Tagesblick, 10.4.2022 Sonntag

CORONA – CHINA – USA – China weist US-Vorwürfe wegen Schanghai-Lockdowns zurück – 10.4.2022
CORONA – TSCHECHISCHE REPUBLIK – Tschechien hebt Maskenpflicht in Bus und Bahn auf – 10.4.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – Gesundheitsministerium: Impfstoff wird häufiger vernichtet – 10.4.2022
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KLIMAWANDEL – Risikoforscher: „Klimakrise schon sehr real“ – 10.4.2022
KLIMAWANDEL – Stärkster Methananstieg seit Beginn der Messungen – Ursache ungeklärt – Annäherhung an den Kipppunkt: je mehr Methan aus auftauenden Permfrostböden, um so stärker die Erderwärmung – 10.4.2022
GESELLSCHAFT – Nach Ohrfeige: Zehn Jahre Oscar-Ausschluss für Will Smith – NACHTRAG: 8.4.2022
PERSÖNLICHKEITEN – Die EU-Krisenmanagerin: Ursula von der Leyen führt Europa durch turbulente Zeiten – NACHTRAG: 9.4.2022

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BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Allzeittiefs im Bias einiger Aktien-Märkte – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (14-2022) – 10.4.2022
AUSTRALIEN – Australien wählt am 21. Mai ein neues Parlament – 10.4.2022
PAKISTAN – Nominierungen für das Amt des pakistanischen Premierministers fällig; Proteste von Anhängern des gestürzten Khan erwartet – 10.4.2022
PAKISTAN – Misstrauensvotum gegen Akistans Premierminister Imran Khan – 10.4.2022
NIGERIA – Nach Zusammenbruch des Stromnetzes in Nigeria weitflächige Ausfälle – 10.4.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Kadyrow droht mit Angriffen auf Städte – Kiew: Kriegsverluste „kolossal“ – 11.04.2022, 6:48

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 2: Scholz verurteilt russische ‚Kriegsverbrechen‘ in der Ukraine – Meldungskompilation: 10.4.2022, 14:47 / 17:11

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russland bemüht sich um Ausgleich von Truppen-Verlusten – 10.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – RUSSLAND – Ukraine stellt nach Angriff Handel mit Russland komplett ein – 10.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Geflüchtete wohnen in der Aula: Wie Schulunterricht in Zeiten des Krieges funktioniert – inkl. 3:45-min-Video – 10.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Experten bei Gas-Import aus Russland für Zölle statt Embargo – 10.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Prorussische Demos in mehreren deutschen Städten – Pro-Ukraine-Tag in Berlin – 10.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Sonderrolle im Ukraine-Krieg: Solidarität, Unterstützung der Ukraine und direkte Information: Was Politikerbesuche in Kiew bewirken können – Um Einheit ringende EU: kein Informationsgefälle innerhalb der EU entstehen lassen – Ukraine von der Landkarte streichen: Brutale Angriffe gegen zivile Ziele sollen Bevölkerung demoralisieren – Politologe Jäger erklärt Chinas „Ritt auf der Rasierklinge“: zwischen Russland als Partner gegen die USA und Russland als Kriegsverbrecher – Sanktionen sind schuld: Wirtschaftsverluste für China wird dem Westen angeschuldet – NATO wird keine Kriegspartei werden: Kein Weltkrieg droht – inkl. 4:56-min-Video – 10.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Interview mit Chodor Chordokowski: «Wir müssen ihn jetzt stoppen. Putin ist längst im Krieg mit der Nato» – NACHTRAG: 9.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Russland: Die enge Verzahnung von Kirche und Staat – NACHTRAG: 8.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Debatte in Schweden und Finnland: NATO-Beitritt als Schutzschild in Reichweite – NACHTRAG: 9.4.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – OSTUKRAINE – INTERNATIONAL – OSZE-Mitarbeiter in Donezk festgenommen – 10.4.2022
RUSSLAND -UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Gouverneur: Flughafen von Dnipro „vollständig zerstört“ – 10.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Ukraine untersucht 5.600 mutmaßliche Kriegsverbrechen – 10.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Ukraine: Seit Kriegsbeginn 2200 Wehrpflichtige an Flucht gehindert – 10.4.2022

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EUROPÄISCHE UNION – Digitales EU-Identifikationssystem kommt ohne Datenschutz – Per Verordnung: Komission ermächtigt sich selbst, den ausgehandelten Gesetzestext nachträglioch zu ändern – 10.4.2022
SPANIEN – Volle Hotels auf Mallorca: Ballermann ‚wieder zum Leben erwacht‘ – 10.4.2022
FRANKREICH – Hochrechnungen sind sich einig: Macron und Le Pen gehen in Stichwahl um Präsidentschaft – Zwischenergebnis: Macron liegt mit 28,0 bis 28,3 Prozent deutlich vor Le Pen mit 23,2 bis 23,3 Prozent. – inkl. Wahlergebnisse (Tabelle, Karte) – 10.4.2022
ROUNDUP: Macron und Le Pen gehen in Stichwahl um Präsidentschaft in Frankreich – 10.4.2022
FRANKREICH – Frankreichwahl: Krachende Niederlage für Sozialisten und Konservative – Einstige französische Volksparteien weg vom Fenster – 10.4.2022
FRANKREICH – Überblick über die Präsidentschaftskandidaten und ihre Programme – Rechte wirken gespalten: Wahlen in Frankreich: Macron wähnt sich als Sieger – Rettung Frankreichs: Zemmour und die Muslime – inkl. 3:50-min-Video – 10.4.2022
DEUTSCHLAND – Energieversorgung: Bayern will Gas-Fracking „ergebnisoffen prüfen“ – 10.4.2022
DEUTSCHLAND – Heil rechnet mit 1,4 bis 1,5 Prozent Wachstum – 10.4.2022
DEUTSCHLAND – Deutsche Nudelhersteller kämpfen mit hohen Kosten und erhöhen Preise – 10.4.2022
DEUTSCHLAND – Mittelstand: Viele Firmen wegen Energiepreisen an Belastungsgrenze – 10.4.2022
ÖSTERREICH – Gemeinnützige Wohnbauten wackeln – Baufirmen vergeben keine Fixpreise mehr – Förderungen erhofft – 10.4.2022
ÖSTERREICH – Nach Verzögerung: Bundesheerspitze erhält neue Struktur – 10.4.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – CHINA – USA – China weist US-Vorwürfe wegen Schanghai-Lockdowns zurück – 10.4.2022
Die chinesische Regierung hat die USA wegen ihrer Äußerungen über Pekings CoV-Politik scharf kritisiert. Chinas Seuchenbekämpfungspolitik sei „wissenschaftlich und effektiv“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian. Peking weise die „unbegründeten Anschuldigungen“ der US-Botschaft in China entschieden zurück.
Die Botschaft in Peking hatte zuvor die „freiwillige Ausreise“ von nicht notwendigem Personal aus ihrem Konsulat in Schanghai genehmigt. Sie warnte US-Bürgerinnen und -Bürger in China, dass sie mit einer „willkürlichen Durchsetzung“ der Virusbeschränkungen rechnen müssten. Das US-Außenministerium hatte vor Reisen nach Schanghai wegen der strengen CoV-Beschränkungen gewarnt, „einschließlich des Risikos, dass Eltern und Kinder getrennt werden“.
„Das ist die Entscheidung der USA“, erklärte Zhao. „Wir haben volles Vertrauen, dass Schanghai und andere Orte diese Runde der Epidemie überwinden werden“. China kämpft mit der schlimmsten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie, 90 Prozent der neu gemeldeten Fälle kommen aus Schanghai. Die Wirtschaftsmetropole registrierte heute eine neue Rekordzahl von 24.943 Neuinfektionen.
https://orf.at/stories/3258967/
=> Frust über Schanghais Lockdown wächst – 9.4.2022
https://orf.at/stories/3258870/

CORONA – TSCHECHISCHE REPUBLIK – Tschechien hebt Maskenpflicht in Bus und Bahn auf – 10.4.2022
PRAG (dpa-AFX) – Tschechien hebt die wegen der Corona-Pandemie eingeführte FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn zum Gründonnerstag auf. Die Lage in den Krankenhäusern verbessere sich stetig, und die Zahl der positiven Fälle gehe zurück, sagte Gesundheitsminister Vlastimil Valek am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT. Rechtzeitig vor der Oster-Reisesaison hatte die liberalkonservative Regierung bereits alle Corona-Einreiseregeln auslaufen lassen. In Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt die Maskenpflicht vorerst weiter. Binnen sieben Tagen gab es nach jüngsten Zahlen 295 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner./hei/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742094-tschechien-hebt-maskenpflicht-in-bus-und-bahn-auf-016.htm

CORONA – DEUTSCHLAND – Gesundheitsministerium: Impfstoff wird häufiger vernichtet – 10.4.2022
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass Ärzte, Apotheker und Impfzentren Corona-Impfstoff „in nicht wenigen Fällen“ vernichtet haben. Die abgegebenen Impfstoffe lägen derzeit weiterhin nur in Mehrdosenbehältnissen vor, teilte das Ministerium der „Welt“ (Montagsausgabe) mit.
Bei Anbruch seien die enthaltenden Impfdosen gemäß Zulassung nur wenige Stunden haltbar. „Bei der derzeitigen Geschwindigkeit der Impfkampagne ist nicht davon auszugehen, dass sich vor Ort in jedem Fall eine hinreichende Anzahl zu impfender Personen findet, um die in einem Mehrdosenbehältnis verfügbaren Impfdosen in Gänze aufzubrauchen“, teilte das Ministerium mit. „Ein Verwurf von Impfstoff dürfte in diesem Fall derzeit in nicht wenigen Fällen erfolgen.“ Laut Impfdashboard sind nur rund 86 Prozent der knapp 200 Millionen an Ärzte, Apotheken, Impfzentren und mobile Impfteams gelieferten Impfdosen auch tatsächlich verimpft worden.
Auch Informationen zu Vernichtungen im zentralen Impfstofflager des Bundes lägen dem Bundesgesundheitsministerium vor. Gründe seien unter anderem „Bruch bei Kommissionierung, Beschädigungen beim Transport (z. B. Erschütterungen, Unfälle), Flüssigkeitsverluste und das erreichte Verfallsdatum“. Der Deutsche Hausärzteverband plädierte dafür, Impfstoff „vorausschauend“ an Drittländer abzugeben, in denen Bedarf besteht.
„Aktuell sehen wir leider sehr wenig Nachfrage nach Impfterminen“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt der Zeitung. „Auch der Novavax-Impfstoff war kein Gamechanger.“ Es müsse deswegen alles dafür getan werden, „dass so wenig Impfstoff wie möglich abläuft und am Ende vernichtet werden muss“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742205-gesundheitsministerium-impfstoff-wird-haeufiger-vernichtet-003.htm

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KLIMAWANDEL – Risikoforscher: „Klimakrise schon sehr real“ – 10.4.2022
Die Berichte des UNO-Weltklimarates haben – nicht zuletzt aufgrund des Krieges in der Ukraine – in den letzten Wochen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit bekommen. Die Klimakrise sei aber „sehr real“, warnt der Risikoforscher Reinhard Mechler. Sie bedrohe nicht eine ferne Zukunft, sondern sei Gegenwart.
Klimawandel werde oft „eher als latente, zukünftige Krise und als abstraktes, globales Problem“ wahrgenommen, sagt der Risikoforscher Reinhard Mechler vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg bei Wien. Dabei werde übersehen, dass sich wichtige Entscheidungsfenster schließen, in denen gehandelt werden muss.
Der IPCC-Bericht, der Ende Februar erschienen ist und an dem Mechler beteiligt war, zeige auf, „dass die Bedrohung sehr real ist“. Globale Erwärmung um 1,1 Grad habe schon heute weitreichende Konsequenzen für Ökosysteme und für Milliarden von Menschen. Am größten seien die Risiken dort, wo Arten und Menschen in der Nähe von thermischen Grenzen leben – etwa entlang von Meeresküsten und Flüssen.
*** IPCC-Bericht zeigt auf, aber schreibt nichts vor
Die Folgen der Klimaerwärmung würden schneller auftreten und seien zudem umfassender und gravierender als man noch vor 20 Jahren angenommen habe, heißt es im Weltklimabericht, an dem 270 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 67 Ländern mitgearbeitet haben. Die Klimafolgen würden einhergehen mit verheerenden Konsequenzen für die menschliche Lebensgrundlage.
„Der Bericht versucht konkrete Entscheidungssituationen für Länder, Städte und auch Ökosysteme zu identifizieren“, sagt Mechler. Wie alle Berichte des Weltklimarats stellte er keine Forderungen, sondern arbeitet „mit konditionaler Logik“, wie der Risikoforscher erklärt: Soll ein Risiko um soundso viel Prozent reduziert werden, dann müsse dieses und jenes unternommen werden. Diese politisch neutrale Sprache, die nichts vorschreibe, sei zwar eine Stärke der IPCC-Berichte, gleichzeitig aber auch eine Limitierung.
*** „Geopolitische Verwerfungen erschweren Arbeit“
So ermittelte der Bericht zum Beispiel, dass 30 bis 50 Prozent der global terrestrischen und ozeanischen Fläche geschützt werden müssen, wenn Ökosysteme stabilisiert und die Biodiversität geschützt werden solle. Derzeit seien es lediglich 17 Prozent bei der terrestrischen und zehn Prozent bei der ozeanischen Fläche. „Das Ziel wird auf der UNO-Biodiversitätskonferenz, die ab Ende April in Kunming in China stattfindet, thematisiert und verhandelt werden“, sagt Mechler. Was immer dort verabschiedet werden soll, müsse aber vorher gut vorbereitet werden – und das sei aufgrund der derzeitigen geopolitischen Verwerfungen „sehr, sehr schwierig“.
Ein Krieg, wie aktuell jener Russlands in der Ukraine, habe zudem immer auch direkte Auswirkungen auf das Klima: So geraten etwa Schutzzonen in Gefahr, die nicht nur ökologische Lebensadern sind, sondern auch wichtig für das Senken der Treibhausgase. Indirekt komme zudem ein Kreislauf hinzu: Armut erzeuge Konflikte, die wiederum zu Armut beitragen, so Mechler.
*** Reparatur der Zukunft
Veränderung beginnt im Kleinen, auch wenn sie das große Ganze im Blick hat. Dieser Satz steht für die Ö1-Initiative Reparatur der Zukunft. Ideen zum diesjährigen Schwerpunkt Klimainnovation können jetzt eingereicht werden.
Konkrete Folgen der Erwärmung
Für die Zukunft werde gerade herausgearbeitet, was der Klimawandel im Falle von verschiedenen globalen Erwärmungsgraden bedeute, erzählt der Risikoforscher. So steige im Korridor von 1,5 auf drei Grad das Aussterberisiko in Biodiversitäts-Hotspots mit der Erwärmung ungefähr um das Zehnfache. Und bei einer Erwärmung um zwei Grad werde der Klimawandel die Ernährungssicherheit zunehmend untergraben. So werden etwa um das Jahr 2050 Menschen in Subsahara-Afrika, Südasien, Mittel- und Südamerika und auf kleinen Inseln wahrscheinlich Nahrungsmittelknappheit in einem Ausmaß erleben, das zu Unterernährung führt.
Und während es in weiten Teilen Österreichs derzeit viel zu trocken ist, wurde in Australien erst vergangenen Monat der nationale Notstand aufgrund von katastrophalen Überschwemmungen ausgerufen. Die Infrastruktur in Teilen der Bundesstaaten Queensland und New South Wales sind völlig zerstört, Tausende verloren ihr Hab und Gut. Hingegen wurden im Westen Australiens vor wenigen Wochen noch Temperaturen von teilweise mehr als 50 Grad verzeichnet. Romana Beer, science.ORF.at
https://science.orf.at/stories/3211859
Intratext-Links dazu:
https://iiasa.ac.at/staff/reinhard-mechler
https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-working-group-ii/
https://science.orf.at/stories/3211715/
https://www.unep.org/events/conference/un-biodiversity-conference-cop-15
Wietere Links dazu:
https://science.orf.at/stories/3212112/
https://science.orf.at/stories/3211756/
https://science.orf.at/stories/3211875/
https://science.orf.at/stories/3211829/
https://science.orf.at/stories/3211799/

KLIMAWANDEL – Stärkster Methananstieg seit Beginn der Messungen – Ursache ungeklärt – Annäherhung an den Kipppunkt: je mehr Methan aus auftauenden Permfrostböden, um so stärker die Erderwärmung – 10.4.2022
Das nach CO2 zweite gefährliche Treibhausgas Methan ist 2021 in Rekordtempo angestiegen. Die Konzentration in der Atmosphäre erhöhte sich um 17 ppb (parts per billion). Das sei der höchste Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1983, berichtete die US-amerikanische Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) auf Basis von Messungen des Mauna-Loa-Observatoriums auf Hawaii. Schon 2020 war die Methankonzentration schneller gestiegen als je zuvor seit Aufzeichnungsbeginn.
Methan (CH4) hält sich zwar nicht solange in der Atmosphäre wie Kohlendioxid (CO2), hat aber in den ersten 20 Jahren eine rund 80 mal stärkere Treibhauswirkung als CO2. Die beiden deutlichen Anstiege hintereinander zeigen, dass die Konzentration des zweitwichtigsten Treibhausgases ebenso wie die atmosphärische CO2-Konzentration derzeit beschleunigt zunimmt. Mit 1896 ppb sei die Methankonzentration mehr als zweieinhalb mal so hoch wie vor Beginn der Industrialisierung, schreibt das deutsche Wissenschaftsmagazin Spektrum.
*** Ursache ungeklärt
Wie es in dem Bericht weiter heißt, ist nicht abschließend geklärt, weshalb die Methankonzentration in der Atmosphäre derzeit so stark zunimmt. Um die Jahrtausendwende herum war der Methanpegel etwa ein Jahrzehnt lang stabil und steigt erst seit 2007 wieder stark an. Woher das zusätzliche Gas kommt, ist umstritten. Die Quellen sind schwer sicher nachzuweisen, weil es sehr viele natürliche und menschengemachte Methanquellen gibt, unter anderem in der Landwirtschaft, deren Veränderungen nicht einfach zu messen sind. Zahlreiche Fachleute vermuten Lecks bei der Förderung und Verteilung von Erdgas als Hauptursache des Problems, weil dessen Förderung seit der Jahrtausendwende deutlich angestiegen ist – es gibt jedoch auch Analysen, die dem widersprechen.
Zuletzt warnten Forscher im Fachblatt „Nature Climate Change“, dass Europas Permafrost-Moorgebiete bald an einen Kipppunkt geraten könnten und wegen der fortschreitenden Erderwärmung große Mengen an Kohlendioxid und Methan freisetzen könnten. Wenn Methan unkontrolliert aus Permafrostböden entweicht, heizt dies die Klimakrise weiter an – ein Teufelskreis. Wissenschafter sprechen von Kipppunkten, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3258905/

GESELLSCHAFT – Nach Ohrfeige: Zehn Jahre Oscar-Ausschluss für Will Smith – NACHTRAG: 8.4.2022
Hollywood-Star Will Smith wird nach dem Ohrfeigeneklat bei der diesjährigen Oscar-Gala für zehn Jahre von allen Oscar-Zeremonien ausgeschlossen. Der Schauspieler wird in der Zeit auch keine andere Veranstaltung der Academy of Motion Picture Arts and Sciences besuchen dürfen, wie die Akademieführung am Freitag in Los Angeles mitteilte.
Der Academy-Vorstand war am Freitagvormittag (Ortszeit) zu einer Sitzung zusammengetroffen, um über Konsequenzen für das gewalttätige Verhalten von Smith zu beraten. Der Ausschluss soll ab sofort gelten.
Smith hatte dem Komiker Chris Rock bei der Oscar-Gala am 27. März auf der Bühne vollkommen unerwartet eine Ohrfeige verpasst, nachdem dieser einen Witz über Smiths Ehefrau Jada Pinkett gemacht hatte. Darin ging es um ihren kahlgeschorenen Kopf, die Schauspielerin leidet aufgrund einer Erkrankung unter Haarausfall. Danach nahm Smith wieder Platz und beschimpfte Rock.
*** Trotzdem Oscar für „King Richard“
Kurz darauf wurde Smith trotzdem für seine Rolle im Tennisdrama „King Richard“ als bester Hauptdarsteller ausgezeichnet. In seiner emotionalen Dankesrede kommentierte Smith den Vorfall, entschuldigte sich aber nicht bei Rock. Gleichzeitig scherzte Smith, die Academy lade ihn „hoffentlich wieder ein“.
BILD: Will Smith ohrfeigt Chris Rock: der Schlag bei der Preisverleihung kam überraschend
https://assets.orf.at/mims/2022/14/05/crops/w=1280,q=70,r=1/1291332_bigpicture_461205_oscars_gewinner_body_7_ap.jpg
COPYRIGHT: APA/AFP/Robyn Beck
Die Academy leitete erst später ein Disziplinarverfahren ein. Dem Schauspieler drohte etwa der Ausschluss aus dem Verband. Dem kam Smith zuvor, als er am vergangenen Freitag seinen freiwilligen Austritt bekanntgab. Sein Verhalten sei „schockierend, schmerzhaft und unentschuldbar“ gewesen, schrieb der Oscar-Preisträger in einer Mitteilung. Er habe das Vertrauen der Filmakademie missbraucht. Er gebe seine Mitgliedschaft auf und werde mögliche weitere Schritte des Verbands akzeptieren.
*** Keine Trophäenverleihung
Der Akademie gehören über 10.000 Filmschaffende an, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Schauspiel, Regie und Filmproduktion. Die meisten davon stimmen jedes Jahr über die Oscar-Gewinner und -Gewinnerinnen ab. Dieses und andere Mitgliedsprivilegien stehen Smith nun nicht mehr zu. Nach langjähriger Academy-Tradition werden Oscar-Preisträger im Folgejahr zu der Gala eingeladen, um auf der Bühne Trophäen zu überreichen. Die zehnjährige Sperre für Smith verhindert das nun.
Smiths Auftritt, von dem in den ersten Momenten spekuliert wurde, ob er gestellt ist, überschattete heuer eine verdient weiblich geprägte Oscar-Nacht. Sian Heder erhielt für „Coda“ die Auszeichnung für den besten Film und für das beste adaptierte Drehbuch. Jane Campion gewann den Oscar für die beste Regie. Jessica Chastain wurde für ihre Rolle in dem Film „The Eyes Of Tammy Faye“ als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3258754/
Link:
94. Oscars
https://www.oscars.org/

PERSÖNLICHKEITEN – Die EU-Krisenmanagerin: Ursula von der Leyen führt Europa durch turbulente Zeiten – NACHTRAG: 9.4.2022
Gaskommentar von Paul Schmidt
Der Weg Ursula von der Leyens an die Spitze der EU-Kommission war kompliziert. Als sich nach den Europawahlen 2019 keiner der EU-Spitzenkandidaten eine Mehrheit des Europäischen Rates und des EU-Parlaments sichern konnte, war sie die Überraschung im Ring. Von den EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig nominiert, geriet ihre Wahl im EU-Parlament letztlich zu einer knappen Angelegenheit.
Aber seitdem läuft von der Leyen einen europäischen Krisenmarathon nach dem anderen und macht Tempo, ohne außer Atem zu kommen. Der Brexit muss verkraftet werden. Mit dem Konditionalitätsmechanismus, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ahnden und die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten gewährleisten soll, wird die EU – die Feuerprobe steht noch aus – neues Terrain betreten.
Jedenfalls machte der diesbezügliche Kompromiss, der ein Abgehen von der Einstimmigkeit ermöglicht, den Weg frei für die Einigung auf den nächsten EU-Haushalt und den Corona-Aufbaufonds. Beide Instrumente zusammen stellen mit 2018 Milliarden Euro das größte EU-Konjunkturpaket, das je finanziert wurde, sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern, ein grüneres, digitaleres und krisenfesteres Zeitalter einläuten und ermöglichen es der EU-Kommission, erstmals gemeinsame Anleihen in großem Stil zu begeben.
Darüber hinaus wurden EU-Fiskalregeln ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten weiteren finanziellen Spielraum zu geben, wettbewerbsrechtliche Ausnahmen gewährt, um Unternehmen fördern zu können und Kurzarbeitsmodelle in den EU-Ländern finanziert, um Arbeitsplätze zu sichern.
Die EU organisierte – unter der Führung der Ärztin von der Leyen – die europäische Beschaffung von Impfstoffen, ein gemeinsames Zulassungsverfahren und schuf die Voraussetzungen für massive Investitionen in die Forschung und Entwicklung.
Und weil gerade die Jugend von den aktuellen Krisen getroffen wird, schlug sie vor, das Jahr 2022 eben jungen Menschen zu widmen, sie stärker zu unterstützen und mehr politische Teilhabe zu ermöglichen.
Nach der russischen Invasion der Ukraine finanziert die EU erstmals Defensivwaffen und Ausrüstung. Und auch die Sanktionen gegen Moskau werden von der EU-Kommission unter von der Leyen koordiniert.
Sie ist es auch, die mit US-Präsident Biden vor die Presse tritt sowie – abgestimmt mit den Mitgliedstaaten – Pläne schmiedet, die Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und Erdgas auf dem Weltmarkt gemeinsam einzukaufen. Europa hat sich in dieser ersten Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode maßgeblich verändert. Läuft es weiter so für von der Leyen, wird sie 2024 an einer EU-Spitzenkandidatur nicht vorbeikommen.
PAUL SCHMIDT ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
https://kurier.at/meinung/gastkommentar/die-eu-krisenmanagerin/401968031

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BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Allzeittiefs im Bias einiger Aktien-Märkte – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (14-2022) – 10.4.2022
Der Strategische Bias fällt für die meisten Aktienmärkte auf ein neues Allzeittief! Es ist bemerkenswert, wie dynamisch das Vertrauensbarometer seit dem März-Tief (nach Kriegsausbruch in der Ukraine) nochmals an Wert verloren hat – obwohl sich die Kurse in der Zwischenzeit erholt haben. Das riecht nach neuem Verkaufsdruck! Was bei Aktien an Vertrauen verloren geht, wird am US-Bondmarkt neu aufgebaut. Hier entsteht zunehmend Wertwahrnehmung!
Weitere Ergebnisse: * US-Renten: 52-Wochenhoch im Bias * Goldminen-Aktien: Konstruktive Ausgangssituation
https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-14-2022.html (Registrierpflicht)

AUSTRALIEN – Australien wählt am 21. Mai ein neues Parlament – 10.4.2022
CANBERRA (dpa-AFX) – In Australien wird am 21. Mai ein neues Parlament gewählt. Der Generalgouverneur des Landes nahm am Sonntag einen entsprechenden Vorschlag des Premierministers Scott Morrison an. Bei der Wahl wird das Repräsentantenhaus vollständig neu gewählt, während im Senat etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt werden muss. „Der Generalgouverneur hat meinen Vorschlag akzeptiert“, sagte Morrison vor Journalisten. „Ich liebe dieses Land und ich liebe die Australier.“
Der konservative Regierungschef, der seit 2018 im Amt ist, hofft auf eine Wiederwahl. Der 53-Jährige hatte damals nach dem Rücktritt von Malcolm Turnbull das Amt des Premierministers und den Parteivorsitz der Liberal Party of Australia übernommen. Bei der Parlamentswahl im Mai 2019 wurde er allen Umfragen zum Trotz in dem Amt bestätigt.
Jedoch ist Morrison als Förderer der lukrativen Kohleindustrie wegen seiner Umweltpolitik umstritten. Kritiker sagen, er tue zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel, unter dem Australien ganz besonders leidet. Auch sein zögerliches Verhalten bei den katastrophalen Buschbränden 2019-2020 führte zu heftigen Kontroversen.
„Bei dieser Wahl geht es ausschließlich um Sie“, sagte Morrison an die Wähler gewandt. „Es geht um unser Land und um unsere Zukunft.“ Er sei überzeugt, dass ein Gewinn der oppositionellen Labor Party die Wirtschaft des Landes schwächen würde, erklärte Morrison./cvp/cfn/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742148-australien-waehlt-am-21-mai-ein-neues-parlament-016.htm

PAKISTAN – Nominierungen für das Amt des pakistanischen Premierministers fällig; Proteste von Anhängern des gestürzten Khan erwartet – 10.4.2022
Von Asif Shahzad und Syed Raza Hassan
ISLAMABAD, 10. April (Reuters) – Die Kandidaten für das Amt des pakistanischen Premierministers müssen am Sonntag ihre Nominierungsunterlagen einreichen, nachdem Amtsinhaber Imran Khan ein Misstrauensvotum im Parlament verloren hat, womit die fast vierjährige Amtszeit des ehemaligen Kricketstars zu Ende ging.
Khan hatte sich fast eine Woche lang gewehrt, nachdem eine vereinte Opposition zunächst versucht hatte, ihn abzusetzen. Es gelang ihm, das Misstrauensvotum, das seiner Meinung nach Teil eines vom Ausland unterstützten Komplotts gegen ihn war, zu verschieben und das Parlament aufzulösen.
Doch der Oberste Gerichtshof ordnete die Einberufung des Parlaments und die Abstimmung an, und Khans Regierung stürzte in den frühen Morgenstunden des Sonntags nach einer 13-stündigen Sitzung, in der es wiederholt zu Verzögerungen und langen Reden von Abgeordneten seiner Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf kam.
Die Abstimmung fand statt, nachdem sich der mächtige Armeechef, General Qamar Javed Bajwa, mit Khan getroffen hatte, sagten zwei Quellen, die nicht genannt werden wollten, während die Kritik an der Verzögerung des parlamentarischen Prozesses zunahm.
Das Militär hat das mit Atomwaffen ausgerüstete Land mit 220 Millionen Einwohnern fast die Hälfte seiner fast 75-jährigen Geschichte regiert.
Die Oppositionsparteien konnten in der 342 Mitglieder zählenden Kammer 174 Stimmen für den Misstrauensantrag auf sich vereinen und erhielten damit die erforderliche Mehrheit.
Das Parlament wird am Montag zusammenkommen, um einen neuen Premierminister zu wählen. Die Nominierungsunterlagen sollten bis 11:00 Uhr (0600 GMT) am Sonntag eingereicht werden.
Khan hat sich nicht öffentlich zu seiner Amtsenthebung geäußert, aber schon vor der Abstimmung hatte er zu Protesten aufgerufen.
„Ich werde kämpfen“, sagte er am Freitag in einer Ansprache an die Nation.
„Ich sage allen meinen Anhängern in ganz Pakistan, dass ihr am Sonntag nach dem Isha (Abendgebet) aus euren Häusern kommen und friedlich gegen diese importierte Regierung protestieren sollt, die versucht, an die Macht zu kommen.“
Der Spitzenkandidat für das Amt des nächsten pakistanischen Premierministers, Shehbaz Sharif, sagte, Khans Abgang sei eine Chance für einen Neuanfang.
„Ein neuer Anfang hat begonnen … Diese Allianz wird Pakistan wiederaufbauen“, sagte der 70-jährige Sharif am Sonntag im Parlament.
Sharif, der jüngere Bruder des dreimaligen Premierministers Nawaz Sharif, war jahrelang Ministerpräsident der Provinz Punjab und hat einen Ruf als effektiver Verwalter. weiterlesen
Seine ersten Aufgaben werden darin bestehen, die Beziehungen zum mächtigen Militär und zum wichtigsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten, wiederherzustellen und die stotternde Wirtschaft zu sanieren.
Das Militär stand Khan und seiner konservativen Agenda wohlwollend gegenüber, als er 2018 die Wahl gewann, aber diese Unterstützung schwand nach einem Streit über die Ernennung des einflussreichen Chefs des militärischen Geheimdienstes und wirtschaftlichen Problemen, die diese Woche zur größten Zinserhöhung seit Jahrzehnten führten.
Khan hatte sich während seiner gesamten Amtszeit mit den Vereinigten Staaten angelegt. Er begrüßte die Übernahme Afghanistans durch die Taliban im vergangenen Jahr und beschuldigte die Vereinigten Staaten in jüngster Zeit, hinter dem Versuch zu stehen, ihn zu stürzen. Washington wies diese Anschuldigung zurück.
Berichte von Asif Shahzad, Syed Reza Hassan und Gibran Naiyyar Peshimam in Islamabad Redaktion: Alasdair Pal Bearbeitung: Robert Birsel
https://www.newsbreak.com/news/2568201355727/nominations-for-pakistan-pm-due-supporters-of-ousted-khan-expected-to-protest

PAKISTAN – Misstrauensvotum gegen Akistans Premierminister Imran Khan – 10.4.2022
Von Asif Shahzad und Syed Raza Hassan
ISLAMABAD, 10. April (Reuters) – Der pakistanische Premierminister Imran Khan ist am Sonntag bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gestürzt worden, nachdem er von seinen Koalitionspartnern im Stich gelassen worden war, die ihm die Schuld an der bröckelnden Wirtschaft und der Nichteinhaltung seiner Wahlversprechen geben.
Das Ergebnis der Abstimmung, die den Höhepunkt einer 13-stündigen Sitzung mit wiederholten Verzögerungen darstellte, wurde kurz vor 1 Uhr (2000 GMT am Samstag) vom Vorsitzenden des Unterhauses, Ayaz Sadiq, bekannt gegeben.
Der 69-jährige Khan wurde nach dreieinhalb Jahren an der Spitze des 220 Millionen Einwohner zählenden, atomar bewaffneten Landes, in dem das Militär seit fast der Hälfte seiner fast 75-jährigen Geschichte regiert, abgesetzt.
Die Abstimmung am späten Abend folgte auf mehrere Vertagungen im Plenarsaal, die aufgrund langer Reden von Mitgliedern von Khans Partei einberufen wurden, die von einer US-Verschwörung zur Absetzung des Kricket-Stars und heutigen Politikers sprachen.
Die Oppositionsparteien konnten in der 342 Mitglieder zählenden Kammer 174 Stimmen für den Misstrauensantrag sammeln, so Sadiq, der damit eine Mehrheit erhielt.
„Damit ist der Antrag gegen Premierminister Imran Khan angenommen“, sagte er unter dem Klopfen der Tische.
Bei der Abstimmung waren nur wenige Abgeordnete von Khans Regierungspartei anwesend.
Das Parlament stimmte ab, nachdem der mächtige Armeechef des Landes, General Qamar Javed Bajwa, mit Khan zusammengetroffen war, sagten zwei Quellen, die anonym bleiben wollten, da die Kritik an der Verzögerung des parlamentarischen Prozesses zunahm.
Das Parlament wird am Montag zusammentreten, um einen neuen Premierminister zu wählen.
Oppositionsführer Shehbaz Sharif, der Spitzenkandidat für die Führung Pakistans, sagte, die Absetzung Khans sei die Chance für einen Neuanfang.
„Ein neuer Anfang hat begonnen… Diese Allianz wird Pakistan wieder aufbauen“, sagte Sharif, 70, im Parlament.
Sharif, der jüngere Bruder des dreimaligen Premierministers Nawaz Sharif, hat den Ruf eines effektiven Verwalters. mehr lesen
Die Wahlen sind nicht vor August 2023 fällig. Die Opposition hat jedoch erklärt, dass sie vorgezogene Wahlen anstrebt, allerdings erst, nachdem sie Khan eine politische Niederlage zugefügt und ein Gesetz verabschiedet hat, das ihrer Meinung nach erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die nächsten Wahlen frei und fair sind.
Khan gelangte 2018 mit Unterstützung des Militärs an die Macht, verlor aber kürzlich seine parlamentarische Mehrheit, als Verbündete seine Koalitionsregierung verließen. Es gab auch Anzeichen dafür, dass er die Unterstützung des Militärs verloren hatte, sagten Analysten.
Die Oppositionsparteien sagen, er habe es nicht geschafft, die durch COVID-19 angeschlagene Wirtschaft wiederzubeleben oder die Versprechen zu erfüllen, Pakistan zu einer korruptionsfreien, wohlhabenden und auf der Weltbühne respektierten Nation zu machen.
Mit seiner Absetzung setzt sich Pakistans wenig beneidenswerte Bilanz der politischen Instabilität fort: Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1947 hat noch kein Premierminister seine Amtszeit vollständig beendet, obwohl Khan der erste ist, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde.
Khans Verbündete blockierten letzte Woche den Misstrauensantrag und lösten das Unterhaus des Parlaments auf, woraufhin der Oberste Gerichtshof des Landes intervenierte und die Abstimmung zuließ.
Zuvor hatte Khan die Vereinigten Staaten beschuldigt, seine Absetzung zu unterstützen, weil er Moskau zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin besucht hatte, kurz nachdem Russland am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert war. Washington wies diesen Vorwurf zurück.
Muhammad Ali Khan, ein Abgeordneter von Khans Partei, sagte, der Premierminister habe bis zum Schluss gekämpft und werde in Zukunft an die Spitze des Parlaments zurückkehren. – Berichte von Asif Shahzad, Syed Raza Hassan und Gibran Naiyyar Peshimam in Islamabad; Redaktion: Sanjeev Miglani; Bearbeitung: William Mallard, Jan Harvey und Jonathan Oatis
https://www.newsbreak.com/news/2567494009773/pakistan-s-prime-minister-imran-khan-ousted-in-no-confidence-vote

NIGERIA – Nach Zusammenbruch des Stromnetzes in Nigeria weitflächige Ausfälle – 10.4.2022
LAGOS (dpa-AFX) – In Nigeria hat es nach einem Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes weitflächige Ausfälle bei der Energieversorgung gegeben. Am Sonntag waren weite Teile des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes den dritten Tag in Folge ohne Strom. Als Grund für den jüngsten Ausfall, der am Freitagabend begann, führte das Energieministerium nach Angaben vom Samstag Vandalismus an. Es werde daran gearbeitet, die Versorgung wiederherzustellen, hieß es weiter.
In Nigeria kommt es immer wieder zu Stromausfällen. Allein in diesem Jahr brach das nationale Stromnetz bereits mehrfach zusammen. Als Gründe für vergangene Ausfälle wurden unter anderem Vandalismus sowie der schlechte Zustand der Infrastruktur genannt./DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742082-nach-zusammenbruch-des-stromnetzes-in-nigeria-weitflaechige-ausfaelle-016.htm
https://orf.at/stories/3258963/

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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Kadyrow droht mit Angriffen auf Städte – Kiew: Kriegsverluste „kolossal“ – 11.04.2022, 6:48
Während der ukrainische Präsident Selenskyj mit Moskaus Politik hart ins Gericht geht, schätzt sein Wirtschaftsminister die bisherigen Schäden durch den russischen Angriff. Tschetschenen-Machthaber Kadyrow droht mit weiteren Offensiven.
*** Kiew erwartet in Kürze Angriff im Osten
„Die russische Armee arbeitet weiter an ihrem Minimalplan Ostukraine“, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar in der Nacht, wie die Agentur Unian berichtete. Die Ukraine setze unterdessen ihre eigenen Vorbereitungen mit der Fortsetzung der Mobilmachung und der Ausbildung von Rekruten fort. Der ukrainische Generalstab erwartet derweil in Kürze einen neuen Vorstoß der russischen Streitkräfte zur vollständigen Eroberung der Ostukraine. Dazu würden aktuell neue Truppen aus anderen Landesteilen Russlands an die Grenzen herangeführt. Die Schwerpunkte der nächsten russischen Angriffe seien bei Charkiw und Slowjansk zu erwarten.
*** Kadyrow droht mit Angriffen auf Städte
Der enge Putin-Verbündete und Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, droht weitere Angriffe auf ukrainische Städte an. „Es wird eine Offensive geben … nicht nur auf Mariupol, sondern auch auf andere Orte, Städte und Dörfer“, sagte Kadyrow in einem Video, das auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. Erst werde man Luhansk und Donezk „vollständig befreien“, danach Kiew und alle anderen Städte einnehmen.
*** Selenskyj: Russland kann Fehler nicht zugeben
Unterdessen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der russischen Politik hart ins Gericht gegangen. Während die Ukraine bemüht sei, „jeden Bastard, der unter russischer Flagge in unser Land gekommen ist und unsere Leute getötet hat“, zur Rechenschaft zu bringen, versuche Russland, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. „Was macht Russland? Was tun seine Beamten, seine Propagandisten und die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben“, verwies Selenskyj auf die selektive Wahrheitsfindung der staatlich kontrollierten russischen Medien. „Sie rechtfertigen sich und dementieren. Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie lügen“, sagte Selenskyj weiter.
Moskau hat zudem nach Meinung Selenskyjs nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. „Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten.“ Dennoch werde der Tag kommen, an dem Russland die Wahrheit eingestehen müsse.
*** Ukraine-Minister schätzt Kriegsschäden
Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Trillion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete. Die Verluste seien schlicht „kolossal“, die Aufstellung sei noch nicht vollständig. „Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Trillion Dollar“, sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen.
*** Selenskyj-Berater: Konflikt mit Russland auch in nächsten Jahren
Über den aktuellen Krieg hinaus rechnet Selenskys Berater Olexeij Arestowytsch mit weiteren Zusammenstößen in den kommenden Jahren. „Russland sucht eine neue Form des Imperiums, entweder mit Wladimir Putin oder mit Alexej Nawalny, so in 32 bis 35 Jahren werden wir mindestens noch zwei oder drei Runden mit Russland haben“, sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Ob größerer Krieg oder nur Grenzscharmützel – die Wahrscheinlichkeit neuer Zusammenstöße sah er bei 95 Prozent. Selbst ein Machtwechsel im Kreml würde nach Meinung von Arestowytsch die Konfrontation mit der Ukraine nicht beenden.
*** Ehemalige UN-Anklägerin fordert Haftbefehl gegen Putin
Die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihre Forderung nach einem internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Putin könne zwar erst vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, wenn er nicht mehr im Amt sei, doch die Justiz habe Geduld, sagte die Juristin. „Es gibt keine Verjährung für diese Verbrechen. Und Putin wird nicht ewig Präsident bleiben“, sagte sie. Del Ponte war Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.
Das wird heute wichtig
* Österreichs Bundeskanzler Nehammer trifft sich in Moskau mit Putin. Am Samstag war Nehammer mit Selenskyj in Kiew zusammengekommen.
* Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg soll es um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und die Finanzierung zusätzlicher Waffenlieferungen an die Ukraine gehen.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa/rts
https://www.n-tv.de/politik/Kadyrow-droht-mit-Angriffen-auf-Staedte-Kiew-Kriegsverluste-kolossal-article23260182.html

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 2: Scholz verurteilt russische ‚Kriegsverbrechen‘ in der Ukraine – Meldungskompilation: 10.4.2022, 14:47 / 17:11
KIEW/BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat „die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs“ verurteilt und der Ukraine volle Unterstützung zugesagt. Dies teilte die Bundesregierung am Sonntag nach einem Telefonat des Kanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Die Ukraine fordert vor allem ein Ölembargo gegen Russland und mehr Waffen aus Deutschland. Sie erwartet neue russische Offensiven und keinen baldigen Verhandlungsfrieden.
Unter dem Eindruck neuer Kriegsverbrechen nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew seine Forderung nach einem Öl-Embargo gegen Moskau bekräftigt. „Wenn die Tyrannei eine Aggression gegen alles gestartet hat, worauf der Frieden in Europa ruht, müssen wir sofort handeln“, sagte er in einer Videobotschaft. Selenkyj telefonierte am Sonntag auch mit Kanzler Scholz und forderte eine Verfolgung von Kriegsverbrechen sowie weitere Hilfe und weiteren Sanktionsdruck gegen Russland. Die Ukraine warf dem russischen Militär unterdessen weitere Gräueltaten vor.
Russische Truppen waren vor gut sechs Wochen in die Ukraine einmarschiert. Aus nördlichen Gebieten rund um die Hauptstadt Kiew haben sie sich inzwischen zurückgezogen, um sich neu zu formieren. Von dort werden immer neue Kriegsgräuel gemeldet. Westlich von Kiew etwa fanden ukrainische Behörden nach eigenen Angaben tote Zivilisten in einer Grube nahe einer Tankstelle in Busowa. Auf der Trasse von Kiew nach Schytomyr seien Leichen bei beschossenen Autos gefunden worden, sagte Gemeindevorsteher Taras Didytsch im Fernsehen.
*** „Kriegsverbrecher des Jahrhunderts“
Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin den „Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts“. Die Ukraine habe 5600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen mit 500 Verdächtigen identifiziert. Dazu gehöre auch der Raketenangriff vom Freitag auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk mit über 50 Toten, sagte sie dem britischen Sender Sky News. Russland hatte die Verantwortung für den Angriff zurückgewiesen.
Dazu gehöre auch der Raketenangriff vom Freitag auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk mit über 50 Toten. „Absolut, das ist ein Kriegsverbrechen“, sagte sie am Sonntag dem britischen Sender Sky News. Die Ukraine habe Beweise. Russland behauptet dagegen, es habe sich um eine ukrainische Rakete vom Typ „Totschka-U“ gehandelt.
Der Leiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Ukraine, Pascal Hundt, sagte dem Sender, Menschen lebten ohne Essen, Strom, Wasser und Heizung unter schrecklichen Bedingungen. „Das Ausmaß des Leids, das wir sehen, ist einfach immens, und ich kann mich nicht erinnern, das in der jüngeren Geschichte gesehen zu haben“, sagte Hundt.
Scholz sagte nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in seinem Telefonat mit Selenskyj, die Bundesregierung werde mit internationalen Partnern alles daran setzen, dass die Verbrechen aufgeklärt werden. Die Täter müssten identifiziert werden, um sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen.
*** Mehr Waffen, härteres Embargo
Selenskyj schrieb auf Twitter, dass er mit Scholz auch über „antirussische Sanktionen, Verteidigungs- und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“ gesprochen habe. Selenskyj verlangt seit Tagen mehr Druck des Westens auf Russland. Unter anderem soll ein Ölembargo Russland von Milliardeneinnahmen abschneiden. Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitscho, bekräftigte diese Appelle am Sonntag in einer Videobotschaft an Unterstützer der Ukraine in Deutschland.
Deutschland und andere Länder schrecken vor einem Importstopp für Öl und Gas zurück, aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden. Die EU hat aber inzwischen einen Importstopp für russische Kohle beschlossen.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte Scholz auf, wie andere westliche Politiker nach Kiew zu reisen und dies mit „neuen strategischen Entscheidungen der Ampel-Koalition“ zu begleiten. Gemeint sind Waffenlieferungen. Melnyk fordert die sofortige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützepanzern, Panzerhaubitzen 2000 und Artillerieortungsgeräten vom Typ Cobra aus den Beständen der Bundeswehr sowie Raketen vom Typ AGM-84 Harpoon, mit denen Schiffe angegriffen werden können.
*** Papst fordert österliche Waffenruhe
Papst Franziskus appellierte bei einer Messe in Rom an die Kriegsparteien, die Waffen über Ostern ruhen zu lassen. „Stellt die Waffen beiseite, beginnt eine österliche Waffenruhe“, sagte er. Dann solle man mit ehrlichen Verhandlungen zum Frieden gelangen.
Die Ukraine sieht allerdings kaum Fortschritte in den Verhandlungen mit Russland. Es sei auch nicht mit einem baldigen Treffen Selenskyjs mit Putin zu rechnen, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Die Ukraine bestehe auf starken Sicherheitsgarantien und zahle dafür einen sehr hohen Preis.
Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija sagte mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim und die prorussischen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk: „Wir werden keine Gebiete aufgeben, und wir werden nichts anerkennen.“
*** Ukraine nennt „rote Linien“ für Gespräche mit Russland
Die Ukraine rechnet indes nicht mit einem baldigen Treffen Selenskyjs mit Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges, wie Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen sagte. Die Ukraine bestehe weiter auf starken Sicherheitsgarantien und zahle dafür einen sehr hohen Preis, meinte Podoljak. „Ja, es ist hart, wir verlieren jeden Tag Menschen und Infrastruktur. Aber Russland muss sich von seinen imperialen Illusionen befreien“, sagte er.
Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija sagte, es gebe keine greifbaren Fortschritte. Für Kiew bleibe die territoriale Einheit eine rote Linie. „Wir werden keine Gebiete aufgeben, und wir werden nichts anerkennen“, sagte er mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk. Putin hatte beide als unabhängige Staaten anerkannt und danach am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.
*** Weitere Angriffe im Osten
Russland setzte seine Raketenangriffe am Wochenende vor allem in der Ostukraine fort. Im Gebiet Dnipropetrowsk seien der Stab und Basis des Bataillons Dnipro vernichtet worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Zerstört worden seien auch auf dem Militärflugplatz der Garnisonsstadt Tschuhujiw im Gebiet Charkiw Startkomplexe des Luftabwehrsystems S-300 sowie in der Ostukraine mehrere Drohnen, zwei Munitions- und drei Treibstofflager. Insgesamt seien 86 Objekte innerhalb eines Tages getroffen worden. Nach russischen Angaben sollen mehr als 700 000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk und anderen Regionen nach Russland geflohen sein. Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien nicht.
Die ukrainische Militärverwaltung meldete, durch Beschuss in der Region Donezk und im Gebiet Charkiw seien mehrere Zivilisten getötet und weitere verletzt worden. Dafür sei Russland verantwortlich. Ukrainische Kräfte hätten bei Angriffen auf russische Truppen 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört. Russische Raketenangriffe verwüsteten nach ukrainischen Angaben auch den Flughafen der Großstadt Dnipro. In der Hafenstadt Mariupol dauerten die Gefechte ebenfalls an.
*** Ukrainischer Präsident würdigt Besuche westlicher Politiker in Kiew
In Kiew dankte Staatschef Selenskyj dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer für ihren Besuch am Samstag. Das Treffen mit Johnson zeige, dass es „keine Hindernisse für die Freiheit“ gebe, sagte er in der Videobotschaft. „Die Führungsrolle Großbritanniens bei unserer Unterstützung, insbesondere im Bereich der Verteidigung, und auch die Führungsrolle in der Sanktionspolitik – sie werden für immer in die Geschichte eingehen.“ Mit Johnson habe er auch über weitere finanzielle und verteidigungspolitische Hilfen für Kiew gesprochen.
*** Ukraine spricht von Toten und Verletzten
Unterdessen wurden durch Beschuss in der Region Donezk und im nordöstlichen Gebiet Charkiw ukrainischen Angaben mehrere Zivilisten getötet und verletzt. Die ukrainische Militärverwaltung machte Russland dafür verantwortlich. Ukrainische Kräfte hätten bei Angriffen auf russische Truppen am Samstag unter anderem 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört, hieß es. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Auch in der Hafenstadt Mariupol dauerten die Gefechte an.
*** Nato-Generalsekretär spricht von „neuer Realität“
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato in einem „grundlegenden Wandel“. „Egal, wann oder wie der Krieg in der Ukraine aufhört: Der Krieg hat bereits langfristige Konsequenzen für unsere Sicherheit“, sagte Stoltenberg in einem Interview des britischen „Sunday Telegraph“. Er erwarte Entscheidungen dazu beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, sagte Stoltenberg.
*** Moskau: Hunderttausende nach Russland geflüchtet
Nach Militärangaben in Moskau sollen mehr als 700 000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27 000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew. Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134 000 Menschen gerettet worden. Die Zahlen sind nicht unabhängig zu prüfen.
*** Ukraine stellt Handelsbeziehungen mit Russland ein
Wegen des Angriffskriegs verhängte die Ukraine unterdessen ein Handelsembargo gegen Russland. „Das ist die juristische Verankerung der faktischen Einstellung der Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation vom 24. Februar“, sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko gemäß dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Die Regierung schätzt die Verluste Moskaus aus dem Boykott auf umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro. Ein Teilimportstopp für russische Waren gilt bereits seit 2015. Kiew transportiert aber weiter täglich bis zu rund 100 Millionen Kubikmeter russischen Erdgases nach Westen. Dafür zahlt Russland Durchleitungsgebühren an die Ukraine.
*** Prorussische Demonstrationen in Deutschland
In Deutschland demonstrierten am Wochenende wieder Menschen gegen den russischen Angriffskrieg – es gab aber auch erneut umstrittene prorussische Kundgebungen. So kamen etwa auf dem Opernplatz in Frankfurt Hunderte Menschen zusammen, schwenkten russische und sowjetische Fahnen und riefen in Sprechchören „Russland“. Dagegen wandte sich eine Gruppe proukrainischer Demonstranten, die „Schande“, „Schande“ skandierten. Eine Polizeikette trennte beide Gruppen.
In Hannover trafen sich am Mittag laut Polizei mehr als 600 Menschen mit rund 350 Autos zu einem prorussischen Autokorso. Dort kamen in der Innenstadt rund 850 Gegendemonstranten zusammen. Weitere Kundgebungen gab es Osnabrück, Stuttgart und anderen Städten. Vor allem über die Demonstration in Frankfurt empörte sich Botschafter Melnyk und verlangte ein Verbot russischer Fahnen und anderer staatlicher Symbole bei Demonstrationen in Deutschland./wo/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742299-gesamt-roundup-2-scholz-verurteilt-russische-kriegsverbrechen-in-der-ukraine-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742118-gesamt-roundup-ukraine-beklagt-immer-mehr-russische-graeueltaten-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der 46. Kriegstag im Überblick: Putin empfängt am Montag österreichischen Bundeskanzler – 1222 Leichen in Region um Kiew entdeckt – inkl. Kartenwerk * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 10.4.2022, 21:52
Nach seiner Reise nach Kiew wird der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer als erster westlicher Regierungschef nach Kriegsbeginn auf Kreml-Chef Putin treffen. In Mariupol geht die Schlacht weiter. Für Selenskyj ist die Hafenstadt „das Herz dieses Krieges“. Nach dem grausigen Massaker in Butscha hat die ukrainische Staatsanwältin Iryna Wenediktowa angegeben, dass im Gebiet rund um Kiew bislang mehr als 1200 Leichen entdeckt wurden. Derweil geht der Kampf um Mariupol weiter, den Selenskyj als kriegsentscheidend bezeichnet hat. Der 46. Kriegstag im Überblick.
*** Nehammer reist am Montag nach Moskau
Als erster westlicher Regierungschef nach Kriegsbeginn wird der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Österreichs Regierungssprecher Daniel Kosak bestätigte das der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzler Nehammer werde über die Türkei nach Moskau fliegen. Dort sei für Montagnachmittag ein Gespräch mit Putin geplant. Unter anderem wolle Nehammer mit Putin über die Kriegsverbrechen der russischen Armee sprechen. Aus dem Umfeld des österreichischen Kanzlers hieß es, er agiere abgestimmt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit widersprach Österreich anderslautenden Darstellungen über Verärgerung in der Ukraine. „Wir waren in Butscha. Wir haben die Kriegsverbrechen gesehen und Kanzler Nehammer wird sie benennen gegenüber Präsident Putin“, verlautete das Kanzleramt in Wien. Währenddessen mehren sich die Rufe der Union nach einer Kiew-Reise des Bundeskanzlers. Scholz selbst hat darauf bislang noch nicht reagiert.
*** Scholz und Selenskyj telefonieren zu „antirussischen“ Sanktionen
In einem Telefonat hat Scholz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj allerdings die volle Unterstützung zugesagt. Die Ukraine fordert vor allem ein Energieembargo gegen Russland und mehr Waffen aus Deutschland. Dem Ruf nach strengeren Strafmaßnahmen wurde bislang in diesen beiden Punkten nicht gefolgt. Selenskyj schrieb nach dem Telefonat auf Twitter, dass er mit Scholz auch über „antirussische Sanktionen, Verteidigungs- und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“ gesprochen habe.
*** Flughafen der ukrainischen Industriestadt Dnipro zerstört
Russland setzt seine Raketenangriffe vor allem in den östlichen Gebieten der Ukraine fort. In der Industriestadt Dnipro wurde nach ukrainischen Angaben der Flughafen komplett zerstört. Dieser existiere nicht mehr, schrieb der regionale Verwaltungschef Walentyn Resnitschenko auf Telegram. „Der Flughafen selbst und die Infrastruktur in der Nähe wurden zerstört. Und die Raketen fliegen und fliegen.“ Wie viele Opfer es gibt, ist bislang unklar. Laut der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Lesia Vasylenko wurde der Flughafen erst im letzten Jahr komplett renoviert. „All die Investitionen und alle Bemühungen wurden komplett zunichtegemacht“, schrieb sie auf Twitter.
Auch ein Infrastrukturobjekt in dem Ort Swonezke sei am heutigen Sonntag getroffen worden, teilte Resnitschenko mit. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, in Swonezke im Gebiet Dnipropetrowsk seien der Stab und die Basis des ukrainischen Bataillons Dnipro vernichtet worden.
*** Berichte über tote Zivilisten im Osten – Schlacht um Mariupol kriegsentscheidend laut Selenskyj
Die ukrainische Militärverwaltung meldete, durch Beschuss in der Region Donezk und im Gebiet Charkiw seien mehrere Zivilisten getötet und weitere verletzt worden. Russische Truppen hätten 66 Artillerieangriffe in mehreren Gebieten, etwa in der Stadt Derhatschi ausgeführt. „Wie Sie sehen können, ‚kämpft‘ die russische Armee weiterhin mit der Zivilbevölkerung, weil sie an der Front keine Siege errungen hat“, sagte der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow. Zerstört worden seien auch auf dem Militärflugplatz der Garnisonsstadt Tschuhujiw im Gebiet Charkiw Startkomplexe des Luftabwehrsystems S-300 sowie in der Ostukraine mehrere Drohnen, zwei Munitions- und drei Treibstofflager. Insgesamt seien 86 Objekte innerhalb eines Tages getroffen worden. Ukrainische Kräfte hätten bei Angriffen auf russische Truppen 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört. Nach russischen Angaben sollen mehr als 700.000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk und anderen Regionen nach Russland geflohen sein. Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien nicht.
In der Hafenstadt Mariupol dauerten die Gefechte ebenfalls an. Selenskyj hat den Kampf um die ukrainische Stadt für entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf bezeichnet. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AP erklärte Selenskyj, dass der Ausgang der Schlacht um die belagerte Hafenstadt die Richtung im bevorstehenden Kampf um die Region im Donbass angeben wird. „Mariupol ist das Herz dieses Kriegs. Wenn es aufhört zu schlagen, werden unsere Positionen schwächer sein.“
*** Ukraine spricht von mehr als 1200 Toten „allein in der Region Kiew“
Im Dorf Busowa westlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden Dutzende tote Zivilisten in einem Massengrab „nahe der Tankstelle“ entdeckt. Das erklärte der Gemeindevorsteher Taras Didytsch in der Nacht zum Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Die Meldung kam kurz vor der Ankündigung der ukrainischen Staatsanwältin Iryna Wenediktowa, die gegenüber dem britischen Sender Sky News von 1222 geborgenen Toten „allein in der Region Kiew“ sprach. Wenediktowa will zudem Ermittlungen zu 5600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegen 500 Verdächtige aus den Reihen des russischen Militärs und der Regierung in Moskau einleiten, unter ihnen der Kreml-Chef. „Wladimir Putin ist der Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts“, sagte Wenediktowa.
*** Russische Soldaten sollen radioaktives Material gestohlen haben
Die Berichte über Plünderungen russischer Soldaten überschlagen sich, sie sollen etwa gestohlene Waren in die Heimat nach Russland geschickt haben. Auch in der Atomruine in Tschernobyl sollen die Russen Dinge entwendet haben, allerdings dieses Mal laut ukrainischen Angaben 133 hoch radioaktive Substanzen. Bei nicht professioneller Handhabung sei bereits ein kleiner Teil davon tödlich. Der ukrainische Energieminister spricht von einer schockierenden Ignoranz seitens Russland. Zuvor war bereits berichtet worden, dass sich die russischen Soldaten während der Besatzung des AKWs einer gefährlichen Menge der radioaktiven Strahlung ausgesetzt hatten. Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP
https://www.n-tv.de/politik/Putin-empfaengt-oesterreichischen-Bundeskanzler-1222-Leichen-in-Region-um-Kiew-entdeckt-article23259973.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg
Ostukrainer erwarten Angriff Selenskyj führt Johnson durch menschenleeres Kiew
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Selenskyj-fuehrt-Johnson-durch-menschenleeres-Kiew-article23259120.html
Russische Opposition setzt auf Sturz von Putin durch internen Streit
https://www.n-tv.de/politik/Russische-Opposition-setzt-auf-Sturz-von-Putin-durch-internen-Streit-article23259741.html
Russland verliert sein wichtigstes Kapital
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-verliert-sein-wichtigstes-Kapital-article23247739.html
Weisband über russisches TV: „In Talkshows wird diskutiert, wie ein Atomkrieg ablaufen könnte“
https://www.n-tv.de/politik/In-Talkshows-wird-diskutiert-wie-ein-Atomkrieg-ablaufen-koennte-article23258563.html
Prorussische Demos in mehreren deutschen Städten
https://www.n-tv.de/panorama/Prorussische-Demos-in-mehreren-deutschen-Staedten-article23259869.html
Berichterstattung in Moskau Munz: „Prorussische Demo aus Stuttgart großes Thema“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Munz-Prorussische-Demo-aus-Stuttgart-grosses-Thema-article23259122.html
Ukrainer lachen sich über Russen kaputt
https://www.n-tv.de/panorama/Ukrainer-lachen-sich-ueber-Russen-kaputt-article23249002.html
Sonderrolle im Ukraine-Krieg Jäger erklärt Chinas „Ritt auf der Rasierklinge“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Jaeger-erklaert-Chinas-Ritt-auf-der-Rasierklinge-article23259175.html

RUSSLAND UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – ECFR-Sicherheitsexperte erwartet „Abnutzungskrieg“ in Ostukraine – Gelände in Ostukriane dafür besser geeignet als jene um Kiew – Experte rechnet ab nächster Woche mit größeren Offensiven – Zuürckhaltung Deutschlands bei Waffenlieferungen nicht haltbar: in absehbarer Zeit gehen Ersatzteile für bisher gelieferte ex-sowjetische Waffen aus, westliches Gerät muss nachgeliefert werden – 10.4.2022
Berlin – Der Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) rechnet mit einer baldigen Großoffensive der russischen Truppen im Osten der Ukraine. „Russland wird versuchen, die ukrainische Armee im Osten in einen Abnutzungskrieg zu zwingen“, sagte Gressel dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Damit wolle man den Gegner ermatten, bis die organisierte Gegenwehr zusammenbreche. Dazu sei das Terrain im Donbass besser geeignet als die Gegend um Kiew. „Ich rechne ab nächster Woche mit größeren Offensiven.“ Wenn die Ukraine den Krieg noch gewinnen solle, müssten die Waffenlieferungen intensiviert werden, sagte der Experte, der lange im österreichischen Verteidigungsministerium gearbeitet hat.
„Die deutsche Position, die Ukrainer sind auf westlichem Gerät nicht geschult, deshalb können wir das nicht liefern, ist nicht haltbar“, so Gressel. Viele in Deutschland hätten das Prinzip eines Abnutzungskriegs nicht verstanden. Zwar könne man die ukrainischen Truppen eine Zeit lang mit Material versorgen, das noch aus Sowjetzeiten stamme und mit dem die Soldaten vertraut seien, doch irgendwann würden dafür die Ersatzteile ausgehen. „Wir können uns also jetzt schon ausrechnen, wann die Ukraine kein Gerät mehr haben wird und wann wir anfangen müssen, auch westliches Gerät zu liefern, damit die ukrainische Armee nicht irgendwann wehrlos dasteht“, sagte der ECFR-Experte.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742068-sicherheitsexperte-erwartet-abnutzungskrieg-in-ostukraine-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russland bemüht sich um Ausgleich von Truppen-Verlusten – 10.4.2022
Moskau/Kiew – Russland intensiviert offenbar seine Bemühungen, die zunehmenden Verluste seiner Invasionstruppen in der Ukraine durch neue Soldaten auszugleichen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Sonntagmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt.
Demnach versuchen die russischen Streitkräfte, ihre Truppenstärke durch Personal aufzustocken, was seit 2012 aus dem Militärdienst entlassen wurde. Zu den Bemühungen um mehr Kampfkraft gehört den britischen Angaben zufolge auch der Versuch, Soldaten aus der nicht anerkannten Region Transnistrien in Moldawien zu rekrutieren.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55741562-russland-bemueht-sich-um-ausgleich-von-truppen-verlusten-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – INTERNATIONAL – 4,5 Mio. Menschen bisher aus der Ukraine geflohen – [Bevölkerung vor dem Krieg umfasste 44 Millionen Einwohner] – Frauen und Kinder dominieren – Aufteilung der Flüchtlinge in diverse europäische Staaten – 10.4.2022
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben mehr als 4,5 Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Flüchtlinge stieg binnen 24 Stunden um mehr als 42.000 auf insgesamt 4.503.954, wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR heute mitteilte.
Es handelt sich um die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Innerhalb der Ukraine sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zudem weitere 7,1 Millionen Menschen auf der Flucht.
*** Frauen und Kinder auf der Flucht
Bei 90 Prozent der ins Ausland Flüchtenden handelt es sich um Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine derzeit nicht verlassen dürfen. Knapp 60 Prozent der 4,5 Millionen Flüchtlinge sind nach UNO-Angaben nach Polen geflüchtet.
Viele reisen von dort aber in andere Staaten weiter. In Polen haben bisher 700.000 Ukrainer und Ukrainerinnen eine nationale Identifikationsnummer erhalten, die ihnen Zugang zum Sozialsystem bietet.
Flüchtlinge sollen nicht in Moldawien bleiben
Nach Angaben des UNHCR waren bis zum 9. April 686.232 Menschen nach Rumänien gekommen, größtenteils über die Republik Moldau. Die Europäische Kommission ermutigt ukrainische Flüchtlinge in Moldawien, ihren Weg in die EU fortzusetzen. Moldawien ist eines der ärmsten Länder Europas und hat selbst nur 2,6 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen.
Ungarn nahm nach UNO-Angaben bisher mehr als 419.000 ukrainische Flüchtlinge auf, die Slowakei rund 314.500. Rund 404.500 Flüchtlinge suchten Schutz in Russland.
&&& Wikipediea: Die Bevölkerungszahl der Ukraine betrug 2015 ca. 44 Millionen (davon 2 Millionen in der Krim).
red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3259001/
https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#Demografie

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – RUSSLAND – Ukraine stellt nach Angriff Handel mit Russland komplett ein – 10.4.2022
KIEW (dpa-AFX) – Wegen des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine ein komplettes Handelsembargo gegen Russland verhängt. „Das ist die juristische Verankerung der faktischen Einstellung der Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation vom 24. Februar“, sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko gemäß dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk am Samstag. Die Regierung schätzt die Verluste Moskaus aus dem Boykott auf umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro. Ein Teilimportstopp für russische Waren gilt bereits seit 2015. Kiew transportiert aber weiter täglich mehr als 100 Millionen Kubikmeter russischen Erdgases nach Westen./ast/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742095-ukraine-stellt-nach-angriff-handel-mit-russland-komplett-ein-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Geflüchtete wohnen in der Aula Wie Schulunterricht in Zeiten des Krieges funktioniert – inkl. 3:45-min-Video – 10.4.2022
Der Westen der Ukraine bleibt lange von Kämpfen verschont. Doch irgendwann gibt es auch hier Raketenangriffe und Luftalarm. Dennoch trotzt die Stadt dem Krieg mit Alltag. Dazu zählen auch die Schulen. Der Unterricht findet zwar statt, jedoch nicht in den üblichen Räumen.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wie-Schulunterricht-in-Zeiten-des-Krieges-funktioniert-article23255330.html

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Experten bei Gas-Import aus Russland für Zölle statt Embargo – 10.4.2022
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) – Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt. Auch die deutsche Industrie ist alarmiert, die Chemie- und die Pharmabranche rechnen bei einem Gas-Embargo mit Produktionsausfällen.
„Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europa auslösen, die Inflation würde weiter steigen und die Innenpolitik noch schwieriger werden“, sagte der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. Er schlägt stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben.
Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagte mit Blick auf ein Gasembargo: „Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.“ Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise.
„Ein Gas-Lieferstopp hätte katastrophale Folgen für die Industrie in Deutschland und die Menschen in unserem Land“, sagte der Vizepräsident des Verbands der Chemischen Industrie, Werner Baumann, der „Bild am Sonntag“: „Egal, ob es um Medikamente, Pflanzenschutz, Lebensmittelverpackungen, die Fertigung von Autos oder den Bau von Häusern geht: Die Produkte der chemischen Industrie finden sich in praktisch allen Warengruppen.“ Deutschland würde mit einem Gas-Stopp deshalb „eine Welle der Arbeitslosigkeit drohen, wie wir sie seit vielen Jahren nicht gesehen haben“.
Die Vorstandschefin des Pharmaherstellers Merck, Belén Garijo, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag), man benötige eine erhebliche Menge an Erdgas, vor allem zur Erzeugung von Strom und Prozessdampf. „Im Falle einer kurzfristigen Energie- und/oder Gasknappheit riskieren wir daher die Produktion und Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und kritischen Produkten für die Entwicklung und Herstellung von Biologika und Covid-Impfstoffen.“
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie geht davon aus, dass Pharma als kritische Infrastruktur gesehen werde. „Wir erwarten, dass mögliche Restriktionen in unserer Branche zuletzt oder gar nicht kommen“, forderte Verbandschef Hans-Georg Feldmeier.
Ab Anfang August gilt ein Embargo gegen russische Kohle, auf das sich die EU-Länder diese Woche geeinigt haben. Schätzungen von Tagliapietra zufolge gibt die EU derzeit täglich 15 Millionen Euro für Kohle aus Russland aus, aber noch viel mehr für russisches Gas – etwa 400 Millionen Euro pro Tag – sowie 450 Millionen Euro für Öl aus dem Land. Daher fordern etwa Polen und die baltischen Länder weitreichendere Maßnahmen.
Ein Öl-Lieferstopp hätte nach Ansicht der Experten Konsequenzen für den Weltmarkt. „Das hätte einen Effekt auf den weltweiten Preis, da ein großer Teil des Volumens einfach nicht mehr verfügbar wäre, die Nachfrage aber nicht sinkt“, sagte Hanoteaux. Etwa die Hälfte des Öls, das von Russland nach Europa geliefert wird, kommt ihm zufolge durch Pipelines oder über Schiffe über die Nordsee, die schwierig umzuleiten wären. Ein höherer Ölpreis durch das niedrigere Angebot würde sich nicht nur auf Europa auswirken, sondern auch auf Entwicklungsländer, die schon jetzt Schwierigkeiten hätten, sagte Tagliapietra von Bruegel.
„Statt dieser Embargos wäre das Beste, sofort einen Zoll auf diese ganzen Importe von Öl und Gas zu legen“, schlug Tagliapietra vor. Das würde seiner Ansicht nach die Einkünfte Russlands verringern und gleichzeitig die Effekte für die europäische Wirtschaft eindämmen. Da Russland sein Öl und Gas teils nur nach Europa verkaufen kann, wären Firmen wie Gazprom dazu gezwungen, einen solchen Zoll zu zahlen.
Das Geld könne genutzt werden, um die hohen Energiepreise für Verbraucher abzufedern oder den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, so Tagliapietra. „Ein Vorteile der Zölle ist, dass wir Druck auf die Russen ausüben können: Wenn sie so weitermachen wie bisher, kann man die Zölle mit der Zeit erhöhen“, sagte Tagliapietra. Seinen Angaben zufolge untersuchen die EU-Kommission und die EU-Länder, wie man solche Zölle gestalten könnte.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich erneut dafür aus, eine Gasförderung mit Fracking in Deutschland „ergebnisoffen“ zu prüfen. „Verbote könnte man aufheben. Wir haben als Volksvertreter sogar die verfassungsmäßige Pflicht, in solch außergewöhnlichen Krisenzeiten alle Optionen unvoreingenommen im Blick zu haben“, sagte er der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Beim Fracking wird unter hohem Druck eine Flüssigkeit in den Boden gepresst, um das Gestein durchlässiger zu machen und Gas oder auch Öl fördern zu können. Kritiker warnen allerdings vor umweltschädlichen Emissionen und einer Gefährdung des Grundwassers./dub/DP/he
© 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742081-experten-bei-gas-import-aus-russland-fuer-zoelle-statt-embargo-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Prorussische Demos in mehreren deutschen Städten – Pro-Ukraine-Tag in Berlin – 10.4.2022
FRANKFURT/HANNOVER/STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) – Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben am Sonntag in mehreren deutschen Städten erneut prorussische Kundgebungen stattgefunden. Es gab aber auch Gegendemonstrationen. In Berlin rief Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko bei einem Solidaritätstag dazu auf, sein Land mit mehr Waffen zu unterstützen.
In Frankfurt kamen auf dem Opernplatz Hunderte Menschen zu einer prorussischen Kundgebung zusammen, die Polizei sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Teilnehmern. Diese schwenkten russische und sowjetische Fahnen und riefen in Sprechchören „Russland“. Dagegen wandte sich eine Gruppe proukrainischer Demonstranten, die „Schande“, „Schande“ skandierten. Eine Polizeikette trennte beide Gruppen.
Die Stadt hatte einen geplanten Autokorso mit 700 Fahrzeugen verboten und strenge Auflagen für die Demonstration erlassen. Das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen wurde untersagt – etwa Abbildungen mit den Buchstaben V und Z sowie das „Sankt-Georgs-Band“. Diese stehen für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine. Verboten wurde, russische Aggressionen gutzuheißen sowie den Staat Ukraine, seine Bevölkerung sowie Opfer des russischen Einmarschs zu verunglimpfen.
Proukrainische Demonstranten legten sich auf den Boden, um an die Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung zu erinnern. Dazu riefen sie „Butscha“. In dem Kiewer Vorort waren zahlreiche Leichen ermordeter Zivilisten gefunden worden. Auch auf dem Römerberg
fand eine Kundgebung für die Ukraine statt. Auf Plakaten war in Englisch unter anderem zu lesen: „Stoppt Russland“, „Kein Gas von Russland“ und „Stoppt den Genozid“.
In Hannover trafen sich am Mittag laut Polizei mehr als 600 Menschen mit rund 350 Autos, um sich einem prorussischen Autokorso durch die Stadt anzuschließen. Zu sehen waren Russlandfahnen und deutschen Flaggen. Gleichzeitig versammelten sich in der Innenstadt rund 850 Gegendemonstranten.
In Osnabrück beteiligten sich laut Polizei rund 220 Menschen an einer Veranstaltung, die als Demonstration gegen Rassismus und Nationalismus angemeldet war. Die Polizei beanstandete mehrere prorussische Schilder und untersagte die Teilnahme damit.
Durch Stuttgart rollte bereits am Samstag eine prorussische Autokolonne. Bevor sie sich mit rund 190 angemeldeten Autos in Bewegung setzte, wurde unter anderem die russische und die deutsche Nationalhymne abgespielt und zu den Klängen des russischen Volkslieds „Kalinka“ getanzt und gesungen. Die Initiatoren bezeichneten sich als „Russischsprechende“. Das Motto der Demo lautete: „Gegen die Diskriminierung russischsprechender Menschen“.
Durch das südbadische Lörrach fuhr am Sonntagnachmittag ein Autokorso mit etwa 120 Fahrzeugen und russischen, sowjetischen und deutschen Flaggen. Am Straßenrand protestierten laut Polizei 130 Menschen mit Ukraine-Flaggen. In der Innenstadt bekundeten bei einer Mahnwache 350 Teilnehmer ihre Solidarität mit der Ukraine.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte am Sonntag die Kundgebung in Frankfurt scharf. „Ist das noch Meinungsfreiheit? Oder eine geduldete Verherrlichung eines Vernichtungskriegs gegen ukrainische Frauen & Kinder?“, fragte Melnyk auf Twitter.
Der Botschafter forderte zugleich ein Verbot russischer Fahnen und anderer staatlicher Symbole bei Demonstrationen in Deutschland. „Das Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates – wie der russischen Fahne – müsste per Gesetz verboten werden, solange Russland diesen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation führt“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Das Zeigen der russischen Symbole habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit „Verherrlichung einer barbarischen Aggression“ mitten in Europa. Melnyk verurteilte zugleich anti-russische Schmierereien am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow.
In Berlin, wo eine Woche zuvor ein Autokorso mit russischen Fahnen Empörung ausgelöst hatte, fand am Sonntag eine ganztägige Solidaritäts-Veranstaltung unter dem Motto „Leuchtturm Ukraine“ statt. Aktivisten und Besucher zur Hilfe und Unterstützung für das angegriffene Land auf.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte in einer Videobotschaft: „Berlin möchte ein Leuchtturm sein für die Menschen aus der Ukraine.“ Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, dessen Bruder Vitali Kiewer Oberbürgermeister ist, rief per Video zu mehr Hilfe für die Ukrainer auf. „Macht alle gemeinsam Druck auf die deutsche Bundesregierung. Wir brauchen jetzt ein Embargo von Öl und Gas aus Russland. Wir brauchen jetzt mehr Waffen. Hier in der Ukraine zählt jede Stunde, jede Minute“, mahnte Klitschko./isa/DP/he
© 2022 dpa-AFX
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RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – RUSSLAND – Am Montag in Moskau: Österreichs Kanzler Nehammer trifft Putin – „Es gilt, im Gespräch zu bleiben“ – Keine Illusionen: Friedenszusagen unerreichbar, aber Kriegsverbrechen und Russlands unterlassene humanitäre Hilfe seien Thema – 10.4.2022, 19:26
Erst am Samstag hatte Nehammer Butscha in der Ukraine besucht, um sich ein Bild von erfolgten Kriegsverbrechen zu machen. Nach dem Besuch mehrerer hochrangiger europäischer Politiker beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj reist Österreichs Kanzler Nehammer als erster westlicher Regierungschef seit Kriegsausbruch zu Putin. Er hat Ziele im Gepäck, sein Kanzleramt betont aber realistische Grenzen.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Dies wurde von Österreichs Regierungssprecher Daniel Kosak bestätigt. Bundeskanzler Nehammer werde über die Türkei nach Moskau fliegen. Dort sei für Montagnachmittag ein Gespräch mit Putin geplant. In Moskau bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow das Treffen. Nehammer ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin nach Moskau reist.
Kosak sagte, die Reise des österreichischen Regierungschefs verfolge drei Ziele: Der Krieg müsse aufhören. Das klinge banal, sei aber das Wichtigste. Ferner erwarte die ukrainische Regierung für die kommenden Tage eine „große Schlacht“ im Osten des Landes. Hierfür müssten Absprachen für humanitäre Korridore getroffen werden. Drittens wolle Nehammer bei Putin die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine ansprechen. Diese müssten von unabhängiger internationaler Seite aufgeklärt werden.
*** „Es gilt, im Gespräch zu bleiben“
Aus dem Umfeld des österreichischen Kanzlers verlautete, er agiere abgestimmt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit widersprach Österreich anderslautenden Darstellungen über Verärgerung in der Ukraine.
„Wir waren in Butscha. Wir haben die Kriegsverbrechen gesehen und Kanzler Nehammer wird sie benennen gegenüber Präsident Putin“, verlautete aus dem Kanzleramt in Wien. Man sei „aber nicht illusorisch“, es gehe um humanitäre Ziele. „Es gilt, im Gespräch zu bleiben.“ Es sei höchst unwahrscheinlich, „mit einem Frieden zurückzukehren.“ Die russische Seite lasse zum Beispiel in den Kampfgebieten keine humanitäre Hilfe, etwa durch das Rote Kreuz, zu. Quelle: ntv.de, mpe/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Osterreichs-Kanzler-Nehammer-trifft-Putin-article23259956.html

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – RUSSLAND – Österreichs Kanzler wird Putin am Montag in Moskau treffen – Drei Gesprächsziele: (1) Beenden des Krieges; (2) Absprachen für humanitäre Hilfe; (3) Verurteilung von Kriegsverbrechen – 10.4.2022
WIEN (dpa-AFX) – Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Österreichs Regierungssprecher Daniel Kosak bestätigte das der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzler Nehammer werde über die Türkei nach Moskau fliegen. Dort sei für Montagnachmittag ein Gespräch mit Putin geplant. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. In Moskau bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow das Treffen. Nehammer ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin nach Moskau reist.
Kosak sagte, die Reise des österreichischen Regierungschefs verfolge drei Ziele: Der Krieg müsse aufhören. Das klinge banal, sei aber das Wichtigste. Ferner erwarte die ukrainische Regierung für die kommenden Tage eine „große Schlacht“ im Osten des Landes. Hierfür müssten Absprachen für humanitäre Korridore getroffen werden. Drittens wolle Nehammer bei Putin die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine ansprechen. Diese müssten von unabhängiger internationaler Seite aufgeklärt werden.
Aus dem Umfeld des österreichischen Kanzlers verlautete, er agiere abgestimmt mit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit widersprach Österreich anderslautenden Darstellungen über Verärgerung in der Ukraine.
„Wir waren in Butscha. Wir haben die Kriegsverbrechen gesehen und Kanzler Nehammer wird sie benennen gegenüber Präsident Putin“, verlautete aus dem Kanzleramt in Wien. Man sei „aber nicht illusorisch“, es gehe um humanitäre Ziele. „Es gilt, im Gespräch zu bleiben.“ Es sei höchst unwahrscheinlich, „mit einem Frieden zurückzukehren.“ Die russische Seite lasse zum Beispiel in den Kampfgebieten keine humanitäre Hilfe etwa durch das Rote Kreuz zu.
Nehammer war am Samstag mit Selenskyj zusammengekommen./mrd/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742411-oesterreichs-kanzler-wird-putin-am-montag-in-moskau-treffen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Interview mit Chodor Chordokowski: «Wir müssen ihn jetzt stoppen. Putin ist längst im Krieg mit der Nato» – NACHTRAG: 9.4.2022
Von Henry Nicholls / Reuters
Was sich seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine jeder fragt, beschäftigt Michail Chodorkowski seit zwanzig Jahren: Wie weit wird Putin gehen? In London spricht der ehemalige Erdölmagnat über Russland und den Mann, den er heute seinen Feind nennt.
Müsste er die wichtigsten Menschen in seinem Leben benennen, käme Michail Chodorkowski wohl nicht umhin, Wladimir Putin zu erwähnen, weit vorn auf der Liste. Vor zwanzig Jahren hatte der Kremlchef den elf Jahre jüngeren Oligarchen als den gefährlichsten im Rudel der jungen Wölfe ausgemacht, die binnen weniger Jahre die Industrie des Landes unter sich aufgeteilt hatten – und ihn in ein Straflager nach Sibirien geschickt. Das Bild sollte sich einprägen: ein Mann im Käfig, um den Mund ein feines, ironisches Lächeln.
Beide sind sie Kinder der Sowjetunion, aufgewachsen in «Kommunalkas», Gemeinschaftswohnungen, die ihre Familien sich mit anderen teilen mussten, der eine in Leningrad, der andere in Moskau. Beide wussten früh, was sie werden wollten: KGB-Spion der eine, Fabrikdirektor der andere. Ehrgeizig nutzten sie die vom System vorgespurten Wege. Doch dann kollabierte der Koloss, und das Fundament wurde zu Treibsand. Und wieder bewiesen beide, Wladimir Wladimirowitsch Putin und Michail Borisowitsch Chodorkowski, Talent und Findigkeit, um darin nicht nur zu überleben, sondern um darauf zu bauen. – Noch etwas haben sie übrigens gemeinsam: die Art, leise, fast zögerlich zu sprechen. Und in beider Wortschatz spielt «Verrat» eine grosse Rolle.
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs stieg Putin binnen zehn Jahren vom Berater seines ehemaligen Professors an der Hochschule in Sankt Petersburg zum Präsidenten Russlands auf. Dabei nahm er folgende Stufen im Sprint: Leiter des städtischen Komitees für Aussenbeziehungen, Vizebürgermeister von Sankt Petersburg, stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung, stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung, Chef des Inlandgeheimdienstes FSB, Sekretär des Sicherheitsdienstes, Ministerpräsident. In Moskau hatte er sechs Jobs in drei Jahren. Und natürlich liess er es so aussehen, als habe er dem KGB nach seinem ersten und letzten Auslandseinsatz in Dresden Adieu gesagt, traumatisiert vom Mauerfall und notgedrungen angesichts des verlustig gegangenen Feindes.
Doch wie die Lebensläufe seiner bis heute engsten Mitarbeiter sowie unverhofft freigelegte Zahlungsströme, unter anderen in den Panama Papers, belegen, speist sich sein Tun und Denken ungetrübt aus dem Milieu des KGB und seiner Nachfolgeorganisationen. Von Moskau über Sankt Petersburg bis zurück nach Dresden lassen sich die Fäden verfolgen und offenbaren ein Netzwerk der Macht gleich einem Paralleluniversum zu seiner mehr als zwanzigjährigen offiziellen Regentschaft im Kreml, die phasenweise Demokratie, Liberalisierung und Öffnung erhoffen liess.
Und der andere? Chodorkowski war erst Anfang zwanzig und platzte fast vor Tatendrang und Selbstbewusstsein, als sich ganz Russland plötzlich in ein Startup verwandelte. Es war, als hätte man ihn, wie Tausende andere auch, von der Leine gelassen. Monopoly im Wilden Osten. Chodorkowski importierte Computer, Jeans, Brandy, exportierte Matroschkas, alles im grossen Stil, er gründete eine der ersten Privatbanken Russlands und zog damit den Joker, der ihm bald darauf ermöglichen sollte, eine der grossen Erdölfirmen des Landes zu erwerben: Yukos. Als Wirtschaftskrise und Superinflation Russland in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre heimsuchten, konnten die wenigen glücklichen Bankbesitzer ihre Vermögen in harte Währungen retten.
Auch auf Chodorkowskis Weg spielten Partei und Geheimdienste eine Rolle. Als den Funktionären schwante, dass die Sowjetunion kollabieren könnte, begannen sie mit gewissen Vorkehrungen für den Systemwechsel. Unter Gorbatschow entstanden erste kleine Freiräume zur experimentellen Annäherung an die Marktwirtschaft. Den hungrigsten und kühnsten unter den Studenten wurde bei ihren Innovationsprojekten mit Geld und Kontakten unter die Arme gegriffen; Chodorkowski war stellvertretender Komsomolsekretär des Mendelejew-Instituts, wo er Chemie studierte, und verfügte über die nötigen Verbindungen. Doch in null Komma nix schwamm er sich von seinen Mentoren frei.
Auf dem Gipfel angekommen, standen die beiden sich eines Tages gegenüber: Putin, Präsident von Russland, und Chodorkowski, CEO des Erdölkonzerns Yukos. Der eine Zögling einer abgehalfterten Elite, die sich vom Lauf der Geschichte zutiefst gedemütigt fühlte, der andere Vertreter der neuen Kaste der Oligarchen, Inbegriff des Raubtierkapitalismus. Schnell war klar: Fortan strebten sie in diametral entgegengesetzte Richtungen.
Putin liess, kaum am Hebel der Macht, die längst abgeschaffte Nationalhymne der Sowjetunion wieder erklingen, nahm den Regionen wieder ihre Autonomie, legte der Presse den Maulkorb an. Chodorkowski richtete seinen Konzern nach westlichen Corporate-Governance-Grundsätzen aus, finanzierte die Ausbildung von Journalisten, brachte Yukos in London an die Börse – und liess sich partout nicht von Putin zurückpfeifen. Seine Verhaftung im Oktober 2003, die anschliessende Farce eines Gerichtsverfahrens, die Zerschlagung von Yukos gelten als Wendepunkt in Russlands Entwicklung: seine Abkehr von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Kalt und regnerisch ist es an diesem Märztag 2022 in London, über der Klingel an dem Stadthaus in einem der schönsten Quartiere findet sich kein Namensschild. In den stillen, eleganten Büroräumen versucht Chodorkowski aus dem erzwungenen Exil heraus etwas gegen den Krieg zu tun und für sein Land. Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine, Herkunftsland seiner Eltern, kann er nicht mehr schlafen. Er, der selbst im sibirischen Straflager geschlafen habe wie ein Baby. Doch mit dem Seelenfrieden ist es vorbei. Rund um die Uhr beantwortet er geduldig die Fragen der Journalisten, will aller Welt klarmachen, mit wem wir es im Kreml zu tun haben. Erschöpft sieht er aus.
*** INTERVIEW
NZZ: Herr Chodorkowski, folgende Situation: Putin hat Besuch von einem befreundeten Geschäftsmann und hält unvermittelt einen flammenden Monolog. Er malt ein Weltuntergangsszenario aus, eine Art Endkampf der Riesen und Götter, in dessen Folge die Welt untergeht. – So hat es sich tatsächlich zugetragen. Der Besucher ging ziemlich verstört nach Hause und rief einen Freund an, der wiederum erzählte später mir davon. Sie kennen Putin. Verliert er den Verstand?
Chordokowski: Ich glaube, ich verstehe Putin mittlerweile sehr gut. Nicht weil ich ihm allzu oft begegnet bin, das ist zwanzig Jahre her, sondern weil ich seit zwanzig Jahren gegen ihn kämpfe. Ich war gezwungen, mich mit ihm auseinanderzusetzen. Er scheint sich in einem Stadium der Psychose zu befinden, den Bezug zur Realität verloren zu haben, zumindest was das Verständnis der Ukraine betrifft. Aber nach meiner Einschätzung ist er nicht suizidal. Er wird keine Atombombe zünden, wenn es ihn selbst mit dem Tod bedrohen könnte. Das Einzige, was Putin respektiert, ist Stärke. Wenn ihm Schwäche gezeigt wird, kennt er keine Grenze. Er ist ein Bandit.
NZZ: «Bandit» klingt harmlos in Anbetracht dessen, was wir jetzt erleben.
Chordokowski: Wissen Sie, wie es ist, mit einem Banditen zu sprechen?
NZZ: Nein, vermutlich nicht.
Sein erstes Ziel ist es, Sie zu unterdrücken. Ich habe viele KGB-Leute gekannt, einige waren keine guten Menschen, aber andere waren normale Leute, die nach dem Kollaps der Sowjetunion bereitwillig in die Wirtschaft gewechselt und Geschäftsleute geworden sind. Einer von ihnen, der letzte KGB-Chef, ist ein guter Freund von mir, ein Mensch mit weiten demokratischen Anschauungen. Aber Putin gehörte einem Teil des KGB an, der ausserhalb des Rechts agierte. Er ist kein KGB-Mann, er ist ein Bandit.
NZZ: Anfangs hielten auch Sie ihn für einen Mann, auf dessen Wort Verlass ist. 2000 hat Putin ein Dutzend junger Oligarchen auf seine Datscha eingeladen, was als Schaschlik-Treffen bekannt wurde. Damals, so heisst es, habe er den Oligarchen die Spielregeln bekanntgegeben: Wenn ihr euch aus der Politik heraushaltet, könnt ihr eure Unternehmen behalten. – Haben Sie sich nicht an die Spielregeln gehalten, oder hat er sein Wort gebrochen?
Chordokowski: Ich erinnere mich gut daran. Es war ein recht normales Treffen für Russland. Es wurde extra in einem weniger formellen Rahmen durchgeführt, um es dem Protokoll zu entziehen. Dieses Treffen wurde später oft vom Kreml benutzt, um die illegalen Aktionen gegen mich und Yukos zu rechtfertigen, aber die Wahrheit ist, dass Putin nicht von uns verlangt hat, sich nicht am politischen Leben zu beteiligen – das wäre eine dumme und unmögliche Forderung gewesen. In dem Gespräch ging es darum, jene Sabotageakte, die die «roten Direktoren», also die Kommunisten, noch gegen Jelzin praktiziert hatten, aufzugeben. Das war vernünftig, und selbst als ich im Gefängnis war, habe ich nie gedroht, die Produktion zu stoppen.
NZZ: Sie hielten Putin anfangs für harmlos? In frühen Interviews entsteht der Eindruck.
Chordokowski: Nein, so kann man das nicht sagen. Seit 1998 war dieser Mann stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung unter Jelzin und danach Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. In der Funktion hat er ein sehr unerfreuliches Dokument über mich und meine Firma unterschrieben. Das Kreieren und Sammeln von «Kompromat», kompromittierendem Material, gegen potenzielle Gegner ist eine klassische KGB-Methode. Und kaum war er Ministerpräsident, hat er den Generalstaatsanwalt Juri Skuratow, der im Umfeld der Familie Jelzin wegen Korruption ermittelte, mithilfe eines Sexvideos diskreditiert und aus dem Weg geschafft. Wir alle wussten davon. Man kann nicht sagen, dass wir bei jenem Grillabend glaubten, einen netten Kerl zu besuchen.
NZZ: Als Putin 2000 an die Macht kam, war er für viele in Ost und West ein Hoffnungsträger, der die Öffnung des Landes und die Liberalisierung der Wirtschaft vorantreiben würde. Auch für Sie?
Chordokowski: Ich glaube, beides hatte er nie vor. Putin zeigt jedem das Gesicht, das derjenige sehen möchte. Darin werden KGB-Leute geschult, und er ist meisterhaft darin. Wenn ich zurückschaue, muss ich sagen, dass Rechtsstaat und Demokratie nie einen Wert für ihn hatten. Schon als kurz nach seiner Wahl das U-Boot «Kursk» sank, war seine erste Reaktion, die Freiheit der Presse zu beschneiden, weil die ihn für seinen Umgang mit der Tragödie kritisiert hatte. Wir Russen hätten die weitere Entwicklung verhindern können, wenn wir damals die demokratischen Freiheiten sofort energisch verteidigt hätten. Aber wir haben uns nicht getraut. Und dann war es zu spät.
NZZ: Sollten die Europäer konsequenter auf ähnliche Tendenzen in Ungarn, Polen und der Türkei reagieren?
Chordokowski: Ich glaube, Europa muss entscheiden, ob es enger zusammenrücken oder sich erweitern will. Wenn Sie mich als Manager fragen würden, würde ich sagen, dass es manchmal so gewichtige Anliegen gibt, bei denen Sie nicht auf alle warten können. Es sollte einen Mechanismus geben, der es einer grossen Gruppe von Ländern ermöglicht, eigenständig zu handeln und die Randständigen zurückzulassen, damit sie ihr Schicksal selbst bestimmen können. Zum Beispiel indem die Mitgliedschaft ausgesetzt wird, bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Aber das ist natürlich keine leichte Entscheidung.
NZZ: Wie blicken Sie heute auf den jungen Mann, der Sie selber in den achtziger und neunziger Jahren waren?
Chordokowski: Ich treffe heute viele junge Männer, die so sind, wie ich damals war, und voller Enthusiasmus Startups gründen. In der Sowjetunion wollten Jungs entweder Astronaut oder Pilot werden, aber mein Traum war es schon immer, Fabrikdirektor zu werden. Das lag daran, dass neben meinem Kindergarten eine grosse Fabrik war. Ich wollte die wichtigste Person in diesem riesigen Gebäude sein.
NZZ: Das ist Ihnen dann ziemlich schnell gelungen. Wie wurden Sie Oligarch?
Chordokowski: Zum Ende der Sowjetunion lagen etwa 20 Prozent der Wirtschaft im Schatten, vielleicht sogar mehr. Gorbatschows Idee war es, diese Schattenwirtschaft als Incentive und Anschub für die gesamte Wirtschaft zu nutzen. Es gab zwei Ansätze: Das eine war die Kooperative – ein Unternehmertum mit sehr beschränkter Macht –, deren Betätigungsfelder Gorbatschow erweiterte. Und das Zweite war, dass er im Komsomol, der Organisation der Kommunistischen Partei, jungen Leuten zwischen 14 und 28 erlaubte, ein bisschen mit der Marktwirtschaft zu experimentieren. Er hat sich im Traum nicht vorstellen können, wie explosiv das sein würde.
NZZ: Inwiefern?
Chordokowski: Es hat alles auf den Kopf gestellt, entfesselt. Ich habe mit ein paar Freunden Computer importiert, darauf russische Software installiert und diese Computer an grosse Firmen verkauft. Anfangs waren wir zu fünft, nach einem Jahr waren wir 5000 Leute! Wir haben zu den Leuten gesagt: «Kommt zu uns, wir erklären euch, wie man zu Geld kommt. Du bringst uns entweder einen grossen Auftrag, oder du bringst uns Computer. Dann verkaufen wir die Computer und teilen uns den Profit.» Es gab ein gewisses Risiko, aber wir haben es gewagt.
NZZ: Inwiefern ein Risiko, wenn es doch von der Regierung initiiert worden war?
Chordokowski: In der Sowjetunion war Unternehmertum gesetzlich verboten, es war eine Straftat. Zwar gab es plötzlich diese neue Erlaubnis, aber das hiess nicht, dass im Zweifel nicht vielleicht doch das Gesetz galt. Wir sagten uns: «Okay, wir wagen es, wir nutzen diesen neuen Freiraum», aber über unseren Köpfen hing immer noch das alte Gesetz. Wenn wir morgens zur Arbeit kamen, grüssten wir uns mit den Worten: «Hi. Du bist noch auf freiem Fuss?»
NZZ: Als Sie eines Tages zur Bank gingen, um einen Kredit aufzunehmen, erfuhren Sie, dass Sie dafür selber eine Bank besitzen müssten. Und also gründeten Sie eine Bank?
Chordokowski: Ja. Für eine kurze Zeit war es relativ leicht, eine Banklizenz zu bekommen. Ich habe mein Geld aus dem Computerbusiness herausgenommen und damit die Bank gegründet. Und nach einer Weile in der Bank habe ich dort mein Geld herausgenommen und mich einem Industrieunternehmen zugewendet. Es war ein bisschen wie im Kasino, wie ein Roulettespiel. Du hast einen Topf Geld, und ich habe jedes Mal alles auf nur eine Zahl gesetzt.
NZZ: Mitte der neunziger Jahre war der Staat nahezu bankrott, eine soziale Katastrophe drohte, da lancierte Jelzins Regierung das «Darlehen-gegen-Anteile»-Programm: Die Banken gewährten dem Staat Kredite und erhielten als Sicherheit Anteile an den Industriekonzernen. Auf diese Weise kamen Sie zu Yukos. Das Programm gilt heute als Ursünde in der Privatisierung der russischen Wirtschaft. Wie denken Sie darüber?
Chordokowski: Ich denke allgemein, dass die Privatisierung durch Einführung eines freien Aktienhandels in einem Land, in dem siebzig Jahre kein Markt existiert hat, ein Fehler war. Die Leute haben schlicht nicht verstanden, was vor sich ging. Aber wir haben im Rahmen der Regeln agiert, die damals etabliert worden waren, und zwar nicht von uns, sondern von der Regierung. Es war eine bewusste Entscheidung des Präsidenten Jelzin.
NZZ: Der alles daransetzte, im Amt zu bleiben, weil er befürchten musste, wegen Korruption angeklagt zu werden, sobald er die Immunität des Amtes verliert. Haben Sie sich damals als politisch empfunden?
Chordokowski: Bis ich ins Gefängnis kam, habe ich mich nicht für Politik interessiert.
NZZ: Nein? Sie haben damals diverse Parteien finanziell unterstützt. Das Scheitern eines Gesetzes zur Besteuerung von Rohstoffen wird Ihrer Lobbyarbeit zugeschrieben. Sie begegneten den Staatschefs verschiedener Länder, schwärmten oft von dem französischen Regierungsmodell, das Sie in Russland für erstrebenswert hielten.
Chordokowski: In einem demokratischen Land ist das Lobbyieren grosser Unternehmen normal. Die Methoden mögen in verschiedenen Ländern unterschiedlich reglementiert sein, aber ich bin nie der Korruption beschuldigt worden.
NZZ: Putin muss Sie jedoch als Gefahr wahrgenommen haben. Im Februar 2003 haben Sie ihm vor laufender Fernsehkamera in einer Gesprächsrunde indirekt Korruption vorgeworfen, woraufhin er Ihnen, ebenfalls öffentlich, den Kopf gewaschen hat, sinngemäss: Da meldet sich grad der Richtige.
Chordokowski: Ich hatte verstanden, dass die Politik ein Instrument ist, das man nutzen kann und muss, aber ich selbst war nicht an einem politischen Mandat interessiert. Sie müssen wissen: Ich war 1991 und auch 1993 auf den Barrikaden, als die Kommunisten zurück an die Macht wollten. Mir war klar: Wenn du etwas schützen möchtest, für etwas kämpfen möchtest, woran du glaubst, musst du auch bereit sein, es mit der Waffe in der Hand zu tun. – Ich bin kein Unternehmer im Schweizer Stil, wobei ich nicht so sicher bin, ob nicht auch die Schweizer Unternehmer ihre Waffen herausholen würden, wenn man ihnen ihre Unternehmen wegnähme.
NZZ: 2001 haben Sie in London die Stiftung Open Russia gegründet, Yukos zu einem transparenten Unternehmen gemacht und an die Londoner Börse gebracht, Sie haben mit amerikanischen und europäischen Ölfirmen über den Verkauf von Anteilen verhandelt. Alles nur Business?
Chordokowski: 1998 war ein traumatisches Jahr für mich. Ich habe erlebt, dass Menschen, für die ich verantwortlich war, vor Hunger ohnmächtig wurden. In Russland herrschte eine grosse Wirtschaftskrise; an einem Tag stieg der Wechselkurs von 6 auf 24 Rubel pro Dollar. In der Region in Sibirien, wo meine Fabrik stand, wurden viele Lebensmittel importiert, und die Preise vervierfachten sich binnen eines Tages. Da habe ich realisiert, dass ich es nicht mehr als Spiel sehen kann. Bis dahin war es wie ein Spiel, neu und aufregend. Und dann kommst du in die Fabrikhalle, die Leute machen dir noch nicht einmal Vorwürfe, und du sprichst mit einem, und plötzlich fällt der um.
NZZ: Welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?
Chordokowski: Ich habe die Fabrik von Grund auf umgebaut. Produktion, Management, Aus- und Weiterbildung, einfach alles. Wir haben sogar Stellen geschaffen, um die Leute weiterzubilden, die wir entlassen mussten. Wir haben riesige Ausbildungsprogramme gestartet, allein 50 000 Lehrer in abgelegenen Regionen darin geschult, mithilfe des Internets zu unterrichten. Ironischerweise hat der Präsident eines dieser Programme mit einem Preis ausgezeichnet – einen Monat nachdem er mich ins Gefängnis gesteckt hatte.
NZZ: Die Diskrepanz zwischen dem Reichtum der Oligarchen und der verarmten Bevölkerung haben Sie erst bei dieser Begegnung in der Fabrik realisiert?
Chordokowski: Ja, vorher dachte ich immer, die Leute könnten sich allein versorgen. Wenn ich es kann, können sie es auch. Aber 1998 habe ich verstanden, dass ich verantwortlich war. Ich habe ihnen nicht genug gezahlt, damit sie genug Lebensmittel kaufen konnten. Ich war mir meiner gesellschaftlichen Verantwortung als Unternehmer bewusst geworden. Aber politische Ambitionen hatte ich damals nicht.
NZZ: Im Gefängnis hätten Sie hart an sich gearbeitet, sagen Sie. Was haben Sie getan?
Chordokowski: Ich habe viel gelernt. Um von dort aus mit der Gesellschaft kommunizieren zu können, musste ich lernen, meine Gedanken zu Papier zu bringen. Früher in der Schule haben mir meine Kameraden geholfen, Aufsätze zu schreiben. Ausserdem musste ich die Straf- und Prozessordnungen und eine Reihe von Gesetzen verstehen, um vor Gericht die Widersprüchlichkeit der Vorwürfe gegen mich aufzuzeigen – in unserem Land hört man traditionell nicht auf Anwälte. Auch habe ich im Gefängnis verstanden, dass die Zeit anders vergeht, als ich vorher dachte. Wenn wir frei sind, denken wir: Was wir nicht sofort tun, ist nicht gut. Aber im Gefängnis, wo die Zeit zwischen zwei Briefen oder Telefonaten Wochen betragen kann, gelangst du zu der Erkenntnis, dass es vielleicht doch nicht so eilt. Vielleicht kann so manches doch etwas warten. Und vielleicht wird das Ergebnis sogar noch besser.
NZZ: Sie waren zehn Jahre im Gefängnis, nächstes Jahr sind Sie zehn Jahre frei. Was kommt Ihnen länger vor: Gefangenschaft oder Freiheit?
Chordokowski: Das ist ziemlich interessant, mit dem Gefängnis. Man sagt: Jeder Tag im Gefängnis fühlt sich an wie die Ewigkeit. Aber die Jahre vergehen sehr schnell. Die zehn Jahre dort sind rückblickend viel kürzer als die, die ich in Freiheit verbracht habe. Es gibt viel weniger Fixpunkte, an denen sich die Erinnerungen festmachen können. Ich hätte diese Jahre sehr gern anders verbracht, aber ich kann nicht sagen, dass es verlorene Jahre sind.
NZZ: Als Sie endlich herauskamen, war Putin immer noch da. Aus dem Banditen war ein Autokrat geworden, bald ein Diktator. Dieser Tage klingt er wie ein Faschist. Glaubt er, was er sagt, wenn er von westlicher Bedrohung, Entnazifizierung, Säuberung spricht?
Chordokowski: Er glaubt zweifellos, gegen die Nato und die USA zu kämpfen. Er glaubt auch, dass auf der anderen Seite Nazis stehen. Vielleicht sind es Nazis, vielleicht auch nicht, auf jeden Fall sind es Feinde. Vor allem aber stagniert die Wirtschaft im Land, der Unmut unter den Jungen wächst, es geht nicht voran. Krieg ist für jeden Diktator ein Mittel, Popularität wiederzubeleben. Putin ist nicht dumm. Er weiss genau, dass er vom Kreml nur direkt ins Gefängnis gehen kann.
NZZ: Die Politik scheint in Russland eine einzige Schlangengrube zu sein, in der nicht nur Oppositionellen Repression, Verhaftung und Ermordung drohen, sondern auch den Akteuren des Machtzirkels. Wie schafft Putin es, dort so lange den Kopf über Wasser zu halten?
Chordokowski: Er überlebt genau so, wie er unter Banditen überlebt hat. Er formt verschiedene Gruppen und kreiert Konflikte untereinander, so dass die sich gegenseitig in Schach halten. Er bewegt sich in der Mitte davon. Wenn Sie auf einem Stuhl sitzen, der Sie mit einer solchen Machtfülle ausstattet, ist es sehr schwer, Ihnen etwas anzuhaben.
NZZ: Muss sich spätestens nach dem Angriff auf die Ukraine nicht trotzdem jeder Einzelne fragen: Mach ich da noch mit? Putins Berater Anatoli Tschubais hat sich angeblich zurückgezogen und ist in die Türkei ausgewandert, was weltweit als Kritik an dem Krieg gedeutet wird. Auch Sergei Schoigu, der Verteidigungsminister, scheint verschwunden.
Chordokowski: Tschubais wäre niemals gegangen, wenn er nicht Putins Erlaubnis gehabt hätte. Elwira Nabiullina, die Präsidentin der russischen Zentralbank, hat auch zurücktreten wollen, und sie durfte nicht. Also ist sie geblieben. So läuft es in einer Diktatur. In dem Moment, wo einer auch nur darüber nachdenkt, sich auszuklinken, ist er in Gefahr. Es ist unmöglich. Schoigu ist vielleicht nach Nordkorea gereist, um Waffen zu kaufen. Aber der ist da.
NZZ: Warum erteilt Putin dem einen die Erlaubnis und dem anderen nicht? Tschubais’ Fortgang muss ihm doch wie Verrat vorkommen.
Chordokowski: Ich weiss nicht, welche Vereinbarung sie getroffen haben, aber ich bin sicher, es gibt eine. Sollen wir uns darüber freuen, dass Tschubais still und leise gegangen ist? Ich finde nicht! Der Mann hat lange für Putin gearbeitet, und wenn er nicht öffentlich seinen Bruch mit ihm erklärt, können wir davon ausgehen, dass er weiterhin in seinen Diensten steht. Und das ist inakzeptabel. Es gibt viele andere Russen, die der Ukraine helfen, die sich nicht davor scheuen, Putin einen Verbrecher zu nennen, und die nun wirklich vor Repressionen fliehen müssen.
NZZ: Hat Putin Menschen wie den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder bewusst instrumentalisiert?
Chordokowski: Keine Frage. Das «Instrumentalisieren» «nützlicher Idioten» oder korrupter Beamter ist eine Standard-KGB-Methode.
NZZ: Sie haben Ende Februar zusammen mit russischen Wissenschaftern, Historikern, Unternehmern, Schriftstellern und Journalisten das Antikriegskomitee Russlands gegründet. Was genau tun Sie?
Chordokowski: Unser Kampf gilt dem Putin-Regime und dem Krieg gegen die Ukraine. Wir koordinieren unsere Positionen, unterzeichnen gemeinsame Erklärungen und versuchen vor allem Informationen an unsere jeweiligen Zielgruppen in Russland und im Ausland zu bringen. Auch wenn keine freie Presse mehr existiert, so gibt es doch Kanäle über Social Media, die wir bespielen können. Wir wollen versuchen, die Russen aufzuklären, aufzurütteln. Auch wenn sie sich aus gutem Grund nicht mehr zum Protestieren auf die Strasse trauen, fordern wir sie auf, im Alltag kleine Sabotageakte auszuführen, sich dem System zu verweigern, indem sie zum Beispiel ihre Arbeit schlecht oder gar nicht machen. Und wir helfen russischen Bürgern, die vor dem Putin-Regime flüchten müssen, sowie Ukrainern auf dem Territorium der Ukraine.
NZZ: Von der Nato fordern Sie, den Himmel über der Ukraine zuzumachen. Hilft es der Ukraine, den dritten Weltkrieg zu provozieren?
Chordokowski: Wenn wir Putin erlauben, in der Ukraine zu gewinnen, wird sich der Krieg auf Nato-Territorium fortsetzen, denn er kämpft heute schon gegen die Nato. Aus irgendeinem Grund denkt die Nato, dass es da eine Barriere in Putins Kopf gibt, aber eine solche Grenze gibt es für ihn nicht.
NZZ: De facto ist die Nato aber noch nicht Kriegspartei und antwortet nicht militärisch auf den Angriff gegen ein Nicht-Nato-Land.
Chordokowski: Putin denkt, dass die Nato dafür nicht den Mut haben wird.
NZZ: Ist es ein Zeichen von Schwäche, eine Eskalation zu verhindern? Soll Putins verqueres Denken zum Massstab des Handelns der Nato-Mitglieder werden?
Chordokowski: Das ist ein Schlüssel-Missverständnis: Es gibt keine Wahl! Entweder du stoppst Putin genau dort in der Ukraine, oder du musst dich ihm auf dem Boden der Nato-Länder stellen. In deinem Kopf kannst du denken, so viel du willst, dass du nicht involviert bist. Putin kämpft schon gegen dich. Er hat schon mehrmals gesagt: Das Ausbilden von ukrainischen Soldaten ist Krieg. Sanktionen sind Krieg. Bereitstellung von Waffen und Kampfmitteln ist Krieg. Auch wenn die Nato nicht antwortet, ist da kein Unterschied.
NZZ: Wenn Sie in der Nato das Sagen hätten, würden Sie den Luftraum schliessen, Flugverbotszonen einrichten, Raketenabwehr bereitstellen – und einen militärischen Flächenbrand riskieren?
Chordokowski: Schauen Sie, da war Vietnam, da war Korea, und jedes Mal gab es Konfrontationen in der Luft zwischen der Sowjetunion und den USA. Doch die Konflikte wurden gelöst. Und noch etwas: Es ist eine Tatsache, dass niemand Nato-Piloten haben möchte, denn die wissen nicht, wie man kämpft. Die Ukrainer wollen Nato-Waffen, mit deren Hilfe sie den Himmel zumachen können. Fliegen können sie selber. Und die Nato-Piloten, die qualifiziert sind, könnten sich ja ukrainische Uniformen anziehen.
NZZ: Diplomatische Lösungen halten Sie für ausgeschlossen?
Chordokowski: Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, wie Banditen ticken: Am Anfang meiner Karriere suchten einige Geschäftsleute Schutz bei Banditen, engagierten eigene kleine Armeen, denn die Polizei war zu schwach, um ihnen Schutz zu gewähren. Nur Banditen konnten dich vor anderen Banditen schützen. Aber all diese Leute, die um Schutz nachgesucht haben, nahmen ein böses Ende. Denn diese Banditen hören nie auf, niemals. Erst wenn sie auf eine adäquate Gegenkraft treffen, die sie fürchten! Worte bewirken gar nichts.
NZZ: Seit Ausbruch des Krieges prophezeien Sie Putins Regentschaft ein nahes Ende. Wie wird das aussehen?
Chordokowski: Putin hat einen Krieg begonnen, den er nicht gewinnen kann. Und russischen Machthabern sind militärische Niederlagen historisch nie gut bekommen. Entweder verliert Putin die Ukraine. Oder er besetzt sie und macht in den baltischen Staaten mit dem Krieg weiter und verliert dort. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Ein Diktator kann gestoppt werden durch seinen Tod, die Leichen vieler Soldaten und eine nicht tragbare Last für die Wirtschaft.
NZZ: Sie würden gern nach Russland zurückkehren, sagen Sie in der Filmdokumentation «Citizen K», und das Land ändern. Wie?
Chordokowski: Ich kann nur zurück, wenn Putin weg ist. Und dann würde es sehr viel Arbeit geben, um sicherzustellen, dass kein anderer Putin auftaucht. Ich möchte, dass sich das Regime zu echter Föderation und echtem Parlamentarismus wandelt. Ich möchte Frieden für mein Land und seine Nachbarn. Ich möchte, dass Russen stolz sagen können, dass sie Russen sind, und sich nicht für die faschistische Gegenwart ihres Landes schämen müssen.
NZZ: Was empfinden Sie eigentlich für Wladimir Putin? Hass? Verachtung?
Chordokowski: Vor dem Krieg mit der Ukraine sah ich Putin als einen politischen Gegner, der übers Ziel hinausgeschossen ist, als er mich für zehn Jahre ins Gefängnis gesteckt hat, aber ich war dennoch bereit, es für den zivilen Frieden in Russland beiseitezulassen. Jetzt sehe ich ihn als Kriegsverbrecher und meinen Feind.
https://www.nzz.ch/gesellschaft/wir-muessen-ihn-jetzt-stoppen-putin-ist-laengst-im-krieg-mit-der-nato-ld.1677960 (Zahlpflicht)

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Krieg und Klimakrise: Arktis als neuer politischer Brennpunkt – Fragiles geopolitisches Gefünge wankt – „Cold Response“: NATO-Militärübung am Polarkreis thematisiert Angriff auf Norwegen – NACHTRAG: 7.4.2022
Der Polarkreis galt bisher als friedliche Region, auch wenn dort Einflussbereiche und Interessen aller Großmächte aufeinanderprallen. Doch der Wettbewerb um die Vormachtstellung wird härter: Das infolge der Klimakrise schmelzende Eis öffnet den Weg für deutlich kürzere Schiffsrouten, gleichzeitig wecken Bodenschätze in immensem Ausmaß Begehrlichkeiten. Russlands Einmarsch in die Ukraine bringt das fragile Gefüge endgültig ins Wanken.
Das Szenario für die NATO-Militärübung am Polarkreis ist seit Jahren ähnlich: Norwegen wird von einem fiktiven Land angegriffen, das setzt die kollektive Verteidigungsvereinbarung des Bündnisses in Kraft und führt dazu, dass Truppen der Vereinigten Staaten und von mehr als einem Dutzend Partnerstaaten zur Verteidigung des Landes anrücken. „Cold Response“ („Kalte Antwort“) heißt die multinationale Großmanöverserie, die seit 2006 im zweijährigen Turnus durchgeführt wird – so auch dieser Tage.
Doch dieses Mal wirkt die Übung, die bis zur ersten Aprilwoche läuft und an der rund 30.000 Soldaten und Soldatinnen aus 27 Ländern teilnehmen, angesichts des Ukraine-Krieges erschreckend real. Die Sicherheitslage in der arktischen Region hat sich schlagartig geändert.
GRAPHIK: Karte zeigt Arktis
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Die Beziehungen zwischen Norwegen und Russland, die eine rund 200 Kilometer lange gemeinsame Grenze haben, hatten sich in der Zeit nach dem Kalten Krieg allmählich verbessert. Der erste Rückschlag kam, als Moskau 2014 die Krim annektierte – häufigere Militärmanöver auf beiden Seiten waren die Folge. Doch trotz konkurrierender wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen galt der Nordpolarraum weiter als friedliche Weltregion.
*** Arktischer Rat liegt auf Eis
Bei der Kooperation spielte der Arktische Rat eine Schlüsselrolle. In ihm sind jene acht Länder vertreten, die am Polarkreis liegen: Island, Norwegen, Schweden, Finnland, Russland, USA, Kanada und Dänemark. Der 1996 gegründete Rat wurde mehrmals für den Friedensnobelpreis nominiert – unter anderem 2018.
„Die Arktische Region war schon immer ein Ort, wo die Zusammenarbeit zwischen und unter Gruppen nicht nur wünschenswert war, sondern in vielen Fällen notwendig für das Überleben“, hieß es damals in dem Brief, den finnische Wissenschaftler nach Oslo schickten. In dem Gremium würden die acht Anliegerstaaten konstruktiv zusammenarbeiten, obwohl sich das Verhältnis unter ihnen auf anderen Ebenen in den vergangenen Jahren verschlechtert habe. So schlecht wie momentan war es allerdings noch nie.
Das Thema militärische Sicherheit ist zwar ausdrücklich vom Tätigkeitsbereich des Rates ausgenommen, die russische Invasion in die Ukraine hat eine Zusammenarbeit mit Moskau für die anderen Mitgliedsländer derzeit dennoch unmöglich gemacht. „Angesichts der eklatanten Verletzung der Grundprinzipien von Souveränität und territorialer Integrität durch Russland“ werde jegliche Tätigkeit suspendiert, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sieben Länder Anfang März. Denn ausgerechnet Russland hat den, alle zwei Jahre wechselnden Vorsitz im Rat bis 2023 inne.
*** NATO-Übung Cold Response 2022
In den Fjorden Norwegens wird alle zwei Jahre die Verteidigung des Landes geübt – diesmal unter besonderen Umständen
NATO-Chef: „Neue Normalität für Sicherheit“
„Russlands Krieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt. Er stellt eine neue Normalität für die europäische Sicherheit und auch für die arktische Sicherheit dar“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch von „Cold Response“. Man habe gesehen, dass Russland bereit sei, grundlegende Sicherheitsprinzipien anzufechten und dafür militärische Mittel einzusetzen. Deshalb müsse man Verteidigung und Abschreckung grundlegend überdenken.
In den vergangenen Jahren, so Stoltenberg, sei eine deutliche Zunahme der russischen militärischen Aktivitäten in der Arktis verzeichnet worden. Russland teste viele seiner marinen Waffensysteme in der Region, die zugleich die Heimat der strategischen U-Boot-Flotte des Landes sei. Außerdem sehe man zunehmende chinesische Interessen in der Arktis. „Aus all diesen Gründen ist der hohe Norden ein Gebiet von entscheidender Bedeutung für alle Verbündeten.“ Ein Sicherheitsvakuum im hohen Norden könne man sich nicht leisten, da das Russlands Ambitionen anheizen könne.
*** Bodenschätze wecken Begehrlichkeiten
Vulnerabel ist die Arktis auch aus anderen Gründen: Sie erwärmt sich aufgrund der Klimakrise dreimal so schnell wie der Rest der Welt. Das Meereis schrumpft, gleichzeitig öffnen sich die polaren Gewässer für die Ausbeutung der immensen natürlichen Ressourcen in der Region – darunter Öl, Gas und Metalle wie Gold, Eisen und seltene Erden, die in Bereichen von militärischer Ausrüstung bis hin zu erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Auch Sand und Kies, den die Bauindustrie braucht, wären dort zu holen.
Der Schiffsverkehr wird sowohl durch den Handel als auch durch den Tourismus zunehmen – laut Prognosen soll die Arktis Mitte des 21. Jahrhunderts eisfrei sein. Das führt zwangsläufig dazu, dass die komplizierten Verträge, Ansprüche und Grenzzonen, die die Region regeln, alle Seiten aufwiegeln. Durch Russlands Einmarsch in die Ukraine wird sich der Wettbewerb um Souveränität und Ressourcen in der Arktis noch deutlich verschärfen.
*** Gletscher auf Spitzbergen
*** USA und Russland rüsten sukzessive auf
Die Interessen aller Supermächte treffen dort zusammen. Russland, dessen östliches Festland nur 88 Kilometer über die Beringstraße von der Küste Alaskas entfernt liegt, setzt seit Jahren auf eine verstärkte Präsenz in der Arktis, indem es Flugplätze instand setzt, Stützpunkte ausbaut, Truppen ausbildet und militärische Verteidigungssysteme an der Nordgrenze entwickelt, wie die „New York Times“ („NYT“) kürzlich berichtete.
Die USA, die eine lange Seegrenze in der Region mit Russland teilen, prangern die militärische Expansion Moskaus an, arbeiten ihrerseits aber intensiv daran, die in den zwei Jahrzehnten des Krieges im Irak und in Afghanistan vernachlässigten Fähigkeiten im Umgang mit kaltem Wetter bei Einsätzen wieder aufzubauen. Die Air Force verlegte Dutzende von F-35-Kampfflugzeugen nach Alaska und kündigte an, dass der Bundesstaat „mehr moderne Kampfflugzeuge als jeder andere Standort auf der Welt“ beherbergen wird.
*** China strebt nach „Polarer Seidenstraße“
Auch China investiert seit Jahren gigantische Summen, um als Nicht-Arktis-Staat Fuß fassen zu können. „Infolge der Klimaerwärmung werden die arktischen Schifffahrtsrouten voraussichtlich zu wichtigen Transportrouten für den internationalen Handel werden“, hieß es bereits 2019 in einem „Weißbuch zur Arktis“ aus Peking.
Unter dem Begriff „Polare Seidenstraße“ treibt Peking seine Agenda voran: Neue Seerouten sollen Chinas Schifffahrt von den traditionellen Handelswegen unabhängig machen. Zugleich könnten sie die bisherigen Seerouten nach Europa um Tausende Kilometer verkürzen. Um ihre Ziele zu erreichen, ist die Volksrepublik auf eine umfassende Kooperation mit Russland angewiesen, die Zeichen dafür stehen Fachleuten zufolge gut. Russland suche nach Transitkunden und Abnehmern für seine Rohstoffe – umso dringlicher, je stärker sich die Sanktionen des Westens spürbar machen –, China nach alternativen Handelswegen und Energiesicherheit.
*** EU vor Zeitenwende
Bleibt noch die Rolle der EU: „In den letzten zehn Jahren hat die Arktis in den Diskussionen über eine strategische europäische Sicherheitsperspektive kaum eine Rolle gespielt“, hieß es jüngst in einem Beitrag auf dem Nachrichtenportal Euractiv. Zu lange sei der arktische Raum, trotz aller divergierender Interessen, friedlich und stabil geblieben.
„Mit dem Einmarsch in die Ukraine wird sich diese Zurückhaltung jedoch ändern, da die nordischen Länder (und infolgedessen die EU) nicht nur mit der zunehmenden Militarisierung durch Russland, sondern auch mit dem wachsenden Interesse Chinas an der Region und dem damit verbundenen Machtkampf mit den USA umgehen müssen.“ Alice Hohl, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3256205/
Links:
NATO – „Cold Response“
https://www.nato.int/
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_192351.htm
Arktischer Rat
https://arctic-council.org/
„NYT“-Artikel: EU muss Beziehung zu Russland überdenken (engl.)
https://www.nytimes.com/2022/03/27/us/army-alaska-arctic-russia.html
Euractiv-Artikel
https://www.euractiv.com/section/arctic-agenda/opinion/the-eu-must-re-think-its-arctic-relationship-with-russia/

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Russland: Die enge Verzahnung von Kirche und Staat – NACHTRAG: 8.4.2022
Das Moskauer Patriarchat und der russische Staat sind eng verbunden. Die Stellungnahmen Patriarch Kyrills dieser Tage zum Krieg in der Ukraine machen das deutlich. Die Hintergründe dieses Staat-Kirche-Verhältnisses und welche Konflikte es mit sich bringt, erklärt die Religionssoziologin Kristina Stoeckl gegenüber religion.ORF.at.
Der Patriarch von Moskau und Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche (ROK), Kyrill, ist einer der wenigen Geistlichen, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilten. Dass er von den Gegnern Russlands als „Kräfte des Bösen“ sprach und die russischen Soldaten wiederholt zum Kampf aufrief, sorgte für heftige Kritik in theologischen Kreisen. Der reformierte Theologe Ulrich Körtner warf ihm gar „Verrat am Evangelium“ vor.
Die enge Verzahnung von Religion und Staat in Russland reiche weit zurück, sagt Stoeckl. Vieles von dem, was man jetzt sehe, habe seine Ursprünge in einer „politischen Theologie, die das Moskauer Patriarchat vorgelegt hat, die wir jetzt politisch umgesetzt und am Werk sehen. Die Kirche kann diese Geister nicht mehr stoppen.“
*** Die Mär der einen russischen Identität
Wie die Religionssoziologin erklärt, sei das Konzept „Russki mir“ („russische Welt“) zentral, um den derzeitigen Konflikt zu verstehen. „Russki mir“, ursprünglich ein Kulturkonzept, geht davon aus, dass die russische Sprache, Literatur und auch die russische Orthodoxie eine besondere soziale Bindungskraft besitzen. Im Hintergrund steht die Annahme einer gemeinsamen ostslawischen Identität. Der Raum von „Russki mir“ werde meist als sakraler, christlicher Raum oder im engeren Sinne als Raum russischer Orthodoxie verstanden.
Gerade die Ukraine spielt für das Moskauer Patriarchat eine zentrale Rolle, gilt sie und vor allem die Krim doch als Ursprungsort der russischen Orthodoxie. Wie Stoeckl erklärt, wird das auf das Jahr 988 zurückgeführt, als sich Prinz Wladimir auf der Krim zum Christentum bekehrte und sich taufen ließ. Wladimir gilt als einer der bedeutendsten Fürsten des mittelalterlichen Großreichs Kiewer Rus und Initiator der Christianisierung der Region. Das Moskauer Patriarchat ist daher davon überzeugt, dass die Ukraine und Russland kirchenrechtlich zusammengehören.
*** Orthodoxe Kirchen in der Ukraine
In der Ukraine gibt es zwei orthodoxe Kirchen: die von Metropolit Onufrij (Beresowskyj) geleitete Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats (UOK-MP) und die eigenständige Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) mit Metropolit Epifanij (Dumenko) an der Spitze.
Auch deshalb kritisierte Kyrill die Gründung und Anerkennung der Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) 2018. Dass er sie zudem als Versuch westlicher politischer Kräfte bezeichnete, „die Ukrainer und die in der Ukraine lebenden Russen umzuerziehen, sie mental zu Feinden Russlands zu machen“, erkläre sich mit Blick auch auf die Idee der „Politik der traditionellen Werte“.
*** „Politik der traditionellen Werte“
Die „Politik der traditionellen Werte“ geht davon aus, dass Russland Verteidigerin von konservativen (vermeintlich) christlichen Werten ist, der Westen das feindliche Gegenüber. Besonders häufig wurden die „besonderen Werte Russlands“ in den letzten Jahren im Kontext von Diskussionen über LGBTQ, häusliche Gewalt und auch politische Konflikte ins Feld geführt.
Wie Stoeckl erklärt, waren sowohl das Konzept „Russki mir“ als auch die „Politik der traditionellen Werte“ ursprünglich theologische Konzepte, die nach und nach Eingang in die russische Politik gefunden hätten. Heute nutzt Präsident Wladimir Putin sie, um den russischen Einfluss im postsowjetischen Raum zu legitimieren.
*** Kirche und Nationalismus
Das Naheverhältnis zwischen Moskauer Patriarchat und russischem Staat zeigte sich auch in der im Jahr 2000 von ihm veröffentlichten Sozialdoktrin. Darin heißt es, dass die Kirche nationalistisch ist und sein soll: „Der Patriotismus des orthodoxen Christen soll tätig sein. Er äußert sich in der Verteidigung des Vaterlandes gegen den Feind.“
Weiter heißt es darin, dass es Gebiete gebe, „in denen die Geistlichen und die kanonischen kirchlichen Organe gehalten sind, dem Staat ihre Mitarbeit zu verweigern“, etwa im Fall von aggressiven oder Bürgerkriegen. Das erklärt, warum mit Blick auf die Ukraine die Bezeichnung des Krieges als Angriffskrieg vonseiten des Moskauer Patriarchats abgelehnt wird. Denn in diesem Fall wäre die Befürwortung oder Verteidigung dieses Krieges auch für das Moskauer Patriarchat nicht mehr möglich.
*** „Keine Vision von Kirche ohne Staat“
Stoeckl gibt zu bedenken, dass eine andere Entwicklung des Kirche-Staat-Verhältnisses in Russland möglich gewesen wäre: „Denn wir müssen uns daran zurückerinnern, dass in den 70 Jahren der kommunistischen Herrschaft die russisch-orthodoxe Kirche vom sowjetischen Staat unterdrückt wurde.“ Mit dem Ende der Sowjetherrschaft hätte es die Möglichkeit und habe es auch Versuche gegeben, das Verhältnis von Kirche und Staat neu zu definieren und die russisch-orthodoxe Kirche als mögliche Gegenkraft zu politischen Entwicklungen zu positionieren.
Dass das nicht geschehen ist, liege auch an Kyrill. Seit er 2008 Patriarch wurde, sei das Verhältnis zwischen dem Kreml und dem Patriarchat sehr viel enger geworden, sagt Stoeckl. Ein Grund dafür ist Stoeckl zufolge, dass Kyrill selbst als „Teil der von den Sicherheitsapparaten (KGB) dominierten Kirche ausgebildet worden ist“. Vor allem aber habe es damit zu tun, dass Kyrill selbst „gar keine Vision von Kirche hat, die nicht am Staat hängt“.
*** Kirche und Militär
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie sei in Westeuropa wenig beachtet worden, dass 2020 eine große Kathedrale der russischen Streitkräfte am Stadtrand von Moskau eingeweiht wurde, sagt Stoeckl. Ebenso wie in Waffensegnungen durch Kyrill manifestiere sich darin das Naheverhältnis des Moskauer Patriarchats zum russischen Militär.
Wie das Verteidigungsministerium Russlands bei der Einweihung mitteilte, soll die fast hundert Meter hohe Kathedrale an den sowjetischen Sieg über die Nazis erinnern. Aber auch andere „Heldentaten des russischen Volkes“ würden gepriesen, etwa die „Übernahme der Krim durch Russland“, so das Ministerium. Für die Stufen des Glockenraums seien eingeschmolzene Teile von deutschen Panzern und Kampfflugzeugen verwendet worden.
*** Vorteile, die keine sind
Putin habe seit 2012 „voll auf eine slawisch-orthodoxe, traditionalistische Linie gesetzt, um ideologischen Konsens im Land zu erzielen“, so Stoeckl. Dafür brauche und nutze er die Kirche. „Es ist also ein Verhältnis gegenseitiger Vorteile und Abhängigkeiten.“ Die Vorteile würden nicht von allen als solche gesehen.
Gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine äußerte sich auch die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats (UOK-MP) von Beginn an kritisch. Die UOK-MP verurteilte den Krieg von Anfang an und rief zum Frieden auf. Widerspruch gebe es aber auch innerhalb der russisch-orthodoxen Kirche in Russland selbst. Wie Stoeckl erklärt, sind die kritischen und liberalen Priester der russisch-orthodoxen Kirche jedoch „in einer dramatischen Situation. „Sie sind bedroht und verstummt.“
*** Verbot für Priester, politisch zu agieren
In der im Jahr 2000 veröffentlichten Sozialdoktrin wird die russisch-orthodoxe Kirche „grundsätzlich ‚unpolitisch‘“ genannt. Als Folge verbiete sie Priestern zum Beispiel, sich politisch zu engagieren, so Stoeckl: „Diese Haltung wird immer wieder ins Feld geführt, wenn Priester gegen die Regierung protestieren, sie werden dann als ‚politisch‘ kritisiert. Das ist natürlich hochgradig hypokritisch, denn der Patriarch selbst agiert ja durchaus politisch. Gleichzeitig ist dieses Argument der Neutralität aber auch immer der Grund dafür, dass die Kirche sich dem Staat einfach unterordnet.“
*** „Endkampf gegen das Böse“
Das Moskauer Patriarchat verstehe sich grundsätzlich als in einer Welt, die eschatologisch dem Ende zugeht, sagt Stoeckl. Dahinter steht die religiöse Vorstellung, dass das Ende nicht das Ende der Zeit bedeutet, sondern eine Wende der Zeit, die zur Vollendung der Schöpfung führt. „Und in diesem Endkampf hat die Orthodoxie eine Rolle, dem Bösen zu widerstehen. Das ist eine Weltsicht, die es immer schon gibt, die aber aktuell auf die Situation in der Ukraine angewandt wird.“
„Patriarch Kyrill hat die russisch-orthodoxe Kirche an den Staat gebunden auf Gedeih und Verderben. Er hat dadurch innerhalb der Weltorthodoxie Autorität und moralischen Status eingebüßt, wahrscheinlich für immer oder zumindest für seine Lebenszeit“, so Stoeckl. Was danach mit dem Moskauer Patriarchat passiert, sei schwer zu sagen. Irene Klissenbauer, religion.ORF.at
https://religion.orf.at/stories/3212380/
Links:
Homepage Kristina Stoeckl
http://www.kristinastoeckl.eu/
Sozialdoktrin der russisch-orthodoxen Kirche
https://www.kas.de/de/web/berlin/publikationen/einzeltitel/-/content/sozialdoktrin-der-russisch-orthodoxen-kirche
Moskauer Patriarchat
https://mospat.ru/en/
Ukrainisch-Orthodoxe des Kirche Moskauer Patriarchats (in ukrainischer Sprache)
http://orthodox.org.ua/
Orthodoxe Kirche der Ukraine (in ukrainischer Sprache)

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Debatte in Schweden und Finnland: NATO-Beitritt als Schutzschild in Reichweite – NACHTRAG: 9.4.2022
Obwohl der russische Präsident Wladimir Putin seit Jahren gegen die Ausweitung des Militärbündnisses NATO auftritt, bewirkt sein Einmarsch in die Ukraine nun genau das Gegenteil: Finnland steht laut Medienberichten kurz vor einem Beitrittsansuchen, auch das einst neutrale Schweden hält eine Mitgliedschaft für „nicht ausgeschlossen“. Russland droht im Falle eines Beitritts mit militärischen Konsequenzen.
Bei einem Treffen der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel am 6. April stellte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Finnland und Schweden für den Fall einer Bitte um Aufnahme eine zügige positive Antwort in Aussicht. Man arbeite bereits seit vielen Jahren zusammen, und die beiden Länder erfüllten die Standards des Verteidigungsbündnisses. Schweden und Finnland seien die „engsten Partner“.
Sorgen, dass Russland die Zeit zwischen einer möglichen Bewerbung und der endgültigen Aufnahme für einen Angriff auf die Länder nutzen könnte, sollten nach Ansicht Stoltenbergs kein Argument gegen einen Beitritt sein. „Ich bin sicher, wir werden Wege finden, um ihre Bedenken bezüglich der Zeit zwischen einem möglichen Antrag und der endgültigen Ratifikation auszuräumen“, sagte er.
*** Finnland laut Bericht kurz vor Beitrittsansuchen
Informationen der finnischen Zeitung „Iltalehti“ zufolge steht die Absicht der Regierung unter Ministerpräsidentin Sanna Marin und Staatspräsident Sauli Niinistö zum NATO-Betritt in einem Annex zu dem am Donnerstag erwarteten Außen- und Sicherheitspolitischen Zusatzbericht des entsprechenden Parlamentsausschusses.
Die sozialdemokratische Premierministerin Marin sagte im März, dass die Regierung in ihrem Bericht keine Empfehlung für oder gegen den NATO-Beitritt aussprechen werde. Stattdessen solle das Parlament auf Grundlage des Berichts Vor- und Nachteile abwägen, sodass sich daraus im besten Fall ein nationaler Konsens ergeben werde. Zuletzt hatte sich auch die traditionell NATO-skeptische Zentrumspartei für eine mögliche Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis ausgesprochen.
Dem Zeitungsbericht zufolge könnte das finnische Ansuchen in der ersten Mai-Hälfte oder sogar noch davor erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Vorhaben im Parlament eine solide Mehrheit erhält. Niinistö rechnet mit einer parlamentarischen Mehrheit für einen baldigen Antrag seines Landes auf NATO-Mitgliedschaft. Marin sagte am Samstag mit Blick auf die Sicherheitslage, man müsse in diesem Frühjahr einen Entschluss fassen. Die Regierung will noch vor Ostern einen sicherheitspolitischen Bericht vorlegen.
*** Finnland will sich mit Schweden abstimmen
Staatspräsident Niinistö sieht keine Notwendigkeit eines Referendums oder einer offiziellen Meinungsumfrage mehr. Es sei bereits klar, dass die Bevölkerung mehrheitlich hinter einem Beitritt des Landes zu dem Verteidigungsbündnis stehe, sagte Niinistö im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Yle.
Bis Ende vergangenen Jahres habe er dazu eine andere Meinung gehabt, doch das habe sich inzwischen geändert, so der Staatschef des skandinavischen Landes. Niinistö betonte aber, es sei wichtig, dass sich Finnland in dieser Frage mit Schweden abstimme und die beiden Länder zu demselben Schluss kämen. Er habe sich dazu bereits mehrfach mit der schwedischen Premierministerin Magdalena Andersson beraten, weitere Gespräche stünden an.
*** Meinungswandel in der Bevölkerung
Sowohl in Finnland als auch in Schweden zeichnet sich Umfragen zufolge der Zuspruch der Mehrheit der Bevölkerung zu einem NATO-Beitritt ab. Gab im Jänner noch jeder dritte finnische Befragte in einer Yle-Umfrage an, für einen NATO-Beitritt seines Landes zu sein, war es Anfang März erstmals mehr als die Hälfte.
Ein historisches Ergebnis, wie der finnische Sender urteilte, das durchaus langfristige verteidigungspolitische Folgen haben könnte. „Bis vor Kurzem waren es nur 24 bis 28 Prozent. Wenige Wochen später haben wir eine Mehrheit von 53 Prozent, das ist absolut verblüffend“, sagte auch der außenpolitische Berater der finnischen Oppositionspartei Nationale Sammlungspartei, Henri Vanhanen, gegenüber der Deutschen Welle. Auch der Anteil jener Schwedinnen und Schweden, die einem NATO-Beitritt zustimmen, stieg von 32 Prozent im Jahr 2017 auf aktuell 41 Prozent.
GRAPHIK zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
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COPYRIGHT: ORF.at; Quelle: Taloustutkimus/YLE; Novus
*** Schweden: Beitritt nicht ausgeschlossen
„Ich schließe einen Beitritt zur NATO keineswegs aus“, sagte die schwedische Premierministerin in einem Ende März ausgestrahlten Interview mit dem Sender SVT. Am 8. März hatte Andersson zuletzt eine Kontroverse mit der Äußerung ausgelöst, eine Bewerbung Schwedens um Aufnahme in das Militärbündnis könne sich „destabilisierend“ auf die Situation in Nordeuropa auswirken. Die weiteren Entwicklungen in der Ukraine und der Meinungswechsel in der Bevölkerung scheinen ihre Haltung jedoch geändert zu haben.
In Schweden wird erwartet, dass die NATO-Frage den Wahlkampf im Sommer bestimmen wird, da im September ein neues Parlament gewählt wird. Oppositionsführer Ulf Kristersson hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges einen Antrag auf Mitgliedschaft in dem Bündnis stellen zu wollen.
Im schwedischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für einen möglichen NATO-Beitritt des Landes ab. Der Parteichef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, sagte in einem Interview mit „Svenska Dagbladet“, er werde seiner Partei empfehlen, ihren Widerstand gegen die NATO aufzugeben, falls Finnland beitritt. In diesem Fall hätten die NATO-Befürworter im Reichstag die Mehrheit.
*** Finnische und schwedische Konservative für Beitritt
Petteri Orpo, Vorsitzender der finnischen Nationalen Sammlungspartei, und der schwedische Oppositionsführer Kristersson werden laut der Plattform Euractiv gemeinsam eine Arbeitsgruppe leiten, die sich für den Beitritt einsetzen wird. Auch Politiker aus den NATO-Mitgliedsländern Norwegen und Dänemark haben bereits angekündigt, die Initiative zu unterstützen. „Bitte, liebes Finnland, führe uns zur NATO“, positionierte sich auch der schwedische Boulevard Anfang April in der Debatte.
„Unser Ziel ist es, dass Finnland und Schweden so bald wie möglich einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen. Idealerweise bereits im Zusammenhang mit dem Madrider Gipfel Ende Juni. In Finnland hoffen immer mehr Menschen auf einen zügigen und entschlossenen NATO-Prozess. Wir unsererseits sehen diesen Weg auch für Schweden vor“, schrieb Orpo auf der Website seiner Partei. Bis spätestens zur finnischen Parlamentswahl in einem Jahr wünschen sich die Konservativen der beiden Länder eine Mitgliedschaft.
*** Bruch mit alten Traditionen
Obwohl Schweden und Finnland bereits in der Vergangenheit eng mit der NATO kooperierten und an gemeinsamen Militärübungen teilnahmen, würde eine Mitgliedschaft einen großen Bruch mit der bisherigen Neutralitätstradition bedeuten, vor allem für die Sozialdemokraten, deren Strategie bisher von Dialog mit Russland und Entspannungspolitik geprägt war.
Laut Anna Wieslander, Vorsitzende des Institute for Security and Development Policy in Stockholm, ist eine parlamentarische Mehrheit für einen Beitritt schwer zu erreichen. „Die Parteien nehmen in dieser Frage sehr gegensätzliche Positionen ein“, so Wieslander gegenüber der Deutschen Welle. Zwar würden sich die rechtsgerichteten Parteien für eine NATO-Mitgliedschaft aussprechen, die Sozialdemokraten, Grünen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten seien jedoch dagegen.
*** Russland droht im Falle eines Beitritts
Wladimir Dschabarow vom russischen Oberhaus sagte kürzlich laut der Nachrichtenagentur RIA, dass ein NATO-Beitritt Finnlands ein „strategischer Fehler“ wäre. Finnland habe enge Beziehungen zu Russland entwickelt, aber eine NATO-Mitgliedschaft würde bedeuten, „dass es zu einem Ziel wird“.
„Ich glaube, es wäre eine schreckliche Tragödie für das gesamte finnische Volk“, sagte Dschabarow. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass „die Finnen selbst eine Karte für die Zerstörung ihres Landes unterschreiben werden“, schrieb er in einem Kommentar. Am 12. März hatte das russische Außenministerium laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax erklärt, dass ein NATO-Beitritt der beiden Länder „ernste militärische und politische Konsequenzen“ haben werde. moha, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3258197/
Links:
„Süddeutsche Zeitung“-Artikel
https://www.sueddeutsche.de/politik/finnland-nato-russland-1.5548104
Deutsche-Welle-Artikel
https://www.dw.com/de/macht-der-krieg-in-der-ukraine-schweden-und-finnland-zu-nato-mitgliedern/a-61017825
Euractiv-Artikel
https://www.euractiv.de/section/europakompakt-2/news/nordische-konservative-unterstuetzen-nato-kandidaten-schweden-und-finnland/
Finnische Regierung
https://valtioneuvosto.fi/en/frontpage
Schwedische Regierung
https://www.government.se/
NATO
https://www.nato.int/nato-welcome/index_de.html
„Foreign Policy“-Artikel
https://foreignpolicy.com/2022/04/06/finland-sweden-nato-membership-russia-ukraine/
„Iltalehti“-Artikel
https://www.iltalehti.fi/politiikka/a/865bf723-4d71-40a6-8f9d-6ceadb8ce405

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RUSSLAND – UKRAINE – OSTUKRAINE – INTERNATIONAL – OSZE-Mitarbeiter in Donezk festgenommen – 10.4.2022
Die selbst ernannte „Donezker Volksrepublik“ erhöht den Druck auf die administrativen Reste der formal mit 31. März beendeten Sonderbeobachtungsmission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Nachdem laut einem russischen Medienbericht ein lokaler Mitarbeiter der Mission in Donezk festgenommen worden war, forderten die prorussischen Behörden der Region die OSZE gestern kategorisch zur Einstellung aller Aktivitäten bis Ende April auf.
„Donezker Strafverfolger haben einen lokalen Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission festgenommen, dem ‚gesetzwidrige Handlungen‘ vorgeworfen werden“, schrieb das russische Onlinemedium Wojennoje Obosrenije (Militärische Schau). Am wahrscheinlichsten sei, dass er „seinen westlichen Kuratoren“ Informationen zukommen habe lassen, erläuterte das Medium.
Ein informierter Diplomat in Wien bestätigte der APA die Festnahme. Laut öffentlichen Quellen handelt es sich bei der Person um einen langjährigen Mitarbeiter der Mission, der insbesondere für Sicherheitsfragen zuständig war.
Neben der OSZE-Sonderbeobachtungsmission sei der Ukrainer in der Vergangenheit aber auch für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE tätig gewesen, schrieb die ehemalige österreichische SMM-Mitarbeiterin Ingrid Gössinger am Sonntag auf Facebook. Gössinger erklärte, dass der Betreffende bereits am 1. April festgenommen worden sei. In Wojennoje Obosrenije war am Sonntag hingegen vom „vergangenen Freitag“ und somit vom 8. April die Rede. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3258970/

RUSSLAND -UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Gouverneur: Flughafen von Dnipro „vollständig zerstört“ – 10.4.2022
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut den Flughafen von Dnipro angegriffen und diesen „vollständig zerstört“. Sowohl der Flughafen als auch die umliegende Infrastruktur seien zerstört worden, erklärte heute der für die ostukrainische Stadt zuständige Gouverneur auf Telegram. Es werde derzeit geprüft, ob es Todesopfer gebe.
Russland: Weitere Objekte in der Ukraine zerstört
Nach früheren Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau hätten russische Truppen Dutzende weitere Militärobjekte in der Ukraine zerstört. Insgesamt seien 86 Objekte innerhalb eines Tages getroffen worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit.
Im Gebiet Dnipropetrowsk seien der Stab und die Basis des Bataillons Dnipro vernichtet worden. Der Stützpunkt soll demnach auch als Sammelstelle für Söldner gedient haben.
Zerstört worden seien Startkomplexe des Luftabwehrsystems S-300 auf dem Militärflugplatz der Garnisonsstadt Tschuhujiw im Gebiet Charkiw sowie in der Ostukraine mehrere Drohnen, zwei Munitions- und drei Treibstofflager, sagte Konaschenkow. Überprüfbar sind diese Angaben nicht. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3258987/

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Ukraine untersucht 5.600 mutmaßliche Kriegsverbrechen – 10.4.2022
Die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion Ermittlungen zu 5.600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Sie richteten sich gegen 500 Verdächtige aus den Reihen des russischen Militärs und der Regierung in Moskau, unter ihnen Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa heute dem britischen Sender Sky News. „Wladimir Putin ist der Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts.“
Wenediktowa verwies unter anderem auf den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine, bei dem am Freitag nach ukrainischen Angaben 52 Menschen getötet wurden.
„Das ist ein Kriegsverbrechen“, sagte die Generalstaatsanwältin. Es lägen Beweise dafür vor, dass Russland hinter dem Angriff stecke. „Diese Menschen wollten nur ihr Leben retten, sie wollten evakuiert werden“, sagte sie mit Blick auf die Hunderten Flüchtlinge, die sich in dem Bahnhof aufgehalten hatten. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3258991/

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Ukraine: Seit Kriegsbeginn 2200 Wehrpflichtige an Flucht gehindert – 10.4.2022
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Grenzschutz hat seit Beginn des Kriegs mit Russland knapp 2200 Männer im wehrpflichtigen Alter an der verbotenen Ausreise gehindert. „In letzter Zeit gab es auch mehrere Fälle, in denen Leichen von Männern an den Ufern grenznaher Gewässer gefunden wurden“, teilte die Behörde am Sonntag mit.
Anders als Frauen und Kinder, die zu Hunderttausenden fliehen, sollen Männer ihr Heimatland verteidigen. Einige männliche Flüchtlinge hätten versucht, Beamte zu bestechen oder mit gefälschten Dokumenten über die Grenze zu gelangen, hieß es. In den Karpaten seien auch mehrere Vorfälle mit Erfrierungen registriert worden, unter anderem an der Grenze zu Rumänien.
In ukrainischen Medien sorgten zuletzt Berichte über den ehemaligen Verfassungsrichter Olexander Tupyzkyj für Aufsehen. Der 59-Jährige war in Wien fotografiert worden. Die Ukraine hat angekündigt, die vor der Landesverteidigung Geflohenen nach der Rückkehr ins Land zu bestrafen.
Nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte Kiew Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise verboten. Ausnahmen gelten für Wehruntaugliche und Väter kinderreicher Familien, aber auch für Fernfahrer./ast/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742146-ukraine-seit-kriegsbeginn-2200-wehrpflichtige-an-flucht-gehindert-016.htm

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EUROPÄISCHE UNION – Digitales EU-Identifikationssystem kommt ohne Datenschutz – Per Verordnung: Komission ermächtigt sich selbst, den ausgehandelten Gesetzestext nachträglioch zu ändern – 10.4.2022
Der größte Posten im aktuellen EU-Förderprogramm zur Digitalisierung ist mit 37 Millionen Euro die Entwicklung einer EU-weiten Infrastruktur für digitale Ausweise (eID). Im Rahmen dieses Programm sollen Lösungen zur technischen Umsetzung der kommenden eIDAS-Verordnung entwickelt werden.
Datenschutzorganisationen üben schon am Ansatz des Kommissionsentwurfs zu dieser Verordnung heftige Kritik, da deren technische Umsetzung völlig abgekoppelt ist. Die Kommission hat sich durch eine Verordnungsermächtigung selbst ermächtigt, den ausgehandelten Gesetzestext nachträglich zu verändern. Datenschutz wird darin kaum erwähnt.
https://orf.at/stories/3259031/

SPANIEN – Volle Hotels auf Mallorca: Ballermann ‚wieder zum Leben erwacht‘ – 10.4.2022
PALMA (dpa-AFX) – Zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie vor gut zwei Jahren sind die Hotels auf Mallorca wieder voll. Die Auslastung wird nach Schätzung des Hotelierverbandes der spanischen Urlaubsinsel (Fehm) in der Zeit zwischen dem 8. und 18. April bei über 85 Prozent liegen. Damit sei man trotz des Ukraine-Konflikts und der galoppierenden Inflation nur noch drei Prozentpunkte unter dem Niveau der letzten Osterwoche ohne Corona im Jahr 2019, jubelte dieser Tage die Fehm-Präsidentin María Frontera.
Bereits seit Freitag landet in Palma eine Maschine nach der anderen, der Airport Son Sant Joan war am Wochenende brechend voll – und fest in deutscher Hand. Von den 475 Fliegern, die etwa am Samstag aus dem In- und Ausland eintrafen, kamen nach dem Beginn der Osterferien in zahlreichen Bundesländern, darunter in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Hessen die meisten mit großem Abstand aus Deutschland (115), gefolgt von Großbritannien (58).
Die Playa sei „wieder zum Leben erwacht“, titelte die „Mallorca Zeitung“. In der Tat: Am Ballermann war es schwer, in Lokalen wie „Oberbayern“ oder „Deutsche Eck“ einen freien Tisch zu ergattern. Sie sind alle wieder da: Die Männergruppen mit Fußballtrikots und Badelatschen, die Familien, die Sonnenanbeter und die Partygänger, die Radsportler und die Hütchenspieler. Am Donnerstag hatte auch noch der Kulttempel und Open-Air-Bierlokal Megapark mit Sänger Micky Krause als Star des Abends nach zwei Jahren Pause wieder eröffnet. Und sogar Altkönigin Sofía (83) – deren Ehemann Juan Carlos (84) wegen mehrerer Affären seit über eineinhalb Jahren in Abu Dhabi im Exil lebt – ließ es sich nicht nehmen, auf die Insel zu fliegen.
Bei den höherklassigen Unterkünften und den Luxus-Hotels wird die Auslastung nach Fehm-Angaben trotz gestiegener Zimmerpreise im Vergleich zu 2019 sogar über dem Niveau von vor drei Jahren liegen. „Man kann praktisch von einer totalen Reaktivierung sprechen“, stellte Frontera fest. Diese Entwicklung sei in erster Linie der gestiegenen Nachfrage aus dem Ausland zu verdanken – allen voran der Besucher aus Deutschland, aber auch England und Skandinavien.
Das kann der Sprecher des deutschen Reiseveranstalters Tui , Aage Dünhaupt, bestätigen. „In der kommenden Osterwoche sind viele Hotels ausgebucht – dies gilt auch für den Robinson Club Cala Serena im Norden der Insel, der damit wieder an die Auslastung aus der Zeit vor Corona anknüpft“, sagte Dünhaupt der Deutschen Presse-Agentur. Man rechne in den Osterferien „mit knapp 40 000 Tui-Gästen aus Deutschland“. Wegen der guten Nachfrage habe Tui Fly zusätzliche Flüge ab Düsseldorf, Hannover, Frankfurt und Stuttgart aufgelegt.
Die hohe Auslastungsquote zu Ostern ist umso bemerkenswerter, als in April immerhin schon 85 Prozent aller Hotels auf Mallorca Gäste empfangen. Das seien fünfmal so viele wie zum gleichen Zeitpunkt des vorigen Jahres (17 Prozent), betonte Frontera. Auf Mallorca beginnt die Hochsaison am 2. Mai. Bis auf drei Hotels, die noch eine komplette Renovierung durchführen, werden im Mai nach Fehm-Angaben sogar alle Insel-Unterkünfte geöffnet sein. Die niedrigen Corona-Infektionszahlen, die auf den Balearen und ganz Spanien etwa bei einem Sechstel der Werte in Deutschland liegen, trägt zum Optimismus bei.
Die Erholung ist für die Wirtschaft der Balearen immens wichtig. „Die Lage war wegen der Pandemie zeitweilig katastrophal“, sagte Joan, der an der Playa einen Souvenirladen betreibt, der dpa. „Wenn ich jetzt die vielen Touris sehe, muss ich fast vor Freude heulen.“ Auch die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño freut sich: „Die Balearen werden einer der Motoren der wirtschaftlichen Erholung Spaniens sein“, sagte sie am Freitag in Palma.
Vor der Pandemie hatte der Tourismus direkt und indirekt für gut 41 Prozent des Volkseinkommens der Mittelmeerinseln gesorgt. Dieser Anteil war 2020 auf 14,2 Prozent gefallen, 2021 gab es eine leichte Erholung auf 27,7. Die Armut wuchs rapide. Von Anfang 2020 bis 2021 verdoppelte sich die Zahl der auf den Balearen in extremer Armut lebenden Menschen nach einer Studie der UIB-Universität auf circa 34 000. Als arm galten im vorigen Jahr demnach bereits 320 000 Einwohner, das heißt mehr als jeder Vierte der 1,18 Millionen „Baleáricos“.
Was die linke Regionalregierung aber trotz aller Ungewissheit wegen der Ukraine und der Inflation partout nicht will, sind die ganz wilden Partygänger. „Für die Sauftouristen ist auf unserer Insel kein Platz mehr“, sagte erst jüngst wieder Regierungssprecher Iago Negueruela. Im Rahmen einer „Qualitätsoffensive“ will man die Einnahmen des Sektors in den kommenden Jahren weiter steigern – dabei aber auch mehr die Umwelt schonen. Das sei unter Umständen auch mit weniger Touristen als in den Rekordjahren 2018 und 2019 möglich, als jeweils rund 16,5 Millionen Besucher gezählt wurden./er/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742091-volle-hotels-auf-mallorca-ballermann-wieder-zum-leben-erwacht-016.htm

FRANKREICH – Hochrechnungen sind sich einig: Macron und Le Pen gehen in Stichwahl um Präsidentschaft – Zwischenergebnis: Macron liegt mit 28,0 bis 28,3 Prozent deutlich vor Le Pen mit 23,2 bis 23,3 Prozent. – inkl. Wahlergebnisse (Tabelle, Karte) – 10.4.2022
Einigermaßen deutlich siegt Amtsinhaber Emmanuel Macron ersten Hochrechnungen zufolge in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Auf Platz zwei landet Marine Le Pen, die zusammen mit Macron in die Stichwahl am 24. April einzieht.
Bei der französischen Präsidentschaftswahl liegen der amtierende Staatschef Emmanuel Macron und die Rechte Marine Le Pen im ersten Durchgang laut Hochrechnungen vorne. Wie die Sender France 2 und TF1 nach Schließung der Wahllokale berichteten, ziehen der Liberale und seine Konkurrentin vom Rassemblement National in die Stichwahl am 24. April. Macron lag mit 28,0 bis 28,3 Prozent deutlich vor Le Pen mit 23,2 bis 23,3 Prozent.
Auch wenn viele Franzosen unzufrieden mit Macrons erster Amtszeit waren und er im Wahlkampf nicht begeisterte, profitierte der 44-Jährige von der Schwäche anderer Kandidaten und Wünschen nach Stabilität angesichts des Ukraine-Krieges. „Vertun wir uns nicht, nichts ist entschieden“, sagte Macron am Abend in Paris. Mit Blick auf seine rechte Herausforderin warb Macron für ein unabhängiges und starkes Frankreich, verankert in einem starken Europa, statt eines fremdenfeindlichen Frankreichs, das sich von der internationalen Bühne verabschiede.
*** Es wird eng für Macron
Die rechte Populistin Le Pen versuchte dagegen, mit gemäßigteren Tönen als früher zu punkten und inszenierte sich zugleich als Anwältin derjenigen, die unter der Inflation und steigenden Preisen für Strom, Sprit und Lebensmittel leiden. Die anderen Kandidaten spielten im Wahlkampf eine deutlich geringere Rolle. „Ich werde Frankreich in fünf Jahren in Ordnung bringen“, sagte Le Pen in ihrer Reaktion auf das Wahlergebnis. „Was am 24. April auf dem Spiel steht, ist keine Wahl der Umstände, sondern eine Entscheidung für die Gesellschaft, eine Entscheidung für die Zivilisation“, sagte die 53-Jährige. „Von Ihrer Stimme hängt ab, welchen Platz wir den Menschen gegenüber der Macht des Geldes einräumen wollen.“
Macron und Le Pen treten in zwei Wochen gegeneinander an – eine Wiederauflage des Stichwahl-Duells von 2017. In einer am Sonntagabend veröffentlichten Umfrage des Instituts Ifop-Fiducial kommt Macron auf 51 Prozent der Stimmen, während die Rechtspopulistin Marine Le Pen 49 Prozent auf sich vereint. Bei der Stichwahl vor fünf Jahren hatte Macron haushoch mit 66 zu 34 Prozent gewonnen.
*** Konservative Pécresse warnt vor Le Pen
An dritter Stelle liegt der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon mit gut 20 Prozent der Stimmen. Der rechtsextreme Publizist Eric Zemmour, der Le Pen zeitweise in den Umfragen überholt hatte, kommt den Hochrechnungen zufolge abgeschlagen nur noch auf etwa 7 Prozent. Der grüne Kandidat Yannick Jadot kommt demnach auf 4,5 Prozent, knappt hinter der rechtskonservativen Valérie Pécresse mit rund fünf Prozent der Stimmen – die Schwelle für die staatliche Rückerstattung der Wahlkampfkosten.
Die einstigen Volksparteien in Frankreich, die Sozialisten und Pécresse‘ Konservativen, erlitten historische Niederlagen. Die Sozialisten, die von 2012 bis 2017 mit François Hollande noch den Präsidenten stellten, stürzten auf 2 Prozent ab. Sie waren mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo angetreten. Damit verfestigt sich der beispiellose Bedeutungsverlust der Parti Socialiste, die zu den maßgeblichen politischen Kräften im Nachkriegsfrankreich gehörte und mit Hollande und Francois Mitterand zwei Präsidenten stellte.
In ihrer Rede an die Partei machte Pécresse keinen Hehl um ihre Enttäuschung. Sie warnte vor „politischen Extremen“, und wandte sich damit eindringlich gegen eine Wahl von Marine Le Pen. Ebenso sprachen sich die Sozialistin Hidalgo, Grünen-Kandidat Jadot und der Kommunist Fabien Roussel dafür aus, Macron zu wählen, um Le Pen zu verhindern.
Auch Linkspopulist Mélenchon, der keine vier Prozentpunkte hinter Le Pen gelandet ist, warnte eindringlich vor einer Wahl Le Pens, ohne sich für Macron auszusprechen. Der extrem rechte Publizist Zemmour rief zur Wahl von Marine Le Pen in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl auf.
*** Sorge um Einigkeit Europas
Ein Sieg der 53-jährigen Le Pen wäre für Deutschland und Europa ein Schock mit bedeutungsschweren Folgen. Le Pen stellt die seit Jahrzehnten enge Zusammenarbeit mit Berlin in Frage und strebt eher nach Kooperation mit Euroskeptikern. In der Europäischen Union könnte Frankreich unter ihr vom Treiber zum Bremser werden, ganz anders als unter dem pro-europäisch engagierten Macron. In der eskalierenden Krise zwischen dem Westen und Russland befürchten Europa und die USA mit ihr ein Bröckeln der festen Pro-Ukraine-Front.
Le Pen tritt bereits zum dritten Mal an. Die langjährige Politikerin, die ihren Vater in der Parteiführung des Rassemblement National (früher: Front National) beerbte, setzt sich unter anderem dafür ein, Einwanderung und Sozialleistungen für Ausländer einzuschränken.
Macron, der im Wahlkampf auf wirtschaftlichen Fortschritt setzte, hatte 2017 mit seiner Bewegung La République en Marche den Einzug in den Élysée-Palast geschafft. Damals ein eher linker Kandidat, vertritt er mittlerweile verstärkt liberal-konservative Themen. Bevor er Präsident wurde, arbeitete er als Investmentbanker, beriet den sozialistischen Präsidenten François Hollande und war unter diesem von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister. Quelle: ntv.de, shu/dpa/AFP
https://www.n-tv.de/politik/Macron-und-Le-Pen-gehen-in-Stichwahl-um-Praesidentschaft-article23260002.html

ROUNDUP: Macron und Le Pen gehen in Stichwahl um Präsidentschaft in Frankreich – 10.4.2022
PARIS (dpa-AFX) – Bei der französischen Präsidentschaftswahl liegen der amtierende Staatschef Emmanuel Macron und die Rechte Marine Le Pen im ersten Durchgang laut Hochrechnungen vorne. Wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale berichteten, ziehen der Liberale und seine Konkurrentin vom Rassemblement National in die Stichwahl am 24. April. Macron lag laut TF1 mit 28,6 Prozent deutlich vor Le Pen mit 24,4 Prozent. Die Hochrechnung von France 2 sah Macron bei 28,1 Prozent vor Le Pen mit 23,3 Prozent.
Auch wenn viele Franzosen unzufrieden mit Macrons erster Amtszeit waren und er im Wahlkampf nicht begeisterte, profitierte der 44-Jährige von der Schwäche anderer Kandidaten und Wünschen nach Stabilität angesichts des Ukraine-Krieges. Die rechte Populistin Le Pen versuchte dagegen, mit gemäßigteren Tönen als früher zu punkten und inszenierte sich zugleich als Anwältin derjenigen, die unter der Inflation und steigenden Preisen für Strom, Sprit und Lebensmittel leiden. Die anderen Kandidaten spielten im Wahlkampf eine deutlich geringere Rolle.
Macron und Le Pen treten nun am 24. April gegeneinander an – eine Wiederauflage des Stichwahl-Duells von 2017, in dem Le Pen Macron letztlich klar unterlag. Umfragen sagten für dieses Mal aber einen deutlich knapperen Ausgang vorher. Immer wieder gewann in der Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl auch der Kandidat, der in der ersten Runde auf Platz zwei gelandet war.
Ein Sieg der 53-jährigen Le Pen wäre für Deutschland und Europa ein Schock mit bedeutungsschweren Folgen. Le Pen stellt die seit Jahrzehnten enge Zusammenarbeit mit Berlin in Frage und strebt eher nach Kooperation mit Euroskeptikern. In der Europäischen Union könnte Frankreich unter ihr vom Treiber zum Bremser werden, ganz anders als unter dem pro-europäisch engagierten Macron. In der eskalierenden Krise zwischen dem Westen und Russland befürchten Europa und die USA mit ihr ein Bröckeln der festen Pro-Ukraine-Front.
Le Pen tritt bereits zum dritten Mal an. Die langjährige Politikerin, die ihren Vater in der Parteiführung des Rassemblement National (früher: Front National) beerbte, setzt sich unter anderem dafür ein, Einwanderung und Sozialleistungen für Ausländer einzuschränken. Macron, der im Wahlkampf auf wirtschaftlichen Fortschritt setzte, hatte 2017 mit seiner Bewegung La République en Marche den Einzug in den Élyséepalast geschafft. Damals ein eher linker Kandidat, vertritt er mittlerweile verstärkt liberal-konservative Themen. Bevor er Präsident wurde, arbeitete er als Investmentbanker, beriet den sozialistischen Präsidenten François Hollande und war unter diesem von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister./rbo/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742514-roundup-macron-und-le-pen-gehen-in-stichwahl-um-praesidentschaft-in-frankreich-016.htm

FRANKREICH – Frankreichwahl: Krachende Niederlage für Sozialisten und Konservative – Einstige französische Volksparteien weg vom Fenster – 10.4.2022
PARIS (dpa-AFX) – Die einstigen Volksparteien in Frankreich, die Sozialisten und die Konservativen, haben bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl historische Niederlagen erlitten. Nach den Hochrechnungen der Sender France 2 und TF1 vom Sonntagabend kam die bürgerlich-konservative Partei Les Républicains mit Spitzenkandidatin Valérie Pécresse auf nur 4,6 bis 5 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten, die von 2012 bis 2017 mit François Hollande noch den Präsidenten stellten, stürzten demnach auf 1,9 bis 2,1 Prozent ab./rbo/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55742523-frankreichwahl-krachende-niederlage-fuer-sozialisten-und-konservative-016.htm

FRANKREICH – Überblick über die Präsidentschaftskandidaten und ihre Programme – Rechte wirken gespalten: Wahlen in Frankreich: Macron wähnt sich als Sieger – Rettung Frankreichs: Zemmour und die Muslime – inkl. 3:50-min-Video – 10.4.2022
Den Franzosen steht eine Präsidentschaftswahl ins Haus, und der amtierende Emmanuel Macron gibt sich siegessicher. Seine größte Konkurrenz ist die rechtsextreme Marine Le Pen, doch noch zwei andere Kandidaten bringen sich in Position. ntv gibt einen Überblick.
https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/auslandsreport/Wahlen-in-Frankreich-Macron-waehnt-sich-als-Sieger-article23255325.html
=> Die Kandidaten im Überblick: Von ganz links bis ganz rechts: Frankreich wählt – Bilderstrecke mit Untertiteln – 9.4.2022
Schafft der amtierende Präsident Macron die Wiederwahl? Oder erlebt Frankreich einen Rechtsruck? In Deutschlands Nachbarland stehen zwölf Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl. Wer von ihnen es wird, hat maßgeblichen Einfluss auf die europäische Politik. Ihre politischen Ansichten könnten unterschiedlicher nicht sein.
https://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/politik/Von-ganz-links-bis-ganz-rechts-Frankreich-waehlt-article23258527.html

DEUTSCHLAND – Energieversorgung: Bayern will Gas-Fracking „ergebnisoffen prüfen“ – 10.4.2022
München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland nach Möglichkeit erlauben. „Die Amerikaner haben sich durch Fracking vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Wir müssen ergebnisoffen prüfen, was geht und sinnvoll ist. Verbote könnte man aufheben. Wir haben als Volksvertreter sogar die verfassungsmäßige Pflicht, in solch außergewöhnlichen Krisenzeiten alle Optionen unvoreingenommen im Blick zu haben.“ Für russisches Gas brauche Deutschland „möglichst breite Ersatzkapazitäten – nicht nur amerikanisches Flüssiggas, das natürlich teurer ist als das russische“, betonte Söder.
„Wir müssen uns auch in der Golfregion und bei den europäischen Partnern umsehen. Und wir müssen die Erschließung eigener Kapazitäten prüfen.“ Er fügte hinzu: „Wir dürfen Öl- und Gasgewinnung aus vorhandenen Kapazitäten in Deutschland nicht völlig ausschließen.“ Zugleich forderte Söder den Weiterbetrieb von fünf Deutschen Atomkraftwerken.
„Es ist ein schwerer ideologischer Fehler, die drei vorhandenen Kernkraftwerke zum Jahresende abzuschalten. Sie liefern Strom für zehn Millionen Haushalte“, sagte er. „Wir sollten fünf Kernkraftwerke für fünf weitere Jahre laufen lassen, um genügend Zeit zu haben, die ehrgeizigen Ziele für die erneuerbaren Energien umzusetzen.“ Der CSU-Chef äußerte Zweifel an der Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (CSU), wonach ein lückenloser Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler nicht möglich wäre.
„Das scheint mir eine ideologisch motivierte Position zu sein, sehr stark beeinflusst von der grünen Umweltministerin“, sagte Söder. „Wir haben die Betreiber und die Aufsichtsbehörden befragt, und die sagen eindeutig, dass es geht. Wenn wir uns ohne Schäden für die deutsche Wirtschaft unabhängig machen wollen von russischer Energie, dann brauchen wir die Kernkraft leider noch eine Weile als Brücke.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55741227-bayern-will-gas-fracking-ergebnisoffen-pruefen-003.htm

DEUTSCHLAND – Heil rechnet mit 1,4 bis 1,5 Prozent Wachstum – 10.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen werden sich nach Ansicht der Bundesregierung spürbar auf das Wachstum in Deutschland auswirken. „Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590 000 Kurzarbeitern, das Wirtschaftswachstum liegt nach der Prognose unserer Forscher bei 1,4 bis 1,5 Prozent, es bleibt also bei einem Wachstum“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil der „Bild am Sonntag“. „Das Ganze steht aber unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweitet und die Energieversorgung steht.“
Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose bereits Ende Januar – und damit mehrere Wochen vor Beginn des Krieges in der Ukraine – deutlich gesenkt. Wegen der Corona-Pandemie ging sie damals nur noch von 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum aus. Die Vorgängerregierung hatte im Herbst 2021 noch mit 4,1 Prozent gerechnet.
Der russische Angriff auf die Ukraine und die Folgen der Sanktionen gegen Russland haben die Lage jedoch inzwischen komplett verändert. Die „Wirtschaftsweisen“ erwarten nach ihrer Konjunkturprognose von Ende März nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 Prozent in diesem Jahr. Bei einer Verschärfung des Ukraine-Konflikts und im Falle eines Lieferstopps russischer Energieimporte könnte es noch schlimmer kommen, so die Experten. Im vergangenen November hatten sie noch mit einem Plus von 4,6 Prozent gerechnet.
Heil versicherte, dass die Bundesregierung bei einer Verschlechterung der Lage „mit weiteren gezielten Wirtschaftshilfen und der Kurzarbeit, wo immer es geht, Arbeitsplätze sichern“ werde./wn/DP/he
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DEUTSCHLAND – Deutsche Nudelhersteller kämpfen mit hohen Kosten und erhöhen Preise – 10.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Der Krieg in der Ukraine hat laut dem Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS) massive Auswirkungen auf die Teigwarenhersteller in Deutschland. Der Krieg habe die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon angespannte Lage nochmals verschärft, teilte Peter Haarbeck, Geschäftsführer des VGMS, der Deutschen Presse-Agentur mit.
Betroffen seien die Energieversorgung, Rohstoffbeschaffung, Verpackung und Logistik. Die Unternehmen müssten die gestiegenen Kosten bei ihrer Preisfindung berücksichtigen, andernfalls wäre ihr Fortbestehen nicht möglich, so Haarbeck. Wie hoch die Preiserhöhungen am Ende ausfallen, könne er nicht sagen.
„Da auch wir schon jetzt höhere Preise für unsere hochwertigen Rohstoffe bezahlen müssen, ist eine Preiserhöhung unumgänglich“, teilte eine Sprecherin des schwäbischen Maultaschen- und Spätzleproduzenten Bürger mit. Das Unternehmen aus Ditzingen (Kreis Ludwigsburg) befinde sich momentan in Preisverhandlungen mit seinen Handelspartnern. Rohwaren, Verpackungsmaterialien, aber auch die Transportkosten stiegen extrem. Lieferanten seien aktuell schon nicht mehr in der Lage, Bürger zu den vereinbarten Konditionen zu beliefern, so die Sprecherin.
Ein ähnliches Bild zeichnet Mike Hennig, Geschäftsführer von Teigwaren Riesa. Der Konflikt in der Ukraine und die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Auswirkungen dramatisierten die aktuelle Lage erheblich. Das Unternehmen aus Riesa (Kreis Meißen) werde auf die aktuellen Entwicklungen reagieren müssen, um die Krise zu überstehen. „Unsere Kunden und Verbraucher müssen mit höheren Preisen für Lebensmittel rechnen“, so Geschäftsführer Hennig.
Nudeln würden aus Hartweizengrieß hergestellt, erklärte VGMS-Geschäftsführer Haarbeck. Anders als beim Weichweizen sei Deutschland beim Hartweizen auf Importe angewiesen. Für die globale Versorgung mit Hartweizen spielten Russland und die Ukraine jedoch keine große Rolle. Dennoch gebe es Probleme mit der Versorgung von Hartweizen. So sei die Ernte in Kanada, dem wichtigsten Exporteur, im vergangenen Jahr nach einem sehr heißen und trockenen Sommer stark zurückgegangen. Die allgemeine Verunsicherung auf den Rohstoffmärkten und die hohe Nachfrage nach Getreide insgesamt hätten nun auch den Preis für Hartweizen steigen lassen – wenn auch bei weitem nicht so stark wie beim Weichweizen.
Derzeit kämen die Teigwarenhersteller kaum hinterher, die Nachfrage aus dem Einzelhandel zu bedienen. „Wie zu Beginn der Pandemie kaufen die Menschen große Mengen Nudeln, weil sie sehr gut lagerfähig sind“, sagte Haarbeck. Die Versorgung sei sichergestellt, kauften die Menschen aber weit mehr als notwendig, bringe das die Logistik von den Herstellern bis zum Supermarkt an den Rand ihrer Kapazitäten./rwi/DP/he
© 2022 dpa-AFX
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DEUTSCHLAND – Mittelstand: Viele Firmen wegen Energiepreisen an Belastungsgrenze – 10.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sieht viele Firmen angesichts der hohen Energiepreise an der Belastungsgrenze. Deswegen sind viele Unternehmen gegen ein Embargo russischer Lieferungen, wie eine Umfrage des Verbands ergab. Auf die Frage, ob man für ein sofortiges Ende russischer Energieimporte zum Preis höherer Bezugskosten wäre, antworteten zum Erdgas 56 Prozent der Firmen mit nein – im Falle von Erdöl 52 Prozent mit ja.
Auf die Frage, wie viel die Firma im Falle eines Embargos bereit wäre, mehr für die Energieversorgung zu bezahlen, gaben fast 48 Prozent der Firmen an, sie wollten keinen Aufschlag zahlen. Rund 32 Prozent der Firmen wären bereit, einen Aufschlag von bis zu 30 Prozent zu akzeptieren – rund 15 Prozent könnten sich einen Aufschlag von 50 Prozent vorstellen. An der Umfrage beteiligten sich 1200 Unternehmen. Die Ergebnisse lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Verbands-Geschäftsführer Markus Jerger kommentierte. „Das Verständnis unter den Unternehmen angesichts der aktuellen politischen Situation ist da – viele können es sich aber einfach nicht leisten, noch höhere Energiepreise zu zahlen.“ Die Unternehmen bräuchten eine spürbare Entlastung auf der Kostenseite. Eine schnelle Umsetzung der geplanten Maßnahmen der Regierung wäre ein erster Schritt. Die Regierung hatte zum einen Entlastungen angekündigt. Zudem soll es ein Hilfspaket für Firmen geben, die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs sowie hohen Energiepreisen leiden./hoe/DP/he
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ÖSTERREICH – Gemeinnützige Wohnbauten wackeln – Baufirmen vergeben keine Fixpreise mehr – Förderungen erhofft – 10.4.2022
Wer eine leistbare Wohnung in Wien sucht, wird es künftig wohl noch schwerer haben: viele Genossenschafts-Neubauprojekte wackeln jetzt nämlich. Grund dafür sind die massiv gestiegenen Preise in der Baubranche, ausgelöst durch Pandemie und Krieg.
Um die Förderung zu erhalten, müssen gemeinnützige Wohnbauträger kostendeckend arbeiten, dürfen aber keinen Gewinn machen. Bei Alt-Projekten geht sich das gerade noch aus, sagt Michael Gehbauer, Geschäftsführer von WBV-GPA. „Bei den Baustellen, die gerade im Laufen sind, sind wir zuversichtlich, dass wir mit den Baufirmen zu Einigungen kommen werden. Wir haben grundsätzlich fixe Preise vereinbart.“
*** Baufirmen vergeben keine Fixpreise mehr
Im 110 Meter hohen Q-Tower in St. Marx entstehen 500 Wohnungen. Auf den ersten Blick wird fleißig gebaut. Doch seit der Pandemie und dem Ukrainekrieg sind die Lieferketten gestört. Materialien werden knapp, die Preise explodieren: „Stahlbeton, Stahl, Baustahl, Bauholz, aber auch Kunststoffe, Dämmsysteme, Leitungen, Kunststoffrohre sind derzeit knapp und dadurch teuer geworden“, erklärte Michael Pech, Generaldirektor des Österreichischen Siedlungswerks.
Die Folge: Bei neuen Bauprojekten sind die Baufirmen nicht mehr bereit, die bisher üblichen Fixpreise für die Materialien bis zur Fertigstellung zu garantieren. „Wir haben natürlich jetzt das Problem, dass wir derzeit keine Aufträge derzeit vergeben können, weil wir nicht wissen, was es am Ende kostet“, so Pech. Durch den Auftragstopp bei Neuprojekten werden künftig wohl weniger Wohnungen gebaut, heißt es.
*** Förderungen erhofft
Ein Ausweg könnte sein, dass der Staat und die Stadt die Fördergelder erhöht, fordert Gehbauer: „Ich bin sicher, dass man hier in Wien auch wieder einen Weg finden wird, dass geförderte Wohnungen in Zukunft sicherzustellen sind, durch die Zurverfügungstellung von höheren Förderungsmittel, wenn das sozusagen als letzter Weg unausbleiblich sein sollte.“ Momentan laufen hektische Verhandlungen mit der Bauindustrie. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3151367/

ÖSTERREICH – Nach Verzögerung: Bundesheerspitze erhält neue Struktur – 10.4.2022
Nach einer längeren Verzögerung hat die Regierung die neue Bundesheerreform beschlossen. Der Beschluss erfolgte am 8. April auf dem „Zirkulationsweg“, wie es im Protokoll auf der Homepage des Bundeskanzleramtes heißt. Der mächtige Posten des Generalstabschefs wurde bereits ausgeschrieben.
Kern der Reform ist eine Verschlankung der Führungsstruktur und die Trennung von Verwaltung und militärischer Führung.
*** Tanner will schlankere Struktur
Aus bisher fünf Sektionen in der Zentralstelle werden künftig drei Direktionen, auch der Personalstand im Ministerium schrumpft. In dem Ministerratsvortrag spart Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nicht mit großen Versprechen: „Langfristig wird die Verwaltung damit schlanker, schneller und agiler und die Truppe gestärkt.“
Zuletzt hatte es Kritik an der geplanten Reform gegeben. Der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Thomas Starlinger, stieß sich daran, dass bei der neuen Struktur die strategischen, operativen und taktischen Ebenen verschmolzen werden. Für eine solche militärische Struktur gebe es international keine Vorbilder.
*** Verteidigungsministerium: Starlinger trägt Reform mit
Durch die vielen verschiedenen Direktorate, die den drei Generaldirektionen unterstehen, „verkomplizieren“ sich außerdem die Arbeitsbeziehungen, sagte Starlinger. Das sei ihm schon von anderen Kommandanten und „einigen Direktoren“ bestätigt worden. Dass die Direktorate auf drei Standorte aufgeteilt werden, nämlich Wien, Graz und Salzburg, gefährde „eine praktikable Einsatzführung im höchsten Ausmaß“, kritisierte Starlinger.
Tanner zeigte sich jedenfalls über den Beschluss der ÖVP-Grünen-Regierung erfreut. Das Verteidigungsministerium verwies zudem darauf, dass Starlinger in die Reform eingebunden wurde und sich nun zu dieser bekenne. Es sei eine „Resolution“ des Generalstabes zur Reform unterzeichnet worden, in der sich alle Generäle, darunter auch der Adjutant des Bundespräsidenten, zur Umsetzung bekannten. „Weiters hat Generalmajor Thomas Starlinger bereits im März seine Zustimmung zur Umsetzung abgegeben.“
*** Generalstabschef mit Doppelfunktion
Konkret sieht die Reform folgendermaßen aus: Der Generalstabschef bekommt eine Doppelfunktion: Er ist als Person Teil des Ministeriums und gleichzeitig Generaldirektor für Landesverteidigung. Das Ministerium besteht künftig aus dem Kabinett inklusive Generalsekretär, darunter folgen zwei zivile Generaldirektionen: eine für Personalführung und Budget zuständige Präsidialdirektion und eine für Recht, Diplomatie und Kommunikation zuständige Direktion für Verteidigungspolitik.
Darüber hinaus wird eine Direktion Revision und Disziplinar- und Beschwerdewesen gebildet. Die Umstellung auf Direktionen wird von den Zuständigen im Ressort als Anpassung an internationale Standards bezeichnet.
Generaldirektion acht weitere Direktionen unterstellt
Die vom Generalstabschef geführte Generaldirektion für Landesverteidigung ist Teil des Ministeriums und des Bundesheeres zugleich. Ihr werden in Form von acht weiteren Direktionen alle Fachbereiche der Truppe unterstellt, zudem ist ihr die Direktion Fähigkeiten- und Grundsatzplanung zugeordnet.
Aus dem Kommando Streitkräfte wird die Direktion Einsatz, die Luftkomponenten werden in der Direktion Luftstreitkräfte zusammengeführt, in der Direktion Ausbildung werden alle Ausbildungskomponenten gebündelt, das Kommando Streitkräftebasis wird zur Logistikdirektion, es folgen noch die Direktion Beschaffung, IKT und Cyber, Infrastruktur und militärisches Gesundheitswesen. Alle Führungspositionen werden dabei neu ausgeschrieben.
*** Geschäftseinteilung tritt im Mai in Kraft
Die Struktur der Streitkräfte auf der Ebene Militärkommanden, Brigaden und Heereslogistik bleibt grundsätzlich unverändert. Alle bisher dem Kommando Streitkräfte bzw. Kommando Streitkräftebasis zugeordneten Organisationselemente, aber auch die Akademien, das Amt für Rüstung und Beschaffung, das Amt für Rüstung und Wehrtechnik sowie das Militärische Immobilienmanagement werden der Generaldirektion für Landesverteidigung zugeordnet.
Dem Chef des Generalstabes unmittelbar zugeordnet bleiben das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt. Die neue Geschäftseinteilung wurde bereits mit 1. Juli 2021 eingenommen und tritt wohl mit 1. Mai dieses Jahres in Kraft.
*** Starlinger oder Striedinger?
Wer die Leitung der Generaldirektion übernehmen soll, ist freilich noch nicht fix. Laut einem „Standard“-Bericht vor einigen Wochen soll Rudolf Striedinger, Tanners einstiger Generalstabschef, ein Auge auf den mächtigen Posten geworfen haben. Derzeit leitet er die Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO). Früher war der Generalmajor Abwehramtschef. Aber auch Van der Bellens Adjudant Starlinger soll Interesse am Job haben, berichtete das Medium.
Vor wenigen Wochen wurde der Posten des Generalstabschefs ausgeschrieben, weil Robert Brieger als Leiter des Militärausschusses der EU nach Brüssel wechselt. Bis 20. April können sich Kandidaten für die Nachfolge bewerben. Voraussetzungen (unter anderem): besondere Kenntnisse in Sicherheits-, Verteidigungs- und Militärpolitik, national wie international. jkla, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3258949/
=> Bundesheerreform: Kommando Türkis: Wie Tanner Heer und Ministerium umfärben soll – 12.3.2022
Bei der geplanten Reform der Bundesheerspitze sollen laut Kritikern die engsten Berater von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit hochrangigen Posten versorgt werden. Sogar eine „Umfärbung“ des Heeres wird befürchtet.
https://www.derstandard.at/story/2000134043936/kommando-tuerkis-wie-tanner-heer-und-ministerium-umfaerben-soll