CORONA – CHINA – Anstieg der Corona-Fälle: Millionen müssen in Shanghai in Lockdown – 27.3.2022
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KLIMAWANDEL – ÖSTERREICH – Großeinsatz bei Waldbrand im Kärntner Mölltal – 27.3.2022
KLIMASCHONUNG – PR-Mitteilung der IG Windkraft: Nettostromimport extrem gestiegen – Ausbau der erneuerbaren Energien muss in den Bundesländern jetzt zur Chefsache erklärt werden – 27.3.2022
ARBEITSWELT – Umfrage: Homeoffice spaltet Arbeitgeber und Arbeitnehmer – 17 Prozent der Arbeitnehmer wollen Homeoffice, 1 Prozent der Arbeitgeber möchte es ihnen gewähren – Drittel der Arbeitgeber für Halbe Halbe – Ein Drittel der Arbeitgeber sehen für Homeoffice keine Möglichkeit – 27.3.2022
GESELLSCHAFT – Streeruwitz: „Krisen offenbaren unseren Selbstbetrug“ – Ausgeliefertseins an narzisstisch gestrickte Eliten – Privatisierte Öffentlichkeit, Dauerstress im Privaten – Rückkehr zur demokratischen Kontrolle angemahnt – 27.3.2022

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SENTIX-Sentimente: Schwacher Bias ist ein Problem – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (KW 12-2022) – 27.3.2022
USA – Weißes Haus plant neue Mindeststeuer für die reichsten US-Bürger – Medien – 27.3.2022
CHINA – NEPAL – Chinas Außenminister in Nepal – ‚Neue Seidenstraße‘ kommt kaum voran – 27.3.2022
JEMEN – Jemen: Nach Angriff in Saudi-Arabien toben Kämpfe weiter – Guterres ruft zu „sofortiger Deeskalation“ auf – Bald acht Jahre Bürgerkrieg – 27.6.2022
JEMEN – Nach Angriff auf Ölanlage in Dschiddah: Huthis im Jemen kündigen dreitägige Waffenruhe an – Keine Reaktion von Saudi-Arabien – NACHTRAG: 26.3.2022
IRAN – USA – ISRAEL – USA und Israel wollen Iran gemeinsam an Herstellung von Atomwaffe hindern – 27.3.2022
IRAN – EUROPÄISCHE UNION – Borrell: Atomverhandlungen mit Iran kurz vor Abschluss – NACHTRAG: 26.3.2022
ISRAEL – Zwei Polizisten bei IS-Anschlag in Israel getötet – 27.3.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (abgeschlossen)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 28.3.2022 (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 27.3.2022 (abgeschlossen)

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick Kiew: Russland bringt neue Raketen nach Belarus – Biden bemüht sich um Klarstellung – 28.3.2022, 7:00

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 4/Ukraine: Steinmeier stimmt Deutschland auf härtere Tage ein – Moskau empört: Biden-Sager relativiert – Scholz lehnt Boykott von russischen Energieimporten erneut ab – Kämpfe und Raketenbeschuss – Treffen von Unterhändlern aus der Ukraine und Russland geplant – Luhansk plant Referendum – Selenskyj fordert schwere Waffen – Bekommt Deutschland einen Raketenschild? – Steinmeier: „Es sind furchtbare Tage“ – EU-Innenminister beraten am Montag über Umgang mit Fluchtbewegung * Einzelmeldungen am Ende des Beitrags – 27./28.3.2022, 6:17

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Selenski: Forderung nach Neutralität der Ukraine „prüfen“ – 27.3.2022, 23:41

RUSSLAND – UKRAINE – USA – Biden: Habe keinen Machtwechsel in Moskau gefordert – 27:3.2022, 1:34

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Jäger über Bidens Rede Putin-Aussage ist „diplomatisch nicht klug gewesen“ – inkl. 3:45-min-Video – 27.3.2022, 11:46

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Robert Treichler: Warum der Westen siegen muss – Das auszusprechen, hat nichts mit Kriegslüsternheit zu tun – NACHTRAG: 26.3.2022

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Kiesewetter im Interview zu Rubel, Gas, Krieg: „Putin kann sich vor Vorfreude den Bauch nicht halten“ – 26.03.2022, 10:23

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RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Moskau: Russisches Militär zerstört großes Treibstoffdepot – 27.3.2022, 14:59
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Telefonanrufe seien „gefälscht“ Kreml: Schicken keine Reservisten in die Ukraine – 26.3.2022, 15:20
RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – ROUNDUP: Schiffsverkehr auf Bosporus wegen Seemine zeitweise gestoppt – 27.3.2022, 14:35
RUSSLAND – UKRAINE – SCHWEIZ – Verwechslungsgefahr im Krieg: Versicherer Zurich entfernt Logo ‚Z‘ – 27.3.2022, 14:35
RUSSLAND – UKRAINE – OSTUKRAINE – Separatistenchef in Ostukraine will Referendum über „Beitritt“ zu Russland – 27.3.2022, 18:31
RUSSLAND – UKRAINE – GRIECHENLAND – Knapp 15 000 ukrainische Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen – 27.3.2022
RUSSLAND – UKRAINE – FRANKREICH – Macron weist Putins Forderung nach Gas-Zahlungen in Rubel zurück – 27.3.2022, 18:31
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Zeigen von Putins Z-Symbol in Berlin strafbar – 27.3.2022
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Diskussion über Embargo auf russische Energielieferungen hält an – 27.3.2022, 18:31
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Steinmeier bereitet Deutsche auf wirtschaftliche Einbußen durch Ukraine-Krieg vor – 27.3.2022, 18:31
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Deutschland beginnt mit Behandlung von Kriegsopfern aus Ukraine – 27.3.2022, 16:58

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EUROPA – Eiopa fordert europa-weiten Insolvenzschutz – Ukraine-Krieg praktisch ohne Auswirkungen: Anlagen-Exposure gegenüber Russland gering – 27.3.2022
FRANKREICH – Sozialistische Kandidatin will Rente in Frankreich ab 62 beibehalten – 27.3.2022
FRANKREICH – Frankreich: Rechtsextremer Kandidat ruft Muslime zur Assimilation auf – 27.3.2022
DEUTSCHLAND – EUROPÄISCHE UNION – Lindner für Neupriorisierung des EU-Wiederaufbaufonds – 27.3.2022
DEUTSCHLAND – DGB-Chef: Geplante Sozialreformen wegen Krieg nicht infrage stellen – 27.3.2022
DEUTSCHLAND – ROUNDUP 4/Machtwechsel im Saarland: SPD triumphiert – CDU stürzt ab – 27.3.2022
ÖSTERREICH – Nettostromimport 2021 auf 7,5 Milliarden kWh gestiegen – 27.3.2022
ÖSTERREICH – Steiermark: Strompreis steigt im Schnitt um 250 Euro pro Jahr – 27.3.2022
ÖSTERREICH – IV-Chef fordert Hilfe für energieintensive Firmen – 27.3.2022
ÖSTERREICH – „Ich bin bereit“: Rendi-Wagner will nächste Kanzlerin werden – 27.3.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – CHINA – Anstieg der Corona-Fälle: Millionen müssen in Shanghai in Lockdown – 27.3.2022
SHANGHAI (dpa-AFX) – Wegen eines größeren Corona-Ausbruchs in Shanghai haben die Behörden einen Lockdown in zwei Schritten über die 26 Millionen Einwohner zählende chinesische Hafenstadt verhängt. Vom frühen Montagmorgen an wird bis Freitag eine Ausgangssperre über die Pudong-Seite östlich des Huangpu-Flusses verhängt, wie am Sonntag die Stadtregierung über das Staatsfernsehen ankündigte. Zugleich wurden Massentests angeordnet. Von Freitag an wird dann bis zum 5. April ähnlich eine Ausgangssperre über die Puxi-Seite mit dem älteren Teil der Metropole westlich des Huangpu-Flusses verhängt.
Es fahren dann keine öffentlichen Verkehrsmittel, Fähren oder Taxis mehr. Unternehmen müssen auf Homeoffice umschalten oder mit dem Personal arbeiten, das auf einem geschlossenen Werksgelände wohnt. Der radikale Schritt erfolgte auf einen rasanten Anstieg der Infektionen in Shanghai, das neben der nordostchinesischen Provinz Jilin gegenwärtig die meisten Fälle zählt. Landesweit wurden rund 5500 Infektionen vom Samstag gemeldet, darunter allerdings 4300 asymptomatische Fälle. Shanghai zählte 47 Erkrankungen und 2631 Fälle ohne Symptome. Alle Infizierten müssen in Quarantäne.
Bisher hatten die Behörden weitgehende Ausgangssperren vermeiden wollen und mit einer „dynamischen Null-Covid-Strategie“ nur einzelne Wohnviertel vorübergehend für Massentests abgeriegelt. Diese Maßnahmen werden auch auf der Puxi-Seite fortgesetzt, bevor der Lockdown dort am Freitag beginnt, wie die Behörden berichteten. Der jetzt verkündete Schritt überraschte auch, weil Behördenvertreter noch am Samstag einen Lockdown der Metropole wegen der weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft ausgeschlossen hatten.
China verfolgt eine Null-Covid-Strategie, die mit der Ankunft der sich leichter verbreitenden Omikron-Variante seit Anfang des Jahres auf eine harte Probe gestellt wird. Bis dahin hatten die Behörden erfolgreich mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung und Quarantäne kleinere Ausbrüche bekämpft. Das Leben in China lief seit fast zwei Jahren weitgehend normal, auch wenn sich das Land zum Ausland abgeschottet hat. Es werden fast keine Visa vergeben. Auch müssen Einreisende heute drei Wochen in Quarantäne./lw/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610967-anstieg-der-corona-faelle-millionen-muessen-in-shanghai-in-lockdown-016.htm

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KLIMAWANDEL – ÖSTERREICH – Großeinsatz bei Waldbrand im Kärntner Mölltal – 27.3.2022
Oberhalb von Mühldorf im Mölltal (Kärtnen) ist gestern Abend in etwa 700 Meter Seehöhe ein Brand ausgebrochen. Rund sieben Hektar Waldfläche standen in Flammen. 19 Feuerwehren mit 220 Feuerwehrleuten standen bis zum Abend im Einsatz. Vor zwei Wochen gab es in unmittelbarer Nähe schon einmal einen Großbrand. …
https://orf.at/stories/3256118/
https://kaernten.orf.at/stories/3149409/

KLIMASCHONUNG – PR-Mitteilung der IG Windkraft: Nettostromimport extrem gestiegen – Ausbau der erneuerbaren Energien muss in den Bundesländern jetzt zur Chefsache erklärt werden – 27.3.2022
GRAPHIK: Österreichische Nettostromimporte 2021
https://www.pressetext.com/nfs/277/655/lowres/lowres.png
COOPYRIGHT: IG Windkraft, Quelle: E-Control
St. Pölten (pts001/27.03.2022/08:00) –
Letztes Jahr hat der Nettostromimport wieder zum negativen Höhenflug angesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr ist er sogar um das dreieinhalbfache gestiegen, was einem Anteil von 10,4 Prozent am Stromverbrauch entspricht. 700 Mio. Euro wurden damit an Kohle- und Atomkraftwerke im Ausland gezahlt. „Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien dringender denn je“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Die erneuerbaren Energien sind der Garant für eine unabhängige Energieversorgung. Es ist Zeit, den nötigen Ausbau endlich zu beginnen.“ Zentrales Element sind die Rahmenbedingungen in den Bundesländern. „Die Bundesländer müssen jetzt die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen“, so Moidl.
Nach aktuellen Zahlen der E-Control ist der Nettostromimport 2021 mit 7,5 Mrd. kWh regelrecht explodiert. Von den 2,2 Mrd. kWh im Jahr 2020 ist er damit um das Dreieinhalbfache gestiegen und entspricht nun einem Anteil am Stromverbrauch von 10,4 Prozent. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 (3,1 Mrd. kWh) ist der Nettostromimport aber auch um das Zweieinhalbfache gestiegen. Damals lag der Anteil des Nettostromimports am Stromverbrauch bei 4,2 Prozent. „Die regelrechte Explosion des Nettostromimportes zeigt einmal mehr, wie dringend wir die heimische Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien brauchen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.
*** 700 Mio. Euro Geldabfluss
Durch die derzeit hohen Strompreise waren die 7,5 Mrd. kWh der Nettostromimporte besonders teuer. Rund 700 Mio. Euro wurden dafür an Stromerzeuger außerhalb Österreichs gezahlt. „Wir zahlen hunderte Millionen Euro an Kohle- und Atomkraftwerke im Ausland, weil wir es nicht schaffen, in Österreich ausreichend Windräder zu errichten. Das muss sich schleunigst ändern“, fordert Moidl.
*** Bundesländer müssen handeln
Während die Bundesregierung Auswege aus der Gaskrise sucht, haben die Bundesländer noch nicht damit begonnen, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verbessern. „Die Geschwindigkeit der Energiewende und auch deren Gelingen liegt in der Hand der Bundesländer“, erklärt Moidl: „Die Handbremsen beim Windkraftausbau müssen in allen Bundesländern jetzt gelöst werden.“ Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Bundesländer neue Flächen für die Windkraft ausweisen, zusätzliche Ressourcen für die Behörden zur Verfügung stellen und den Rahmen für effiziente Genehmigungsverfahren schaffen.
Zur gesamten Pressemappe mit weiteren Hintergrundinformationen: https://www.igwindkraft.at/?mdoc_id=1047875
https://www.pressetext.com/news/20220327001

ARBEITSWELT – Umfrage: Homeoffice spaltet Arbeitgeber und Arbeitnehmer – 17 Prozent der Arbeitnehmer wollen Homeoffice, 1 Prozent der Arbeitgeber möchte es ihnen gewähren – Drittel der Arbeitgeber für Halbe Halbe – Ein Drittel der Arbeitgeber sehen für Homeoffice keine Möglichkeit – 27.3.2022
Berlin – Die Frage, wie es nach der Corona-Pandemie mit der mobilen Arbeit weiter geht, spaltet die Beschäftigten und die Arbeitgeber. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Xing hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.
Während sich demnach 17 Prozent der Beschäftigten die grundsätzliche Möglichkeit wünschen, vollständig mobil arbeiten zu können, wollen gerade einmal ein Prozent der Unternehmen den Mitarbeitern diese Möglichkeit auch gewähren. Auch bei der Möglichkeit, drei Viertel der Arbeitszeit mobil zu erledigten, gehen die Vorstellungen auseinander. Während sich 14 Prozent der Beschäftigten eine solche Lösung wünschen, sind lediglich fünf Prozent der Personalentscheider bereit, eine solche Möglichkeit auch anzubieten. Die Unternehmen setzen vor allem darauf, ihren Beschäftigten die Möglichkeit einzuräumen, die Hälfte ihrer Arbeitszeit von zu Hause zu erledigen.
Dies gaben 34 Prozent der befragten Personalentscheider an. Weitere 28 Prozent der befragten Unternehmen wollen ihren Beschäftigten die Möglichkeit einräumen, bis zu 25 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice zu erledigen. Dieses Modell ist lediglich von sechs Prozent der Beschäftigten gewünscht. 31 Prozent der Unternehmen sehen keine Möglichkeit, ihre Beschäftigten mobil arbeiten zu lassen.
Für die Umfrage wurden im Januar 2.523 volljährige Erwerbstätige in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie 200 Personalentscheider deutscher Unternehmen befragt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610224-umfrage-homeoffice-spaltet-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-003.htm

GESELLSCHAFT – Streeruwitz: „Krisen offenbaren unseren Selbstbetrug“ – Ausgeliefertseins an narzisstisch gestrickte Eliten – Privatisierte Öffentlichkeit, Dauerstress im Privaten – Rückkehr zur demokratischen Kontrolle angemahnt – 27.3.2022
„Die Pandemie hat unsere Selbstflucht schonungslos offengelegt“, sagt die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz in einem ausführlichen ORF.at-Interview zum Stand der Gesellschaft. Auch den momentanen Ukraine-Krieg sieht sie als eine Form des Ausgeliefertseins an narzisstisch gestrickte Eliten. Dringend sollten die Menschen die demokratische Kontrolle über ihr Leben wiederherstellen. Und auch in einer Gesellschaft der täglichen Mitbestimmung leben. Die Öffentlichkeit habe man privatisiert, mit den Folgen, dass das Büro und der Ort des Wohnens zu einer Einheit zusammenfielen – und wir „in einem Dauerstress gehalten werden“. [Esa folgt eine sehr lange Erörterung und eine Interview mit M. Streeruwitz.] …
https://orf.at/stories/3256124/
https://orf.at/stories/3255549/

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BÖRSEN –

Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (KW 11-2022)

GESCHRIEBEN VON: MANFRED HÜBNER | 20. MÄRZ 2022
POSTED IN SENTIX WEEKLY

SENTIX-Sentimente: Schwacher Bias ist ein Problem – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (KW 12-2022) – 27.3.2022
Der Strategische Bias für Aktien in Euroland fällt auf den tiefsten Stand seit Juli 2020. Die Kurserholung in den Indizes wird damit von den Anlegern als Gelegenheit zum Positionsabbau interpretiert. Da zeitgleich der Pessimismus im Sentiment gewichen ist, entstehen am Aktienmarkt Kursrisiken. Umgekehrt sieht es am US-Bondmarkt aus, wo vermehrt antizyklische Kaufsignale auftreten. Die Rohölpreise könnten fallen und so für Entlastung bei den Inflationsängsten sorgen.
Weitere Ergebnisse: US-Renten: * Kaufgelegenheit angezeigt * Rohstoffe: Rohöl angezählt
https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-12-2022.html

USA – Weißes Haus plant neue Mindeststeuer für die reichsten US-Bürger – Medien – 27.3.2022
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden wird Medienberichten zufolge in ihrem Haushaltsentwurf für 2023 eine Mindeststeuer für die reichsten US-Bürger vorschlagen. Die „Billionaire Minimum Income Tax“ würde von den rund 700 US-Haushalten mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar verlangen, mindestens 20 Prozent auf ihr gesamtes Einkommen zu zahlen, berichteten die Washington Post und andere US-Medien am Samstag unter Berufung auf ein Dokument aus dem Weißen Haus.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55611019-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-26-und-27-maerz-2022-015.htm

CHINA – NEPAL – Chinas Außenminister in Nepal – ‚Neue Seidenstraße‘ kommt kaum voran – 27.3.2022
KATHMANDU (dpa-AFX) – Chinas Außenminister Wang Yi hat bei einem Besuch in Nepal kaum Fortschritte bei der Umsetzung von größeren Infrastrukturprojekten im Rahmen der Initiative der „Neuen Seidenstraße“ gemacht. Bei einem 9-Punkte-Abkommen, das Wang und sein nepalesischer Kollege Narayan Khadka unterschrieben hätten, sei der Begriff „Neue Seidenstraße“ nicht einmal vorgekommen, berichtete die „Kathmandu Post“ am Sonntag. Nepal habe sich demnach von China gewünscht, dass China mehr Projekte direkt bezahle statt Kredite zu geben, sagte ein Sprecher von Nepals Premierminister Sher Bahadur Deuba der Zeitung.
Nepal und China haben 2017 ein Abkommen zur „Neuen Seidenstraße“ (One Belt, One Road) unterschrieben, aber bislang ist wegen Meinungsverschiedenheiten besonders bei der Finanzierung noch kein Projekt umgesetzt worden. Wang sagte laut Xinhua bei dem Besuch, dass China wichtige gemeinsame Projekte weiter vorantreiben wolle.
Kurz vor dem Besuch von Wang hatte Nepal die Annahme von US-Entwicklungshilfegeldern im Wert von 500 Millionen Dollar für Infrastrukturprojekte beschlossen. Einige Kritiker in Nepal befürchten, dass das Himalaya-Land, das gute Beziehungen zu China hat, sich damit zunehmend der USA annähert. Vor der Entscheidung der Annahme gab es auch größere und teils gewaltsame Proteste in Nepal. Mit den US-Geldern sollen nach Angaben der „Kathmandu Post“ vorwiegend Hochspannungsleitungen gebaut und Straßen instand gesetzt werden. Nepal soll zu den Projekten selbst 130 Millionen US-Dollar beisteuern./asg/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610718-chinas-aussenminister-in-nepal-neue-seidenstrasse-kommt-kaum-voran-016.htm

JEMEN – Jemen: Nach Angriff in Saudi-Arabien toben Kämpfe weiter – Guterres ruft zu „sofortiger Deeskalation“ auf – Bald acht Jahre Bürgerkrieg – 27.6.2022
Nach dem Angriff der Huthi-Rebellen nahe einer Formel-1-Rennstrecke in Saudi-Arabien bombardiert das Militärbündnis erneut Ziele im Jemen. Es habe Luftangriffe auf Lager und Stellungen der Huthi in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gegeben, twitterte die staatliche Nachrichtenagentur SPA in der Nacht auf gestern.
Berichten zufolge wurden mindestens acht Zivilisten getötet, darunter fünf Kinder und zwei Frauen. Auch eine Wohnanlage von UNO-Mitarbeitern wurde beschädigt.
*** Guterres ruft zu „sofortiger Deeskalation“ auf
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief die Konfliktparteien zu „höchster Zurückhaltung“ und „sofortiger Deeskalation“ auf. Er sei auch tief besorgt über die Angriffe in Hudaida und dem wichtigen Hafen der Stadt am Roten Meer. Dieser sei eine „wesentliche humanitäre Lebensader für das jemenitische Volk“, teilte Guterres mit. Unzählige Familien sind auf Hilfsgüter angewiesen, die über den Hafen von Hudaida in das Bürgerkriegsland kommen.
*** Bald acht Jahre Bürgerkrieg
Der Bürgerkrieg im Jemen geht in das achte Jahr. Er hat in dem ohnehin stark verarmten Land nach UNO-Angaben die schwerste humanitäre Krise weltweit ausgelöst. Saudi-Arabien kämpft seit 2015 mit Verbündeten im Jemen an der Seite der Regierung gegen die vom Iran unterstützen Hothi und will dort den Einfluss Teherans zurückdrängen. Die Huthi beherrschen weite Teile des Nordens samt der Hauptstadt Sanaa. Bisher scheiterten alle diplomatischen Bemühungen zu einer Beilegung des Konflikts.
Die Huthi-Rebellen hatten am Freitag erneut Raketen auf Saudi-Arabien abgefeuert, das im Norden an den Jemen grenzt. Dadurch kam es zum Brand in einer Ölanlage nahe einer Formel-1-Rennstrecke in Dschidda. Die Koalition reagierte mit Gegenangriffen im Jemen. Die Huthi boten eine einseitige Waffenruhe über drei Tage an und erklärten, ihre Angriffe einzustellen. Ein dauerhafter Waffenstillstand sei bei einem Abzug der Bündnistruppen aus dem Jemen möglich. Ein tatsächliches Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3256087/

JEMEN – Nach Angriff auf Ölanlage in Dschiddah: Huthis im Jemen kündigen dreitägige Waffenruhe an – Keine Reaktion von Saudi-Arabien – NACHTRAG: 26.3.2022
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben eine dreitägige Waffenruhe gegen die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition angekündigt und einen „dauerhaften“ Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Die Erklärung erfolgte gestern, einen Tag, nachdem die Rebellen mehrere Ziele im Nachbarland angegriffen hatten. Bei einem der Ziele handelte es sich um eine Ölanlage in Dschiddah, nahe der Formel-1-Rennstrecke. Dort soll heute der Große Preis von Saudi-Arabien stattfinden.
Rebellenführer Mahdi al-Maschat kündigte die „Aussetzung der Raketen- und Drohnenangriffe und aller militärischen Aktionen für einen Zeitraum von drei Tagen“ an. Zudem stellte er einen „dauerhaften“ Waffenstillstand in Aussicht: „Wir sind bereit, diese Erklärung in eine endgültige und dauerhafte Verpflichtung umzuwandeln“, erklärte er.
Die Bedingung dafür sei, dass „Saudi-Arabien sich dazu verpflichtet, die Belagerung zu beenden und seine Angriffe auf den Jemen ein für alle Mal einzustellen“.
Saudi-Arabien hatte auf die Angriffe der Huthis mit Vergeltungsangriffen auf die Städte Sanaa und Hodeida reagiert. Dabei wurden vier mit Sprengstoff beladene Boote zerstört. Auf die Ankündigung der Huthi-Rebellen zu einer Feuerpause reagierte das Land vorerst nicht. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3255962/

IRAN – USA – ISRAEL – USA und Israel wollen Iran gemeinsam an Herstellung von Atomwaffe hindern – 27.3.2022
Die USA und Israel sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken „entschlossen“, gemeinsam den Iran an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. Die US-Regierung glaube, dass „die Rückkehr zur vollständigen Umsetzung“ des internationalen Atomabkommens „der beste Weg sei, um das iranische Programm wieder zurück in die Kiste zu stecken, in der es sich befand“, sagte Blinken am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Jair Lapid.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55611019-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-26-und-27-maerz-2022-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55612216-roundup-2-israel-und-usa-entschlossen-zum-stopp-iranischer-atombombe-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55611146-roundup-2-israel-und-usa-entschlossen-zum-stopp-iranischer-atombombe-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610921-atomgespraeche-in-teheran-revolutionsgarden-weiter-knackpunkt-016.htm

IRAN – EUROPÄISCHE UNION – Borrell: Atomverhandlungen mit Iran kurz vor Abschluss – NACHTRAG: 26.3.2022
Nach monatelangen Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran steht ein Abschluss der Gespräche nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kurz bevor. Es handle sich um eine „Angelegenheit von Tagen“, sagte Borrell gestern. „Wir sind sehr nahe dran, aber es gibt noch einige offene Fragen.“ Derweil bestätigte der Iran, dass eine Streichung der iranischen Revolutionsgarden von der US-Liste der Terrororganisationen weiterhin Gegenstand von Verhandlungen sei.
EU-Gesandter trifft iranischen Chefunterhändler
Der EU-Gesandte Enrique Mora kommt laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur IRNA heute in Teheran mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Bagheri zusammen. Mora teilte via Twitter mit, dass er daran arbeiten werde, „die verbleibenden Lücken“ zwischen den Positionen der verschiedenen Parteien zu schließen.
Borrell erklärte, dass der Westen „zu 95 Prozent“ einverstanden mit den Forderungen Teherans sei. „Aber die restlichen fünf Prozent sind kritisch“, betonte er. Sollte das Abkommen nicht zustande kommen, wäre er „sehr enttäuscht“.
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagte gestern in einem TV-Interview, dass die Frage des Umgangs mit den Revolutionsgarden „definitiv Teil unserer Verhandlungen“ sei. „Wir haben mit den Amerikanern diesbezüglich Nachrichten ausgetauscht“, fügte er hinzu.
An den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, eine Atomwaffe zu bauen. Im Gegenzug sollen die gegen Teheran verhängten Sanktionen wieder aufgehoben werden. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3255967/

ISRAEL – Zwei Polizisten bei IS-Anschlag in Israel getötet – 27.3.2022
Bei einem bewaffneten Angriff von Dschihadisten in der nordisraelischen Stadt Hadera sind am Sonntagabend mindestens zwei israelische Polizisten getötet und mehrere Menschen verletzt worden. Dem örtlichen Polizeivertreter Dudu Boani zufolge hatte der israelische Geheimdienst die beiden Angreifer als Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) identifiziert. Die Angreifer wurden demnach von Spezialeinheiten getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich in einer Erklärung zu dem „Kommandoangriff“.
Der Anschlag ereignete sich kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens Israels mit vier arabischen Staaten und US-Beteiligung. Die Außenminister Ägyptens, Bahrains, der Vereinigten Arabischen Emirate und Marokkos kommen heute im Süden Israels mit ihrem israelischen Amtskollegen Jair Lapid und US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Die Repräsentanten der vier arabischen Länder waren bereits gestern angereist und feierlich in Empfang genommen worden.
Erst am Dienstag waren bei einem Terroranschlag in Beerscheva im Süden Israels vier Menschen getötet worden, zwei Männer und zwei Frauen. Der Attentäter, ein Beduine aus der Negev-Wüste, wurde von Passanten erschossen. Es war einer der schwersten Anschläge mit israelischen Opfern der vergangenen Jahre. Anfang 2017 hatte ein Palästinenser in Jerusalem seinen Lastwagen in eine Gruppe junger Soldaten gelenkt und vier von ihnen getötet. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3256117/

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-ukraine-krieg-news-ticker-kw-12,T0gv1M8
RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (abgeschlossen)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ereignisse-im-russland-ukraine-krieg-im-rueckblick-kw-12,T02AMPD
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ereignisse-im-russland-ukraine-krieg-im-rueckblick-kw-11,SyBZtyZ
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 28.3.2022 (aktuell)
https://www.n-tv.de/politik/06-52-Ukraine-Russland-verlegt-weitere-Militaereinheiten-an-Landesgrenze–article23143824.html
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 27.3.2022 (abgeschlossen)
aktuell nicht greifbar (27.3.2022, 7:00)

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick Kiew: Russland bringt neue Raketen nach Belarus – Biden bemüht sich um Klarstellung – 28.3.2022, 7:00
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-Russland-bringt-neue-Raketen-nach-Belarus-Biden-bemueht-sich-um-Klarstellung-article23228195.html

[f]RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 4/Ukraine: Steinmeier stimmt Deutschland auf härtere Tage ein – Moskau empört: Biden-Sager relativiert – Scholz lehnt Boykott von russischen Energieimporten erneut ab – Kämpfe und Raketenbeschuss – Treffen von Unterhändlern aus der Ukraine und Russland geplant – Luhansk plant Referendum – Selenskyj fordert schwere Waffen – Bekommt Deutschland einen Raketenschild? – Steinmeier: „Es sind furchtbare Tage“ – EU-Innenminister beraten am Montag über Umgang mit Fluchtbewegung * Einzelmeldungen am Ende des Beitrags – 27./28.3.2022, 6:17
KIEW (dpa-AFX) – Während in der Ukraine der Krieg weiter wütet, stimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Deutschland auf schwierige Zeiten ein. „Viele Härten liegen erst noch vor uns“, sagte Steinmeier am Sonntag mit Blick auf die Folgen der Sanktionen gegen Moskau. Russland attackierte am Wochenende nicht nur am Boden Städte wie Mariupol, sondern mit Raketen auch Ziele weit im Westen der Ukraine. Deutschland erwägt nun, sich mit einem Raketenschild zu schützen. Wirbel löste US-Präsident Joe Biden mit einer Verbalattacke gegen Kremlchef Wladimir Putin aus.
*** Moskau empört: Biden-Sager relativiert
Biden hatte am Ende einer Rede in Warschau am Samstagabend gesagt: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Das Weiße Haus versuchte schnell, die Aussage zu relativieren und betonte, dies sei kein Aufruf zum Umsturz. Auch US-Außenminister Antony Blinken beteuerte am Sonntag in Jerusalem: „Wir verfolgen keine Strategie eines Regimewechsels in Russland oder irgendwo anders.“ Doch Moskau reagierte empört. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Biden entscheide nicht, wer in Russland Präsident sei. Prominente russische Abgeordnete warfen Biden Schwäche vor.
*** Scholz lehnt Boykott von russischen Energieimporten erneut ab
Kanzler Olaf Scholz lehnte einen sofortigen Boykott von russischen Energielieferungen erneut ab. „Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sollte umgekehrt Russland seine Exporte beenden, wäre Deutschland vorbereitet. „Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten.“ Es werde „ziemlich schnell gehen“, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen, sagte Scholz.
*** Kämpfe und Raketenbeschuss
In der Ukraine wird nach dem russischen Angriff vom 24. Februar nach wie vor heftig gekämpft. Russland hat Teile des Landes im Norden, Osten und Süden unter Kontrolle, trifft dort aber auf ukrainischen Widerstand. Die Angaben der Kriegsparteien sind nicht unabhängig zu prüfen.
Der ukrainische Generalstab meldete Kämpfe um die Stadt Tschernihiw im Norden sowie im Südosten um die Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Mariupol. „Der Feind setzt seine umfassende bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fort“, hieß es. Der Bürgermeister der Hafenstadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, warf den russischen Kräften rücksichtsloses Vorgehen vor. Die Flucht aus Mariupol bleibt schwierig. Für das ostukrainische Gebiet Luhansk wurde hingegen ein zweiter Fluchtkorridor ausgewiesen.
*** Treffen von Unterhändlern aus der Ukraine und Russland geplant
Nach rund zweiwöchigen Friedensverhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen. Dieses Treffen finde in Istanbul statt, teilte das türkische Präsidialamt am Sonntagabend mit. Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte dem US-Sender CNN, das Treffen sei am Dienstag geplant.
*** Luhansk plant Referendum
Die prorussischen Separatisten in Luhansk kündigten am Sonntag an, über einen Beitritt der Region zu Russland abstimmen zu lassen. In nächster Zeit werde ein Referendum abgehalten, sagte der Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik laut Staatsagentur Tass. Der Schritt setzt Kiew unter Druck.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte zudem einen Raketenangriff auf das westukrainische Lwiw, das nur etwa 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt liegt. Dort wurde am Samstag ein Brennstofflager getroffen. Raketen wurden nach russischen Angaben auch auf das Gebiet um die Hauptstadt Kiew abgeschossen. Insgesamt seien binnen 24 Stunden 67 Militärobjekte vernichtet worden.
*** Selenskyj fordert schwere Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte am Wochenende erneut die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer oder Kampfjets. Auch die ukrainische Luftwaffenführung erklärte: „Um im Luftraum auf Augenhöhe mit den Kräften des Gegners zu kämpfen, braucht es sowohl mengenmäßig als auch technologisch Aufrüstung.“
Die ukrainische Regierung kaufte auf eigene Rechnung bei einem deutschen Waffenhersteller 5100 Panzerabwehrwaffen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zuvor hatten „Welt“ und die „Bild“-Zeitung über den Kauf berichtet.
*** Bekommt Deutschland einen Raketenschild?
Kanzler Scholz erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten aus gutem Grund“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. Zur Begründung sagte er mit Blick auf Russland: „Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt.“ Zu Details wollte Scholz sich noch nicht äußern.
*** Steinmeier: „Es sind furchtbare Tage“
Bundespräsident Steinmeier sagte in einer Videobotschaft für ein Konzert im Schloss Bellevue: „Es sind furchtbare Tage und Wochen. Wir alle sind erschüttert, wir sind entsetzt über das, was in der Ukraine geschieht“. Wegen der Sanktionen gegen Russland kämen unausweichlich auch auf Deutschland härtere Zeiten zu – und zwar für längere Dauer. „Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll“, sagte der Bundespräsident.
Papst Franziskus nannte den Ukraine-Krieg in Rom „barbarisch und gottesverachtend“. In einem Krieg gebe es keinen Sieger. „Jeder Krieg ist eine Niederlage für uns alle“, sagte Franziskus.
*** EU-Innenminister beraten am Montag über Umgang mit Fluchtbewegung
Die EU-Innenminister beraten an diesem Montag (14.30 Uhr) über den Umgang mit der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine. Dabei dürfte es vor allem um die Verteilung der bislang fast vier Millionen Flüchtlinge auf die EU-Staaten gehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wandte sich gemeinsam mit ihrem polnischen Kollegen mit einem Hilferuf an die EU-Kommission. In einem Brief brachten sie einen Pauschalbetrag von 1000 Euro aus EU-Mitteln für jeden aufgenommenen Flüchtling ins Spiel und forderten mehr Koordinierung bei der Verteilung. In Polen sind inzwischen nach offiziellen Angaben rund 2,3 Millionen Menschen angekommen, in Deutschland sind rund 267 000 Flüchtlinge offiziell registriert./cha/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55612365-gesamt-roundup-4-ukraine-steinmeier-stimmt-deutschland-auf-haertere-tage-ein-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55612208-gesamt-roundup-3-ukraine-steinmeier-stimmt-deutschland-auf-haertere-tage-ein-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610920-wdh-us-praesident-biden-stellt-putins-macht-in-frage-und-erntet-protest-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610564-us-aussenminister-planen-keinen-regimewechsel-in-russland-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610705-roundup-anhaltende-debatte-ueber-neugestaltung-der-energieversorgung-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610768-moskau-russisches-militaer-zerstoert-grosses-treibstoffdepot-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610765-gesamt-roundup-ukraine-fordert-schwere-waffen-biden-schuert-empoerung-in-moskau-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55611200-roundup-kiew-und-moskau-neue-persoenliche-verhandlungen-in-kommenden-tagen-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610595-volksrepublik-luhansk-erwaegt-referendum-ueber-russland-beitritt-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610738-ein-raketenschild-fuer-deutschland-russland-krieg-loest-debatte-aus-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610893-union-draengt-auf-neues-raketenabwehrsystem-in-deutschland-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der 32. Kriegstag im Überblick: Ukraine kündigt Partisanenkrieg an – Separatisten wollen Referendum – Kiew: Russland will Ukraine aufspalten – London: Russen wollen Ukrainer im Osten einkesseln – Neue Verhandlungen in der Türkei – Deutschland behandelt verletzte Kriegsopfer * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 27.3.2022, 21:42
Während der ukrainische Geheimdienst einen Partisanenkrieg in den russisch besetzten Gebieten ankündigt, versucht der Kreml abgekämpfte Verbände durch frische Einheiten zu ersetzen. Unterdessen kündigen Kiew und Moskau neue Verhandlungen in der Türkei an. Der 32. Kriegstag im Überblick.
*** Kiew: Russland will Ukraine aufspalten
Russland will nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes die Ukraine in zwei Teile spalten. So wolle Russland eine von der Regierung in Moskau kontrollierte Region schaffen, nachdem es nicht gelungen sei, das ganze Land einzunehmen, sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. „In der Tat ist dies ein Versuch, ein Nord- und Südkorea in der Ukraine zu schaffen“, erklärte er. Budanow kündigte an, dass die Ukraine bald einen Guerillakrieg in den von Russland besetzten Gebieten beginnen werde. „Dann wird es für die Russen nur noch ein einziges relevantes Szenario geben, nämlich wie sie überleben können.“
Budanows Äußerungen kamen nach der Ankündigung der selbsternannten Volksrepublik Luhansk, ein baldiges Referendum über den Beitritt zu Russland abzuhalten. „Ich denke, dass in naher Zukunft ein Referendum auf dem Territorium der Republik abgehalten werden wird“, sagte der dortige Separatisten-Anführer Leonid Passetschnik. „Die Menschen werden von ihrem letztendlich verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und ihre Meinung über den Beitritt zur Russischen Föderation zum Ausdruck bringen.“
Die ukrainische Regierung machte kurz danach klar, ein solches Referendum nicht anzuerkennen. „Alle gefälschten Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten sind null und nichtig und werden keine Rechtsgültigkeit haben“, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko.
*** London: Russen wollen Ukrainer im Osten einkesseln
Unterdessen scheinen sich die russischen Streitkräfte nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums darauf zu konzentrieren, ukrainische Truppen im Osten einzukesseln. Sie rücken aus Richtung Charkiw im Norden und Mariupol im Süden vor, wie das Ministerium auf Grundlage von Geheimdienstinformationen berichtete. „Das Schlachtfeld in der Nordukraine bleibt weitgehend statisch“, hieß es weiter. Der Grund: Lokale ukrainische Gegenangriffe behinderten die Versuche Russlands, ihre Streitkräfte neu zu organisieren.
Russische Truppenbewegungen macht der ukrainische Generalstab auch in Belarus aus. Ziel sei, dezimierte Verbände abzulösen, Nachschub an Lebensmitteln, Treibstoff und Munition zu liefern sowie verwundete und kranke Soldaten abzutransportieren. Zugleich hieß es, russische Truppen würden weiter versuchen, die Stadt Tschernihiw im Norden einzunehmen. Im Südosten dauerten Kämpfe um die Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Mariupol an.
*** Neue Verhandlungen in der Türkei
Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen. Für Dienstag und Mittwoch sei ein Treffen geplant, schrieb der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski auf Telegram. Auch der ukrainische Unterhändler David Arachamija bestätigte auf Facebook ein geplantes persönliches Aufeinandertreffen – sprach allerdings vom Beginn bereits am Montag und nannte als Gastgeberland die Türkei.
In den Verhandlungen will Kiew auch die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes „gründlich“ prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. „Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft.“
*** Deutschland behandelt verletzte Kriegsopfer
Nicht nur mit Waffenlieferungen unterstützt Deutschland die Ukraine. Nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Bundesrepublik mit der Behandlung schwerverletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. „Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen“, sagte Lauterbach bei Bild TV. Er machte keine Angaben dazu, ob es sich um Zivilisten oder auch Soldaten handelt. Lauterbach zufolge wurden die Patienten zunächst aus der Ostukraine in die Westukraine geflogen. Vor dort gehe es dann weiter nach Polen und dann nach Deutschland.
Üblicherweise endet die Heizsaison in der ukrainischen Hauptstadt Mitte April. Doch wegen des Krieges ist damit schon morgen Schluss. Das habe die örtliche Militärverwaltung angeordnet, teilte die Kiewer Stadtverwaltung mit. Wohnungen und Geschäftsgebäude sollten nicht mehr beheizt werden. Für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen werde das Abschalten in Absprache mit deren Leitern geregelt. Quelle: ntv.de, jpe/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-kuendigt-Partisanenkrieg-an-Separatisten-wollen-Referendum-article23227904.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg:
Experte zu deutscher Luftabwehr „Politik vergangener Jahre hat uns schutzlos gelassen“ – 27.3.2022
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Politik-vergangener-Jahre-hat-uns-schutzlos-gelassen-article23227009.html
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Kreml löst Truppen aus der Front Ukraine: Russen ersetzen dezimierte Verbände – 27.3.2022
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Schwer Verletzte aus der Ukraine Deutsche Kliniken nehmen Kriegsopfer auf – 27.3.2022
https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-Kliniken-nehmen-Kriegsopfer-auf-article23227789.html
Expertin Fix im Interview – „Deutschland muss wieder Abschreckung lernen“
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Spuren aus Aleppo: Wer steckt hinter der Belagerung von Mariupol?
https://www.n-tv.de/politik/Wer-steckt-hinter-der-Belagerung-von-Mariupol-article23226533.html
„Matador“ aus NRW – Ukraine kauft tausende deutsche Panzerabwehrwaffen
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-kauft-tausende-deutsche-Panzerabwehrwaffen-article23227640.html
„Sorry, ich bleibe fern“: Melnyk kommt nicht zu Solidaritäts-Konzert
https://www.n-tv.de/politik/Melnyk-kommt-nicht-zu-Solidaritaets-Konzert-article23227232.html
Deutsch-russische Beziehungen – „Man hätte Putin wörtlich nehmen müssen“
https://www.n-tv.de/politik/Man-haette-Putin-woertlich-nehmen-muessen-article23223441.html

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Selenski: Forderung nach Neutralität der Ukraine „prüfen“ – 27.3.2022, 23:41
In den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes „gründlich“ prüfen. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski gestern in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. Die Konfliktparteien wollen heute oder morgen eine neue Verhandlungsrunde in Istanbul starten.
„Punkt wird diskutiert“
„Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich, und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft“, sagte Selenski in dem Interview. Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Der Kreml hatte unlängst das Modell Schwedens oder Österreichs als mögliches Vorbild genannt. Die Ukraine würde bei einem solchen Neutralitätsmodell auf einen Beitritt zur NATO verzichten müssen, was Selenski aber bereits in Aussicht gestellt hat.
In den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ging es bisher vor allem um einen Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft, um Demilitarisierung und Sicherheitsgarantien.
Unterschiedliche Angaben zum Start der Gespräche
„Bei dem heutigen Gespräch per Videokonferenz wurde beschlossen, die nächste Runde in Präsenz in der Türkei vom 28. bis 30. März abzuhalten“, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia mit. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski bestätigte die neue Verhandlungsrunde, sprach aber von morgen und Mittwoch.
Laut türkischen Angaben sollen die Verhandlungen in Istanbul stattfinden. Darauf hätten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat verständigt, teilte die türkische Präsidentschaft mit. Ein genauer Termin wurde nicht genannt. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3256135/

RUSSLAND – UKRAINE – USA – Biden: Habe keinen Machtwechsel in Moskau gefordert – 27:3.2022, 1:34
US-Präsident Joe Biden hat dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: „Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?“ Biden antwortete darauf: „Nein.“
Biden hatte Putin am Samstagabend bei seiner Ansprache in Warschau einen „Diktator“ genannt und mit den Worten geschlossen: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. Am Sonntag betonte auch US-Außenminister Antony Blinken, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. Bidens Aussage löste in Russland Empörung aus. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3256137/

RUSSLAND – UKRAINE – JAPAN – Japan fürchtet Folgen des Ukrainekriegs auf eigenes Land: gewaltsame einseitige Änderung des Status Quo in Ostasien nicht zulassen – Chinas Machtstreben im Blick – Atomarer US-Schutzschild: Japan und USA im Schulterschluss – 27.3.2022, 15:11
TOKIO (dpa-AFX) – Japan befürchtet durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Auswirkungen auch für das eigene Land. Abhängig von der weiteren Entwicklung werde Japan vor „der größten Krise“ seit dem Zweiten Weltkrieg stehen, sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Jiji Press bei einer Abschlusszeremonie der Nationalen Verteidigungsakademie. Eine solche gewaltsame einseitige Änderung des Status Quo dürfe man „in Ostasien nicht zulassen“, wurde Japans Regierungschef mit Blick auf Chinas wachsendes Machtstreben zitiert. „Die Entscheidungen und Handlungen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich Japans, bestimmen den künftigen Trend der internationalen Gemeinschaft“.
Japan und die USA treibt seit längerem die Sorge vor dem wachsenden Machtstreben Chinas in der indopazifischen Region um. So ist Tokio besorgt über das wiederholte Eindringen chinesischer Schiffe in Gewässer um die Senkaku-Inseln, eine von Japan kontrollierte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die auch von China und Taiwan beansprucht wird. Japan ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region und auf den atomaren Schutzschild Washingtons angewiesen./ln/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610793-japan-einseitige-aenderung-des-status-quo-in-ostasien-nicht-zulassen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – FRANKREICH – USA – „Schlächter“ Putin: Macron distanziert sich von Biden-Sagern – Weißes Haus: USA streben keinen Regimewechsel an – „Schlächter“ und „Diktator“: Biden fand harte Wort für Putin – Selenski: Ukraine braucht mehr Waffen 27.3.2022, 16:49
Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat sich von der Wortwahl von US-Präsident Joe Biden distanziert, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine einen „Schlächter“ genannt hat. Er würde diesen Begriff nicht verwenden, sagte Macron am Sonntag. Es gelte, „eine Eskalation der Worte wie der Handlungen“ im Ukraine-Krieg zu verhindern.
Biden hatte Putin bei seinem Besuch in Polen angesichts des Leids der ukrainischen Zivilbevölkerung als „Schlächter“ bezeichnet und auch gesagt, dieser dürfe nicht an der Macht bleiben.
Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe Putin einen strategischen Fehler gemacht, sagte Biden. „Ein Diktator, der ein Reich wieder aufbauen will, kann nie die Liebe der Menschen für die Freiheit auslöschen“, sagte Biden. In der Ukraine werde Putin „nie“ einen Sieg erzielen, betonte er. Wenige Stunden vor seiner Rede hatte Biden Putin als „Schlächter“ bezeichnet.
*** Weißes Haus: USA streben keinen Regimewechsel an
Kurz nach Bidens Rede versuchte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses zu betonen, dass Biden keinen „Regimewechsel“ in Moskau anstrebe. „Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben. Er sprach nicht über Putins Macht in Russland oder einen Sturz der Regierung“, hieß es.
Es wurde darüber spekuliert, ob Bidens Satz so zuvor im Redemanuskript stand oder ob der 79-Jährige ihn spontan hinzugefügt hat. Der Kreml reagierte rasch auf Bidens Aussagen: „Das hat nicht Biden zu entscheiden, der Präsident Russlands wird von den Russen gewählt“, hieß es aus Moskau.
*** „Schlächter“ und „Diktator“: Biden fand harte Wort für Putin
In Moskau sorgten Bidens Aussagen auch am Sonntag für Empörung. Biden mache mit „erschreckender Regelmäßigkeit“ Äußerungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow.
Macron sucht Gespräch mit Putin
Macron kündigte indes am Sonntag an, in den nächsten Tagen ein Gespräch mit Putin zu führen, um eine Evakuierungsaktion für die Menschen in der von russischen Truppen eingekesselten Hafenstadt Mariupol organisieren zu können. Das müsse nun sehr schnell erfolgen.
Russische Militärkonvoi in der Ukraine
*** Selenski: Ukraine braucht mehr Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski sagte am Sonntag in einer Videoansprache, die Ukraine brauche mehr Waffen, „um nicht nur die Ukraine, sondern auch andere osteuropäische Länder zu schützen“. An die NATO richtete der ukrainische Präsident scharfe Worte: „Was macht die NATO? Wird sie von Russland gelenkt? Worauf warten sie? Es sind jetzt 31 Tage vergangen. Wir fordern nur ein Prozent dessen, was die NATO hat, mehr nicht“, sagte Selenski.
Biden hatte der Ukraine am Samstag erneut die umfassende Unterstützung der USA zugesagt: „Wir sind an eurer Seite.“ Der US-Präsident traf am Samstag erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hochrangige Vertreter der Regierung in Kiew. Die US-Vertreter hätten bei dem Treffen mit Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Lloyd Austin ein „Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ abgelegt, sagte ein Sprecher.
Einen möglichen Strategiewechsel Russlands zog Biden in Zweifel. Er sei „nicht sicher“, ob Russland seine Strategie in der Ukraine geändert hätte, sagte Biden. Der russische Vizegeneralstabschef Sergej Rudskoj hatte erklärt, die Armee werde sich künftig auf die „Befreiung“ der Donbass-Region in der Ostukraine konzentrieren. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3256075/

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Jäger über Bidens Rede Putin-Aussage ist „diplomatisch nicht klug gewesen“ – inkl. 3:45-min-Video – 27.3.2022, 11:46
„Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, sagt Joe Biden über Wladimir Putin. Das Zitat wird heftig diskutiert, das Weiße Haus rudert unverzüglich zurück. Auch Politologe Thomas Jäger empfindet die Äußerung als unnötig. Biden bediene so ein Narrativ Russlands.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Putin-Aussage-ist-diplomatisch-nicht-klug-gewesen-article23227202.html

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Robert Treichler: Warum der Westen siegen muss – Das auszusprechen, hat nichts mit Kriegslüsternheit zu tun – NACHTRAG: 26.3.2022
*** Wir müssen diesen Krieg gewinnen.
Seltsamerweise wird dieser Satz im Westen nicht ausgesprochen. Das hat mehrere Gründe. Erstens ist der Westen bemüht, nicht als Kriegsteilnehmer im militärischen Sinn zu gelten. Die Vermeidung einer direkten kriegerischen Konfrontation der NATO mit Russland – und damit eines Weltkrieges – ist einer der wichtigsten Pfeiler der Strategie der westlichen Allianz.
Zweitens beinhaltet der Satz im Umkehrschluss die Möglichkeit der Niederlage. Hat der Westen verloren, wenn die Ukraine am Ende kapitulieren sollte? Indem der Westen das Ziel eines „Sieges“ nicht ausspricht, bewahrt er sich Interpretationsspielraum.
Drittens klingt der Satz in unseren Ohren archaisch, martialisch, barbarisch. Unsere Kultur propagiert das Ziel des Friedens, nicht das des Sieges. profil-Kolumnistin Elfriede Hammerl formulierte in ihrem Kommentar „Rückkehr des Heldentums“ (profil Nr. 12) ihr Unwohlsein angesichts einer Renaissance von „tödlichem Heldentum“ und „archaischer Mannesehre“.
Alle drei Argumente dafür, das Wort „Sieg“ nicht in den Mund zu nehmen, haben etwas für sich. Nein, der Westen sollte Putin keinen Vorwand für militärische Provokationen in Richtung NATO liefern. Nein, die Festlegung, welches Szenario eine Niederlage darstellen würde, wäre nicht hilfreich. Und nein, Kriegslüsternheit kann niemand brauchen.
Aber dennoch: Wenn die Ukraine am Ende dieses Krieges ein souveräner Staat ist und die gewählte Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj im Amt bleibt, dann wäre das ein Sieg der Ukraine und des Westens. Und genau in diesem Sinne muss dieser Krieg gewonnen werden. Der Grund dafür sind nicht präzivilisatorische Motive und toxische Männlichkeit, sondern das, was man „Weltordnung“ und „Sicherheitsarchitektur“ nennt. Wenn nämlich Putin diesen Krieg gewinnt und die Ukraine zu einem Vasallenstaat Russlands umfunktioniert, dann kann sich Europa nicht mehr sicher fühlen. Es würde bedeuten, dass nicht nur die militärische Abschreckung verloren gegangen ist, sondern dass auch der Versuch, eine neue Form der wirtschaftlichen Abschreckung zu etablieren, gescheitert ist.
Polens Außenminister Zbigniew Rau schreibt in einem Kommentar für das Portal „Politico“: „Wenn Russland im Krieg gegen die Ukraine als Sieger hervorgeht, wird die Anwendung von Gewalt ein neuer Standard in der internationalen Politik.“
Vor diesem Hintergrund müssen alle Anstrengungen der westlichen Allianz betrachtet werden – auch die, zu denen sie sich bisher nicht durchringen konnte. Etwa die umstrittene Frage eines Embargos für russisches Gas. Bleiben die Verträge mit Russland aufrecht, dient dies der Versorgungssicherheit – allerdings im schlimmsten Fall um den Preis der Sicherheit der Grenzen in Europa. Was das konkret bedeutet, zeigen die Bilder aus Charkiw und Mariupol.
*** Wir sollten keine Angst vor dieser Art von Heldentum haben.
Wladimir Putin und seinesgleichen würden aus dem Sieg Russlands gegen die Ukraine den Schluss ziehen, dass eine „militärische Spezialoperation“ ein probates Mittel der internationalen Politik ist. Tut ein Staat nicht, was der autoritäre große Nachbar will, marschieren die Truppen ein.
Das ist es, was der Westen verhindern muss, und das kann er nur mit einem Sieg. Das auszusprechen, ist kein Rückfall in die Barbarei, sondern eine elementare geopolitische Wahrheit des Jahres 2022.
Der Vorwurf, die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten kippten angesichts der russischen Invasion in eine Art von Kriegstaumel, geht ohnehin ins Leere. Die Ukraine führt einen Verteidigungskrieg auf eigenem Territorium, sie ist zahlenmäßig weit unterlegen, und sie hat das Völkerrecht auf ihrer Seite. Der Westen unterstützt sie mit Abwehrwaffen, und niemand verschwendet einen Gedanken an einen Rachefeldzug gegen Russland.
Auch die Helden, die dieser Krieg hervorbringt, entsprechen nicht dem Klischee des Militarismus. Selenskyjs Heldentaten sind seine Reden vor den Parlamenten des Westens und die Tatsache, dass er und seine Ehefrau Olena Selenska angesichts des Einmarsches russischer Truppen nicht geflohen sind. Auch die russische TV-Redakteurin Marina Owsjannikowa, die ihre Existenz aufs Spiel setzte, um live im russischen Staatsfernsehen die Propagandalügen anzuprangern, ist eine Heldin, ebenso weitere Mitarbeiter russischer Medien, die ihre Arbeit niedergelegt haben, und nicht zuletzt Ukrainer und Ukrainerinnen, die bereit sind, ihr Land zu verteidigen.
Wir sollten keine Angst vor dieser Art von Heldentum haben. Und auch keine Angst davor, auszusprechen, was das Ziel des Westens sein muss. Der Sieg.
https://www.profil.at/meinung/robert-treichler-warum-der-westen-siegen-muss/401952148

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Wegen Sanktionen – Russlands gewagter Flugzeug-Raub – Mehr als 200 Flugzeuge bereits verstaatlicht – Leasing-Analyst: Keine existenzielle Bedrohung – Flugzeuge teilweise unvollständig geborgen – 27.3.2022, 19:39
Die westlichen Sanktionen treffen Russland an einem wenig beachteten, aber empfindlichen Punkt: Mehr als die Hälfte aller Flugzeuge sind in ausländischem Besitz – der so wichtige Inlandsflugverkehr steht vor dem Zusammenbruch. Daher hat der Kreml per Gesetz nun angekündigt, alle Flugzeuge zu verstaatlichen. Für die westlichen Leasingpartner ist es ein Schock. Aber auch für Russland ist das bestenfalls eine kurzfristige Lösung – mit vielen Risiken.
Für Leasinganbieter von Flugzeugen sind es aktuell auf der ganzen Welt turbulente Zeiten. Die europäischen Sanktionen im russischen Luftfahrtsektor zwingen sie einerseits dazu, alle Leasingverträge mit Russland bis spätestens zum 28. März aufzulösen. Andererseits müssen sie damit umgehen, dass mehr als 500 vermietete Flugzeuge im Wert von mehr als zehn Milliarden US-Dollar (9,1 Mrd. Euro) in Russland feststecken – und dort aller Voraussicht nach auch bleiben werden.
„Die russische Regierung spielt ein Spiel, das ich ‚Grand Theft Aero‘ nenne“, so der Leiter der Vermögensfinanzierung bei Withers, Paul Jebely, gegenüber der „Financial Times“. Anstatt sich von Hunderten geleaster Flugzeuge zu verabschieden, hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein neues Gesetz auf die Beine gestellt, das es russischen Fluggesellschaften erlaubt, die ausländischen Maschinen als ihr Eigentum einzutragen und mit russischen Lizenzen zu versehen.
*** Mehr als 200 Flugzeuge bereits verstaatlicht
„Gelegentlich gibt es Alpträume, aber die Vorstellung, dass ein ganzer Luftverkehrsmarkt vom Netz genommen wird und internationale Gesetze missachtet, ist neu“, sagte Richard Aboulafia, Geschäftsführer der Luftfahrtberatungsfirma AeroDynamic Advisory, laut der Nachrichtenagentur CNBC.
Nach Angaben des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin ist das inzwischen bei mehr als der Hälfte der 515 geleasten Maschinen geschehen. Damit sind sie dem Zugriff der Leasinggesellschaften entzogen, die in der Regel aber gegen ein solches Risiko versichert sind.
Juristische Auseinandersetzungen erwartet
Die Frage, wer genau für die zu erwartenden Schäden aufkommt, dürfte allerdings noch für juristische Auseinandersetzungen sorgen. Entscheidend wird dabei sein, was als Auslöser für einen Anspruch akzeptiert wird. Das neue russische Gesetz könnte Leasingfirmen in dem Rechtsstreit um Ansprüche zugutekommen, da es zeige, dass Russland die Flugzeuge tatsächlich beschlagnahmen wolle, so die „Financial Times“.
Allerdings hätten einige Versicherer versucht, die Deckung zurückzuziehen, noch bevor das russische Gesetz in Kraft trat, schreibt die Ratingagentur Moody’s. Auch ein in Dublin ansässiger Experte für Luftfahrtfinanzierung berichtet, dass einige Leasinganbieter bereits Stornierungen von Kriegsrisikopolicen im Zusammenhang mit der Deckung von Flugzeugen erhalten hätten.
Laut Schätzungen von Moody’s könnten auf große Versicherer wie Allianz, AXA und AIG Kosten bis zu elf Milliarden Dollar zukommen – im Verhältnis zu ihrem gesamten Portfolio seien diese Schäden aber nicht wesentlich. Schwerer getroffen werden könnten kleinere Spezialversicherer. Einen Großteil der Schäden müssten der Ratingagentur zufolge wohl Rückversicherer wie die Münchener Ruck und die Swiss Re tragen, an die die Versicherer typischerweise 20 bis 30 Prozent ihrer Luftfahrtprämien abgeben.
*** Leasing-Analyst: Keine existenzielle Bedrohung
Die Situation hat die Luftfahrtfinanzierungsbranche in jedem Fall durcheinandergewirbelt. Gerade in Dublin, wo 14 von 15 der weltweit größten Flugzeugleasinganbieter ihren Sitz haben, wie etwa Marktführer AerCap, dürfte die Krise erheblichen finanziellen Schaden verursachen. Eine existenzielle Bedrohung müssen die Unternehmen aber nicht fürchten. „Es ist ein großes Problem, vielleicht eine Migräne, aber keine tödliche“, so Ross Harvey, Leasing-Analyst beim irischen Börsenmakler Davy, gegenüber der „Financial Times“.
Gleichzeitig scheint es in der Branche Konsens darüber zu geben, dass die milliardenschweren Flugzeuge – zumindest innerhalb der von der EU anvisierten Frist – nicht mehr zurückgeholt werden können. Nick Popovich, dessen Firma Sage-Popovich in Indiana Flugzeugrücknahmen durchführt, sagte gegenüber der „New York Times“, er sei bereits von mehreren Leasingunternehmen kontaktiert worden – seine Firma wolle aber keinen Auftrag annehmen, den man nicht ausführen könne.
*** Flugzeuge teilweise unvollständig geborgen
Hinzu kommt, dass selbst jene Flugzeuge, die noch rechtzeitig vor der Einstellung des Flugverkehrs geborgen werden konnten, teilweise nicht vollständig sind. So würden etwa unter anderem Wartungsprotokolle fehlen, die oft von den Fluggesellschaften selbst aufbewahrt werden.
„Ohne diese Aufzeichnungen ist das Flugzeug praktisch wertlos“, sagte Quentin Brasie, der Gründer und Geschäftsführer von ACI Aviation Consulting, laut CNBC. „Sie sind buchstäblich wichtiger als der eigentliche Vermögenswert.“ Je länger die Maschinen in Russland festsitzen, umso mehr steigt die Sorge, dass ihr Wert sinkt, wenn etwa Arbeiten an Triebwerken oder Flugsystemen nicht aufgezeichnet werden.
Auch für Russland langfristig Probleme
Aber auch für Russland ergeben sich mit den beschlagnahmten Flugzeugen langfristig Probleme. Viele russische Airlines, darunter die staatliche Aeroflot, setzen fast ausschließlich auf Flugzeuge von Airbus und Boeing, die jedoch keine Ersatzteile mehr nach Russland exportieren. Den russischen Fluggesellschaften bleibt somit keine andere Wahl, als Teile aus vorhandenen Maschinen auszubauen, wodurch diese zusätzlich an Wert verlieren.
Aeroflot und S7, zwei der größten russischen Fluggesellschaften, haben ihre internationalen Flüge Anfang März eingestellt, da bei Flügen ins Ausland die Gefahr bestehe, dass die Leasinggeber die Flugzeuge wieder in Besitz nehmen. Zudem hat die Luftfahrtbehörde in Bermuda, wo neben Irland viele der Flugzeuge registriert sind, allen russischen Maschinen die Lizenz entzogen, weil sich deren Flugtauglichkeit wegen des Krieges nicht mehr unabhängig überprüfen lasse.
Mit etwa 17 Millionen Quadratkilometern ist Russland der größte Flächenstaat der Welt. Inlandsflüge spielen daher auch im Alltag eine wichtige Rolle, um weit entlegene Gebiete zu verbinden, deren Erschließung auf dem Landweg sich nie lohnte. Aktuell befinden sich in ganz Russland über 200 Flughäfen.moha, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3255420/
=> Putin allows Russian airlines to fly $10 billion worth of foreign-owned planes domestically – 14.3.2022
https://www.cnbc.com/2022/03/14/putin-allows-russian-airlines-to-fly-10-billion-worth-of-foreign-owned-planes.html

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Kiesewetter im Interview zu Rubel, Gas, Krieg: „Putin kann sich vor Vorfreude den Bauch nicht halten“ – 26.03.2022, 10:23
Will Putin den Westen mit der Forderung, Gas und Öl mit Rubel zu bezahlen vorführen? Davon ist Roderich Kiesewetter überzeugt.
Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine scheint die Lage festgefahren. Russland geht immer brutaler gegen die Zivilbevölkerung vor, erreicht aber kaum Geländegewinne. Der CDU-Abgeordnete, Außenpolitiker und frühere Bundeswehr-Oberst Roderich Kiesewetter warnt im Interview mit ntv.de vor einem Atomwaffeneinsatz und fordert noch entschlossenere Sanktionen.
ntv.de: Der Krieg in der Ukraine dauert mittlerweile vier Wochen. Wenn Sie jetzt dorthin blicken, wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?
Roderich Kiesewetter: Russland hat seine Kriegsziele in der Form bisher nicht erreicht, sondern im Gegenteil eklatante Schwächen aufgezeigt. Und auf der anderen Seite hatten die meisten Staaten Europas die Verteidigungsbereitschaft und die Findigkeit, die Gefechtsführung der Ukrainer unterschätzt. Und der dritte Aspekt ist, dass Europa mit Blick auf EU, NATO, G7 enger denn je zusammengerückt ist und auch eine viel höhere Relevanz transatlantischer Zusammenarbeit erzielt wurde.
ntv.de: Hat Sie das überrascht?
Roderich Kiesewetter:
Das Letztere nicht. Mich hat der Verteidigungswille der Ukraine im positiven Sinne überrascht. Und mich hat überrascht, wie desaströs die russische Kriegsführung ist. Dass Russland zum einen die Bevölkerung mit Völkerrechtsbrüchen drangsaliert, dass es also ein schlimmer Vernichtungskrieg ist, der gegen die ukrainische Bevölkerung geführt wird. Und zum anderen, dass sie nicht in der Lage sind, dem Nimbus, der ihnen vorauseilt, gerecht zu werden. Wie schwach im Grunde die russische Armee ist. Und dass sie dann deshalb zu solch fürchterlichen Mitteln greifen.
ntv.de: Kann die Ukraine den Krieg denn gewinnen? Und wann würde man von einem ukrainischen Sieg sprechen können?
Roderich Kiesewetter: Die Frage ist: Was heißt „Krieg gewinnen“ in diesem Szenario, wenn die Ukraine die militärische Überlegenheit erreichen sollte und Russland sich zurückzieht, was wären die Kriegsziele der Ukraine? Erstens, dass Russland sich restlos zurückzieht aus der Ukraine. Zweitens, dass die Bevölkerung so rasch wie möglich zurückkehren kann. Und drittens, dass Russland Reparationszahlungen leistet, dass es den Wiederaufbau finanziert. Und viertens, dass die Ukraine Souveränität, Eigenstaatlichkeit und Bündnisfreiheit erhält, keine Neutralität oder andere Kompromisse eingehen muss, für die sie nicht gekämpft hat.
Roderich Kiesewetter: Das wäre der maximale Erfolg.
Ob diese Punkte erreichbar sind, weiß ich nicht. Aber es wäre der einzige für die Ukraine akzeptable Weg. Dass die Ukraine als Sieger aus diesem Krieg hervorgeht und Putin abdankt und Russland weniger Sanktionen erhält, dass also ein Post-Putin-Russland so rasch wie möglich in die Völkergemeinschaft zurückkommt, wenn es bestimmte Voraussetzungen erfüllt.
ntv.de: Sie waren früh gegen die Pipeline Nord Stream 2 und damit in der Minderheit in der Union. Empfinden Sie da Genugtuung und stimmen Ihnen Ihre Parteifreunde jetzt deutlicher zu?
Roderich Kiesewetter: Ich empfinde keine Genugtuung. Ich empfinde vielmehr, dass viele, die sehr wirtschaftsnah sind oder aus der Sicht der deutschen Wirtschaft argumentieren, immer noch nicht die Sensibilität haben, was gerade mit der ukrainischen Bevölkerung passiert. Ich sehe, dass viele gar nicht begreifen wollen, es nicht hören wollen, dass Putin bewusst gezielt den Westen und Deutschland getäuscht hat und in eine Abhängigkeit gebracht hat. Ich bin enttäuscht darüber, dass viele im wahrsten Sinne des Wortes den Schuss noch nicht gehört haben und nicht ökonomisch und geostrategisch denken, sondern nur mit Blick des alten Denkens „Wandel durch Handel“. Diese These hat eher uns gewandelt und uns von Verteidigern der Freiheit zur Verteidigung der, ich sage es mal, wohlgeformten Scheußlichkeiten gemacht hat.
ntv.de: Das heißt, sie sind für den sofortigen Importstopp von russischem Öl und Gas?
Roderich Kiesewetter:
Ich bin dafür, das jetzt über fünf bis sechs Monate auszusetzen. Ein längerer Zeitraum wird im Moment tatsächlich schwer werden. Die Zeit muss dann intensiv genutzt werden, Alternativen zu schaffen. Putins Russland bekommt täglich zwischen 600 und 700 Millionen Euro für Energielieferungen aus der Europäischen Union, davon etwa 400 Millionen aus Deutschland. Wenn wir das nicht ändern, werden wir auch sein Kalkül nicht ändern. China beobachtet das Ganze sehr genau, und sieht wie wir damit umgehen. Und China wird sich, wenn wir hier nicht bereit sind, einen Preis zu zahlen, skrupellos Taiwan einverleiben, weil sie wissen, es wird keinerlei Sanktionen geben und wir sind nicht bereit, eigene Einbußen in Kauf zu nehmen.
ntv.de: Was bedeutet das denn, dass, wenn wir das Gas in Rubel bezahlen müssen?
Roderich Kiesewetter: Das bedeutet, dass die sanktionierte russische Zentralbank wieder im Spiel ist. Das heißt, wir hebeln dann selber unsere eigenen Sanktionen aus. Und Putin kann sich vor Vorfreude den Bauch nicht halten. Dann führt der uns vor Augen, dass unsere eigenen Sanktionen wirkungslos sind. Das müsste jetzt dem Letzten klar sein, dass wir hier vorgeführt werden sollen.
ntv.de: Wie ernst nehmen Sie die Drohung Putins mit Atomwaffen?
Roderich Kiesewetter: Wenn Putin sieht, dass er militärisch nicht den Erfolg haben wird, dann besteht die Gefahr im Rahmen der russischen Militärdoktrin, dass im konventionellen Krieg auch taktische Nuklearwaffen eingesetzt werden können, zumindest eine entsprechende Erpressung erfolgen kann. Die NATO hat sehr deutlich gesagt, sie greift nicht ein, solange der Krieg auf ukrainischem Gebiet ist. Das dürfte für Putin der klare Hinweis sein, dass sie nicht eingreifen wird, wenn er Massenvernichtungswaffen auf ukrainischem Boden einsetzt oder Chemieunfälle verursacht oder oder oder. Nukleare Abschreckung wirkt hier sozusagen.
ntv.de: Die NATO hat eindeutig gesagt, sie will nicht Kriegspartei werden. Können Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem sich das ändert?
Roderich Kiesewetter: Nur wenn es einen Angriff auf NATO-Staaten gibt.
ntv.de: Also auch bei einem Einsatz von Atomwaffen nicht?
Roderich Kiesewetter: Wenn das innerhalb der Ukraine und begrenzt ist, eher nicht. Es gibt ein anderes sehr schwieriges Szenario, dass wenig bedacht wird. Das ist ein Angriff auf Moldau. Rumänien fühlt sich als Schutzmacht von Moldau und von den 2,9 Millionen Einwohnern hat rund die Hälfte einen rumänischen Pass. Und wenn Rumänien sagt, ein Angriff auf Moldau ist ein Angriff auf Rumänien, dann hätten wir den NATO-Verteidigungsfall. Russland will ja die NATO einbeziehen in den Krieg.
ntv.de: Russland will die NATO einbeziehen?
Roderich Kiesewetter: Ja, sicher. Russland möchte doch eskalieren. Russland möchte uns provozieren bis hin zum NATO-Einsatz, weil sie glauben aufgrund der militärtechnischen Überlegenheit, Überschallwaffen und auch die Art und Weise, wie sie sich schon positioniert haben, dass sie in der Lage sind, einen solchen Schlagabtausch zu gewinnen. Sie unterschätzen uns ähnlich, aber vielleicht diesmal zu Recht, wie Sie die ukrainische Bevölkerung unterschätzt haben. Sie glauben, dass dann im Westen die Straßen voll sind mit Demonstrationen gegen einen Krieg. Und sie werden natürlich ihre fünfte Kolonne aktivieren, die russischen Minderheiten im Baltikum, die Russlanddeutschen, sofern sie über Russia Today und Sputnik erreichbar sind. Da drohen uns noch Eskalationen, die wir wirklich im Blick haben sollten.
…
Mit Roderich Kiesewetter sprach Volker Petersen
Der frühere Bundeswehr-Oberst Roderich Kiesewetter sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag. Er ist unter anderem Obmann im Auswärtigen Ausschuss.
https://www.n-tv.de/politik/Putin-kann-sich-vor-Vorfreude-den-Bauch-nicht-halten-article23224565.html
Roderich Kiesewetter (* 11. September 1963 in Pfullendorf) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Oberst a. D. der Bundeswehr. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem er den Wahlkreis Aalen – Heidenheim als Direktkandidat vertritt. Er war von 2011 bis 2016 Präsident des Reservistenverbandes.
https://de.wikipedia.org/wiki/Roderich_Kiesewetter

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RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Moskau: Russisches Militär zerstört großes Treibstoffdepot – 27.3.2022, 14:59
MOSKAU (dpa-AFX) – Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Angaben aus Moskau ein großes Treibstofflager in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw (früher Lemberg) zerstört. Aus dem Brennstoffdepot sei das ukrainische Militär im Westen des Landes und nahe Kiew versorgt worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau mit. Das deckte sich mit Angaben aus der Ukraine vom Samstag. Mit von Flugzeugen und Kriegsschiffen abgefeuerten Raketen seien mehrere Militärobjekte in den Gebieten von Lwiw und Kiew zerstört worden, sagte der russische Generalmajor.
Die regionale ukrainische Militärverwaltung hatte am Samstag drei heftige Explosionen am östlichen Stadtrand von Lwiw gemeldet. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Ein Treibstofflager sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Er sprach von fünf Opfern, ohne weitere Details zu nennen. Zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden. Der Brand des Treibstofflagers konnte nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes erst nach 14 Stunden am Sonntag gelöscht werden.
Insgesamt seien binnen 24 Stunden 67 Militärobjekte zerstört worden, sagte Konaschenkow in Moskau. Darunter seien in der Stadt Lwiw ein vom Militär genutzter Reparaturbetrieb, 30 Kilometer südwestlich von Kiew ein Lager mit Luftabwehrraketen sowie 18 Kampfdrohnen gewesen. Die Angriffe in der Ukraine würden fortgesetzt./mau/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610768-moskau-russisches-militaer-zerstoert-grosses-treibstoffdepot-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Telefonanrufe seien „gefälscht“ Kreml: Schicken keine Reservisten in die Ukraine – 26.3.2022, 15:20
Nach offiziellen Angaben Moskaus kämpfen in der Ukraine ausschließlich russische Berufssoldaten. Nun betont der Kreml erneut, keine Reservisten in das Nachbarland schicken zu wollen. Telefonanrufe, die eine Einberufung ankündigen, seien gefälscht.
Das russische Verteidigungsministerium hat bekräftigt, im Ukraine-Konflikt keine Reservisten einsetzen zu wollen. „Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation zieht keine Reservisten ein und plant auch nicht, Reservisten in die Militärstationen einzuberufen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Anrufe, die russische Männer in den vergangenen Tagen angeblich von der russischen Armee erhalten hätten, seien „gefälscht“.
In den vergangenen Tagen hätten russische Männer Telefonanrufe erhalten, in denen ihnen eine „aufgezeichnete Stimme“ mitgeteilt habe, dass sie vom Militär einberufen würden. Diese Anrufe seien allesamt gefälscht und „von ukrainischem Territorium aus getätigt worden“, erklärte der Ministeriumssprecher. Es handele sich um eine „Provokation“ durch die Ukraine.
Bereits kurz nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar war in Russland die Angst vor einer Generalmobilmachung umgegangen. Viele Russen flohen deshalb ins Ausland, darunter eine Vielzahl an gut ausgebildeten Männern etwa aus der IT-Branche.
Angesichts der Abwanderung der Fachkräfte planen die russischen Behörden spezielle Anreize für IT-Experten, die diese dazu motivieren sollen, in Russland zu bleiben. In Vorbereitung ist nach Angaben des Ministeriums für digitale Entwicklung auch eine Ausnahmeregelung, durch die Informatikern eine Befreiung von der Wehrpflicht ermöglicht werden soll.
Präsident Wladimir Putin hatte bereits Anfang März den Einsatz von Wehrpflichtigen und Reservisten in der Ukraine ausgeschlossen. Im Einsatz seien nur Berufssoldaten, sagte er. Einen zusätzlichen Aufruf von Reservisten werde es nicht geben. „Die Aufgaben werden nur von Berufssoldaten gelöst. Sie werden Sicherheit und Frieden für die Menschen in Russland gewährleisten.“ Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-Schicken-keine-Reservisten-in-die-Ukraine-article23226243.html

RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – ROUNDUP: Schiffsverkehr auf Bosporus wegen Seemine zeitweise gestoppt – 27.3.2022, 14:35
ISTANBUL (dpa-AFX) – Türkische Behörden haben nach Entdeckung einer treibenden Seemine den Schiffsverkehr auf der Meerenge Bosporus zeitweise ausgesetzt. Ein Team von Tauchern habe eine im Bosporus treibende Seemine alter Art „deaktiviert“, sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der Verkehr auf der Meerenge, die Schwarzes Meer und Mittelmeer verbindet, sei am Samstag ausgesetzt und nach rund vier Stunden wieder aufgenommen worden, sagte ein Beamter der Direktion für Küstensicherheit der Deutschen Presse-Agentur. Schiffe waren demnach aufgefordert worden, an beiden Eingängen der Meerenge anzuhalten. Am Sonntag erklärte Akar, der Schiffsverkehr laufe wieder reibungslos.
Ob die entdeckte Mine im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine steht, war zunächst unklar. Die Türkei sei mit ukrainischer und russischer Seite deswegen in Kontakt, sagte Akar. Das Objekt werde untersucht. Moskau hatte vergangene Woche vor treibenden Seeminen im Schwarzen Meer gewarnt.
Berichte, dass eine zweite Mine vor der Küste des Bosporus entdeckt wurde, entsprächen nicht der Wahrheit, zitierte Anadolu Sicherheitskreise. Das Landwirtschaftsministerium untersagte am Samstag aus Sicherheitsgründen Fischerei nachts vor der nordwestlichen türkischen Küste des Schwarzen Meeres und vor dem Eingang des Bosporus. Die Regelung gelte bis auf weiteres, hieß es in einer Mitteilung auf Twitter.
Der Bosporus und die Dardanellen sind wichtige Durchfahrtsstraßen, die Schwarzes Meer und Mittelmeer verbinden. Alleine der Bosporus wird türkischen Behördenangaben zufolge jährlich im Durchschnitt von mehr als 40 000 Schiffen passiert.
Russland und die Ukraine werfen sich unterdessen gegenseitig die Verminung des Schwarzen Meeres vor: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte gewarnt, die ukrainische Marine habe die Häfen Odessa, Otschakiw, Tschornomorsk und Piwdenny vermint. Einige der verankerten Seeminen hätten sich im Sturm losgerissen. Schlimmstenfalls könnten sie durch die türkischen Meerengen ins Mittelmeer treiben. Das auf Schifffahrt spezialisierte ukrainische Portal BlackSeaNews berichtete dagegen, die russische Schwarzmeerflotte habe die Seeminen zwischen Odessa und dem Bosporus gelegt. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar liegt die Schifffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres ohnehin zwangsweise still. Vor den Küsten der EU-und Nato-Mitglieder Rumänien und Bulgarien ist nur wenig Verkehr zu sehen. Die Türkei hat zudem gemäß dem Vertrag von Montreux die Durchfahrt von Kriegsschiffen der Konfliktparteien durch den Bosporus eingeschränkt./erg/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610719-roundup-schiffsverkehr-auf-bosporus-wegen-seemine-zeitweise-gestoppt-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – SCHWEIZ – Verwechslungsgefahr im Krieg: Versicherer Zurich entfernt Logo ‚Z‘ – 27.3.2022, 14:35
ZÜRICH (dpa-AFX) – Der Schweizer Versicherungskonzern Zurich vermeidet vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine das Firmenlogo „Z“. „Wir entfernen vorübergehend die Verwendung des Buchstabens „Z“ aus sozialen Kanälen, wo er isoliert erscheint und missverstanden werden könnte“, bestätigte das Unternehmen am Sonntag. Auf der Konzern-Website ist das Logo weiterhin zu sehen. Der Buchstabe ist in Russland zum Symbol für den Krieg geworden.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium steht das Schriftzeichen für den Slogan „Für den Sieg“. Das „Z“ prangt in Russland auf vielen Autos. In sozialen Netzwerken fügen auch Prominente ein groß geschriebenes „Z“ in ihren Namen ein./al/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610717-verwechslungsgefahr-im-krieg-versicherer-zurich-entfernt-logo-z-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – OSTUKRAINE – Separatistenchef in Ostukraine will Referendum über „Beitritt“ zu Russland – 27.3.2022, 18:31
Der Chef der pro-russischen Separatisten in der Region Luhansk im Osten der Ukraine will die Bevölkerung in den von ihm kontrollierten Gebieten in einem Referendum über den „Beitritt“ zu Russland abstimmen lassen. Die Befragung solle „in naher Zukunft“ stattfinden, kündigte Leonid Pasetschnik am Sonntag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen an. Die Bevölkerung solle „ihre konstitutionelles Recht ausüben und ihre Meinung über den Beitritt zur Russischen Föderation ausdrücken“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55611019-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-26-und-27-maerz-2022-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – GRIECHENLAND – Knapp 15 000 ukrainische Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen – 27.3.2022
ATHEN (dpa-AFX) – Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind in Griechenland 14 757 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Darunter seien 4669 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium am Sonntag mit. Alle Flüchtlinge bekommen nach ihrer Registrierung sofort eine Sozialversicherungs – und eine Steuernummer, damit sie in Griechenland ein Konto eröffnen können. Die meisten Flüchtlinge kommen auf der Route Ukraine-Rumänien-Bulgarien am bulgarisch-griechischen Grenzübergang von Promahon an, teilte das Ministerium in Athen weiter mit.
Athen hat bislang drei Flüchtlingslager aufgemacht. Sie waren im Zuge des großen Flüchtlingszustromes aus Syrien und anderen Staaten Asiens und Afrikas in den vergangenen sieben Jahren errichtet worden. Einige dieser Camps stehen zurzeit leer. Das erste davon liegt nur fünf Kilometer vom Grenzübergang von Promahon und verfügt über zahlreiche klimatisierte Containerwohnungen. Die Menschen können sich dort von der langen Flucht erholen und Kleidung und Verpflegung bekommen, berichtete das Staatsfernsehen (ERT) am Sonntag.
Insgesamt können sofort 15 000 Flüchtlinge in solchen Lagern in Griechenland aufgenommen werden. Weitere 15 000 Plätze in Camps könnten in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Athen sei bereit, weitere Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Dies müsste die EU koordinieren, hieß es aus Kreisen des Migrationsministeriums am Sonntag weiter.
Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine, die bislang nach Griechenland gekommen sind, sind bei Verwandten und Freunden untergekommen, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 nach Griechenland ausgewandert sind und sich dort niedergelassen haben./tt/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610762-knapp-15-000-ukrainische-fluechtlinge-in-griechenland-eingetroffen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – FRANKREICH – Macron weist Putins Forderung nach Gas-Zahlungen in Rubel zurück – 27.3.2022, 18:31
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland Forderung zurückgewiesen, Gaslieferungen künftig in Rubel zu zahlen. Diese Forderung stehe „nicht im Einklang mit dem, was unterzeichnet wurde und ich wüsste nicht, warum wir sie umsetzen sollten“, sagte Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Aus den Verträgen gehe klar hervor, dass dies nicht zulässig sei. „Die europäischen Akteure, die Gas kaufen und sich auf europäischem Boden befinden, müssen dies in Euro tun“, betonte Macron. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Moskaus Forderung am Donnerstag ebenfalls zurückgewiesen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55611019-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-26-und-27-maerz-2022-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Zeigen von Putins Z-Symbol in Berlin strafbar – 27.3.2022
Berlin – In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
„Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“ Zuvor hatten Bayern und Niedersachsen angekündigt, das öffentliche Tragen des Symbols zu ahnden. „Ich habe mit Herrn Pistorius gesprochen und ich teile die niedersächsische Position“, sagte Spranger. „Wir befürworten das wie der niedersächsische Innenminister.“
Grundlage ist Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. In Russland wird der lateinische Buchstabe Z an Autos, Gebäuden oder auf T-Shirts gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55611274-zeigen-von-putins-z-symbol-in-berlin-strafbar-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Diskussion über Embargo auf russische Energielieferungen hält an – 27.3.2022, 18:31
Die Diskussion um einen Stopp der russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle hält an. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Wochenende, Deutschland solle prioritär die Sanktionsmöglichkeiten einsetzen, „die dauerhaft durchhaltbar sind“. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen forderte, „schnellstmöglich“ auf russische Gas- und Öllieferungen zu verzichten. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse wissen, „für unsere Art zu leben, für unsere Freiheit, sind wir bereit, auch substanzielle Opfer zu bringen“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55611019-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-26-und-27-maerz-2022-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610705-roundup-anhaltende-debatte-ueber-neugestaltung-der-energieversorgung-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Steinmeier bereitet Deutsche auf wirtschaftliche Einbußen durch Ukraine-Krieg vor – 27.3.2022, 18:31
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf wirtschaftliche Einbußen als Folgen des Kriegs in der Ukraine vorbereitet. Die scharfen Sanktionen gegen Russland würden unvermeidlich auch Unsicherheiten und Einbußen für die Deutschen bringen, sagte der an Corona erkrankte Steinmeier am Sonntag in einer Videobotschaft, die vor dem Konzert „Für Freiheit und Frieden“ der Berliner Philharmoniker in Schloss Bellevue ausgestrahlt wurde. „Ja, es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu“, sagte Steinmeier.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55611019-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-26-und-27-maerz-2022-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Deutschland beginnt mit Behandlung von Kriegsopfern aus Ukraine – 27.3.2022, 16:58
Berlin – Deutschland hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. „Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“.
Keine Angaben wollte Lauterbach darüber machen, ob es sich um Zivilisten oder auch Soldaten handelt. Nach seinen Worten wurden die Patienten zunächst aus der Ostukraine in die Westukraine geflogen. Von dort gehe es dann weiter nach Polen und dann nach Deutschland. Hier würden die Verletzten und Verwundeten über das Kleeblatt-System, welches sich bereits bei Corona bewährt hatte, auf die Länder verteilt.
Das System sei am Wochenende mit den ersten Flügen getestet worden, auch die Finanzierung stehe. Lauterbach: „Das wird jetzt mehr werden.“ Man helfe, wo man könne: „Deutschland liefert nicht nur Waffen.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610933-deutschland-beginnt-mit-behandlung-von-kriegsopfern-aus-ukraine-003.htm

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EUROPA – Eiopa fordert europa-weiten Insolvenzschutz – Ukraine-Krieg praktisch ohne Auswirkungen: Anlagen-Exposure gegenüber Russland gering – 27.3.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Die EU-Versichereraufsicht Eiopa macht sich für einen europaweiten Insolvenzschutzmechanismus stark. Mit Blick auf verbesserungswürdige Punkte im Zuge der Reform des Regelwerks Solvency II erklärt Eiopa-Präsidentin Petra Hielkema gegenüber der Börsen-Zeitung: „Das Erste ist das völlige Fehlen eines IGS, eines Sicherungssystems für Versicherungen. Ich weiß, dass es das in Deutschland gibt, aber es gibt Länder in Europa, in denen es kein IGS gibt.“
Hielkema verweist in dem Interview mit der Zeitung auf das Beispiel eines europaweit tätigen Versicherers aus Dänemark. „Als er in Konkurs ging, fielen nur die Versicherungsnehmer in Dänemark unter das IGS. Alle Versicherungsnehmer außerhalb Dänemarks waren nicht einbezogen. Es ist schwierig, der Öffentlichkeit zu erklären, dass der Schutz in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist. Daran müssen wir arbeiten.“ Sie erwarte nicht, dass es einen vollständigen Vorschlag geben werde, „aber ich würde gerne einen Zeitplan haben, damit wir weiter daran arbeiten und weiter diskutieren können“.
Sehr begrenzt seien bisher die direkten Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Das Anlagen-Exposure gegenüber Russland betrage 0,1 Prozent für den Versicherungssektor und 0,2 Prozent für die betriebliche Altersversorgung.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610517-eiopa-fordert-europa-weiten-insolvenz-schutz-015.htm

FRANKREICH – Sozialistische Kandidatin will Rente in Frankreich ab 62 beibehalten – 27.3.2022
TOULOUSE (dpa-AFX) – Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo auf ein Festhalten am Renteneintrittsalter von 62 Jahren gepocht. Der von Präsident Emmanuel Macron geplanten Erhöhung auf 65 Jahre erteilte sie am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Toulouse eine klare Absage. Einfachen Beschäftigten und der Mittelschicht bleibe dann noch weniger Zeit, vom Leben zu profitieren und während der Berufstätigkeit aufgeschobene Projekte zu realisieren.
Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris ist, stellte einen verfrühten Renteneintritt für Beschäftigte in anstrengenden Berufen in Aussicht, sollte sie ins höchste Staatsamt gewählt werden. Die Renten sollten erhöht werden und angesichts steigender Preise auch die Löhne, forderte sie. Energiepreise sowie möglicherweise auch die Preise einiger Grundprodukte sollten für die Konsumenten in der aktuellen Krise gedeckelt werden.
Die 62-Jährige rangiert in den Umfragen seit langem abgeschlagen zwischen zwei und drei Prozent, für die in Frankreich jahrzehntelang starken Sozialisten ein Debakel. Zuletzt regierten sie mit Präsident François Hollande von 2012 bis 2017 im Élyséepalast. Stärkster Kandidat des linken Lagers in den Umfragen mit rund 14 Prozent ist im Moment der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Präsident Macron, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, liegt vorne, gefolgt von der Rechten Marine Le Pen./evs/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610788-sozialistische-kandidatin-will-rente-in-frankreich-ab-62-beibehalten-016.htm

FRANKREICH – Frankreich: Rechtsextremer Kandidat ruft Muslime zur Assimilation auf – 27.3.2022
PARIS (dpa-AFX) – Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour hat vor Zehntausenden Anhängern in Paris die Muslime im Land zur Assimilation aufgerufen. „Es ist nicht Frankreich, das eure Kultur annehmen muss“, sagte Zemmour am Sonntag bei einem groß inszenierten Wahlkampfauftritt, während seine Anhänger „Wir sind hier zu Hause“ riefen. Zum wiederholten Mal beschwor der in den Umfragen abgerutschte Bewerber die Präsidentschaftswahl in zwei Wochen als letzte Chance für ein durch Migration in Identität und Überleben bedrohtes Frankreich. Die in Dutzenden Bussen aus dem ganzen Land angereisten Zuhörer schwenkten zuvor verteilte französische Fahnen.
Zemmour hatte für seinen Auftritt auf dem bei Wahlkämpfen symbolischen Trocadéro-Platz auf dem anderen Seine-Ufer gegenüber dem Eiffelturm 50 000 Anhänger mobilisieren wollen. „Ihr seid 100 000 Franzosen, die vor nichts zurückweichen und die stolz sind auf ihr Land“, sagte er zu Beginn seiner Rede, die zu dem Moment 85 000 Menschen in den sozialen Medien verfolgten. Zemmour warb auch um die Anhänger anderer rechter Bewerber. Er ist im Wahlkampf immer wieder mit Ausfällen gegen Zuwanderer und Muslime aufgefallen und war in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilt worden.
Vorne in den Umfragen liegt Präsident Emmanuel Macron, der sich um eine zweite Amtszeit bemüht, gefolgt von der Rechten Marine Le Pen und auf Rang drei dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Auf den Plätzen vier und fünf folgen die konservative Valérie Pécresse und dann Zemmour.
Vor dem ersten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl am 10. April warben auch andere Kandidaten am Sonntag um Unterstützung. Am Strand von Marseille beschwor Linkspolitiker Mélenchon angesichts der Ernährungs- und Klimakrise die Brüderschaft unter den Völkern. Die durch den Krieg in der Ukraine bedrohten Atomkraftwerke sollten durch UN-Blauhelme geschützt werden, forderte er. Frankreich solle dazu Soldaten bereitstellen./evs/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55611056-frankreich-rechtsextremer-kandidat-ruft-muslime-zur-assimilation-auf-016.htm

DEUTSCHLAND – EUROPÄISCHE UNION – Lindner für Neupriorisierung des EU-Wiederaufbaufonds – 27.3.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine dafür ausgesprochen, die Schwerpunkte des Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ neu zu verhandeln. „Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren“, sagte Lindner (FDP) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Der Fonds sei „eine einmalige Chance, die nötige Transformation voranzutreiben“, betonte Lindner. Allerdings müsse Europa diese Chance auch nutzen. Nötig seien „Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wettbewerbsfähigkeit, aber nicht mehr Staatskonsum und verschobene Reformen“. Neue Gemeinschaftsfonds mit gemeinsamen Schulden benötige die EU aber nicht.
Das Programm, das zum ersten Mal eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme vorsieht, hatten die europäischen Staats- und Regierungschef im Sommer 2020 nach der ersten Corona-Welle auf einem drei Tage andauernden Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610480-lindner-fuer-neupriorisierung-des-eu-wiederaufbaufonds-015.htm

DEUTSCHLAND – DGB-Chef: Geplante Sozialreformen wegen Krieg nicht infrage stellen – 27.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die Koalition davor gewarnt, wegen des Ukraine-Kriegs geplante Sozialreformen zu verzögern oder infrage zu stellen. „Die Gefahr ist groß, dass Sozialreformen wie das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben oder gekippt werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dieser Krieg kann nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Schwachen in dieser Gesellschaft ausgetragen werden.“
Das Bürgergeld soll Hartz IV für Langzeitarbeitslose ablösen, in den ersten beiden Bezugsjahren ohne Anrechnung eigenen Vermögens, ohne Beschränkungen der Wohnungsgröße und später mit höherem Schonvermögen. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Kinder-Leistungen zusammenfassen und automatisch ausgezahlt werden.
Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit seien nach zwei Jahren Corona-Pandemie auch aufgebraucht und sollten als Zuschuss aus Steuergeld aufgefüllt werden, mahnte Hoffmann. Die Arbeitsagentur müsse bei der Förderung von Krisenbetroffenen und Geflüchteten handlungsfähig bleiben. Zur Finanzierung schlug er abermals eine stärkere Belastung der Reichen vor./and/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55610792-dgb-chef-geplante-sozialreformen-wegen-krieg-nicht-infrage-stellen-016.htm

DEUTSCHLAND – ROUNDUP 4/Machtwechsel im Saarland: SPD triumphiert – CDU stürzt ab – 27.3.2022
SAARBRÜCKEN/BERLIN (dpa-AFX) – Im Saarland gibt es nach mehr als zwei Jahrzehnten einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl wurde die SPD am Sonntag mit einem haushohen Sieg stärkste Partei vor der CDU. Neue Ministerpräsidentin wird ihre Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Selbst eine absolute Mehrheit der Sitze war am Abend nach Hochrechnungen in Reichweite. Die 45-Jährige löst den bisherigen CDU-Regierungschef Tobias Hans (44) ab. Die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr galt auch als Stimmungstest für die neue Bundesregierung.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 19.00 Uhr kommt die SPD auf mehr als 43 Prozent. Die Sozialdemokraten legen damit um mehr als 13 Punkte gegenüber 2017 (29,6 Prozent) zu. Die CDU stürzt hingegen auf etwas mehr als 28 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent) – ihr schlechtestes Ergebnis an der Saar seit mehr als sechs Jahrzehnten. Nach den Hochrechnungen hat die SPD sogar knapp die absolute Mehrheit errungen. Nach den Zahlen von ARD und ZDF würde es in jedem Fall knapp für eine Mehrheit der Sitze reichen – egal, ob die FDP den Einzug in den Landtag schafft oder nicht.
Rechnerisch wäre in Saarbrücken wie schon seit zehn Jahren aber auch wieder eine große Koalition möglich – nun allerdings unter Führung der SPD. Ob die SPD eine Alleinregierung wagen will, wenn dies die Zahlen hergeben, ließ Rehlinger am Abend offen. Sie sagte im ZDF: „Stabilität ist für mich das Entscheidende bei der Regierungsbildung.“
Für die kleineren Parteien ergab sich in den Hochrechnungen folgendes Bild: Die AfD wäre mit 5,3 bis 5,7 Prozent (2017: 6,2) wieder im Landtag, die Grünen wären mit 5,1 bis 5,2 Prozent (4,0) nach fünf Jahren Pause ebenfalls knapp wieder im Parlament. Die FDP (2017: 3,3 Prozent) lag knapp unter oder auf genau fünf Prozent und musste zittern. Nicht mehr dabei ist die Linke, die mit nur noch 2,5 (12,8) aus dem Landesparlament flog. Die Partei hatte sich an der Saar schwere Querelen geleistet – bis hin zum Austritt ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine.
Damit gelang der SPD-Bundesvize Rehlinger in ihrer Heimat im zweiten Anlauf der Sprung nach ganz oben. Die Juristin wird nun die erste SPD-Regierungschefin in der Geschichte ihres Landes. Bundesweit stehen dann vier sozialdemokratische Frauen an der Spitze einer Landesregierung – so viele wie noch nie. Die anderen Parteien von Union über Grünen bis Linke haben nur männliche Regierungschefs. Für die SPD ist dies an der Saar das beste Ergebnis seit der Jahrtausendwende. …
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55611178-roundup-4-machtwechsel-im-saarland-spd-triumphiert-cdu-stuerzt-ab-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55611234-spd-hat-im-saarland-absolute-mehrheit-gruene-und-fdp-draussen-003.htm

ÖSTERREICH – Nettostromimport 2021 auf 7,5 Milliarden kWh gestiegen – 27.3.2022
Der Nettostromimport ist voriges Jahr gegenüber 2020 um das Dreieinhalbfache auf 7,5 Mrd. kWh und somit 10,4 Prozent des gesamten Stromverbrauches gestiegen, berichtete die IG Windkraft heute. Damit seien 700 Mio. Euro für Strom von außerhalb Österreichs, auch aus Kohle- und Atomkraftwerken, ausgegeben worden. „Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien dringender denn je“, bekräftigte der Geschäftsführer der Organisation, Stefan Moidl, in einer Aussendung.
Auch im Vergleich zum Vorpandemiejahr 2019 (3,1 Mrd. kWh) ist der Nettostromimport laut IG Windkraft um das Zweieinhalbfache gestiegen. Damals lag der Anteil des Nettostromimports am Stromverbrauch bei 4,2 Prozent.
„Die erneuerbaren Energien sind der Garant für eine unabhängige Energieversorgung. Es ist Zeit, den nötigen Ausbau endlich zu beginnen.“ Zentrales Element seien die Rahmenbedingungen in den Bundesländern. „Die Bundesländer müssen jetzt die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen“, so Moidl.
Die Länder hätten noch nicht damit begonnen, Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verbessern. Damit die Energiewende gelingen könne, müssten sie neue Flächen für die Windkraft ausweisen, zusätzliche Ressourcen für die Behörden zur Verfügung stellen und den Rahmen für effiziente Genehmigungsverfahren schaffen. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3256013/

ÖSTERREICH – Steiermark: Strompreis steigt im Schnitt um 250 Euro pro Jahr – 27.3.2022
Die bevorstehende Erhöhung der Strompreise trifft zunehmend auch Private. Exemplarisch für ganz Österreich ist etwa die Steiermark: Mitte Mai erhöhen sowohl die Energie Steiermark als auch die Energie Graz ihre Preise. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das Mehrkosten von etwa 250 Euro im Jahr.
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Egal ob die Heizung, der Computer oder der Herd – alles braucht Strom. Die Kosten dafür sind in den letzten Monaten explodiert. Die Energieunternehmen geben diese nun an die Kunden weiter.
*** Strompreiserhöhung „alternativlos“
Christian Purrer von der Energie Steiermark sagt, die Preisweitergabe sei alternativlos: „Denn die Beschaffungskosten sind beim Strom ums dreifache gestiegen. Beim Gas fast um das Fünf-, Sechsfache. Das heißt, wir müssen diese Kosten um die Werthaltigkeit des Konzerns zu erhalten an unsere Kunden weitergeben. So spät wie möglich und so gering wie möglich.“
*** Deutlich mehr Kosten pro Haushalt
Für den durchschnittlichen Haushalt heißt das etwa 250 Euro Mehrkosten im Jahr. Einen Teil davon sollen die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung abfedern. Besonders stark dürften die Mehrkosten beim Strom für alle mit Neuverträgen ausfallen, sagt Karl-Heinz Kettl von der Arbeiterkammer Steiermark. „Ein Bestandskunde zahlt ungefähr 750 Euro im Jahr, ein Neukunde bis zu 1.500 Euro im Jahr.“
*** Mit Stromversorger in Kontakt treten“
Stromkunden wird geraten schon jetzt Vorkehrungen zu treffen, um teuren Jahresabrechnungen vorzubeugen, sagt Kettl: „Das hängt jetzt sehr viel von den Versorgern ab, ob sie die Teilzahlungsbeiträge gleich auch mit anpassen. Muss nicht unbedingt sein, aber auf jeden Fall in Kontakt treten mit dem Energieversorger, damit eben dann bei der Jahresabrechnung nicht hohe Nachforderungen entstehen“, rät der Experte.
Weiters empfehlen Experten, überall, wo es geht, Strom zu sparen. Außerdem, so heißt es von der Arbeiterkammer, bemerke man eindeutig ein vermehrtes Interesse von Privaten, selbst Strom zu erzeugen, wie etwa Photovoltaikanlagen zu installieren.
*** Verbund will Gewinne investieren
Die steigenden Energiepreise beschäftigen auch den Verbund. Die Energieversorger sollen aber nicht als Gewinner der Krise übrig bleiben. Die Gewinne sollen investiert werden, sagt Verbund Chef Michael Strugl – mehr dazu in Höhere Energiepreise: Verbund investiert. red, steiermark.ORF.at https://steiermark.orf.at/stories/3149371/

ÖSTERREICH – IV-Chef fordert Hilfe für energieintensive Firmen – 27.3.2022
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, hat den Ruf seiner Organisation nach staatlichen Hilfen an Firmen für die Energiewende bekräftigt. Als rasche Strompreiskompensation forderte er heute in der ORF-„Pressestunde“ 200 Mio. Euro, dazu brauche es einen „Transformationsfonds“. Dieser Fonds solle langfristig funktionieren und jährlich mit 300 Mio. Euro aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gefüllt werden, hieß es auf Nachfrage.
„Eine dauerhafte Förderstruktur mit entsprechender Dotierung ist auf nationaler Ebene als ‚Transformationsfonds‘ für die energieintensive Industrie zu schaffen“, sagte Knill der APA zum geforderten Transformationsfonds.
„Die Einnahmen aus dem ETS (EU-Emissionshandelssystem, Anm.) sollten die nächsten zehn Jahre zweckgebunden zur Unterstützung der ETS-Unternehmen verwendet werden.“ Es gehe beispielsweise um das Vorantreiben von Wasserstoff als Gassubstitut und das Abscheiden von CO2.
*** „Sanktionen treffen auch österreichische Wirtschaft“
Die Industrie stehe insgesamt „voll hinter den Sanktionen zur Verteidigung der Werte Europas“, die alle dem menschlichen Leid unterzuordnen seien, betonte Knill in der „Pressestunde“. „Aber die Sanktionen treffen auch die österreichische Wirtschaft.“
Der Export nach Russland sei nach der Annexion der Krim schon um ein Drittel eingebrochen. Kommt es nun zu einem totalen Ausfuhrstopp kostete das die heimische Exportwirtschaft 1,2 bis 1,8 Mrd. Euro, rechnete der Chef der Knill-Gruppe und der IV vor. „Das ist der Preis, den wir gewillt sind, mitzutragen.“
*** Energiewende: „Wesentliche Teile“ fehlen
Weniger Verständnis zeigte Knill rund um das Vorgehen der Bundesregierung bzw. der Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Energiewende – die durch den Russland-Ukraine-Krieg auch nicht einfacher werde: „Wir können nicht fortfahren in der Transformation wie vor 25. Februar gedacht.“
Der Startschuss zur Energiewende sei noch gar nicht gefallen, da weiter „wesentliche Teile“ – Richtlinien und Verordnungen – zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EEG) fehlten. Daher müsse auch die Verschiebung der ab Juli geplanten CO2-Steuer angedacht werden, wie zuletzt von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) gefordert.
„Das ist das gleiche Problem wie beim EEG: Die ökosoziale Steuerreform ist zwar beschlossen, aber es gibt keine Definition von Ausgleichsmechanismen“, kritisierte Knill.
*** „Gezielte Kompensation“ notwendig
Aufgrund der immensen Energiekosten brauche man aber „jetzt Rückenwind und nicht Gegenwind von der Energieministerin“, forderte Knill „gezielte Kompensationen für energieintensive Industrien“, wie sie in 13 EU-Ländern angewendet würden. Die bisher von der Regierung vorgestellten Pakete zur Abfederung der Energiekostenexplosion würden die Industrie bisher nicht berücksichtigen.
Für die Transformation hin zu Erneuerbaren brauche es aber dringend riesige Investitionen. Die Industrie sei Treiber für die Zielerreichungen – und stehe auch hinter all den Zielen wie Strom gänzlich aus erneuerbarer Energie bis 2030 und den europäischen „Fit for 55“-Vorhaben, versicherte Knill.
*** Forderungen an Regierung
Die Forderung nach der 200 Mio. Euro schweren Strompreiskompensation sei jener Punkt in einem neun Punkte umfassenden Forderungspapier der Sozialpartner und der IV, den die Industriellenvereinigung eingebracht habe. Die IV und die Sozialpartner hatten am Mittwoch einen „Gipfel“ bei der Bundesregierung, den diese als „Gedanken- und Ideenaustausch“ bezeichnet hatte. Was sich sonst noch an Forderungen finde, wollte Knill nicht verraten. Innerhalb der kommenden beiden Wochen werde man weiter beraten.
Kritik an fehlendem CoV-Krisenmanagement
Zum Thema CoV-Pandemie kritisierte Knill „fehlendes Krisenmanagement“ nicht alleine beim Gesundheitsminister oder dessen Vorgängern, sondern „auch bei den Beamten dahinter“. „Ich habe in den Herbst blickend Sorgen, mit welchen Maßnahmen oder Nichtmaßnahmen wir in die nächste Welle rutschen“, so der IV-Präsident. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3256043/

ÖSTERREICH – „Ich bin bereit“: Rendi-Wagner will nächste Kanzlerin werden – 27.3.2022
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag im Rahmen einer Grundsatzrede den Zusammenhalt der Sozialdemokratie beschworen und ihre Visionen für Österreich skizziert. Vor geladenen Gästen aus Wirtschaft, Kultur und Politik und höchstrangigem Parteipublikum – in der Aula der Wissenschaften fanden sich erstmals fünf ehemalige Bundeskanzler zu einem gemeinsamen Auftritt ein – stellte Rendi-Wagner deutlich ihr Ziel klar: Sie sei bereit dafür, als nächste SPÖ-Kanzlerin das Land zu regieren. …
https://orf.at/stories/3256038/