Tagesblick 26.3.2022, Samstag

CORONA – DEUTSCHLAND – Immunologe Watzl: Infektion mit Omikron ‚wie Booster mit angepasstem Impfstoff‘ – Hohe Infektionszahlen sorgen für Immunschutz, aber Risiko einer gefährlicheren Virusvariante bleibt – 26.3.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – Arbeitsunfähigkeit: Omikron-Welle sorgt für Höchstwert – NACHTRAG: 25.3.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Mehr als 20 Millionen Infektionen seit Pandemie-Beginn – und nun? – 26.3.2022
CORONA – ÖSTERREICH – Coronavirus: Wenisch: „Herdenimmunität war Irrglaube“ – Gesundheitsminister Rauch bei Gesundheit „noch nicht so fit“ – Wenisch für „Entschleunigung“ bei Maßnahmen – AKH beschränkt Operationen auf Notfälle – Selbstkritik zu „Weihnachtsgeschenk“-Sager – 26.3.2022
CORONA – ÖSTERREICH – AKH beschränkt Operationen auf Notfälle – OP-Verschiebungen seit Monaten – Gewerkschafter: Rund 15 Prozent des Personals ausgefallen – 26.3.2022
CORONA – ÖSTERREICH – „Alles gurgelt“: Buttons für Ausnahmen – Ab 1. April pro Person nur noch fünf Gratis-Tests – Wiener „Alles gurgelt“-Programm bleibt bestehen – 26.3.2022
CORONA – ÖSTERREICH – CoV-Ausfälle: Sonderschulen an der Belastungsgrenze – NACHTRAG: 25.3.2022
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TOXIKOLOGIE – Studie: Blei im Benzin senkte IQ der US-Bevölkerung – NACHTRAG: 25.3.2022
DATENSCHUTZ – Health-Apps: Gesundheitsschutz versus Datenschutz – 26.3.2022
SOCIALMEDIA – Verstörendes: Ex-Moderatoren klagen TikTok – Hohe Belastung durch Morde, Kinderpornos und mehr – Betroffene streben eine Sammelklage an – TikTok: ist für Moderatoren ein finsterer Ort – Ohne Ende Abartiges – Altbekanntes Problem – NACHTRAG: 25.3.2022
SOCIALMEDIA – FM4 weist nach: umfangreiche Zensur auf TikTok auch in Österreich – ARD-Tagesschau-Recherche:Kommentare, in denen Begriffe wie „homophob“, „queer“, oder „Auschwitz“ vorkommen, werden systematisch und großflächig nicht angezeigt und dadurch zensiert – NACHTRAG: 25.3.2022
ZEITUMSTELLUNG – Eine Stunde vor: Und jährlich grüßt die Sommerzeit – 26.3.2022
GESELLSCHAFT – Deutschland „weit von inklusiver Gesellschaft entfernt“ – Menschen mit Behinderungen machen ein Fünftel der Bevölkerung aus – Forderung nach konsequentem ressortübergreifendem Disability Mainstreaming in öffentlichen Institutionen – NACHTRAG: 25.3.2022

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BÖRSEN – Verkürzte Handelszeit: Moskauer Börse lässt Handel mit allen russischen Aktien wieder zu – Leerverkäufe weiter verboten – US-Regierung: kein echter Markt – 26.3.2022, 15:35
BÖRSEN – Schmerzhaft: Der Bond-Bär zeigt seine Zähne – Maximaler Wertverlust für globalen Bond-Markt mit Anlagequalität liegt bei 11 Prozent – Chart des Tages – NACHTRAG: 25.3.2022
BÖRSEN – S&P bestätigt Deutschland-Rating mit AAA – Ausblick Stabil – NACHTRAG: 25.3.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – ECB’s Lagarde does not see risk of stagflation – 26.3.2022
ARGENTINIEN – INTERNATIONAL – IWF billigt Schuldenabkommen mit Argentinien – NACHTRAG: 25.3.2022
RUSSLAND – ASERBEIDSCHAN – Russland wirft Aserbaidschan Vorstoß in Berg-Karabach vor – 26.3.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (abgeschlossen)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 27.3.2022 (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 26.3.2022 (abgeschlossen)

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Ukraine pocht auf Lieferung von Kampfjets – Mariupols Bürgermeister sieht Völkermord – 27.3.2022, 7:08

RUSSLAND – UKRAINE – USA – Biden in Warschau: Putin „kann nicht an der Macht bleiben“ – 26.3.2022, 21:37

RUSSLAND – UKRAINE – USA – RUSSLAND – Biden bezeichnet Putin wegen Ukraine-Krieg als ‚Schlächter‘ – 26.3.2022, 18:59

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – USA – Kreml verurteilt Bidens ‚Schlächter‘-Äußerung über Putin – 26.3.2022, 18:59

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – ROUNDUP 2: Schwerer Luftangriff auf ukrainische Großstadt Lwiw – 26.3.2022, 19:11

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RUSSLAND – UKRAINE – USA – US-Behörde verbietet Kaspersky Lab und chinesische Firmen – 26.3.2022, 8:35
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russischer Verteidigungsminister wieder aufgetaucht – 26.3.2022, 11:38
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Proukrainische Demo in Slawutitsch nahe Tschernobyl – 26.3.2022
RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – Schiffsverkehr auf Bosporus wegen Seemine zwischenzeitlich angehalten – 26.3.2022, 15:35
RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU-Behörden: Russland hat hunderte Linienflugzeuge „gestohlen“ – NACHTRAG: 25.3.2022
RUSSLAND – UKRAINE – ITALIEN – Russischer Botschafter erstattet Anzeige gegen italienische Zeitung La Stampa – NACHTRAG: 25.3.2022
RUSSLAND – UKRAINE – FRANKREICH – Frankreich bestellt russischen Botschafter wegen EU-feindlicher Karikaturen ein – NACHTRAG: 25.3.2022
RUSSLAND – UKRAINE – TSCHECHISCHE REPUBLIK – Russen demonstrieren in Prag gegen Ukraine-Krieg – 26.3.2022
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Ukraine-Krieg: Ärzte sorgen sich um medizinische Versorgung Geflüchteter – NACHTRAG: 25.3.2022
RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – OSTEUROPA – Österreich bietet Polen Hilfe bei Aufnahme von Geflüchteten an – Moldawien: zugsicherte Aufnahme von 2.000 Vertriebenen – Administrativer Aufwand: Karner bittet österreichische Quartiergeber um Geduld – Zusatzeinrichtungen in Gemeinden für Kinder schaffen – 26.3.2022, 21:01
RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – „YesWeCare“: 100.000 bei Benefizkonzert am Sonntag auf Heldenplatz erwartet – 26.3.2022, 22:03
RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Ukraine-Krieg: Viele fliehen mit ihren Haustieren – 26.3.2022, 15:46

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GROSSBRITANNIEN – Großbritannien droht eine längere Stagflation – „Composite Purchasing Managers Index“ – Optimismus der Firmen sinkt auf ein Zwei-Monats-Tief – Widersprüche in Entwicklung – Gesunkene Wachstumsaussichten – NACHTRAG: 25.3.2022
FRANKREICH – Ukraine-Krieg bremst Frankreichs Kohleausstieg – Reservekraftwerk? Seit Wochen läuft letztes Kohlekraftwerk in Saint-Avold auf Hochtouren – Laufzeit für Kohlekraftwerk vor Verlängerung – Verschoben, aber nicht aufgehoben: einstiges Stahl- und Kohlerevier Lothringen vor Strukturänderungen – 26.3.2022
DEUTSCHLAND – Energiewirtschaft: Russische Steinkohle in einigen Monaten ersetzbar – 26.3.2022
DEUTSCHLAND – Hoher Spritpreis könnte auch höhere Müllgebühren bringen – 26.3.2022
DEUTSCHLAND – Inflationsangst wächst: Ukraine-Krise trifft deutsche Wirtschaft – Ökonom*innen-Stimmen – 26.3.2022
DEUTSCHLAND – IW: Maßnahmenpaket der Regierung entlastet Haushalte um bis zu 825 Euro – Zeitung – Größte Nutznießer: Familien mit Bruttrohaushaltseinkommen von 35.000 Euro jährlich – 26.3.2022
DEUTSCHLAND – Bei Spitzenverdienern bleiben von Energiepreispauschale 180 Euro – 26.3.2022
DEUTSCHLAND – Bauministerin für Sanierungspflicht bei Immobilienkauf – NACHTRAG: 25.3.2022
ÖSTERREICH – Industrie will für Energiewende „Transformationsfonds“ – Energiekrise als exisistenzielle Bedrohung: Industriellenvereinigung (IV) fordert Unterstützung für Unternehmen, die aus fossilen Energien aussteigen wollen – Genehmigungsverfahren für „grüne“ Produktionsweisen beschleunigen – IV warnt: Dekarbonisierung darf nicht zur Deindustrialisierung werden – 26.3.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – DEUTSCHLAND – Immunologe Watzl: Infektion mit Omikron ‚wie Booster mit angepasstem Impfstoff‘ – Hohe Infektionszahlen sorgen für Immunschutz, aber Risiko einer gefährlicheren Virusvariante bleibt – 26.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Durchbruchinfektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus erhöhen nach Angaben des Immunologen Carsten Watzl den Immunschutz Geimpfter erheblich. „Eine Infektion ist wie eine einzelne Impfdosis“, sagte Watzl der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Für Geimpfte wirkt sie wie ein Booster mit einem angepassten Impfstoff.“ Die momentan hohe Zahl an Infektionen und der damit einhergehende Immunschutz kann sich nach Ansicht des Generalsekretärs der Deutschen Gesellschaft für Immunologie im Herbst auszahlen – „wenn keine neue gefährlichere Variante kommt“.
Ob eine Impfpflicht angesichts dessen überhaupt noch nötig sei, sei „die 100 000-Dollar-Frage“. Bleibe Omikron die vorherrschende Variante, komme man vermutlich auch ohne Impfpflicht vergleichsweise gut durch die kalte Jahreszeit. „Das pessimistische Szenario wäre eine Virusvariante, die so krank macht wie Delta und so ansteckend ist wie Omikron. Dann hätten wir mit der großen Zahl an nicht geimpften Menschen wieder ein großes Problem.“ Für Ungeimpfte bringe auch eine durchgemachte Omikron-Infektion keinen vernünftigen Schutz vor einer schweren Erkrankung mit einer anderen Virusvariante. „Hier stellt sich die Frage der Impfpflicht als Vorsorgemaßnahme. Als Immunologe bin ich natürlich immer für das Impfen, weil es nachgewiesenermaßen sicherer ist als eine Infektion.“/ags/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609044-immunologe-watzl-infektion-wie-booster-mit-angepasstem-impfstoff-016.htm

CORONA – DEUTSCHLAND – Arbeitsunfähigkeit: Omikron-Welle sorgt für Höchstwert – NACHTRAG: 25.3.2022
Berlin – Die Omikron-Welle hat für einen Höchstwert bei den Arbeitsunfähigkeitsfällen gesorgt. Im Februar stiegen die in Zusammenhang mit einer Coronadiagnose stehenden Fälle im Vergleich zum Januar um 98 Prozent an, wie eine Auswertung des BKK-Dachverbands ergab. Auch die Corona bedingten Fehltage stiegen demnach um 88 Prozent auf 773,8 Tage je 10.000 Beschäftigte an.
Den Angaben zufolge gab es sowohl bei den Fällen als auch den Tagen bereits im Januar einen sehr starken Anstieg im Jahresvergleich zum Dezember 2021. Von „einer sich entspannenden Coronasituation“ bei den knapp 4,4 Millionen bei einer Betriebskrankenkasse versicherten Beschäftigten könne nicht gesprochen werden, erklärte der BKK-Dachverband.
Besonders hart traf die Omikron-Welle die Beschäftigten in der Automobilindustrie, in den erzieherischen und in den Gesundheitsberufen. Dort lag die Zahl der Arbeitsunfähigkeitsfälle und -tage den Angaben zufolge weit über dem Bundestrend.
Die meisten Corona-Infektionen gab es laut BKK-Bundesverband in der Altersgruppe der 35- bis 44-Jährigen. In dieser Gruppe hatten sich die Zahlen mehr als verdoppelt – von 450,6 Fehltagen im Januar auf 925,8 Tage im Februar.
Regional am stärksten betroffen waren Beschäftigte in Bayern. Mit 971,2 Arbeitsunfähigkeitstagen im Februar lagen sie den Angaben zufolge deutlich über dem Bundestrend. In Vorbereitung auf den kommenden Herbst müssten bereits jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um die Impfquote signifikant zu steigern, erklärte der BKK-Bundesverband. © afp/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132909/Arbeitsunfaehigkeit-Omikron-Welle-sorgt-fuer-Hoechstwert

CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Mehr als 20 Millionen Infektionen seit Pandemie-Beginn – und nun? – 26.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Die bundesweite Zahl der seit Beginn der Pandemie nachgewiesenen Corona-Infektionen hat die 20-Millionen-Marke überschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Gesamtzahl am Samstagmorgen mit 20 145 054 an. Der tatsächliche Wert dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erfasst werden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 1758,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 252 026 neue Corona-Fälle.
„Meine Erwartung ist noch eine weitere Zunahme der täglich gemeldeten Fälle für einige Tage, vielleicht Wochen“, sagte der Bremer Epidemiologe Hajo Zeeb der Deutschen Presse-Agentur zur möglichen weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens. „Gerade, weil Omikron-Subtyp BA.2 mit den jetzigen Lockerungen natürlich weiterhin sehr gutes Verbreitungspotenzial hat.“ Durch saisonale Effekte und allmählich zunehmende Immunität sei dann mit einem Plateau und dem Absinken zu rechnen. Generell bleibe der Verlauf aber schwer vorauszusagen, so Zeeb.
Bei der Belegung der Intensivstationen zeige sich derzeit eine Stagnation bei etwas über 2000 Fällen, führte der Hamburger Intensivmediziner Stefan Kluge aus. „Auf den Intensivstationen ist die Lage stabil.“ Die Normalstationen seien zwar recht stark gefüllt, ein Großteil der positiv getesteten Patientinnen und Patienten sei aber nicht ursächlich wegen einer Corona-Infektion aufgenommen. Der Direktor der UKE-Klinik für Intensivmedizin fasste zusammen: „Derzeit können wir sagen: Die Krankenhaus-Belastung ist zwar da, aber sie ist gut zu händeln.“ Grundsätzlich sehe man viel seltener schwere Verläufe als etwa auf dem Zenit der Delta-Welle, sagte Kluge. Er warnte aber, dass auch eine Omikron-Infektion schwer verlaufen könne.
Was die Krankenhäuser derweil jedoch bundesweit besonders stark präge, seien die Personalausfälle durch Infektionen. „So eine Ausfallquote wie jetzt, das hört man auch aus anderen Krankenhäusern, haben wir noch nicht gehabt in der Pandemie“, sagte Kluge. Auch wenn die Boosterquote bei den Ärztinnen und Ärzten und Pflegenden etwa im UKE hoch sei und sie daher meist nur milde erkrankten, fielen sie sieben bis zehn Tage aus. Sowohl im ärztlichen als auch im pflegerischen Bereich seien die Einschnitte deutlich zu spüren.
Engpässe zeichnen sich zuletzt aber auch an anderer Stelle klar ab: So ist die Lage in den Gesundheitsämtern angesichts der Corona-Infektionszahlen auf Rekordniveau weiter sehr angespannt. Bei den Kapazitäten für die Erfassung gebe es „keine Luft mehr nach oben“, hatte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, betont.
Gerade auch bei älteren Menschen gingen die Infektionszahlen zuletzt hoch, unter den weiter täglich teils über 200 oder sogar 300 gemeldeten Todesfällen seien sehr viele Ältere, mahnte Epidemiologe Zeeb. Insbesondere für diese Altersgruppe, so betonte er, bleibe ein möglichst aktueller Impfschutz extrem bedeutend.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bekräftigte zuletzt ebenfalls seine Impfappelle und warnte vor dem Infektionsrisiko für bisher nicht Geimpfte angesichts der Fallzahlen. „Derjenige, der sich sagt, ich bin jetzt zwei Jahre durch die Pandemie gekommen und hab mich nie infiziert – der muss bedenken, dass das Risiko jetzt höher ist, als es je für ihn war“, sagte der SPD-Politiker am Freitag.
Ein vieldiskutiertes Ende der Maskenpflicht beurteilen die Experten aus der Wissenschaft kritisch. Masketragen zum Selbstschutz sei und bleibe sehr wichtig, machte Zeeb klar. Auch Intensivmediziner Kluge betonte, wie effektiv die Maske schütze, und forderte, die Maskenpflicht noch nicht fallen zu lassen. Aus medizinischer Sicht würde man natürlich jetzt erst mal den Höhepunkt bei den Infektionsraten abwarten wollen, bevor man an die Maßnahme des Masketragens herangehe.
Zeeb betonte, es bleibe die Aufgabe, die vulnerablen Menschen zu schützen und vor allem bei ihnen „den Impfstatus so hoch wie möglich zu schrauben“. Die Verlagerung auf individuell verantwortliches Handeln angesichts weitgehend fallender Corona-Auflagen könne zwar funktionieren, „aber halbwegs sicher werden wir da erst in einiger Zeit sein“, mahnte der Experte.
Der Berliner Virologe Christian Drosten sagte in den ARD-„Tagesthemen“, es sei ganz wichtig, dass die Lockerungen jetzt nicht als ein unreflektiertes Öffnen verstanden würden. „Man muss dieses Geschehen genau beobachten, das Virus ist nicht absolut harmlos geworden.“ Drosten sagte weiter: „Jetzt für die allernächste Zeit ist es sicherlich so, dass wir diese hohen Zahlen in Deutschland erstmal behalten werden.“ Problematisch sei zudem, dass sich nun viele Ältere verstärkt infizierten.
Die höchsten Inzidenzen gebe es ferner im Schulalter. „Das heißt, das kommt im Moment aus den Schulen. Wenn aber jetzt Ferien sind, dann wird das unterbunden.“ Nach Ostern, wenn es warm sei, werde das Infektionsgeschehen abgemildert sein. „Aber es wird auch nicht komplett stoppen wie im letzten Jahr“, so Drostens Voraussage. „Also ich würde schätzen: Das schaukelt sich zum Sommer wieder hoch. Wir haben keinen infektionsfreien Sommer.“ Aber es sei eben ein Sommer. „Wenn wir da zum Beispiel in Innenräumen Maske tragen, dann kann man das Geschehen so moderieren, dass es nicht außer Kontrolle kommt.“ Drosten sagte weiter, im Winter „da muss man auch wieder härter durchgreifen, würde ich jetzt erwarten“.
Durchbruchinfektionen mit der Omikron-Variante erhöhen nach Angaben des Immunologen Carsten Watzl den Immunschutz Geimpfter erheblich. „Eine Infektion ist wie eine einzelne Impfdosis“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Für Geimpfte wirkt sie wie ein Booster mit einem angepassten Impfstoff.“ Die momentan hohe Zahl an Infektionen und der damit einhergehende Immunschutz kann sich nach Ansicht des Generalsekretärs der Deutschen Gesellschaft für Immunologie im Herbst auszahlen – „wenn keine neue gefährlichere Variante kommt“. Ob eine Impfpflicht angesichts dessen überhaupt noch nötig sei, sei „die 100 000-Dollar-Frage“.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,39 an (Donnerstag: 7,28). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.
Deutschlandweit wurden den neuen RKI-Angaben zufolge binnen 24 Stunden 278 Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg damit auf 128 388./jjk/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609042-roundup-mehr-als-20-millionen-infektionen-seit-pandemie-beginn-und-nun-016.htm

CORONA – ÖSTERREICH – Coronavirus: Wenisch: „Herdenimmunität war Irrglaube“ – Gesundheitsminister Rauch bei Gesundheit „noch nicht so fit“ – Wenisch für „Entschleunigung“ bei Maßnahmen – AKH beschränkt Operationen auf Notfälle – Selbstkritik zu „Weihnachtsgeschenk“-Sager – 26.3.2022
Der Wiener Infektiologe Christoph Wenisch hat keine Hoffnung mehr, dass es irgendwann Herdenimmunität gegen das Coronavirus geben könnte. Das sei ein Irrglaube gewesen, sagte er „Bei Budgen“. Zudem kritisierte Wenisch den Gesundheitsminister als „taumelnd“.
„Die Herdenimmunität ist virologisch eh immer angezweifelt worden, aber jetzt ist sie tot“, sagte Wenisch. Auf einem Infektionskongress hätten die Virologen das zuletzt mit der schnellen Veränderung der Virusvarianten erklärt. Das Coronavirus verändere sich viel zu schnell, als dass sich ein signifikanter Anteil der Bevölkerung mit einer Variante infizieren könne.
*** Gesundheitsminister Rauch bei Gesundheit „noch nicht so fit“
Sehr kritisch sieht der an der Klinik Favoriten tätige Infektiologe die aktuellen Verordnungen des neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne) – etwa Lockerung von Absonderungsregeln für Infizierte. Damit können nun noch ansteckende Menschen auch in den Spitälern arbeiten, zumindest in einigen Bundesländern, Wien setzt diese Regelung nicht um.
Schon Ignaz Semmelweis habe gezeigt, was passiere, wenn kranke Ärzte Krankheiten übertragen, betonte Wenisch: „Es ist aus medizinischen Gründen, sozialen Gründen und Wertehaltung unzulässig und unmöglich, dass man als Kranker zu Kranken geht.“
Der Gesundheitsminister sei zwar „ein super Politiker“, aber beim Thema Gesundheit „ist er halt noch nicht so fit“, konstatierte Wenisch. „Er kommt mir irgendwie noch so taumelnd vor.“ Er sei mit dem gesamten Gesundheitsministerium grundsätzlich nicht zufrieden und sei froh, dass man in Wien einen eigenen Weg gehen könne. Für die Gesamtsituation in Österreich sei das jedoch ein Problem, weil eine gute Zusammenarbeit wichtig wäre.
*** Wenisch für „Entschleunigung“ bei Maßnahmen
Wenisch plädierte für eine „gewisse Entschleunigung“ bei den CoV-Maßnahmen. Wenn eine Maßnahme länger gelten würde, würde man sich auch oft daran gewöhnen – auch wenn man sie vielleicht nicht möge. Die raschen Änderungen würden hingegen für Verwirrung sorgen.
*** AKH beschränkt Operationen auf Notfälle
Die Lage in den Wiener Spitälern schilderte der Infektiologe als angespannt. „Es ist ein großes Problem, dass jetzt so viele von den MitarbeiterInnen krank werden.“ Allerdings sei die Situation in den Krankenhäusern des Wiener Gesundheitsverbundes einfacher als beispielsweise im sehr spezialisierten AKH – weil man sich leichter gegenseitig aushelfen könne. Auch in ländlichen Spitälern sei die Lage durch die Distanzen schwieriger. Im AKH gibt es derzeit einen Notbetrieb bei den Operationen.
*** Selbstkritik zu „Weihnachtsgeschenk“-Sager
Die CoV-Kranken auf den Normalstationen könne man derzeit meist sehr rasch und gut behandeln, schilderte der Mediziner. Oftmals würde die Infektion eine bestehende Vorerkrankung verschlechtern, etwa eine Herzschwäche. Meist dauere die Behandlung fünf bis sechs Tage, so Wenisch. Das gelte jedoch nur für geimpfte Personen. Bei den Ungeimpften sehe man nach wie vor schwere Lungenentzündungen und Beatmungen.
Selbstkritisch gibt sich Wenisch „Bei Budgen“ in Bezug auf seine Aussage im Dezember, die Omikron-Variante könnte ein „Weihnachtsgeschenk“ sein. Er habe niemanden beleidigen wollen, entschuldigte sich Wenisch, es sei positiv gemeint gewesen: „Dass man sagt: Vielleicht sind wir jetzt damit durch, milder Verlauf, viele haben die Immunität – und dann kommt nichts Schlimmes mehr nach.“ Ob das stimme, werde der nächste Winter zeigen – eine Prognose wollte Wenisch hier jedoch nicht wagen. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3149290/

CORONA – ÖSTERREICH – AKH beschränkt Operationen auf Notfälle – OP-Verschiebungen seit Monaten – Gewerkschafter: Rund 15 Prozent des Personals ausgefallen – 26.3.2022
Das Wiener Allgemeine Krankenhaus (AKH), Österreichs größtes Krankenhaus, muss sein Operationsprogramm auf Notfälle und nur „absolut dringliche Fälle“ beschränken. Grund sind laut einem internen Schreiben Personalausfälle durch die Pandemie, berichtete die ZIB2.
Es gebe „zunehmend pandemiebedingte Personalausfälle in allen Berufsgruppen“, zitierte die ZIB2 aus dem Schreiben, dessen Authentizität das Krankenhaus bestätigte. Der Wiener Gesundheitsverbund betonte dazu, dass die Lage täglich beurteilt werde. Aus heutiger Sicht könnte die Einschränkung Mitte nächster Woche schrittweise zurückgenommen werden. Bis Ostern sollte die volle OP-Kapazität wieder zur Verfügung stehen.
*** OP-Verschiebungen seit Monaten
Als eines der Probleme ausgemacht wird die hohe Zahl an Gastpatientinnen und -patienten. Wie man seitens des Gesundheitsverbunds auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, werden derzeit 700 Nicht-Covid-19-Patientinnen und -Patienten aus anderen Bundesländern in Wien behandelt, 323 davon sind im AKH. Dazu kommen sieben Covid-19-Kranke aus anderen Bundesländern, 31 sind es in Wien insgesamt.
Das in Verbindung mit der hohen Zahl der Krankenstände führe dazu, dass auch die Situation am AKH sehr angespannt sei. Seit Monaten würden Operationen im Normalbereich verschoben. Vor diesen Problemen warne der Gesundheitsverbund seit Langem eindringlich. Die Pandemie sei nicht vorbei, und die rasanten Steigerungen bei den Infektionszahlen befeuerten die Situation zusätzlich.
*** Gewerkschafter: Rund 15 Prozent des Personals ausgefallen
Auch in den anderen Wiener Spitälern ist die Lage angespannt. Laut Edgar Martin von der Gewerkschaft younion hat die Personalknappheit einen neuen negativen Höhepunkt erreicht: Aktuell würden in Wien mehr als 4.100 Gesundheitsfachkräfte wegen einer CoV-Infektion oder aus anderen Gründen ausfallen.
„In der Größenordnung muss man sich das so vorstellen, dass rund 15 Prozent des Personals aktuell nicht zur Verfügung stehen“, so Martin gegenüber „Wien heute“. „Das ist in einem Betrieb mit Schichtwechseldienst, 24 Stunden, sieben Tage die Woche, kaum zum Stemmen.“ Auch die anderen Wiener Krankenhäuser mussten ihre Angebote notgedrungen herunterfahren. Das heißt konkret: Es gibt gesperrte Betten, weil das Personal fehlt. red, wien.ORF.at/Agenturen
https://wien.orf.at/stories/3149225/

CORONA – ÖSTERREICH – „Alles gurgelt“: Buttons für Ausnahmen – Ab 1. April pro Person nur noch fünf Gratis-Tests – Wiener „Alles gurgelt“-Programm bleibt bestehen – 26.3.2022
Ab 1. April soll es pro Person in der Regel nur mehr fünf gratis PCR- bzw. Antigentests pro Monat geben. Das Wiener „Alles gurgelt“-Programm wird aber bestehen bleiben. Geregelt werden soll die Beschränkung über das IT-System, inklusive Buttons für Ausnahmen.
Ausnahmen bei der Test-Beschränkung gibt es beispielsweise für die Spitäler und Pflegeheime. Wer dort arbeitet, aber auch wer zu Besuch kommt, darf auch künftig mehr als zehn Tests pro Monat machen. Und: „Natürlich gibt es weiterhin die behördlichen Tests“, betont Ursula Karnthaler von der MA 15 (Gesundheitsdienst) gegenüber „Wien heute“. Tests von Kontaktpersonen oder bei Symptomen würden nicht beschränkt.
Laut „Alles gurgelt“-Betreiber Lead Horizon soll die Test-Website Buttons für die Ausnahmen bekommen. Derzeit stehe aber noch nicht fest, wie die Letztversion aussehen werde.
*** Kostenlose PCR-Tests in Apotheken noch nicht fix
Die Kontrollen, wer schon wie oft getestet hat, werden offenbar nicht all zu streng ausfallen, räumt unterdessen räumt sogar das Gesundheitsministerium gegenüber „Wien heute“ ein: „Ein Bundesland darf künftig pro Bürgerin/Bürger maximal 5 (kostenlose) PCR-Tests pro Monat mit dem Bund verrechnen. Ein Datenabgleich zwischen den Bundesländern ist nicht geplant. Dies hat u.a. datenschutzrechtliche Gründe“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Man könnte also beispielsweise in Wien und in Niederösterreich jeweils fünf PCR-Tests machen.
Kostenlose PCR-Tests in der Apotheke können laut Ministerium künftig nur dann angeboten werden, wenn ein Bundesland die Apotheken-Testungen in das jeweilige Screening-Programm integriert. In Wien wird es neben dem „Alles gurgelt“-System jedenfalls auch die die Teststraßen und die Gurgelboxen weitergeben. Ob es auch in den Apotheken weiter PCR-Tests gibt, ist noch offen. Dazu laufen Gespräche mit der Apothekerkammer. Die Stadt will, dass die Apotheken ins „Alles gurgelt“-System eingebunden werden. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3149286/
=> „alles gurgelt“
https://allesgurgelt.at/

CORONA – ÖSTERREICH – CoV-Ausfälle: Sonderschulen an der Belastungsgrenze – NACHTRAG: 25.3.2022
Hohe Coronavirus-Infektionszahlen, zig Personalausfälle und der stete Versuch, trotzdem Normalität zu vermitteln: Gerade in heimischen Schulen ist dieser Spagat in den letzten Wochen und Monaten immer schwieriger geworden – auch in Sonderschulen. Die Auswirkungen der Omikron-Welle bringt viele an ihre Belastungsgrenzen.
Mit den weitgehenden Öffnungen Anfang März stieg die Fallzahl rapide an. Immer mehr Menschen befinden sich in Quarantäne. Dass die ÖVP-Grünen-Bundesregierung wieder auf die Maskenpflicht in Innenräumen zurückgreift und gleichzeitig die Quarantäneregeln gelockert hat, ist sowohl ein politischer Kompromiss als auch eine Folge der derzeitigen Situation in den Krankenhäusern und Schulen. Denn dort muss der Betrieb mit einem Rumpfpersonal aufrechterhalten werden.
In den Spitälern werden Schichten getauscht, in den Klassenzimmern Schulstunden suppliert. Besonders herausfordernd ist die Situation derzeit auch für Sonderschulen. „Bei uns ist Nähe ein wichtiges Element. Unsere Kinder bauen eine Vertrauensbeziehung zum Personal auf. Wenn eine Lehrerin wegen einer Infektion ausfällt, brechen uns einige Kinder weg“, erzählt Elisabeth Erker, Direktorin der Allgemeinen Sonderschule in Dornbirn. Am Tag des Gesprächs mit ORF.at fehlten ihr von 36 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sieben, die Woche davor zwölf.
„Die letzten vier Wochen waren die dramatischsten“
Seit Pandemiebeginn stehen Schulen im Mittelpunkt der Krise. Einmal wird alles geschlossen, beim nächsten Mal gelten Teilöffnungen mit Betreuungspflichten oder Distance-Learning, und nun sollte die Schule trotz der grassierenden Omikron-Welle in den Normalbetrieb schalten. Die derzeit geltenden Regeln bleiben bis zu den Osterferien, betonte ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek mehrmals: In den Schulen wird noch getestet, eine Maskenpflicht gilt für das Lehrpersonal, für Schüler und Schülerinnen nur außerhalb des Klassenzimmers.
*** Für einige Kinder in Sonderschulen sind Vertrauenspersonen besonders wichtig
„Die Sonderschulen haben großartiges geleistet, die Kinder und das Personal mit dem Testen und Maskentragen“, betont Erker. Jeden Tag werde bei den Kindern noch die Temperatur gemessen – nicht, weil es vorgeschrieben ist, sondern weil die Kinder dieses „Ritual“ in der Früh mögen. Doch je mehr Personal fehlt, desto schwieriger werde es, die Kontinuität und Qualität zu gewährleisten. „Irgendwann geht einem die Luft aus. Die letzten zwei Jahre waren schon herausfordernd, die letzten vier Wochen bestimmt die dramatischsten. Das hier ist jetzt der Peak von allem“, so die Sonderschulleiterin.
Da sich derzeit jeder überall anstecken kann und in Quarantäne muss, wechselt das Team zu oft. Für die Kinder sei das irritierend, und nicht alle kommen damit zurecht. „Das Verständnis für unsere Notsituation ist da, aber dieses Verständnis hilft uns effektiv einfach nicht“, sagt Erker und betont gleichzeitig, dass die Coronavirus-Situation alle Schulen in Österreich vor Herausforderungen stellt. Täglich bekomme sie Nachrichten über positive Fälle im Team. „Als Schulleiterin muss ich mir die Frage stellen: Wer soll und kann diese Klasse supplieren? Hat er oder sie ein Naheverhältnis zu den Kindern?“
*** Verordnungen passen nicht immer
Eine Vertrauenslehrerin einer Sonderschule in Wien sagt gegenüber ORF.at, dass von allen versucht werde, Normalität „zu spielen“. Es fehle aber schlichtweg die Perspektive, um dieses „Spiel“ auf Dauer zu ertragen. Wegen der Personalausfälle würde über Extras wie Projekte und Ausflüge, die für die Schüler und Schülerinnen eine Abwechslung zur Pandemie bedeuten, zweimal nachgedacht. Nach Ansicht der Lehrerin fehlt es in der Politik an der notwendigen Sensibilität für die Herausforderungen im sonderpädagogischen Bereich.
Ähnlich sieht es Thomas Urschitz. Er leitet die Salzburger Schule am Glanbogen für körper- und mehrfachbehinderte Kinder. „Auf der einen Seite gehören unsere Kinder wegen vieler Vorerkrankungen zur vulnerablen Gruppe, andererseits passen Verordnungen und Erlässe nicht immer für unseren Bereich“, so der Direktor im ORF.at-Gespräch. Als Beispiel nennt er etwa die PCR-Gurgeltests: „80 Prozent unserer Schüler und Schülerinnen können nicht 60 Sekunden lang gurgeln.“
In erster Linie seien die PCR-Tests nun für das Personal gedacht, „was für uns und für die Kinder wichtig ist, weil wir sehr körpernah mit ihnen arbeiten“, sagt Urschitz. Die Kinder teste man mit Antigen-Tests. In Sachen Maskenpflicht könne er als Schulleiter nur appellieren, diese so lange wie möglich beizubehalten, um eine Infektion oder einen Cluster in der Schule zu vermeiden.
Erschöpft, aber Pandemie noch nicht vorbei
Derzeit gebe es in der Salzburger Sonderschule auch „viele Ausfälle, so viele wie noch nie“. In den meisten Fällen betreffe es die Erwachsenen, nicht die Kinder, so der Sonderpädagoge. Wegen der vielen Absonderungen müsse einiges umstrukturiert und neu geplant werden. Das betrifft nicht nur die Supplierstunden, sondern auch die Frage, wer den Kindern bei der Nahrungsaufnahme hilft oder für die Inkontinenzversorgung zuständig ist.
*** Wie Sonderschulen oder inklusive Klassen mit der CoV-Situation umgehen, wird kaum thematisiert
Für das Personal sei das nicht immer einfach. „Erschöpfung ist ein ständiger Begleiter, besonders in den vergangenen Wochen, als viele Kollegen und Kolleginnen ausfielen“, so der Sonderpädagoge. Für die Schüler und Schülerinnen hingegen seien die Veränderungen kein großes Problem. Inmitten der Pandemie sei es sogar eine schöne Abwechslung, wenn „mal andere Gesichter in die Klasse schauen“.
Dennoch kann man von einem „Frühlingserwachen“, wie es Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Februar noch genannt hatte, nicht sprechen. Menschen von jung bis alt sind nach mittlerweile zwei Jahren Pandemie, Regeln und Ungewissheiten erschöpft. Doch für Sonderschulen und Eltern von Kindern mit Vorerkrankungen ist die Pandemie noch lange nicht vorbei – und Omikron keine „milde“ Variante. Weiterhin herrscht die Sorge, dass eine Infektion Schlimmeres nach sich ziehen könnte, so Sonderschulleiterin Erker, die sich mehr Solidarität mit allen Schulen und vulnerablen Gruppen wünscht.
*** „Bewusst ignoriert“
Petra Bauer, Leiterin des Zentrums inklusiver Schulen in Wien-Hernals, berichtet gegenüber von ORF.at von verzweifelten Eltern, die ihre Kinder, die ebenfalls Vorerkrankungen haben, lieber zu Hause lassen würden. Zu hoch sei die Infektionsgefahr, sagt Bauer und verweist auf die seit Ende Februar wieder geltende Präsenzpflicht an heimischen Schulen. Ausnahmen gibt es freilich: Gehören Schülerinnen und Schüler einer Risikogruppe an, können sie sich das ärztlich attestieren lassen. „Diese Info erhalten viele Eltern erst von mir“, so die Schuldirektorin.
Es ärgert sie, dass von einer „milden Variante“ gesprochen werde, nur weil die Intensivstationen nicht voll sind. „Uns fällt das Personal aus, einige Kollegen und Kolleginnen fehlen wochenlang. Wenn sie dann zurückkommen, sind sie erschöpft“, erzählt die Schulleiterin. Seit zwei Jahren würden die Sonderschulen das Bestmögliche aus ihrem „unsichtbaren Dasein“ machen. „Wir waren immer offen, weil wir die Betreuungsnot der Eltern kennen. Es macht Spaß, mit den Kindern zu arbeiten“, erzählt sie.
Doch die Pandemie und die Frage, wie es künftig weitergehen soll, raube Tag für Tag mehr Kraft. Mit den Lockerungen Anfang März geht die Direktorin hart ins Gericht. Die Politik habe die Konsequenzen der „viel zu frühen“ Öffnung nicht nur verschlafen, sondern „ganz bewusst ignoriert“, um andere Interessen befriedigen zu können. „So hart wie jetzt hat uns die Pandemie noch nie getroffen.“ Jürgen Klatzer, ORF.at
https://orf.at/stories/3254792/
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TOXIKOLOGIE – Studie: Blei im Benzin senkte IQ der US-Bevölkerung – NACHTRAG: 25.3.2022
Durham/North Carolina – Der Zusatz von Blei, das als „Antiklopfmittel“ die Laufzeiten von Benzinmotoren verlängern sollte, hat neben der Umwelt auch die Hirnentwicklung vieler Kinder beschädigt. US-Forscher kommen in den Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS, 2022; DOI: 10.1073/pnas.2118631119) zu dem Ergebnis, dass der Intelligenzquotient der Bevölkerung zwischen 1951 und 1980 im Durchschnitt um 2,6 Punkte gesenkt wurde. Bis 2015 gingen 824 Mio. „Intelligenzpunkte“ verloren.
Das 1. bleihaltige Benzin kam in den USA 1923 auf den Markt. Verboten wurde es erst 1996. In Deutschland wurde Blei im Normalbenzin 1988 und im Superbenzin ebenfalls 1996 verboten. Viel zu spät, wie man heute weiß. Denn das Tetraethylblei gelangte mit den Abgasen nicht nur in die Umwelt, wo es die Böden kontaminierte. Es wurde auch von Menschen mit der Nahrung und über die Luft aufgenommen.
Zwischen den späten 1960er und den frühen 1980er Jahren, als das meiste bleihaltige Benzin verkauft wurde, lag die Bleikonzentration im Blut der US-Amerikaner deutlich über dem heutigen Grenzwert von 5 µg/dl, ab dem mit Nachteilen für die Gesundheit gerechnet werden muss. Forscher gehen jedoch davon aus, das schon geringere Mengen schaden können.
Da Blei die Blut-Hirn-Schranke überwindet, waren auch die Gehirne der Bevölkerung exponiert. Dies ist vor allem für Kinder in den ersten Lebensjahren gefährlich, da Blei die Entwicklung des Gehirns stört.
Welche Folgen dies hat, zeigte zuletzt eine Nachuntersuchung der „Dunedin Multidisciplinary Health and Development Study“. Die Studie begleitet seit 1972/3 eine Kohorte von über 1.000 Kindern aus der Stadt Dunedin in Neuseeland. Im Alter von 11 Jahren wurde bei 565 Teilnehmern eine Blutprobe entnommen und auf Blei getestet. Die durchschnittliche Bleikonzentration lag bei 11 µg/dl.
Im Alter von 45 Jahren wurde bei den Teilnehmern eine Magnetresonanztomografie des Kopfes durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass die Teilnehmer mit der höchsten Bleibelastung in der Kindheit als Erwachsene die kleinsten Gehirne hatten.
Nach den von einem Team um Aaron Reuben von der Duke University in Durham/North Carolina im letzten Jahr im Amerikanischen Ärzteblatt (JAMA, 2020; DOI: 10.1001/jama.2020.19998 [Titel anhand dieser DOI in Citavi-Projekt übernehmen] ) vorgestellten Zahlen war jede Zunahme der Bleikonzentration im Blut um 5 µg/dl im Alter von 11 Jahren mit einer um 1,19 cm2 kleineren kortikalen Oberfläche und einem um 0,10 cm3 kleineren Hippocampus-Volumen im Alter von 45 Jahren verbunden.
Da der Kortex der Sitz der Intelligenz und der Hippocampus für die Datenspeicherung zuständig ist, blieb die Bleiexposition nicht ohne Auswirkungen auf die kognitiven Leistungen: 5 µg/dl mehr Blei im Blut und im Gehirn im Kindesalter bedeuteten einen um 2,07 Punkte niedrigeren IQ-Wert im Alter von 45 Jahren.
Jetzt haben die Forscher die Auswirkungen der schleichenden Bleivergiftung auf den IQ der US-Bevölkerung berechnet. Nach den Messungen, die regelmäßig im Rahmen der „National Health and Nutrition Examination Survey“ bei Kindern durchgeführt wurden, hatten im Jahr 2015 etwa 170 Millionen US-Amerikaner, das sind mehr als 53 % der Bevölkerung, als Kinder mehr als 5 µg/dl Blei im Blut. Bei 54 Millionen (> 17 % der Bevölkerung) lag der Blutwert über 15 µg/dl und bei 4,5 Millionen (> 1 % der Bevölkerung) sogar über 30 µg/dl.
In den Geburtsjahrgängen von 1951 bis 1980 lag die Bleiexposition bei über 90 % über dem Grenzwert. Bei den zwischen 1966 und 1970 geborenen Kindern waren es sogar fast 100 %. Nach den Berechnungen von Reuben war diese Exposition mit einem Rückgang des IQ-Quotienten um 5,9 Punkte verbunden.
Die etwa 3 Millionen Kinder, die 30 µg/dl Blei im Blut hatten, könnten den Berechnungen Reubens zufolge im Durchschnitt sogar 7,4 Punkte verloren haben. Einige dürften dadurch von einem unterdurchschnittlichen Niveau kognitiver Fähigkeiten (IQ < 85) in den Bereich einer geistigen Behinderung (IQ < 70) gerutscht sein, schreibt Reuben.
Das Verbot von verbleitem Benzin hat die Bleiexposition deutlich gesenkt. In den Jahrgängen 2001 bis 2006 hatten nur noch 6 % Blutkonzentrationen über 5 µg/dl. Bei den Jahrgängen 2011 bis 2015 waren es nur noch 1 %. Doch die Auswirkungen des bleihaltigen Benzins werden noch lange zu spüren sein. Nach den Berechnungen von Reuben werden 2030 noch 43 % der Bevölkerung auf eine Kindheit mit mehr als 5 µg/dl zurückblicken. © rme/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132660/Studie-Blei-im-Benzin-senkte-IQ-der-US-Bevoelkerung

DATENSCHUTZ – Health-Apps: Gesundheitsschutz versus Datenschutz – 26.3.2022
Mit Smartwatches wie der Apple Watch kann man Vitalfunktionen erfassen und protokollieren lassen. Man kann EKG-Messungen durchführen und die Atemfrequenz während des Schlafes überwachen. Die gewonnenen Daten können in einem Notfallpass gespeichert und etwa dem Hausarzt und Rettungsdiensten zugänglich gemacht werden. Man sollte aber genau überlegen, mit wem man diese Informationen teilt.
Health-Apps können für alle Menschen interessant sein, die sich Sorgen um ihre Gesundheit machen. Geräte wie beispielsweise die Apple Watch können Stürze registrieren und automatisch den Rettungsdienst alarmieren, wenn sich die verunfallte Person nicht meldet. Auch EKG-Messungen können von der Armbanduhr abgenommen und ausgewertet werden.
*** EKG-Messung von Apple medizinisch zertifiziert
Es handelt sich dabei um ein 1-Kanal-EKG, das natürlich nicht so umfangreich ist, wie das 7-Kanal-EKG, das vom Arzt durchgeführt wird. Herzerkrankungen wie etwa einen Infarkt kann das EKG nicht feststellen, es erkennt aber ein Vorhofflimmern, das in der Folge von einem Fachmann genauer untersucht werden kann. In diesem Bereich seien die Ergebnisse hervorragend, sagt Inge Schwabe, sie ist Redakteurin bei der Zeitschrift „Mac & i“ des deutschen Heise-Verlags. Dies sei auch von einem Arzt der Medizinischen Hochschule Hannover bestätigt worden, so Schwabe. Das 1-Kanal-EKG von Apple besitzt eine medizinische Zertifizierung.
*** Health-Apps können den Arzt nicht ersetzen
Neben EKG und Sturzerkennung kann die Apple Watch die Atem- und Herzfrequenz im Schlaf erfassen. Das kann sinnvoll sein, wenn der Verdacht besteht, dass man an Schlafapnoe leidet, also Atemaussetzer während des Schlafens hat. Man sollte hier aber darauf achten, dass der Akku des Geräts vor dem Schlafengehen aufgeladen ist. Ein Ladestand von mindestens 30 Prozent sei jedenfalls notwendig, sagt Schwabe. Die aktuellen Modelle ab der Apple Watch 6 können auch den Blutsauerstoff messen, was vor allem in Covid-Zeiten durchaus beruhigend sein kann.
Ebenso kann die Kardiofitness eingeschätzt werden, nach einer gewissen Zeit lassen sich Gesundheitstrends ablesen. Also ob sich der Gesundheitszustand etwa durch Training verbessert hat. Die Diagnose durch einen Arzt kann die Smartwatch nicht ersetzen, man erhalte aber durchaus eine fundierte Einschätzung des Gesundheitszustandes und könne bei beunruhigenden Signalen frühzeitig einen Fachmann konsultieren, so Schwabe.
*** Notfallpass: Zugriff für Hausarzt und Rettungsdienste
Die gewonnenen Daten können in einen elektronischen Notfallpass eingegeben werden, der auch persönliche Informationen wie den Namen, das Alter oder das Gewicht enthält. Wenn man das möchte, kann man sie mit anderen teilen, etwa mit Familienmitgliedern, dem Hausarzt und Rettungsorganisationen. Mit der entsprechenden Zugangsberechtigung, die in der Health-App vergeben wird, kann ein Rettungssanitäter auf das iPhone zugreifen und beispielsweise die Blutgruppe, eventuelle Allergien oder Medikamentenunverträglichkeiten einsehen. Eine wichtige Funktion, die ja im Zweifelsfall lebensrettend sein könne, so die Heise-Redakteurin.
Apps von Drittanbietern benötigen oft Zugriffsrechte
Das Ganze hat aber auch eine Kehrseite: Die Weitergabe von Gesundheitsdaten ist heikel. Apple betont, dass die Daten zunächst nur lokal gespeichert werden, die Übertragung in die Cloud sei vollständig verschlüsselt. Eine solche erfolge außerdem nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer. Es gibt aber auch zahlreiche Anwendungen von Drittanbietern, die mit der Health-App von Apple kommunizieren wollen.
Wenn man beispielsweise abnehmen möchte, bieten sich Kalorienzähler-Applikationen an. Diese können aber nur in Kombination mit der Fitness-App von Apple zuverlässige Daten liefern. Schließlich müsse man eruieren können, wie viele Kalorien man zu sich genommen und wie viele man verbraucht hat, um zu sehen, ob man bei der gewünschten Gewichtsabnahme auf einem guten Weg ist. Damit das funktioniert, können die Anwenderinnen und Anwender freiwillig ihre Zustimmung geben und auch wieder entziehen, so Schwabe.
*** Genau überlegen, bevor man Gesundheitsdaten teilt
Ob das Teilen der Daten zwischen den Programmen aber wirklich ohne Risiko möglich ist, kann man nur wissen, wenn man sämtliche Datenschutzbestimmungen gelesen und verstanden hat. Auch jene der involvierten Drittanbieter. Hier müsse man sich also durch die oft umfangreichen Geschäftsbedingungen „quälen“, wenn man sicherstellen möchte, dass mit den Informationen nichts Unerwünschtes passiert“.
Wer Gesundheitsdaten mit anderen Personen oder Firmen teilt, sollte vor allem darauf achten, dass die Informationen nicht an Unternehmen wie beispielsweise Krankenversicherungen weitergegeben werden. Über solche Details geben die Datenschutzbestimmungen Auskunft. Aber kann man Datenschutzbestimmungen in jedem Fall trauen? Leider nein, sagt die Gesundheitsexpertin von „Mac & i“. Man könne die Bestimmungen lesen und darauf vertrauen, dass die Unternehmen die eigenen Vorgaben auch tatsächlich einhalten. Im Zweifelsfall sei Vorsicht aber angebracht, denn bei Gesundheitsinformationen handelt es sich um „hochsensible Daten“. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten also gut abwägen, mit wem sie dieses Wissen teilen möchten, so Inge Schwabe. Paul Urban Blaha, help.ORF.at
https://help.orf.at/stories/3212184

SOCIALMEDIA – Verstörendes: Ex-Moderatoren klagen TikTok – Hohe Belastung durch Morde, Kinderpornos und mehr – Betroffene streben eine Sammelklage an – TikTok: ist für Moderatoren ein finsterer Ort – Ohne Ende Abartiges – Altbekanntes Problem – NACHTRAG: 25.3.2022
San Francisco (pte010/25.03.2022/11:30) – Mord, Sodomie, Nekrophilie, Kinderpornos und andere verstörende Dinge: Davon bekommen Content-Moderatoren auf TikTok massig zu sehen. Und nicht nur das: Um überhöhten „Produktivitätsstandards“ zu genügen, müssen sie eine Menge davon ohne Pausen ertragen. Diesen Vorwurf erheben zwei Ex-Moderatoren in einer vor einem kalifornischen US-Bundesgericht eingebrachten Klage gegen die App und Mutterfirma ByteDance http://bytedance.com/en . Sie orten in der „extremen psychischen Belastung“ eine Verletzung des Arbeitnehmerschutzes und streben den Status einer Sammelklage an, der sich weitere unter den Folgen der Tätigkeit leidende Moderatoren anschließen könnten.
*** Ohne Ende Abartiges
Rund 10.000 Moderatoren hat TikTok weltweit. Sie sollen dafür sorgen, dass User endlos fröhlich bespaßt werden und von verstörenden Inhalten verschont blieben. Doch die Content-Wächter selbst bekommen davon massig ab. „Wir mussten Tod und grafische Pornografie anschauen. Ich sah jeden Tag nackte minderjährige Kinder“, so Ashley Velez, eine Klägerin, gegenüber „NPR“. Beide Klageführer sprechen von Zwölf-Stunden-Schichten und kritisieren, dass sie aufgrund von Quotenvorgaben große Mengen derart verstörender Inhalte ohne Pause ertragen mussten.
Die Klageschrift erhebt zudem den Vorwurf, dass das Arbeitsumfeld der Moderatoren unsicher gewesen sei. Denn TikTok stelle keine adäquaten Mittel bereit, um den Mitarbeitern beim Umgang mit Ängsten, Depressionen und posttraumatischem Stress, die aus dem Ansehen der Flut an verstörenden Videos resultieren, zu helfen. Das Ansehen hunderter „höchst toxischer und extrem verstörender“ Clips pro Woche habe zu emotionalen Traumata geführt. Der mangelnde Schutz davor stelle Fahrlässigkeit und eine Verletzung kalifornischer Arbeitsschutzgesetze dar.
*** Altbekanntes Problem
Neu sind solche Vorwürfe nicht. Erst im Dezember 2021 hatte eine andere TikTok-Moderatorin eine ähnliche Klage eingebracht, doch diese wurde mittlerweile fallengelassen. Der aktuelle Rechtsstreit könnte für die Plattform aber eher zum Problem werden – insbesondere, falls er tatsächlich den Status einer Sammelklage erhält und sich weitere Betroffene anschließen. Die Anwälte hinter der Klage hatten zudem vor einigen Jahren aufgrund vergleichbarer Vorwürfe bezüglich der psychischen Belastung von Moderatoren bereits eine Sammelklage gegen Facebook geführt. Dabei kam es im Mai 2020 zu einer Einigung, gemäß der Facebook 52 Mio. Dollar und damit zumindest 1.000 Dollar pro betroffenem Content-Wächter zahlen musste.
https://www.pressetext.com/news/20220325010

SOCIALMEDIA – FM4 weist nach: umfangreiche Zensur auf TikTok auch in Österreich – ARD-Tagesschau-Recherche:Kommentare, in denen Begriffe wie „homophob“, „queer“, oder „Auschwitz“ vorkommen, werden systematisch und großflächig nicht angezeigt und dadurch zensiert – NACHTRAG: 25.3.2022
Von Claus Diwisch
Seit Jahren werden regelmäßig neue Zensurvorgänge der chinesischen Social-Media-Platform TikTok bekannt – auch in Europa. Jetzt berichtet die ARD Tagesschau, dass in Deutschland Kommentare, in denen Begriffe wie „homophob“, „queer“, oder „Auschwitz“ vorkommen, systematisch und großflächig nicht angezeigt und dadurch zensiert werden. FM4 hat das nun auch in Österreich nachweisen können.
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Eigentlich würde man erwarten, dass man über Homosexualität, Auschwitz oder Prostitution offen sprechen kann. Auf der Plattform TikTok ist das derzeit nicht der Fall. Laut dem Internetmonitor von Safer Internet wird TikTok in Österreich von rund 70 Prozent der Jugendlichen genutzt und gehört dem chinesichen Konzern ByteDance. Das chinesische Regime hat im vergangenen Jahr ein Mitglied des Aufsichtsrates bei ByteDance mit einem ehemaligen Propaganda-Beauftragten Chinas besetzt. Seit 2019 wird immer deutlicher, dass chinesische Politik über die Algorithmen auch Einfluss auf die europäische Gesellschaft nimmt.
In Tests konnte FM4 das Vorhandensein von Filterlisten auch für Österreich und den ORF bestätigen. Testweise haben wir mit neuen Accounts Kommentare mit den von der ARD-Recherche gefundenen Begriffe verfasst, wie z.B. „Gibt es auch queere und schwule Themen bei Starmania?“. Solche Kommentare wurden automatisiert von TikTok unterdrückt und sind für niemanden sichtbar, außer der Person, die sie geschrieben hat. Diese wird im Glauben gelassen, ihr Kommentar wäre publiziert und öffentlich. Selbiges ließ sich auch bei Kommentaren unter Videos der Zeit im Bild nachweisen – unter anderem bei einem Video, in dem es über Putins Internetzensur geht.
Screenshot der Kommentare von TikTok
BILD: TikTok: Die selbe Ansicht auf zwei unterschiedlichen Geräten – die Frage des Testaccounts ist für niemand anderen sichtbar.
https://tubestatic.orf.at/static/images/site/tube/20220312/tiktok.5975503.jpg
Die investigative Recherche der Tagesschau hat mindestens 19 Begriffe entdeckt, die in Kommentaren automatisch ausgeblendet werden – unter anderem „Auschwitz“, „gay“, „homophob“, „LGBTQ“, „Nationalsozialismus“, „Pornografie“ oder „schwul“. Nachdem TikTok von der Tagesschau mit der Recherche konforntiert wurde, waren immer noch elf der ursprünglich 19 Wörter auf der Liste gesperrt. TikTok bestätigt das Verhalten gegenüber der Tagesschau und gesteht, wie in der Vergangenheit schon oft, Fehler ein und verspricht Besserung. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass dieses Vorgehen in diesem Fall nicht zielgerichtet war, und wir arbeiten mit Hochdruck daran, unser Vorgehen zu überarbeiten.“, so eine Stellungnahme von TikTok gegenüber der Tagesschau.
*** Die unklaren Linien von TikTok
Die zunehmenden Berichte aus der LGBTIQ-Community, dass ihre Inhalte gesperrt oder mit einem Shadowban, versehen und nicht angezeigt und verteilt werden, fällt 2021 zeitlich zusammen mit Meldungen aus China, das vermehrt gegen „verweichlichte Männer“ in den Medien vorgehen möchte. TikTok betont bei jeder Gelegenheit, dass es in Europa unabhängig vom Mutterkonzern ByteDance und China handle – die Kommunikation und die tatsächlichen Handlungen von TikTok sind aber widersprüchlich.
Die Plattform bemüht sich, als LGBTIQ-freundlich zu gelten. In Presseaussendungen präsentiert das Unternehmen Kampagnen wie „#TikTokComic“, die die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community erhöhen sollen. Real geht es dabei aber wenig um queere Menschen oder deren Akzeptanz, sondern um Superheld*innendarstellungen. Es ist ein von TikTok bekanntes Muster, dass gleichzeitig Kampagnen für Inklusion laufen, während Moderationsregeln gelten, die dem eindeutig widersprechen – zuletzt war das der Fall, als öffentlich wurde, dass TikTok die Reichweite von Menschen mit Behinderungen einschränkt.
Trotz der Zensur sind dennoch viele queere und anzügliche Inhalte und Communities auf TikTok aktiv, die eigene Methoden entwickelt haben, um Filter zu umgehen. So wird z.B. „Seggs“ oder „S3x“ statt „Sex“ geschrieben oder Begriffe mit Sonderzeichen flankiert, um sie durch die Zensur zu schleusen. Diese Codes dienen gleichzeitig auch als Identifikationsmittel. TikTok ist als süchtigmachende Unterhaltungsplattform konzipiert, die jede Kontroverse vermeiden möchte. Es passiert darauf auch viel politisch und gesellschaftlich Relevantes, die Sichtbarkeit dieser Inhalte hängt aber von den Vorgaben des Unternehmens ab.
Im Transparenzbericht des Unternehmens zeigt sich, dass sich die Anzahl der gelöschten Videos von rund 40 Millionen im Zeitraum Juli bis September 2020 auf rund 90 Millionen im Zeitraum Juli bis September 2021 mehr als verdoppelt hat. 88 Prozent davon würden entfernt, bevor das Video jemand gesehen hätte. Die Gründe sind nicht sehr detailreich aufgeschlüsselt – der Großteil macht der „Schutz Minderjähriger“ aus, was sehr weit interpretiert werden kann. Dieser Begriff hat in anderen Ländern wie Ungarn oder Russland etwa in Hinblick auf Homosexualität eine ganz andere Bedeutung, als in Österreich.
TikTok im Ukrainekrieg
Interessant ist auch das Verhalten der Plattform im Krieg in der Ukraine. The Guardian berichtet, dass neue User*innen schon nach 45 Minuten Nutzungszeit einen Feed mit Falschmeldungen zum Ukrainekrieg angezeigt bekommen.
Während Instagram und Facebook in Russland verboten wurden, weil sie die Bedingungen Russlands nicht akzeptieren wollten, kooperiert TikTok mit Russland und setzt seine Zensur um. Seit 7. März sind Inhalte, die nicht aus Russland stammen, im russischen TikTok nicht mehr auffindbar. Gleichzeitig wird TikTok für koordinierte Kampagnen russischer Kriegspropaganda verwendet, wie Vice berichtet. Laut einer Studie von tracking.exposed hat Russland defacto sein eigenes, privates TikTok bekommen – rund 95 Prozent der Inhalte wurden entfernt, keine westlichen Inhalte sind mehr zugänglich.
Gleichzeitig zensiert China laut Reuters auf Weibo, WeChat und Douyin (das chinesische TikTok) russische Proteste gegen den Krieg in Russland. Während also öfter behauptet wird, dass die Ukraine den Informationskrieg gewonnen hätte, ist das häufig eine eurozentrierte Sicht auf die Dinge. Die Trennung des Internets ist massiv und schnell fortgeschritten – im russischen Internet zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab als in Europa. Die Wahrnehmungen auf den verbliebenen Plattformen ist dort mit chinesischer Hilfe pro-russisch.
Nicht der erste Vorfall
Da sich in den vergangenen Jahren die Zensurberichte und die darauffolgenden Entschuldigungen von TikTok mehren und der Überblick manchmal schwer zu behalten ist, gibt es hier eine Übersicht:
2019 – The Guardian berichtet darüber, wie China seine Außenpolitik über China hinaus ausweitet, indem es TikTok-Videos über den Tiananmenplatz oder Tibet zensieren lässt.
2019 – The Washington Post berichtet, dass die Proteste in Hongkong auf TikTok nicht abgebildet sind.
2019 – Vice berichtet, dass ihre chinakritischen Videos aus Hashtagsuchen verschwunden sind. TikTok nennt das einen „Bug“.
2019 – netzpolitik.org veröffentlicht umfangreiche Leaks über die TikTok-Moderationsregeln, aus denen unter anderem hervorgeht, dass TikTok die Reichweite von Übergewichtigen oder Menschen mit Behinderung einschränkt. TikTok erklärt, das geschehe zum Schutz der Menschen vor „bullying“.
2019 – Vice findet heraus, dass Darstellungen von Polizeigewalt unabhängig der Herkunft gelöscht werden.
2020 – The Intercept berichtet davon, dass TikTok um neue User*innen anzulocken, Menschen mit Bierbauch, Personen, die schielen oder sichtbar Armut in Armut leben, vom Algorithmus her benachteiligt.
2020 – Eine Studie des Australien Strategic Policy Institute zeigt, dass lokale Hashtags zensiert werden, darunter auch #путинвор – “Putin Is A Thief”.
2021 – netzpolitik.org berichtet, dass die chinesische Regierung Anteile an ByteDance, dem Mutterkonzert von TikTok gekauft hat, und einen von vier Plätzen im Aufsichtsrat besetzt.
2021 – Der Chef von TikTok Deutschland sagt zu Vorwürfen über LGBTIQ-Zensur in der Zeit: „Da sind in der Vergangenheit Fehler passiert. Wir haben das auch kommuniziert und eine Menge Maßnahmen ergriffen, damit das nicht wieder geschieht.“
2022 netzpolitik.org berichtet: TikTok ersetzt Begriffe wie „Arbeitslager“ oder „Umerziehungslager“ in automatisch erstellten Untertitel mit „****“
2022 – tracking.exposed berichtet, dass im russischen TikTok alle ausländischen Beiträge entfernt wurden und organisierte prorussische Kriegspropaganda stattfinden kann.
2022 – Die Tagesschau enthüllt, dass mindestens 19 Stichworte von „Nationalsozialismus“ bis „queer“ in Kommentaren dazu führen, das diese nicht angezeigt werden.
In beinahe all diesen Berichten betont TikTok, dass es unabhängig vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance handle, dass es keine Beschränkung der Meinungsfreiheit gebe und Moderation stattfinde, um die User*innen zu schützen. Gleichzeitig werden auch oft technische Fehler in den Moderationssystemen erwähnt und Besserung versprochen.
*** Das Ungewisse
Die größten demokratiepolitischen Probleme mit Plattformen wie TikTok, Facebook oder Instagram könnten aber nach wie vor noch gar nicht bekannt sein. US-amerikanische Plattformen haben ähnliche Probleme mit Intransparenz, die sich aber im Ausmaß von denen auf TikTok unterscheiden. TikTok entschuldigt sich seit vielen Jahren in Stellungnahmen für diverse Fehler und gelobt Besserung, während laufend neue Vorwürfe dazu kommen und keine Besserung in Sicht ist. Die Intransparenz über die verwendeten Algorithmen macht ein Abschätzen des Ausmaßes der Beeinflussung unmöglich – was nicht angezeigt wird, kann man nicht sehen und was angezeigt wird, nicht überprüfen.
https://fm4.orf.at/m/stories/3022945/

ZEITUMSTELLUNG – Eine Stunde vor: Und jährlich grüßt die Sommerzeit – 26.3.2022
Wie immer Ende März wacht man auch am Sonntag mit einem Minus in der Stundenliste auf. Wie praktisch in fast allen Ländern Europas wandern die Uhrzeiger nämlich um 2.00 Uhr um eine Stunde auf 3.00 Uhr nach vor. Ein Ärgernis für viele, für manche eine Freude. Die halbjährliche Debatte über Sinn und Zweck der Maßnahme fällt angesichts von Krieg und Krisen auch diesmal nahezu wieder komplett aus.
Dabei hatte die traditionell im März und Oktober vor der Umstellung zurück auf Normalzeit geführte Diskussion schon die Abschaffung der Zeitumstellung eingeläutet. Losgetreten wurde das Aus durch eine EU-weite Onlineumfrage. Bei dieser hatten sich 84 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen. Die meisten votierten 2018 für eine dauerhafte Sommerzeit. 4,6 Millionen Antworten, davon allein drei Millionen aus Deutschland, gingen ein – ein Rekord, aber immer noch weniger als ein Prozent der EU-Bürger.
Das Europaparlament hatte im März 2019 nachgezogen und mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Sommerzeit per 2021 gestimmt – oder ein Jahr später, wenn es Schwierigkeiten für den Binnenmarkt geben sollte. Dem müssten die Mitgliedsstaaten jedoch mehrheitlich zustimmen, damit es Realität werden kann. Nach wie vor diskutieren die Staaten über die konkrete Umsetzung. Kernproblem dabei ist, dass einige Länder lieber die Sommerzeit, andere die Normalzeit behalten wollen – Österreich etwa will bei der Sommerzeit bleiben. Ziel – zumindest für Mitteleuropa – sei eine einheitliche Zeitzone, um Nachteile für den Handelsverkehr zu vermeiden.
Karte zeigt die Zeitzonen in der EU
GRAPHIK: https://assets.orf.at/mims/2019/13/07/crops/w=800,q=70,r=1/124434_body_26907_zeitumstellung_eu_parlament_grafik_body_a.png
COPYRIGHT: Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/ZAMG/timeanddate
*** Abstimmung in weite Ferne gerückt
Da sich sowohl die Europäische Union als auch die Länder aber zurzeit mit wichtigeren Themen beschäftigen müssen, liegt der Ball immer noch beim EU-Ministerrat, der die Abschaffung der zweimal jährlichen Zeitumstellung das letzte Mal im Juni 2019 beraten hat, zuständig sind die Verkehrsminister. Eine Abstimmung ist mittlerweile in weite Ferne gerückt. Aktuell teilte die französische Ratspräsidentschaft mit, dass man nicht vorhabe, das Thema auf die Agenda zu setzten. Frankreich hat noch bis Ende Juni turnusgemäß den Vorsitz unter den EU-Ländern inne.
*** Die Zeitumstellung
Die Uhren werden in Österreich jedes Jahr am letzten Sonntag im März um 2.00 Uhr (MEZ) auf 3.00 Uhr (MESZ) vorgestellt. Am letzten Sonntag im Oktober werden die Uhren von 3.00 Uhr (MESZ) auf 2.00 Uhr (MEZ) zurückgestellt.
In der gesamten EU wurde bisher am letzten März-Sonntag an der Uhr gedreht – und am letzten Sonntag im Oktober wieder zurück. Eingeführt wurde die Sommerzeit 1973 in Europa anlässlich der Ölkrise und mit dem Hintergrund, Energie zu sparen. Mit der Zeitverschiebung sollte eine Stunde Tageslicht für Unternehmen und Haushalte gewonnen werden. Frankreich machte damals den Anfang.
*** Umstellung kann zur Belastung werden
Österreich beschloss die Einführung erst 1979 wegen verwaltungstechnischer Probleme und weil man eine verkehrstechnische Harmonisierung mit der Schweiz und Deutschland wünschte. Diese beiden Länder führten die Sommerzeit erst 1980 ein. Allerdings gab es in Österreich bereits im Ersten Weltkrieg schon einmal die Sommerzeit. Im Jahr 1916 galt sie für die Monarchie vom 1. Mai bis 30. September, wurde dann aber wieder eingestellt. Ein zweiter – auf Dauer erfolgloser – Versuch wurde in den Jahren 1940 bis 1948 unternommen.
*** Wenn die Bäume zu blühen beginnen, ist die Sommerzeit nicht mehr weit. Wie lange die Zeit noch umgestellt wird, ist aber fraglich.
Kritikerinnen und Kritiker der Zeitumstellung führen an, dass diese ihren ursprünglichen Zweck gar nicht mehr erfülle und der wirtschaftliche Nutzen nicht erkennbar sei. Vielmehr nehme man eine unnötige Belastung für den Biorhythmus in Kauf, die zu Müdigkeit und Schlappheit sowie Schlafstörungen und Appetitlosigkeit führen könnte. Fachleute raten empfindsamen Menschen deswegen, in den Tagen vor der Umstellung früher als gewohnt ins Bett zu gehen – am Samstag sollte es etwa eine Stunde früher sein. Nach einigen Tagen dürfte sich bei Betroffenen der Biorhythmus wieder einpendeln.
*** USA auf Weg zu permanenter Sommerzeit
Viele Länder außerhalb Europas haben die Umstellung unterdessen abgeschafft bzw. streben das an. In den USA etwa hat der Senat in der vergangenen Woche jedenfalls dafür gestimmt, dass die Sommerzeit dauerhaft eingeführt wird. Bei Zustimmung im Repräsentantenhaus würde das im November 2023 in Kraft treten. Es ist aber unklar, ob es eine Mehrheit dafür gäbe und ob US-Präsident Joe Biden ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen würde. Ein absehbarer Vollzug ist also – ähnlich wie in Europa – überhaupt nicht sicher.
Da die Abschaffung der alljährlichen Zeitumstellung weiter in Brüssel auf Eis liegt, muss die Sommerzeitumstellung übrigens im Ministerrat auch weiterhin als Formalakt prolongiert werden. Aus gesetzlichen Gründen ist das jeweilige Datum für Beginn und Ende der Sommerzeit festzulegen und zu veröffentlichen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf für 2022 bis 2026 wurde von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Ministerrat Mitte Februar vorgelegt und beschlossen. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3255660/
=> Sommerzeit (Wikipedia)
http://de.wikipedia.org/wiki/Sommerzeit

GESELLSCHAFT – Deutschland „weit von inklusiver Gesellschaft entfernt“ – Menschen mit Behinderungen machen ein Fünftel der Bevölkerung aus – Forderung nach konsequentem ressortübergreifendem Disability Mainstreaming in öffentlichen Institutionen – NACHTRAG: 25.3.2022
Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in Deutschland gravierende Mängel bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Das Land sei „auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt“, erklärte die Organisation heute.
„Die Situation von Menschen mit Behinderungen wird in vielen Politikfeldern oft nur unzureichend mitgedacht“, beklagte der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, Leander Palleit.
Er forderte „ein konsequentes ressortübergreifendes Disability Mainstreaming in Bund, Ländern und Kommunen“, um den gleichberechtigten Schutz der Gesundheit und der Selbstbestimmung Behinderter sicherzustellen. Der Begriff Disability Mainstreaming beschreibt das Prinzip, die Belange behinderter Menschen umfassend und in allen Politikbereichen mitzudenken.
Viel zu oft würden Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, beim Sozialressort verortet oder allein dessen Initiative überlassen, erklärte Palleit weiter. Jedoch verträten alle Politiker „unabhängig von ihrer fachlichen Spezialisierung immer das ganze Volk“. Und Menschen mit Behinderung machten immerhin rund ein Fünftel der Bevölkerung aus.
Das Menschenrechtsinstitut forderte auch die Berücksichtigung des Themas bei der Aufnahme geflüchteter Menschen. Beim Bund betreffe das die Ausgestaltung des Asylrechts, bei den Ländern und Kommunen die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung. „Das gilt nicht nur in der aktuellen Situation und nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine“, mahnte Palleit.
Das Menschenrechtsinstitut veröffentlichte seine Stellungnahme anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März. Das Institut ist als unabhängige Menschenrechtsinstitution bei den Vereinten Nationen akkreditiert und legt dem Bundestag einmal im Jahr einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vor. © afp/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132895/Deutschland-weit-von-inklusiver-Gesellschaft-entfernt

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BÖRSEN – Verkürzte Handelszeit: Moskauer Börse lässt Handel mit allen russischen Aktien wieder zu – Leerverkäufe weiter verboten – US-Regierung: kein echter Markt – 26.3.2022, 15:35
MOSKAU (dpa-AFX) – Gut einen Monat nach Beginn des Angriffskriegs von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine erlaubt die Moskauer Börse kommende Woche erstmals wieder den Handel mit Aktien aller russischen Unternehmen. Zuletzt waren nur Papiere von 33 Unternehmen zugelassen. Für diesen Montag sei ein verkürzter Handelstag mit russischen Aktien angesetzt – und zwar von 9.50 bis 13.50 Uhr (8.50 bis 12.50 Uhr MESZ), teilte die russische Zentralbank in Moskau am Samstag mit. Leerverkäufe seien weiter verboten, hieß es.
Der Börse war nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar über Wochen geschlossen gewesen und hatte den eingeschränkten Handel erst am vergangenen Donnerstag wieder aufgenommen. Viele Papiere hatten einen starken Kurssprung hingelegt, weshalb die Unternehmen einen Teil der Verluste wieder gut machen konnten.
Die Aktien russischer Unternehmen etwa des Gasmonopolisten Gazprom , des Ölkonzerns Lukoil und der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot waren nach dem Kriegsbeginn eingebrochen, weshalb der Handel mit den Wertpapieren einfach ausgesetzt worden war. Die US-Regierung kritisierte das Vorgehen der russischen Börse.
„Dies ist kein echter Markt und kein nachhaltiges Modell, was die Isolation Russlands vom globalen Finanzsystem nur noch unterstreicht“, hatte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Daleep Singh am Donnerstag gesagt. Russland habe deutlich gemacht, dass es staatliche Mittel in die künstliche Stützung der Aktien von Unternehmen stecken werde./mau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609580-moskauer-boerse-laesst-handel-mit-allen-russischen-aktien-wieder-zu-016.htm

BÖRSEN – Schmerzhaft: Der Bond-Bär zeigt seine Zähne – Maximaler Wertverlust für globalen Bond-Markt mit Anlagequalität liegt bei 11 Prozent – Chart des Tages – NACHTRAG: 25.3.2022
Von Alexander Trentin
GRAPHIK: https://www.fuw.ch/wp-content/uploads/2022/03/cdt-25-maerz-grafik2-640×473.jpg
Solch eine schmerzhafte Zeit mussten Anleiheninvestoren noch nie bewältigen. Der maximale Wertverlust (Drawdown) für den globalen Bond-Markt mit Anlagequalität (Investment Grade) liegt nun bei rund 11%. Um so viel ist der Bloomberg Global Aggregate Bond Index seit dem letzten Höchst im vergangenen Jahr gefallen. Damit wurden die Verluste während der Kreditklemme in der Finanzkrise 2008 übertroffen.
Besonders brutal ist, dass auch die sichere Wette der Staatsanleihen nicht mehr funktioniert. Denn der Markt hat eine restriktive Geldpolitik in den USA eingepreist: Sieben Zinserhöhungen sollen es dieses Jahr sein. Grund dafür ist die hohe Inflation, der die Notenbanken mit höheren Zinsen begegnen.
Das lässt die Renditen für Anleihen steigen, während die Kurse sinken. Je länger die Laufzeit der festverzinslichen Papiere, desto grösser der Verlust. So hat die hundertjährige Anleihe der Republik Österreich seit Dezember 2020 rund 52% ihres Werts eingebüsst.
Eine Stagflation – also ein stagnierendes Wirtschaftswachstum mit hoher Inflation – wäre Gift für ein gemischtes Portfolio: In einer Wirtschaftsflaute wachsen auch die Gewinne pro Aktie kaum. Zudem würden die steigende Zinsen sowohl die Anleihenkurse als auch die Bewertungen der Aktien drücken. (Quelle der Grafik: Bloomberg)
https://www.fuw.ch/article/der-chart-des-tages-2278/

BÖRSEN – S&P bestätigt Deutschland-Rating mit AAA – Ausblick Stabil – NACHTRAG: 25.3.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Ratingagentur S&P hat die Spitzenbonität für Deutschland bestätigt, der Ausblick ist weiterhin stabil. Obwohl die vollen Auswirkungen der militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine auf die auf die deutsche Wirtschaft noch ungewiss seien, habe man die Prognose für das reale BIP-Wachstum 2022 von 4,3 Prozent auf 2,9 Prozent gesenkt, hieß es von den Analysten.
Der Ausgabendruck werde sich in den kommenden Jahren angesichts des Flüchtlingszustroms, zusätzlicher Militärausgaben und ehrgeiziger Energie-Investitionen noch deutlich erhöhen. Die wohlhabende und diversifizierte Wirtschaft Deutschlands, die starke Position als Netto-Auslandsgläubiger und die moderate Staatsverschuldung seien allerdings eine ausreichende Absicherung für das AAA-Rating.
Der stabile Ausblick spiegele wider, dass Deutschlands externe und fiskalische Puffer, die widerstandsfähige Wirtschaft und die erwiesene institutionelle Effektivität es Deutschland erlauben werden die indirekten Auswirkungen des russischen Vorgehens in der Ukraine aufzufangen und damit eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit in den nächsten zwei Jahren zu verhindern.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55608267-s-p-bestaetigt-deutschland-rating-mit-aaa-ausblick-stabil-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – ECB’s Lagarde does not see risk of stagflation – 26.3.2022
By Reuters Staff
BERLIN (Reuters) – The European Central Bank does not expect the war in Ukraine to push the euro zone into stagflation even if it does push up inflation due to higher energy prices and push down growth, President Christine Lagarde was quoted as saying on Saturday.
“Incoming data don’t point to a material risk of stagflation,” Lagarde said in an interview with Phileleftheros published by the ECB on its website.
Lagarde said growth in the euro area could be as low as 2.3% in a severe scenario due to the war in 2022, however in all scenarios inflation is expected to decrease and settle at levels around the bank’s 2% target in 2024. Reporting by Emma Thomasson, Editing by William Maclean
https://www.reuters.com/article/ecb-lagarde/ecbs-lagarde-does-not-see-risk-of-stagflation-idUSKCN2LN0L4

ARGENTINIEN – INTERNATIONAL – IWF billigt Schuldenabkommen mit Argentinien – NACHTRAG: 25.3.2022
Das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat ein neues Schuldenabkommen mit Argentinien mit einem Volumen von rund 44 Milliarden US-Dollar (40 Mrd. Euro) gebilligt. Das argentinische Parlament hatte dem Abkommen bereits vor rund zwei Wochen zugestimmt.
Das IWF-Direktorium erklärte gestern, Argentinien müsse nun die vereinbarten Reformen „nachhaltig und stetig“ umsetzen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und sie mit Hilfe von Strukturreformen zu modernisieren. Durch das Abkommen werde Buenos Aires sofort ein neuer Kredit von rund 9,7 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um die Zahlungsbilanz zu stabilisieren.
Mit dem neuen IWF-Abkommen sollen größtenteils bereits bestehende Kredite umgeschuldet werden. Es ersetzt einen Vertrag von 2018, aus dem der Großteil der Verbindlichkeiten in diesem und im kommenden Jahr fällig geworden wäre. Angesichts der schleppenden Konjunktur und der hohen Inflation hätte Argentinien das nicht stemmen können. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3255827/

RUSSLAND – ASERBEIDSCHAN – Russland wirft Aserbaidschan Vorstoß in Berg-Karabach vor – 26.3.2022
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat Aserbaidschan vorgeworfen, in der umkämpften Südkaukasus-Region Berg-Karabach in den Verantwortungsbereich der von Moskau entsandten Friedenstruppen eingedrungen zu sein. Aserbaidschanische Streitkräfte hätten in dem Gebiet, auf das auch Armenien Anspruch erhebt, in den vergangenen Tagen nahe des Ortes Furuch vier Drohnenangriffe durchgeführt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Aserbaidschan sei aufgefordert worden, seine Truppen zurückzuziehen.
Die international nicht anerkannte Republik Berg-Karabach verhängte Medien zufolge vorübergehend den Kriegszustand. Bei jüngsten Kämpfen waren am Freitag drei Armenier getötet worden. Auch das armenische Außenministerium hatte Aserbaidschan bereits einen Vorstoß in den von den Russen kontrollierten Bereich vorgeworfen. Aserbaidschan bestritt das zuletzt und sprach seinerseits von „Sabotageakten“ durch die armenische Seite.
Im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan in einem kurzen Krieg große Teile Berg-Karabachs zurückerobert, das seit Jahrzehnten von Armenien kontrolliert worden war. Ein Waffenstillstand wird von russischen Truppen überwacht. Trotzdem kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
Mehrere Medien hatten zuletzt vermutet, dass Russland Soldaten aus Karabach abgezogen habe, um sie im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Dies wiederum habe die Lage im Südkaukasus destabilisiert. Russland bestätigte das bislang nicht. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es nun, die russischen Friedenstruppen versuchten, die Situation zu lösen./haw/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609830-russland-wirft-aserbaidschan-vorstoss-in-berg-karabach-vor-016.htm

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-ukraine-krieg-news-ticker-kw-12,T0gv1M8
RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (abgeschlossen)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ereignisse-im-russland-ukraine-krieg-im-rueckblick-kw-12,T02AMPD
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ereignisse-im-russland-ukraine-krieg-im-rueckblick-kw-11,SyBZtyZ
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 27.3.2022 (aktuell)
https://www.n-tv.de/politik/07-10-Selenskyj-Moskau-entrussifiziert-Ukraine–article23143824.html
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 26.3.2022 (abgeschlossen)
https://www.n-tv.de/politik/20-46-Tuerkei-heisst-russische-Oligarchen-willkommen–article23226792.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Ukraine pocht auf Lieferung von Kampfjets – Mariupols Bürgermeister sieht Völkermord – 27.3.2022, 7:08
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-pocht-auf-Lieferung-von-Kampfjets-Mariupols-Buergermeister-sieht-Voelkermord-article23226825.html

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP/Ukraine-Krieg: Biden rüttelt an Putins Stuhl – Verbissener Krieg – Biden-Sager später von Weißem Haus relativiert: Diktator Putin dürfe nicht an der Macht bleiben – Nicht unabhängig überprüfbar: ukrainische Streitkräfte leisten Gegenwehr, Russland meldet Erfolge – Korridore zur Flucht – Ukrainischer Regierungschef Schmyhal bittet um Hilfe – Schäuble gegen Energieembargo: knickt Deutschland ein, wie Röttgen (CDU) behauptet? – Zu späte Waffenlieferungen: Lambrecht weist Kritik zurück * Einzelmeldungen am Ende des Beitrags – 26.3.2022, 16:11 und 20:23 [redigierte Fassung]
KIEW/WARSCHAU (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Kriegs die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin offen in Frage gestellt. „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, sagte Biden am Samstag in einer Rede in Polen. Kurz zuvor hatten russische Raketen die westukrainische Stadt Lwiw getroffen – nur etwa 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.
Die Militärverwaltung von Lwiw berichtete von drei heftigen Explosionen. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Ein Treibstofflager sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Er sprach von fünf Opfern, ohne Details zu nennen. Zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden. Es ist die ukrainische Großstadt, die am nächsten zum Nato-Land Polen liegt. Bisher hat sie nur wenige Angriffe erlebt. Dort halten sich 200 000 Flüchtlinge auf.
*** Verbissener Krieg, neuerliche Ausgangssperre in Kiew
Verhärtete Fronten am Boden, heftige Angriffe aus der Luft: Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben beider Seiten strategisch wichtige Ziele mit Raketen und Marschflugkörpern getroffen. Russland selbst meldete am Samstag die Zerstörung eines ukrainischen Waffenarsenals westlich der Hauptstadt Kiew. Die Ukraine bestätigte den Beschuss eines Luftwaffenstützpunkts. In Deutschland fordert die Opposition immer lauter ein Energieembargo gegen Russland, um die Finanzierung des russischen Kriegs zu stoppen.
Gut einen Monat nach dem Angriff auf das Nachbarland haben russische Truppen zwar Teile der Ukraine im Norden, Osten und Süden des Landes unter Kontrolle. Ukrainische Streitkräfte leisten jedoch Gegenwehr und treiben russische Truppen wohl auch teilweise zurück.
Angaben der Kriegsparteien aus den Kampfgebieten sind kaum nachprüfbar. Doch gibt es US-Angaben, wonach die ukrainischen Streitkräfte um die Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Cherson im Süden kämpfen. Die Ukraine hatte zuletzt auch Stellungen und Ortschaften in der Umgebung von Kiew wieder unter ihre Kontrolle gebracht.
Der ukrainische Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch warnte allerdings, ein russischer Angriff auf die Hauptstadt sei immer noch möglich, dort ziehe Russland starke Kräfte zusammen. Bürgermeister Vitali Klitschko ordnete für Kiew erneut eine Sperrstunde ab Samstagabend an.
Auch lässt Russland nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit seinen Angriffen auf große ukrainische Städte wie Charkiw, Tschernihiw und Mariupol nicht nach. Dabei setze Russland „auf den wahllosen Einsatz von Luft- und Artelleriebombardierungen, um zu versuchen, die Verteidigungskräfte zu demoralisieren“, erklärte das britische Ministerium auf Twitter.
Das russische Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, man habe bei einem Raketenangriff in der Ukraine ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört. Vier Raketen vom Typ „Kaliber“ seien von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert und in dem Depot in der Nähe der Großstadt Schytomyr eingeschlagen. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden 117 militärische Objekte zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Zuvor hatte die Ukraine bestätigt, dass am Freitag das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes mit mehreren russischen Marschflugkörpern beschossen worden sei. Dabei sei „erheblicher Schaden“ an der Infrastruktur entstanden.
*** Biden-Sager später von Weißem Haus relativiert: Diktator Putin dürfe nicht an der Macht bleiben
In Warschau redete sich wenig später US-Präsident Biden in einer als historisch angekündigten Rede vor rund 1000 geladenen Gästen in Rage. Er bekräftigte nicht nur das Beistandsversprechen der Nato für alle 30 Bündnispartner und sagte an Putin gerichtet: „Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter Nato-Gebiet vorzugehen.“
Biden appellierte auch direkt an die Menschen in Russland, sich vom Krieg gegen die Ukraine zu distanzieren. „Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind“, sagte Biden. Doch der Krieg sei ihrer nicht würdig. Er verwies dabei auf die Angriffe auf Zivilisten.
Mehrfach erwähnte Biden Putin namentlich, stellenweise bezeichnete er ihn auch schlicht als „Diktator“. Die Rede gipfelte schließlich in dem Satz, dieser Mann dürfe nicht an der Macht bleiben. Das Weiße Haus versuchte allerdings unmittelbar darauf, die Aussage zu relativieren. Ein US-Regierungsvertreter erklärte, Biden habe gemeint, Putin dürfe keine Macht über Nachbarn oder über die Region ausüben.
Biden sagte auch der Ukraine weitere Unterstützung zu und dankte Polen für die Aufnahme der vielen Flüchtlinge. Dort sind inzwischen nach offiziellen Angaben knapp 2,3 Millionen Menschen angekommen. In Deutschland waren offiziell rund 260 000 registriert.
*** Nicht unabhängig überprüfbar: ukrainische Streitkräfte leisten Gegenwehr, Russland meldet Erfolge
Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine gestartet. Inzwischen haben russische Truppen zwar Teile des Nachbarlands im Norden, Osten und Süden unter Kontrolle. Ukrainische Streitkräfte leisten jedoch Gegenwehr und treiben russische Truppen wohl auch teilweise zurück, so etwa in der südukrainischen Stadt Cherson und in der Umgebung von Kiew.
Der ukrainische Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch warnte aber, ein russischer Angriff auf die Hauptstadt sei immer noch möglich, dort ziehe Russland starke Kräfte zusammen.
Das britische Verteidigungsministerium erklärte auf Twitter, die russischen Angriffe auf große ukrainische Städte wie Charkiw, Tschernihiw und Mariupol hielten an. Dabei setze Russland „auf den wahllosen Einsatz von Luft- und Artilleriebombardierungen, um zu versuchen, die Verteidigungskräfte zu demoralisieren“.
Angaben der Kriegsparteien sind unabhängig kaum zu überprüfen. Doch meldeten beide Seiten übereinstimmend Gefechte um Mariupol. Die russische Armee beschieße aus der Luft und mit Artillerie zivile und militärische Objekte, teilte der ukrainische Generalstab mit. Von russischer Seite veröffentlichte der tschetschenische Anführer Ramsan Kadyrow Videos über den angeblichen Einsatz seiner Kämpfer in Mariupol.
Das russische Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, man habe mit Raketen vom Typ „Kaliber“ von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer ein Waffendepot in der Nähe der Großstadt Schytomyr zerstört. Zuvor hatte die Ukraine bestätigt, dass auch das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes mit mehreren russischen Marschflugkörpern beschossen worden sei.
*** Korridore zur Flucht
Für Samstag wurden nach ukrainischen Angaben zehn humanitäre Korridore eingerichtet, um Zivilisten die Flucht aus besonders umkämpften Regionen zu ermöglichen. Die Korridore liegen im Umland Kiews und im ostukrainischen Gebiet Luhansk. Aus der stark zerstörten Hafenstadt Mariupol gebe es aber keine zentralisierte Evakuierung mit Bussen, sagte Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk der Agentur Union zufolge.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitagabend eine humanitäre Aktion mit der Türkei und Griechenland angekündigt, um kurzfristig Menschen aus Mariupol zu retten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Lage dort als „absolut tragisch“. Bislang sei es gelungen, in dieser Woche etwas mehr als 26 000 Zivilisten aus der Stadt zu bringen. Durch die Kämpfe seit Anfang März ist Mariupol mit ihren einst mehr als 400 000 Einwohnern stark zerstört worden.
*** Ukrainischer Regierungschef Schmyhal bittet um Hilfe
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bat alle Bürgermeister weltweit um humanitäre Hilfe. Gleichzeitig appellierte er am Freitagabend an alle internationalen Partner, den späteren Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. Schmyhal hatte die Schäden für die ukrainische Wirtschaft durch den Krieg schon Mitte März mit knapp 515 Milliarden Euro beziffert. Auch diese Zahlen sind nicht unabhängig zu überprüfen.
*** Schäuble gegen Energieembargo: knickt Deutschland ein, wie Röttgen (CDU) behauptet?
Die Nato und die Europäische Union hatten bei Gipfeltreffen in Brüssel versucht, eine geschlossene Reaktion auf den russischen Angriffskrieg zu finden. Eine Einigung auf einen sofortigen Importstopp für Gas, Öl oder Kohle aus Russland gelang der EU am Freitag aber nicht – auch wegen des Widerstands der Bundesregierung, die dramatische wirtschaftliche Schäden im eigenen Land befürchtet.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) machte in der „Welt am Sonntag“ Druck für einen Importstopp für russisches Gas und Öl. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet auch, dass die Bundesregierung bald einknickt. „Die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, wird keinen Bestand haben“, sagte Röttgen der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Deutschland werde nicht begründen können, Tod und Vertreibung nicht gestoppt zu haben. In Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums inzwischen rund 260 000 Ukraine-Flüchtlinge offiziell registriert. In Polen sind es nach offiziellen Angaben knapp 2,27 Millionen.
Vorerst einigten sich die EU-Staaten beim Gipfel am Freitagabend in Brüssel nur darauf, mit gemeinsamer Marktmacht Gas auf dem Weltmarkt zu kaufen, um nach und nach unabhängig von Russland zu werden. Darüber hinaus setzen westliche Staaten auf Einzelaktionen, um der Ukraine beizustehen. Großbritannien verhängte neue Sanktionen gegen Personen und Firmen in Russland.
*** Zu späte Waffenlieferungen: Lambrecht weist Kritik zurück
Eine innenpolitische Debatte läuft auch über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Vorwürfe zurück, dass diese Lieferungen zu spät gekommen seien oder schleppend liefen. In Deutschland gab es auch wieder Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg, so etwa in Hamburg und München./cha/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609894-gesamt-roundup-ukraine-krieg-biden-ruettelt-an-putins-stuhl-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609814-biden-erwartet-langen-konflikt-zwischen-demokratie-und-autokratie-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609846-biden-putin-darf-nicht-an-der-macht-bleiben-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609813-biden-bezeichnet-putin-wegen-ukraine-krieg-als-schlaechter-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609833-biden-warnt-putin-jeder-zentimeter-nato-gebiet-wird-verteidigt-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609818-roundup-biden-beschwoert-in-warschau-heilige-nato-beistandsverpflichtung-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609808-us-praesident-nato-buendnisfall-heilige-verpflichtung-003.htm
https://www.n-tv.de/politik/Biden-versichert-Polen-NATO-Beistand-article23226276.html
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609826-biden-appelliert-an-russen-dieser-krieg-ist-eurer-nicht-wuerdig-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609845-biden-ukraine-wird-niemals-ein-sieg-fuer-russland-sein-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609854-wdh-biden-putins-erklaerung-einer-denazifizierung-der-ukraine-ist-luege-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609812-us-praesident-biden-an-die-ukrainer-wir-halten-zu-euch-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609599-roundup-krieg-in-ukraine-polens-praesident-duda-empfaengt-biden-in-warschau-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609600-london-weiterhin-wahllose-bombardierungen-ukrainischer-staedte-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609602-kiew-59-gotteshaeuser-beschossen-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609630-holocaust-mahnmal-bei-charkiw-getroffen-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609041-schaeuble-fuer-stopp-russischer-gas-importe-verstaendnis-fuer-merkel-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609156-roettgen-erwartet-von-regierung-kurswechsel-bei-energie-embargo-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609573-verteidigungsministerin-auch-kraftstoff-an-ukraine-geliefert-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der 31. Kriegstag im Überblick Lwiw meldet schweren Luftangriff, Biden nennt Putin „Schlächter“ – Bürgermeister: Lwiw erlebt schweren Luftangriff – Biden: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben – USA versichern Polen NATO-Beistand – Biden nennt Putin „Schlächter“, Moskau reagiert – Mariupol ist weiter heftig umkämpft – Militärverwaltung: Russland erobert Slawutytsch, Einwohner protestieren – Russland meldet Zerstörung von Waffenarsenal – Video zeigt russischem Verteidigungsminister nach Spekulationen – Ukrainische Medien: Russen flüchten aus Stadt bei Sumy – Holocaust-Mahnmal bei Charkiw getroffen * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 26.3.2022, 22:21
Die russische und die ukrainische Armee liefern sich heftige Kämpfe um Mariupol. Beide Seiten melden militärische Erfolge in anderen Teilen der Ukraine. Aus Lwiw wird über Raketeneinschläge berichtet, während der US-Präsident im Nachbarland Polen den russischen Präsidenten scharf attackiert. Der 31. Kriegstag im Überblick.
*** Bürgermeister: Lwiw erlebt schweren Luftangriff
Die Metropole Lwiw im Westen der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen worden. Die regionale Militärverwaltung berichtete von drei heftigen Explosionen am östlichen Stadtrand. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Bürgermeister Andrij Sadowyj erklärte, dass „eine Industrieanlage, in der Treibstoff gelagert ist, in Brand geraten“ sei. Mindestens fünf Menschen seien verletzt worden. Zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden. Der Gouverneur der Region, Maxym Kosytsky, sprach von zwei russischen Raketenangriffen am Nachmittag.
Lwiw hat bislang nur wenige Angriffe erlebt und ist rund 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. In dem Nachbarland war US-Präsident Joe Biden heute und Freitag zu Besuch. Die Angriffe ereigneten sich kurz vor seiner Rede zum Krieg in der Ukraine in Warschau. „Ich denke, das ist eine Art Warnung an Biden“, kommentierte der ukrainische Sicherheitsexperte Anton Heraschtschenko den Luftangriff.
*** Biden: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“
In seiner Rede griff Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf an und bezeichnete ihn als „Diktator“. Im Warschauer Königsschloss sagte der US-Präsident, „um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“. Es gehe um einen Kampf zwischen „Demokratie und Autokratie“. Der Ukraine sicherte Biden nachdrücklich die Unterstützung der USA zu: „Wir sind an eurer Seite.“ Unmittelbar nach Bidens Rede bemühte sich ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses zu betonen, dass der Präsident mit seiner Äußerung nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. „Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben.“
*** USA versichern Polen NATO-Beistand
Zudem nutze Biden seinen Besuch in Polen zu einem klaren Bekenntnis zur NATO und zur Beistandspflicht. Den Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages nannte er eine „heilige Verpflichtung“. Auch traf der US-Präsident in Warschau die Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine.
*** Biden nennt Putin „Schlächter“, Moskau reagiert
Bei einem Treffen mit geflüchteten Ukrainern im Warschauer Nationalstadion bezeichnete Biden den russischen Präsidenten als „Schlächter“. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu, derartige „persönliche Beleidigungen“ schränkten die Möglichkeit bilateraler Kontakte mit der US-Regierung weiter ein. Es sei „zumindest merkwürdig“, solche Worte von Biden zu hören, der im Kosovokrieg 1999 zu Bombenabwürfen auf Serbien aufgerufen habe.
*** Mariupol ist weiter heftig umkämpft
Sowohl die russische, als auch die ukrainische Seite meldeten weiterhin heftige Kämpfe um die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes. Die russische Armee beschieße aus der Luft und mit Artillerie zivile und militärische Objekte, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Bericht mit. Am Boden versuchten russische Kräfte, in das Stadtzentrum vorzudringen.
Von russischer Seite veröffentlichte das Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Videos über den angeblichen Einsatz seiner Kämpfer in Mariupol. Die strategisch wichtige Industrie- und Hafenstadt ist der einzige Abschnitt am Asowschen Meer, den Russland noch nicht kontrolliert.
*** Militärverwaltung: Russland erobert Slawutytsch, Einwohner protestieren
Laut ukrainischen Angaben übernahm die russische Armee die Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch, den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl. Wie die Militärverwaltung der Region Kiew mitteilte, drangen russische Soldaten in die Stadt ein, besetzten das städtische Krankenhaus und nahmen kurzzeitig den Bürgermeister gefangen. Dieser sagte der Nachrichtenagentur AFP Stunden später am Telefon, er sei freigelassen worden.
Die Militärverwaltung erklärte, aus Protest gegen die Besatzung seien Einwohner von Slawutytsch auf die Straßen gegangen und mit einer riesigen ukrainischen Flagge Richtung Krankenhaus gezogen. Das russische Militär habe Warnschüsse abgegeben und die Demonstranten mit Blendgranaten beworfen. Der Bürgermeister sprach von etwa 5000 Demonstranten.
*** Russland meldet Zerstörung von Waffenarsenal
Derweil erklärten die russischen Streitkräfte, sie hätten erneut ein ukrainisches Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört. Vier Raketen vom Typ „Kaliber“ seien von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert und in dem Depot in der Nähe der Großstadt Schytomyr eingeschlagen. Die wichtige Industriestadt Schytomyr liegt rund ein 120 Kilometer westlich von Kiew. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden 117 militärische Objekte zerstört worden, darunter sechs Kommandostellen und drei Kampfflugzeuge, hieß es vom russischen Verteidigungsministerium. Von unabhängiger Seite überprüfbar sind diese Angaben nicht.
*** Video zeigt russischem Verteidigungsminister nach Spekulationen
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte nach Spekulationen um den Verbleib von Ressortchef Sergej Schoigu ein Video von einer Sitzung der Militärführung. Die Aufnahme ist nicht datiert, der Minister macht russischen Nachrichtenagenturen zufolge darin aber eine Anspielung auf ein Treffen mit dem Finanzminister, das am Freitag stattgefunden habe. Schoigu hatte Medienberichten zufolge seit zwei Wochen keine öffentlichen Termine mehr wahrgenommen. Zu Mutmaßungen über gesundheitliche Probleme sagte Kreml-Sprecher Peskow: „Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun.“ Inmitten des Konflikts in der Ukraine sei „nicht die Zeit für Medienauftritte“.
*** Ukrainische Medien: Russen flüchten aus Stadt bei Sumy
Auch die ukrainische Seite meldete Erfolge. Im Nordosten des Landes vertrieben ukrainische Soldaten nach eigenen Angaben russische Truppen aus einer Stadt unweit von Sumy. Die Russen hätten in Trostjanez Waffen, Munition und Ausrüstung hinterlassen, schrieben mehrere Medien unter Berufung auf die 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Region Sumy wird seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine vor mehr als vier Wochen angegriffen. Auch in der angrenzenden Region Charkiw gibt es schwere Kämpfe.
*** Holocaust-Mahnmal bei Charkiw getroffen
Am Stadtrand der Großstadt Charkiw wurde nach örtlichen Medienberichten ein Holocaust-Mahnmal durch russischen Beschuss beschädigt. An dem Denkmal in Form eines siebenarmigen Leuchters fehlten zwei Arme, berichtete das Portal „KharkivToday“. Es gab keine Angaben, wann das Mahnmal getroffen wurde. Die Gedenkstätte Drobizkij Jar erinnert an 16.000 bis 20.000 Juden und sowjetische Gefangene, die dort 1941/42 von der nationalsozialistischen Besatzung ermordet wurden.
Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP/rts
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RUSSLAND – UKRAINE – USA – Biden in Warschau: Putin „kann nicht an der Macht bleiben“ – 26.3.2022, 21:37
US-Präsident Joe Biden hat am Samstag einmal mehr schwerste Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin geübt. „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, sagte Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen, ohne den russischen Präsidenten an dieser Stelle explizit namentlich zu erwähnen. Doch erwähnte Biden Putin an anderer Stelle mehrfach namentlich.
So bezeichnete er den russischen Präsidenten auch schlicht als „Diktator“. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe Putin einen strategischen Fehler gemacht, sagte Biden. „Ein Diktator, der ein Reich wieder aufbauen will, kann nie die Liebe der Menschen für die Freiheit auslöschen“, sagte Biden. In der Ukraine werde Putin „nie“ einen Sieg erzielen, betonte er. Wenige Stunden vor seiner Rede hatte Biden Putin als „Schlächter“ bezeichnet.
Kurz nach Bidens Rede versuchte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses zu betonen, dass Biden keinen „Regimewechsel“ in Moskau anstrebe. „Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben. Er sprach nicht über Putins Macht in Russland oder einen Sturz der Regierung“, hieß es.
Es wurde darüber spekuliert, ob Bidens Satz so zuvor im Redemanuskript stand oder ob der 79-Jährige ihn spontan hinzugefügt hat. Der Kreml reagierte rasch auf Bidens Aussagen: „Das hat nicht Biden zu entscheiden, der Präsident Russlands wird von den Russen gewählt“, hieß es aus Moskau.
*** Rede im Warschauer Königsschloss
Biden sprach im Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt. In seiner als historisch angekündigten Rede versicherte Biden der Ukraine die Unterstützung des Westens, bekräftigte die Verteidigung des NATO-Territoriums und stellte die Welt aber zugleich auf einen langen Kampf gegen die Autokratien ein.
*** „Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie“
Es gehe um eine „große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird“, so Biden. „Wir müssen dabei klar sehen: Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen“, so Biden. Russland habe die Demokratie „erwürgt“ und versuche, das auch anderswo zu tun.
„Rasche und disziplinierende“ Kosten würden Russland zur Änderung seines Kurses bringen. Auch verurteilte Biden Putins Darstellung, wonach Russland in der Ukraine eine „Denazifizierung“ vornehme. „Das ist eine Lüge, das ist einfach nur zynisch und außerdem obszön“, so Biden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski sei Jude, die Familie seines Vaters sei Opfer des Holocausts geworden, so Biden weiter. „Und Putin, wie alle Autokraten, hat die Frechheit zu glauben, dass Macht recht gibt.“
*** „Heilige Verpflichtung“ zur Verteidigung
„Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter NATO-Gebiet vorzugehen“, so Biden bei seiner Rede. Die USA und ihre NATO-Partner hätten eine „heilige Verpflichtung“, das Bündnisgebiet mit der geballten Macht aller Mitglieder zu verteidigen, so Biden. Putin habe sich mit dem Angriffskrieg in der Ukraine verkalkuliert. Die NATO und der Westen seien inzwischen „geeinter“ als je zuvor. Russland wollte weniger NATO-Soldaten in Osteuropa, nun seien es mehr, sagt er. Allein die US-Streitkräfte hätten inzwischen mehr als 100.000 Soldaten in Europa.
*** Gespräche mit ukrainischen Ministern
Zuvor standen politische Gespräche auf Bidens Programm – etwa mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Am Vormittag hatte sich Biden auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow beraten. Diese hatten sich in Warschau mit ihren jeweiligen US-Amtskollegen getroffen. Eine Teilnahme Bidens an Gesprächen auf Ministerebene ist ungewöhnlich – und ließ darauf schließen, dass Biden damit eine Botschaft der Solidarität für die Ukraine senden wollte.
Vor seiner Reise nach Polen stand auch die Frage im Raum, ob Biden kritische Worte für Polens Regierung finden wird. Zuletzt hatte die US-Regierung ein geplantes Mediengesetz, gegen das Präsident Duda schließlich sein Veto eingelegt hat, mit deutlichen Worten als Gefahr für die Medienfreiheit eingestuft. Biden ging nun nicht direkt in die Offensive, kam aber in indirekt auf das Thema zu sprechen.
In seiner Ansprache sprach Biden über die essenziellen Prinzipien einer „freien Gesellschaft“ und nannte auch die Pressefreiheit. An dieser Stelle seiner Rede war der Applaus im Warschauer Königsschloss ganz besonders intensiv. „Wir alle, auch hier in Polen, müssen jeden Tag die harte Arbeit der Demokratie leisten. Auch in meinem Land.“ red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3255942/

RUSSLAND – UKRAINE – USA – RUSSLAND – Biden bezeichnet Putin wegen Ukraine-Krieg als ‚Schlächter‘ – 26.3.2022, 18:59
WARSCHAU (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des brutalen Angriffskriegs in der Ukraine als „Schlächter“ bezeichnet. Bei einem Treffen mit geflüchteten Ukrainern im Warschauer Nationalstadion am Samstag fragte ein Journalist Biden, was er angesichts des Schicksals der Flüchtlinge von Putin halte. „Er ist ein Schlächter“, sagte Biden daraufhin. Das englische Wort „butcher“ kann auch mit dem deutschen Wort „Metzger“ übersetzt werden.
Biden besuchte das Stadion am zweiten Tag seines Polen-Besuchs, um sich einen Eindruck von dem Hilfseinsatz für Geflüchtete zu verschaffen und selbst mit Ukrainern zu sprechen. Im Anschluss wollte Biden in Warschau eine Rede zum Krieg in der Ukraine halten./jbz/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609813-biden-bezeichnet-putin-wegen-ukraine-krieg-als-schlaechter-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – USA – Kreml verurteilt Bidens ‚Schlächter‘-Äußerung über Putin – 26.3.2022, 18:59
MOSKAU (dpa-AFX) – Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Äußerungen von US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert. Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag in Warschau einen „Schlächter“ genannt. Derartige „persönliche Beleidigungen“ schränkten die Möglichkeit bilateraler Kontakte mit der US-Regierung weiter ein, sagte Peskow in Moskau. Es sei „zumindest merkwürdig“, solche Worte von Biden zu hören, der im Kosovokrieg 1999 zu Bombenabwürfen auf Serbien aufgerufen habe. „Er hat zum Töten von Menschen aufgerufen“, sagte Peskow am Samstag der Agentur Tass zufolge. Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin nannte Bidens Äußerung „hysterisch“.
Nach einem Treffen mit ukrainischen Flüchtlingen in der polnischen Hauptstadt Warschau am Samstag hatte Biden Putin einen „Schlächter“ genannt, auf englisch „Butcher“. In den Tagen zuvor hatte der US-Präsident den russischen Staatschef auch als „Kriegsverbrecher“ und als „mörderischen Diktator“ bezeichnet. Das russische Außenministerium bestellte deshalb den US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, ein und überreichte ihm eine Protestnote. Putin hatte am 24. Februar den russischen Angriff auf das Nachbarland Ukraine befohlen./fko/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609815-kreml-verurteilt-bidens-schlaechter-aeusserung-ueber-putin-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – ROUNDUP 2: Schwerer Luftangriff auf ukrainische Großstadt Lwiw – 26.3.2022, 19:11
LWIW (dpa-AFX) – Kurz vor einer Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau ist die westukrainische Metropole Lwiw (Lemberg) am Samstag von russischen Raketen getroffen worden. Die regionale Militärverwaltung berichtete von drei heftigen Explosionen am östlichen Stadtrand. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Ein Treibstofflager sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Er sprach von fünf Opfern, ohne weitere Details zu nennen. Zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden.
Der Luftalarm sei noch nicht vorbei, schrieb Sadowyj auf Telegram. Er rief die Menschen auf, weiter in Schutzräumen zu bleiben. Von dem Angriff sollten keine Fotos oder Videos verbreitet werden.
Die Stadt rund 80 Kilometer vor der Grenze zum Nato-Land Polen hat bislang nur wenige Angriffe erlebt. Es halten sich aber etwa 200 000 Flüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine dort auf. Ein massiver russischer Luftangriff hatte am 13. März den Truppenübungsplatz Jaworiw nahe Lwiw getroffen, dabei wurden nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. In Jaworiw hatten in den vergangenen Jahren ukrainische Soldaten mit westlichen Ausbildern trainiert.
Biden hatte am Freitag als politisches Signal die polnische Stadt Rzeszow besucht. Von dort sind es etwa 90 Kilometer bis zur Grenze zwischen dem Nato-Land Polen und der Ukraine. „Ich denke, dass ist eine Art Warnung an Biden“, kommentierte der ukrainische Sicherheitsexperte Anton Heraschtschenko den Luftangriff. Biden wollte zum Abschluss einer Europareise auf dem Warschauer Schlossplatz zu Polen und Ukrainern sprechen./fko/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609829-roundup-2-schwerer-luftangriff-auf-ukrainische-grossstadt-lwiw-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609816-buergermeister-luftangriff-auf-westukrainische-grossstadt-lwiw-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Energieversorgung: EU kontert Putins Schachzug – Verstärkte Gasspeicherung vor nächstem Winter – Keine Preisdeckelung, kein Energieembargo – Nehammer zum Energieembargo: „Ins linke und rechte Bein gleichzeitig schießen“ – Zahlung in Rubel „Vertragsverletzung“ – Von der Leyen: Energie kein Erpressungsmittel mehr – Moskaus Kalkül: Folgen eines erzwungenen Rubelkaufs trotz Sanktionen selbst für Finanzexperten noch nicht absehbar – Zweischneidiges Schwert für Russland – 40 Prozent des Erdgases aus Russland, 80 Prozent sind es für Österreich – NACHTRAG: 25.3.2022
Russland lässt nichts unversucht, Europa für die durch Moskaus Überfall auf die Ukraine ausgelösten harten Sanktionen zu bestrafen. Dazu gehört auch die Ankündigung, Gas demnächst nur noch gegen Bezahlung in Rubel zu liefern. Dem erteilte Europa auf dem EU-Gipfel nicht nur eine klare Absage, sondern konterte mit weiteren Maßnahmen. Für einige EU-Mitgliedsstaaten gehen diese allerdings noch nicht weit genug.
So einigten sich die 27 EU-Staats- und -Regierungsspitzen am Freitag nach stundenlangen Beratungen etwa auf gemeinsame Gaseinkäufe, um die Einkaufspreise zu reduzieren. „Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend.
Bei Pipeline-Gas repräsentiere die EU etwa 75 Prozent des Marktes. „Wir haben eine enorme Kaufkraft“, sagte von der Leyen. Die Teilnahme an den gemeinsamen Einkäufen soll freiwillig sein. Bereits in der Früh hatte von der Leyen einen Deal mit US-Präsident Joe Biden präsentiert, wonach die EU künftig große Mengen an Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen soll, um die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zu reduzieren. Damit könnte nach Kommissionsangaben langfristig etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.
*** Verstärkte Gasspeicherung vor nächstem Winter
Die Europäer wollten ihre Bezugsquellen diversifizieren, „hin zu Lieferanten, denen wir vertrauen“, sagte von der Leyen. „Die US-Zusage ist ein großer Schritt in diese Richtung.“ Die zusätzlichen US-Lieferungen sollen vor allem die europäischen Gasspeicher vor dem nächsten Winter füllen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) pochte bezüglich der Pläne der EU-Kommission, dass EU-Staaten ihre Gasspeicher bis 1. November jedes Jahr zu 90 Prozent gefüllt haben müssen, auf Solidarität. Österreich gehöre zu den Ländern mit den größten Gasspeichern, vor allem in Relation zur Bevölkerung, erklärte Nehammer nach dem EU-Gipfel. „Wenn wir gemeinsam viel Gas einspeichern sollen, dann braucht es eine Lastenverteilung.“
Und: „Wir werden auch gerne bevorraten im Sinne des europäischen Geistes, aber dann muss auch klar sein, dass die Kosten im europäischen Geist geteilt werden.“ Diese Lastenteilung sei im Rahmen des EU-Gipfels „klargestellt“ worden, sagte Nehammer. Sie werde auf Ministerebene beraten und später auch beschlossen. Ähnlich wie Österreich seien auch die Niederlande, Deutschland und Ungarn davon betroffen. Die Pläne zum gemeinsamen Gaseinkauf begrüßte Nehammer.
*** Keine Preisdeckelung, kein Energieembargo
Keine Einigung gab es hingegen bei härteren Markteingriffen wie einem Preisdeckel, wie sie unter anderem von Spanien gefordert wurden. In der gemeinsamen Abschlusserklärung hieß es allerdings: Die EU-Staaten und die Kommission sollten mit Akteuren des Energiesektors erörtern, ob und wie unter anderem Preisobergrenzen oder Steuernachlässe dazu beitragen könnten, den Gaspreis zu senken und seine „Ansteckungswirkung“ auf die Strommärkte zu bekämpfen.
Eine Absage wurde am zweiten Gipfeltag auch einem Energieembargo gegen Russland erteilt. Die Ukraine, aber auch baltische Staaten drängen auf ein Embargo für russisches Gas und Öl – denn solange die EU Energieträger aus Russland kaufe, finanziere man den Krieg mit, so das Argument der Sanktionsbefürworter. Die Gegner, zu denen auch Österreich und Deutschland zählen, verweisen hierbei allerdings auf die Versorgungssicherheit.
*** Nehammer zum Energieembargo: „Ins linke und rechte Bein gleichzeitig schießen“
Auf die Frage, unter welchen Bedingungen denn ein Embargo in Österreich denkbar wäre, antwortete Nehammer gegenüber ORF.at: „Für Österreich so überhaupt nicht. Weil das ist sozusagen so, wie wenn man sich ins linke und rechte Bein gleichzeitig schießen würde.“ Bei einer achtzigprozentigen Abhängigkeit gehe es darum, mittelfristig mehr Gasanbieter zu definieren. Längerfristig gesehen bedürfe es eines gänzlichen Ausstiegs aus fossilen Energien.
*** Zahlung in Rubel „Vertragsverletzung“
Gleich mehrere Regierungschefs sowie von der Leyen stellten in Brüssel klar, dass europäische Staaten derzeit nicht daran denken, auf Russlands Bedingung für weitere Gaslieferungen – Bezahlung im kaum verfügbaren Rubel statt Dollar oder Euro – einzusteigen.
Die Verträge seien geprüft worden, diese würden eine Bezahlung in Euro oder Dollar vorsehen, betonte der deutsche Kanzler Olaf Scholz. „Wir betrachten das als eine Verletzung von bestehenden Verträgen“, sagte auch der italienische Premier Mario Draghi. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand in Europa weiß, wie Rubel aussehen. Niemand wird in Rubel bezahlen“, sagte der slowenische Regierungschef Janez Jansa. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron.
Es gebe keinen Grund, der russischen Forderung nachzukommen, sagte er. Auch Nehammer meinte dazu: „Wir haben bestehende Verträge, die vorsehen, dass wir in Euro und Dollar bezahlen, und genau das werden wir weiter umsetzen“, sagte der Bundeskanzler. Derzeit gebe es noch keine Reaktion des russischen Energieriesen Gasprom, Gas werde weiter geliefert.
*** Von der Leyen: Energie kein Erpressungsmittel mehr
„Das wäre eine einseitige Entscheidung, ein Vertragsbruch und ein Versuch, die Sanktionen zu umgehen“, so Kommissionschefin von der Leyen. „Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Sanktionen umgangen werden. (…) Die Zeiten, in denen Energie als Erpressungsmittel eingesetzt werden konnte, ist vorbei“, so von der Leyen unmissverständlich. Zuvor hatten bereits die OMV und andere europäische Öl- und Gaskonzerne betont, dass in den Verträgen Dollar bzw. Euro als Zahlungsmittel vereinbart sei und dass man sich daran halten werde.
*** Moskaus Kalkül: Folgen eines erzwungenen Rubelkaufs trotz Sanktionen selbst für Finanzexperten noch nicht absehbar
Das russische Kalkül ist, dass die europäischen Energieimporteure durch den Rubel-Zwang instrumentalisiert werden sollen, den Rubel, der nach Kriegsbeginn etwa ein Drittel seines Werts verloren hat, zu stabilisieren. Die Konzerne wären gezwungen, Rubel bei der russischen Zentralbank, die selbst de facto vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten ist, zu kaufen. Dass der Rubel seit Putins Ankündigung sich etwas erholte, ist mindestens ein Indiz, dass auch Finanzexperten noch nicht abschätzen können, wie dieser Machtkampf ausgeht.
Der Kreml wettet ganz offen darauf, dass der Westen aus Angst davor, dass Russland den Gashahn zudreht, zuerst zuckt und einlenkt. Danach sieht es zumindest derzeit nicht aus. Tatsächlich wäre eine Aufkündigung aller Gasverträge von europäischer Seite aber für Russland wohl schwieriger zu verkraften als für Europa – auch wenn der finanzielle Preis enorm hoch wäre, sollte es tatsächlich zu diesem Showdown kommen.
Der Kreml hat sich jedenfalls noch Hintertüren für einen etwaigen Rückzug von der Drohung offen gehalten: Zunächst wurde die Zentralbank beauftragt, die praktische Umsetzung zu prüfen, am Freitag wurde auch der Energieriese Gasprom beauftragt, zu prüfen, wie die Zahlungen in Rubel umgesetzt werden könnten. Die EU will binnen weniger Jahre praktisch ganz unabhängig von Russland werden, auch wenn es Arrangements mit anderen autoritär regierten Ländern zur Folge hat.
„Poker mit hohem Einsatz“: Raus aus russischem Gas – da sind sich die EU-Staaten einig. Bei der Frage nach dem Wie, noch nicht
Moskaus Vorgehen zeige die „gestiegene Bereitschaft Russlands, seine Gasverträge in der politischen Auseinandersetzung mit dem Westen zu gefährden“, so fasste es James Waddell vom Beratungsunternehmen Energy Aspects gegenüber der „Financial Times“ („FT“) trocken zusammen.
Von einem „Pokerspiel mit hohem Einsatz“ spricht dagegen der Energieanalyst von BlueBay Asset, Timothy Ash, gegenüber der Website Politico.eu. Damit versuche Putin, „den Westen zu schikanieren und dazu zu bringen, die Sanktionen abzuschwächen“. Das sei ein Versuch, „die Entschlossenheit des Westens“ zu brechen.
*** Zweischneidiges Schwert für Russland
Änderungen bei der zu verwendenden Währung würden die europäischen Gasimporteure vor praktische Schwierigkeiten stellen, so Analysten gegenüber der „FT“. Allerdings ist das Vorgehen auch für Moskau riskant. So betonte etwa der Analyst Vinicius Romano von Rystad Energy, das Bestehen auf Zahlung in Rubel könnte dazu führen, dass die Abnehmer auch andere Teile des Vertrags neu verhandeln, etwa die Lieferdauer. Es könnte ihnen ermöglichen, rascher ganz aus russischem Gas auszusteigen. Die Einnahmen aus Öl-, Gas- und Kohleverkäufen sind die mit großem Abstand wichtigste Einnahmen- und Devisenquelle für Russland.
*** 40 Prozent des Erdgases aus Russland, 80 Prozent sind es für Österreich
Rund 40 Prozent des Gases in der EU kommen aus Russland, außerdem 27 Prozent der Ölimporte und 46 Prozent der in die EU importierten Kohle. Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zufolge gibt die EU täglich etwa 420 Millionen Dollar (382 Mio. Euro) für russisches Gas aus und knapp 400 Millionen Dollar (364 Mio. Euro) für Öl aus Russland. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energieimporten loszukommen. Die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ist allerdings von Land zu Land stark unterschiedlich.
Österreich ist in Sachen Gas besonders abhängig von Russland. Bis zu 80 Prozent des Gases in Österreich kommt laut Nehammer aus Russland. Anders als Küstenländer hat es auch nicht die Option, rasch auf Flüssiggas als Alternative umzusteigen. Eine EU-weit gemeinsame Ankaufs- und Verteilungspolitik nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung ist daher für Österreich von besonders großer Bedeutung. guti, ORF.at, sita, ORF.at, aus Brüssel/Agenturen
https://orf.at/stories/3255700/
=> Rubles for gas: Putin trolls the West over its energy addiction – Moscow is testing the West’s sanctions resolve over its weak spot: energy imports – 23.3.2022
https://www.politico.eu/article/rubles-for-gas-russia-vladimir-putin-trolls-the-west-energy-economy/
=> European Council Conclusions – 24 and 25 March 2022 – EUCO 1/22: The European Council held an exchange of views with the President of the United States on transatlantic cooperation in the context of the Russian military aggression against Ukraine – 25.3.2022
11-Seiten-PDF: https://www.consilium.europa.eu/media/55082/2022-03-2425-euco-conclusions-en.pdf

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Holodomor 1932-1933: Wendepunkt für ukrainische Geschichte – Fester Bestandteil der ukrainischen Vernichtungserfahrungen – Zwangskollektivierung und Entkulakisierung – Zwangskollektivierung: Stalins hartes Vorgehen gegen bäuerlichen Widerstand – Stalins „Mantel des Schweigens“ – Glasnost und Perestroika: Durst nach geheimer Geschichte – Ukraine fordert Anerkennung als Genozid – Fachleute betreffend Massenmord uneins – „Orange Revolution“ bringt neue Bedeutung – Lüge lebt weiter – Die Lüge lebt weiter: Putin als perfekter Manipulator – 26.3.2022, 23:09
Vor 90 Jahren sind auf dem Gebiet der heutigen Ukraine aufgrund der Politik des Sowjetdiktators Josef Stalin Millionen Menschen ums Leben gekommen. Die Schrecken jener Zeit beschäftigen das Land noch heute: So lässt nicht zuletzt der von Russlands Präsident Wladimir Putin geführte Krieg Erinnerungen daran wach werden. Für die Ukraine stelle die „Vernichtungserfahrung“ Anfang der 1930er zugleich ein „einigendes Element“ im Streben nach Unabhängigkeit dar, sagen Fachleute zu ORF.at.
Auf einer Anhöhe über dem Fluss Dnjepr in Kiew erinnert heute noch die Statue eines kleinen, ausgemergelten Mädchens mit trauriger Miene an die Hungersnot 1932 und 1933 – auch Holodomor (Tötung durch Hunger, Anm.) genannt. In den Händen hält sie fünf Ähren. Diese stehen symbolisch für ein damals gültiges Gesetz, das besagte, dass jeder und jede, die fünf Ähren von einem Feld pflückte, zu über zehn Jahren Haft oder gar zum Tode verurteilt werden konnte. Kinder waren davon nicht ausgenommen.
Das Ausmaß der Katastrophe lässt sich anhand der Figur des Mädchens, aber auch anhand der spärlichen Berichte aus jenen Jahren nur erahnen. Der ungarische Reporter Arthur Koestler, der als einer der wenigen westlichen Journalisten in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik einreisen durfte, berichtete etwa von Bahnhöfen, die „von bettelnden Bauern mit geschwollenen Händen und Füßen“ gesäumt waren. Die Frauen hielten „verhungernde Säuglinge mit stockartigen Gliedmaßen, riesigen, wackelnden Köpfen und geschwollenen Bäuchen an die Waggonfenster“.
Die Menschen fielen Berichten zufolge auf den Feldern, auf den Straßen, auf dem Land wie auch in der Stadt aufgrund des Hungers tot um. In den Leichenhäusern sammelten sich unzählige leblose Körper. Vereinzelt wurde gar über Fälle von Kannibalismus berichtet. Drei bis vier Millionen Opfer brachte die Hungersnot allein in der damals rund 30 Millionen Einwohner umfassenden Ukraine, schätzen Fachleute. Wenngleich die Ukraine in absoluten Zahlen die meisten Toten zu beklagen hatte, so fielen der Hungersnot auch in anderen Teilen der Sowjetunion Hunderttausende Menschen zum Opfer.
*** Holodomor als fester Bestandteil der ukrainischen Vernichtungserfahrungen
Der Holodomor sei „fester Bestandteil der Vernichtungserfahrungen, die die Ukrainer und Ukrainerinnen im Laufe der Zeit im Kontakt mit Imperien beziehungsweise im Kontakt mit ausländischen Invasoren wie dem sowjetischen Imperium, davor dem russländischen Imperium und jetzt jenem von Wladimir Putin machen mussten“, sagt die Historikerin Kerstin Susanne Jobst von der Universität Wien zu ORF.at. „Es ist ein Stück Geschichte, und die Ukrainer erinnern sich daran als einen Versuch, sie auszulöschen“, wird die US-Historikerin Anne Applebaum in der „Washington Post“ zitiert. Das Bewusstsein, dass sie „vielleicht ausgelöscht werden könnten“, sei ein „Grund dafür, warum sie jetzt kämpfen“.
*** Zwangskollektivierung und Entkulakisierung
Die Hungerkatastrophe in dem stark landwirtschaftlich geprägten Gebiet war vor allem Produkt fehlgeleiteter sowjetischer Politik in den Monaten und Jahren zuvor: Nachdem in Teilen der heutigen Ukraine für kurze Zeit infolge der Oktoberrevolution 1917 eine eigene Ukrainische Volksrepublik errichtet worden war, wurde diese 1920 als Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik in das von den Bolschewiken regierte Sowjetrussland eingegliedert. Dabei kam es auch in den 1920ern zu Hungerkrisen.
Doch die Lage verschlechterte sich mit dem Wechsel der Regierenden nochmals drastisch: Hatte Revolutionsführer Wladimir Lenin den Bauern mit seiner Politik noch Freiheiten gelassen, so sollte sich das mit der Herrschaft von Stalin ab 1928 umfassend ändern. Unter Stalin wurde erst eine freiwillige Kollektivierung der Landwirtschaft und später aufgrund geringen Zuspruchs die Zwangskollektivierung (also die Eingliederung der Bauern in staatliche Wirtschaftsstrukturen) und Entkulakisierung beschlossen. Als Kulaken wurden damals wohlhabende Bauern bezeichnet, die Stalin ein Dorn im Auge waren.
*** Hartes Vorgehen gegen bäuerlichen Widerstand: Stalin ordnete die Zwangskollektivierung an, die Bauern zwang, ihre Höfe aufzugeben und sich Großbetrieben anzuschließen
Vonseiten der Bauern sei aber erheblicher Widerstand gekommen, sagt der Historiker Kurt Scharr von der Universität Innsbruck gegenüber ORF.at. Manche schlachteten aus Ärger ihr Vieh oder zerstörten landwirtschaftliche Ausrüstung. Auf den Protest reagierte Stalin mit Deportationen, Exekutionen, Verhaftungen und Enteignungen.
„Gleichzeitig lanciert Stalin eine Politik der Industrialisierung“, erklärt der Historiker weiter. „Das muss er finanzieren. Und wie? Da gibt es ein altes Rezept – durch agrarische Exporte.“ Während landwirtschaftliche Erträge also ins Ausland und in die wachsenden Städte wanderten, blieb für die ländliche Bevölkerung immer weniger übrig.
*** Stalins „Mantel des Schweigens“
Das gipfelte in den 30ern schließlich im Holodomor. Die Hungersnöte wurden damals „sehr wohl in Kauf“ genommen, „weil man damit letztendlich diese soziale Schicht der bäuerlichen Bevölkerung, die Widerstand leisten könnte oder sich diesem System nicht einordnen ließ, mit einem Schlag ausschalten kann“, hält Scharr fest. Dass die breite Öffentlichkeit davon erfährt, war aber nicht gewünscht.
„Stalin hat zu der Zeit versucht, den Mantel des Schweigens über die Hungersnot zu legen“, sagt Jobst. Statistiken wurden geschönt. Die Bevölkerung wurde zudem daran gehindert, die Ukraine in Richtung Westen zu verlassen – zugleich sollte die ländliche Bevölkerung im Sinne der Aufrechterhaltung der Propaganda daran gehindert werden, in Städte wie Charkiw zu gehen. An der misslichen Lage war auch der Westen nicht unbeteiligt: „Die Weltöffentlichkeit hatte Kenntnis von diesen Ereignissen. Es gab aber auch Interessen seitens des Westens, diese Hungersnot nicht allzu sehr publik zu machen“, so Jobst mit Verweis auf sowjetische Getreideexporte ins Ausland.
*** Glasnost und Perestroika: Durst nach geheimer Geschichte
Tatsächlich blieb das Wissen über die verheerende Hungerkrise jahrzehntelang im Dunkeln. Das änderte sich erst unter der Regierung von Michail Gorbatschow Mitte der 80er Jahre. Dessen Transparenz- und Umbaupolitik habe den „Hunger der Leute nach einer Vergangenheit, die ihnen nicht zugänglich war“, befeuert, so Scharr: „Da kommt auch die Idee der ukrainischen Nation wieder auf.“
Wer von „heute auf morgen einen eigenen Staat errichten“ wolle, müsse den Menschen, die „auf diesem Territorium leben, etwas liefern“, erklärt der Historiker weiter. Neben abstrakten Staatsgrenzen seien das im Fall der Ukraine etwa eine lange Zeit unterdrückte Sprache und eine nicht immer homogene Geschichte – immerhin gehörten die unterschiedlichen Regionen der heutigen Ukraine über die Jahrhunderte auch zu unterschiedlichen Imperien.
*** Ukraine fordert Anerkennung als Genozid
Da kommt die tragische Hungersnot in den 30ern ins Spiel. „Wenn ich den Holodomor hernehme und sage, dass dieser damals gezielt gegen die ukrainische Bevölkerung gerichtet war, dann liefert das ein einigendes Element in einem jungen Nationalstaat“, erklärt der Historiker in Anspielung auf die insbesondere in den 1990ern und den frühen 2000ern aufkeimende Genozid-Debatte.
Ein Völkermord oder Genozid ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht. Nach der Definition der Vereinten Nationen (UNO) liegt ein Genozid etwa vor, wenn „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe in Teilen oder ganz zerstört“ wird. Bei der Bewertung, ob es sich um einen Genozid handelte, scheiden sich bis heute die Geister.
„Die ukrainische offizielle Meinung ist, dass es ein Hungergenozid gewesen ist“, hält die Historikerin Jobst fest. Bis heute fordert die Ukraine auch die internationale Anerkennung als Genozid. „Der offizielle russische Standpunkt ist, dass es keine gezielte Hungersnot gegen die Ukrainer war, weil auch viele Russen und andere gestorben sind. Es war anfänglich primär eine Folge der unglücklich gelaufenen Kollektivierung, und es sind auch viele Nichtukrainer gestorben“, erläutert die Expertin die russische Sicht. Zudem waren damals auch ukrainische Parteisekretäre für die Lage mitverantwortlich.
*** Fachleute betreffend Massenmord uneins
Auch Fachleute sind sich in der Bewertung uneins. Die US-Historikerin Applebaum bezeichnet die Hungersnot etwa als einen geplanten und gezielten Massenmord, der US-Historiker Timothy Snyder sieht die Kriterien für eine Einstufung als Genozid gegeben. Laut Scharr ist Stalins Politik gegen eine soziale Schicht gerichtet gewesen, nicht aber per se gegen das ukrainische Volk. Jobst nimmt nach eigenen Worten hingegen „eine mittlere Position ein“.
„Ursprünglich war es für Stalin und seine Gruppe nicht als gezielte Aktion gegen Ukrainer und Ukrainerinnen geplant“, das habe sich im Laufe der Zeit gedreht, fügt Jobst hinzu: „Die antiukrainische Stoßrichtung der Aktion insgesamt hat sich im Laufe der Zeit im Kreml durchgesetzt“, sagt sie. Nicht zuletzt wurden in den 30ern auch zahlreiche ukrainische Intellektuelle deportiert.
Der ehemalige Präsident Viktor Juschtschenko sah den Holodomor als Ereignis, mit dem sich alle Ukrainer identifizieren sollten
*** „Orange Revolution“ bringt neue Bedeutung
Die Hungersnot sei in den 1990ern und 2000ern im Zuge des „Nation-Building“ „politisch instrumentalisiert“ worden, sagt Scharr – vor allem auch durch Viktor Juschtschenko, der infolge der „Orange Revolution“ von 2005 bis 2010 Präsident war. Die ukrainische Historikerin Tatiana Schurschenko (Zhurzhenko) schrieb in einem Paper diesbezüglich: „Es war nach der Orange Revolution, dass der Holodomor Herzstück einer neuen Identitätspolitik wurde, die die ukrainische Nation als ‚postgenozidale‘ Gemeinschaft, als kollektives Opfer eines kommunistischen Regimes konzeptualisierte.“
Dabei habe jene offizielle Meinung auch innerhalb der Ukraine gemischte Reaktionen hervorgerufen, schreibt die Forscherin in dem Artikel aus dem Jahr 2011. „Dieses Ereignis steht wie kein zweites als Metapher für das ukrainische Leid unter dem sowjetischen Regime.
Die kollektive Erinnerung an den Holodomor spielte eine wichtige Rolle für die Protestierenden in der Ukraine in den Jahren 2013 und 2014“, meint der Historiker Serhij Plochy im „Spiegel“-Interview zur Bedeutung des Holodomor im 21. Jahrhundert.
*** Die Lüge lebt weiter: Putin als perfekter Manipulator
Dieser Tage wird einerseits wegen der kriegsbedingten prekären humanitären Lage in Teilen der Ukraine Alarm geschlagen, andererseits wird seitens UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, aber auch aufgrund einer mit dem Krieg einhergehenden drohenden globalen Hungerkrise vor einem „Hurrikan des Hungers“ gewarnt. Vergleiche mit dem aktuellen russischen Angriffskrieg lehnen Scharr und Jobst aber ab.
Wenn, müsse der Vergleich auf einer Metaebene angesiedelt sein, sagt Scharr. „Das heißt: Was fließt in Putin zusammen?“, fragt der Historiker und liefert sogleich die Antwort darauf: „das Sowjetsystem, das per se verlogen war“, und die Strukturen, die dort mit den Vorgängerorganisationen des KGB geschaffen wurden, „deren Aufgabe es war, die Bevölkerung zu terrorisieren, kontrollieren und unterminieren“. Auch Putin beherrsche die Werkzeuge des „Täuschens und Tarnens“ perfekt, sagen Fachleute. Die Werkzeuge, wie man Leute manipuliert und kontrolliert, beherrsche Putin „perfekt“, betont Scharr.
So wie Putin seine Bevölkerung heute über die Invasion in der Ukraine belüge, so lebe auch die Lüge, die Stalin über die Hungersnot erzählte, weiter, schrieb die US-Historikerin Applebaum dazu. 2015 wurde auf der kremlnahen Website Sputnik News etwa ein Artikel mit dem Titel „Holodomor Hoax“ (Holodomor-Falschmeldung, Anm.) auf Englisch veröffentlicht. Die Hungersnot, heißt es da, sei „einer der berühmtesten Mythen und eines der giftigsten Werke von antisowjetischer Propaganda“. Katja Lehner, ORF.at
https://orf.at/stories/3254733/
=> Univ.-Prof. Dr. Kerstin Susanne Jobst, M.A.
https://iog.univie.ac.at/ueber-uns/personal/professoren/kerstin-susanne-jobst/
=> Univ.-Prof. Mag.phil. Dr.rer.nat. Kurt Scharr
https://www.uibk.ac.at/geschichte-ethnologie/institut/mitarbeiterinnen/univ-prof/scharr-kurt/
=> Retropolis: Cut off from food, Ukrainians recall famine under Stalin, which killed 4 million of them – The Soviet dictator covered up the starvation and cannibalism that stalked Ukraine in the early 1930s – 12.3.2022
https://www.washingtonpost.com/history/2022/03/12/holodomor-famine-ukraine-stalin/
=> Ukraine’s Great Famine memories fuel resentment of Kremlin – 12.2.2022
https://www.bbc.com/news/world-europe-60353677
=> Holodomor (Wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Holodomor
Buchhinweise
Kerstin S. Jobst: Geschichte der Ukraine. Reclam, 276 Seiten, 7,60 Euro.
Timothy Snyder: Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin. C. H. Beck, 523 Seiten, 29,95 Euro.
Anne Applebaum: Roter Hunger. Stalins Krieg gegen die Ukraine. Siedler, 544 Seiten, 37,10 Euro.
Zwangskollektivierung und Entkulakisierung

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RUSSLAND – UKRAINE – USA – US-Behörde verbietet Kaspersky Lab und chinesische Firmen – 26.3.2022, 8:35
Die US-Telekommunikationsbehörde (FCC) hat weitere Firmen als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA eingestuft. Gestern wurden die Kommunikationsausrüster und -dienstleister China Telecom (Americas) Corp, China Mobile International USA und die russische Firma AO Kaspersky Lab auf die Verbotsliste gesetzt.
„Unsere Netzwerke werden durch die neuen Firmeneinträge vor Spionage und anderen Bedrohungen geschützt, die von chinesischen oder auch staatlich unterstützten russischen Firmen ausgehen“, sagte FCC-Kommissar Brendan Carr. US-Beamte sagen seit Langem, dass der Einsatz von Kaspersky Software amerikanische Netzwerke für bösartige Aktivitäten aus Moskau öffnen könnte und hatten 2017 Kasperskys Antivirenprodukt aus staatlichen Netzwerken verbannt. Das in Moskau ansässige Unternehmen Kaspersky bestritt stets, ein Werkzeug der russischen Regierung zu sein.
Kaspersky zeigte sich in einer Erklärung enttäuscht über die Entscheidung der FCC, da sie aus politischen Gründen getroffen worden sei. Die chinesische Botschaft in Washington erklärte gestern, dass die FCC die staatliche Macht missbrauche und böswillig chinesische Telekommunikationsbetreiber ohne faktische Grundlage angreife.
Die chinesischen Unternehmen gaben nicht sofort eine Stellungnahme ab. Jessica Rosenworcel, FCC-Vorsitzende, sagte, ihre Behörde arbeite eng mit den nationalen Sicherheitsbehörden der USA zusammen. Man werde weitere Unternehmen der Liste hinzuzufügen, wenn das gerechtfertigt sei. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3255859/

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russischer Verteidigungsminister wieder aufgetaucht – 26.3.2022, 11:38
Erstmals nach rund zweiwöchiger Abwesenheit des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu ist er laut staatlichen Medien wieder bei einem öffentlichen Auftritt zu sehen gewesen.
Das Verteidigungsministerium im Moskau veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Schoigu eine Sitzung zum russischen Verteidigungsetat leitet. Die Aufnahme ist nicht datiert, der Verteidigungsminister macht russischen Nachrichtenagenturen zufolge darin aber eine Anspielung auf ein Treffen mit dem Finanzminister, das gestern stattgefunden habe.
*** Spekulationen über Konflikte in Putins Umfeld
Schoigus längeres Verschwinden aus der Öffentlichkeit hatte zuletzt Spekulationen ausgelöst. Der 66-jährige Verteidigungsminister ist normalerweise regelmäßig in den Sendungen des Staatsfernsehens zu sehen. Doch seit 11. März hatte er Medienberichten zufolge keine öffentlichen Termine mehr wahrgenommen. Es gab Gerüchte über mögliche Risse im Machtapparat des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
https://orf.at/stories/3255881/

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Proukrainische Demo in Slawutitsch nahe Tschernobyl – 26.3.2022
KIEW (dpa-AFX) – In der nordukrainischen Stadt Slawutitsch nahe dem stillgelegten Atomkraftwerk Tschernobyl haben Einwohner am Samstag gegen die russische Besatzung demonstriert. Sie entrollten eine große ukrainische Fahne, wie die Militärverwaltung des Gebietes Kiew mitteilte. Russische Soldaten schossen nach diesen Angaben in die Luft, um die Menschen auseinanderzutreiben.
In Slawutitsch wohnt das Personal, das früher das AKW Tschernobyl betrieb und jetzt die stillgelegten Anlagen überwacht. Die Sperrzone um Tschernobyl ist seit den ersten Tagen des Krieges von russischen Kräften besetzt.
Nun seien russische Truppen auch nach Slawutitsch eingedrungen und hätten ein Krankenhaus besetzt, schrieb Oleksandr Pawljuk, Chef der Militärverwaltung, auf Telegram. Auch in russisch besetzten Städten im Süden des Landes kommt es immer wieder zu proukrainischen Kundgebungen.
Für die Hauptstadt Kiew ordnete Bürgermeister Vitali Klitschko erneut eine Sperrstunde an. Der Beginn wurde demnach für Samstagabend, 20.00 Uhr; das Ende für Montagmorgen, 7.00 Uhr (jeweils Ortszeit), angesetzt.
Für Samstag wurden zehn humanitäre Korridore eingerichtet, um Zivilisten die Flucht aus besonders umkämpften Regionen zu ermöglichen. Das teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk in Kiew mit. Die Korridore liegen im Umland Kiews und im ostukrainischen Gebiet Luhansk.
Aus der stark zerstörten Hafenstadt Mariupol gebe es keine zentralisierte Evakuierung mit Bussen, sagte Wereschtschuk der Agentur Union zufolge. Wer es schaffe, Mariupol mit dem Auto zu verlassen, könne in der nahen Stadt Berdjansk auftanken./fko/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609601-proukrainische-demo-in-slawutitsch-nahe-tschernobyl-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – Schiffsverkehr auf Bosporus wegen Seemine zwischenzeitlich angehalten – 26.3.2022, 15:35
ISTANBUL (dpa-AFX) – Türkische Behörden haben am Samstag nach Entdeckung einer treibenden Seemine den Schiffsverkehr auf dem Bosporus zwischenzeitlich ausgesetzt. Ein Team von Tauchern habe eine im Bosporus treibende Seemine alter Art „deaktiviert“, wurde Verteidigungsminister Hulusi Akar von der Staatsagentur Anadolu zitiert. Der Verkehr auf dem Bosporus wurde türkischen Behördenangaben zufolge nach rund vier Stunden wiederaufgenommen. Moskau hatte vergangene Woche vor treibenden Seeminen im Schwarzen Meer gewarnt. Es gab zunächst keine Angaben dazu, ob in diesem Fall ein Zusammenhang bestand. Die Türkei sei mit ukrainischer und russischer Seite in der Angelegenheit in Kontakt, wurde Akar weiter zitiert.
Das türkische Verteidigungsministerium hatte zunächst angegeben, es sei ein im Wasser treibendes „minen-ähnliches Objekt“ nördlich von Istanbul entdeckt worden. Schiffe waren zwischenzeitlich aufgefordert worden, an beiden Eingängen der Meerenge anzuhalten, wie ein Beamter der Direktion für Küstensicherheit der Deutschen Presse-Agentur am Telefon sagte. Der Bosporus ist eine wichtige Durchfahrtsstraße für Handelsschiffe, die Mittelmeer und Schwarzes Meer verbindet. Sie wird türkischen Behördenangaben zufolge jährlich im Durchschnitt von mehr als 40 000 Schiffen passiert.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte gewarnt, die ukrainische Marine habe die Häfen Odessa, Otschakiw, Tschornomorsk und Piwdenny vermint. Einige der verankerten Seeminen hätten sich im Sturm losgerissen. Schlimmstenfalls könnten sie durch die türkischen Meerengen ins Mittelmeer treiben. Das auf Schifffahrt spezialisierte ukrainische Portal BlackSeaNews berichtete dagegen, die russische Schwarzmeerflotte habe die Seeminen auf der Route zwischen Odessa und dem Bosporus gelegt. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.
Seit dem russischen Angriff vom 24. Februar liegt die Schifffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres ohnehin zwangsweise still. Vor den Küsten der EU-und Nato-Mitglieder Rumänien und Bulgarien ist nur wenig Verkehr zu sehen./erg/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609576-schiffsverkehr-auf-bosporus-wegen-seemine-zwischenzeitlich-angehalten-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU-Behörden: Russland hat hunderte Linienflugzeuge „gestohlen“ – NACHTRAG: 25.3.2022
Seit Inkrafttreten der westlichen Sanktionen hat Russland nach Angaben europäischer Luftfahrtbehörden mehrere hundert Linienflugzeuge „gestohlen“. Den Leasingfirmen entstünden dadurch Schäden in Milliardenhöhe, hieß es bei einer Videokonferenz von Eurocontrol, der europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55607370-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
https://www.n-tv.de/politik/Russland-soll-Hunderte-Flugzeuge-gestohlen-haben-article23225482.html

RUSSLAND – UKRAINE – ITALIEN – Russischer Botschafter erstattet Anzeige gegen italienische Zeitung La Stampa – NACHTRAG: 25.3.2022
Der russische Botschafter in Italien geht wegen eines Leitartikels, in dem über eine Ermordung von Kreml-Chef Wladimir Putin spekuliert wird, juristisch gegen die Tageszeitung La Stampa vor. Botschafter Sergej Rasow erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Rom wegen Anstiftung zu einem Verbrechen. Der Artikel des Kriegsreporters Domenico Quirico verstoße gegen die „Ethik, die Moral und die Regeln des Journalismus“, erklärte er.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55607370-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – FRANKREICH – Frankreich bestellt russischen Botschafter wegen EU-feindlicher Karikaturen ein – NACHTRAG: 25.3.2022
Wegen europafeindlicher Karikaturen hat Frankreich den russischen Botschafter einbestellt. „Diese Publikationen sind inakzeptabel“, hieß es vom französischen Außenministerium. „Wir bemühen uns, einen Gesprächsweg offenzuhalten mit Russland, und diese Aktion ist höchst unangemessen“, hieß es weiter. Auslöser waren mehrere Karikaturen, die die russische Botschaft in Paris auf ihrem Twitter-Konto veröffentlichte und später wieder löschte.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55607370-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – TSCHECHISCHE REPUBLIK – Russen demonstrieren in Prag gegen Ukraine-Krieg – 26.3.2022
PRAG (dpa-AFX) – In Tschechien lebende Russen haben auf einer Demonstration in Prag gegen den Ukraine-Krieg protestiert. An der Aktion unter dem Motto „Russen gegen Putin“ nahmen am Samstag nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen teil. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Es müsse klargestellt werden, dass nicht alle Russen heimliche Unterstützer des Kremlchefs Wladimir Putin seien, hieß es in einem Aufruf der Veranstalter bei Facebook. Auf ein solches Signal warte die tschechische Gesellschaft.
Nach Angaben der Ausländerpolizei lebten zum Jahresende 2021 mehr als 45 000 Russen in Tschechien. Sie zählten damit zu den größten ausländischen Minderheiten – gleich nach Ukrainern, Slowaken und Vietnamesen. Es gibt zahlreiche russische Geschäfte, von denen manche nun demonstrativ eine ukrainische Fahne aushängen oder sich sogar in der Flüchtlingshilfe engagieren.
Derweil wurde ein Eingang der russischen Botschaft im Diplomatenviertel Prag-Bubenec nach einem Bericht der Zeitung „MF Dnes“ mit blutroter Farbe beschmiert. Die Farbe stehe nach Darstellung der beteiligten Aktivisten für das Blut der unschuldigen Opfer der russischen Aggression in der Ukraine. Die Polizei ermittelt wegen einer Ordnungswidrigkeit. Am Vortag hatte die Stadtverwaltung angekündigt, die Allee vor der russischen Botschaft in „Straße der ukrainischen Helden“ umzubenennen./hei/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609817-russen-demonstrieren-in-prag-gegen-ukraine-krieg-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Ukraine-Krieg: Ärzte sorgen sich um medizinische Versorgung Geflüchteter – NACHTRAG: 25.3.2022
Berlin – Die niedergelassenen Ärzte sorgen sich um die medizinische Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat sich daher mit einem Schreiben an das Bundeskanzleramt gewendet. Der Brief liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
Verständlicherweise hätte der Bund entschieden, Flüchtende in Deutschland aufzunehmen, schreiben die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Thomas Kriedel. Nun sei es aber wichtig, „insbesondere die Versorgung mit Arzneimitteln“ sicherzustellen. Es seien unter anderem dafür einige Punkte „klärungsbedürftig“.
Die KBV führt aus, dass Registrierungsprobleme derzeit dazu führten, dass die Versorgung mit Arzneimitteln „nicht sichergestellt werden kann“. Insofern sollte ein einheitlicher Kostenträger die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernehmen.
Derzeit sind teilweise die Kommunen in der Verantwortung. In neun Bundesländern bestehen Verträge mit den Krankenkassen, die die Kosten für die medizinische Versorgung übernehmen. Eine bundesweit einheitliche Lösung gibt es derzeit nicht.
Darüber hinaus sollte nach Ansicht der KBV die Eingangs- und Reihenuntersuchung für Massenunterkünfte „zentral koordiniert“ werden. „Gegenwärtig fehlt es in vielen Kommunen an einer einheitlichen Sicherstellung der nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Untersuchungen (z.B. Tuberkulose), sofern eine Unterbringung in Massenunterkünften erfolgt“, heißt es in dem Brief.
Die dezentrale Versorgung durch die Ärzte sei für solche Massenunterkünfte zudem „nicht ausreichend“. Im Namen der niedergelassenen Ärzteschaft appelliere man an den Bund, sich für eine „unbürokratische und kurzfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Flüchtenden einzusetzen“. © may/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132905/Ukraine-Krieg-Aerzte-sorgen-sich-um-medizinische-Versorgung-Gefluechteter

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – OSTEUROPA – Österreich bietet Polen Hilfe bei Aufnahme von Geflüchteten an – Moldawien: zugsicherte Aufnahme von 2.000 Vertriebenen – Administrativer Aufwand: Karner bittet österreichische Quartiergeber um Geduld – Zusatzeinrichtungen in Gemeinden für Kinder schaffen – 26.3.2022, 21:01
Österreich will dem von der Flüchtlingswelle aus der Ukraine besonders betroffenen Polen helfen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte in der „Kleinen Zeitung“ laut Vorabmeldung an, dass man Warschau die Aufnahme von Flüchtlingen aktiv angeboten habe. Österreich könnte dabei auch den Transport via Bahn organisieren. Schon der Republik Moldawien hat Wien die Aufnahme von 2.000 Vertriebenen zugesichert.
Im Land ersucht Karner potenzielle Quartiergeber um Geduld. Erstens müssten die Unterkünfte geprüft werden, und zweitens brauche man auch welche als Reserve. Als Herausforderung sieht der Minister auch die Integration in den Arbeitsmarkt und damit verbunden die Kinderbetreuung.
Die Gemeinden bittet er dabei um Flexibilität: „Wenn im Kindergarten oder in der Schule kein Platz mehr ist, muss man eben eine zusätzliche Einrichtung in einem leeren Gebäude schaffen und bürokratische Hürden minimieren.“ red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3255963/

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – „YesWeCare“: 100.000 bei Benefizkonzert am Sonntag auf Heldenplatz erwartet – 26.3.2022, 22:03
Ab frühem Nachmittag findet am Sonntag auf dem Wiener Heldenplatz das nächste große Ukraine-Benefizkonzert statt. Die Veranstalter gehen von bis zu 100.000 Besucherinnen und Besucher aus. Der Eintritt ist frei, unter dem Motto „YesWeCare“ werden jedoch Spenden für die Kriegsopfer der Ukraine gesammelt. Der gesamte Betrag wird den Organisationen SOS-Kinderdorf und Nachbar in Not übergeben.
Zu den Hauptacts zählen Folkshilfe, Kurt Ostbahn und Wanda, wie schon zuletzt im Happel-Stadion gibt es auch eine Rede des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Außerdem hoffen die Veranstalter auf eine Livezuspielung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski. Die Veranstalter haben eine FFP2-Maskenpflicht angekündigt.
https://orf.at/stories/3255970/

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Ukraine-Krieg: Viele fliehen mit ihren Haustieren – 26.3.2022, 15:46
Von Hunden über Katzen und Hamstern bis zum Kakadu: Viele Menschen, die aus dem Krieg in der Ukraine fliehen, nehmen ihre Haustiere mit. Laut Schätzungen haben rund vier bis fünf Prozent aller in Österreich ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine ihr Haustier dabei.
Alona, ihre Tochter Katrin und Pudel Spacy sind nach ihrer Flucht aus Odessa in Wien angekommen. Dass sie ihren Hund mitnehmen, war für die beiden immer klar. „Es wäre einfach unmenschlich den Hund zuhause oder auf der Straße zurückzulassen“, sagte Alona im Gespräch mit „Wien heute“. Sie sind mit dem Zug nach Ungarn geflüchtet und dann ist es per Bus weiter nach Wien gegangen. Den kleinen Hund dabei mitzuhaben sei kein Problem gewesen, erzählen Mutter und Tochter.
Rund fünf Prozent aller Flüchtlinge die in Österreich aus der Ukraine ankommen, haben laut der Tierschutzorganisation Vier Pfoten ihr Haustier dabei. Laut der Hilfsorganisation Train of Hope, die im Ankunftszentrum der Stadt in der Engerthstraße in Wien-Leopoldstadt aktiv ist, kommen pro Tag rund 1.200 Flüchtlinge mit rund 50 Haustieren an.
*** Neunerhaus bietet kostenlose tierärztliche Versorgung
Die Helferinnen und Helfer von Train of Hope erzählen, dass die meisten mit Hunden und Katzen kommen, aber auch Papageien und ein Kakadu seien schon unter den mitgenommenen Haustieren gewesen. Kostenlose Hilfe finden die geflüchteten Menschen für ihre Haustiere im Neunerhaus. Die Sozialorganisation betreibt in Wien-Margareten an drei Tagen in der Woche eine tierärztliche Versorgung.
Vor Ausbruch des Krieges sind vor allem wohnungslose Menschen mit ihren Tieren ins Neunerhaus gekommen. Jetzt sind auch Flüchtlinge darunter. „Wir haben circa zehn Leute aus der Ukraine da pro Öffnungstag, mit ihren Hunden und Katzen“, sagte Neunerhaus-Geschäftsführerin Daniela Unterholzer.
*** Tiere werden geimpft und gechippt
Eine von ihnen ist Malivna. Sie ist mit ihrem Pitbull Onyx gekommen, weil er „auf das meiste Hundefutter allergisch ist“, erzählte die junge Frau, die mit dem Auto nach Wien geflüchtet ist. „Die Menschen kommen in der Regel ohne Impfpässe, die sie aber für die Einreise in andere EU-Länder brauchen. Das heißt, wir stellen einen Impfpass aus, dazu müssen wir die Tiere auch chippen“, erzählt Tierärztin Karin Strasser, die ehrenamtlich im Neunerhaus Dienst macht. Neben der Impfung und dem Chippen werden die Tiere hier auch auf Parasiten untersucht.
Futter für zurückgelassene Tiere dringend benötigt
Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten versucht auch den zurückgelassenen Tieren in der Ukraine zu helfen. Dazu bittet die Organisation um Geldspenden. „Was gebraucht wird sind Futtermittel vor Ort. Speziell in den Tierheimen, die ja von der Versorgung abgeschnitten wurden. Vier Pfoten hat hier schon Futter für 100.000 Tiere, also Hunde und Katzen, bereitgestellt“, sagte Kampagnenleiterin Veronika Weissenböck.
In den ukrainischen Nachbarländern Rumänien und Moldawien versucht Vier Pfoten den Geflüchteten und ihren Tieren mit mobilen Tierarzt-Teams zu helfen. Außerdem werden auch Leinen und Futter verteilt. Hubert Kickinger, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3149242/

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GROSSBRITANNIEN – Großbritannien droht eine längere Stagflation – „Composite Purchasing Managers Index“ – Optimismus der Firmen sinkt auf ein Zwei-Monats-Tief – Widersprüche in Entwicklung – Gesunkene Wachstumsaussichten – NACHTRAG: 25.3.2022
London/New York (pte004/25.03.2022/06:15) – Eine Verschärfung der Lebenshaltungskostenkrise wird voraussichtlich den Dienstleistungssektor in Großbritannien treffen. Der „Composite Purchasing Managers Index“ http://bit.ly/3iw35Xg , ein Maß für die Gesundheit des Dienstleistungs- und Fertigungssektors, ist im März von 59,9 im Februar auf ein Zwei-Monats-Tief von 59,7 gefallen.
*** Widersprüche in Entwicklung
Obwohl sich die Geschäftstätigkeit in Großbritannien im März geringer als erwartet verlangsamt, deuten der nachlassende Optimismus im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor sowie die steigende Inflation auf die Gefahr einer „Stagflation“ in den kommenden Monaten hin, heißt es. Stagflation bedeutet ein Stagnieren des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig steigenden Preisen und Unterbeschäftigung. Der aktuelle Index übertrifft jedoch immer noch die 57,8-Prognose der von „Reuters“ befragten Ökonomen und lag deutlich über der 50-er-Marke. Das deutet darauf hin, dass die Mehrheit der Unternehmen mit Wachstum rechnet.
Laut Chris Williamson, Chefbetriebswirt beim US-Finanzdienstleister S&P Global http://spglobal.com , zeigt die aktuelle Umfrage ein anhaltendes, robustes Expansionstempo, da die Wirtschaftstätigkeit nach dem Ende der COVID-19-Beschränkungen dazu beigetragen habe, den Gegenwind durch den Ukraine-Krieg, den Brexit und die steigenden Preise auszugleichen. Er warnt aber auch vor „einem möglicherweise deutlich langsameren Wachstum in den kommenden Monaten, begleitet von einer weiteren Beschleunigung der Inflation und einer Verschärfung der Lebenshaltungskostenkrise, die in einer Stagflation enden könne“.
*** Gesunkene Wachstumsaussichten
Am Mittwoch hat das Office for Budget Responsibility, die Finanzaufsichtsbehörde, die Wachstumsaussichten für Großbritannien 2022 von sechs Prozent, die im Oktober prognostiziert wurden, auf 3,8 Prozent gesenkt, nachdem das reale Haushaltseinkommen auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1957 gefallen war. Es besteht die Gefahr, dass eskalierender Inflationsdruck und Besorgnis über Russlands Invasion in der Ukraine zu einem Einbruch des Geschäftsoptimismus führen, der diesen Monat bereits auf ein 17-Monats-Tief gefallen ist. Darüber hinaus führen steigende Kraftstoff-, Energie- und Personalkosten dazu, dass Unternehmen ihre höchsten Preise seit der Einführung des Index im November 1999 verlangen.
https://www.pressetext.com/news/20220325004

FRANKREICH – Ukraine-Krieg bremst Frankreichs Kohleausstieg – Reservekraftwerk? Seit Wochen läuft letztes Kohlekraftwerk in Saint-Avold auf Hochtouren – Laufzeit für Kohlekraftwerk vor Verlängerung – Verschoben, aber nicht aufgehoben: einstiges Stahl- und Kohlerevier Lothringen vor Strukturänderungen – 26.3.2022
SAINT-AVOLD (dpa-AFX) – Eigentlich war der Kohleausstieg in Frankreich längst besiegelt, Ende März sollte das bis auf ein Reservekraftwerk letzte Kohlekraftwerk in Saint-Avold bei Saarbrücken vom Netz gehen. Rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl im April wäre damit der Abschied von der im Atomland Frankreich ohnehin kaum mehr relevanten und klimaschädlichen Kohleverstromung vollzogen. Doch seit einigen Wochen läuft das Kraftwerk per Sondergenehmigung auf Hochtouren, 90 000 Tonnen noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs importierte Kohle aus Russland werden Tag und Nacht verfeuert. Ob das Kraftwerk wirklich am kommenden Donnerstag schließt, steht plötzlich in Frage.
Es gehe um eine Neubewertung der Situation, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Paris der Deutschen Presse-Agentur. Zwei Faktoren spielten eine Rolle: Von den 56 französischen Atomkraftwerken seien im Moment 15 zur Wartung und wegen Korrosionsproblemen vom Netz, noch für längere Zeit gebe es weniger Atomstrom als geplant. Mit dem Krieg in der Ukraine komme eine neue Einschränkung hinzu, man müsse Szenarien einer geringeren Verfügbarkeit von Erdgas durchspielen, das ebenfalls zur Stromerzeugung genutzt wird. Der nationale Stromkonzern EDF und der Netzbetreiber seien um Untersuchungen gebeten worden.
Wie der Sender „Europe 1“ aus dem Umfeld der Umweltministerin erfuhr, wird die Laufzeit des Kraftwerks in Lothringen wahrscheinlich verlängert. „Mit dem Krieg in der Ukraine befinden wird uns in einer neuen Situation, wir treffen eine Entscheidung in den nächsten Tagen“, zitierte der Sender aus dem Umfeld der Umweltministerin. Der Tag der offenen Tür im Kraftwerk an diesem Samstag wird also wohl kein sofortiges Abschiednehmen für Anlieger und ehemalige Beschäftigte vom Kraftwerk „Emile-Huchet“ bedeuten.
Bei den Beschäftigten war die angekündigte Schließung des Kraftwerks insbesondere angesichts der Energiekrise auf Unverständnis gestoßen. Wie Gewerkschafter Jean-Pierre Damm der Zeitung „l’Obs“ sagte, mache es wenig Sinn, das Kraftwerk zu schließen und dann aus der Not Kohlestrom aus dem Saarland einzukaufen. „Wo ist der ökologische Nutzen?“, sagte er. „Ich sage nicht, dass wir zehn Jahre weitermachen müssen. Aber wenn wir ohne russisches Gas auskommen müssen, werden wir die Kohle in den nächsten Monaten noch benötigen.“
Egal wie lange die Gnadenfrist für das einst 1981 vom damals frisch gewählten Präsidenten François Mitterrand eröffnete Kraftwerk ausfällt, das einstige Stahl- und Kohlerevier Lothringen ringt seit Jahren mit dem Strukturwandel nach Schließung der Kohleminen und der meisten Stahlwerke. Am Standort Saint-Avold wurde im Dezember bereits der Grundstein für ein Biomasse-Kraftwerk gelegt. Pläne gibt es auch für ein grenzüberschreitendes Wasserstoffprojekt unter Einbindung von Luxemburg und dem Saarland./evs/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609173-ukraine-krieg-bremst-frankreichs-kohleausstieg-016.htm

DEUTSCHLAND – Energiewirtschaft: Russische Steinkohle in einigen Monaten ersetzbar – 26.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Die deutsche Energiewirtschaft zeigt sich auf der Suche nach Alternativen zu Importen russischer Steinkohle optimistisch. „Eine vollständige Umstellung der Lieferketten für die Steinkohle-Versorgung der Kraftwerke in Deutschland ist nicht einfach, aber innerhalb der nächsten Monate möglich“, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken seien hierzu im Gespräch mit anderen Lieferländern.
Potenzielle Lieferanten seien etwa die USA, Kolumbien, Südafrika, Indonesien, Kanada und Australien. Unterschiede gebe es aber bei der Qualität. Nicht jede Steinkohle könne in jedem Kessel gleich effizient verfeuert werden.
Schwieriger sei der Ersatz russischer Gaslieferungen. Nach einer aktuellen BDEW-Analyse ließen sich rund 50 Prozent innerhalb etwa eines Jahres ersetzen oder substituieren, sagte Andreae. Dies entspreche etwa 20 Prozent des Jahresgasbedarfs in Deutschland. Importe von Flüssiggas (LNG) könnten zwar einen Beitrag leisten. Auf Dauer müsse jedoch stärker auf erneuerbare Energien und einen schnellen Hochlauf von Wasserstoff gesetzt werden. „Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren und Diskussionen wie die um Abstandsregelungen für Windräder können wir uns nicht mehr leisten“, sagte Andreae./tos/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609174-energiewirtschaft-russische-steinkohle-in-einigen-monaten-ersetzbar-016.htm
=> Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält trotz Ukraine-Krieg an Kohleausstieg 2030 fest – Mehr Tempo beim Ausbau der Wasserstoff- und Flüssiggas-Infrastruktur notwendig – 26.3.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609562-wuest-haelt-trotz-ukraine-krieg-an-kohleausstieg-2030-fest-016.htm

DEUTSCHLAND – Hoher Spritpreis könnte auch höhere Müllgebühren bringen – 26.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Die hohen Spritpreise könnten auch die Müllgebühren steigen lassen. „Die Mehrkosten für Diesel sind so stark gestiegen, dass wir sie nicht dauerhaft abfedern können“, sagte der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp, der „Welt am Sonntag“. Zwar will die Bundesregierung befristet auf drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe absenken. Das sei am Ende aber nicht mehr als ein „dämpfender Effekt“, sagte Hasenkamp. Schließlich gehe es um 14 Cent bei einem Dieselpreisanstieg von insgesamt 85 Cent je Liter.
Ähnlich äußerten sich die privaten Entsorger. „Alles, was an Entlastung bei den Unternehmen ankommt, ist hilfreich“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, der Zeitung. Ob die Absenkung der Energiesteuer im Einzelfall ausreiche, müsse jeweils konkret unternehmensbezogen geprüft werden.
Die Müllabfuhr wird von kommunalen, aber auch privaten Unternehmen erledigt. In den großen Städten haben die Abfallwirtschaftsbetriebe meist eigene Fuhrparks, in kleineren Städten und ländlichen Gemeinden dagegen beauftragen die Kommunen private Entsorger. Diese Unternehmen gehen dem Bericht zufolge nun auf ihre Auftraggeber zu, um über eine Anpassung laufender Verträge zu sprechen./hgo/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609175-hoher-spritpreis-koennte-auch-hoehere-muellgebuehren-bringen-016.htm

DEUTSCHLAND – Inflationsangst wächst: Ukraine-Krise trifft deutsche Wirtschaft – Ökonom*innen-Stimmen – 26.3.2022
NÜRNBERG (dpa-AFX) – Volkswirte führender deutscher Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen sehen wegen der Ukraine-Krise eine erhöhte Gefahr dauerhafter Inflation. „Das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale ist deutlich höher geworden“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm in einer dpa-Umfrage. „Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass wir mittelfristig eine Lohn-Preis-Spirale sehen werden“, sagte auch Marc Schattenberg von Deutsche Bank Research.
Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der staatlichen KfW-Gruppe, sagte: „Die Inflation kann weiter steigen und sich wenigstens vorübergehend verfestigen“. In jedem Fall seien die wirtschaftlichen Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine gravierend für Deutschland. Katharina Utermöhl von der Allianz-Gruppe sieht das ähnlich: „Der deutschen Wirtschaft stehen schwere Zeiten bevor. Die abstürzenden Frühindikatoren belegen, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine auch eine konjunkturelle Zäsur eingeläutet hat.“
Sie geht von einem Wachstum von nur noch 1,8 Prozent in diesem Jahr in Deutschland aus – dafür von einer Inflation von sechs Prozent im Jahresdurchschnitt. Das Ziel der EZB liegt bei etwa zwei Prozent. Dafür, dass es zu unmäßigen Lohnabschlüssen kommt, gebe es aber derzeit keine schlüssigen Anzeichen, betonte Utermöhl. „Angesichts der stark erhöhten konjunkturellen Unsicherheit gehe ich auch davon aus, dass die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen teilweise etwas zurückschrauben werden“, sagte die Allianz-Volkswirtin. Dies sei auch deshalb möglich, weil der Staat bei privaten Haushalten entlastet.
Schattenberg befürchtet auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. „Es könnte sein, dass die Erholung auf dem Arbeitsmarkt kurzfristig gebremst wird oder sogar zum Erliegen kommt“, sagte er. Im März sei aber noch einmal ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Die Bundesagentur für Arbeit legt ihre März-Statistik am kommenden Donnerstag (31.3.) vor. Für das Wirtschaftswachstum ist Schattenberg noch vergleichsweise optimistisch. „Wir haben unsere Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert“, sagte er zwar. Er erwartet aber immer noch ein Wachstum um 2,7 Prozent, sollte es nicht zu einem Gaslieferstopp aus Russland kommen.
Nach Einschätzung von Veronika Grimm müssen sich die Deutschen aber dauerhaft auf höhere Preise einstellen. „Auch wenn es nicht zu einem Lieferstopp kommt: Das Gas anderer Lieferanten wird teurer sein“, sagte Grimm. Es gelte nun, Erneuerbare Energien rasch auszubauen. „Da muss man tun, was geht.“ Jedoch sei eine Kompensierung vor Ablauf von drei bis fünf Jahren auf diesem Weg nicht realistisch.
Verschärft werde die Problematik durch höhere Preise für Dünger und Lebensmittel. „Das wird zu einer Hungerkrise führen, die vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer trifft“, sagte Grimm. Russland und die Ukraine hätten einen Anteil von 14 Prozent an der globalen Weizenproduktion und generell einen großen Anteil an globalen Agrarexporten. „Das wird die dritte große Krise des Jahrzehnts.“ Industrieländer seien dagegen in der Lage, höhere Preise zu zahlen. Herausfordernd werde es für die Europäische Zentralbank, das erwartbar geringe Wachstum mit den dauerhaft hohen Preisen geldpolitisch in Einklang zu bringen.
Köhler-Geib sieht im Falle eines Lieferstopps die Gefahr einer Rezession, zumindest in der Industrie. „Ohne staatliche Abstützung durch Kurzarbeit wäre dann mit einem erheblichen Beschäftigungsrückgang in energieintensiven Branchen zu rechnen“, betonte sie. Für die Gesamtwirtschaft könnte der Beschäftigungsanstieg dadurch vorübergehend zum Erliegen kommen. „Bleibt der Lieferstopp aus, ist eine gedämpfte konjunkturelle Erholung ab dem Frühjahr wahrscheinlich.“ Zu alldem kämen die Gefahren der Corona-Pandemie. Ein erneutes Hochschnellen der Infektionen, der Hospitalisierungen und der Todesopfer durch Omikron oder neue Virusmutanten sei möglich. Köhler-Geib mahnte deshalb zur Vorsicht bei weiteren Lockerungen beim Infektionsschutz./dm/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609158-inflationsangst-waechst-ukraine-krise-trifft-deutsche-wirtschaft-016.htm

DEUTSCHLAND – IW: Maßnahmenpaket der Regierung entlastet Haushalte um bis zu 825 Euro – Zeitung – Größte Nutznießer: Familien mit Bruttrohaushaltseinkommen von 35.000 Euro jährlich – 26.3.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise entlastet Haushalte um bis zu 825 Euro. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für Welt am Sonntag. „Gering- und Normalverdiener werden stärker entlastet. Spitzenverdiener zahlen einen größeren Anteil des steuerpflichtigen Zuschlags über die Einkommensteuer zurück an den Staat“, sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze der Zeitung.
Demnach können berufstätige Singles je nach Einkommenshöhe mit einem Entlastungsbetrag zwischen 159 Euro und 304 Euro rechnen. Bei Familien mit zwei Kindern, in denen beide Elternteile berufstätig sind, liegt die Entlastung zwischen 348 Euro und 825 Euro.
Die größten Nutznießer sind laut Musterrechnung Familien mit einem Bruttohaushaltseinkommen von 35.000 Euro pro Jahr. Von der an beide Eheleute ausgezahlten Energiepreispauschale in Höhe von zusammen 600 Euro bleiben laut IW-Berechnungen nach Steuern 457 Euro. Hinzu kommen für beide Kinder jeweils 100 Euro steuerfreier Familienbonus. Das macht insgesamt 657 Euro. Fahren beide mit dem Auto zur Arbeit, sinkt zusätzlich die Steuerlast auf Benzin für drei Monate. Das bedeutet noch einmal eine Entlastung in Höhe von 168 Euro.
Das IW ging für seine Berechnungen von Arbeitnehmern aus, die an 20 Tagen im Monat insgesamt 50 Kilometer mit einem Benziner zur Arbeit und wieder zurückfahren. Der Verbrauch wurde mit acht Litern auf 100 Kilometer angenommen. Eine mögliche Entlastung für Menschen, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln und von der Absenkung des Fahrpreises für drei Monate auf nur 9 Euro im Monat profitieren würden, wurde noch nicht berücksichtigt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55608461-iw-massnahmenpaket-der-regierung-entlastet-haushalte-um-bis-zu-825-euro-zeitung-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55608445-iw-massnahmenpaket-entlastet-haushalte-um-bis-zu-825-euro-003.htm
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Studie-Haushalte-um-bis-zu-825-Euro-entlastet-article23226306.html

DEUTSCHLAND – Bei Spitzenverdienern bleiben von Energiepreispauschale 180 Euro – 26.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Von den geplanten 300 Euro Energiepreispauschale werden bei Spitzenverdienern nach Berechnung des Steuerzahlerbunds nur rund 180 Euro übrig bleiben. Wer wegen seines hohen Einkommens den Reichensteuersatz bezahlt, bekommt noch weniger raus, wie der Verband für die Deutsche Presse-Agentur errechnete. Nur Arbeitnehmer, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag von rund 10 000 bleiben, profitieren von dem vollen Betrag.
„Eine wirkliche Entlastung wäre es übrigens gewesen, wenn die Energiepreis-Pauschale steuerfrei wäre“, betonte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel. Hier habe die Ampel-Regierung auch in der Kommunikation Fehler gemacht und falsche Erwartungen geweckt. „Auch Rentner und Selbstständige erhalten keinen wirklichen Zuschuss“, kritisierte Holznagel.
Die Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro brutto soll jedem einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen zugute kommen, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist. Sie unterliegt der Einkommensteuer. Das Geld soll vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt.
Den Berechnungen des Verbands zufolge bekommt ein Single mit Steuerklasse 1 und 72 000 Euro Jahresgehalt am Ende 181,80 Euro Energiepreispauschale. Bei ihm greift der Spitzensteuersatz, außerdem fällt durch die Pauschale plötzlich auch wieder Solidaritätszuschlag an. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Kind, Steuerklasse 4 und Jahresgehalt von 72 000 Euro bekäme 184,34 Euro Pauschale.
Bei einem mittleren Gehalt und demzufolge niedrigerem Einkommensteuersatz bleibt etwas mehr übrig. So bekäme ein verheirateter Arbeitnehmer mit Kind, Steuerklasse 4 und Jahresgehalt von 45 000 Euro immerhin 216,33 Euro Energiepreispauschale. Bei einem Jahresgehalt von 15 000 Euro erhielte derselbe Arbeitnehmer 248,83 Euro. Ist er in Steuerklasse 3 eingetragen, bleibt er unter dem Grundfreibetrag, muss also keine Steuern zahlen und bekommt die volle Pauschale ausgezahlt./tam/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55609155-bei-spitzenverdienern-bleiben-von-energiepreispauschale-180-euro-016.htm

DEUTSCHLAND – Bauministerin für Sanierungspflicht bei Immobilienkauf – NACHTRAG: 25.3.2022
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine Sanierungspflicht beim Kauf einer Immobilie aus. „In einigen Bereichen wird es ohne Ordnungsrecht nicht gehen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen“, sagt Geywitz in der aktuellen Ausgabe des Spiegel. Sie wolle niemanden aus seinem Haus vertreiben, indem sie so hohe Sanierungsauflagen schaffe, dass Eigentümer die nicht finanzieren können. „Aber man könnte Regeln schaffen, die gewisse Sanierungen vorschreiben, wenn ein Haus an einen neuen Eigentümer übergeben wird.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55607370-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ÖSTERREICH – Industrie will für Energiewende „Transformationsfonds“ – Energiekrise als exisistenzielle Bedrohung: Industriellenvereinigung (IV) fordert Unterstützung für Unternehmen, die aus fossilen Energien aussteigen wollen – Genehmigungsverfahren für „grüne“ Produktionsweisen beschleunigen – IV warnt: Dekarbonisierung darf nicht zur Deindustrialisierung werden – 26.3.2022
Die Industriellenvereinigung (IV) hat heute in mehreren Tageszeitungen einen offenen Brief an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) veröffentlichen lassen. Darin heißt es: Die Energiekrise sei „eine existenzielle Bedrohung für die heimische Industrie“ mit ihren rund einer Mio. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vor allem wird eine „Entlastung für die betroffene Industrie“ gefordert. Italien und Deutschland etwa würden ihrer Industrie den Rücken stärken.
„Darüber hinaus muss ein Transformationsfonds den Ausstieg der Unternehmen aus fossilen Energien unterstützen“, heißt es weiter. Neue Belastungen dürfe es nicht geben. „Anstehende Gesetzesvorhaben dürfen nicht zu einer weiteren Belastungslawine für unsere Industrie werden. Jetzt braucht es ein sofortiges Aussetzen sämtlicher Beschlüsse, die unseren Standort und unsere Unternehmen in dieser fordernden Zeit noch mehr unter Druck setzen würden. Eine falsch umgesetzte Dekarbonisierung darf nicht zu einer Deindustrialisierung führen.“
Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse deutlich schneller werden. Dahingehend müssten Genehmigungsverfahren für Infrastruktur und Energieprojekte beschleunigt werden, fordert die IV von Präsident Georg Knill abwärts. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3255875/