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MIGRATION – DEUTSCHLAND- Rückführungsstopp in viele osteuropäische Länder – 2.4.2022
MIGRATION – DEUTSCHLAND – Auch Syrer und Afghanen stellen wieder mehr Asyl-Anträge – 2.4.2022
AHNENFORSCHUNG – Vorarlberg: Ahnenforschung boomt immer mehr – 2.4.2022
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ZENTRALBANKEN -EUROPÄISCHE UNION – EZB/Schnabel: Geldpolitik trotz Ukraine-Krieg normalisieren – 2.4.2022
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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick USA: Putin will „Erfolg“ bis Mai – Russland greift Militärflugplatz an – 3.4.2022, 6:22
RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP: Russen greifen mehr im Süden und Osten an – Hoffen in Mariupol – 2.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – Der 38. Kriegstag im Überblick „Region Kiew befreit“ – Russische Truppen wenden sich nach Osten * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 2.4.2022, 21:32
RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Kaim bewertet Moskaus Taktik „Irrationalität Putins ist eine falsche Zuschreibung“ – inkl. 6:12-min-Video – 2.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Munz bewertet russische Stimmung „Kommentare im Fernsehen werden sehr hart“ – 3:38-min-Video – 2.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Onkologe besuchte ihn 35 Mal: Ist Putin an Krebs erkrankt? – 2.4.2022, 18:52
RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Bei Angriff auf Mitgliedstaat: Auch die EU kennt den Bündnisfall – 2.4.2022, 11:06
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RUSSLAND – UKRAINE – USA – Ukraine bekommt Raketensysteme: USA schicken Militärhilfen für 300 Millionen Dollar – 2.4.2022, 4:47
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – NGO: 180 Festnahmen in Russland bei Protesten – 2.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – RUSSLAND – In Butscha bei Kiew 280 Tote in Massengrab bestattet – 2.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Geheimtreffen zu Waffenlieferungen an Ukraine bekannt geworden – 2.4.2022
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EUROZONE – Auch in Eurozone 7,5 Prozent Inflation – 2.4.2022
UNGARN – Oppositionsbündnis tritt bei Ungarn-Wahl gegen Orban an – 2.4.2022
SERBIEN – Serbien wählt Präsidenten und neues Parlament – 2.4.2022
SPANIEN – Mallorca will weiter gegen Exzess-und Sauftourismus vorgehen – 2.4.2022
DEUTSCHLAND – Materialmangel verschärft sich nach Angriff auf Ukraine – 2.4.2022
DEUTSCHLAND – Handelspräsident: Zweite Welle an Preissteigerungen kommt noch – 2.4.2022
DEUTSCHLAND – Fiskus hat rund 1,8 Milliarden Euro aus Cum-Ex-Geschäften zurückgeholt – 2.4.2022
ÖSTERREICH – Steiermark: Teuerungen: Sozialmärkte brauchen mehr Lebensmittel – 2.4.2022
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Zur freundlichen Erinnerung:
KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html
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MIGRATION – DEUTSCHLAND- Rückführungsstopp in viele osteuropäische Länder – 2.4.2022
Berlin – Wegen des Kriegs in der Ukraine setzen alle Bundesländer die Abschiebungen von Straftätern und anderen Ausreisepflichtigen aus Deutschland in osteuropäische Länder aus. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, dies betreffe nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch die angrenzenden Staaten Weißrussland und Moldawien.
Abschiebungen seien „bis auf Weiteres aufgrund der Sperrung des Luftraums beziehungsweise der Aussetzung des direkten Linienflugverkehrs aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich“, wie unter anderem das bayerische Innenministerium der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Ein Rückführungsstopp gelte „aufgrund der hohen Belastung“ auch für die „stark betroffenen Fluchtzielländer Polen, Rumänien, Tschechien und Slowakei“. Polen und Rumänien hätten aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation in der Ukraine mitgeteilt, dass zur Entlastung Überstellungen bis auf Weiteres nicht entgegengenommen werden. Ausnahmen seien nicht möglich, heißt es aus dem Innenministerium in Baden-Württemberg.
In diese EU-Staaten, die besonders viele der aus der Ukraine geflohenen Menschen versorgen, sind deshalb die sogenannten Rücküberstellungen nach der Dublin-III-Verordnung vorerst gestoppt. Mit diesen Abschiebungen innerhalb der EU werden jährlich einige Tausend Asylbewerber, die innerhalb der EU unerlaubt weiterreisen, vom Zielstaat in das zuständige Land ihrer Erstaufnahme zurückgebracht.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55677132-rueckfuehrungsstopp-in-viele-osteuropaeische-laender-003.htm
MIGRATION – DEUTSCHLAND – Auch Syrer und Afghanen stellen wieder mehr Asyl-Anträge – 2.4.2022
Berlin – Ein drastischer Anstieg von Asyl-Erstanträgen von Flüchtlingen aus dem Mittleren und Nahen Osten belastet deutsche Kommunen zusätzlich zur Fluchtwelle aus der Ukraine. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.
Im Januar und Februar 2022 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 29.449 Erstanträge entgegen, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 17.299 – laut BAMF-Statistik eine Zunahme um gut 70 Prozent. Die meisten Antragsteller stammten aus Syrien (8.598 Erstanträge, plus 23 Prozent), Afghanistan (5.524 Erstanträge, plus 159 Prozent) dem Irak (3.214 Erstanträge, plus 107 Prozent). Ein Grund dafür könnte im Wegfall von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie liegen. „Wir müssen aufpassen, dass es jetzt keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse gibt“, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), einer der Koordinatoren des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“, einem Zusammenschluss aufnahmebereiter Kommunen.
Beim Grundrecht auf Asyl sei allein der Fluchtgrund entscheidend, die Nähe zum Fluchtort dürfe nicht den Ausschlag geben. „Die Situation, in der nun Städte in Osteuropa sind, erleben Städte wie Palermo seit Jahren“, sagte Schubert. „Jetzt, da wir Fluchtbewegungen aus zwei Richtungen haben, rächt sich die vertane Zeit bei der Suche nach einem europäischen Verteilungsschlüssel.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55670909-auch-syrer-und-afghanen-stellen-wieder-mehr-asyl-antraege-003.htm
AHNENFORSCHUNG – Vorarlberg: Ahnenforschung boomt immer mehr – 2.4.2022
Immer mehr Menschen interessieren sich für die Ahnenforschung. Einer von ihnen ist Fabio Curman, der HTL-Schüler erforscht seit einiger Zeit die Geschichte seiner Familie – mittlerweile umfasst der Stammbaum bereits 3.500 Personen. Die „Interessensgemeinschaft Ahnenforscher Ländle“ hat bereits knapp 300 Mitglieder.
Ahnenforschung – auf den ersten Blick ein eher ungewöhnliches Hobby für einen HTL-Maturanten. Doch Fabio Curman aus Brederis ist begeisterter Ahnenforscher. Sein Familienstammbaum umfasst mittlerweile allein mütterlicherseits bereits 3.500 Personen.
Der gesamte Stammbaum würde ausgedruckt satte 78 Quadratmeter groß sein. Ein Verwandter sticht dabei besonders hervor: Martin von Lorenz (geboren 1748 in Blons), der mitverantwortlich für die Einführung der allgemeinen Schulpflicht unter Maria Theresia war. Als Vertreter des Josephinismus setzte er sich außerdem sehr dafür ein, die weltliche Macht der Kirche einzuschränken, was ihm den Beinamen „österreichischer Papst“ einbrachte.
*** Interesse aufgrund der eigenen Familie
„Interessiert hat es mich schon recht früh, das ganze Ahnenthema“, so Curman. Besonders ausschlaggebend sei aber der Film „Der Atem des Himmels“ von Reinhold Bilgeri gewesen, der die Lawinenkatastrophe in Blons (1954) thematisiert. Denn er wusste, dass sein Urgroßvater aus dem Großen Walsertal stammte und womöglich Verwandte unter die Lawine gekommen sein könnten.
„Ein zweiter Faktor war ein anderer Uropa von mir, der im Konzentrationslager gestorben ist und ich wollte herausfinden, wann und wo er gestorben ist, weil das etwas war, dass man 70 Jahre lang nicht gewusst hat“, begründet der HTL-Maturant sein Interesse. So sei er ins Thema „hineingestolpert“ und habe immer mehr über die Vorfahren und das Vergangene erfahren wollen.
*** Internet zur Quellensuche
Bei der Ahnenforschung läuft mittlerweile viel übers Internet. Vor allem digitalisierte Kirchenbücher sind wichtige Quellen: „Das Grundgerüst für die Ahnenforschung kann man heutzutage wirklich von zu Hause aus erforschen“, erklärt Curman.
Es gebe allerdings ein paar Ausnahmen, wie beispielsweise wenn Bücher noch nicht verfilmt seien oder wie im Burgenland, wo Quellen noch nicht flächendeckend verfügbar seien. Das „Skelett der Ahnenforschung“ könne man so zwar von zu Hause aus erforschen, Archivbesuche seien aber trotzdem unerlässlich.
*** Knapp 300 Mitglieder
Mit Abstammungen und Verwandtschaftsverhältnissen aller Art befasst sich seit 20 Jahren die „Interessensgemeinschaft Ahnenforscher Ländle“ – kurz IGAL. „Wir haben zur Zeit knapp 300 Mitglieder“, so Obmann Georg Watzenegger. Man sei sehr international aufgestellt, denn die Mitglieder verteilen sich auf Vorarlberg, Tirol, Liechtenstein, Italien, Niederlande, Schweiz, Deutschland und die USA.
Die Ahnenforschung boomt, denn gerade in der Pandemie haben viele Menschen dieses Hobby für sich entdeckt. Wer selbst in Sachen Ahnenforschung durchstarten möchte, kann dieses Wochenende (2. und 3. April) im Lustenauer Reichshofsaal vorbeischauen. Dort feiert der Verein IGAL noch bis Sonntag sein 20-jähriges Bestehen mit einer großen Veranstaltung. red, vorarlberg.ORF.at
https://vorarlberg.orf.at/stories/3150124/
=> IGAL
https://www.igal.at/
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ZENTRALBANKEN -EUROPÄISCHE UNION – EZB/Schnabel: Geldpolitik trotz Ukraine-Krieg normalisieren – 2.4.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte ihre Geldpolitik nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel trotz der wachstumsdämpfenden Wirkung des russischen Kriegs gegen die Ukraine normalisieren. In einem Workshop von European House – Ambrosetti begründete Schnabel diese Forderung mit der Einschätzung, dass die Inflation mittelfristig über 2 Prozent zu bleiben drohe, weil der Krieg die private Nachfrage voraussichtlich nicht deutlich genug schwächen werde, um die Inflation ausreichend zu bremsen.
„Aus heutiger Sicht ist es ungewiss, ob und in welchem Umfang die Belastung der privaten Nachfrage die mittelfristige Inflation vermindern wird. Nach Ansicht der Finanzmarktteilnehmer ist die Fähigkeit der Wirtschaft, mittel- bis langfristig eine Inflation im Einklang mit unserem Ziel zu erzeugen, nach wie vor robust“, sagte Schnabel laut veröffentlichtem Redetext.
Es sei vielmehr zu beobachten, dass die Anleger eine steigende Entschädigung für das Risiko verlangten, dass die mittelfristige Inflation höher ausfalle als derzeit erwartet, was die Inflations-Swap-Sätze über diese Zeiträume deutlich über das EZB-Ziel von 2 Prozent hebe und damit zum Anstieg der Nominalzinsen beitrage.
Schnabel nannte zu ihren Thesen hinsichtlich Inflation und Wachstum folgende Punkte:
1. Preisdruck auch nachfragebasiert
Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeige, dass die Erzeugerpreisinflation im Euroraum auch ohne Angebotsschocks auf einem Niveau nahe den historischen Höchstständen liegen würde. Es bleibe also auch nach dem Ende der Angebotsschocks (Krieg, Lieferkettenprobleme) viel Preisdruck in der Pipeline.
2. Globalisierung, Energiewende
Die europäischen Regierungen seien nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bestrebt, ihre Abhängigkeit von globalen Wertschöpfungsketten in strategisch wichtigen Bereichen wie dem Halbleiter- oder Pharmasektor zu begrenzen, und sie wollten dies so schnell wie möglich tun. Wenn Gewerkschaften bei ihren Lohnforderungen nicht mehr das Risiko beachten müssen, dass Produktion ins billigere Ausland verlagert wird, dürften die Löhne stärker steigen. Zudem würden die Energiepreise während des Übergangs auf eine klimafreundlichere Versorgung erhöht bleiben.
3. Lohndruck
Die Arbeitslosenquote im Euroraum lag im Februar auf einem Rekordtief von 6.8 Prozent. Die nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine erhobenen Umfragedaten deuten Schnabel zufolge darauf hin, dass die Unternehmen weiterhin in hohem Tempo Arbeitsplätze schaffen wollen. „Ein so angespannter Arbeitsmarkt in einem so frühen Stadium des Aufschwungs ist ein guter Indikator für ein starkes künftiges Lohnwachstum“, sagte Schnabel.
Dass davon derzeit noch nichts zu sehen ist, liegt nach ihrer Aussage an den noch genutzten Kurzarbeitsregelungen und der noch nicht völlig erholten Zahl der geleisteten Arbeitsstunden.“ Im Euroraum ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass die Löhne erst mit Verzögerung und zeitlich gestaffelt und möglicherweise länger anhaltend sowohl auf die Inflation als auch auf die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt reagieren und damit einen anhaltenden Aufwärtsdruck auf die Inflation ausüben werden“, sagte Schnabel.
Laut Schnabel fällt der Einmarsch Russlands in die Ukraine in eine Zeit, in der die Wirtschaft auf breiter Basis stark ist und in der große Ersparnisüberschüsse für einen Teil der Bevölkerung ein Polster bilden.
Ihr Fazit: „Indem sie Entschlossenheit zeigt, kann die Geldpolitik diese Dynamik durchbrechen und den Zielkonflikt zwischen der Stabilisierung der Produktion und der Inflation verringern.“ Eine als entschlossen wahrgenommene Zentralbank könne die Inflation zu geringeren wirtschaftlichen Kosten eindämmen, da schon die Erwartung angemessener Maßnahmen ihrerseits stabilisierend wirke.
„Die Fortsetzung der Normalisierung der Geldpolitik ist daher der richtige Weg“, sagte die EZB-Direktorin. Das Tempo der Normalisierung werde wiederum von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges, der Schwere des Inflationsschocks und seiner Dauer abhängen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55677637-ezb-schnabel-geldpolitik-trotz-ukraine-krieg-normalisieren-015.htm
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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick USA: Putin will „Erfolg“ bis Mai – Russland greift Militärflugplatz an – 3.4.2022, 6:22
Wladimir Putin könnte einen „Erfolg“ bis Anfang Mai anstreben, um ihn bei den Feiern zum Ende des 2. Weltkriegs öffentlich zu inszenieren.
Gut fünf Wochen nach dem russischen Einmarsch erlangt die ukrainische Armee nach eigenen Angaben wieder die volle militärische Kontrolle über die Region um die Hauptstadt Kiew. „Irpin, Butscha und Hostomel und das gesamte Gebiet Kiew – vom Feind befreit“, schrieb die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar auf Twitter. In Butscha stießen ukrainische Truppen auf Szenen des Grauens. Vom Rückzug der Russen im Nordwesten der Metropole berichtete auch Präsidentenberater Olexij Arestowytsch. Um Kiew seien mehr als 30 Dörfer zurückerobert worden, sagte er. …
https://www.n-tv.de/politik/USA-Putin-will-Erfolg-bis-Mai-Russland-greift-Militaerflugplatz-an-article23242759.html
RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP: Russen greifen mehr im Süden und Osten an – Hoffen in Mariupol – 2.4.2022
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – In der sechsten Woche des Ukraine-Krieges ziehen sich die russischen Invasionstruppen vom nordwestlichen Rand der Hauptstadt Kiew zurück und verstärken ihre Angriffe im Osten und Süden des Landes. Es gebe Luftangriffe auf die Städte Mariupol und Charkiw, sagte der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Auch die Stadt Tschernihiw nordöstlich von Kiew sei angegriffen worden.
Ukrainische Truppen setzten nach britischen Geheimdienstinformationen russischen Verbänden nach, die sich aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vorstädten Irpin, Bucha und Hostomel zurückzogen. Auch vom Frachtflughafen Hostomel, der seit Beginn des Krieges am 24. Februar umkämpft war, zogen sich die Invasionstruppen demnach zurück. Ukrainische Truppen hätten rund um Kiew mehr als 30 Dörfer zurückerobert, sagte Arestowytsch.
Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass russische Truppen auch aus der Sperrzone um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl und aus den angrenzenden Gebieten in Belarus zurückgezogen würden. Sie sollten augenscheinlich in das russische Gebiet Belgorod verlegt werden, um von dort aus nach Charkiw vorzustoßen. Mit Blick auf die Truppenbewegungen sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer neuen Videoansprache, er erwarte heftige Angriffe im Osten. „Russische Soldaten werden in den Donbass geholt. Genauso in Richtung Charkiw.“
In der stark zerstörten und seit Wochen belagerten Stadt Mariupol hofften viele der schätzungsweise 100 000 verbliebenen Einwohner auf einen neuen Versuch des Roten Kreuzes, mit Bussen evakuiert zu werden. Ein Team von neun Helfern brach dazu in der Stadt Saporischschja auf, wie ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf mitteilte. Zur Rettung von etwa 500 Menschen sollen an diesem Sonntag zehn Busse eingesetzt werden, wie eine Bürgerinitiative im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Parallel dazu war nach Angaben von Vize-Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk geplant, Menschen in Privatautos aus Mariupol herauszubringen. Ähnliche Fluchtkorridore sollte es in weiteren umkämpften Städten geben, darunter im westlich von Mariupol gelegenen Berdjansk.
Weiter nördlich, aus der Umgebung von Dnipro, wurden in der Nacht zum Samstag schwere Explosionen gemeldet, wie das Online-Portal „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf die Gebietsverwaltung berichtete. In der Nähe von Dnipro wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ein Militärflugplatz zerstört, ebenso wie ein weiterer bei Poltawa. Insgesamt seien innerhalb eines Tages 67 militärische Objekte zerstört worden, darunter auch Munitionslager, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Wie alle Berichte aus den Kampfzonen waren die Angaben nicht unabhängig überprüfbar. Trotz der Raketenangriffe – zum Teil von Flugzeugen aus – behauptet die ukrainische Luftwaffe nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Luftraum.
Selenskyj rief die Bevölkerung im russisch besetzten Süden auf, keine Ämter für das Besatzungsregime anzunehmen. „Meine Botschaft an Sie ist einfach: Die Verantwortung für die Kollaboration ist unausweichlich“, sagte der Präsident. Nach ukrainischen Angaben versucht Russland, in den besetzten Gebieten moskautreue Verwaltungen aufzubauen.
Parallel zu den Kämpfen liefen im Hintergrund auch weitere Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Zum Stand der Gespräche, die in der Regel per Videoschalte stattfinden, wurde aus den Delegationen nichts bekannt.
Während sich die polnische Regierung für eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland aussprach, drohte Moskau mit einem Ende der Zusammenarbeit auf der Internationalen Raumstation ISS. Sollten die USA und andere westliche Staaten ihre Sanktionen gegen Russland nicht zurücknehmen, werde die Moskauer Führung in Kürze Fristen für ein Ende der Kooperation vorschlagen, teilte der Chef der Raumfahrtbehörde, Dmitri Rogosin, über Telegram mit.
Das US-Verteidigungsministerium will der Ukraine weitere Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar (etwa 271 Millionen Euro) zukommen lassen. Unter anderem sollen Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre und medizinische Güter geliefert werden. Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Militärhilfen und Waffenlieferungen von 1,65 Milliarden Dollar zugesagt.
In Deutschland trafen nach Angaben der Bundespolizei innerhalb eines Tages rund 5300 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Damit stieg die Zahl der aufgenommenen Kriegsflüchtlinge auf nahezu 300 000, wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine halten sich im Nachbarland Polen auf: mehr als 2,4 Millionen Menschen. Insgesamt sind schon mehr als vier Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetrepublik geflohen – etwa ein Zehntel der bisherigen Bevölkerung.
Bei einem Besuch auf Malta verurteilte Papst Franziskus den Krieg in der Ukraine, vermied aber direkte Kritik an Russland. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sprach von „einigen wenigen Mächtigen“, die Konflikte schürten. Vor der Landung sprach Franziskus von einer möglichen Reise nach Kiew: „Das liegt auf dem Tisch.“/mau/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55678060-gesamt-roundup-russen-greifen-mehr-im-sueden-und-osten-an-hoffen-in-mariupol-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – Der 38. Kriegstag im Überblick „Region Kiew befreit“ – Russische Truppen wenden sich nach Osten * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 2.4.2022, 21:32
Die russischen Truppen haben sich aus der Region um Kiew zurückgezogen.
Am 38. Tag des Krieges gegen die Ukraine kann die Hauptstadt-Region vorsichtig aufatmen. Die russischen Angreifer sind besiegt oder abgezogen. Nun offenbart sich auch dort das Ausmaß der Verheerungen. Präsident Selenskyj bereitet die Menschen im Osten und Süden des Landes auf schwere Kämpfe vor.
In der Ukraine tritt sechs Wochen nach dem russischen Überfall der Krieg zunehmend in eine neue Phase. In der Umgebung der Hauptstadt Kiew haben russische Truppen nach britischen Geheimdienstinformationen und ukrainischen Angaben vielerorts den Rückzug angetreten. Am Abend teilte das Verteidigungsministerium mit: „Die gesamte Region Kiew ist vom Angreifer befreit.“ Für die nachrückenden Ukrainer und die Berichterstatter bieten sich in den befreiten Orten immer wieder Bilder des Grauens. Derweil verstärkten die Angreifer ihren Druck auf Gebiete im Osten und Süden des Landes. Moskau wolle nun im Süden und Osten „die Kontrolle über große besetzte Gebiete behalten“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak. Für die Menschen in der schwer bedrängten Hafenstadt Mariupol gibt es trotz einer weiteren Hilfsaktion des Roten Kreuzes weiter keinen Ausweg aus den Kriegsgräueln.
Ukrainische Truppen setzten nach britischen Informationen russischen Verbänden nach, die sich aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vorstädten Irpin, Butscha und Hostomel zurückzogen. In Butscha sind nach Behördenangaben fast 300 Menschen in Massengräbern beerdigt worden. Die Straßen der durch die Kämpfe stark zerstörten Kleinstadt seien mit Leichen übersät, sagte Bürgermeister Anatoly Fedoruk. „In einigen Straßen sieht man 15 bis 20 Leichen auf dem Boden liegen.“ Er könne aber nicht sagen, wie viele Tote es insgesamt nach den wochenlangen Kämpfen in Butscha gebe. 280 Menschen mussten nach seinen Angaben bereits in Massengräbern beigesetzt werden, da die Kapazitäten der drei städtischen Friedhöfe nicht ausreichten.
Auch vom Frachtflughafen Hostomel, der seit Beginn des Krieges am 24. Februar umkämpft war, zogen sich die Invasionstruppen demnach zurück. Laut ukrainischem Generalstab räumten russische Truppen auch die Sperrzone um die Atomruine Tschernobyl sowie die angrenzenden Gebieten und zogen ins Nachbarland Belarus. Sie sollten von dort augenscheinlich in das russische Gebiet Belgorod verlegt werden, um von dort aus nach Charkiw vorzustoßen.
*** Russland hat „andere Taktik gewählt“
Mit Blick auf die Truppenbewegungen sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, er erwarte „mächtige Angriffe“ im Osten, vor allem auf das seit Wochen belagerte Mariupol. „Russische Soldaten werden in den Donbass geholt. Genauso in Richtung Charkiw.“ Russland habe eine „andere Taktik gewählt“, erklärte Podoljak. Moskau wolle seine Truppen „nach Osten und Süden zurückziehen und dort die Kontrolle über große besetzte Gebiete behalten“ und dort „knallhart seine Bedingungen diktieren“. Die Ukraine brauche nun „schwere Waffen“, um in besetzte Gebiete im Süden und Osten vorzustoßen „und die Russen so weit wie möglich zurückzudrängen“, sagte er.
Selenskyj rief die Bevölkerung im russisch besetzten Süden auf, keine Ämter für das Besatzungsregime anzunehmen. Nach ukrainischen Angaben versucht Russland, in den besetzten Gebieten moskautreue Verwaltungen aufzubauen. Parallel zu den Kämpfen liefen im Hintergrund auch weitere Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Zum Stand der Gespräche, die in der Regel per Videoschalte stattfinden, wurde aus den Delegationen nichts bekannt.
*** Angriff auf Dnipro – Raffinerie getroffen
In der stark zerstörten und seit Wochen belagerten Stadt Mariupol hofften indes viele der schätzungsweise 100.000 verbliebenen Einwohner auf einen neuen Evakuierungsversuch durch das Rote Kreuz. Ein Team brach dazu in der Stadt Saporischschja auf, wie ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mitteilte. Parallel dazu war nach Angaben von Vize-Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk geplant, Menschen in Privatautos aus Mariupol herauszubringen. Ähnliche Fluchtkorridore sollte es in weiteren umkämpften Städten geben, darunter im westlich von Mariupol gelegenen Berdjansk.
Weiter nördlich, aus der Umgebung von Dnipro, waren in der Nacht schwere Explosionen gemeldet worden, wie das Online-Portal „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf die Gebietsverwaltung berichtete. In Dnipro und Krementschuk im Landesinneren wurde nach ukrainischen Angaben wichtige Infrastruktur getroffen, darunter die größte Ölraffinerie des Landes. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, mit „hochpräzisen Waffen“ Treibstofflager zerstört zu haben.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nähe von Dnipro einen Militärflugplatz zerstört zu haben, ebenso wie einen weiteren bei Poltawa. Insgesamt seien innerhalb eines Tages 67 militärische Objekte zerstört worden, darunter auch Munitionslager, sagte ein Sprecher. Wie alle Berichte aus den Kampfzonen waren die Angaben nicht unabhängig überprüfbar.
*** Polen will neue Sanktion – Moskau droht mit Ende der ISS
Während sich die polnische Regierung für eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland aussprach, drohte Moskau mit einem Ende der Zusammenarbeit auf der Internationalen Raumstation ISS. Sollten die USA und andere westliche Staaten ihre Sanktionen nicht zurücknehmen, werde die Moskauer Führung in Kürze Fristen für ein Ende der Kooperation vorschlagen, teilte der Chef der Raumfahrtbehörde, Dmitri Rogosin, mit.
Unterdessen wollen die USA weitere Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar (etwa 271 Millionen Euro) liefern, darunter Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre und medizinische Güter. Bislang hat die US-Regierung Militärhilfen und Waffenlieferungen von 1,65 Milliarden Dollar zugesagt.
In Deutschland trafen nach Angaben der Bundespolizei innerhalb eines Tages rund 5300 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Damit stieg die Zahl der aufgenommenen Kriegsflüchtlinge auf nahezu 300.000, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine halten sich im Nachbarland Polen auf: mehr als 2,4 Millionen Menschen. Insgesamt sind schon mehr als vier Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetrepublik geflohen – etwa ein Zehntel der bisherigen Bevölkerung.
Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Region-Kiew-befreit-Russische-Truppen-wenden-sich-nach-Osten-article23242583.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg:
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https://www.n-tv.de/politik/Auch-die-EU-kennt-den-Buendnisfall-article23229937.html
RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Kaim bewertet Moskaus Taktik „Irrationalität Putins ist eine falsche Zuschreibung“ – inkl. 6:12-min-Video – 2.4.2022
Auch in der sechsten Woche des Angriffskrieges auf die Ukraine liegen die Motive Moskaus weitestgehend im Dunklen. Politikexperte Markus Kaim warnt im Gespräch mit ntv davor, die russische Kriegsführung auf eine bloße Irrationalität oder gar Verrücktheit Putins zurückzuführen.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Irrationalitaet-Putins-ist-eine-falsche-Zuschreibung-article23242212.html
RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Munz bewertet russische Stimmung „Kommentare im Fernsehen werden sehr hart“ – 3:38-min-Video – 2.4.2022
Wiederholt heißt es, der Großteil der russischen Bevölkerung befürworte den Angriffskrieg auf die Ukraine. ntv-Reporter Rainer Munz beobachtet die Situation in Moskau und kann von einem sehr gemischten Stimmungsbild berichten. Im russischen Fernsehen sei eine schärfer werdende Kommunikation zu beobachten.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kommentare-im-Fernsehen-werden-sehr-hart-article23242222.html
RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Onkologe besuchte ihn 35 Mal: Ist Putin an Krebs erkrankt? – 2.4.2022, 18:52
Im Oktober wird Wladimir Putin 70 Jahre alt.
Immer wieder kommen Spekulationen über den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten auf. Ein Investigativteam entdeckt Hinweise auf eine mögliche Krebserkrankung. Demnach untersuchte ein Onkologe Putin 35 Mal in vier Jahren. Zudem soll der Kreml-Chef der Alternativmedizin zugewandt sein.
Wie steht es um den Gesundheitszustand von Russlands Präsident Wladimir Putin? Die russische Investigativgruppe „Proekt“ hat Details veröffentlicht, die auf ein mögliches Krebsleiden hinweisen. Demnach wurde der Kreml-Chef innerhalb von vier Jahren 35 Mal von einem Krebschirurgen in seiner Residenz am Schwarzen Meer besucht, wie die britische „Times“ aus den Untersuchungen zitiert.
Putin, der im Oktober 70 Jahre alt wird, soll von einer Brigade von Ärzten begleitet werden, darunter Jewgeni Seliwanow, ein Spezialist für Schilddrüsenkrebs. Den Untersuchungen zufolge soll Seliwanow den russischen Staatschef zwischen 2016 und 2020 insgesamt 166 Tage lang besucht haben, während dieser in Sotschi weilte.
Die Investigativjournalisten deckten die Details zu Putins angeblicher medizinischer Behandlung auf, indem sie öffentlich zugängliche Beschaffungsdokumente der Regierung untersuchten. Diese zeigen, welche Ärzte der Präsidentenklinik in Moskau in vier verschiedenen Hotels in Sotschi untergebracht waren zu den Zeiten, als Putin entweder offiziell in der Stadt zu Besuch war oder als er aus der Öffentlichkeit verschwand, schreibt die „Times“.
Die Journalisten von „Proekt“ fanden heraus, dass ein Ärzteteam immer kurz vor dem Kreml-Chef in der Stadt eintraf. Gelegentlich sei die Zahl der Teilnehmer „dramatisch angestiegen“. Den Recherchen zufolge gab es in zwei Fällen in den Jahren 2016 und 2019 deutliche Hinweise darauf, dass Putin sich einer Operation oder einem schwerwiegenden Eingriff, unterzogen hatte, höchstwahrscheinlich an seinem Rücken. Der erste Fall ereignete sich demnach zu einem Zeitpunkt, als der Kreml-Chef fünf Tage lang aus der Öffentlichkeit verschwand. Zuvor hatte es Gerüchte über einen Reitunfall gegeben, in dessen Folge Putin offenbar hinkte. Im zweiten Fall wurde der Präsident laut „Proekt“ bei seinen Besuchen in Sotschi durchschnittlich von neun Ärzten begleitet.
*** Bäder in Blut von Hirschgeweihen
Im Zeitraum von einem Vierteljahr gehörten drei Ärzte dem Team regelmäßig an: zwei HNO-Ärzte und Seliwanow, zitiert die „Times“ weiter aus den Recherchen. Einer der HNO-Ärzte stattete Putin von 2016 bis 2019 offenbar 59 Besuche ab, blieb insgesamt 282 Tage.
Das Investigativteam will ebenfalls herausgefunden haben, dass Putin sich der Alternativmedizin zugewandt hat. Demnach bade er etwa in Blut, das von abgetrennten Hirschgeweihen gewonnen wird. „Proekt“ zitierte einen „Bekannten des Staatschefs“ mit der Aussage, der Präsident habe sich bei einem Besuch in der Altai-Region dem „Geweihblut-Bad“ hingegeben, obwohl ihm gesagt worden sei, dass es keine erwiesene Wirkung habe. Bei dem Ritual wird das Geweih von Hirschen abgeschnitten, um Blut zu gewinnen, von dem man annimmt, dass es Kraft verleiht und den Alterungsprozess aufhält, wenn man darin badet oder es zu sich nimmt.
In der Vergangenheit kamen immer wieder Hinweise auf Krankheiten oder medizinische Eingriffe beim russischen Präsidenten auf. Doch Berichte über Putins schlechten Gesundheitszustand hat der Kreml bislang stets dementiert, wie die „Times“ weiter schreibt. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte im Jahr 2020, der Gesundheitszustand des Präsidenten sei „ausgezeichnet“. Seitdem Putin im Jahr 2000 als 47-Jähriger an die Macht kam, bemüht sich der Kreml, ein möglichst vitales Bild des Präsidenten zu zeichnen – auch deshalb, weil sein Vorgänger Boris Jelzin ein offensichtliches Alkoholproblem und zudem ein Herzleiden hatte. So verbreitete der Kreml immer wieder Bilder von Putin, die ihn beim Judo, beim Angeln oder beim Reiten mit freiem Oberkörper zeigten.
Quelle: ntv.de, chf
https://www.n-tv.de/politik/Ist-Putin-an-Krebs-erkrankt-article23242351.html
RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Bei Angriff auf Mitgliedstaat: Auch die EU kennt den Bündnisfall – 2.4.2022, 11:06
Von Maximilian Beer
Am 10. und 11. März trafen sich die Spitzen der EU im französischen Versailles – und verwiesen in ihrer Erklärung auf die Beistandsklausel des Lissabon-Vertrags.
Wie reagiert die Europäische Union, sollte Russland eines Tages ein Mitgliedsland angreifen? Tatsächlich hat die EU eine vertragliche Beistandsklausel. Angesichts des Ukraine-Krieges könnte Artikel 42, Absatz 7 in Zukunft an Bedeutung gewinnen.
Am 17. November 2015 stand Europa noch unter dem Schock der Terroranschläge von Paris, da geschah in Brüssel etwas Historisches: Frankreich rief den Bündnisfall der EU aus. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen forderte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, die Mitgliedstaaten sollten auf bilateraler Ebene und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ helfen. Im Kampf gegen den „Islamischen Staat“, der sich zu den Attentaten bekannt hatte, nahmen die Franzosen ihre europäischen Partner in die Pflicht.
Auf Twitter schrieb Le Drian später: „Die Berufung auf Artikel 42.7 wurde einstimmig unterstützt.“ Es war eine Premiere: Nie zuvor hatte ein Land von dieser Passage des Vertrags von Lissabon Gebrauch gemacht. In Artikel 42, Absatz 7 heißt es:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“
Einige Länder beteiligten sich daraufhin an Anti-Terror-Missionen. Deutschland etwa unterstützte im Irak und in Syrien die internationale Allianz gegen den IS. Auch bei anderen Einsätzen wurde ausgeholfen, etwa in Mali. Ziel war es, die französischen Truppen zu entlasten, damit diese sich neu ausrichten konnten.
Bislang blieb es glücklicherweise bei diesem ersten Mal. Die Beistandsklausel wurde seither nie wieder aktiviert, in der Öffentlichkeit spielte sie nur selten eine Rolle. Doch nun tobt ein Angriffskrieg in Europa. Der Kreml droht dem Westen, die Ukraine will der EU beitreten und es wird wieder diskutiert über mögliche Verpflichtungen bei einem Bündnisfall. Die Frage ist, wie man reagiert, sollte Russland eines Tages einen Mitgliedstaat überfallen. Ganz grundlegend geht es um die Rolle der Europäischen Union als Sicherheitsgarant.
*** Beistand ist nicht klar definiert
Tatsächlich erinnert die EU-Beistandsklausel an den weitaus bekannteren Artikel 5 der NATO. Der Bündnisfall tritt ein, sobald ein Mitglied angegriffen wird. Allerdings gibt es Unterschiede, sagt der Europa- und Sicherheitsexperte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zwar sei die Klausel rechtlich ähnlich bindend wie der entsprechende Passus des Nordatlantikvertrags. „Es ist aber nicht verpflichtend geregelt, wie genau der Beistand aussehen muss.“ Anders als die NATO habe die Europäische Union keine konkreten Pläne für die Organisation einer gemeinsamen Verteidigung. Die Länder handeln einzeln, Gespräche werden bilateral geführt.
Heißt: Sollte Russland einen Mitgliedstaat angreifen, könnte die Unterstützung von ziviler oder wirtschaftlicher Hilfe über Sanktionen oder Waffenlieferungen bis hin zu militärischen Interventionen reichen. Dass Soldaten geschickt oder etwa Flugverbotszonen eingerichtet werden, ist also keinesfalls ausgemacht.
Das zeigt der französische Bündnisfall von 2015. Einige Staaten widmeten bereits beschlossene Einsätze um, andere beteiligten sich an Ausbildungsmissionen, nur wenige unterstützen Luftschläge gegen den IS. Teilweise blieb es bei Symbolik. Hinzu kommt: Die meisten EU-Länder sind ohnehin Mitglieder der NATO. Für sie würde im Kriegsfall vorrangig Artikel 5 des Nordatlantikvertrags greifen.
*** Wichtig für neutrale und bündnisfreie Staaten
Die europäische Beistandsklausel ist somit vor allem für neutrale oder bündnisfreie EU-Staaten bedeutend, also Zypern, Malta, Österreich und Irland sowie natürlich für Finnland und Schweden. Letzteren drohte der Kreml wiederholt mit Vergeltung, sollten sie der NATO beitreten. Dies hätte „ernsthafte militärische und politische Folgen“, sagte kürzlich Sergej Beljajew, Leiter der Europaabteilung des russischen Außenministeriums, der Agentur Interfax. Dass Artikel 42, Absatz 7 „den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt“ lässt, ermöglicht den neutralen oder bündnisfreien EU-Ländern zugleich, bei einem Bündnisfall selbstbestimmt zu entscheiden und sich gegebenenfalls zu entziehen.
Nicolai von Ondarza ist überzeugt: „Wenn Russland seine finnischen Nachbarn angreifen würde, wäre die Klausel stark genug für militärische Antworten aus der EU.“ Doch auch unabhängig von dieser rechtlichen Verpflichtung, so der SWP-Experte, könnte die Europäische Union einen Krieg gegen eines ihrer Mitglieder nicht ohne konsequente Reaktionen hinnehmen. Alles andere würde die EU selbst infrage stellen.
Was aber bedeutet das für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine? Eine NATO-Mitgliedschaft des Landes scheint auf absehbare Zeit ausgeschlossen zu sein, die europäische Beistandsklausel könnte also in Zukunft zusätzlich an Bedeutung gewinnen. Auch die früheren Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union, auch sie reagieren damit auf den Angriffskrieg der Russen.
Die drei Anträge werden nun geprüft, eine Mitgliedschaft im Schnellverfahren wird es für Kiew nicht geben. „Es ist eine Lehre aus dem Beitritt Zyperns, dass die EU keine Staaten mit territorialen Konflikten mehr aufnehmen will“, sagt Nicolai von Ondarza. Ganz zu schweigen von dem umfassenden Katalog mit zahlreichen Kriterien für einen Beitritt. Sie betreffen Bereiche wie die Korruptionsbekämpfung, die Marktwirtschaft oder den Minderheitenschutz. Bis all das beurteilt ist, könnten Jahre vergehen.
*** Franzosen hoffen auf mehr Substanz
Wie viel Sicherheit kann und will die EU ihren heutigen und künftigen Mitgliedern garantieren? Will sie eine Verteidigungsunion sein? Besonders Finnland und Schweden dürften es als wichtiges Signal an Moskau verstanden haben, dass der EU-Gipfel von Versailles vor wenigen Wochen auf Artikel 42, Absatz 7 verwies – auch wenn er ihn nicht aufwertete. In der gemeinsamen Erklärung wurde zudem eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt.
„Die Europäische Union muss nun einen Schnellkurs zum Sicherheitsakteur machen“, sagt von Ondarza. Aktuell sei man zwar in der glücklichen Situation, dass die US-Regierung eng mit ihren Partnern zusammenarbeitet und Schutz verspricht. Allerdings werden die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 ihren nächsten Präsidenten wählen. Sollte dieser nicht Joe Biden, sondern Donald Trump heißen, könnte die westliche Sicherheitsarchitektur, die NATO, abermals ins Wanken geraten. Angesichts der russischen Aggression, meint von Ondarza, erscheine der Aufbau militärischer Fähigkeiten und eine territoriale Verteidigung der EU umso wichtiger.
Und so könnte auch die Beistandsklausel des Vertrags von Lissabon konkreter und verbindlicher gefasst werden. Denkbar ist etwa, dass der EU eine größere Rolle bei der Koordination von Unterstützung zukäme. Schon im Jahr 2018 sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron: „Dem Artikel 42, Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union, auf den Frankreich sich nach den Terroranschlägen 2015 zum ersten Mal berief, müssen wir in der Tat mehr Substanz verleihen.“
Damals reagierten große Teile der Europäischen Union, darunter Deutschland, noch zurückhaltend. Auch diese Haltung dürfte sich durch den russischen Einmarsch in die Ukraine geändert haben.
Quelle: ntv.de
https://www.n-tv.de/politik/Auch-die-EU-kennt-den-Buendnisfall-article23229937.html
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RUSSLAND – UKRAINE – USA – Ukraine bekommt Raketensysteme: USA schicken Militärhilfen für 300 Millionen Dollar – 2.4.2022, 4:47
Freiwillige Zivilisten trainieren bei einer Militärübung in Saporischschja.
Das Pentagon erhöht erneut seine finanzielle Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine. Für mehrere Hundert Millionen US-Dollar sollen etwa Kampfdrohnen, Munition und Nachtsichtgeräte geliefert werden, um die „territoriale Integrität“ des kriegsgebeutelten Landes zu stützen.
Die USA stocken ihre Unterstützung der Ukraine im Verteidigungsbereich um weitere 300 Millionen US-Dollar (271 Millionen Euro) auf. Wie das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag (Ortszeit) mitteilte, umfassen die zusätzlichen „Sicherheitshilfen“ in Höhe von 300 Millionen Dollar Laser-gesteuerte Raketensysteme, Kampfdrohnen vom Typ Switchblade, Munition, Nachtsichtgeräte, Kommunikationssysteme, Ersatzteile und medizinische Güter. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatten die USA bereits Hilfen im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar zugesagt.
Die nochmalige Aufstockung der militärischen Unterstützung der Ukraine „unterstreicht das standhafte Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA unterstützten auf diese Weise die „heldenhaften Anstrengungen“ der Ukrainer, den russischen Angriffskrieg zu beenden.
Nach Angaben des Weißen Hauses hatte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert, um eine weitere Unterstützung der ukrainischen Armee zu erörtern. Nach dem 55-minütigen Telefonat betonte das Weiße Haus, die USA arbeiteten „Tag und Nacht“ daran, den Bitten der Ukraine um „Sicherheitshilfen“ nachzukommen.
*** Ukraine hat bereits 1000 Panzerabwehrwaffen
Auch Deutschland unterstützt die Ukraine mittlerweile mit Rüstungsgütern. Vor Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte die Bundesregierung dies noch abgelehnt unter Verweis auf ihre generelle Politik, keine tödlichen Waffen in Krisengebiete zu schicken.
Die ukrainischen Streitkräfte haben mittlerweile unter anderem 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen erhalten. Auch die Lieferung von 2700 Strela-Panzerabwehrraketen aus früheren NVA-Beständen wurde genehmigt. Am Freitag bestätigte das Bundesverteidigungsministerium, den Weiterverkauf von 56 Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt zu haben.
Die ukrainische Regierung hat sich aber wiederholt enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert habe. Laut ihrem Botschafter Andrij Melnyk geht es dabei um Waffensysteme, die von der deutschen Rüstungsindustrie sofort geliefert werden könnten.
Quelle: ntv.de, lve/AFP
https://www.n-tv.de/politik/USA-schicken-Militaerhilfen-fuer-300-Millionen-Dollar-article23241721.html
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – NGO: 180 Festnahmen in Russland bei Protesten – 2.4.2022
Bei landesweiten Protesten gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine sind gestern nach Angaben einer Menschenrechts-NGO fast 180 Menschen festgenommen worden. Bis zum Nachmittag habe es mindestens 178 Festnahmen in 15 Städten gegeben, teilte die NGO OVD-Info mit.
Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP in Moskau beobachtete, wie mehr als 20 Menschen in einem Park nahe dem Kreml abgeführt wurden. Die Polizei nahm Menschen in Gewahrsam, die auf Parkbänken saßen oder einfach nur herumstanden, ohne die Gründe für die Festnahme zu erläutern. Eine Frau rief bei ihrer Festnahme mehrmals „Nein zum Krieg in der Ukraine“.
Auch in St. Petersburg wurden rund 25 Menschen festgenommen – wobei unklar war, wie viele von ihnen tatsächlich protestieren wollten.
Aktivisten hatten in rund 30 russischen Städten zu „Sitzstreiks“ gegen Russlands Militäreinsatz in der Ukraine aufgerufen. Die Organisatoren erklärten, die Protestaktionen richteten sich gegen den „Zusammenbruch der russischen Wirtschaft“ und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem forderten sie die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. „Russland verdient Frieden, Demokratie und Wohlstand“, erklärten sie.
Nach Angaben von OVD-Info wurden in Russland seit Beginn der Proteste gegen den von Russland geführten Krieg im Nachbarland insgesamt mehr als 15.000 Menschen festgenommen. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3257434/
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – RUSSLAND – In Butscha bei Kiew 280 Tote in Massengrab bestattet – 2.4.2022
Nach dem Rückzug der russischen Armee aus dem Kiewer Vorort Butscha sind dort nach Behördenangaben 280 Menschen in Massengräbern beerdigt worden. Die Straßen der durch die Kämpfe stark zerstörten Kleinstadt seien mit Leichen übersät, so Bürgermeister Anatoly Fedoruk. Die Kapazitäten der drei städtischen Friedhöfe würden nicht ausreichen.
Mittlerweile hat laut ukrainischen Angaben das eigene Militär die gesamte Region Kiew wieder vollständig unter seine Kontrolle gebracht. Die russische Armee gruppiert sich derzeit neu und zieht sich aus Kiew und anderen nördlicheren Landesteilen zurück, um die eigenen Truppen im Süden und Osten des Landes zu verstärken. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3257450/
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Geheimtreffen zu Waffenlieferungen an Ukraine bekannt geworden – 2.4.2022
Berlin – Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine hatte es schon kurz nach Kriegsbeginn ein Geheimtreffen zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie gegeben. Das Verteidigungsministerium verschickte am 27. Februar, dem Tag der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz, eine Einladung an rund 280 deutsche Rüstungsfirmen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „Branchenkreise“.
Das Ministerium bat die Unternehmen darin zu einer Schaltkonferenz am Folgetag. Eine zentrale Frage war demnach, was die Rüstungsfirmen kurzfristig der Ukraine zur Verfügung stellen können. „Die Tonalität war im Kriegsmodus“, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Als ein Jurist der Bundeswehrbeschaffungsbehörde Bedenken über notwendige Ausschreibungsformalitäten geäußert habe, verwies das Ministerium demnach auf Möglichkeiten, per Erlass Regelungen außer Kraft zu setzen, hieß es.
Die Rüstungsfirmen schickten schnell ihre Angebote. Ein Unternehmen soll eine Excel-Tabelle mit 35 Angebotspositionen mit einem Auftragswert von mehr als 500 Millionen Euro verschickt haben, es erhielt aber bis mindestens zum 25. März keine Rückmeldung. Aus den Angeboten entstand eine Liste mit rund 200 Angebotspositionen und einem Volumen von rund 300 Millionen Euro. Die Aufstellung wurde am Donnerstag, fast fünf Kriegswochen nach der Schaltkonferenz, an Kiew übergeben.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55677366-geheimtreffen-zu-waffenlieferungen-an-ukraine-bekannt-geworden-003.htm
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EUROZONE – Auch in Eurozone 7,5 Prozent Inflation – 2.4.2022
Luxemburg – In der Eurozone ist die Inflation auf ein Allzeithoch gestiegen. Eurostat meldete am Freitag eine Teuerung von 7,5 Prozent im März – mehr als jemals zuvor, seit des den Euro gibt, nach 5,9 Prozent im Februar.
Am Vortag hatte das Statistische Bundesamt für Deutschland eine Inflationsrate von 7,3 Prozent gemeldet. „Energie“ sei mit einer Teuerung von 44,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, nach 32,0 Prozent im Februar, wichtigster Treiber, so Eurostat. Dahinter folgen „Lebensmittel, Alkohol und Tabak“ (5,0 Prozent, gegenüber 4,2 Prozent im Februar), „Industriegüter ohne Energie“ (3,4 Prozent, gegenüber 3,1 Prozent im Februar) und „Dienstleistungen“ (2,7 Prozent, gegenüber 2,5 Prozent im Februar). In den Euro-Staaten haben Litauen (15,6 Prozent) und Estland (14,8 Prozent) die höchste Inflationsrate, dahinter folgen Spanien (9,8 Prozent) und die Slowakei (9,5 Prozent).
Die geringste Preissteigerung weist Malta (4,6 Prozent) auf, auch in Frankreich ist die Teuerung mit 5,1 Prozent, dank staatlicher Zuschüsse zu den Energiekosten, zumindest auf dem Papier noch vergleichsweise moderat.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55669189-auch-in-eurozone-7-5-prozent-inflation-003.htm
UNGARN – Oppositionsbündnis tritt bei Ungarn-Wahl gegen Orban an – 2.4.2022
Bei den heutigen Parlamentswahlen in Ungarn will eine breite Oppositionsallianz eine vierte Amtszeit des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verhindern. Der 58-Jährige regiert seit 2010, und seine FIDESZ-Partei geht als Favoritin in die Parlamentswahl. Allerdings sind viele Wähler und Wählerinnen laut Umfragen noch unentschlossen, sodass es für Orban doch noch eng werden könnte.
Erstmals wird er von einer breiten Oppositionsallianz herausgefordert. An der Spitze dieses Sechsparteienbündnisses steht Peter Marki-Zay, Bürgermeister einer südungarischen Provinzstadt. Der 49-Jährige hatte FIDESZ 2018 in einer viel beachteten Wahl nach langen Jahren aus dem Rathaus von Hodmezövasarhely vertrieben. Allerdings favorisiert allein schon das Wahlrecht FIDESZ überproportional. Und fast alle Medien sind in Händen von Orban-Getreuen.
Mit der Europäischen Union ist Orban immer wieder auf Konfrontationskurs. So hat die Staatengemeinschaft Ungarn im Streit über Demokratiestandards Gelder eingefroren. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3257476/
SERBIEN – Serbien wählt Präsidenten und neues Parlament – 2.4.2022
In Serbien wählen die Bürgerinnen und Bürger den Präsidenten sowie ein neues Parlament. Klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl ist Amtsinhaber Aleksandar Vucic, der eine zweite Amtszeit in Folge anstrebt. Der Nationalist bestimmt in wechselnden Funktionen seit 2012 die Politik in Serbien. Das von seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) dominierte Parlament war erst 2020 gewählt worden.
Vucic ließ die Neuwahl vorziehen, um durch die Zusammenlegung mit der Präsidentschaftswahl die Vorherrschaft der SNS abzusichern. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Mit Ergebnissen wird am späten Abend gerechnet. …
https://orf.at/stories/3257477/
https://orf.at/stories/3256281/
SPANIEN – Mallorca will weiter gegen Exzess-und Sauftourismus vorgehen – 2.4.2022
Palma – Die Regierung der Balearischen Inseln will weiterhin gegen Sauftourismus vorgehen. Zwar würden in diesem Sommer voraussichtlich auch im Nachtleben von Mallorca, Ibiza und Co. die letzten Corona-Beschränkungen fallen, sagte Balearen-Ministerpräsidentin Francina Armengol den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Allerdings ist das 2019 erlassene Gesetz gegen Exzess- und Sauftourismus weiterhin in Kraft“, hob sie hervor. „Die Pandemie hat uns noch darin bestärkt, dass wir diese Art von Tourismus nicht mehr auf den Inseln haben wollen“, so die sozialistische Politikerin. „Und dabei bleibt es auch.“ In diesem Sommer erwarten die Balearischen Inseln nach zwei Jahren Corona-Pandemie mit deutlich weniger Urlaubern als in den Vorjahren eine Rückkehr zur Normalität, sagte Armengol: „Es sieht tatsächlich so aus, als ob uns eine sehr gute Saison bevorsteht. Die Reservierungen laufen sehr gut, sagen uns die Tourismusunternehmen.“
Die Balearischen Inseln seien darauf vorbereitet, wieder eine ganz normale Saison zu haben. „Allerdings müssen wir erst einmal die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine abwarten. Deshalb sind die Prognosen nur mit Vorsicht zu genießen.“
Aktuell gebe es auf den Inseln bis auf das Maskentragen in Innenräumen keine Corona-Maßnahmen mehr. Auch diese Vorschrift werde wohl bald fallen, sagte die Ministerpräsidentin den Funke-Zeitungen: „Es werden in diesem Sommer also ganz normale Ferien ohne die Beschränkungen der vergangenen zwei Jahre.“ Urlauber würden Natur, Kultur und Gastronomie wieder ganz normal genießen können. Zudem sorge ein neues Tourismusgesetz für mehr Qualität in den Hotels.
„Unser Ziel ist es, beim Tourismus auf Qualität statt Quantität zu setzen“, sagte Armengol. Dieses sieht unter anderem eine umstrittene Begrenzung der Bettenzahl für die kommenden fünf Jahre vor. „Wir sind der Ansicht, dass die Hotels nicht weiter grenzenlos wachsen können. Stattdessen sollte das vorhandene Angebot verbessert werden“, sagte Armengol.
Zudem sollen die Balearen zur ersten Urlaubsregion mit einer Kreislaufwirtschaft werden: „Mit all diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass der Tourismus eine positive Wirkung für unsere Inseln entfaltet.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55676642-mallorca-will-weiter-gegen-exzess-und-sauftourismus-vorgehen-003.htm
DEUTSCHLAND – Materialmangel verschärft sich nach Angriff auf Ukraine – 2.4.2022
München – Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich verschärft. 80,2 Prozent der Firmen klagten im März über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen, im Februar waren es 74,6 Prozent.
Dies geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor. „Die Attacke auf die Ukraine hat die Lage für viele Unternehmen nochmals verschlechtert“, sagt der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Zu den bestehenden sind nun neue Probleme in den Lieferketten hinzugekommen. 17 Prozent der Industriefirmen importieren zum Beispiel aus Russland.“
In den Schlüsselbranchen der deutschen Industrie sind die Anteile auf sehr hohem Niveau nahezu unverändert geblieben. So berichteten rund 90 Prozent der Unternehmen aus der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Elektroindustrie von Lieferproblemen. In der Chemischen Industrie stieg der Anteil von 58,4 auf 70,5 Prozent. Auch bei den Herstellern von Bekleidung berichteten deutlich mehr Unternehmen von Knappheiten.
„Ursprünglich hatten die Unternehmen für den Sommer mit einer Entspannung gerechnet. Die wird sich nun weiter verzögern“, ergänzt Wohlrabe.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55666131-materialmangel-verschaerft-sich-nach-angriff-auf-ukraine-003.htm
DEUTSCHLAND – Handelspräsident: Zweite Welle an Preissteigerungen kommt noch – 2.4.2022
Berlin – Die Lebensmittelpreise in Deutschland werden weiter deutlich steigen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Vertreter der „Zentrale Koordination Handel – Landwirtschaft“ (ZKHL).
So sagte Handelsverbands-Präsident Josef Sanktjohanser dem Blatt, schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges seien die Preise „über die Produktpalette hinweg“ um gut fünf Prozent gestiegen. Dies sei Folge der gestiegenen Energiekosten gewesen. „Die zweite Welle an Preissteigerungen kommt, und die wird sicherlich zweistellig“, sagte Sanktjohanser. Erste Handelsketten hätten schon damit begonnen, Preise anzuheben.
„Wir werden das zeitnah überall in den Supermärkten an den Preisschildern sehen können.“ Es werde „erst einmal keine anhaltende Abwärtsbewegung mehr bei den Preisen“ geben, so Sanktjohanser. In Deutschland müsse sich aber niemand sorgen, Hunger leiden zu müssen, so der Handelspräsident. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte, die Versorgung mit Lebensmitteln sei absehbar für ein Jahr gesichert.
„Aber über diesen Zeithorizont hinaus ist es schwierig mit einer Prognose.“ Die Spitzenverbände von Handel und Agrarbranche tauschen sich dabei auf Ebene der ZKHL über Folgen des Ukraine-Krieges aus, etwa fehlendes gentechnik-freies Futter für Kühe, aber auch Kostensteigerungen bei der Lebensmittelerzeugung. ZKHL-Geschäftsführer Hermann-Josef Nienhoff sagte, die aktuelle Welle der Preissteigerungen sei bei den Verbrauchern noch nicht angekommen.Die ZKHL war nach anhaltenden Protesten aus der Landwirtschaft gegen die Preispolitik der Handelskonzerne ins Leben gerufen fordern. Bauern-, Raiffeisen- und Handelsverband sind die Gründungsmitglieder.
Ziel der Koordinationszentrale sei es, Verständnis für die Probleme der jeweils anderen Seite zu schaffen, so Nienhoff.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55664576-handelspraesident-zweite-welle-an-preissteigerungen-kommt-noch-003.htm
DEUTSCHLAND – Fiskus hat rund 1,8 Milliarden Euro aus Cum-Ex-Geschäften zurückgeholt – 2.4.2022
Bonn – Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Erfinder der Cum-Ex-Geschäfte hat der deutsche Fiskus mindestens 1,8 Milliarden Euro seines Schadens wieder zurückgeholt. Das hat eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) unter den Finanzministerien der am stärksten betroffenen Bundesländer ergeben.
In Hessen macht das Gesamtvolumen der beanstandeten Cum-ex-Fälle laut FAS etwa 1,5 Milliarden aus, wovon sich die Finanzverwaltung rund eine Milliarde zurückgeholt hat. In Bayern und Hamburg sind es jeweils mehr als 300 Millionen Euro, in Baden-Württemberg rund 160 Millionen. Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen gibt keine Zahl an. Jedes Länder-Finanzministerium ist selbst für die Rückforderungen zuständig.
Wie viele davon noch ausstehen, können nicht alle Bundesländer beziffern. „Nicht auszuschließen ist, dass in laufenden Prüfungen weitere Fälle aufgegriffen werden“, heißt es etwa bei der Finanzbehörde Hamburg. Insgesamt beträgt der Schaden alleine in Deutschland mindestens 7,2 Milliarden Euro, sagte Christoph Spengel, Professor für Steuerlehre an der Universität Mannheim. Das Bundesfinanzministerium stellt hierzu keine aktuellen Daten bereit.
„Jeder stochert hier im Nebel“, sagte Spengel der FAS.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55676946-fiskus-hat-rund-1-8-milliarden-euro-aus-cum-ex-geschaeften-zurueckgeholt-003.htm
ÖSTERREICH – Steiermark: Teuerungen: Sozialmärkte brauchen mehr Lebensmittel – 2.4.2022
In den steirischen Sozialmärkten steigt die Nachfrage. Aufgrund der Teuerungen kaufen Berechtigte verstärkt dort ein, auch ukrainische Flüchtlinge werden versorgt. Die Sozialmärkte brauchen dringend Lebensmittelspenden. …
https://orf.at/stories/3257370/
https://steiermark.orf.at/stories/3150187/