Tagesblick 20.3.2022, Sonntag

DIGITALE SICHERHEIT – Softwarefehler löst Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals aus – 20.3.2022

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BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Anleger-Irritation nimmt zu – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (11-2022) – 20.3.2022
ZENTRALBANKEN – RUSSLAND – Russische Zentralbank lockert Beschränkungen an Moskauer Börse – 20.3.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB-Vizechef will „Lasten des Preisschocks verringern“ – 20.3.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (abgeschlossen)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 21.3.2022 (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 20.3.2022 (abgeschlossen)

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL/NATO – SLOWAKISCHE REPUBLIK – Nato beginnt Patriot-Stationierung in Slowakei – 20.3.2022, 17:59

RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – Peking leistet Russland nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung – 20.3.2022, 18:16

RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – Türkei sieht Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine „kurz vor Einigung“ – 20.3.2022, 18:16

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russische IT-Branche mit schwerer Schlagseite – 20.3.2022, 20:03

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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL/UN – Vereinte Nationen: Schon Zehn Millionen Ukrainer vertrieben – 20.3.2022, 17:47
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Offenbar Schule von Mariupol mit hunderten Geflüchteten bombardiert – 20.3.2022, 13:04
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Moskau meldet erneut Einsatz von Hyperschallraketen in der Ukraine – 20.3.2022, 13:04
RUSSLAND – UKRAINE – SCHWEIZ – Selenskyj kritisiert Schweizer Unternehmen für Geschäfte in Russland – 20.3.2022, 13:04
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 3/Habeck in Katar: „Türöffner“ auf dem Weg zu Putin-freiem Gas – Wirtschaftsminister vereinbart Energiepartnerschaft mit Katar – 20.3.2022, 18:23
DEUTSCHLAND – Ländern fehlt Technik zur Registrierung von Flüchtlingen – 20.3.2022, 9:43
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Gewerkschaftler Manuel Ostermann: Hohe Dunkelziffer bei Ukraine-Flüchtlingen erwartet – Kontrollverlust seit 2015: Gewerkschaft fordert konsequente Grenzkontrollen – 20.3.2022, 23:58
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Mehr als 200 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert – NACHTRAG: 19.3.2022

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ITALIEN – Italien kündigt Steuer für Zusatzgewinne von Energieunternehmen an – 20.3.2022
DEUTSCHLAND – Wirtschaftsminister Habeck vereinbart Energiepartnerschaft mit Katar – 20.3.2022
DEUTSCHLAND – Habeck verteidigte Energiekäufe in undemokratischen Ländern – 20.3.2022
DEUTSCHLAND – Maschinenbau erwartet trotz Ukraine-Krieg deutliches Wachstum – 20.3.2022
DEUTSCHLAND – Ifo-Chef Fuest spricht sich für Umverteilung wegen hoher Energiepreise aus – 20.3.2022
DEUTSCHLAND – DGB-Vorsitzender fordert Verlängerung von Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen – 20.3.2022
DEUTSCHLAND – IG-Metall-Chef fordert mehr Diversifizierung bei Energie- und Rohstofflieferungen – 20.3.2022
DEUTSCHLAND – DIW-Ökonomin Kemfert fordert Finanztransaktionssteuer für Energie-Handel – 20.3.2022
DEUTSCHLAND – Koalition berät über Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen – 20.3.2022
DEUTSCHLAND – Gut 600 Erbschaften über zehn Millionen Euro – Erbschafts- oder Schenkungssteuer bringen knapp 1,4 Mrd. Euro – Große Erbschaften überwiegend in Westdeutschland – Linke-Partei: „40 Prozent der Großerben zahlen gar keine Steuern“ – NACHTRAG: 19.3.2022
DEUTSCHLAND- Finanzminister Lindner fordert neues Freihandelsabkommen mit den USA – 20.3.2022
ÖSTERREICH – Österreich legt wegen hoher Energiepreise Milliardenhilfspaket auf – 20.3.2022
ÖSTERREICH – Österreicher aktuell sehr an Heizungssanierung interessiert – Ausstieg aus Öl und Gas – Hotline der Sanierungsoffensive mit Telefonanruf-Rekord – Spezielle Förderung für Niedrigeinkommen – 20.3.2022
ÖSTERREICH – Donau-Kreuzfahrt nimmt wieder Fahrt auf – Übersee-Touristen wieder in der Wachau – Wohl weiterhin keine Gäste aus Asien – 20.3.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 3: Erste bundesweite Corona-Auflagen passé – Länder unter Druck – Wiederholung der Meldung: Neu: Lauterbach, 1./3./6./10. Absatz – 20.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Trotz hoher Infektionszahlen sind erste bundesweite Corona-Schutzauflagen für Millionen Menschen beendet. Fürs Zugfahren mit der Deutschen Bahn braucht man keinen 3G-Nachweis als geimpft, genesen oder getestet mehr. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter. Aufgehoben ist auch die Pflicht zu 3G-Zutrittsnachweisen am Arbeitsplatz – künftig können Firmen selbst Schutzkonzepte festlegen. Am Lockerungskurs der Ampel-Koalition gibt es weiter breite Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief die Länder zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmens auf, der bei kritischer Lage zumindest regional schärfere Auflagen ermöglicht.
Die 3G-Regeln am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln hatten knapp vier Monate lang gegolten. Sie entfallen jetzt nach Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag am Freitag unter Protest der Länder beschlossen hatte. Ihnen sind damit noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich. Für regionale „Hotspots“ kann es weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Alle Länder wollen noch eine Übergangsfrist nutzen und bisherige Regeln bis längstens 2. April aufrechterhalten.
Lauterbach verteidigte die Neuregelungen erneut. „Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, sagte er am Sonntag in der ARD. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: „Zwei Jahre nach Beginn des ersten Lockdowns kehren wir jetzt zur Normalität zurück.“ Die Zahl der Neuinfektionen sei zwar hoch. Glücklicherweise drohe aber keine Überlastung des Gesundheitssystems. Damit entfalle die Grundlage für staatliche Freiheitsbeschränkungen.
Die Virologin Melanie Brinkmann verwies am Samstag im Deutschlandfunk auf ein aktuell sehr hohes Infektionsgeschehen in der Bevölkerung. Es sei genau „der falsche Zeitpunkt, Werkzeuge aus dem Werkzeugkasten zu nehmen.“ Man habe auf einen Schlag „einen zahnlosen Tiger“ vor sich.
Die Sieben-Tage-Inzidenz sank nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Sonntag nach einem längerem Anstieg erstmals wieder leicht auf nun 1708,7 – nach dem Rekordwert von 1735,0 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Das Virus breitet sich in Deutschland aber weiter stark aus. Die Gesundheitsämter meldeten 131 792 neue Fälle an einem Tag, registriert wurden 49 Todesfälle.
Lauterbach räumte ein, dass der Bund das Gesetz zum ersten Mal ohne Einbeziehung der Länder gemacht habe – er appellierte aber an sie, nicht verschnupft zu reagieren. „Jetzt darf niemand, ich sag mal, die beleidigte Leberwurst spielen und macht sich nicht zum Hotspot, wo es notwendig ist.“ Beim weiteren Krisenmanagement müssen die Länder nun unter Zeitdruck die nächsten Schritte klären – und Unmut ist groß.
Während der Übergangsfrist von zwei Wochen können Regelungen wie weitergehende Maskenpflichten in anderen Bereichen wie Geschäften oder Schulen sowie Zugangsregeln wie 2G und 3G bis längstens zum 2. April bestehen bleiben – ausgenommen sind aber etwa Kontaktbeschränkungen oder Teilnehmerobergrenzen für Veranstaltungen.
In der Übergangsfrist müssen aber auch Regelungen für die Zeit danach her. Und eine heikle Frage dabei lautet, wie es die Länder konkret mit Hotspot-Regelungen halten. Dafür müssen Koalitionen dann auch zügige Landtagsbeschlüsse herbeiführen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) monierte in der „Augsburger Allgemeinen“, das Gesetz sei nicht praktikabel. Es sei nicht klar, wie es angewendet werden könne und welche Maßstäbe und Parameter für „Hotspots“ gelten.
Tatsächlich macht das Bundesgesetz nur vage Vorgaben. Schwellenwerte, ab wann eine Region ein Hotspot ist, sind darin nicht beziffert. Generelle Voraussetzung ist entweder, dass dort eine gefährliche Virusvariante kursiert – oder wegen besonders hoher Fallzahlen eine Überlastung der Klinikkapazitäten droht. Nur was heißt das genau? Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in allen Bundesländern über 1000, in fünf Ländern über 2000. Länder verweisen zudem darauf, dass große Kliniken teils übergreifende Versorgungsgebiete abdecken.
Unterschiedliche Signale sendete die Ampel-Koalition auch dazu, wie groß Hotspot-Gebiete überhaupt sein können. FDP-Fraktionschef Dürr sprach von der rechtssicheren Möglichkeit, „in betroffenen Kommunen und Landkreisen“ mehr Maßnahmen zu beschließen. Lauterbach betonte in der ARD, dass auch ein ganzes Bundesland Hotspot sein könne. Das sei mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) auch nicht strittig.
Nachdem mehrere Länder in Europa Corona-Regeln weitgehend abgeschafft haben, zieht Österreich wegen stark steigender Infektionszahlen die Zügel erneut an. Ab Mitte der neuen Woche müssen in öffentlichen Innenräumen wieder FFP2-Masken getragen werden. Im Nachbarland ist die Sieben-Tages-Inzidenz etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Hierzulande soll auch bei einem anderen Reizthema der nächste Schritt folgen. An diesem Montag geht es in einer Anhörung im Bundestag um die vorgelegten Entwürfe für eine allgemeine Corona-Impfpflicht./sam/dot/bg/maa/shy/dul/DP/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55549093-roundup-3-erste-bundesweite-corona-auflagen-passe-laender-unter-druck-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548946-wdh-rki-registriert-131-792-corona-neuinfektionen-inzidenz-bei-1708-7-016.htm

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DIGITALE SICHERHEIT – Softwarefehler löst Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals aus – 20.3.2022
KIEL (dpa-AFX) – Ein Software-Problem hat die Schifffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal am Sonntag lahmgelegt. Sowohl in Kiel als auch Brunsbüttel können deshalb seit Sonntagmorgen keine größeren Schiffe in den Kanal einfahren, wie ein Sprecher des Wasser- und Schifffahrtsamtes am Sonntag sagte. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ darüber berichtet. „Wir mussten den Verkehr aus Sicherheitsgründen unterbrechen. Die Kollegen versuchen alles, um das Problem so schnell es geht zu lösen“, zitierte das Blatt Detlef Wittmüß, Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Nord-Ostsee-Kanal (WSA).
Mittlerweile konnten kleinere Schiffe bis etwa 130 Meter Länge wieder in den Kanal reinfahren, wie der Ältermann der Lotsenbrüderschaft Nord-Ostsee-Kanal II der Deutschen Presse-Agentur sagte. Vor dem Kanal wartete am Nachmittag bereits etwa ein halbes Dutzend Schiffe auf die Einfahrt. Nach Angaben des Wasser- und Schifffahrtsamts nutzten sonntags normalerweise etwa 70 bis 80 Schiffe den Nord-Ostsee-Kanal.
Mitte der Woche sei eine neue Software für die Lenkung der Schifffahrt auf der künstlichen Wasserstraße installiert worden, sagte der Sprecher. Diese habe zunächst problemlos funktioniert. Am Sonntagmorgen habe es dann Probleme gegeben. Dadurch sei die Lenkung großer Schiffe nicht mehr möglich. Schiffe, die bereits auf dem Kanal unterwegs waren, durften diesen aber wieder verlassen. Techniker seien dabei, das Problem zu lösen. Wie lange das dauert, sei nicht absehbar./akl/DP/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548963-softwarefehler-loest-sperrung-des-nord-ostsee-kanals-aus-016.htm

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BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Anleger-Irritation nimmt zu – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (11-2022) – 20.3.2022
Frühstart oder Fehlstart? Das fragt man sich derzeit bei Euroland-Aktien, denn die Stärke der Aktien vor dem März-Future-Verfall am Freitag ist ungewöhnlich. In der Regel steigen die Aktien nach dem Verfall in den „starken“ April-Monat. So einfach dürfte es 2022 nicht werden. Denn genauso ungewöhnlich wie das saisonale Muster ist derzeit auch die sentix-Datenlage. Die Zeichen stehen auf anhaltende Unruhe.
Weitere Ergebnisse: * FX: Euro-Erholung wohl nur schwach * Edelmetalle: Konsolidierung dauert an * sentix Styles – Anlagepräferenzen und Risikoneigung
https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-11-2022.html

ZENTRALBANKEN – RUSSLAND – Russische Zentralbank lockert Beschränkungen an Moskauer Börse – 20.3.2022
Die russische Zentralbank will den Handel an der Moskauer Börse ab Montag schrittweise wieder aufnehmen. Der Handel mit bestimmten russischen Staatsanleihen werde am Montag wieder starten, teilte die Notenbank in einer Erklärung auf ihrer Internetseite mit. Der Handel finde von 10.00 bis 11.00 Uhr Moskauer Zeit in einem diskreten Auktionsmodus statt und von 13.00 bis 17.00 Uhr Moskauer Zeit im normalen Modus. Leerverkäufe in solchen Instrumenten sind laut Zentralbank verboten. Die Regelung der Moskauer Börse für die folgenden Tage sollen zu einem späteren Zeitpunkt auf der offiziellen Website der Zentralbank veröffentlicht werden. Am 25. Februar, dem Tag nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, war der Handel von Aktien und Anleihen an der Moskauer Börse ausgesetzt worden
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548967-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-19-und-20-maerz-2022-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB-Vizechef will „Lasten des Preisschocks verringern“ – 20.3.2022
Frankfurt/Main – EZB-Vizechef Luis de Guindos fordert die Politik dazu auf, einen Beitrag zu leisten, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Der aktuelle Preisschock bei Energie- und Rohstoffpreisen mache viele Unternehmen und Arbeitnehmer ärmer.
„Die Finanzpolitik sollte durch temporäre, gezielte Hilfen dazu beitragen, die Lasten zu verringer“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Dies würde auch die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale reduzieren.“ De Guindos erwartet, dass es im Euro-Raum „voraussichtlich für einen längeren Zeitraum als vor dem Krieg erwartet eine höhere Inflation“ gibt. Aus seiner Sicht hängt der künftige geldpolitische Kurs der EZB von den Daten ab.
„Wenn wir die Inflation weiter unterschätzen, dann werden wir reagieren. Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Laut de Guindos sind die entscheidenden Faktoren Zweitrundeneffekte und eine mögliche Entankerung der mittelfristigen Inflationserwartungen. „Wenn wir die sehen, dann werden wir handeln.“
Der EZB-Vizechef warnt, dass eine Fragmentierung im Euroraum durch stark auseinanderlaufende Zinsniveaus auf den Anleihemärkten die Wirkung der Geldpolitik gefährden könnte. Aktuell hält er aber die Risikoaufschläge für Staatsanleihen von Ländern wie Italien und Spanien für nicht bedenklich. Sie seien „derzeit etwa so hoch wie vor der Pandemie“ und lägen „deutlich unter den Höhepunkten etwa in den Jahren 2011 und 2014“. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55549231-ezb-vizechef-will-lasten-des-preisschocks-verringern-003.htm

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-ukraine-krieg-news-ticker-kw-11,T02AMPD
RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (abgeschlossen)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ereignisse-im-russland-ukraine-krieg-im-rueckblick-kw-11,SyBZtyZ
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 21.3.2022 (aktuell)
https://www.n-tv.de/politik/06-54-Lindner-will-Schocks-abfedern–article23143824.html
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 20.3.2022 (abgeschlossen)
https://www.n-tv.de/politik/23-49-In-Kiew-werden-Explosionen-gemeldet–article23210551.html

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP: Ukraine wirft Russland Brutalität vor – Millionen auf der Flucht – Selenskyj betont Bereitschaft zu Verhandlungen mit Putin – Ukrainischer Berater: Front „praktisch eingefroren“ – Viele Tote bei Angriffen – Ukraine verbietet Arbeit prorussischer Parteien und abweichendes Nachrichtenprogramm – Bisher fast 220 000 Geflüchtete aus Ukraine in Deutschland festgestellt – Weitere Anti-Kriegs-Proteste in Deutschland – 20.3.2022, 22:47
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Dreieinhalb Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine geht die Invasion langsam voran. Nach ukrainischen Angaben ist der Frontverlauf „praktisch eingefroren“, Moskau meldete am Sonntag ein Vorrücken um zwölf Kilometer im Osten der Ukraine. Kiew warf der russischen Armee ein immer brutaleres Vorgehen vor. Vor allem die Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol bleibt katastrophal. Russland berichtete von Einsätzen seiner neuen Hyperschall-Rakete „Kinschal“ gegen zwei militärische Ziele. Viele Menschen starben am Wochenende, weitere wurden verletzt. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden durch den Krieg bereits zehn Millionen Menschen und damit knapp ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung vertrieben, 3,4 Millionen hätten das Land verlassen. In Deutschland wird weiter über die Verteilung von Flüchtlingen diskutiert.
Angaben der Ukraine und Russlands zum Kriegsgeschehen sind nicht unabhängig überprüfbar.
*** Selenskyj betont Bereitschaft zu Verhandlungen mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich am Sonntag seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin. Dem US-Sender CNN sagte er: „Wenn es nur eine einprozentige Chance gibt, diesen Krieg zu stoppen, dann denke ich, dass wir sie ergreifen müssen.“ Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine stünden aber nicht zur Verhandlung. Vom Westen forderte Selenskyj Sicherheitsgarantien für sein Land.
Ukrainische Medien berichteten, dass Delegationen aus Kiew und Moskau am Montag weiter über ein Ende der Kampfhandlungen verhandeln wollen.
In einer Videobotschaft an Israels Parlament setzte Selenskyj Russland mit Nazi-Deutschland gleich und warf dem Kreml einen Plan zur Auslöschung der Ukraine vor. „Hört darauf, was jetzt in Moskau gesagt wird: „Endlösung“, aber jetzt bereits in Bezug auf die ukrainische Frage“, sagte der Präsident mit jüdischen Wurzeln mit Bezug auf die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“, wie die Ermordung von Millionen Juden durch Nazi-Deutschland genannt wurde.
*** Ukrainischer Berater: Front „praktisch eingefroren“
Olexij Arestowitsch, Berater von Selenskyjs Büroleiter, sagte, weder die russische noch die ukrainische Seite hätten genug Kraft, um die Situation in die eine oder andere Richtung zu drehen. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach davon, dass der russische Vormarsch ins Stocken geraten sei, weshalb man „gezielte Angriffe auf Städte und Zivilisten“ erlebt habe. Dem Stocken schrieb er auch den Einsatz der russischen Hyperschallrakete zu, von dem Moskau am Wochenende berichtete. Er halte den Einsatz der „Kinschal“ aber nicht für einen entscheidenden Wendepunkt, so Austin.
Mit der erstmals im Kampf eingesetzten „Kinschal“ (Dolch) traf das russische Militär nach eigenen Angaben ein Treibstofflager und ein Munitionsdepot. Die Raketen übertreffen die Schallgeschwindigkeit um ein Mehrfaches. Die Bundesregierung äußerte laut Funke Mediengruppe Besorgnis über den Einsatz.
Die Ukraine erhielt von Deutschland 500 Luftabwehrraketen vom Typ Strela. Die Waffen wurden am Donnerstag übergeben, hieß es aus ukrainischen Regierungskreisen. Darüber berichtete zuerst die „Welt am Sonntag“. Ursprünglich war von bis zu 2700 Raketen die Rede.
*** Viele Tote bei Angriffen
Zu Opfern beim Angriff am Samstag auf eine Kunstschule in Mariupol gab es zunächst keine Angaben. Der Stadtrat machte russische Truppen verantwortlich. Das Gebäude sei zerstört worden, Menschen lägen noch unter Trümmern. Frauen, Kinder und Ältere hätten dort Schutz gesucht.
Bei russischem Beschuss in Charkiw gab es laut ukrainischem Militär mindestens zwei Todesopfer, darunter ein Kind. Auch um die nordukrainische Stadt Tschernihiw sowie um Butscha, Hostomel und Worsel nahe Kiew gibt es demnach schwere Gefechte. Auch der Beschuss auf Vororte der Stadt Sumy im Nordosten dauere an. Nach einem Raketenangriff auf eine Kaserne in Mykolajiw im Süden des Landes sollen Helfer am Samstag mindestens 50 Tote geborgen haben. Luftangriffe wurden am Sonntag auch an weiteren Orten gemeldet.
Humanitäre Korridore in umkämpften Gebieten
Um Kiew, Charkiw und Mariupol wurden nach ukrainischen Angaben erneut humanitäre Korridore für Zivilisten und Hilfsgüter eingerichtet. Am Samstag berichteten Kiew und Moskau von der Evakuierung Tausender Zivilisten aus besonders umkämpften Gebieten. Der Stadtrat von Mariupol warf Moskau vor, Zivilisten gegen ihren Willen nach Russland gebracht zu haben.
Moskau behauptete, Kiew bereite Angriffe auf Zivilisten und westliche diplomatische Einrichtungen in Lwiw vor, um dann Russland zu beschuldigen. Die Ukraine wirft Russland vor, Unwahrheiten zu verbreiten, um dann selbst unter falscher Flagge angreifen zu können.
*** Ukraine verbietet Arbeit prorussischer Parteien und abweichendes Nachrichtenprogramm
Einer Reihe von prorussischen Parteien in der Ukraine wurde für die Dauer des Kriegs im Land die Arbeit verboten. Die Opposition rief ihre Abgeordneten auf, ihre Arbeit fortzusetzen.
In einem weiteren Dekret ordnete Selenskyj an, dass alle TV-Sender mit Nachrichtenanteil vorerst nur noch ein Einheitsprogramm zeigen dürfen. Der Großteil der landesweiten Sender hatte sich bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammengeschlossen.
*** Bisher fast 220 000 Geflüchtete aus Ukraine in Deutschland festgestellt
In Deutschland sind seit Kriegsbeginn 218 301 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei festgestellt worden, wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte. Die tatsächliche Zahl dürfte höher sein, da es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt.
Die Verteilung der Kriegsflüchtlinge funktioniert aus Sicht des Deutschen Städtetages noch immer nicht richtig. Städte bräuchten dringend Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der dpa. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) forderte in der „Bild am Sonntag“ einen nationalen Krisenstab im Kanzleramt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will beim Treffen ihrer EU-Amtskollegen am Montag die Verteilung von Flüchtlingen ansprechen.
Papst Franziskus forderte in Rom erneut ein Ende des Krieges: „Es ist ein unsinniges Gemetzel, es gibt keine Rechtfertigung dafür.“
*** Weitere Anti-Kriegs-Proteste in Deutschland
Tausende protestierten in deutschen Städten am Sonntag gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine. Zur Solidaritätskundgebung „Sound of Peace“ vor dem Brandenburger Tor kamen bis zum frühen Abend nach Polizeischätzung 15 000 Menschen./cpe/DP/mis
© 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55549248-gesamt-roundup-ukraine-wirft-russland-brutalitaet-vor-millionen-auf-der-flucht-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548943-ukrainischer-berater-front-praktisch-eingefroren-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548195-ukraine-geht-gegen-prorussische-parteien-vor-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548999-gesamt-roundup-demonstrationen-gegen-ukraine-krieg-pop-szene-mobilisiert-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der 25. Kriegstag im Überblick Ukraine sieht Front-Patt – Türkei: russisch-ukrainische Einigung in Sicht – Schlachten um Mariupol und Tschernihiw – Front „eingefroren“? – Türkei macht Hoffnung auf Einigung zwischen der Ukraine und Russland – Russland führt zweiten Dolch-Schlag aus * Meldungskranz am Ende des Berichts – 20.3.2022, 21:10
Während um Mariupol und auch um die nordukrainische Stadt Tschernihiw schwer gekämpft wird, sieht die Ukraine die Frontlinien zwischen ihren und russischen Streitkräften vielerorts „praktisch eingefroren“. Die diplomatisch involvierte Türkei meldet Hoffnungsvolles. Der 25. Kriegstag im Überblick.
*** Schlachten um Mariupol und Tschernihiw
Die Ukraine hat Russland erneut den massiven Beschuss von Zivilisten vorgeworfen, vor allem in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Die Angreifer hätten dort ein Schulgebäude beschossen, in dem mehrere hundert Menschen Zuflucht gefunden hatten, erklärte die Stadtverwaltung. Behördenvertreter in Mariupol berichteten zudem vom zwangsweisen Abtransport von Einwohnern nach Russland. Mariupol wird seit Wochen von Russland belagert.
Auch um die nordukrainische Stadt Tschernihiw gibt es nach Militärangaben aus Kiew weiter schwere Gefechte. „Tschernihiw wird verteidigt“, teilte die ukrainische Armee mit. Die Stadt nahe der Grenze zu Belarus werde beschossen. Es gebe keinen Strom und keine Heizung mehr. Viele Einwohner seien ohne Gas. Dagegen sei die Nacht rund um die Hauptstadt Kiew vergleichsweise ruhig verlaufen. Der „Feind“ errichte Befestigungsanlagen.
*** Front „eingefroren“?
Einer der ukrainischen Präsidentenberater, Oleksij Arestowytsch, sieht unterdessen zwischen den eigenen und den russischen Streitkräften vielerorts eine Art Pattsituation. Die Frontlinien seien „praktisch eingefroren“. Russland verfüge nicht über genügend Kampfkraft, um weiter vorzurücken, sagte der für Wolodymyr Selenskyjs Büro arbeitende Berater in einer Videoansprache.
Die russische Armee vermeldete hingegen Anderes, nämlich einen Erfolg beim Vorrücken – und das an einer vermutlich wichtigen Stelle. Putins Armee kam demnach im Osten der Ukraine zwölf Kilometer voran. Die Grenze der Siedlung Nikolske nordwestlich der Stadt Mariupol sei erreicht worden, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agentur Interfax zufolge. Von ukrainischer Seite gab es dazu keine Angaben.
„Im Moment ist ein Stellungskrieg erkennbar“, analysierte der Politikwissenschaftler Markus Kaim im Interview mit ntv noch am Morgen die Gesamtlage. Es sei kein richtiger Vormarsch russischer Truppen erkennbar. Der ehemalige Leiter des britischen Militärnachrichtendienstes sieht es ähnlich. Luftmarschall Philip Osborn sieht die russischen Streitkräfte „ziemlich demoralisiert, ziemlich festgefahren und ziemlich blockiert.“ Er sagte dem Sender Sky News, dass die russischen Truppen nun feststecken, weil sie „an Schwung verloren haben“.
*** Türkei macht Hoffnung auf Einigung zwischen der Ukraine und Russland
Schwung könnte es aber an anderer Stelle gegeben haben, zumindest wenn man auf ein Statement des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu hört: nämlich am Verhandlungstisch. „Natürlich ist es nicht einfach, während der Krieg tobt, aber wir glauben, dass es vorangeht“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. „Wir sehen, dass die Parteien kurz vor einer Einigung stehen.“ Das NATO-Mitglied Türkei steht demnach in Kontakt mit den Verhandlungsteams der beiden Länder. Cavusoglu lehnte es jedoch ab, Einzelheiten über die Gespräche preiszugeben, da die Türkei „eine ehrliche Vermittlerrolle“ spiele. Ankara unterhält gute Beziehungen zu beiden Seiten und gilt als tief involvierter Vermittler.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigte in einem vom US-Nachrichtensender CNN ausgestrahlten Interview, dass er „zu Verhandlungen“ mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin bereit sei.
*** Russland führt zweiten Dolch-Schlag aus
Ungeachtet dessen haben die russischen Streitkräfte ihre neuartige Hyperschall-Rakete mittlerweile ein zweites Mal in der Ukraine eingesetzt. Mit Raketen des Typs „Kinschal“ (Dolch) sei ein Lager für Treib- und Schmierstoffe der ukrainischen Streitkräfte in der Region Mykolajiw angegriffen worden, so das russische Verteidigungsministerium. Das neuartige Waffensystem war am Freitag erstmals zum Einsatz gekommen. Während es um die hyperschnellen und gleichzeitig bis zu einem gewissen Grad manövrierbaren Raketen in den vergangenen Jahren quasi ein Wettrüsten gab, sieht der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sie nach dem erstmaligen Einsatz durch die Russen in einem wirklichen Kriegsgeschehen jedoch „nicht als Game-Changer“, wie aus seinem Interview mit dem TV-Sender CBS hervorgeht.
Einen Verlust mussten die russischen Streitkräfte erneut in ihren obersten Rängen hinnehmen. Der stellvertretende Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Andrej Palij, ist tot. Entsprechende Berichte von ukrainischer Seite bestätigen inzwischen russische Medien unter Berufung auf offizielle Quellen aus der Stadt Sewastopol. Den Angaben zufolge wurde Palij 51 Jahre alt. Er ist der erste hohe Marineoffizier, der im Krieg ums Leben gekommen sein soll. Er wurde demnach in der Nähe von Mariupol erschossen. Genauere Details zu seinem Tod sind bislang nicht bekannt. Quelle: ntv.de, mpe/AFP/dpa/rts
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-sieht-Front-Patt-Tuerkei-russisch-ukrainische-Einigung-in-Sicht-article23210388.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg – 20.3.2022
„Kein Leben mehr“ Mariupol versinkt im Chaos – Tausende Tote gemeldet – 20.3.2022
https://www.n-tv.de/politik/Mariupol-versinkt-im-Chaos-Tausende-Tote-gemeldet-article23210032.html
Russlands stockender Vormarsch Kaim: „Letztlich deutet vieles auf Häuserkampf hin“ – 20.3.2022
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kaim-Letztlich-deutet-vieles-auf-Haeuserkampf-hin-article23209590.html
Sorge wegen russischem „Dolch“ Auch Deutschland will die Hyperschall-Rakete – 20.3.2022
https://www.n-tv.de/politik/Auch-Deutschland-will-die-Hyperschall-Rakete-article23209868.html
Eine Deutschlehrerin erzählt – „Warum soll ich aus Odessa weg? Die Russen müssen gehen!“
https://www.n-tv.de/politik/Warum-soll-ich-aus-Odessa-weg-Die-Russen-muessen-gehen–article23209557.html
Beweis der russischen Macht? – Die „praktisch unbesiegbaren“ Hyperschall-Waffen
https://www.n-tv.de/politik/Die-praktisch-unbesiegbaren-Hyperschall-Waffen-article23208602.html
Antikriegsproteste in Russland – Das „Gewissen von St. Petersburg“
https://www.n-tv.de/politik/Das-Gewissen-von-St-Petersburg-article23209726.html

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL/NATO – SLOWAKISCHE REPUBLIK – Nato beginnt Patriot-Stationierung in Slowakei – 20.3.2022, 17:59
BRATISLAVA (dpa-AFX) – In der Slowakei hat die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen zur Stärkung der Nato-Ostflanke begonnen. Die ersten Kräfte seien eingetroffen, teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Sonntag bei Facebook mit. Sowohl Deutschland als auch die Niederlande stellen für den Einsatz auf Antrag der Nato Soldaten und Waffensysteme bereit. Nad dankte den Partnern für ihre Unterstützung.
Nach Angaben des Verteidigungsministers werden die Einheiten zunächst auf dem Militärflugplatz Silac in der Mittelslowakei untergebracht. Die weitere Verlegung werde mit Experten konsultiert, um ein möglichst weites Territorium und wichtige Objekte abzudecken. Die Slowakei grenzt im Osten über knapp 100 Kilometer an die Ukraine, die sich gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. Die Patriots können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen selbst in großer Höhe ausschalten.
Nad betonte noch einmal, dass die Patriot-Raketen kein Ersatz für die vorhandenen S-300-Flugabwehrraketensysteme seien, die noch aus der Sowjetunion stammen. Vielmehr handele es sich um ein zusätzliches Element der Luftraumverteidigung. Medien hatten spekuliert, dass die Slowakei seine S-300-Systeme der Ukraine überlassen könnte, was aber Bratislava wiederholt dementiert hat. Die Slowakei mit knapp fünfeinhalb Millionen Einwohnern ist seit 2004 Mitglied der Nato und der EU./hei/DP/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548964-nato-beginnt-patriot-stationierung-in-slowakei-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – Peking leistet Russland nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung – 20.3.2022, 18:16
China stellt Moskau nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bereit. „Es gibt Falschinformationen, dass China Russland militärische Hilfe leistet. Wir weisen sie zurück“, sagte der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, am Sonntag dem Fernsehsender CBS. „China schickt Lebensmittel, Medikamente, Schlafsäcke und Milchpulver – keine Waffen oder Munition an die Konflikt-Parteien.“ Peking werde „alles tun, was in unserer Macht steht, um eine Deeskalation zu erreichen“, sagte er weiter. Der Botschafter vermied es jedoch bewusst, eine Aussage über die künftige Haltung seines Landes in dem Konflikt zu machen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55549004-ukraine-blog-peking-leistet-russland-nach-eigenen-angaben-keine-militaerische-unterstuetzung-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – TÜRKEI – Türkei sieht Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine „kurz vor Einigung“ – 20.3.2022, 18:16
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges kommen nach Angaben der Türkei voran und stehen angeblich kurz vor einer Einigung. „Natürlich ist es nicht einfach, während der Krieg tobt, aber wir glauben, dass es vorangeht“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Sonntag. „Wir sehen, dass die Parteien kurz vor einer Einigung stehen.“ Das Nato-Mitglied Türkei steht in Kontakt mit den Verhandlungsteams der beiden Länder, wie Cavusoglu sagte. Er lehnte es jedoch ab, Einzelheiten über die Gespräche preiszugeben, da „wir eine ehrliche Vermittlerrolle spielen“. Ankara unterhält gute Beziehungen zu beiden Seiten und versucht intensiv, sich als Vermittler zu positionieren.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55549004-ukraine-blog-peking-leistet-russland-nach-eigenen-angaben-keine-militaerische-unterstuetzung-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russische IT-Branche mit schwerer Schlagseite – 20.3.2022, 20:03
Die Sanktionen gegen Russland zeigen im IT-Bereich bereits direkte Wirkung. Russlands größter Internetkonzern Yandex gab am Freitag bekannt, seine profitable E-Commerce-Sparte zu verkaufen. Am Mittwoch war der CEO des Unternehmens zurückgetreten. Vor dem Delisting von der US-Börse NASDAQ Ende Februar hatte Yandex noch 6,8 Milliarden Dollar Marktwert, nun droht der Konkurs.
Bei der in den USA ebenfalls vom Handel ausgesetzte MTS Telecom, mit 85 Millionen Kunden größter Mobilfunker Russlands, gibt es Veränderungen im Aufsichtsrat. Nicht nur diese Flaggschiffe, die beide in den Niederlanden niedergelassen sind, sondern die gesamte russische IT-Branche wurde von den Sanktionen offenbar völlig unvorbereitet getroffen.
https://orf.at/stories/3254610/

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Weltweite Düngemittelkrise befürchtet – Teuerung bei Kunstdünger setzt sich fort – Brasilien besonders abhängig – Sorge wegen Versorgungssicherheit und Preissteigerungen – Borealis stoppt Verkauf an EuroChem – Österreich von russischem Erdgas abhängig – EU muss sich Alternativen suchen – 2022 als Jahr der Sojabohne – 20.3.2022, 22:57
Auf den Preisschock bei Getreide folgt der Preisschock bei Dünger: Der Krieg in der Ukraine hat auch die Abhängigkeit der globalen Landwirtschaft deutlich gemacht. Denn Russland exportiert mehr Stickstoffdünger als jedes andere Land der Welt – und die russische Regierung hat die Hersteller bereits angewiesen, die Exporte auszusetzen. Das könnte eine wirtschaftliche Kettenreaktion auslösen.
Sollten die Düngemittelhersteller den Empfehlungen des russischen Handelsministeriums nachkommen und den internationalen Export tatsächlich stoppen, würde das in der Landwirtschaft weltweit erhebliche Probleme verursachen. Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) war die Russische Föderation 2021 der größte Exporteur von Stickstoffdünger.
Düngemittel werden als Pflanzenschutzmittel eingesetzt, um dem Boden und damit der Pflanze Nähr- und Vitalstoffe zuzuführen. Bei Kunstdüngern handelt es sich um synthetisch hergestellte Stickstoff-, Phosphor- und Kaliumverbindungen.
Bei Kalium- und Phosphordünger war Russland der zweitgrößte Produzent. Das russisch-schweizerische Unternehmen EuroChem, das Stickstoff, Phosphate und Kalium produziert, ist nach eigenen Angaben eines der fünf größten Düngemittelunternehmen der Welt.
Laut Svein Tore Holsether, Vorstandschef des norwegischen Unternehmens Yara, das der weltweit größte Hersteller von mineralischem Stickstoffdünger ist, stammt ein Viertel der in Europa genutzten NPK-Dünger – also Dünger, die sowohl Stickstoff, Phosphor als auch Kalium enthalten – aus Russland.
*** Teuerung bei Kunstdünger setzt sich fort
Bereits seit dem Herbst waren die Kosten für Düngemittel infolge der erhöhten Erdgaspreise konstant gestiegen. Vergangene Woche gab die Statistik Austria bekannt, dass die Preise für Düngemittel im Februar im Vergleich zum Vorjahr weiter um mehr als die Hälfte gestiegen waren.
GRAPHIK: zeigt Kunstdüngerpreis im Zeitverlauf
https://assets.orf.at/mims/2022/03/52/crops/w=800,q=70,r=1/1277425_body_427652_kunstduenger_preis_2092_a.png?s=a7fd062418504e129e9d708b72e6adf2f3950828
COPYRIGHT: APA/ORF.at; Quelle: agrarheute.com
Durch den Krieg in der Ukraine dürfte sich dieser Trend weiter fortsetzen. Nach Angaben des Verbandes Fertilizers Europe macht der Erdgaspreis bis zu 80 Prozent der Kosten für die Stickstoffdünger in der Europäischen Union aus – dieser hat wegen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland bereits Höchststände erreicht.
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte bereits davor, dass die Preise weiter steigen würden, wenn die westlichen Staaten „weiter Probleme für die Finanzierung und Logistik der Lieferungen unserer Produkte bereiten“. Wichtige Ausfuhrhäfen wie Odessa liegen auf ukrainischem Territorium. Zudem meiden viele Containerschiffe russische Häfen.
*** Brasilien besonders abhängig
Vor allem in Brasilien ist die Abhängigkeit von Düngemittelimporten groß. Neun Millionen Tonnen Dünger wurden 2021 aus Russland importiert, 84 Prozent der Düngemittel kamen aus dem Ausland. Auch Belarus ist wichtiger Exporteur. Laut Brasiliens Verband für Düngemittellogistik sollen die Reserven des Landes noch drei Monate ausreichen. Ein Mangel an Kalidüngern könnte sich negativ auf den Sojaanbau und die Ernte auswirken. Kaliumkarbonat etwa, das umgangssprachlich auch Pottasche genannt wird, stärkt die Dürreresistenz der Pflanzen und schützt sie vor Schädlingen.
Produzenten von Kaliumkarbonat: ONLINE-GRPAHIK: Produktionsmenge in Millionen Tonnen 2021
„Wenn Brasilien jetzt nicht schnell handelt, wird es zu Nahrungsmittelknappheit, Inflation und Arbeitslosigkeit kommen“, zitiert die deutsche Tagesschau Fernando Cadore, den Präsident der Soja- und Maisproduzenten in Mato Grosso. Die Regierung in Brasilia erließ am Freitag per Dekret einen Aktionsplan, der etwa steuerliche Vorteile und öffentliche Kredite für den Aufbau eigener Düngerherstellung vorsieht. Bis 2050 soll die Abhängigkeit von importiertem Dünger von 85 Prozent auf 45 Prozent gesenkt werden.
Die brasilianische Agrarministerin Terza Cristina gab an, sich nach Alternativen in Kanada umsehen zu wollen. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nutzt den russischen Angriff auf die Ukraine, um die Ausbeutung indigener Gebiete im Amazonas-Gebiet zum Abbau von Kalium für Düngemittel zu rechtfertigen.
*** Sorge wegen Versorgungssicherheit und Preissteigerungen
Mit den steigenden Düngerkosten wachsen auch die Sorgen um die Versorgungssicherheit. Brasilien gilt als einer der wichtigsten Produzenten landwirtschaftlicher Produkte weltweit – in der Erntesaison 2019/2020 war es etwa mit 38 Prozent Erntevolumen der größte globale Sojaproduzent. Sollte die Ernte knapper ausfallen, steigen auch die Preise für Fleisch, da Soja vor allem in der Massentierhaltung als Futtermittel verwendet wird.
In Osteuropa seien die Landwirte zwar noch für die Aussaat im Frühling eingedeckt, sagte Edward de Saint-Denis, Händler bei Plantureux et Associés, einem Handelsunternehmen für Agrarrohstoffe. Doch für das kommende Jahr stehen die Landwirte vor einem Problem. „Trotz der hohen Getreidepreise lohnt es sich einfach nicht, Dünger für 800 Euro pro Tonne zu kaufen“, sagte Saint-Denis.
Der russische Kohle- und Düngemittelunternehmer und Gründer von EuroChem, Andrej Melnitschenko, fordert ein Ende des Krieges in der Ukraine. Ansonsten drohe eine weltweite Nahrungsmittelkrise, da die Düngemittelpreise für viele Landwirte schon zu hoch seien. Die Versorgungsketten stünden bereits wegen der Coronavirus-Pandemie unter Druck. „Jetzt wird dies zu einer noch höheren Lebensmittelinflation in Europa und wahrscheinlich zu einer Lebensmittelknappheit in den ärmsten Ländern der Welt führen“, sagte er.
GRAPHIK zum Kostendruck im Agrarbereich durch steigende Energiepreise
https://assets.orf.at/mims/2022/12/16/crops/w=800,q=70,r=1/1278348_body_456316_inflation_agrar_2092_a.png?s=4132ccc29d2bf84e5281d00c4b4883cee6c3f724
COPYRIGHT: ORF.at; Quelle: Food and Agriculture Organization of the United Nations, 2022
*** Borealis stoppt Verkauf an EuroChem
Angesichts des Ukraine-Kriegs stoppte die OMV-Tochter Borealis vergangene Woche den bereits paktierten Verkauf ihrer Düngemittelsparte an EuroChem. Das Kaufangebot für den Geschäftsbereich Pflanzennährstoffe, Melamin und technischer Stickstoff wurde somit zurückgewiesen. Borealis werde nun verschiedene Optionen für die Zukunft des Geschäfts prüfen, so Borealis-Chef Thomas Gangl.
Die Düngemittelsparte ist ein wichtiger Bestandteil des Chemiestandorts Oberösterreich. Um Arbeitsplätze und Know-how zu sichern, sei es daher „vordringlich, dass rasch ein anderer strategischer Investor gefunden wird, der sicherstellt, dass die Düngemittelsparte sowie die Produktionsbereiche technische Stickstoffprodukte und Melamin der Borealis am Standort Oberösterreich erhalten bleiben“, so Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP).
*** Österreich von russischem Erdgas abhängig
Österreich verbraucht jährlich zirka 8,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas, auf OMV und Borealis, die in Linz Melaminharze und Düngemittel herstellen, entfallen rund zehn Prozent davon. Sollten die Erdgaslieferungen unterbrochen werden, würde sich das zunächst negativ auf die heimische Stickstoffdüngerversorgung, etwa Kalkammonsalpeter oder mineralische Mehrnährstoffdünger, auswirken, so die „Finanznachrichten“.
ONLINE-GRAHIK: Düngemittel in Österreich 2021im Bereich Getreide und Ölsaaten
Neben der starken Abhängigkeit werden nicht zuletzt auch wegen Klimaschutzbedenken Forderungen nach Alternativen zum russischen Erdgas lauter. Mehr als die Hälfte der gesamten Lachgasemissionen Österreichs stammt laut dem österreichischen Bundesumweltamt aus landwirtschaftlich genutzten Böden, deren Stickstoffgehalt durch die Aufbringung von Stickstoffdüngern erhöht ist. Lachgas ist etwa 300-mal so schädlich wie CO2.
So fordert etwa der österreichische Kompost & Biogas Verband, die Importabhängigkeit Österreichs zu verringern und das Potenzial organischer Abfälle und Reststoffe der Land- und Forstwirtschaft für die Erzeugung inländischer erneuerbarer Gase stärker auszuschöpfen. Durch diese Nährstoffrückführung könnten bis zu 75 Prozent der nationalen Weizenproduktion mit in Österreich anfallenden organischen Düngern versorgt werden und so ein wesentlicher Beitrag zur Kreislaufwirtschaft beigetragen werden.
*** EU muss sich Alternativen suchen
In Österreich könnten Betriebe mineralische oder synthetische Düngemittel teilweise durch Stallmist ersetzen. Die EU wird sich jedoch langfristig, wie bei der Energie, alternative Quellen suchen müssen. 40 Prozent der Kaliumimporte der EU stammen beispielsweise aus Russland und Belarus. Alternativen wären Kanada, Israel oder Jordanien – voraussichtlich jedoch zu deutlich höheren Preisen.
Phosphat könnte zudem aus den Produktionsländern China, Marokko und den USA importiert werden. Dass diese Importe den Stickstoffdünger ersetzen können, auf dem die hohen europäischen Ernteerträge beruhen, ist jedoch unwahrscheinlich, sagt die Agraranalystin der Beraterfirma Agritel, Isaure Perrot.
*** 2022 als Jahr der Sojabohne
Laut Perrot werden echte Alternativen wohl erst dann aufgetan, wenn die Krise weiter anhält. Denkbar sei dann auch eine Umorientierung der europäischen Landwirtschaft hin zu Hülsenfrüchten, Sonnenblumen oder Soja – also Pflanzen, die weniger Stickstoff benötigen als Weizen oder Mais.
Die Landwirtschaftskammer OÖ erwartet, dass die Bauern im Bundesland heuer verstärkt auf Hülsenfrüchte setzen werden. „2022 ist das Jahr der Sojabohne“, prognostizierte Pflanzenbaudirektor Helmut Feitzlmayr am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Kammerpräsident Franz Waldenberger. Die Flächenausweitung bei der nicht düngeintensiven Eiweißpflanze um rund 13 Prozent auf 17.500 Hektar werde zulasten von Zuckerrübe und Körnermais gehen, erwarten die beiden. moha (Text), scho (Grafik), beide ORF.at
https://orf.at/stories/3253521/

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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL/UN – Vereinte Nationen: Schon Zehn Millionen Ukrainer vertrieben – 20.3.2022, 17:47
GENF (dpa-AFX) – Durch den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereits zehn Millionen Menschen vertrieben worden. Das berichtete Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Das entspricht praktisch einem Viertel der ukrainischen Bevölkerung.
Rund 3,4 Millionen sind nach UNHCR-Angaben über die Grenzen in die Nachbarstaaten geflüchtet, die anderen sind im eigenen Land vor den Angriffen aus ihren Häusern und Wohnungen geflohen. „Diejenigen die Krieg führen, egal wo auf der ganzen Welt, sind für das Leid verantwortlich, das sie der Zivilbevölkerung zufügen, die zur Flucht gezwungen wird“, twitterte Grandi./oe/DP/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548941-vereinte-nationen-schon-zehn-millionen-ukrainer-vertrieben-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Offenbar Schule von Mariupol mit hunderten Geflüchteten bombardiert – 20.3.2022, 13:04
Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge eine Kunstschule in der belagerten Stadt Mariupol bombardiert, in der mehrere hundert Menschen Zuflucht gefunden hatten. Das Gebäude sei bei dem Angriff am Samstag zerstört worden, unter den Trümmern seien noch Menschen eingeschlossen, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag auf dem Messengerdienst Telegram mit. Demnach hatten sich rund 400 Einwohner – „Frauen, Kinder und ältere Menschen“ – in der Schule G12 aufgehalten. Die strategisch wichtige Hafenstadt im Südosten der Ukraine ist seit Wochen Ziel heftiger Bombardements durch die russischen Streitkräfte und ihre Verbündeten aus den Separatistengebieten.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548563-ukraine-blog-selenskyj-kritisiert-schweizer-unternehmen-fuer-geschaefte-in-russland-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Moskau meldet erneut Einsatz von Hyperschallraketen in der Ukraine – 20.3.2022, 13:04
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben Moskaus erneut Hyperschallraketen in der Ukraine eingesetzt. Mit Raketen des Typs Kinschal (Dolch) sei ein Lager für Treib- und Schmierstoffe der ukrainischen Streitkräfte in der Region Mykolajiw zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Das neuartige Waffensystem war laut Moskau am Freitag erstmals zum Einsatz gekommen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548563-ukraine-blog-selenskyj-kritisiert-schweizer-unternehmen-fuer-geschaefte-in-russland-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – SCHWEIZ – Selenskyj kritisiert Schweizer Unternehmen für Geschäfte in Russland – 20.3.2022, 13:04
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Lebensmittelriesen Nestlé und andere Schweizer Konzerne für die Fortführung ihrer Geschäftsaktivitäten in Russland scharf kritisiert. Bei einer per Video übertragenen Rede während einer Kundgebung in Bern forderte Selenskyj die Unternehmen am Samstag auf, sich aus Russland zurückzuziehen. Er warf ihnen vor, ihr Geschäft in Russland wie gewohnt fortzusetzen, obwohl im Ukraine-Krieg „unsere Kinder sterben und unsere Städte zerstört werden“. Der ukrainische Präsident bezeichnete es als „schmerzlich“, dass die russische Elite ihr Geld in der Schweiz in Sicherheit gebracht habe. „Das Geld der Leute, die diesen Krieg entfesselt haben, liegt in Ihren Banken. Helfen Sie, das zu bekämpfen. Damit ihre Gelder eingefroren werden“, sagte Selenskyj. Er rief dazu auf, reichen Russen mit Verbindungen zum Kreml ihre Besitztümer und Privilegien in der Schweiz zu entziehen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548563-ukraine-blog-selenskyj-kritisiert-schweizer-unternehmen-fuer-geschaefte-in-russland-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 3/Habeck in Katar: „Türöffner“ auf dem Weg zu Putin-freiem Gas – Wirtschaftsminister vereinbart Energiepartnerschaft mit Katar – 20.3.2022, 18:23
DOHA (dpa-AFX) – Es ist ein Schritt auf dem langen Weg zu „Putin-freiem“ Gas. Robert Habeck kommt gerade von einem Treffen mit dem Emir von Katar – das seine Erwartungen offensichtlich übertroffen hat. Es sei „großartigerweise“ fest vereinbart worden, eine langfristige Energiepartnerschaft einzugehen, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntag in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Unternehmen, die ihn nach Katar begleitet haben, würden nun mit der katarischen Seite tief in Vertragsverhandlungen einsteigen.
Und der Grünen-Politiker schickte noch eine Botschaft an den russischen Kriegsherrn Wladimir Putin hinterher: „Wenn wir vielleicht auch in diesem Jahr noch russisches Gas brauchen werden: In der Zukunft nicht mehr. Und das fängt ja jetzt erst an. Also wer Ohren hat, der höre.“
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Zeitenwende in der deutschen Energiepolitik ausgelöst. Bisher liegt der Anteil russischer Importe an fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent. Deswegen hat Habeck ein Embargo russischer Lieferungen vehement abgelehnt und vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt.
Der Ausweg soll nun sein: die Lieferstruktur diversifizieren, also auf eine breitere Basis stellen – und nicht nur vor allem auf eine Karte setzen. „Der Weg besteht aus ganz vielen Meilensteinen“, sagte Habeck. Deswegen war der Minister schon in Norwegen, hat nach eigenen Worten schon Gespräche mit Kanada geführt – und ist an diesem Wochenende nach Katar gereist. Denn das Emirat ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG). Katar liefert bisher vor allem nach Asien, will seine Kapazitäten in den kommenden Jahren aber stark ausweiten.
Die Reise sei ausgelöst worden, weil ihm bekannt sei, dass deutsche Firmen in Vertragsverhandlungen mit katarischen Unternehmen seien, sagte Habeck. Diese Verhandlungen aber hätten noch einen „motivatorischen Schubs“ gebraucht.
Habeck sieht sich als „Türöffner“ für die deutsche Wirtschaft – und sein Programm in Doha kann sich sehen lassen. Er traf sich neben dem Emir mit dem Wirtschaftsminister, dem Außenminister und dem Energieminister. Als Zeichen der Wertschätzung wird das in der deutschen Delegation bewertet – in der auch zahlreiche hochrangige Manager vertreten sind: die Chefin von Thyssenkrupp etwa oder die Chefs von Bayer und Siemens Energy . RWE -Chef Markus Krebber sagt, die Region und Katar in ganz besonderem sei ein extrem wichtiger Standort für Energielieferungen für die ganze Welt und damit auch für Europa: „Da wir in Deutschland ja jetzt diversifizieren wollen, wird die Bedeutung noch einmal zunehmen.“
Katar ist ein Baustein in Habecks Strategie – die kurzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele umfasst. Kurzfristig sollen LNG-Lieferungen auch aus Katar dabei helfen, für den kommenden Winter die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Bisher sei dies nicht der Fall, so Habeck. Mittelfristig soll auch LNG-Gas aus Katar an geplanten deutschen LNG-Terminals etwa in Brunsbüttel anlanden – dazu braucht es Lieferverträge mit deutschen Unternehmen.
Das LNG-Gas ist zwar teurer als russisches Pipeline-Gas – niemand aber kann vorhersagen, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht und ob Putin nicht doch den Gashahn zudreht. Deswegen soll ein eigenes LNG-Terminal auch eine Art Versicherung für eine stabile Energieversorgung Deutschlands sein.
Ausgerechnet ein Grünen-Minister muss auf Einkaufstour für Gas gehen – viele bei den Grünen würden lieber heute als morgen raus aus dem fossilen Energieträger. Auch deswegen betont Habeck vor seinem Abflug aus Doha nach Abu Dhabi, mehr Anstrengungen beim Energiesparen sei Bedingung für das geplante Entlastungspaket der Ampel. Habeck schaltet sich damit in die Debatte ein. Gasheizungen nannte er ein „Auslaufmodell“.
Denn langfristig, und das ist das größte Ziel, will Deutschland komplett raus aus fossilen Energien. Bis 2045 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Hier kommen auch die Vereinigten Arabischen Emirate ins Spiel, dort will Habeck am Montag Gespräche führen. Es geht um grünen Wasserstoff, der ohne CO2-Emissionen auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wird und die Dekarbonisierung etwa in der Stahl- und Chemieindustrie ermöglichen soll.
Aber auch die Energiepartnerschaft mit Katar solle nicht nur LNG-Lieferungen umfassen, sagte Habeck nach seinem Treffen mit dem Emir Tamim bin Hamad Al Thani – sondern auch den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz. Auch Katar, das bisher vor allem auf sein Gas setzt, wolle sich wandeln. „Der Tag hat eine starke Dynamik bekommen“, so Habeck. Die Unterstützung des Emirs sei über die Maßen stark gewesen und stärker als erwartet.
Eine einfache Reise aber ist es nicht für den deutschen Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Habeck selbst spricht von einem diplomatisch „schwankenden Boden“. Seit der umstrittenen Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft steht vor allem die Menschenrechtslage in dem autokratisch geführten Emirat im Fokus. Überall in Doha wird derzeit gebaut und gewerkelt, die Hauptstadt rüstet sich für die WM Ende des Jahres.
Es sind Bauarbeiter vor allem aus Indien, Bangladesch, Nepal und Pakistan – deren schwierige Arbeitsbedingungen Habeck nach eigenen Worten bei seinem Treffen mit den Scheichs ansprach. Die katarische Seite habe gesagt, sie wisse, was zu tun sei: „Es ist inakzeptabel, dass Menschen hier in Armut leben und ausgebeutet werden.“ Katar sei das erste arabische Land, das einen Mindestlohn eingeführt habe, Arbeitnehmer müssten nicht mehr in der prallen Mittagshitze in der Hitze arbeiten. Die Frage aber ist, wie solche Reformen umgesetzt werden./hoe/DP/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55549016-roundup-3-habeck-in-katar-tueroeffner-auf-dem-weg-zu-putin-freiem-gas-016.htm

DEUTSCHLAND – Ländern fehlt Technik zur Registrierung von Flüchtlingen – 20.3.2022, 9:43
Berlin – Die Registrierung der Menschen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine nach Deutschland flüchten, wird wohl länger dauern als gehofft. Laut eines Berichts der „Welt“ sind die elektronischen sogenannten PIK-Stationen zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken Mangelware.
Demnach kann die Bundesdruckerei keine weiteren Geräte nachliefern. PIK steht für Personalisierungsinfrastrukturkomponente. Die letzten Geräte wurden in dieser Woche ausgegeben. Eine Neubestellung dauert laut Bundesinnenministerium im Regelfall bis zu drei Monate.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leistet bereits allen Ländern Amtshilfe mit rund 160 Stationen und mehr als 200 Mitarbeitern. Eine Sprecherin der Bundesdruckerei sagte, man werde keine Details zu Lieferzeiten oder Liefermengen nennen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird.“ Angesichts der nicht absehbaren Größenordnung der Flüchtlingszahlen sei „die bisherige Anzahl der zur Verfügung stehenden Geräte nicht mehr ausreichend“, hieß es aus der bayerischen Staatskanzlei.
Bayern habe „einige PIK-Stationen“ nachbestellt, deren Auslieferung, so heißt es vage, werde sich über einen längeren Zeitraum strecken. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte dazu: „Vor dem Hintergrund der rapide steigenden Zahlen hat sich die notwendige Registrierung der ankommenden Kriegsvertriebenen als Flaschenhals erwiesen – daher wird auch der Freistaat künftig mehr registrieren.“ Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, warnte vor einem Kontrolldefizit an den Grenzen: „Die Schleierfahndung im östlichen Grenzraum ist aktuell de facto ausgesetzt, weil fast alle Polizeikräfte in den sieben Registrierungsstationen für die Ukraine-Flüchtlinge gebunden sind.“ Laut Teggatz sind „Kollegen vor Ort vereinzelt Personen mit ukrainischen Studentenaufenthaltstiteln aufgefallen, die aber weder Ukrainisch noch Russisch oder Englisch sprechen konnten“.
Auch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte bessere Kontrollen: „Wir sollten weiterhin proaktiv Flüchtlinge aus Polen herholen und sie hier unkompliziert arbeiten und studieren lassen oder mit Sozialleistungen versorgen.“ Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, den Schutz der Grenze vor illegaler Einwanderung zu vernachlässigen. Großzügige Flüchtlingsaufnahme und Grenzschutz seien „sehr gut miteinander vereinbar“, so Schily.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548683-ig-metall-fordert-mehr-diversifizierung-bei-rohstofflieferungen-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Gewerkschaftler Manuel Ostermann: Hohe Dunkelziffer bei Ukraine-Flüchtlingen erwartet – Kontrollverlust seit 2015: Gewerkschaft fordert konsequente Grenzkontrollen – 20.3.2022, 23:58
Berlin – Die bislang offiziell registrierten 210.000 Kriegsflüchtlinge erfassen nach Angaben der Bundespolizeigewerkschaft nicht im Ansatz die Realität. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte am Sonntag „Bild TV“: „Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer vielfach höher ist als das.“
Zur Begründung verwies der darauf, dass es keine Grenzkontrollen gebe und dass es „einen Zeitverzug bei der Registrierung der Menschen bei den Kommunen von vier bis sechs Wochen“ gebe, bis die Echtzahlen vorlägen. Ostermann weiter: „Die Bundesregierung wird sich noch wundern, über welche Größendimensionen wir hier sprechen. Das wird gerade noch tabuisiert.“ Je nach Kriegsentwicklung werde auch die Gesamtzahl von einer Million Kriegsflüchtlingen nicht haltbar sein.
Der Gewerkschafts-Vize forderte konsequente Grenzkontrollen, da der Kontrollverlust von 2015 nach wie vor anhalte. Grenzkontrollen hätten mit Blick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine aber ausschließlich den Zweck, „humanitäre Hilfe auch strukturiert gewährleisten zu können“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55549285-hohe-dunkelziffer-bei-ukraine-fluechtlingen-erwartet-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Mehr als 200 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert – NACHTRAG: 19.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundespolizei 207 742 Kriegsflüchtlinge in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit.
Erfasst werden nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen – die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar begonnen. Nach UN-Angaben sind seitdem mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Allein in Polen kamen bisher rund zwei Millionen Menschen an./nif/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55546935-mehr-als-200-000-ukraine-fluechtlinge-in-deutschland-registriert-016.htm

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ITALIEN – Italien kündigt Steuer für Zusatzgewinne von Energieunternehmen an – 20.3.2022
Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Italien die zusätzlichen Gewinne von Energieunternehmen mit einer Steuer belegen, um damit Familien und Unternehmen zu entlasten. „Lasst uns einen Teil der Mehrgewinne besteuern, welche die Produzenten dank des Kostenanstiegs für Rohstoffe erzielen, und dieses Geld an Firmen und Familien umverteilen, die in großen Schwierigkeiten sind“, sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag vor Journalisten. Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco sagte, die Steuer werde zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne betragen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548967-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-19-und-20-maerz-2022-015.htm

DEUTSCHLAND – Wirtschaftsminister Habeck vereinbart Energiepartnerschaft mit Katar – 20.3.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in Katar eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Emirat vereinbart. Im nächsten Schritt würden die Unternehmen in die konkreten Vertragsverhandlungen eintreten, sagte Habeck nach Angaben seines Ministeriums nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, in Doha. Habeck besucht neben Katar auch die Vereinigten Arabischen Emirate, um mit Regierungsvertretern und Energiefirmen über das Thema Energiesicherheit zu sprechen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55548967-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-19-und-20-maerz-2022-015.htm

DEUTSCHLAND – Habeck verteidigte Energiekäufe in undemokratischen Ländern – 20.3.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bekräftigt, dass die Bundesrepublik zur Deckung ihres Energiebedarfs auch künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten kann. „Viele Opec-Staaten sind problematisch“, sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen“, sagte er.
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DEUTSCHLAND – Maschinenbau erwartet trotz Ukraine-Krieg deutliches Wachstum – 20.3.2022
Der Verband des deutschen Maschinenbau erwartet trotz des Kriegs in der Ukraine ein deutliches Wachstum in seiner Branche. „Der deutsche Maschinenbau befindet sich nach wie vor in einer stabilen Verfassung“, sagte VDMA-Präsident Karl Haeusgen der Augsburger Allgemeinen. Die Branche müsse ihre Wachstums-Erwartungen nur leicht korrigieren, kündigte er an. „Durch die Folgen des von Wladimir Putin angezettelten Krieges und der hartnäckigeren Lieferketten-Probleme rechnen wir für dieses Jahr nicht mehr wie ursprünglich mit einem Produktionsplus von real 7 Prozent, aber immerhin noch mit 4 Prozent“, sagte Haeusgen.
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DEUTSCHLAND – Ifo-Chef Fuest spricht sich für Umverteilung wegen hoher Energiepreise aus – 20.3.2022
Ifo-Präsident Clemens Fuest schätzt, dass in diesem Jahr die Inflationsrate angesichts der hohen Energiepreise auch noch auf über 5 Prozent steigen könnte. Und es sei nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr werde, wenn die Energie sich weiter verteuere, sagte der Chef des Münchner Instituts in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Bayerischen Rundfunks. Höhere Energiepreise könne der Staat nicht aus der Welt schaffen. „Wir können das nur umverteilen“, so Fuest.
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DEUTSCHLAND – DGB-Vorsitzender fordert Verlängerung von Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen – 20.3.2022
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat angesichts des Ukraine-Krieges vor einer Weltwirtschaftskrise gewarnt. „Je länger dieser Krieg anhält, desto größer werden die Folgen sein“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sollten alle Instrumente nutzen, um eine Weltwirtschaftskrise abzuwenden.“ Hoffmann rief die Bundesregierung dazu auf, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld „kriegsbedingt über den Juni hinaus“ zu verlängern. Das gleiche gelte für die Wirtschaftshilfen.
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DEUTSCHLAND – IG-Metall-Chef fordert mehr Diversifizierung bei Energie- und Rohstofflieferungen – 20.3.2022
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann kritisiert die starke Energie- und Rohstoffabhängigkeit von einzelnen Staaten. Die stark gestiegenen Preise für Öl, Gas oder Nickel und die Sorge um die Versorgungssicherheit zeigten, „dass sich die EU-Außenhandelspolitik im Bemühen um vielfältige Rohstoffquellen vielleicht stärker um ärmere Länder und deren Entwicklungschancen hätte kümmern sollen“, sagte Hofmann im Interview mit dem Handelsblatt.
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DEUTSCHLAND – DIW-Ökonomin Kemfert fordert Finanztransaktionssteuer für Energie-Handel – 20.3.2022
Die Ökonominnen Claudia Kemfert und Dorothea Schäfer fordern eine Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Energie. „Das Angebot von Erdöl und Gas ist seit Kriegsbeginn nicht gesunken“, schreiben die beiden Forscherinnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel, Sonntagsausgabe.
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DEUTSCHLAND – Koalition berät über Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen – 20.3.2022
Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition über ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen. Vorgesehen ist eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet mit einer Einigung in den nächsten Tagen. Der Vorschlag eines Tank-Rabatts von Finanzminister Christian Lindner (FDP) war zuvor auf Ablehnung bei SPD und Grünen gestoßen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte am Sonntag jedoch, das Modell sei „keineswegs vom Tisch“.
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DEUTSCHLAND – Gut 600 Erbschaften über zehn Millionen Euro – Erbschafts- oder Schenkungssteuer bringen knapp 1,4 Mrd. Euro – Große Erbschaften überwiegend in Westdeutschland – Linke-Partei: „40 Prozent der Großerben zahlen gar keine Steuern“ – NACHTRAG: 19.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Die Steuerbehörden haben im Jahr 2020 in Deutschland 602 Erbschaften oder Schenkungen von mehr als zehn Millionen Euro registriert – insgesamt 14,2 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In knapp 60 Prozent dieser Fälle – nämlich 356 – wurde demnach Erbschafts- oder Schenkungssteuer festgesetzt, und zwar insgesamt knapp 1,4 Milliarden Euro.
In den Zahlen erfasst sind nur jene Fälle, die über die hohen Freibeträge für Hinterlassenschaften in der Familie hinausgingen und damit für die Schenkungs- oder Erbschaftssteuer relevant waren. Insgesamt waren dies laut Antwort des Finanzministeriums 224 047 Fälle mit Vermögenswerten in Höhe von 84,4 Milliarden Euro. Für 163 422 dieser Fälle wurde Erbschafts- oder Schenkungssteuer mit einem Gesamtvolumen von 8,5 Milliarden Euro festgesetzt.
Von allen Hinterlassenschaften entfielen 201 834 Fälle und 78,8 Milliarden Euro auf die westdeutschen Länder. In den ostdeutschen Ländern und Berlin wurden 22 213 hinterlassene Vermögen im Wert von 5,6 Milliarden Euro erfasst. Von den Großbeträgen über zehn Millionen Euro entfielen auf Ostdeutschland nur 39 Fälle und 664 Millionen Euro. In 26 Fällen wurde Erbschaftssteuer festgesetzt.
Die Linke kritisierte, dass oft gar keine Steuer auf die hinterlassenen Vermögen fällig werde. „Dass 40 Prozent der Großerben gar keine Steuern zahlen müssen, ist eine schallende Ohrfeige für Arbeitnehmer, die fast die Hälfte ihres Lohnes an Steuern und Abgaben zahlen müssen“, meinte Bundestagsfraktionschef Bartsch und forderte eine Erbschaftssteuerreform. Der Ostbeauftragte der Fraktion, Sören Pellmann, ergänzte: „Erbschaften vertiefen die Kluft zwischen Ost und West. Hier muss das Steuersystem dringend gegensteuern.“/vsr/DP/stk
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DEUTSCHLAND- Finanzminister Lindner fordert neues Freihandelsabkommen mit den USA – 20.3.2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. „Wir sollten die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufnehmen. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Aus den Erfahrungen mit den TTIP-Gesprächen sollte man dabei lernen.
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ÖSTERREICH – Österreich legt wegen hoher Energiepreise Milliardenhilfspaket auf – 20.3.2022
WIEN (dpa-AFX) – Österreich will Haushalte und Firmen bei den hohen Energiekosten mit weiteren gut zwei Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sollen Pendler, Landwirte und Handwerksbetriebe mit Freibeträgen, Abzügen bei der Steuer oder Rückerstattungen entlastet werden, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag bekanntgaben. Auch soll der öffentliche Verkehr billiger werden. Zudem werden Energieabgaben auf Erdgas und Strom gesenkt. Die meisten Bestimmungen sollen zunächst bis 30. Juni 2023 gelten.
Außerdem plant die Regierung, den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik-Projekten zu fördern. Es ist bereits das zweite Paket, das die Regierung in Wien auflegt. Das erste umfasste 1,7 Milliarden Euro. Zusammen kommen nach Regierungsangaben beide Pakete auf rund vier Milliarden Euro. Die Entlastung sei damit zehn Mal größer als in Deutschland. Österreich hat knapp neun Millionen Einwohner./oe/DP/mis
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ÖSTERREICH – Österreicher aktuell sehr an Heizungssanierung interessiert – Ausstieg aus Öl und Gas – Hotline der Sanierungsoffensive mit Telefonanruf-Rekord – Spezielle Förderung für Niedrigeinkommen – 20.3.2022
Der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Energiepreisexplosion lassen Österreicherinnen und Österreicher verstärkt an eine Sanierung ihrer Heizungen und den Ausstieg aus Öl und Gas denken. Zuletzt verzeichnete die Hotline der Sanierungsoffensive in einer Woche über 2.200 Anrufe – das war ein Rekordwert und so viel wie im gesamten Jänner 2022, so Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit. Der bis 2025 laufende Fördertopf ist aber bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.
„Menschen wollen die Abhängigkeit von russischem Erdgas beenden. Jede Gastherme, die wir ausbauen, ist ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit“, so Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Bisher hat es nach Ministeriumsangaben fast 40.000 Anträge und Registrierungen für Förderungen gegeben. Davon entfielen über 32.000 auf den Umstieg von einer Öl- oder Gasheizung auf ein klimafreundlicheres Heizsystem. Dafür gibt es seit 2022 pro Projekt bis zu 7.500 Euro.
*** Spezielle Förderung für Niedrigeinkommen
Abgesehen von der „Raus aus Öl und Gas“-Förderung gibt es mit „Sauber Heizen für Alle“ auch eine spezielle Förderung für Haushalte mit geringem Einkommen. Sie bekommen bis zu 100 Prozent der Kosten für eine neue Heizung ersetzt.
Bis 2025 stehen im Rahmen der Sanierungsoffensive für moderne Heizungen und die thermische Sanierung von Gebäuden 1,9 Milliarden Euro an Förderungen zur Verfügung. Bisher wurden davon erst 267,5 Millionen Euro fix zugesagt, wobei 221,1 Millionen Euro auf das Programm „Raus aus Öl und Gas“ und 46,6 Millionen Euro auf den „Sanierungsscheck“ entfallen. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3254559/

ÖSTERREICH – Donau-Kreuzfahrt nimmt wieder Fahrt auf – Übersee-Touristen wieder in der Wachau – Wohl weiterhin keine Gäste aus Asien – 20.3.2022
In Krems hat nach zwei Jahren ohne beziehungsweise mit nur wenigen Gästen das erste Kreuzfahrtschiff aus den Vereinigten Staaten angelegt. Der Tourismus hofft, dass 2022 wieder mehr Gäste aus Übersee kommen. Die Prognosen stimmen zuversichtlich.
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In Krems hat nach zwei Jahren ohne, beziehungsweise mit nur wenigen Gästen, das erste Kreuzfahrtschiff aus den Vereinigten Staaten angelegt. Der Tourismus hofft, dass 2022 wieder mehr Gäste aus Übersee kommen. Die Prognosen stimmen zuversichtlich.
Mit mehr als 600 Schiffen, also etwa 50.000 internationalen Gästen, rechnet man heuer alleine wieder im Stift Göttweig (Bezirk Krems). Eine „Notwendigkeit“, wie Eveline Gruber-Jansen, die Sprecherin der „Top-Ausflugsziele Niederösterreich“, sagt. Internationale Gäste, vor allem aus den USA, machten vor der Pandemie – vor allem bei den größeren Ausflugszielen wie Stift Melk und Stift Göttweig – oft mehr als die Hälfte der Touristen aus.
„Im Jahr 2019 waren 70.000 internationale Besucher, vorwiegend aus den USA, hier. Im Vergleich dazu waren es 25.000 Gruppen-Besucher aus Deutschland und Österreich, sowie 25.000 Individualreisende“, so Gruber-Jansen, die auch den Bereich „Tourismus & Kultur“ im Stift Göttweig leitet.
Die Pandemie änderte das allerdings schlagartig: Im Jahr 2020 war keine Donau-Kreuzfahrt möglich – mehr dazu in CoV-Pandemie verändert Schiffstourismus (noe.ORF.at; 29.07.2020). Im Jahr darauf wurden Donau-Kreuzfahrten über wenige Monate sehr eingeschränkt durchgeführt.
*** Übersee-Touristen wieder in der Wachau – Wohl weiterhin keine Gäste aus Asien
Die Prognosen für heuer stimmen allerdings optimistisch. „Es ist dringend notwendig, dass die internationalen Touristinnen und Touristen wieder kommen. Die Klöster besitzen aufgrund der Stiftungen zwar Wald und der gute Holzpreis der letzten beiden Jahre konnte die fehlenden Gäste etwas kompensieren, aber um etwa Mitarbeiter langfristig halten zu können, ist es einfach notwendig, dass es jetzt wieder weitergeht“, so Gruber-Jansen.
Der Krieg in der Ukraine habe momentan noch keine Auswirkungen auf die Buchungslage. Nur Gäste aus Asien erwarte man auch heuer noch nicht. Kreuzfahrtsanbieter hätten ihre diesbezüglichen Angebote sogar ganz vom Markt genommen. Erst für 2023 wird man die Situation neu bewerten. red, noe.orf.at
https://noe.orf.at/stories/3148103/