die Waffen niederzulegen, hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium. Allen, die ihre Waffen niederlegten, sei ihr Leben garantiert.
*** Selenskyj: Moskaus Vorgehen in Mariupol könnte Verhandlungen beenden
Selenskyj drohte Russland mit einem Ende der Friedensverhandlungen, falls die ukrainischen Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol getötet werden sollten. „Die Vernichtung unserer Jungs in Mariupol, das was sie gerade tun (…), könnte einen Schlussstrich unter jede Form von Verhandlungen setzen“, sagte Selenskyj in einem Interview mit örtlichen Internetmedien.
*** Gouverneur: Russische Truppen warten auf besseres Wetter
Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk erklärte, Russland habe bereits Zehntausende Soldaten für eine baldige Offensive im Osten der Ukraine zusammengezogen. Zudem seien Hunderte Einheiten Technik in die Region transportiert worden, sagte Serhij Hajdaj. Seiner Einschätzung nach warteten die russischen Truppen nur noch auf besseres Wetter, um dann zeitgleich in den Gebieten Luhansk und Donezk ihre Angriffe zu starten. In beiden Regionen soll nach Wettervorhersagen voraussichtlich Mitte kommender Woche der Regen aufhören und am Samstag wieder beginnen. Am kommenden Sonntag feiert die russisch-orthodoxe Kirche Ostern.
*** Forderung nach schnelleren Waffenlieferungen für Ukraine
Selenskyj forderte erneut mehr Tempo bei den Waffenlieferungen für sein Land. „Von dem Moment an, an dem sie sagen, wir haben beschlossen, der Ukraine Waffen zu liefern, bis unsere Streitkräfte die Waffen erhalten, können zwei bis drei Wochen vergehen“, sagte der Staatschef in einem Interview für ukrainische Internetmedien. Der Prozess dauere zu lange.
Selenskyj fand offenbar bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits Gehör. Sie appellierte an die Länder der EU, der Ukraine schnell Waffen zur Verfügung zu stellen. „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann.“
*** Von der Leyen: Öl und Banken im Visier für nächstes EU-Sanktionspaket
Zu den Kernpunkten eines sechsten Sanktionspaketes der EU gegen Russland, das zurzeit vorbereitet wird, sagte von der Leyen: „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und natürlich geht es um Energiefragen.“ Man entwickle zudem gerade „kluge Mechanismen“, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden könne.
*** Özdemir befürchtet Hungerkrise
Cem Özdemir dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, um eine globale Hungerkrise abzuwenden. „Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediegruppe. Das könne langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben.
Das wird heute wichtig:
* Papst Franziskus feiert an diesem Sonntag auf dem Petersplatz in Rom die große Messe zum Ostersonntag. Es wird erwartet, dass Franziskus die Gelegenheit wieder zu einem Appell für den Frieden nutzen wird.
* Innerhalb der Ukraine richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Lage in Mariupol.
* In Berlin geht die Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine weiter.
Quelle: ntv.de, mba/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Entscheidung-im-Kampf-um-Mariupol-rueckt-naeher-article23272503.html
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RUSSLAND – UKRAINE – Kriegstag 52: Russland warnt vor „unvorhersehbaren Folgen“ – 16.4.2022
Kiew – Russland warnt den Westen vor „unvorhersehbaren Folgen“, falls die USA und ihre Verbündeten weiterhin Waffen an die Ukraine liefern sollten. Die Ukraine fordert unterdessen genau das, hält aber gleichzeitig auch den Einsatz von Atomwaffen durch Russland für möglich.
Das Leben der Menschen in der Ukraine sei Putin nichts wert, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Nachrichtensender CNN. Nach seinen Angaben sind im Krieg bisher 2.500 bis 3.000 ukrainische Soldaten getötet und bis zu 10.000 verletzt worden. Die Vereinten Nationen haben seit Beginn des Krieges offiziell 4.633 zivile Opfer in der Ukraine gezählt, betonen aber, dass die Dunkelziffer weitaus höher sein könnte. Laut ukrainischen Angaben gab es in der Hauptstadt Kiew und in Lemberg Explosionen.
Genaue Hintergründe waren zunächst unklar.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55793640-kriegstag-52-russland-warnt-vor-unvorhersehbaren-folgen-003.htm
RUSSLAND – UKRAINE – Der 52. Kriegstag im Überblick: Erneut Angriffe auf Kiew – Gouverneur: Russland für „Durchbruch bereit“ * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 16.4.2022, 19:51
Bei neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und die ostukrainische Metropole Charkiw sind offiziellen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Luftschläge gab es Angaben vom Samstag zufolge auch in anderen Teilen der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die bislang höchste Zahl getöteter Soldaten aus den eigenen Reihen.
Unterdessen hat Russland ein Einreiseverbot gegen den britischen Premierminister Boris Johnson und andere hochrangige Politiker des Landes verhängt. In Deutschland hält die Debatte über die von der Ukraine dringend geforderten Waffenlieferungen an. Und während Kiew sich nach mehr als sieben Wochen Krieg weiter gegen eine befürchtete große Offensive der russischen Truppen im Osten wappnet, demonstrieren bundesweit Tausende Menschen bei Ostermärschen für den Frieden. Unumstritten ist das in diesem Jahr nicht.
*** Russland setzt Angriffe fort
Bei dem neuen Angriff auf Kiew seien Produktionsanlagen einer Panzerfabrik zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Die ukrainische Seite sprach ihrerseits von einem russischen Raketenangriff auf den Stadtteil Darnyzja im Südosten der Millionenmetropole, bei dem ein Mensch getötet worden sein soll. Zudem seien mehrere Menschen mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko im Fernsehen. In Onlinenetzwerken berichtete er von mehreren Explosionen.
Russische Truppen hatten am Freitag bereits einen Rüstungskomplex nahe der Hauptstadt angegriffen, in dem laut der Website des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom „Neptun“-Raketen hergestellt wurden. Mit Raketen dieses Typs war der inzwischen gesunkene russische Raketenkreuzer „Moskwa“ laut einem Sprecher der ukrainischen Armee am Donnerstag beschossen worden. Moskau bestätigte diese Angaben nicht und erklärte, dass an Bord des Schiffs Munition explodiert sei.
*** Selenskyj: Ausschalten von Mariupol-Truppen bedeutet Gesprächsstopp mit Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem endgültige Aus der Gespräche mit Moskau gedroht, sollte Russland die letzten ukrainischen Truppen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol „ausschalten“. Für beide Seiten wäre das eine „Sackgasse, denn wir verhandeln weder über unsere Territorien noch über unsere Leute“, sagte Selenskyj der Nachrichten-Website Ukrainska Prawda.
*** Klitschko mahnt zur Vorsicht
Klitschko appellierte im Nachrichtenkanal Telegram an die Bevölkerung der Hauptstadt, Luftalarm der Behörden nicht einfach zu ignorieren. In der ukrainischen Hauptstadt gibt es mehrfach täglich Luftalarm. Weil inzwischen auch Menschen, die vor der ersten Angriffswelle der Russen geflüchtet waren, wieder nach Kiew zurückkehren, forderte der Bürgermeister, dies zu unterlassen und an sicheren Orten zu bleiben.
Die russischen Angriffe auf die Region Kiew hatten seit Ende März eigentlich abgenommen. Moskau kündigte damals an, seine Offensive auf den Osten der Ukraine konzentrieren zu wollen. Moskau drohte Freitag jedoch mit Angriffen auf die Kommandozentralen in Kiew, nachdem das ukrainische Militär angeblich russisches Gebiet beschossen haben soll. Unterdessen soll auch bei einem Angriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw mindestens ein Mensch getötet und 18 weitere verletzt worden sein. Angriffe wurden zudem in der Westukraine im Gebiet Lwiw und einem Militärflugplatz in Olexandrija im Zentrum der Ukraine gemeldet.
*** Selenskyj nennt bis zu 3000 getötete ukrainische Soldaten
Nach Angaben Selenskyjs wurden in den ersten sieben Wochen Krieg 2500 bis 3000 ukrainische Soldaten getötet. Dies sind die bislang höchsten genannten Zahlen zu Verlusten in den eigenen Reihen. Die Zahl der getöteten russischen Soldaten bezifferte Selenskyj im US-Fernsehsender CNN auf inzwischen 20 000. Moskau spricht hingegen offiziell von 1351 getöteten russischen Soldaten.
*** Gouverneur: Russland hat Zehntausende Soldaten zusammengezogen
Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk erklärte, Russland habe bereits Zehntausende Soldaten für eine baldige Offensive zusammengezogen. Zudem seien Hunderte Einheiten Technik in die Region transportiert worden, sagte Serhij Hajdaj. „Sie haben schon alles für einen Durchbruch bereit.“ Seiner Einschätzung nach warteten die russischen Truppen nur noch auf besseres Wetter, um dann zeitgleich in den Gebieten Luhansk und Donezk ihre Angriffe zu starten. In beiden Regionen soll nach Wetter-Vorhersagen voraussichtlich Mitte kommender Woche der Regen aufhören.
*** Russland verhängt Einreiseverbot gegen Johnson und andere Briten
Moskau wiederum verhängte als Antwort auf westliche Sanktionen ein Einreiseverbot gegen den britischen Premierminister Johnson. Auch dessen Vorgängerin Theresa May sowie Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenministerin Liz Truss dürfen nicht mehr nach Russland. Auf einer Liste, die das Außenministerium in Moskau veröffentlichte, stehen die Namen von insgesamt 13 britischen Verantwortlichen. Zuvor hatte Russland schon Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden sowie Politiker aus der Europäischen Union, Australien und Neuseeland erlassen.
*** Debatte über Waffenlieferungen hält an
In Deutschland stoßen die Pläne der Bundesregierung für eine deutliche Erhöhung militärischer Hilfsgelder für die Ukraine weiter auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, was sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner „da ausgedacht“ hätten sei „zynisch“. Der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter, sagte der „Welt am Sonntag“, die Aufstockung der Finanzhilfen sei ein „erster guter Schritt, aber (sie) kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen“.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Regierung die sogenannte Ertüchtigungshilfe in diesem Jahr von 225 Millionen auf 2 Milliarden Euro deutlich aufstocken will. Mit dem Programm werden Partnerländer in Krisenregionen unterstützt, damit sie in mehr Sicherheit investieren können. Die Ukraine soll davon mehr als eine Milliarde Euro bekommen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak beklagte einmal mehr, dass aus Europa nicht die Waffen kämen, „um die wir gebeten haben“. Selenskyj forderte zudem ein Embargo für russisches Öl.
*** Tausende demonstrieren bei deutschen Ostermärschen für den Frieden
Auf Deutschlands Straßen schlossen sich einige Tausend Menschen den Ostermärschen der Friedensbewegung an. Nach Polizeischätzungen kamen etwa in Bremen und Berlin jeweils rund 1200 Menschen zusammen und in Hannover mehr als 500 Demonstranten. Auf Plakaten und Bannern stand beispielsweise „Nein zum Krieg“, „Stoppt den Rüstungswahn“, „Verhandeln! statt 3. Weltkrieg riskieren“ und „Wer Waffen liefert wird Krieg ernten“.
Einige Forderungen der Friedensbewegung sorgten diesmal vorab für Diskussionen. Das Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei aktuell eine Arroganz gegenüber den Menschen in der Ukraine, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dem Bayerischen Rundfunk. „Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch.“ Vizekanzler Robert Habeck sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Pazifismus sei im Moment „ein ferner Traum“. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit allen Regeln des Völkerrechts gebrochen. Wenn die Idee der Ostermärsche Frieden sei, müsse man sich klar machen: „Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt.“
*** Frühjahrstagung von IWF und Weltbank mit ukrainischen Vertretern
Von Russlands Angriffskriegs in der Ukraine überschattet bereiten sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank auf ihre jährliche Frühjahrstagung in Washington vor. Der Krieg in der Ukraine führt auch zu Verzerrungen auf den Rohstoffmärkten, denn Russland und die Ukraine sind für die globale Versorgungssicherheit wichtige Exporteure von Nahrungsmitteln wie Weizen. An den am Montag beginnenden Beratungen sollen auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal, Finanzminister Serhiy Marchenko und der Chef der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Shevchenko, teilnehmen.
*** Mehr als 4,8 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine
Seit Kriegsbeginn am 28. Februar haben nach UN-Angaben mehr als 4,8 der ehemals 44 Millionen Einwohner das Land verlassen. Nach Angaben des Innenministeriums in Berlin hat die Bundespolizei mehr als 350.000 Geflüchtete aus der Ukraine festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Quelle: ntv.de, cls/dpa
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https://www.n-tv.de/politik/Butscha-Das-ist-eine-Luegerei–article23271106.html
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 4: Ukraine bekommt mehr Geld – Debatte über Waffenlieferungen hält an – 16.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Die Pläne der Bundesregierung für eine deutliche Erhöhung militärischer Hilfsgelder für die Ukraine stoßen auf Zustimmung aber auch Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte am Samstag, was sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) „da ausgedacht“ hätten sei „zynisch“. „Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt.“
Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen „und zwar so schnell wie möglich“, schrieb Röttgen.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Regierung die sogenannte Ertüchtigungshilfe in diesem Jahr von 225 Millionen auf 2 Milliarden Euro deutlich aufstocken will. Mit dem Programm werden Partnerländer in Krisenregionen unterstützt, damit sie in mehr Sicherheit investieren können. Die Ukraine soll davon mehr als eine Milliarde Euro bekommen. In der Ampel-Koalition hatte es Streit über die Lieferung schwerer Waffen gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Scholz ein Zaudern vorgeworfen.
Einer der lautesten Scholz-Kritiker der vergangenen Tage, der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der „Welt am Sonntag“, die Aufstockung der Finanzhilfen sei ein „erster guter Schritt, aber (sie) kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen“.
Der konservative Seeheimer-Kreis der SPD-Fraktion verteidigte den Politikstil des Kanzlers am Samstag bei Twitter: „Gut vorbereiten und dann klar handeln.“ Wenn andere halbfertige Forderungen verbreiteten, führe er sicher und bestimmt – „auch durch die Zeitenwende“. Mit dem Geld für die Ukraine werde diese „in ihrem Kampf für Frieden und Demokratie gegen den russischen Aggressor“ unterstützt.
Die deutliche Aufstockung ermöglicht nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, eine zügige Lieferung auch schwerer Waffen. „Deutschland liefert“, twitterte Faber. Die Ampel werde Genehmigungen zum Export von Waffen und schwerem Gerät kurzfristig erteilen. Anträge zum Export lägen umfassend vor. Die ukrainische Regierung habe deutlich gemacht, was sie benötige. „Es kann losgehen.“
Röttgen sieht das anders: „Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer.“ Dem widersprach der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Die Bundeshaushaltsordnung sehe für solche Zwecke die „Mittel der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben“ vor, antwortete er auf Röttgens Tweet.
FDP-Chef und Finanzminister Lindner schaltete sich später ebenfalls in die Debatte ein: „Zwischen finanzieller Ertüchtigungshilfe und der Frage von Waffenlieferungen besteht kein direkter Zusammenhang“, schrieb er an Röttgen gerichtet. „Auch die Opposition trägt in diesen Zeiten Verantwortung. Sie beginnt mit seriösen Debattenbeiträgen.“
Warnungen kamen von der Linken. Putins Angriffskrieg müsse gestoppt werden, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk. Es brauche aber nicht mehr Waffen, sondern diplomatische Kreativität und eine weitsichtige Politik. „Alle die sagen, noch mehr Waffen, die beenden diesen Krieg nicht, sondern es wird zu mehr Aggressivität führen.“ Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sagte, wer immer mehr Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine liefern wolle, setze auf Eskalation und riskiere eine Kriegsbeteiligung Deutschlands.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) antwortete in der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob Waffenlieferungen völkerrechtlich als Kriegseintritt betrachtet werden könnten, die UN-Charta verbiete Krieg grundsätzlich, mit einer Ausnahme: dem Verteidigungskrieg. „Einen solchen führt die Ukraine. Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.“
Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete russische Großoffensive im Osten des Landes auch die Lieferung schwerer Waffen. Darunter fallen etwa Kampfpanzer, Artilleriegeschütze oder auch Kampfhubschrauber.
Der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, sagte der „Welt am Sonntag“, die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klinge „auf den ersten Blick“ gut. Über Einzelheiten sei man aber nicht informiert worden. „Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont. Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen.“ Es gebe bis heute keine Zusage der Ampel-Regierung für schwere Waffen, die die Ukraine am meisten benötige./jr/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55794182-roundup-4-ukraine-bekommt-mehr-geld-debatte-ueber-waffenlieferungen-haelt-an-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – UMFRAGE – Umfrage: Ost und West reagieren unterschiedlich auf Ukraine-Krieg – 16.4.2022
ESSEN (dpa-AFX) – Die Menschen in Ost- und Westdeutschland reagieren nach einer aktuellen Umfrage unterschiedlich auf den Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen. In Westdeutschland seien fast zwei Drittel der Menschen (64 Prozent) bereit, auch bei einer Energieknappheit auf Energie aus Russland zu verzichten, fasste die Eon-Stiftung das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter 10 000 Bundesbürgern zusammen. In Ostdeutschland befürworteten weniger als die Hälfte der Befragten (42 Prozent) einen solchen Schritt.
Auch die Bereitschaft, im Falle von Energieengpässen die Heizung herunterzudrehen oder weniger Auto zu fahren, ist der Umfrage zufolge im Westen deutlich ausgeprägter. Während in den alten Bundesländern zwischen 55 und 70 Prozent der Befragten angaben, sie wollten bei einer Energieknappheit die Heizung herunterdrehen, signalisierten in Ostdeutschland (ohne Berlin) weniger als die Hälfte der Befragten die Absicht zu einem solchen Schritt.
Als Alternative zu russischem Gas favorisierten die Befragten in Ostdeutschland heimische Kohle, die Befragten im Westen Solar- und Windenergie.
„Durch den Ukraine-Krieg treten die unterschiedlichen Haltungen der West- und Ostdeutschen in Bezug auf Energiewende und Klimaschutz ein weiteres Mal offen zutage“, schreiben die Autoren die Eon-Stiftung in der Auswertung der Umfrage. Insgesamt scheine die Skepsis gegenüber effektivem Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien unter den Bürgerinnen und Bürgern in den oft ländlich geprägten Regionen Ostdeutschlands auch in dieser angespannten Situation stärker ausgeprägt zu sein als in Westdeutschland.
Bundesweit beschäftigten steigende Energiepreise Menschen in ländlichen Regionen (52 Prozent) deutlich mehr als Menschen in Ballungsgebieten (38 Prozent). Eine Ausweitung des Krieges in Osteuropa machte Menschen in sehr dicht besiedelten Gebieten (61 Prozent) hingegen mehr Sorgen als in sehr schwach besiedelten, ländlichen Regionen (49 Prozent)./rea/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55793896-umfrage-ost-und-west-reagieren-unterschiedlich-auf-ukraine-krieg-016.htm
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RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – TSCHECHISCHE REPUBLIK – Russland warnt Tschechien: Warnung vor Export von Sowjetwaffen an Drittländer – 16.4.2022
PRAG (dpa-AFX) – Russland hat Tschechien davor gewarnt, Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine oder auch an andere Drittländer weiterzugeben. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky berichtete am Samstag der Nachrichtenagentur CTK, dass aus Moskau eine entsprechende Mitteilung eingegangen sei. Zugleich bezeichnete er die Forderung als „Unsinn“. Es gebe keine Klausel, die solche Wiederausfuhren verbiete.
Russland hatte wegen Waffenlieferungen an die Ukraine Protestschreiben an mehrere westliche Länder geschickt, auch an die USA. Nach Angaben der US-Tageszeitung „Washington Post“ warnte Moskau die Regierung in Washington, solche Lieferungen könnten „unvorhersehbare Folgen“ haben.
Das tschechische Verteidigungsministerium äußert sich nach Angaben von CTK nicht zur Art der Waffenlieferungen. Es gibt aber Berichte, wonach das Land mehrere Dutzend Panzer der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzer auf den Weg gebracht haben soll./dhe/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55794156-tschechien-russland-warnt-vor-export-von-sowjetwaffen-an-drittlaender-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – INTERNATIONAL – Hohe Vertreter aus Ukraine bei Frühjahrstagung von IWF und Weltbank – 16.4.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Hochrangige politische Vertreter aus der Ukraine werden anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington erwartet. An den Beratungen in der kommenden Woche sollen der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal, Finanzminister Serhiy Marchenko und der Chef der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Shevchenko, teilnehmen, wie ein Vertreter der Weltbank am Samstag auf Anfrage bestätigte. Weitere Details wie etwa einen genauen Zeitplan gab es zunächst nicht. Das internationale Treffen ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Tagung bringt ab Montag Finanzminister, Zentralbanker, Beamte sowie Finanz- und Entwicklungsexperten aus aller Welt zusammen. Am Mittwoch treffen sich etwa die Finanzminister und Zentralbankchefs der Staaten der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, zu denen auch Russland gehört. Es war zunächst noch unklar, wen Moskau für das Treffen schicken würde. Die US-Regierung hat angekündigt, bestimmte G20-Treffen boykottieren zu wollen, falls Vertreter Russlands teilnähmen und die Ukraine nicht eingeladen würde./nau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55794157-hohe-vertreter-aus-ukraine-bei-fruehjahrstagung-von-iwf-und-weltbank-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung – 16.4.2022
Berlin – Die angekündigte Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete den Vorgang als „Trick“.
„Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Koalition räumt ihren Problemen in dieser historischen Bewährungsphase für Deutschland und Europa Vorrang ein vor ihrer Verantwortung vor der Großoffensive Russlands in der Ost-Ukraine. Ich finde das unmöglich.“ Röttgen fügte hinzu: „Tatsächlich handelt es sich um einen durchschaubaren Trick. Es wird so getan, als würde in großem Stil geholfen. Tatsächlich setzen diese Hilfen aber einen Nachtragshaushalt voraus. Und der wird wahrscheinlich erst im Juni kommen. Doch die Ukraine braucht die Waffen jetzt.“
Sollte die Ukraine mit dem Geld in Deutschland Waffen kaufen, müssten diese Exporte überdies genehmigt werden, so der CDU-Politiker. Das habe dann wiederum Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „am Bein“. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), sagte dem RND: „Dass die Bundesregierung so erhebliche Summen für die Stärkung der ukrainischen Verteidigung bereitstellt, ist ein starkes Zeichen – an die Ukraine, für die Geschlossenheit der Europäischen Union und für die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend auf Twitter mitgeteilt, Scholz habe die Summe frühzeitig angefordert.
Sie solle über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden. Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatten sich die beteiligten Ressorts schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. In der vergangenen Woche sei die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden. Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen.
Die zwei Milliarden Euro stehen nach RND-Informationen spätestens im Juni mit der Verabschiedung des Gesamthaushalts zur Verfügung; würden sie zur außerplanmäßigen Ausgabe deklariert, wären die Mittel auch eher frei. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat diesbezüglich ein Informationsdefizit bemängelt. „Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick. Allerdings wurde die ukrainische Regierung über die Einzelheiten gar nicht informiert“, sagte Melnyk der „Welt am Sonntag“.
Es habe dazu keine Konsultationen mit seinem Land gegeben. „Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont. Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen.“ Kiew habe bis heute keine Zusage der Ampel-Regierung für schwere Waffen erhalten, die die Ukraine am meisten benötige. Seine Regierung habe von der deutschen Rüstungsindustrie schon zahlreiche Angebote für solche Waffen bekommen, etwa für Luftabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer vom Typ Leopard und Schützenpanzer vom Typ Marder, sagte Melnyk. „Wir hoffen, dass wir endlich einen ehrlichen und konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung beginnen können, damit Deutschland uns möglichst schnell bei der Anschaffung dieser und anderen schweren Waffen hilft.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55794011-milliarden-aufstockung-der-ruestungshilfe-sorgt-fuer-verwirrung-003.htm
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DEUTSCHLAND – SCHWEIZ – Ankerkraut verkauft an Nestlé – Kunden laufen Sturm – 16.4.2022
HAMBURG (dpa-AFX) – Der Hamburger Gewürzhändler Ankerkraut hat sich mit dem Verkauf der Firmenmehrheit an den Nahrungsmittelkonzern Nestlé einen veritablen Shitstorm eingehandelt. Allein bei Facebook gingen bis Freitag mehr als 20 000 Kommentare beim Ankerkraut-Account ein – und fast alle waren negativ. Ähnlich sah es bei Twitter und Instagram aus. Viele werfen den Gründern Anne und Stefan Lemcke vor, ihre Werte verraten zu haben, und kündigen einen Boykott der Ankerkraut-Produkte an. Auch etliche Influencer, darunter etwa LeFloid, wenden sich von dem Unternehmen ab, das vor allem durch den Auftritt in der Fernsehsendung „Die Höhle der Löwen“ (DHDL) 2016 bekannt wurde.
Das Gründerpaar Lemcke wurde offensichtlich von der Heftigkeit der Proteste überrascht. Sagte eine Sprecherin zunächst noch, „wenn natürlich jetzt jemand sagt „Tschüss Ankerkraut“, dann ist das eben so“, riefen Anne und Stefan Lemcke später Kritiker zur Mäßigung auf und räumten ein, dass die Proteste nicht spurlos an ihnen und den Beschäftigten vorbeigingen. Das Unternehmen stehe für „einen engen Austausch mit unseren Fans“, sagte das Gründerpaar der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb verschließe man sich auch jetzt nicht der Debatte. „Was wir nicht akzeptieren, sind Hass im Netz und Beleidigungen der Menschen, die bei Ankerkraut arbeiten.“
Der Groll der Kritiker richtet sich ausschließlich gegen die Wahl des neuen Partners. Der Nestlé-Konzern steht seit Jahren in der Kritik. Viele werfen ihm vor, mit seinen Produkten Profit auf Kosten der Ärmsten zu machen. Er steht aber auch im Feuer wegen der Rodung des Regenwalds, der Ausbeutung von Wasserressourcen und zuletzt wegen Geschäften mit Russland während des Ukraine-Kriegs. LeFloid – bekannt durch sein Interview mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli 2015 – schrieb seinen rund 685 000 Instagram-Followern: „Da eine Kooperation mit Nestlé für uns nicht in Frage kommt, sehen wir keine andere Option, als die Zusammenarbeit mit Ankerkraut schnellstmöglich zu beenden.“
Das Gründer-Paar betonte, es sei fest entschlossen zu beweisen, „dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen: Ankerkraut bleibt Ankerkraut, wir werden weiterhin als eigenständiges Unternehmen tätig sein“. Ankerkraut hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 230 Beschäftigte und erzielt mit dem Verkauf von mehr als 500 Gewürzen und Gewürzmischungen, Soßen, Tees sowie Zubehör einen Umsatz im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Anne und Stefan Lemcke, die als Gesellschafter und Markenbotschafter an Bord bleiben wollen, entschuldigten sich gleichzeitig bei erbosten Kooperationspartnern. „Es tut uns aufrichtig leid, dass wir sie nicht im Vorfeld informieren konnten und sie von der Nachricht überrascht wurden.“
Unterstützung kam vom „Höhle der Löwen“-Juror und Investor Frank Thelen, der damals Ankerkraut unter seine Fittiche genommen hatte. „Wow, wer hätte das bei Eurem DHDL Auftritt gedacht?!? Jetzt seid Ihr selber Löwen und gewinnt mit Ankerkraut Nestlé als Partner“, gratulierte er auf Facebook. Die Liebe für das Produkt, die Passion das Team und eine starke Kommunikation hätten Ankerkraut zu einem der erfolgreichsten Food-Startups gemacht. „Wir sagen an dieser Stelle Danke, Respekt und wünschen weiterhin viel Erfolg.“
Ankerkraut, 2013 im Süden Hamburgs als Start-up gegründet, hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Nestlé die Mehrheit an der Firma übernimmt. Der Konzern habe die Anteile der bisherigen Investoren – EMZ Partners, Thelens Freigeist Capital und Knälmann Ventures – sowie Teile der Management-Anteile übernommen und werde damit zum Mehrheitseigentümer der Ankerkraut GmbH./klm/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55794066-ankerkraut-verkauft-an-nestle-kunden-laufen-sturm-016.htm
DEUTSCHLAND – Deutsche Fischer wegen hoher Spritpreise weiter unter Druck – 16.4.2022
HAMBURG (dpa-AFX) – Die Situation der Fischerei an der deutschen Nord- und Ostseeküste ist wegen der hohen Dieselpreise weiter angespannt. Verbesserung gebe es bislang nicht, sagte der Generalsekretär des Deutschen Fischerei-Verbandes, Peter Breckling, auf Anfrage. Kaum ein Betrieb könne mit ausreichenden Erträgen fischen. Wie viele Betriebe in den vergangenen Wochen aufgegeben haben, lässt sich demnach nur schwer beziffern. Neben den Insolvenzen gebe es vielfach Fälle, in denen schon Substanz verbraucht worden sei. Manche Fischer hätte etwa Lebensversicherungen für die Altersversorgung gekündigt, um sie in den Betrieb zu stecken. Die Lage sei nach wie vor prekär.
Hilfsgelder für die gebeutelten Betriebe stehen in Aussicht. Nach Angaben des Fischereiverbandes hat die Europäische Union einen Rechtsrahmen für Soforthilfen geschaffen. Die Bundesregierung will demnach bis zu zehn Millionen Euro bewilligen, das Kabinett soll das den Angaben zufolge Ende April beschließen. Danach müsse es schnellstmöglich eine Auszahlungsanordnung geben, damit die Betriebe das Geld aufs Konto bekommen, sagte Breckling. Es liege nun in der Hand der deutschen Haushälter, ob noch geholfen werden könne.
Nach Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar haben die Spritpreise in Deutschland erheblich zugelegt. Das gilt auch für Schiffsdiesel, der weitgehend steuer- und zollfrei ist. Zwischenzeitlich hatte sich der Preis laut dem Verband mehr als verdoppelt. Eine wirtschaftlich auskömmliche Fischerei sei seitdem nicht mehr möglich. Eine Vielzahl von Betrieben hatte daher die Fischerei eingestellt. Auch derzeit bleiben viele Kutter in den deutschen Häfen an Nord- und Ostsee.
Der Deutsche Fischerei-Verband ist der Dachverband der deutschen Fischwirtschaft. Er vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von rund eine Million Mitgliedern./jwe/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55793887-deutsche-fischer-wegen-hoher-spritpreise-weiter-unter-druck-016.htm
ÖSTERREICH – Schreckgespenst Inflation: Strategien gegen Teuerung – 16.4.2022
Viele Österreicherinnen und Österreicher fürchten die Folgen der Inflation. Die Europäische Zentralbank (EZB) tut derzeit aber wenig, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Auch die heimische Politik wirkt mehr oder minder ratlos. Kann man die Situation in absehbarer Zeit in den Griff bekommen, oder werden wir als Gesellschaft mittelfristig ärmer werden?
Alles wird teurer, die hohen Energiekosten machen sich mittlerweile auf allen Ebenen bemerkbar. Neben Heizgas und Benzin sind auch Lebensmittel und Baustoffe im Preis stark gestiegen. Umfragen zufolge ist die anhaltende Inflation mittlerweile die größte Sorge vieler Österreicherinnen und Österreicher.
*** Experte: EZB steckt in einem Dilemma
Gegensteuern könnte die Europäische Zentralbank, etwa indem sie die Zinsen anhebt, die nach wie vor bei null Prozent liegen. Noch zögert die Behörde allerdings. Die EZB befinde sich in einem Dilemma, sagt der Chefökonom des österreichischen Momentum-Instituts, Oliver Picek. Würden die Zinsen angehoben, könnte man die Inflation zwar eindämmen, würge aber die Wirtschaft ab, so Picek. Höhere Zinsen bewirken eine geringere Nachfrage nach Krediten für Investitionen, da die Gewinnaussichten der Unternehmen sinken. Die Folge ist eine verringerte Geldnachfrage, das Preisniveau stabilisiert sich.
Angesichts der geringeren Gewinnerwartung und höherer Investitionskosten würden die Unternehmen wohl auf niedrige Lohnabschlüsse drängen. Auf der einen Seite würden Konsumentinnen und Konsumenten also durch stabilere Preise entlastet, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch geringere Löhne aber wiederum belastet.
*** „Lohnsteigerungen müssen Teuerung abfedern“
Hauptgrund für die momentane Unruhe auf den Märkten ist der Krieg in der Ukraine. Russland hat die Fördermengen reduziert, weswegen die Preise in Europa gestiegen sind. Da man auf die Marktpreise der Energieträger keinen direkten Einfluss habe, könne man auch nur schwer gegensteuern, so Picek. Zwar könne man die Preise deckeln, wie das momentan in Ungarn und Slowenien gemacht wird, das sei aber ein starker Markteingriff, zu dem die österreichische Bundesregierung derzeit nicht bereit sei.
Der Ökonom sieht hierzulande die Gewerkschaften und Sozialpartner gefordert. Um die aktuelle Teuerung abzufedern und auch den Mittelstand zu entlasten, sei es ratsam, Lohnsteigerungen auszuhandeln, die nicht allzu sehr hinter der Teuerung zurückbleiben, so Picek.
*** Experte warnt vor negativen Folgen eines Gasembargos
Momentan setzt die EZB ihre Nullzinspolitik fort und setzt darauf, dass sich die Lage in absehbarer Zeit von selbst stabilisiert. Sollten die Preise allerdings weiter so stark steigen, werde man reagieren müssen, meint Picek. Die Wirtschaftslage sei nach wie vor halbwegs zufriedenstellend, daher sollte es möglich sein, mittels steigender Löhne die Kaufkraft zu erhalten.
*** Rund 80 Prozent der österreichischen Gasimporte stammen aus Russland
Sollte der Krieg allerdings länger andauern, sei nicht auszuschließen, dass die Wirtschaft längerfristig Schaden nimmt. Auch ein Gas- oder Ölembargo hätte für Österreich negative Folgen. In so einem Fall würde die Arbeitslosigkeit steigen, die Teuerung könnte über die Gehaltsverhandlungen wohl nicht mehr abgefedert werden, warnt der Experte. Die enormen Preissteigerungen würden dann wohl auch für kommende Jahre erhalten bleiben.
*** „Kurz- und mittelfristig auf russisches Gas angewiesen“
Der Krieg in der Ukraine hat die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich gemacht. Die Europäische Union möchte diese Abhängigkeit in den kommenden Jahren und Jahrzehnten drastisch reduzieren. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei hier ein wesentlicher Hebel. Wenn es gelinge, die Notwendigkeit fossiler Energieträger in einem großen Ausmaß zu reduzieren, könnte Energie in Zukunft tatsächlich günstiger werden, so Picek. Allerdings handelt es sich hierbei um eher langfristige Perspektiven.
Kurz- und mittelfristig sei Österreich für einen Ausstieg aus russischem Gas weit weniger gut gerüstet als andere Länder, so der Experte. Russisches Gas ist günstig und kommt seit jeher über Pipelines, die schon lange in Betrieb sind. Will Österreich seinen Bedarf über andere Anbieter decken, müssten neue Erdgasleitungen errichtet werden, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen dürfte.
*** Flüssiggas: Import nur über Drittländer möglich
Andere Länder tun sich da leichter. Italien hat dem Vernehmen nach einen erweiterten Liefervertrag mit Algerien abgeschlossen, die notwendigen Pipelines sind in diesem Fall aber bereits vorhanden, weil Italien schon jetzt etwa 30 Prozent seines Erdgasvorrats aus Algerien bezieht.
Alternativ könnte man zu dem teureren Flüssiggas (LPG = Abk. für Liquefied Petroleum Gas) greifen, das aber erst in drei oder vier Jahren in ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung stehen dürfte, so Picek. Außerdem müsste LPG über Drittstaaten importiert werden. Österreich und Deutschland verfügen derzeit über keine Hafenanlagen, die Import und Aufbereitung von Flüssiggas ermöglichen. Während Deutschland nun ein entsprechendes Terminal errichten möchte, kann Österreich ein solches Vorhaben mangels Meereszugang nicht realisieren. Letztlich hätten also wohl beide Varianten zur Folge, dass die Energiepreise für österreichische Verbraucherinnen und Verbraucher in den kommenden Jahren weiter steigen würden.
GRAPHIK: Inflation im internationalen Vergleich
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*** Ökostromanbieter nutzen Krise zur Gewinnmaximierung
Im Moment könne Österreich also nur hoffen, dass es zu keinem Lieferstopp oder Embargo von russischem Gas kommt, sagt Picek. Anderenfalls gebe es enorme Auswirkungen auf die heimische Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Auch die Versorgungssicherheit könnte leiden, die Blackout-Gefahr würde wohl ansteigen, befürchtet der Experte.
Alles in allem keine guten Aussichten für Verbraucherinnen und Verbraucher, zumal steigende Preise im Handel früher oder später an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Es gebe aber auch Unternehmen, die von der momentanen Situation profitieren, sagt Picek. Als Beispiel nennt der Ökonom den Verbund, dessen Kosten nur gering gestiegen seien, da das Unternehmen einen Großteil seiner Energie aus Wasserkraft bezieht. Trotzdem könne auch der Verbund unter Berücksichtigung der aktuellen Großhandelspreise liefern und auf diese Weise gute Gewinne lukrieren.
*** Umverteilung als Weg aus der Krise
Auch Benzin- und Dieselproduzenten wie die OMV konnten in der momentanen Situation ihre Gewinne maximieren, sagt Picek. In solchen Fällen hätte der Staat durchaus die Möglichkeit, regulierend einzugreifen und die Teuerungswelle zu dämpfen. Der Staat könne solche Preisaufschläge etwa über eine Sondersteuer abschöpfen und hätte auf diese Weise Geld zur Verfügung, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, meint Picek.
Gesamtwirtschaftlich sei die Situation nach wie vor überschaubar, sagt Picek. Wer allerdings auf fossile Energieträger beim Heizen oder auf das Auto angewiesen ist, dürfte die Teuerung tatsächlich noch stark zu spüren bekommen, sollte die Inflation weiter steigen. Für die Bundesregierung, aber auch die Sozialpartner werde die große Herausforderung darin bestehen, die bevorstehenden Wohlstandsverluste aufzuteilen. Ohne eine entsprechende Umverteilung werde man kaum gut durch die Krise kommen, so der Chefökonom des Momentum-Instituts. Paul Urban Blaha, help.ORF.at
https://help.orf.at/stories/3212615/
Link:
Momentum-Institut
https://www.momentum-institut.at/
=> Momentum-Institut
https://de.wikipedia.org/wiki/Momentum_Institut
=> Barbara Blaha
https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Blaha
ÖSTERREICH – Nachhaltigkeit: Luxusproblem: 100.000 neue Arbeitsplätze – 16.4.2022
Bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze im nächsten Jahrzehnt, der größte Teil davon grüne, klimaneutrale Jobs: Dieses Luxusproblem hat Nordschweden, eine lange Zeit ökonomisch benachteiligte Region. Damit der neue Boom aber wirklich nachhaltig sein wird, gilt es jetzt schon, eine Reihe von Fragen zu beantworten – von Energiegewinnung bis zum Wohnbau.
Riesige Waldflächen, oft noch unberührte Natur, geringe Bevölkerungsdichte: Das zeichnet Norrland aus, den Norden Schwedens rund um den Polarkreis. Dementsprechend ist die Ökonomie; Forstwirtschaft, Wasserkraft und Bergbau dominieren, die Region ist reich an Bodenschätzen, die schon für die Industrialisierung Schwedens wichtig waren.
Dennoch galt Norrland lange als ökonomisches Sorgenkind Schwedens, hier lagen die Arbeitslosenzahlen über und die Einkommen unter dem nationalen Schnitt, die Bevölkerungszahl sank stetig, vor allem Jüngere zog es Richtung Süden des Landes. Dem wirkt zwar ein Boom im Bergbau seit rund 20 Jahren entgegen, wirtschaftlich so richtig nach oben geht es aber erst seit Kurzem.
*** Ökonomie und Ökologie
„In den nächsten Jahren ist in der Region mit 50.000 bis 100.000 neuen Arbeitsplätzen zu rechnen“, sagt Anna Hult, Leiterin der Abteilung für Raumplanung am schwedischen Forschungsrat für nachhaltige Entwicklung (Formas). Zum Vergleich: Skelleftea, eine der größten Städte Nordschwedens, hat 35.000 Einwohner, in etwa so viele wie Feldkirch oder Steyr.
Die fast dreimal so vielen neuen Arbeitsplätze sollen nicht nur ökonomisch wertvoll sein, sondern auch ökologisch. Formas fördert entsprechende Forschungsprojekte, die die Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich machen sollen – entsprechend dem Ziel, in der schwedischen Wirtschaft bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Die Ambitionen sind groß, sollen doch Häfen und Bahnlinien in Nordschweden ausgebaut, insgesamt in den nächsten Jahren an die 110 Milliarden Euro investiert werden.
*** Grüne Batterien und grüner Stahl
Woher das plötzliche Interesse der Wirtschaft an der Region? Die Antworten sind vielfältig. Grund und Boden sind billig, für die Unternehmen ein gewichtiges Argument. Dazu kommen Natur und Klima. Schon vor Jahren haben Google und Meta bzw. Facebook einige ihrer riesigen Serverfarmen in Nordschweden installiert – die niedrigen Temperaturen erleichtern die Kühlung der Computer, außerdem gibt es reichlich Strom aus Wasserkraft.
Letzteres ist auch ein Argument für die schwedische Energiefirma Northvolt, die in Skelleftea eine große Batteriefabrik gebaut hat – und laut Eigenaussage ihre Produktionsstätten dort baut, wo grüne Energie gewonnen wird. Ähnlich gelagert sind die Projekte Hybrit und H2 Green Steel, die in Nordschweden „grünen Stahl“ herstellen wollen – bei der energieintensiven Produktion also ohne fossile Energieträger auskommen wollen.
*** Gegen reine Arbeitsmigration
Die Unternehmen machen sich also offenbar verstärkt um Klima und Umwelt Gedanken, in Sachen Gesellschaft und Raumplanung ist das nicht unbedingt der Fall. Wie die 50.000 bis 100.000 neuen Arbeiterinnen und Arbeiter leben, wie sie wohnen und welche Kindergärten und Schulen ihre Kinder besuchen, steht auf einem anderen Blatt Papier. Und das versucht u. a. Formas, die schwedische Förderagentur für nachhaltige Entwicklung, zu beschreiben.
Verhindert werden solle eine reine Arbeitsmigration –, „dass etwa Arbeiter für zwei Jahre aus Asien oder anderen Teilen der Welt kommen, in kleinen Wohnblöcken wohnen und dann wieder das Land verlassen“, betont die Formas-Raumplanerin Anna Hult. Gesucht sei eben eine nachhaltige Entwicklung, und dazu gehören nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch gesellschaftliche Infrastruktur.
*** Suche nach nachhaltigem Wohnbau
Formas fördert mit einem Volumen von rund 180 Millionen Euro pro Jahr Forschung in all diesen Bereichen, von Geistes- und Sozialwissenschaften bis zu Technik und Naturwissenschaft – und zwar Grundlagen- wie auch angewandte Forschung. „Ein Vorteil gegenüber anderen Institutionen ist, dass wir thematisch fördern – und wir versuchen alle Disziplinen zusammenkommen zu lassen, um komplexe Fragen zu lösen“, so Hult. Ein aktuelles Beispiel, das demnächst via Call ausgeschrieben wird: Wie lassen sich für 100.000 Menschen in relativ kurzer Zeit Wohnungen bauen, die leistbar und nachhaltig sind?
Der Rohstoff Holz wird dabei mit Sicherheit eine wichtige Rolle spielen, in Skelleftea steht schon jetzt ein 75 Meter hohes und 20 Stockwerke umfassendes Hochhaus aus Holz – eines der größten seiner Art weltweit.
Entwicklung geht also nie ohne Konflikt ab. Das betrifft auch die bereits errichteten und künftig geplanten Fabriken, Wasser- und Windkraftwerke. Hier kommt es immer wieder zu Konflikten mit der ansässigen Bevölkerung, dem Volk der Samen. Auch Tier- und Naturschutz seien zu bedenken, in der Region lebt etwa ein Großteil der schwedischen Rentiere. „Formas fördert Studien zu all diesen Aspekten nachhaltiger Entwicklung“, sagt Hult – etwa anthropologische, die die Wünsche und Interessen der Sami erforschen, agrarwissenschaftliche und technologische. Ob sie die rasche Transformation Nordschwedens tatsächlich positiv beeinflussen können, wird man in ein paar Jahren sehen.
ZUM AUTOR: Lukas Wieselberg war Teilnehmer einer Delegationsreise nach Stockholm, finanziert vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Lukas Wieselberg, science.ORF.at
https://science.orf.at/stories/3212488
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Digitale Bildung: Musterschüler Schweden
https://science.orf.at/stories/3212395
Schweden: Kommission kritisiert „späte Infektionsverfolgung“
https://orf.at/stories/3234646/
ÖSTERREICH – Sparmaßnahmen verärgern AUA-Personal – 16.4.2022
Die aktuelle wirtschaftliche Aufbruchstimmung bei Austrian Airlines (AUA) wird durch Unmut und Ärger beim Personal gedämpft. Auslöser dafür sind weitere Einbußen beim Gehalt, fehlende Verpflegung und Uniformreinigung.
Während der Pandemie blieben die Flugzeuge monatelang am Boden, „und da hat auch jeder, glaube ich, das Verständnis dafür (für die Sparmaßnahmen, Anm.) gehabt“, schilderte eine ehemalige AUA-Flugbegleiterin. Als aber wieder mehr geflogen wurde, habe die AUA weiterhin Essen im Flugzeug, Frühstück im Hotel und die Reinigung der Uniform verweigert.
Kein Essen auf Langstreckenflügen und bis zu 25 Euro Kosten für die Reinigung, das sei schwer zu vereinbaren. Viele Kolleginnen und Kollegen hätten sich inzwischen einen zweiten Job gesucht. Sie wären eigentlich gerne Flugbegleiter, „weil sie diesen Lebensstil mögen, (…) und die holen sich einen Nebenjob dazu, damit sie ihren Flugbegleiterjob behalten können“.
*** Zusatzleistungen gestrichen
Das Einstiegsgehalt eines Flugbegleiters liegt bei rund 1.400 Euro netto – für mitunter Zwölfstundenarbeitstage, auch in der Nacht und am Wochenende. Diverse Zusatzleistungen wurden seit der Coronavirus-Pandemie gestrichen. Nach der Kurzarbeit wurde vom Betriebsrat mit der Firma vereinbart, dass es einen Krisenbeitrag gibt, der ohne soziale Staffelung von ganz unten bis ganz oben gleich ist: Jeder verzichtet weiterhin auf zehn Prozent im ersten Jahr, auf 13 Prozent im zweiten Jahr und auf sieben Prozent im dritten Jahr.
Aktuell sorgt jetzt auch ein Schreiben der Personalabteilung für Unmut. Für März wurden Tausende Euro zu viel ausbezahlt. Mitarbeiter sollen sich nun die Summe selbst ausrechnen und retournieren. Dass bei den Abrechnungen oft Fehler passieren würden, bestätigte auch ein Ex-Flugbegleiter. Die Mitarbeiter müssten Fehlbeträge selbst ausrechnen, kontrollieren und dann entsprechend zurückzahlen.
*** Krisenpaket beschlossen ohne aktuelle Teuerung
Die AUA verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass das Sparpaket für das fliegende Personal noch bis 2024 gelte – und daran halte man auch fest: „Wie schon lange bekannt (…) hat Austrian zu Beginn der Pandemie ein Krisenpaket geschnürt, um den Weiterbestand des Unternehmens zu sichern. Einsparungsmaßnahmen, die von allen Mitarbeiter:innen wie auch vom Betriebsrat und der Gewerkschaft mitgetragen werden, sind Teil des Krisenkollektivvertrages. Die Krisenkollektivverträge wurden mit den zuständigen Betriebsräten und Gewerkschaften geschlossen.“
Die Gewerkschaft fordert jetzt allerdings eine Korrektur dieses Sparpakets: Das Sparpaket bei Austrian Airlines sei unter komplett anderen Rahmenbedingungen abgeschlossen worden, als sie derzeit vorhanden sind. Die aktuelle Teuerung sei überhaupt in dieser Größe nicht vorhersehbar gewesen. Da dränge sich natürlich schon die Überlegung auf, so umzugestalten, dass es für die Mitarbeiter in der aktuellen Situation auch erträglich wird, so Daniel Liebhart von der Gewerkschaft für Luftverkehr.
*** 150 Flugbegleiter werden gesucht
Was die Fehler bei der Auszahlung angeht, sprach die AUA von einem einmaligen Systemfehler, von dem rund 50 Personen betroffen seien. Zudem kündigte die AUA erst diese Woche eine Covid-19-Prämie von 500 Euro für alle Mitarbeiter an. Bisher hatten nur rund 100 „ausgewählte“ Mitarbeiter eine Corona-Prämie erhalten. Nach Kritik daran, gibt es nun Prämien auch für alle anderen Mitarbeiter. Die AUA sucht zudem rund 150 neue Flugbegleiter, um die steigende Zahl an Flügen entsprechend besetzen zu können. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3152277/
ÖSTERREICH – Zu wenig Personal für Gastronomie – 16.4.2022
Mehr Passagiere am Flughafen Wien, mehr Touristen in Wiener Hotels, aber zu wenig Kellner und Köche in der Wiener Gastronomie: Im ersten echten Aufwärtstrend der vergangenen zwei Pandemiejahre fehlt es an Arbeitskräften.
Menschen schlendern durch die Kärntner Straße, Touristen sind wieder in der Wiener Innenstadt unterwegs. Der Tourismus verspürt zu Ostern wieder einen Aufwärtstrend. „Sowohl die Innenstadtlokale, als auch die Restaurants und Gastwirtschaften außerhalb des Zentrums sind gut gebucht“, freute sich Peter Dobcak, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien, erst vor wenigen Tagen. Dennoch haben nicht alle Gastronomen Grund zum Jubel.
*** Köche und Kellner aus dem Ausland in Heimat zurückgekehrt
Wer durch die Stadt geht, stößt immer wieder mal zum Beispiel auf Schanigärten, die teilweise geschlossen sind. „Zu wenig Personal“, lautet da oft die lapidare Begründung. Der Personalmangel in Gastronomie und Hotellerie sei eklatant, hieß es dazu wiederum von der Wirtschaftskammer. Die Zahl der offenen Stellen ist heuer zwar wesentlich größer als 2020. Es ist aber nur ein Bruchteil dessen, was der Markt vor der Pandemie hergegeben habe, heißt es vom AMS.
Die Sache ist komplizierter als die bloße Statistik zu vermitteln mag: Viele ausländische Kellnerinnen und Kellner, Köche und anderes Personal in der Gastronomie, die vor der Pandemie in Wien gearbeitet haben, haben die Stadt verlassen. Die meisten hätten sich umorientiert und würden jetzt Jobs in ihrer Heimat haben. Damit fehlt das Personal in Wien. Eine Lösung für das Arbeitskräfteproblem gibt es vorerst nicht. Denn die etwa oft verlangten höhere Löhne würden die notorisch unterkapitalisierten Gastronomie und Hotelleriebetrieb wohl nur schwer verkraften.
*** Gastronomie ohne Corona-Einschränkungen
Am vergangenen Donnerstag hatte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bekannt gegeben, dass Wien die neuen Corona-Regeln des Bundes in der Gastronomie übernimmt. Damit fielen die G-Vorschriften in der Gastronomie Tag wie Nacht auch in der Bundeshauptstadt. Man muss weder mehr eine Genesung noch eine Impfung vorweisen und kann trotzdem im Lokal Platz nehmen. Maske ist ebenfalls keine vorgeschrieben. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3152282/
ÖSTERREICH – ELGA Gmbh sucht neue Geschäftsführung – 16.4.2022
Die ELGA GmbH sucht ab 1. Jänner 2023 eine neue Geschäftsführung – ausgeschrieben sind im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) sowohl die kaufmännische wie auch die technische Leitung des Unternehmens. Die Position ist für fünf Jahre befristet, Bewerbungen sind bis 16. Mai möglich. Aufgabe der ELGA GmbH ist unter anderem die Implementierung und Weiterentwicklung des Systems der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA).
Eigentümer der GmbH sind zu je einem Drittel der Bund, die Länder sowie die Sozialversicherung. Derzeit fungieren Franz Leisch und Günter Rauchegger als Geschäftsführer, ihre Amtszeit läuft Ende 2022 aus. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3260208/