Tagesblick 19.3.2022, Samstag

CORONA – CHINA – China meldet erstmals seit über einem Jahr zwei Corona-Tote – 19.3.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – Bundesweite Corona-Inzidenz steigt auf 1.735 – 19.3.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Breite Kritik am künftigen Corona-Schutz – 3G in Zügen entfällt – Politikerstimmen – Virologin Brinkmann: Regierung wird auf einen Schlag zum „zahnlosen Tiger“ im Kampf gegen die Pandemie – Ruf nach flächendeckender Maskenpflicht insbesondere in Geschäften – Maßnahmen verschärft: Österreich rudert zurück – RKI: neue Entwicklung ungut – 19.3.2022
CORONA – ÖSTERREICH – Österreich führt FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen wieder ein – 19.3.2022
ÖSTERREICH – Nach Rauch-Vorstoß – GECKO uneins zu verkürzter Quarantäne – Unterschiedliche Standpunkte – Verweis auf andere Länder – Mehr Reinfektionen – Kein Sinken der Infektionszahlen in Sicht – Spitäler belastet, Politik abwartend – Bedauern über Foitiks Rückzug – 19.3.2022
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UMWELT – Gründe für Windenergie-Flaute: „Die Windkraft-Fuzzis sollen uns in Ruhe lassen“ – 19.3.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (abgeschlossen)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 20.3.2022 (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 19.3.2022 (abgeschlossen)

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – EUROPA – Trotz Kampfhandlungen fließt Gas in großem Umfang durch Ukraine – Preisanstieg: Umleitung von Gas aus Europa nach Polen – 19.3.2022, 11:11

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Ukraine: Zehn Fluchtkorridore für bedrängte Bevölkerung – 19.3.2022, 11:11

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU-Kommission warnt vor Hungersnot in der Ukraine – Keine Waffenpausen: medizinische Einrichtungen entbehren lebensnotwendige Lieferungen – 19.3.2022, 10:47

RUSSLAND – UKRAINE – ANALYSE – Francis Fukuyama: Putin wird die Niederlage seiner Armee nicht überleben – 12 Thesen zum Krieg in der Ukraine – 16.3.2022, 17:45

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Ex-US-Sicherheitsberater Bolton fordert „Reagan-Strategie“ gegen Putin – Westen muss selbstbewusster auftreten – Radio Free Europe: 60er-Jahre Instrumente unzureichend – Internetzensur überwinden, Informationszugang für russische junge Menschen ermöglichen – „Si tacuisses …“: NATO soll sich künftig nicht mehr in die Karten schauen lassen – 19.3.2022, 11:46

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Israelischer Botschafter: Ukraine-Krise hat NATO gestärkt – 19.3.2022, 16:22

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – CHINA – China meldet erstmals seit über einem Jahr zwei Corona-Tote – 19.3.2022
China hat zum ersten Mal seit über einem Jahr zwei Corona-Todesfälle gemeldet. Beide Covid-19-Patienten starben in der nordöstlichen Provinz Jilin, wie die Nationale Gesundheitskommission am Samstag mitteilte. Den letzten Corona-Toten hatte die Volksrepublik am 26. Januar 2021 gemeldet. Insgesamt starben in China seit Beginn der Pandemie 4.638 Menschen an oder mit dem Coronavirus. Die Zahl der Neuinfektionen lag am Samstag landesweit bei 4.051 und damit etwas niedriger als am Freitag mit 4.365. Die am stärksten betroffene Provinz Jilin hat acht Behelfskrankenhäuser und zwei Quarantäne-Zentren errichtet. In der Provinz gibt es nur rund 23.000 Krankenhausbetten für rund 24 Millionen Einwohner. China war Ende 2019 das erste Land, in dem das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 festgestellt wurde – und nach gut zwei Jahren Pandemie ist es eines der letzten Länder weltweit, die noch an einer Null-Covid-Strategie festhalten. Umgesetzt wird diese mit strikten Maßnahmen wie Grenzschließungen, strengen Quarantäne-Regeln, Massentests und lokalen Lockdowns. Um Infektionsherde einzudämmen, riegeln die Behörden ganze Millionenstädte ab.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547387-corona-blog-oesterreich-fuehrt-ffp2-maskenpflicht-in-innenraeumen-wieder-ein-015.htm

CORONA – DEUTSCHLAND – Bundesweite Corona-Inzidenz steigt auf 1.735 – 19.3.2022
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1.735. Am Freitag hatte die Inzidenz mit 1.706,3 erstmals die Schwelle von 1700 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten. Vor einer Woche hatte der Wert bei 1.496 gelegen. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die absolute Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Samstag bei 260.239. Am Vortag waren 297.845 Neuinfektionen gemeldet worden, vor einer Woche waren es 237.086. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 18.548.225. Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 221 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 126.867.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547387-corona-blog-oesterreich-fuehrt-ffp2-maskenpflicht-in-innenraeumen-wieder-ein-015.htm

CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Breite Kritik am künftigen Corona-Schutz – 3G in Zügen entfällt – Politikerstimmen – Virologin Brinkmann: Regierung wird auf einen Schlag zum „zahnlosen Tiger“ im Kampf gegen die Pandemie – Ruf nach flächendeckender Maskenpflicht insbesondere in Geschäften – Maßnahmen verschärft: Österreich rudert zurück – RKI: neue Entwicklung ungut – 19.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Trotz vieler Warnungen wegen immer noch steigender Infektionszahlen fallen an diesem Sonntag erste bundesweite Corona-Schutzauflagen weg. Fürs Zugfahren mit der Deutschen Bahn werden keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr benötigt, wie nun gesetzlich festgelegt wurde. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter. Von Ländern und Kommunen kommt anhaltende Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition, künftig nur noch deutlich weniger flächendeckende Schutzregeln im Alltag zu ermöglichen. Das Nachbarland Österreich kehrt angesichts vieler Neuinfektionen zur Maskenpflicht in Innenräumen zurück.
Fahrgäste der Bahn können die Züge von Sonntag an wieder ohne 3G-Nachweise nutzen. Der Konzern setzt damit die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz um, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. In Fern- und Nahverkehrszügen gilt demnach aber weiter die Pflicht, FFP2-Masken oder medizinische Masken zu tragen. In der Bordgastronomie bleibt die 3G-Regel zudem bundesweit bestehen. Das Ende der 3G-Zugangsregel für Züge gehört zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag am Freitag besiegelte.
Die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Neuregelungen stoßen weiter auf breite Kritik. Zur Pandemie-Kontrolle möglich sind den Ländern damit noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Kliniken und Pflegeheimen. Für regionale „Hotspots“ sind aber weitergehende Beschränkungen möglich, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Alle Länder wollen noch eine Übergangsfrist nutzen und bisherige Regeln bis längstens 2. April aufrechterhalten.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) monierte, das Gesetz sei nicht praktikabel. Es sei nicht klar, wie es angewendet werden könne und welche Maßstäbe und Parameter für „Hotspots“ gelten, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Nordrhein-Westfalens Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) nannte die Lockerungen bei WDR 5 „nicht verantwortbar“. Eine Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus wäre „absolut richtig“. Städtetags-Präsident Markus Lewe erwartet einen Flickenteppich an Regelungen. „Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass das Gesetz bald wieder korrigiert werden muss“, sagte er zudem den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
Die Virologin Melanie Brinkmann sagte im Deutschlandfunk, man habe auf einen Schlag „einen zahnlosen Tiger“ vor sich. Aktuell gebe es ein sehr hohes Infektionsgeschehen in der Bevölkerung. Daher sei es genau „der falsche Zeitpunkt, Werkzeuge aus dem Werkzeugkasten zu nehmen.“ Brinkmann äußerte „völliges Unverständnis“, dass eine der wichtigsten und am wenigsten belastenden Maßnahmen – das Masketragen – deutlich eingeschränkt werde. FDP-Chef Christian Lindner verteidigte das Gesetz erneut. Es sei „verantwortbar“ und finde die richtige Balance zwischen individuellem und staatlichem Gesundheitsschutz, sagte der Bundesfinanzminister der „Augsburger Allgemeinen“.
Rufe nach einer flächendeckenden Maskenpflicht gibt es besonders für Geschäfte. Möglich ist dies künftig aber nur noch, wenn Länder es regional für Hotspot-Gebiete festlegen. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) auf die Frage, ob die Branche mit einer Fortführung der Pflicht zur Maske leben könnte: „Wer sie aufsetzt, schützt sich selbst und andere.“ Viele hätten sich an sie gewöhnt, auch beim Einkaufen. „Eine Maskenpflicht kann es allerdings nicht ewig geben.“
Mehrere Länder in Europa haben Corona-Regeln weitgehend abgeschafft. Österreich zieht wegen stark steigender Infektionszahlen die Zügel erneut an. Ab Mitte nächster Woche müssen in öffentlichen Innenräumen wieder FFP2-Masken getragen werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch am Freitagabend ankündigte. Im Nachbarland ist die Sieben-Tages-Inzidenz etwa doppelt so hoch wie in Deutschland.
Hierzulande stieg sie laut Robert Koch-Institut (RKI) weiter auf einen Höchstwert von nun 1735,0 – nach 1706,3 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten 260 239 neue Fälle an einem Tag, registriert wurden 221 weitere Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-Infizierten je 100 000 Einwohner in sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,81 an (Donnerstag: 7,58). Das Impftempo sinkt weiter. Am Freitag wurden laut RKI mindestens 60 000 Dosen gespritzt, am Freitag vergangener Woche waren es 94 334 Impfungen gewesen./sam/dot/bg/maa/shy/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547347-roundup-breite-kritik-am-kuenftigen-corona-schutz-3g-in-zuegen-entfaellt-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55546930-bei-der-bahn-entfaellt-ab-sonntag-die-3g-zugangsregel-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55546931-tempo-der-corona-impfungen-nimmt-weiter-ab-016.htm

CORONA – ÖSTERREICH – Österreich führt FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen wieder ein – 19.3.2022
In Österreich soll ab Mitte kommender Woche wieder eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen gelten. Eine entsprechende Verordnung solle bis Mittwoch vorliegen, kündigte Gesundheitsminister Johannes Rauch laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Freitagabend an. Seit dem Beschluss der Lockerungen hätten sich die Prognosen verschlechtert, begründete der Gesundheitsminister die Maßnahme. Österreich hatte am 6. März trotz weiterhin hoher Inzidenzraten seine Corona-Beschränkungen weitgehend aufgehoben. Die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, wurde unter anderem auf Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und die Kundenbereiche lebensnotwendiger Geschäfte beschränkt. Inzwischen habe sich gezeigt, dass die Lockerungen zu früh gekommen seien, sagte Rauch laut APA. Auch in den kommenden beiden Wochen würden Corona-Infektionszahlen von über 50.000 pro Tag erwartet.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547387-corona-blog-oesterreich-fuehrt-ffp2-maskenpflicht-in-innenraeumen-wieder-ein-015.htm

ÖSTERREICH – Nach Rauch-Vorstoß – GECKO uneins zu verkürzter Quarantäne – Unterschiedliche Standpunkte – Verweis auf andere Länder – Mehr Reinfektionen – Kein Sinken der Infektionszahlen in Sicht – Spitäler belastet, Politik abwartend – Bedauern über Foitiks Rückzug – 19.3.2022
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat eine Lockerung der Quarantänevorschriften für coronavirusinfiziertes Personal zumindest in Spitälern und Pflegehäusern angekündigt. Was genau geändert wird, werde noch diskutiert. Von der GECKO-Kommission gibt es diesbezüglich keine Empfehlung. Die Mitglieder schätzten die Frage der verkürzten Absonderung in ihrer Sitzung am Freitag unterschiedlich ein, geht aus dem am Samstag veröffentlichten Exekutive Report hervor.
Einig war man sich in der gesamtstaatliche Krisenkoordination aber, was die von Rauch am Freitagabend bereits fix für Mitte nächster Woche angekündigte bundesweite Rückkehr zur FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen betrifft. Eine solche kann die Infektionszahlen „deutlich senken“, hielten die Experten fest.
„Der Nutzen von Masken in Innenräumen ist durch Evidenz sehr gut belegt. Solide wissenschaftliche Studien zeigen eine deutliche Reduktion der Infektionswahrscheinlichkeit und der effektiven Reproduktionszahl durch das Tragen von Masken“, unterstrich GECKO-Vorsitzende Katharina Reich den individuellen und gesamtgesellschaftlichen Nutzen.
*** Unterschiedliche Standpunkte
Was die von der Regierung an sie herangetragene Frage der Auswirkung einer verkürzten Absonderung auf die Personalsituation in Krankenanstalten betrifft, gingen die Meinungen in der GECKO-Arbeitsgruppe Omikron auseinander. Einzelne Mitglieder vertraten den Standpunkt, dass das Infektionsgeschehen durch pauschale Verkürzungen der Absonderung – aktuell kann man sich erst nach fünf Tagen freitesten – weiter steigen könnte. Damit stünde einem geringeren Personalausfall beim Gesundheitspersonal möglicherweise eine höhere Zahl von Spitalseinweisungen gegenüber. Erleichtern könnte die Quarantäne eine vorübergehend ausgesprochene Homeoffice-Empfehlung, merkten die Experten an.
Andere GECKO-Mitglieder teilten die Auffassung des Centers for Disease Control and Prevention (CDC). Laut dieser Behörde des US-Gesundheitsministeriums wäre eine Verkürzung der Quarantänedauer in Settings, die durch die Personalsituation bedroht werden, vertretbar. Die CDC hat die empfohlene Zeit für die Absonderung Infizierter angesichts des derzeitigen Wissensstands über die Omikron-Variante verkürzt.
*** Verweis auf andere Länder
Was die Frage einer größeren Änderung des Coronavirus-Maßnahmen-Regimes betrifft, hat die Kommission festgestellt, dass kein vergleichbares Land eine solche plane. Speziell angeschaut hat man sich die Lage in Dänemark, Italien, Norwegen, Schweden und Tschechien, wo der Anteil an BA.2-Fällen ebenso hoch ist wie in Österreich. In Deutschland werde die Ausbreitung dieser Variante im Zusammenhang mit den geplanten Öffnungsschritten beobachtet, erläuterte Kovorsitzender Rudolf Striedinger.
Die BA.2-Variante hat, wie auch die WHO festgehalten hat, einen Wachstumsvorteil gegenüber den anderen Omikron-Subtypen, aber gleichzeitig gingen laut WHO die Fallzahlen insgesamt weltweit zurück. Im GECKO-Report wird auf neue Erkenntnisse aus Großbritannien verwiesen, wonach BA.2 um 80 Prozent schneller wächst als BA.1. Damit dürfte die effektive Reproduktionszahl von BA.2 um 30 bis 40 Prozent höher sein.
*** Mehr Reinfektionen
Außerdem zeigten Daten aus Großbritannien, dass es bei Omikron häufiger zu Wiederinfektionen komme. „Dies spricht dafür, dass eine vorherige Infektion mit Delta keinen guten Schutz gegen Omikron bietet“, merkte GECKO an. Dokumentiert wurden auch schon Reinfektionen mit BA.2 nach einer BA.1-Erkrankung, zumindest für einen begrenzten Zeitraum scheine das Reinfektionsrisiko aber gering.
Die Kommission verweist speziell auf die Lage in Hongkong. Dort seien bei ähnlich vielen Einwohnern wie in Österreich während der gegenwärtigen Omikron-Welle bereits 4.000 Menschen gestorben. Das waren vorwiegend ältere Menschen. Festgestellt wurde auch, dass Omikron bei ungeimpften älteren Menschen nicht mild verläuft. Bei Fallzahlen von 50.000 pro Tag seien in Hongkong Maßnahmen eingeführt worden, mittlerweile würden die Infektionszahlen wieder sinken, hielt GECKO fest.
*** Kein Sinken der Infektionszahlen in Sicht
Gesundheitsminister Rauch verkündete am Freitag – bei zum dritten Mal über 50.000 Neuinfektionen – die Rückkehr der FFP2-Maskenpflicht und eine Änderung der Quarantäneregeln zumindest für das Gesundheitspersonal. Als Argument brachte er die Überlastung des Personals angesichts der hohen Patientenzahlen in den Gesundheitseinrichtungen vor.
*** Spitäler belastet, Politik abwartend
Dass damit ein Teil der erst vor zwei Wochen verkündeten Lockerungen zurückgenommen wird, begründete der Minister damit, dass sich die Prognosen seit dem Beschluss des Lockerungspakets verschlechtert hätten. Auch in den kommenden beiden Wochen würden Infektionszahlen von über 50.000 pro Tag erwartet.
Rauch hat auch bekanntgegeben, dass er sich bei den GECKO-Fachleuten entschuldigt habe „für manche Ungereimtheiten und manchen Unmut, der dort im Laufe der Zeit entstanden ist“.
*** Bedauern über Foitiks Rückzug
Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuz, Gerry Foitik, hat sich aus der Kommission zurückgezogen. Die beiden Vorsitzenden Reich und Striedinger nehmen den Rückzug Foitiks „mit Bedauern zur Kenntnis und bedanken sich herzlich für dessen wertvolle Arbeit in den letzten Monaten“, hieß es am Samstag gegenüber der APA. Foitik hat seinen Abgang am Freitag nicht nur mit dem „gelegentlichen“ Eindruck begründet, dass GECKO von der Politik instrumentalisiert wurde.
Für ihn war auch ausschlaggebend, dass er in seiner Rot-Kreuz-Funktion an Empathie und Solidarität mit den Schwächsten orientiert sei – aber derzeit „oft nur achselzuckend zur Kenntnis genommen wird“, dass wöchentlich rund 200 Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus sterben. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3254413/

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UMWELT – Gründe für Windenergie-Flaute: „Die Windkraft-Fuzzis sollen uns in Ruhe lassen“ – 19.3.2022
Von Sarah Platz
Deutschland braucht auch angesichts des Ukraine-Kriegs die Windenergie mehr denn je. Trotzdem dümpelt der Ausbau vor sich hin. Wirtschaftsminister Habeck drängt auf mehr Tempo und weniger Hürden – doch der Besuch eines Tausend-Seelen-Örtchens in Brandenburg macht deutlich, dass es um viel mehr geht als den Abbau von Bürokratie.
„Hier werden Sie kein Windrad sehen“, sagt Winfried Ludwig und deutet von einer Autobahnbrücke über tausende Kiefernspitzen hinweg zum Horizont. Er lächelt triumphierend. „Weit und breit kein einziges.“ Mit seinem Cowboyhut wirkt der 69-Jährige ein bisschen wie der Sheriff der Bliesendorfer Heide, einem Waldstück südlich von Potsdam, der Landeshauptstadt von Brandenburg.
Der Wald ist der ganze Stolz der Bewohner von Beelitz, Werder und Bliesendorf: Er hängt auf Plakaten an Hausfassaden, das jährliche Baumblütenfest zieht sich durch die Smalltalks der Bewohner, selbst Plastikbecher sind bedruckt mit den Kiefern der Bliesendorfer Heide. Das Örtchen Fichtenwalde sieht aus, als sei keine einzige Fichte für die Siedlung gefällt und die Häuser einfach zwischen die meterlangen Stämme gebaut worden. „Deswegen nennen wir uns auch Waldstadt“, grinst Ludwig. Der Familienvater kommt ursprünglich aus Thüringen, hat lange in Berlin gelebt und liebt nun die Idylle in Beelitz. Damit das so bleibt, setzt er sich ein: Ludwig ist der Vorsitzende des rund 140 Mitglieder starken Umweltvereins „Waldkleeblatt“. Der Verein veranstaltet Wanderungen mit dem Titel „Rettet unseren Wald“, schreibt Newsletter und organisiert Demonstrationen – immer mit dem Ziel, Windräder zu verhindern.
Dabei ist die Energiewende in Deutschland, jetzt mehr denn je, auf sie angewiesen. Um den Absprung von fossilen Energien und Kernkraft zu schaffen, soll Windenergie zum „Lastesel“ des Strombedarfs werden, wie Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sagt. Spätestens 2030 soll sie rund 80 Prozent des Bedarfs decken. Dafür müsste sie bis dahin allerdings verdoppelt werden. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt zudem das Dilemma der energiepolitischen Abhängigkeit Deutschlands von Russland auf. „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner deshalb, während Habeck auf noch mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren drängt.
*** Flächenmangel und Bürokratie-Chaos
Um dem Rumdümpeln bei der Energiewende ein Ende zu setzen, vereinbarte die Ampel im Koalitionsvertrag, dass zwei Prozent aller Landflächen in Deutschland für Windenergie genutzt werden sollen. Allerdings klappt das nur, wenn die Länder mitziehen. Tatsächlich ausgewiesen sind derzeit gerade einmal 0,8 Prozent der Flächen, wie das Umweltbundesamt errechnete. Beziehe man die Landesbeschränkungen wie die 10-H-Regelung in Bayern oder das Thüringer Waldgesetz mit ein, blieben sogar nur noch 0,52 Prozent der Fläche übrig. Die fehlende Flächenausweisung ist allerdings nur ein Grund von vielen, warum der Ausbau von Windkraft nicht vom Fleck kommt.
„Bevor ein Windrad tatsächlich steht, gibt es eine Menge Hürden“, sagt Michael Krieger, Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für Naturschutz und Energiewende. Es hapere bereits daran, eine geeignete Fläche zu finden. Zum einen ist Deutschland ein sehr zersiedeltes Land, wie der Experte betont. Viele Flächen kommen wegen der Abstandsregelungen zu Wohngebieten nicht infrage oder fallen anderen Landesbeschränkungen zum Opfer. Zum anderen erfüllen nicht alle Flächen wichtige Voraussetzungen, so der Experte. „Es darf weder hügelig noch windstill sein.“ Viele der ursprünglich passenden Gebiete sind Naturschutzgebiete – auch dort dürfe kein Windrad stehen. Wenn schließlich ein geeigneter Ort gefunden wurde, müssen sich die Vorhabensträger mit den Flächeneigentümern einigen. „Erst jetzt können sie endlich die Genehmigung beantragen“, erklärt Krieger.
Genau das hat die Firma Notus Energy getan. Da die Bliesendorfer Heide als Windeignungsgebiet ausgewiesen wurde, will der Potsdamer Bauprojektentwickler dort einen Windpark bauen und so nach eigenen Angaben Strom für 31.000 Haushalte produzieren. „2015 haben wir die Genehmigung für 18 Windräder beantragt“, sagt Unternehmenssprecher Andreas Wilke. „Eine Genehmigung für den Windpark haben wir allerdings auch heute noch nicht.“
*** „Die machen uns das Leben schwer“
Krieger, der Experte für Windkraftausbau, weiß, dass so etwas nicht ungewöhnlich ist. Durchschnittlich dauern die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen fünf bis sieben Jahre, sagt er. „Ich kenne aber auch Fälle, in denen es zwölf Jahre gedauert hat.“ In dieser Geschwindigkeit kann das Ausbauziel für Windenergie niemals erreicht werden. Der bürokratische Aufwand des Verfahrens ist laut Krieger derzeit enorm: Es müssen eine Vielzahl an Untersuchungen zu Licht- und Lärmemissionen gemacht und Gutachten vorgelegt werden. Dies werde zwar alles bei der Emissionsschutzbehörde des Landkreises eingereicht, es müssen aber andere Behörden wie die Naturschutzbehörde, die Planungsbehörde sowie der Gemeinderat beteiligt werden. Es passiere nicht selten, dass die Gutachten über eine lange Zeit zwischen den Antragsstellern und der Behörde hin- und hergereicht werden, bis alles stimmt.
All das hat auch Notus Energy für den Windpark in der Bliesendorfer Heide hinter sich. „Mittlerweile müssen wir einen ganzen Ordner nur mit Naturschutzgutachten abgeben“, sagt Wilke. Außerdem seien die Waldfunktionen „komischerweise während des Verfahrens angepasst“ worden. Einige Flächen seien nun Erholungswald oder Wald mit besonderer ökologischer Bedeutung und fielen somit für Windräder flach. „Wir haben daher einige Anträge zurückgenommen.“ Im Genehmigungsverfahren gehe es heute statt um die 18 ursprünglich geplanten nur noch um 6 Windräder.
Der Sprecher des Planungsunternehmens hält den hohen Bürokratieaufwand zwar für eine große Hürde. Das größte Problem bei dem geplanten Windpark in der Bliesendorfer Heide habe allerdings woanders gelegen. „Dort lag es ganz klar am Widerstand der Gemeinden“, betont Wilke. Die juristische Gegenwehr der Anwohner belastet die Planungssicherheit vieler Firmen, die Windparks bauen wollen. Bürgern und Vereinen steht es frei, gegen das Vorhaben oder die Genehmigung von Windparks zu klagen – dadurch können sich die Verfahren über Jahre ziehen. Der kleine Umweltverein „Waldkleeblatt“ von Winfried Ludwig ist für Wilke ein alter Bekannter. „Dieser Verein hat uns das Leben wirklich schwer gemacht“, sagt er.
*** Aus Sicht der Gegner ist Windkraft „eine Ideologie“
„Diese Windkraft-Fuzzis sollen uns in Ruhe lassen“, sagt hingegen Hans Joachim Mueller. Seine dunklen Augenbrauen ziehen sich zusammen, seine Stimme hallt durch das kleine Gemeindehaus in Fichtenwalde. Hier treffen sich die Mitglieder vom „Waldkleeblatt“ öfter – auch Mueller ist Teil des Vereins. Seit rund zehn Jahren organisiert der Verein nicht nur den Windkraft-Widerstand der Gemeinden rund um die Bliesendorfer Heide, sondern geht auch juristisch gegen die Anlagen vor – bisher mit Erfolg.
In Muellers Welt geht es dabei um viel. Seine Augen werden größer, aus Wut wird echte Sorge: „Am Ende geht es um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes.“ Er sei sich sicher, dass die Windenergie „floppen“ wird und Habeck nur „einer Ideologie auferlegen“ sei. Wenn dies begriffen werde, sei es zu spät und das Land sei „unwirtschaftlich, zerpflückt und undemokratisch“. Während er vorrechnet, warum „Windkraftanlagen nicht effizient sind und sein können“, überschlägt sich seine Stimme beinah. Muellers Fazit: Deutschland habe keine Speicherkapazitäten für Windenergie. Auf die Gegebenheiten der Natur zu setzen, sei daher ein Rückschritt zum Mittelalter. Dann wirkt er fast ein wenig geknickt. „Wir brauchen die echten Grünen wieder“, murmelt er. Jene „Schlapphutträger, die sich wirklich um Umweltschutz kümmern“. Mueller hat große Angst, dass der Umweltschutz wegen der Politik der „Großstadt-Grünen“ künftig durch den Klimaschutz verdrängt wird. Dass das Gegenteil momentan der Fall ist, findet er nicht. Zwar müssten fossile Energien auf lange Sicht wirklich ersetzt werden, so sagt er, „allerdings hat man die Atomkraft viel zu schnell abgeschrieben. Das war der Fehler.“
Wenn Mueller über „nur von wirtschaftlichen Interessen“ getriebene Windparkbetreiber in Rage gerät, kommt Eva Bogda nur schwer dazwischen. Sie spricht ruhiger und sachlicher – über die Kritik an Windrädern allerdings nicht weniger eindringlich. Bogda kennt in der Bliesendorfer Heide jeden Trampelpfad und jeden Baum. Die Stelle, an der im Mittelalter das „Lüttchendorf“ lag und von dem heute nicht mehr als eine Grube übrig ist, findet sie im Schlaf. Die Bliesendorferin ist um und in diesem Wald aufgewachsen, sie selbst besitzt ein Stück der Fläche. Als Windparkbetreiber ihr einen Pachtvertrag anboten, war sie empört. „Dieser wunderbare Mischwald muss so bleiben, wie er ist“, sagt sie mit Nachdruck. „Dieser Forst aus Kiefern ist eben auch wirtschaftliche Fläche“, sagt hingegen Wilke von Notus Energy.
*** Die Sache mit dem Rotmilan
In den juristischen Auseinandersetzungen der Mitglieder spielen die Rechnungen zur Wirtschaftlichkeit oder ihre Verbundenheit zur Bliesendorfer Heide kaum eine Rolle. Viel mehr ist ein wiederkehrendes Argument in ihren Klagen der Infraschall, den Mueller als „Krankmacher für viele Menschen“ bezeichnet. Bei Infraschall handelt es sich um Töne, die so tief sind, dass Menschen sie nicht wahrnehmen, wenn sie einen bestimmten Pegel nicht überschreiten. Der Infraschall von Windenergieanlagen in üblichen Abständen zu Siedlungen liegt deutlich unter den Wahrnehmungsgrenzen für Menschen und hat wissenschaftlichen Studien zufolge daher keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit. Noch mehr Erfolg vor Gericht verspricht jedoch etwas anderes: „Wir können froh sein, dass wir hier einen Rotmilan haben“, grinst Vereinschef Ludwig.
„Das sind oft vorgeschobene Gründe“, sagt Krieger. Denn rechtlich gesehen sei der Artenschutz „ein scharfes Schwert“. Krieger kennt die Tricks der Windkraftgegner, denn das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende bietet Mediationen an, um zu verhindern, dass Windparkgegner und Betreiber ihren Konflikt erst vor Gericht austragen. Die Mediatoren bringen als neutraler Gesprächspartner alle Konfliktparteien an einen Tisch. „Es geht erst einmal darum, miteinander statt übereinander zu sprechen“, erklärt Krieger. Denn hinter den in der Klage genannten Gründen stecke oft eine versteckte Agenda. „Wenn alle Beteiligten ernstes Interesse zeigen“, so Krieger, „hat man jeden Windkraftgegner nach fünf bis sechs Minuten so weit, dass er erzählt, woran es wirklich liegt.“
Wiebke Heider ist eine dieser Mediatorinnen. Sie weiß, dass es sich in vielen Fällen um ein sehr emotionsgeladenes Thema handelt, bei dem die Fronten oft verhärtet sind. „Wir hatten mal einen Fall, da haben die Parteien 18 Jahre lang nur über die Presse miteinander gesprochen“, erinnert sie sich. Deswegen fährt sie vor jeder Mediation allein zu den Konfliktparteien. „Wir sind der psychologische Blitzableiter“, erklärt Heider. „Jeder soll erst einmal frei von der Leber weg seinen Frust loswerden.“ Danach seien die Parteien viel offener für konstruktive Diskussionen. Dabei gehe es nicht darum, mahnt die Mediatorin, Windparkgegner oder -skeptiker zu überzeugen. „Denn jeder hat in diesem Streit erst einmal recht.“ Es sei „natürlich legitim, Windräder hässlich zu finden und sie nicht in seiner Umgebung haben zu wollen“. Entscheidend sei nur, im Dialog zu bleiben. So können oft auch Kompromisse gefunden werden.
*** Mediation hilft
Manchmal einige man sich auf weniger Windräder als geplant, in anderen Fällen können sich die Anwohner durch eine Bürgergesellschaft finanziell an den Einnahmen durch das Windrad beteiligen. Der geringste Teil gehöre zu den „Totalblockierern“, erklärt Heider. Es gelte somit auch, das realistische Maß des geplanten Windparks zu zeigen, denn die Gegner „argumentieren oft mit völlig überdimensionierten Windrädern oder Nutzungsflächen“. Das Wichtigste sei jedoch, dass sich alle Parteien auf Augenhöhe begegnen und ernst genommen fühlen, sagt Heider. Denn das komme in der offiziellen Beteiligung, die das Genehmigungsverfahren für Windparks vorsieht, oft zu kurz.
Im kleinen Gemeindehaus in Fichtenwalde wird „Waldkleeblatt“-Chef Ludwig beinah wütend, wenn es um die offizielle Bürgerbeteiligung geht. Er bleibt diplomatischer als sein Vereinskollege Mueller, doch das Thema trifft bei ihm einen Nerv: „Man kann Dutzende Argumente einreichen, die dann doch keine Beachtung finden“, beklagt er. Keiner brauche sich zu wundern, wenn man dann klage. Der Verein finanziere alle Klagen durch Spenden, sagt Ludwig. Daran beteiligt sich sogar die Stadt Werder. Jüngst beschloss der Gemeinderat, „Waldkleeblatt“ mit 20.000 Euro zu unterstützen. Die „Politik an Bord zu holen“ sei für die „Szene“, wie er die Windkraftgegner nennt, wichtig. Doch sie würde auf dem Dorf anders funktionieren als auf Bundesebene: „Hier können sich alle auf einen Nenner einigen: Keine Windräder in unserem Wald.“
Sie stellen es dar, „als würden wir den ganzen Wald abholzen“, sagt Notus-Energy-Sprecher Wilke. Dabei gehe es nur um „einen sehr kleinen Teil, weit unter zehn Prozent des Waldes“. Zudem verpflichtet sich das Unternehmen zur Aufforstung. Am Ende soll es „mehr Wald als zuvor“ geben. Wilke weiß, dass er die Mitglieder von „Waldkleeblatt“ mit diesen Argumenten nicht erreicht. Ebenso weiß er, dass die Klagewelle des Vereins nicht vorbei ist. „Wir sind da mittlerweile abgebrüht und lassen uns nicht mehr aufhalten.“
In ein paar Wochen rechnen sie mit der Genehmigung. „Dann fangen wir an zu bauen.“ Nach einer gesetzlichen Änderung dürfen sie das und müssen nicht mehr auf den Ausgang der Klagen warten. Auch eine neue EU-Studie gibt Wilke Grund zur Hoffnung, dass weniger Klagen zugunsten der Rotmilane und gegen die Windräder entschieden werden. Im Gegensatz zu den Argumenten der Umweltschützer fanden Forscher heraus, dass Greifvögel „äußerst selten“ an Windrädern sterben, wie der für die Studie verantwortliche Wissenschaftler Rainer Raab im ZDF sagte.
*** „Nicht alle erreichbar“
Die neuen Erkenntnisse könnte auch die neue Gesetzgebung im Bereich der erneuerbaren Energien beeinflussen. Denn Habeck kündigte an, die wesentlichen Hürden beim Ausbau der Windkraft an Land, die im Natur- und Artenschutzrecht sowie im Planungsrecht lägen, „durch gesonderte Gesetzgebungsverfahren“ abzubauen. Im Sommer soll das Kabinett ein Windenergie-an-Land-Gesetz beschließen. Der Wirtschaftsminister weiß, dass er den Menschen viel abverlangt. „Das Antlitz des Landes wird sich verändern“, gestand er schon im Dezember vergangenen Jahres.
Diese Veränderungen werden viele als Überwältigung begreifen, mahnt Krieger vom Kompetenzzentrum für Naturschutz und Energiewende. „Sich erst einmal dagegen zu wehren, ist die natürliche Reaktion.“ Er appelliert, bei dem ganzen Prozess an die Mitgestaltung durch die Anwohner zu denken, die durch die Windräder direkt betroffen sind. „Ich kann den stärksten Gegner davon überzeugen, dass es sinnvoller ist, Veränderungen mitzugestalten, statt sie nur über sich ergehen zu lassen, wenn die Klage verloren wird“, erklärt er. Mediation sei hierfür eines von vielen geeigneten Mitteln zum Dialog. Einen kurzen Moment später fügt er hinzu: „Man muss aber auch ehrlich sein – das wird nicht bei allen funktionieren.“
Im Gemeindehaus Fichtenwalde trinkt Winfried Ludwig den letzten Schluck Wasser aus dem mit Fichten bedruckten Plastikbecher und verstaut ihn in seinem Picknickkorb. Er ahnt, dass es nach der Gesetzesänderung schwerer wird, gegen Windräder zu klagen. Mediation kommt für seinen Verein trotzdem nicht infrage. „Das macht keinen Sinn, denn wir wollen weder 18 noch 6 oder 2 Windräder in der Bliesendorfer Heide“, betont er. „Wir wollen gar keins.“ Quelle: ntv.de
https://www.n-tv.de/politik/Die-Windkraft-Fuzzis-sollen-uns-in-Ruhe-lassen-article23189648.html

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-ukraine-krieg-news-ticker-kw-11,T02AMPD
RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (abgeschlossen)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ereignisse-im-russland-ukraine-krieg-im-rueckblick-kw-11,SyBZtyZ
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 20.3.2022 (aktuell)
https://www.n-tv.de/politik/06-39-Russische-Truppen-lassen-wohl-Evakuierungsbusse-nicht-nach-Mariupol–article23143824.html
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 19.3.2022 (abgeschlossen)
Link wird – wenn möglich – nachgereicht

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 2/Russland: Hyperschall-Rakete eingesetzt – Ukraine: Weitere Tote – Russland: Hyperschall-Rakete zerstört Raketenarsenal in Ukraine – Ukraine meldet weitere Tote bei russischen Angriffen – Kremlchef Putin telefoniert mit Luxemburgs Premier Bettel – USA schicken Militärkontingent nach Bulgarien – Mehr als 200 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert – Weitere Anti-Kriegs-Demonstrationen in deutschen Städten 19.3.2022, 17:59
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine berichtet Moskau vom Einsatz der Hyperschall-Rakete „Kinschal“. Mit der auch als Dolch bezeichneten ballistische Rakete habe die russische Luftwaffe ein ukrainisches Raketenarsenal im Gebiet Iwano-Frankiwsk zerstört. Die Ukraine meldete mehrere Tote und Verletzte bei erneuten russischen Angriffen.
*** Russland: Hyperschall-Rakete zerstört Raketenarsenal in Ukraine
Durch die Hyperschall-Rakete sei das unterirdische Munitionsdepot der ukrainischen Luftwaffe in Deljatyn im Südwesten der Ukraine am Freitag vernichtet worden, teilte die russische Seite am Samstag mit. Es sei der erste Einsatz im Kampf überhaupt, hieß es. Im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer seien zwei Stützpunkte der militärischen Aufklärung zerstört worden. Überprüfbar waren die Angaben nicht.
Bisher kamen die „Kinschal“-Raketen vor allem bei Manövern zum Einsatz – zuletzt wenige Tage vor der Invasion in die Ukraine, die am 24. Februar begann. Abgefeuert werden sie von Kampfflugzeugen des Typs MiG-31. Sie können nach russischen Angaben Ziele unter Umgehung aller Luftabwehrsysteme in bis zu 2000 Kilometer Entfernung treffen und übertreffen die Schallgeschwindigkeit um ein Mehrfaches.
*** Ukraine meldet weitere Tote bei russischen Angriffen
Die Ukraine berichtete über mehrere Tote und Verletzte bei erneuten russischen Angriffen. Im Ort Butscha nordwestlich der Hauptstadt Kiew seien durch Beschuss am Freitag sieben Zivilisten ums Leben gekommen, teilte die Polizei der Region Kiew mit. In der ostukrainischen Region Donezk sprach die regionale Polizeibehörde von Dutzenden Toten und Verletzten ebenfalls bei Angriffen am Freitag. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Für die bedrängte Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten seien zehn Fluchtkorridore eingerichtet worden. Einer führe aus der seit Tagen besonders schwer umkämpften Stadt Mariupol im Süden in Richtung der zentralukrainischen Stadt Saporischschja. Aus dem umkämpften Gebiet Luhansk im Osten des Landes führten vier Korridore in die Stadt Bachmut. Weitere Fluchtrouten wurden demnach aus Dörfern und Städten um die Hauptstadt Kiew eingerichtet.
In Saporischschja wurde eine anderthalbtägige Ausgangssperre verhängt. Bis Montagmorgen um 6.00 Uhr (5.00 Uhr MEZ) stelle auch der Bahnhof der Stadt seinen Betrieb ein, teilte die ukrainische Eisenbahngesellschaft mit.
*** Kremlchef Putin telefoniert mit Luxemburgs Premier Bettel
Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Putin habe auf die „unaufhörlichen Raketenangriffe ukrainischer Kräfte auf Donezk und andere Städte in der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik, die zu vielen zivilen Opfern führten“ hingewiesen, hieß es in einer Mitteilung des Kreml. Bettel sagte nach einer Mitteilung des luxemburgischen Staatsministeriums, es sei ihm darum gegangen, zur Deeskalation beizutragen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Liveschalte nach Bern die Schweizer Regierung auf, die Konten aller russischen Oligarchen zu sperren. „Auch das ist ein Kampf gegen das Böse“, sagte Selenskyj nach Angaben des Übersetzers vor tausenden Antikriegsdemonstranten, die vor dem Schweizer Parlament demonstrierten.
*** USA schicken Militärkontingent nach Bulgarien
Zur Stärkung der Nato-Ostflanke wollen die USA ein Truppenkontingent nach Bulgarien entsenden. Das sagte der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow nach Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag in Sofia. Dieses Kontingent soll unter dem Kommando des Nato-Oberbefehlshabers in Europa stehen.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte härtere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Sein Land schlage eine Handelsblockade vor, die so schnell wie möglich in Kraft treten müsse, sagte er nach Angaben der Agentur PAP. Diese müsse sowohl ein Einfahrverbot russischer Schiffe mit russischen Waren in europäischen Seehäfen als auch ein Verbot des Handels auf dem Landweg umfassen.
Die beiden früheren britischen Premierminister Gordon Brown (Labour) und John Major (Konservative) sprachen sich für ein gesondertes Kriegsverbrechertribunal für die Ukraine aus. Hintergrund sei, dass eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Befehls zum Angriffskrieg gegen die Ukraine unwahrscheinlich sei, sagte Brown der BBC.
*** Mehr als 200 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
In Deutschland registrierte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Samstag 207 742 Kriegsflüchtlinge. Die Zahl der tatsächlich Angekommenen dürfte aber deutlich höher sein. Nach UN-Angaben sind seitdem mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Allein in Polen kamen bisher rund zwei Millionen Menschen an.
Bildungspolitiker in den Ländern schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Kinder und Jugendliche sind, die früher oder später in Schulen oder Kitas unterkommen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, forderte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland rasche Hilfen für die Schulen, um den geflüchteten Kindern gerecht zu werden.
*** Weitere Anti-Kriegs-Demonstrationen in deutschen Städten
Am Wochenende waren in vielen deutschen Städten Demonstrationen und Konzerte für den Frieden in der Ukraine angekündigt – am Samstag etwa in Münster, Düsseldorf, Frankfurt, Magdeburg, Hannover und Hamburg. Am Sonntag war unter anderem am Brandenburger Tor in Berlin eine große Kundgebung mit dem Titel „Sound of Peace“ mit zahlreichen Musikern geplant./trö/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547494-gesamt-roundup-2-russland-hyperschall-rakete-eingesetzt-ukraine-weitere-tote-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547346-wdh-russland-hyperschall-rakete-zerstoert-raketenarsenal-in-ukraine-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547381-ukraine-meldet-weitere-tote-bei-russischen-angriffen-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547380-kremlchef-putin-telefoniert-mit-luxemburgs-premier-bettel-zu-ukraine-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der Kriegstag im Überblick Dutzende „schlafende“ Soldaten getötet – Russland nun Hyperschall-Macht – Tor nach Odessa: Mykolajiw unter schweren Luftangriffen – Gehen Russland die Generäle aus? – Kiew bittet China, China lenkt nicht ein: im Gegenteil – Seeminen am Bosporus? – inkl. Kartenwerk und Video * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 19.3.2022, 21:24
Das Ausmaß eines russischen Luftangriffs auf eine Kaserne im südukrainischen Mykolajiw mit vielen Toten wird ersichtlich. Die Stadt, die als Festung vor Odessa gilt, sieht sich einem „Tornado“ an Luftangriffen ausgesetzt. Andernorts etabliert sich Russland als Macht mit einer besonderen Waffe. Der 24. Kriegstag im Überblick.
*** Tor nach Odessa: Mykolajiw unter schweren Luftangriffen
Das südukrainische Mykolajiw gilt als letzte Festung vor der Hafenstadt Odessa. Die russischen Streitkräfte haben heute nach Angaben der dortigen ukrainischen Regionalregierung ihre Luftangriffe auf die Stadt verstärkt. Die Attacken erfolgten in so rascher Abfolge, dass kein Alarm ausgelöst werden könne, erklärte Gouverneur Vitali Kim in Online-Netzwerken. „Denn bis wir diesen Tornado ankündigen, ist er bereits da.“ Zum Ausmaß der Schäden oder zur Zahl möglicher Opfer machte er keine Angaben.
Die verheerenden Ausmaße eines schon gestern erfolgten Angriffs auf eine Militärkaserne in Mykolajiw wurden indessen erst heute wirklich ersichtlich. Augenzeugen zufolge wurden Dutzende Menschen getötet. „Nicht weniger als 200 Soldaten schliefen in den Baracken“, sagte ein 22-jähriger Soldat. „Mindestens 50 Leichen wurden aus den Trümmern gezogen, aber wir wissen nicht, wie viele dort noch liegen.“
Ein weiterer Soldat sagte, der Angriff könnte 100 Menschen getötet haben. „Wir zählen weiter, aber angesichts des Zustands der Leichen ist es fast unmöglich, die Zahl festzustellen“, sagte eine der Rettungskräfte.
*** Russland nun Hyperschall-Macht
Mit einem weiteren Angriff auf ein Munitionsdepot hat sich Russland zudem als Macht mit Hyperschall-Rakete etabliert. Die Rakete vom Typ „Kinschal“ (Dolch) ist wohl die erste ihrer Art, die jemals in einem Kriegsgeschehen zum Einsatz kam. Dies geschah schon am Freitag im Gebiet Iwano-Frankiwsk. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenko, sagte, die Rakete habe im Westen der Ukraine ein unterirdisches Waffendepot mit Raketen und Munition der ukrainischen Luftwaffe zerstört.
Der Militärexperte und Leiter eines Forschungszentrums in Moskau, Wassili Kaschin, sprach nach der Bekanntgabe des „Kinschal“-Einsatzes von einer „Weltpremiere“. Dabei ist die Hyperschall-Technologie zwar hochmodern, aber gleichzeitig auch altbekannt. Zahlreiche Länder forschen seit Jahrzehnten daran. Schon im „Dritten Reich“ wurde am Hyperschallgleiter „Silbervogel“ geforscht.
Trotzdem sind die Russen nun wohl die ersten, die eine moderne Hyperschall-Rakete nutzen, die sowohl mit mehr als Mach 5 fliegt als auch manövrierbar bleibt. Der erstmalige Einsatz der „Kinschal“ bringt die Russen im internationalen Wettrennen um immer bessere Waffen, Drohnen und Zerstörungs-KI einen Schritt weiter. Mehr dazu lesen Sie hier in einer Analyse.
*** Gehen Russland die Generäle aus?
Es gab aber Berichten zufolge auch für die Russen einen schweren Verlust – und zwar in den obersten Rängen. Zwanzig Generäle hat Russland an der Front, wie weithin berichtet wird. Jetzt will die ukrainische Armee einen weiteren und damit den bereits fünften getötet haben. Er soll in der ukrainischen Stadt Tschernobajewka nach einem Artillerieangriff getötet worden sein, teilte der ukrainische Generalstab der Streitkräfte auf Twitter und Facebook mit. Demnach handelt es sich bei dem Getöteten um Generalleutnant Andrej Mordwitschew, Kommandeur der 8. Armee des südlichen Militärbezirks der russischen Streitkräfte.
Erst gestern war darüber berichtet worden, dass der russische Präsident Putin einen weiteren General geschasst habe. Putin habe einen der ranghöchsten Militärs, General Roman Gawrilow, verhaften lassen, berichtete unter anderem die britische Zeitung „The Telegraph“ unter Berufung auf einen britischen Minister. In der Duma wurde der Bericht allerdings dementiert. Demnach ist Gawrilow auf eigenen Wunsch zurückgetreten. Schon zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Putin 8 von 20 Generälen an der Front abberufen habe.
Während davon auszugehen ist, dass Russland landesweit über eine Anzahl von Generälen im mindestens recht hohen dreistelligen Bereich verfügt, erscheint der Verlust unter den an der Front eingesetzten zwanzig Generälen in der Tat sehr hoch.
*** Kiew bittet China, China lenkt nicht ein – im Gegenteil
Der Krieg in der Ukraine hat sich unterdessen abseits des Kriegsgeschehens zu einem diplomatischen Ringen um Verbündete entwickelt. Oft im Zentrum: China. Die Regierung in Kiew appellierte an Peking, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. „China kann ein wichtiges Element des globalen Sicherheitssystems sein, wenn es die richtige Entscheidung trifft, die Koalition der zivilisierten Länder zu unterstützen und die russische Barbarei zu verurteilen“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter. Insbesondere steht China auch unter starkem Druck seitens der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, sich von Moskau zu distanzieren.
Der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng erklärte indessen, die Sanktionen des Westens gegen Russland seien zunehmend empörend. Er näherte sich der russischen Sichtweise an, indem er erklärte, das westliche Militärbündnis NATO sollte sich nicht weiter ostwärts ausbreiten und damit eine Atommacht wie Russland in eine Ecke drängen.
*** Seeminen am Bosporus?
An der Grenze zwischen Europa und Asien, nämlich im nordwestlichen Schwarzen Meer vor der ukrainischen Küste, wächst im Zuge des Kriegs zunehmend die Gefahr durch Seeminen. Die russische und ukrainische Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
In Charkiv hinterlässt der russische Artilleriebeschuss seine Spuren in einem Wohngebiet.
Die ukrainische Marine habe die Häfen Odessa, Otschakiw, Tschornomorsk und Piwdenny vermint, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Einige der mehr als 420 verankerten Seeminen hätten sich im Sturm aber losgerissen. Das bedrohe Schiffe auf dem Schwarzen Meer. Schlimmstenfalls könnten Minen durch die türkischen Meerengen ins Mittelmeer treiben, hieß es in der FSB-Mitteilung.
Das auf Schifffahrt spezialisierte ukrainische Portal BlackSeaNews zitierte ebenfalls die russische Warnung vor treibenden Seeminen. Es berichtete aber unter Berufung auf eigene Quellen, die russische Schwarzmeerflotte habe die Seeminen auf der Route zwischen Odessa und dem Bosporus gelegt. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.
Seit dem russischen Angriff vom 24. Februar liegt die Schifffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres ohnehin zwangsweise still. Vor den Küsten der EU- und NATO-Mitglieder Rumänien und Bulgarien ist nur wenig Verkehr zu sehen.
Quelle: ntv.de, mpe/AFP/rts/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Dutzende-schlafende-Soldaten-getoetet-Russland-nun-Hyperschall-Macht-article23208941.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg
Beweis der russischen Macht? Die „praktisch unbesiegbaren“ Hyperschall-Waffen – 19.3.2022
https://www.n-tv.de/politik/Die-praktisch-unbesiegbaren-Hyperschall-Waffen-article23208602.html
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Chinas Rolle in Gesprächen Jäger: Im Ukraine-Krieg „hängt viel von Xis Druck ab“ – 19.3.2022
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Jaeger-Im-Ukraine-Krieg-haengt-viel-von-Xis-Druck-ab-article23208214.html
Städte vor und nach Beschuss: Satellitenbilder fangen Zerstörung in der Ukraine ein – Bilderstrecke – 19.3.2022
Analyse: Extremisten im Ukraine-Krieg – Welche Rolle das Asow-Regiment spielt
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Kommentar: Komplizierter als Scholz sagt – Das ist nicht nur „Putins Krieg“
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-ist-nicht-nur-Putins-Krieg-article23207536.html
Interview: Israels Botschafter – „Diese Krise hat die NATO ‚great again‘ gemacht“
https://www.n-tv.de/politik/Diese-Krise-hat-die-NATO-great-again-gemacht-article23207726.html

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – EUROPA – Trotz Kampfhandlungen fließt Gas in großem Umfang durch Ukraine – Preisanstieg: Umleitung von Gas aus Europa nach Polen – 19.3.2022, 11:11
MOSKAU (dpa-AFX) – Trotz der Kampfhandlungen in der Ukraine fließt weiter russisches Gas in großem Umfang durch das Land nach Europa. Am Samstag würden gemäß der Bestellungen der europäischen Kunden 106,6 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlandes gepumpt, teilte der Sprecher des Gasriesen Gazprom , Sergej Kuprijanow, am Samstag mit. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag. Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren.
Durch die Pipeline „Jamal-Europa“ fließt der russischen Agentur Interfax zufolge derzeit kein Gas von Russland über Belarus und Polen nach Deutschland. Vielmehr werde Gas aus europäischen Speichern von Deutschland nach Polen umgeleitet, was den Angaben zufolge auch zu den aktuell hohen Energiepreisen führe./haw/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55546934-trotz-kampfhandlungen-fliesst-gas-in-grossem-umfang-durch-ukraine-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Ukraine: Zehn Fluchtkorridore für bedrängte Bevölkerung – 19.3.2022, 11:11
KIEW (dpa-AFX) – Für die bedrängte Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten der Ukraine sind für Samstag nach Angaben der Kiewer Führung zehn Fluchtkorridore eingerichtet worden. Einer führe aus der seit Tagen besonders schwer umkämpften Stadt Mariupol im Süden in Richtung der Stadt Saporischschja, sagte Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk. An der Zwischenstation Berdjansk sollten die Flüchtlinge mit Bussen abgeholt werden, dort würden auch Hilfsgüter übergeben.
Aus dem umkämpften Gebiet Luhansk im Osten des Landes führten vier Korridore in die Stadt Bachmut, sagte Wereschtschuk in einem Video. Weitere Fluchtrouten wurden aus Dörfern und Städten um die Hauptstadt Kiew eingerichtet. Die Routen werden für jeden Tag neu angekündigt./fko/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55546929-ukraine-zehn-fluchtkorridore-fuer-bedraengte-bevoelkerung-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU-Kommission warnt vor Hungersnot in der Ukraine – Keine Waffenpausen: medizinische Einrichtungen entbehren lebensnotwendige Lieferungen – 19.3.2022, 10:47
BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine warnt die EU-Kommission vor einer Hungersnot in dem Land. „Die Menschen in den belagerten Städten sind apokalyptischen Zuständen ausgesetzt – keine Nahrung, kein Wasser, keine medizinische Versorgung und kein Ausweg“, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der „Welt am Sonntag“. Die humanitäre Krise in der Ukraine sei heute schon kritisch, sie könne aber noch schlimmer werden. „Diese rücksichtslose Invasion hat vor mehr als drei Wochen begonnen, aber wir beginnen bereits zu sehen, dass eine Hungersnot entsteht.“
Schon jetzt leiden Menschen besonders in belagerten Städten wie der Hafenstadt Mariupol unter Hunger. Augenzeugen hatten von geplünderten Supermärkten berichtet.
Lenarcic sagte, medizinische Einrichtungen hätten große Schwierigkeiten, die lebensnotwendigen Lieferungen, die sie benötigen, zu erhalten. „Das Riesenproblem ist der Zugang. Es ist eine Verpflichtung, humanitären Zugang zu gewähren, ohne jedes Hindernis“, sagte Lenarcic. Die Europäische Kommission baue ihre humanitäre Hilfe mit den Partnern vor Ort aus. „Aber solange die Gefechte anhalten und es keine Waffenpause gibt, können die Menschen, die lebensrettende Hilfen benötigen, nicht erreicht werden.“/hme/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55546889-eu-kommission-warnt-vor-hungersnot-in-der-ukraine-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55546283-eu-kommission-befuerchtet-hungersnot-in-der-ukraine-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE ANALYSE – Erc Frey: Kann Russland je ein normales Land werden? – Zum Zwecke der Verteidigung: Expansion des Zarenreichs – Russland wieder verteidigungsfähig machen: zurück zu den alten Grenzen – 18./19.3.2022, 17:00
LANDKARTE: https://i.ds.at/jrvZCA/c:1046:335:fp:0.500:0.503/plain/2022/03/18/russlandBreiteKLEINER1200pix.png (Copyright: Der Standard)
Ist nicht nur Wladimir Putins Charakter, sondern auch die besondere geografische Lage Russlands für die Aggressionen gegen Nachbarstaaten verantwortlich? Diese Ansicht geopolitischer Analysten bedeutet nichts Gutes für die Zukunft
Wäre Russland heute eine friedliche Demokratie, wenn Boris Jelzin zur Jahrtausendwende nicht den Ex-KGB-Mann Wladimir Putin, sondern einen liberalen Politiker als Nachfolger bestimmt hätte? Wenn man den Analysen folgt, die auf der klassischen Schule der Geopolitik basieren, dann lautet die Antwort: nein. Der Überfall auf die Ukraine ist demnach nicht der einsame Beschluss eines Mannes, sondern ist tief in der russischen Geschichte verwurzelt – und noch mehr in der Geografie.
Für harte Realisten wie George Friedman, den Gründer der Beratungsfirma Stratfor, oder den Silicon-Valley-Analysten Tomas Pueyo, ist Geografie Schicksal – ein Schicksal, das Russland zur Diktatur und Aggression verdammt. „Russland hat gelernt, dass es sich nur schützen kann, wenn es so viele Puffergebiete wie möglich erobert, und deshalb tut es das auch“, schrieb Pueyo, der mit seinen scharfsinnigen Corona-Analysen bekannt wurde, kurz vor Kriegsbeginn. Dieser Ansatz ist nicht unumstritten, aber interessant.
Russland, das ist in erster Linie das Kernland rund um Moskau. Dieses liegt inmitten der eurasischen Ebene, die von der nordfranzösischen Atlantikküste bis an den Pazifik reicht und kaum physische Barrieren aufweist, die zur Verteidigung dienen. Tatsächlich wurde Russland in der Geschichte immer wieder angegriffen, zunächst von den Mongolen und anderen Steppenvölkern. Diese Bedrohung endete erst, als die Herrscher in Moskau Sibirien eroberten. Doch vom Westen her blieb Russland verwundbar – wie die Kriege gegen Napoleon, das Deutsche Kaiserreich und das NS-Regime eindringlich bewiesen.
Expansion des Zarenreichs
Für dieses Problem kannte Russland immer nur eine Lösung: möglichst große Gebiete in seiner näheren Nachbarschaft zu beherrschen. So dehnte sich das Zarenreich immer weiter nach Westen und Süden aus, nahm zuerst die Ukraine, dann den Großteil von Polen und später auch den Kaukasus sowie weite Teile Zentralasiens ein.
Das hatte massive Folgen für den inneren Zustand des Landes: Weil die Herrschaft über andere Völker eine starke Führung mit Bereitschaft zur Gewalt verlangt, war das Zarenreich besonders repressiv. Und weil gewaltige Summen in das Militär gesteckt werden mussten, blieb Russland, das ohnehin durch seine geografische Größe, das harsche Klima und fehlende maritimen Handelsrouten wirtschaftlich benachteiligt ist, immer ärmer als die Staaten weiter im Westen. Der Erste Weltkrieg überforderte das Zarenreich militärisch und wirtschaftlich: Im Revolutionsjahr 1917 brach es in sich zusammen.
Das gleiche Muster setzte sich nach der kommunistischen Machtübernahme fort: Die Sowjetunion war nach innen repressiv, nach außen aggressiv und fühlte sich zu gewaltigen Militärausgaben gezwungen, die die Wirtschaft schwer belasten.
Nach 1945 erreichte das russische Imperium dank des opferreichen Sieges über Adolf Hitler seine größte geografische Ausdehnung: Der Warschauer Pakt reichte bis nach Mitteleuropa hinein. Das Nukleararsenal bewahrte die UdSSR vor einem neuerlichen großen Landkrieg, aber nicht vor den Kosten der Verteidigung. Wie schon der Erste Weltkrieg mündete der Kalte Krieg in einem wirtschaftlichen Kollaps, der das Reich zerfallen ließ.
*** Zurück zu den alten Grenzen
Mit dem Ende der Sowjetunion fiel Russland 1992 mehr oder weniger auf die Grenzen zurück, die es vor Peter dem Großen im 17. Jahrhundert hatte. Es verlor nicht nur Polen und das Baltikum, sondern auch Belarus und die Ukraine. Das sind Grenzen, die sich aus russischer Sicht nicht verteidigen lassen, wenn man von Feinden umgeben ist. Und Russland hat sich in seiner Geschichte immer von Feinden umgeben gefühlt. Die Nato-Erweiterung bis an die eigenen Grenzen hat diese Überzeugung bekräftigt, und vor allem hat die zunehmende Westorientierung der Ukraine die schlimmsten Ängste geschürt.
Dieses Phänomen sieht auch Alison Smale, eine ehemalige New York Times-Journalistin in Wien, die Russland sehr gut kennt. „Die Angst um seine Sicherheit bestimmt Russlands Strategie, und für Russland beinhaltet Sicherheit, dass es die Nachbarländer kontrolliert“, sagt sie. Dazu komme der Wunsch, „dass seine Macht und Herrlichkeit von anderen Staaten anerkannt wird, die dem nicht immer folgen“.
Aber wie schon in der Vergangenheit werde der Expansionsdrang nach Westen auch jetzt wieder von Russlands wirtschaftlicher Schwäche und sozialer Instabilität zurückgeworfen, hieß es in einer Stratfor-Analyse nach der Annexion der Krim 2014: „Dieser Zyklus hat nichts mit russischer Ideologie und russischem Charakter zu tun. Es ist die Geografie, die Ideologie und Charakter hervorbringt. Russland ist Russland und im ewigen Kampf verstrickt.“
Den Drang, ihre Region zu kontrollieren, verspüren auch andere Großmächte, so etwa die USA in Lateinamerika, China in Ostasien und sogar Indien. Aber all diese Staaten genießen mehr oder weniger sichere Grenzen und leiden daher nicht unter dem Trauma, von Feinden wieder überrannt zu werden.
Diese nationale Obsession macht Russland zu einem Außenseiter in der Weltpolitik und ganz besonders in Europa, wo nur Serbien nach dem Zerfall von Jugoslawien ähnliche Tendenzen zeigte. Aber ist Russland dazu verdammt, oder kann es in einer Zeit nach Putin doch ein normales Land werden, das seine Mission darin sieht, seiner Bevölkerung ein Leben in Wohlstand und Frieden zu bieten?
Das war das Ziel von Michail Gorbatschow und seinen Beratern, als sie ab 1986 mit Glasnost und Perestroika die Reform der Sowjetunion in Angriff nahmen. Ein Jahrzehnt lang zeigte sich ein anderes Bild der russischen Nation und erweckte bei einer neuen liberalen Schicht und vor allem im Westen die Hoffnung auf einen Bruch mit der Vergangenheit.
In Russland selbst aber waren diese Jahre traumatisch, denn durch den Übergang zum Kapitalismus verschlechterte sich das Leben für die Mehrheit katastrophal, sagt Smale. „Gorbatschow wird im Westen immer bewundert werden, aber in seiner Heimat ist er wirklich unbeliebt. Die Gorbatschow-Saga ist sinnbildlich für den schwierigen Umgang mit Russland – es ist wie ein bockiges Rodeopferd.“ Putin hingegen habe ein Ende der Erniedrigungen dieser Jahre versprochen und damit die Unterstützung der Mehrheit gewonnen.
Was wäre gewesen, wenn …?
An dieser Stelle kann man den Determinismus der Geopolitiker hinterfragen. Wären die Gorbatschow- und Jelzin-Jahre anders gelaufen, hätten sie einen Wohlstandszuwachs wie in Polen nach 1989 oder in Deutschland nach 1945 gebracht, dann hätte wohl auch Russland einen anderen Kurs einschlagen können.
Selbst wenn der Ukraine-Krieg nicht nach den Plänen des Kremls verläuft und dies Putins Macht schwächt, ist eine grundlegende Änderung der russischen Politik schwer vorstellbar. Die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny stellen nur eine kleine Minderheit dar, und der Überfall auf die Ukraine wird die alten Ängste weiter verschärfen. Denn die Nato rückt nun näher an Russland heran, sei es durch eine Aufrüstung in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten oder gar einen Beitritt von Finnland und Schweden. Und die wirtschaftliche Isolation schwächt genau jene Gruppen, die sich ein anderes Russland wünschen. Auch im 21. Jahrhundert muss Europa wohl mit einem großen Nachbarn leben, der in einer anderen Geschichtsepoche verharrt. (Eric Frey, 18.3.2022)
https://www.derstandard.at/story/2000134240721/kann-russland-je-ein-normales-land-werden

RUSSLAND – UKRAINE – ANALYSE – Francis Fukuyama: Putin wird die Niederlage seiner Armee nicht überleben – 12 Thesen zum Krieg in der Ukraine – 16.3.2022, 17:45
Das Einzige, was das Gemetzel stoppen kann, ist eine Niederlage der russischen Bodentruppen. Einiges spricht dafür, dass sie unvermeidlich ist. Am Ende könnte eine Wiedergeburt der Freiheit stehen, die sich bis Taiwan erstreckt.
Ich schreibe dies aus Skopje in Nordmazedonien, wo ich seit einer Woche einen Kurs der «Leadership Academy for Development» leite. Den Krieg in der Ukraine von hier aus zu verfolgen, macht keinen Unterschied. Die verfügbaren Informationen sind die gleichen – abgesehen vom Umstand, dass die Zeitzone näher beim Geschehen liegt. Und bis auf die Tatsache, dass Putin auf dem Balkan mehr Unterstützung geniesst als in anderen Teilen Europas. Das liegt vor allem an Serbien und daran, dass das Land das Programm des russischen Nachrichtensenders Sputnik empfängt.
Ich riskiere hier etwas und wage ein paar Prognosen:
(1) Russland steuert auf eine klare Niederlage in der Ukraine zu. Die russische Planung war inkompetent und basierte auf der fehlerhaften Annahme, dass die Ukrainer Russland wohlgesinnt sind und dass ihr Militär nach dem Einmarsch sofort zusammenbrechen würde. Die russischen Soldaten trugen für ihre Siegesparade in Kiew offenbar Ausgehuniformen mit, und nicht etwa zusätzliche Munition und Rationen. Putin hat zum jetzigen Zeitpunkt den Grossteil seiner Streitkräfte für diesen Feldzug eingesetzt – es gibt keine grossen Reserven, auf die er zurückgreifen und die er in die Schlacht werfen könnte. Die russischen Truppen sitzen ausserhalb ukrainischer Städte fest, wo sie mit enormen Versorgungsproblemen und ständigen ukrainischen Angriffen konfrontiert sind.
(2) Der Zusammenbruch ihrer Stellungen könnte plötzlich kommen und katastrophal sein. Es braucht dazu keinen langsamen Zermürbungskrieg. Im Feld wird die Armee an einen Punkt gelangen, an dem sie weder versorgt noch zurückgezogen werden kann, und die Kampfmoral wird verfliegen. Dies gilt zumindest für den Norden der Ukraine; im Süden stehen die Russen besser da, aber diese Stellungen wären schwer zu halten, wenn die nördliche Front zusammenbricht.
(3) Eine Beendigung des Krieges durch Diplomatie ist unmöglich, solange der Kollaps der russischen Armee nicht eingetreten ist. Es gibt keinen denkbaren Kompromiss, der sowohl für Russland als auch für die Ukraine akzeptabel wäre, wenn man die Verluste bedenkt, die beide bisher erlitten haben.
(4) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich wieder einmal als unnütz erwiesen. Das einzig Hilfreiche war die Abstimmung in der Uno-Generalversammlung. Mit der Resolution gegen die russische Aggression mussten Länder Position beziehen, und es wurde klar, wer sich durch Enthaltung herauszuwinden versucht.
(5) Die Entscheidungen der Biden-Administration, keine Flugverbotszone auszurufen und bei der Überführung polnischer Kampfflugzeuge nicht zu helfen, waren beide gut. Die Regierung hat in einer Zeit der Gefühlswallungen einen kühlen Kopf bewahrt. Es ist viel besser, wenn die Ukrainer die Russen aus eigener Kraft besiegen, wodurch Moskau die Ausrede abhandenkommt, die Nato habe sie angegriffen. Vor allem würden die polnischen MiG die ukrainische Kampfkraft nicht wesentlich erhöhen. Viel wichtiger ist ein kontinuierlicher Nachschub an Javelins, Stinger, TB2-Kampfdrohnen, medizinischer Versorgung, Kommunikationsausrüstung. Ich gehe davon aus, dass die ukrainischen Streitkräfte bereits von Nato-Geheimdiensten, die von ausserhalb der Ukraine aus operieren, Informationen bekommen.
(6) Die Kosten, die die Ukraine zu tragen hat, sind selbstverständlich enorm. Aber der Grossteil der Schäden wird durch Raketen und Artillerie verursacht, gegen die weder MiG noch eine Flugverbotszone viel ausrichten können. Das Einzige, was das Gemetzel stoppen kann, ist eine Niederlage der russischen Bodentruppen.
(7) Putin wird die Niederlage seiner Armee nicht überleben. Er erhält Unterstützung, weil er als starker Mann wahrgenommen wird; was hat er noch zu bieten, sobald er seine Unfähigkeit unter Beweis gestellt hat und seiner Machtmittel beraubt ist?
(8) Die Invasion hat den Populisten in aller Welt, die vor dem Angriff unisono ihre Sympathie für Putin zum Ausdruck brachten, bereits stark geschadet. Dazu gehören Matteo Salvini, Jair Bolsonaro, Éric Zemmour, Marine Le Pen, Viktor Orbán und natürlich Donald Trump. Die Kriegspolitik stellt ihre bereits bekannten autoritären Tendenzen nochmals ins Rampenlicht.
(9) Bis zu diesem Punkt ist der Krieg eine Lektion für China. Wie Russland hat auch China in den letzten zehn Jahren scheinbar hochmoderne Streitkräfte aufgebaut – die jedoch über keinerlei Kampferfahrung verfügen. Die Luftwaffe der Volksbefreiungsarmee wäre wohl ähnlich miserabel wie die Russen, da sie ebenfalls keine echte Praxis im Management komplexer Luftoperationen hat. Es bleibt zu hoffen, dass die chinesische Führung ihre Fähigkeiten nicht wie die Russen völlig überschätzt und an einen Angriff auf Taiwan denkt.
(10) Es ist zu hoffen, dass Taiwan selbst aufwacht und die Notwendigkeit erkennt, sich wie die Ukrainer auf den Kampf vorzubereiten. Dazu gehört, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Wir sollten nicht voreilig defaitistisch sein.
(11) Türkische Drohnen dürften militärische Bestseller werden.
(12) Eine russische Niederlage wird eine «Wiedergeburt der Freiheit» ermöglichen, und sie wird den Blues vom Niedergang der globalen Demokratie vertreiben. Der Geist von 1989 wird weiterleben, dank den mutigen Ukrainern.
AUTOR – FRANCIS FUKUYAMA: Der amerikanische Politikwissenschafter Francis Fukuyama lehrt an der Universität Stanford in Kalifornien. Er ist bekannt für sein Buch «Das Ende der Geschichte» (1992). Der vorliegende Text erschien zuerst im von Fukuyama mitgegründeten Magazin «American Purpose». Übersetzung aus dem Amerikanischen von Manuel Müller.
https://www.nzz.ch/feuilleton/francis-fukuyama-russland-wird-diesen-krieg-verlieren-und-weitere-12-prognosen-ld.1674933

EXKURS – Yoshihiro Francis Fukuyama: Historiker und liberaler Denker – Vom Ende der Geschichte und dem endgültigen Sieg von Liberalismus und Demokratie (1989/1992) – Identitätspolitik und ihre Folgen (2018) – Große Hoffnung: „größere und einheitlichere nationale Identitäten“ basierend auf Rechtstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Demokratie
Y.Fr. Fukuyama (* 27. Oktober 1952 in Chicago, Illinois) ist ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler. Er ist Direktor des Zentrums für Demokratie, Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit am Freeman Spogli Institute for International Studies der Stanford University, wo er auch das Master-Programm in Internationaler Politik leitet.
Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Entwicklungsländer, Nationenbildung, Demokratisierung, Governance, Internationale Politische Ökonomie, strategische und Sicherheitsfragen. Fukuyama gilt als intellektuell bedeutendster Schüler von Allan Bloom und wurde zeitweilig zur Strömung des Neokonservatismus gezählt, von der er sich jedoch in den 2000er-Jahren distanzierte. Seine meistzitierte These ist die vom Ende der Geschichte, d. h. dem vermeintlich ultimativen Siegeszug der liberalen Demokratie nach dem Ende des Ostblocks und dem Zerfall der Sowjetunion. …
Fukuyamas am stärksten rezipierte und am meisten zitierte These – Ende der Geschichte – veröffentlichte er zunächst im Sommer 1989 als Artikel in der konservativen Außenpolitik-Zeitschrift The National Interest. Diesen erweiterte er zum Buch, das 1992 unter dem englischen Titel The End of History and the Last Man erschien. Darin beschreibt Fukuyama den Verlauf der geschichtlichen Evolution als gesetzmäßige und zielgerichtete Verkettung von Ereignissen: Die Geschichte ist demnach keine zufällige Anhäufung von Umständen. Unter Bezugnahme auf eine moderne Variante der Hegelschen Dialektik versucht Fukuyama zu erklären, dass das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Fall der Berliner Mauer 1989 zu einer Schlussphase der politischen Systementwicklung geführt haben. Totalitäre Systeme, wie z. B. der Kommunismus und der Faschismus, stellen keine politischen Alternativen mehr dar. Vielmehr ist der Weg frei für eine liberale Demokratie. Totalitäre Systeme sind zum Scheitern verurteilt, weil sie dem Grundgedanken des Liberalismus widersprechen. …
Fukuyamas am stärksten rezipierte und am meisten zitierte These – das Ende der Geschichte – veröffentlichte er zunächst im Sommer 1989 als Artikel in der konservativen Außenpolitik-Zeitschrift The National Interest. Diesen erweiterte er zum Buch, das 1992 unter dem englischen Titel The End of History and the Last Man erschien. Darin beschreibt Fukuyama den Verlauf der geschichtlichen Evolution als gesetzmäßige und zielgerichtete Verkettung von Ereignissen: Die Geschichte ist demnach keine zufällige Anhäufung von Umständen. Unter Bezugnahme auf eine moderne Variante der Hegelschen Dialektik versucht Fukuyama zu erklären, dass das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Fall der Berliner Mauer 1989 zu einer Schlussphase der politischen Systementwicklung geführt haben. Totalitäre Systeme, wie z. B. der Kommunismus und der Faschismus, stellen keine politischen Alternativen mehr dar. Vielmehr ist der Weg frei für eine liberale Demokratie. Totalitäre Systeme sind zum Scheitern verurteilt, weil sie dem Grundgedanken des Liberalismus widersprechen. …
Angesichts des Erstarkens autoritärer Regime und populistischer Politiker in jüngster Vergangenheit sah sich Fukuyama der Frage ausgesetzt, inwieweit seine These aus Das Ende der Geschichte, dass die Menschheit mit Ende des Kalten Krieges den endgültigen Weg zur liberalen Demokratie als Schlussstadium der politischen Systementwicklung beschritten hat, aufrechterhalten werden kann. Fukuyama revidiert seine einstige These in seinem 2018 in den USA erschienenem Buch Identität: Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet nicht, sondern bietet Erklärungen an, warum sich die liberale Demokratie auch wieder rückwärts entwickeln kann. Dafür stützt er sich vor allem auf die spätestens seit der Wahl von US-Präsident Trump als virulent verstandene Identitätspolitik, bei der der Kampf für Partikularinteressen zur Spaltung der Gesellschaft bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führt. Fukuyama zufolge hätten westliche Demokratien das politische Potenzial von Gefühlen, insbesondere das damit verbundene Verlangen nach Würde, unterschätzt.
Grundsätzlich sei der Kampf benachteiligter Gruppen um Würde und Gleichberechtigung zwar unterstützenswert, jedoch beriefen sie sich zunehmend auf Opfernarrative, die sich gegen andere Gruppen richten, woraus ein gefährlicher neuer Tribalismus erwachse. Als Lösung schlägt Fukuyama vor, „größere und einheitlichere nationale Identitäten zu definieren, welche die Mannigfaltigkeit liberaler demokratischer Gesellschaften berücksichtigen“, also eine Leitkultur im Sinne Bassam Tibis zu etablieren: ein nationales Bewusstsein, das nicht auf Volkszugehörigkeit, Rasse oder Glauben abhebt, sondern im Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Demokratie zu finden ist.
Eine politische Strategie, schreibt Fukuyama im 14. Kapitel des Buches, die sich in diesem Sinne auf eine „erfolgreiche Assimilation“ von Zuwanderern konzentriert, „könnte helfen, den gegenwärtig in den Vereinigten Staaten und Europa aufstrebenden Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen“ („Public policies that focus on the successful assimilation of foreigners might help take the wind out of the sails of the current populist upsurge both in Europe and in the United States“).
https://de.wikipedia.org/wiki/Francis_Fukuyama

RUSSLAND – UKRAINE – NEKROLOG / REZENSION – Arno Tausch: Das andere Russland: Zum Tod des Russland-kritischen Sozialwissenschafters Viktor Krasilschtschikow – Massive Kritik eines großen Gelehrten am Faschismus in Russland – Reaktionäre Utopie als Herzstück des Putinismus: zur eurasischen Ideologie Putins – Posthumes Werk zu Brasiliens Entwicklung im 20. und 21. Jahrhundert – Warnung mit Karl Marx: Tradition aller toten Generationen lastet auf den Köpfen der Lebenden – Putins Vorbild Zar Alexander III. und Marxens 18. Brumaire als Folie des heutigen Russland: Massenarmut und soziale Ungleichheit reifen zum Nährbett der politischen Reaktion – NACHTRAG: 14./16.3.2022
Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der russische, dem Regime Wladmir Putins sehr kritisch gegenüberstehende Sozialwissenschafter Viktor Krasilschtschikow, zweimaliger Gastprofessor am Institut für Wirtschafts-und Sozialgeschichte der Universität Wien (Wintersemester 2005/2006 und Sommersemester 2011), bereits am 28. Mai 2021 beim Jogging in Moskau plötzlich verstorben. Er hinterlässt eine Familie. Krasilschtschikow, Sozialwissenschafter, Humanist und auch Alpinist, der unter anderem 2014 den höchsten Berg Lateinamerikas, den Aconcagua (6.961 Meter) sowie drei 7.000er in der Ex-UdSSR bezwang, beschäftigte sich vornehmlich mit den Zentrum-Peripherie-Strukturen in der Weltgesellschaft und den Entwicklungswegen solcher Länder wie Russland und Brasilien. Er war Politökonom im besten Sinn des Wortes.
Zuletzt war Krasilschtschikow, der am Zentrum für Entwicklungsstudien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO) in Moskau tätig war, 2018 Forschungsgast am Polnischen Institut für Höhere Studien in Warschau, und zuvor unter anderem am Koreanischen Institut für Internationale Wirtschaftspolitik (KIEP) in Seoul, am Maulana Abul Kalam Azad Institut für Asienstudien in Kolkata, Indien, und an vielen anderen Institutionen dieser einen und einzigen Welt. Seine Arbeiten sollten gerade auch in Österreich, wo selbst unsere derzeitigen und früheren Bundespräsidenten von der jüngsten Entwicklung in Russland überrascht zu sein scheinen, genauer gelesen werden.
*** Massive Kritik eines großen Gelehrten am Faschismus in Russland
Für Putin und die Seinen hatte dieser große russische Gelehrte, der stets mit dem Mut der Regimekritiker aus der Zeit der Sowjetunion sprach, massive Kritik parat. Legendär sind seine beiden Vorträge auf Einladung des früheren brasilianischen Staatspräsidenten Fernando Henrique Cardoso an der Fundacao Fernando Henrique Cardoso am 17. September 2009 und am 26. März 2014 in Sao Paulo.
Politikern wie den Präsidenten Cardoso und Luiz Inácio Lula da Silva stand er inhaltlich recht nahe. In seinem Interview mit der großen liberalen Tageszeitung „Folha de Sao Paulo“ analysierte er die russische Innen- und Außenpolitik unter der Regierung von Präsident Putin und sagte auf die Frage „Was ist mit Putins Rede, dass es in der ukrainischen Regierung Faschisten gibt?“ Folgendes: „Man kann nicht sagen, dass die derzeitige Regierung der Ukraine eine faschistische Regierung ist. Das ist reine Rhetorik, reine Propaganda. Dies ist einer der Fälle, in denen die für die Propaganda verantwortlichen Personen beginnen, ihre eigenen Lügen zu glauben.“
*** Reaktionäre Utopie als Herzstück des Putinismus: zur eurasischen Ideologie Putins
Zur eurasischen Ideologie Putins, dem Herzstück des Putinismus, und der übrigen rückwärtsgerichteten, aktuellen Ideologien in Russland meinte er, sie sei eine reaktionäre Utopie. Und er fügte hinzu (und das bereits im Jahr 2014): „Ich sehe eher Ähnlichkeiten zwischen Putins Ideen und den eklektischen Ideologien der lateinamerikanischen bürokratischen und autoritären Militärregime der 1960er, 1970er und 1980er Jahre. Ich sehe viele Ähnlichkeiten zwischen der Nationalen Sicherheitsdoktrin [Repression als Reaktion auf die kommunistische Bedrohung in der Zeit des Kalten Krieges] und Putins jüngsten Aktionen. Putin zum Beispiel glaubt, dass alle Revolutionen das Ergebnis subversiver Aktivitäten sind, die von außen inspiriert wurden. Er ist ein Antiliberaler, der die liberale Rhetorik nicht aufgibt. In dieser Hinsicht kann man seine Rhetorik mit der der argentinischen Militärjunta zur Zeit von Joge Rafael Videla, Roberto Viola und Leopoldo Galtieri (1976 bis 1983) vergleichen. In der Wirtschaft beispielsweise vertritt er eine liberale Rhetorik, in der Praxis ist er jedoch ultrakonservativ.“
*** Posthumes Werk zu Brasiliens Entwicklung im 20. und 21. Jahrhundert
Posthum erschien nun vom Springer-Verlags Krasilschtschikows letztes Opus Magnus über Brasilien. Ein letztes Werk, das nun im Westen endlich groß herauskam, während der Großteil seiner Schriften – darunter vier Bücher und mehr als hundert Aufsätze – auf Russisch erschien. Das Buch mit dem Titel „Brazil – Emerging Forever? A Case Study of the Mid-Level Development Trap“ befasst sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Problemen, mit denen Brasilien als eines der größten Schwellenländer derzeit konfrontiert ist. Es untersucht die Perspektiven der brasilianischen Entwicklung aus einer interdisziplinären Perspektive und untersucht sowohl sozioökonomische als auch politische Variablen. Das Buch umfasst den großen Zeitraum der Entwicklung Brasiliens im 20. und in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts.
Besonderes Augenmerk gilt der kurzen Wohlstandsperiode unter den linkszentristischen Regierungen der brasilianischen Arbeiterpartei als Fortsetzung des früheren konservativen Modernisierungsmodells, das zu einer verstärkten Abhängigkeit von China und einer vorzeitigen Deindustrialisierung der Wirtschaft führte. Nach der Auswertung brasilianischer Statistiken über Einkommen und Konsum der Haushalte wird in dem Buch das Fehlen starker sozialer Akteure als Hauptproblem des heutigen Brasiliens erörtert. Abschließend werden wahrscheinliche Szenarien für die Entwicklung des Landes untersucht und die Situation mit anderen „Schwellenländern“, einschließlich der asiatischen Giganten China und Indien, verglichen.
*** Warnung mit Karl Marx: Tradition aller toten Generationen lastet auf den Köpfen der Lebenden
Während in der Welt Putins ideologische Bezugspunkte solche Philosophen wie Iwan Alexandrowitsch Iljin (1883 bis 1954) sind, der Adolf Hitler, Benito Mussolini, Francisco Franco und António de Oliveira Salazar bewunderte, warnte Krasilschtschikow in einem seiner letzten Aufsätze in russischer Sprache, erschienen in „Sot͡siologicheskie Issledovaniı͡a“ (Mai 2018) mit Karl Marx davor, dass die Traditionen aller toten Generationen wie ein Alptraum auf den Köpfen der Lebenden lasten. Und gerade dann, wenn die Menschen damit beschäftigt zu sein scheinen, sich und ihre Umgebung neu zu gestalten und etwas noch nie Dagewesenes zu schaffen, beschwören sie gerade in solchen Epochen der revolutionären Krise ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrer Hilfe herauf, leihen sich von ihnen Namen, Schlachtrufe und Kostüme, um in diesem geheiligten Gewand der Antike, in einer geliehenen Sprache die neue Szene der Weltgeschichte zu spielen.
*** Putins Vorbild Zar Alexander III. und der 18. Brumaire als Folie des heutigen Russland: Massenarmut und soziale Ungleichheit als Nährbett der politischen Reaktion
Und wohl eindeutig auf Putin gemünzt, der so gerne Zar Alexander III. als sein Vorbild nennt, sagte Krasilschtschikow über die Franzosen und Napoleon III: „Sie bekamen nicht nur eine Karikatur des alten Napoleon, sie bekamen den alten Napoleon selbst in einer Karikatur“. Und der russische Ökonom setzt mit aller Wucht seiner ihm eigenen Ausdrucksweise als Warnung für das heutige Russland hinzu: „Was den Achtzehnten Brumaire von Louis Bonaparte (von Karl Marx) im Allgemeinen als wissenschaftliches Werk betrifft, so liegt seine Hauptbedeutung für uns in seiner (für Russland höchst relevanten) Warnung: Das Aufkommen von Massenarmut und übermäßiger sozialer Ungleichheit ist nicht nur mit revolutionärem Aufruhr, sondern auch mit politischer Reaktion verbunden.“
https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2140931-Das-andere-Russland.html
AUTOR – ARNO TAUSCh ist Universitätsdozent für Politikwissenschaft und schrieb im „Journal of Scholarly Publishing“, „Journal of Globalization Studies“, „Bibliotheksdienst“ und anderen Journalen zahlreiche Artikel zum Thema wissenschaftliche Exzellenz. Er verfasste auch mehrere Artikel zum Thema „Public Health“.
Arno Tausch (* 11. Februar 1951 in Salzburg, Österreich) ist ein österreichischer Politologe und einer der Gründer der quantitativen Weltsystems- und Entwicklungsforschung in Europa. Sein Forschungsprogramm ist auf die Weltsystemtheorie, die Dependenztheorie, sowie die Globalisierungskritik ausgerichtet. Er ist Universitätsdozent für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, sowie Gastprofessor der Wirtschaftswissenschaften an der Corvinus-Universität in Budapest sowie regelmäßiger Lehrbeauftragter am „Institut für Internationale Entwicklung“ an der Universität Wien.
https://de.wikipedia.org/wiki/Arno_Tausch

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Überforderung droht: Joschka Fischer warnt Europäer vor „Weltmacht-Rolle“ – Fischers bekräftigt israelischen Historiker Yuval Noah Hariri: Bündnis-eingebettetes Deutschland „muss vorn dabei sein im Kampf für die Freiheit“ – Fischer kritisch zu Gerhard Schröder – 19.3.2022, 12:46
Berlin – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) glaubt, dass der Ukraine-Krieg eine Neuausrichtung der deutschen wie der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beschleunigen wird. „Wir Europäer sollten jedoch keine Weltmacht-Rolle anstreben, das würde uns überfordern“, sagte Fischer der „Welt am Sonntag“.
Der Grünen-Politiker sagte weiter: „Andererseits müssen wir für unsere Sicherheit sorgen. Wir müssen als Europäer so stark werden, dass mögliche Aggressoren es sich zweimal überlegen, ob sie es wagen unsere Sicherheit zu gefährden.“ Es sei zu früh, in die Details zu gehen, fügte der 73-Jährige hinzu. Noch tobe der Krieg, für den die Ukrainer einen schrecklichen Preis bezahlten.
Fischer nahm in dem Interview mit der „Welt am Sonntag“ Bezug auf ein Video des israelischen Historikers Yuval Noah Harari, in dem dieser gesagt hatte, er könne es nicht mehr hören, dass Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts nichts mehr mit Krieg zu tun haben wolle. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges forderte Harari, Deutschland müsse jetzt ganz vorn dabei sein im Kampf für die Freiheit und Demokratie. „Harari hat recht“, sagte Fischer, „es geht künftig ja auch nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik. Es geht um unsere Verteidigungsfähigkeit. Mit ‚uns‘ meine ich nicht nur Deutschland. Wir sind in der Mitte Europas gelegen, eingebettet in unsere Bündnisse. Die Deutschen begreifen jetzt, dass unsere Sicherheit auch die Sicherheit unserer Nachbarn miteinschließt.“
Fischer äußerte sich auch zu der anhaltenden Kritik an Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dessen Regierung er von 1998 bis 2005 als Vize-Kanzler und Außenminister angehörte.
Wegen seiner engen wirtschaftlichen und persönlichen Kontakte zu Russland und Putin ist Schröder zuletzt zur Persona non grata geworden. „Was das Verhältnis zu Russland betrifft, hatte ich eine andere Position als er. Und was die Energiepolitik betrifft, hatte ich eine völlig andere Position als er“, sagte Fischer. Zu Schröders jüngsten Versuchen, in Moskau im Ukraine-Krieg zu vermitteln, sagte Fischer nur: „Kein Kommentar.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547070-joschka-fischer-warnt-europaeer-vor-weltmacht-rolle-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Ex-Sicherheitsberater Bolton: Biden machte Fehler vor Ukraine-Krieg – Wiederholte Ankündigungen vom Nicht-Eingreifen der NATO ermutigte Russland – Bolton: jetzt „westliche Stärke“, „intellektuelle Nachrüstung“ und Unterstützung der Opposiotion in Russland nötig – Putin als Medienmanipulator „wie noch nie“: jungen russischen Menschen Informationszugang ermöglichen – 19.3.2022, 16:23
WASHINGTON (dpa-AFX) – Der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton hat US-Präsident Joe Biden und der Nato strategische Fehler vor dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vorgeworfen. „Monatelang haben USA und Nato, Präsident Joe Biden vorneweg, immer wieder betont, es werde in der Ukraine auf keinen Fall ein wie auch immer geartetes Eingreifen westlicher Truppen geben“, sagte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Das sei ein „großer Fehler“ gewesen. Man dürfe einen Gegner wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin nie in die eigenen Karten schauen lassen.
„Wenn Biden auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Truppen gar nichts gesagt hätte in den vergangenen Monaten, wäre es besser gewesen: für die Sicherheit der Ukraine und für den Weltfrieden“, so Bolton weiter. „Jetzt tobt in Europa die größte Schlacht seit 1945.“ Biden hatte bereits vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder betont, keine US-Truppen in die Ukraine zu schicken.
Der Republikaner Bolton war unter Ex-Präsident George W. Bush US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, dem früheren Präsidenten Donald Trump diente er zeitweise als nationaler Sicherheitsberater. Trump hatte ihn 2019 wegen Meinungsverschiedenheiten rausgeworfen.
Bolton forderte neben „westlicher Stärke“ auch eine „intellektuelle Nachrüstung“ und Unterstützung für die Opposition in Russland. „Es reicht nicht, da allein auf 60er-Jahre-Technologien zu setzen mit Radiosendern wie Radio Free Europe. Putin manipuliert die Medien wie noch nie“, sagte Bolton. Man sollte alles tun, um jungen Menschen in Russland auf neue Art Zugang zu Informationen zu verschaffen. „Für jede Barriere gibt es im Zeitalter der digitalen Kommunikation eine Methode, sie zu überwinden.“/nau/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547385-ex-sicherheitsberater-bolton-biden-machte-fehler-vor-ukraine-krieg-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Ex-US-Sicherheitsberater fordert „Reagan-Strategie“ gegen Putin – Westen muss selbstbewusster auftreten – Radio Free Europe: 60er-Jahre Instrumente unzureichend – Internetzensur überwinden, Informationszugang für russische junge Menschen ermöglichen – „Si tacuisses …“: NATO soll sich künftig nicht mehr in die Karten schauen lassen – 19.3.2022, 11:46
Washington – John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus bis 2019, empfiehlt eine neue Gangart gegenüber Russland. Der Westen müsse selbstbewusster auftreten und zugleich Russlands Opposition sehr viel stärker unterstützen, sagte Bolton dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Als Vorbild verwies Bolton auf den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan: Der habe aus einer Position der Stärke heraus die Mauer infrage gestellt – und einen friedlichen historischen Wandel angestoßen. Bolton sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin manipuliere die Medien wie noch nie. „Es reicht nicht, da allein auf 60er-Jahre-Technologien zu setzen mit Radiosendern wie Radio Free Europe“, sagte Bolton. „Wir sollten daher alles tun, um insbesondere den jungen Leuten in Russland auf neue Art Zugang zu Informationen zu beschaffen.“
Für jede Barriere bei der Internetzensur gebe es im Zeitalter der digitalen Kommunikation eine Methode, sie zu überwinden. Der NATO riet Bolton vor ihrem Sondergipfel am 24. März, sich künftig nicht mehr in die Karten gucken zu lassen. Die vor der russischen Invasion ständig wiederholten Erklärungen, man werde keinesfalls direkt eingreifen, hätten Putin ermuntert, seine Panzer rollen zu lassen. Strategische Uneindeutigkeit sei der bessere Weg.
„Wenn Präsident Joe Biden auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Truppen gar nichts gesagt hätte in den vergangenen Monaten, wäre es besser gewesen: für die Sicherheit der Ukraine und für den Weltfrieden. Jetzt tobt in Europa die größte Schlacht seit 1945.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55546989-ex-us-sicherheitsberater-fordert-reagan-strategie-gegen-putin-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Israelischer Botschafter: Ukraine-Krise hat NATO gestärkt – 19.3.2022, 16:22
Berlin – Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, sieht den Krieg Russlands gegen die Ukraine als schwere Krise, von der die NATO aber auch profitiert. „Es ist klar, dass sich der Westen Europas und Russland derzeit in einer tiefen Krise befinden“, sagte er der RTL/ntv-Readaktion.
„Es betrübt mich, dass die Situation immer instabiler und feindseliger zu werden scheint.“ Auf die Frage, ob Israel eine Rolle in möglichen Friedensverhandlungen spielen könne, sagte Issacharoff: „Wenn wir etwas dazu beitragen können, einen sehr komplizierten Dialog ein wenig zu erleichtern, dann sollte man das versuchen.“ Zum Plan der Ampel-Regierung, die Ausgaben für die Bundeswehr signifikant zu erhöhen, sagte der israelische Botschafter: Man habe in Deutschland nun erkannt, dass „Europa in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen, aber auch die andere Seite abzuschrecken, um zu verhindern, dass die Feindseligkeiten auf den NATO-Raum übergreifen“. Issacharoff fügte hinzu: „Interessanterweise hat diese Krise unter anderem dazu beigetragen, die NATO ‚great again‘ zu machen, indem sie ihre Einheit und ihre Fähigkeiten gestärkt hat.“ Über seine Zeit in Deutschland sagte der Diplomat: „Ich glaube, ich war noch nie an einem Ort, der in mir so viele gegensätzliche Gefühle gleichzeitig ausgelöst hat.“
Issacharoff, der Berlin bald verlassen wird, sagte, dass es eine „die Kombination aus Trauer und Inspiration“ gewesen sei, die einen großen Teil seiner Arbeit hier ausgemacht habe: „Die Emotionen, die ich in Deutschland empfunden habe, vor allem, wenn man sieht, wo die Beziehungen heute stehen und wie weit sie sich von den Schrecken des Holocaust entfernt haben, fand ich sehr faszinierend.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547371-israelischer-botschafter-ukraine-krise-hat-nato-gestaerkt-003.htm
……………………….

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Roskosmos erklärt gelb-blaue Kosmonauten-Anzüge mit Farben der Staatlichen Technischen Universität Moskaus – Fragliche Solidaritätsgeste mit Ukraine oder Anspielung auf Krimannexion 2014 – 19.3.2022, 17:59
MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos hat Spekulationen widersprochen, dass die gelb-blauen Anzüge von drei auf der Internationalen Raumstation ISS eingetroffenen Kosmonauten einen Ukraine-Bezug hätten. „Im Allgemeinen ist die Wahl darauf zurückzuführen, dass dies die korporative Farbe der Staatlichen Technischen Universität Moskaus ist“, sagte Roskosmos-Sprecher Dmitri Strugowez der Nachrichtenseite Gaseta.ru am Samstag. „Und alle drei Besatzungsmitglieder, die gestern auf der Station angekommen sind, sind Absolventen dieser Universität.“
Strugowez fügte hinzu, dass einer der drei russischen Raumfahrer, Oleg Artemjew, bereits in der Vergangenheit einen solchen gelb-blauen Anzug getragen habe. Artemjew war am Freitag gemeinsam mit seinen Kollegen Denis Matwejew und Sergej Korssakow in einem Raumschiff an der ISS angedockt. Artemjew erklärte die Farbwahl nach Angaben der Agentur Ria Nowosti damit, dass sich in den Lagern viel gelber Stoff angesammelt habe.
Im Internet sorgten die Bilder der drei Russen in gelb-blauen Anzügen für Diskussionen. Weil Gelb und Blau auch die Farben der ukrainischen Flagge sind, vermuteten manche, es könne sich um eine Solidaritätsgeste mit dem Land handeln, gegen das Russland seit dem 24. Februar Krieg führt. Andere meinten, es könne umgekehrt eine Anspielung auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor acht Jahren durch Russland sein./haw/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547497-roskosmos-erklaert-gelb-blaue-kosmonauten-anzuege-mit-uni-farben-016.htm
Die Staatliche Technische Universität Moskau „N. E. Bauman“ (auch Moskauer Staatliche Technische Universität Bauman, russisch Московский Государственный Технический Университет им. Н. Э. Баумана, Transkription Moskowski Gossudarstwenny Technitscheski Uniwersitet im. N. E. Baumana), kurz Bauman MSTU oder MSTU, ist eine staatliche Technische Universität in Moskau mit rund 18.000 Studenten und 3.500 wissenschaftlichen Angestellten und eine der einflussreichsten Technischen Universitäten in Russland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatliche_Technische_Universit%C3%A4t_Moskau
https://bmstu.ru/

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – USA – Russlands Medienaufsicht fordert von Youtube Freigabe von Kanälen – 19.3.2022, 16:23
MOSKAUS (dpa-AFX) – Russlands Medienaufsicht hat die Videoplattform Youtube mit Nachdruck zur Freischaltung Dutzender blockierter Kanäle der Moskauer Staatsmedien aufgefordert. Zugleich drohte die Behörde Roskomnadsor in einer Mitteilung am Samstag mit „technischem Einwirken“, sollten die Auftritte etwa von Medien, gesellschaftlichen Vertretern und Sportmannschaften sowie von Bildungsprojekten nicht wieder zugelassen werden. Befürchtet wird, dass auch Youtube in Russland bald abgeschaltet werden könnte. Zuvor waren bereits die sozialen Netzwerke Twitter, Instagram und Facebook aus anderen Gründen blockiert worden.
Roskomnadsor warf Youtube eine „Zensur“ der nach russischen Gesetzen zugelassenen Medien vor. Insgesamt gebe es 54 solcher Fälle, darunter Fernsehsender mit großen Publikum wie RBK, NTW und TNT, aber auch russische Radiosender und Nachrichtenagenturen. Moskaus Medien etwa bezeichnen die Berichte über den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht als Krieg, sondern als „militärische Spezial-Operation zur Befreiung der russischsprachsprachigen Bevölkerung von ukrainischen nationalistischen Kräften“.
Roskomnadsor habe schriftliche Forderungen an den US-Konzern Google verschickt, die „Diskriminierung zu beenden“ und einen freien Zugang für alle Youtube-Nutzer zu Informationen zu gewährleisten. Die US-Internetkonzerne werden in Russland seit Jahren immer wieder auch mit Geldstrafen belegt, weil sie Forderungen von Roskomnadsor nicht nachkommen. Zuletzt griff die Behörde immer wieder zu Internet-Blockaden. Viele Nutzer in Russland informieren sich über das soziale Netzwerk Telegram./mau/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547375-russlands-medienaufsicht-fordert-von-youtube-freigabe-von-kanaelen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Moskau: Militär setzt Hyperschallraketen im Westen der Ukraine ein – 19.3.2022, 14:04
Rund drei Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben im Westen des Landes eine Hyperschallrakete eingesetzt – es ist wohl das erste Mal überhaupt, dass diese neu entwickelte Waffe zum Einsatz kam. Nach Angaben aus Moskau vom Samstag zerstörte die Kinschal-Rakete am Vortag in einem Dorf ein unterirdisches Waffenlager. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj forderte den Kreml zu Verhandlungen auf, um die Schäden des Krieges auch für Russland zu begrenzen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, das vernichtete Lager mit Raketen und Munition habe sich im Dorf Deljatyn befunden, das rund hundert Kilometer von der Grenze zum Nato-Mitgliedstaat Rumänien entfernt liegt. Die Kinschal-Raketen können nach russischen Angaben alle Luftabwehrsysteme umgehen, die russische Seite hatte bisher noch nie deren Einsatz in einem Konfliktgebiet bekannt gegeben.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547186-ukraine-blog-selenskyj-ruft-russland-zu-ernsthaften-verhandlungen-auf-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Öffentlich den Krieg verurteilt: Kreml-Berater Dworkowitsch zieht sich zurück – NACHTRAG: 18.3.2022, 17:36
Nach Putins Rede über interne „Säuberungen“ legt ein bekennender russischer Kriegsgegner den Vorsitz in einer Innovations-Stiftung nieder. Dworkowitsch gehört als früherer Vize-Premier und Kreml-Berater zum Moskauer Establishment. Er verurteilte öffentlich den Angriff auf die Ukraine.
Nach Kritik am russischen Militäreinsatz in der Ukraine hat sich der frühere russische Vize-Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch aus der Spitze einer wichtigen russischen Stiftung zurückgezogen. „Arkady Dworkowitsch hat entschieden, sein Amt als Vorsitzender der Skolkowo-Stiftung niederzulegen und sich auf die Entwicklung von Bildungsprojekten zu konzentrieren“, hieß es in einer Mitteilung der Stiftung.
Dworkowitsch selbst gab keine Begründung für seinen Rückzug aus der Stiftung ab. Stattdessen erklärte er, „Skolkowo stand immer an der Spitze der Innovation in Russland.“ Er sei sicher, die Stiftung werde „alles unternehmen, um eine eigene wettbewerbsfähige Wirtschaft in unserem Land aufzubauen“. Nach den beispiellosen Sanktionen, die der Westen gegen die russische Wirtschaft erlassen hat, um deren Innovationsfähigkeit zu schwächen, klingt diese Erklärung wie bittere Ironie.
Dworkowitsch, der seit 2018 an der Spitze der Skolkowo-Stiftung stand und auch als Kreml-Berater tätig war, gehört zu den wenigen einflussreichen russischen Vertretern, die den Einsatz der russischen Armee öffentlich verurteilt haben. In einem in dieser Woche veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin „Mother Jones“ sagte Dworkowitsch: „Kriege gehören zu den schlimmsten Dingen, mit denen man im Leben konfrontiert sein kann.“ Dies gelte auch für „diesen Krieg“. Seine Gedanken seien bei „den ukrainischen Zivilisten“, fügte Dworkowitsch hinzu. Der Abgeordnete Andrej Turtschak von der Regierungspartei Geeintes Russland warf Dworkowitsch daraufhin vor, im „Interesse des Feindes“ zu handeln.
*** Förderungen von Start-ups
Der 49-jährige Dworkowitsch ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rosselchosbank. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Entscheidung, ob Dworkowitsch diesen Posten behalte, liege bei ihm selbst sowie bei der Bank. Die Skolkowo-Stiftung war im Jahr 2010 ins Leben gerufen worden. Ziel der Einrichtung ist es, die technologische Innovation in Russland voranzutreiben und Start-ups zu fördern.
Erst am Mittwoch hatte der russische Präsident Putin allen Kriegsgegnern im eigenen Lande mit „Säuberungen“ gedroht und sie als Verräter bezeichnet. „Jedes Volk, das russische Volk ganz besonders, wird immer in der Lage sein, das Gesindel und die Verräter zu erkennen und sie auszuspucken, wie man eine Fliege ausspuckt, die einem in den Mund geflogen ist. Ich bin sicher, dass eine solche echte und notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft unser Land nur stärken wird“, sagte der Kreml-Chef unter anderem. Quelle: ntv.de, mau/AFP
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-Berater-Dworkowitsch-zieht-sich-zurueck-article23207394.html

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – RUSSLAND – Selenskyj ruft Russland zu ernsthaften Verhandlungen auf – 19.3.2022, 14:04
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland am Samstag erneut zu Gesprächen aufgefordert. „Verhandlungen über Frieden und Sicherheit für die Ukraine sind die einzige Chance für Russland, die durch eigene Fehler verursachten Schäden zu begrenzen“, sagte Selenskyj in einem auf Facebook veröffentlichten Video, das ihn nachts auf einer menschenleeren Straße zeigt. „Es ist Zeit sich zu treffen, zu diskutieren, Zeit, die territoriale Integrität und die Gerechtigkeit für die Ukraine wieder herzustellen“, forderte Selenskyj. Ansonsten würden „die Verluste für Russland so sein, dass es mehrere Generationen braucht, um sich davon zu erholen“, warnte der ukrainische Präsident. Mit Blick auf Mariupol sagte Selenskyj, den ukrainischen Behörden sei es gelungen, mehr als 9000 Menschen aus der von russischen Streitkräften belagerten Hafenstadt in Sicherheit zu bringen. An dem am Mittwoch bombardierten Theater in Mariupol dauern die Rettungsarbeiten laut Selenskyj weiter an. „Einige haben leider schwere Verletzungen erlitten“, sagte Selenskyj. Informationen über mögliche Tote lägen bislang nicht vor.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547186-ukraine-blog-selenskyj-ruft-russland-zu-ernsthaften-verhandlungen-auf-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – SCHWEIZ – Selenskyj in Liveschalte nach Bern: Friert Oligarchengelder ein – 19.3.2022, 17:47
BERN (dpa-AFX) – Vor tausenden Antikriegsdemonstranten in Bern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Schweizer Regierung aufgerufen, die Konten aller russischen Oligarchen zu sperren. „Auch das ist ein Kampf gegen das Böse“, sagte Selenskyj nach Angaben des Übersetzers. Selenskyj war live zugeschaltet, während auf dem Platz vor dem Schweizer Parlament mehrere Tausend Menschen mit vielen ukrainischen Flaggen gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine demonstrierten.
Selenskyj war hinter einem Schreibtisch in einem kurzärmeligen Tarnfarben-T-Shirt zu sehen. Als er die Sperrung von Oligarchen-Konten forderte, brandete großer Applaus auf. Die Schweiz hat sich den europäischen Sanktionen weitgehend angeschlossen. Es gibt aber weitere schwerreiche Russen, die in der Schweiz Geschäfte machen und denen eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt wird und die bislang keinen Sanktionen unterliegen. Der ukrainische Präsident kritisierte den Nahrungsmittelkonzern Nestlé, der beschlossen hat, sich vorerst nicht wie viele andere Firmen aus Russland zurückzuziehen.
Nach seinen Angaben sind durch die russischen Angriffe bis Samstag 112 Kinder und Jugendliche ums Leben gekommen. Das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hatte bis Samstag gut 60 Todesfälle unter Minderjährigen dokumentiert. Es braucht aber oft Tage, um gemeldete Todesfälle unabhängig zu überprüfen.
Der Schweizer Präsident Ignazio Cassis hatte Selenskyj persönlich von einer Bühne auf dem Bundesplatz begrüßt. „Wir sind beeindruckt von dem Mut, mit dem dein Volk für Freiheit und Frieden kämpft“, sagte er. „Wir sind beeindruckt, wie ihr die Grundwerte der freien Welt verteidigt, die auch unsere Grundwerte sind.“/oe/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547478-selenskyj-in-liveschalte-nach-bern-friert-oligarchengelder-ein-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – POLEN Krieg könnte Getreideexporte aus der Ukraine ausbremsen – Polen fordert härtere Santkonen gegen Russland – 19.3.2022, 16:46
Der Krieg in der Ukraine könnte die Getreideexporte aus dem Land zum Erliegen bringen. Das sagt Oleh Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten. „Die Ukraine hat genügend Getreide und Lebensmittelreserven, um ein Jahr zu überleben.“ Aber wenn der Krieg weitergehe, werde das Land nicht in der Lage sein, Getreide zu exportieren. Nach seinen Angaben ist die Ukraine bisher der weltweit fünftgrößte Weizenexporteur.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte indes härtere EU-Sanktionen gegen Russland. Sein Land schlage eine Handelsblockade vor, die so schnell wie möglich in Kraft treten müsste, erklärte der 53-Jährige nach Angaben der Agentur PAP heute bei einem Besuch in Lubiczow bei Warschau.
Diese müsse sowohl ein Einfahrverbot russischer Schiffe mit russischen Waren in europäischen Seehäfen als auch ein Verbot des Handels auf dem Landweg umfassen, führte Morawiecki weiter aus. Ein solcher Schritt könne Russland „dazu zwingen zu überlegen, ob es nicht besser wäre, diesen grausamen Krieg zu beenden“, betonte der nationalkonservative Politiker.
Morawiecki war erst vor wenigen Tagen mit seinen tschechischen und slowenischen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew gereist, um ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als drei Wochen haben nach offiziellen Angaben mehr als zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge die Grenze nach Polen überschritten. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3254449/

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Einzelhandel erwartet keine Einschränkungen für Verbraucher – 19.3.2022, 15:58
Der Einzelhandelsverband HDE erwartet infolge des Ukraine-Kriegs keine Einschränkungen für die Verbraucher in Deutschland. Viele Handelsunternehmen hätten ihre Sortimente angepasst und den Verkauf in Russland hergestellter Produkte eingestellt, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Passauer Neuen Presse. Es würden aber nur wenige Güter der Land- und Ernährungswirtschaft aus Russland importiert. Aus der CDU/CSU kam dennoch die Forderung, im Bundeskanzleramt einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit einzurichten. Genth wies darauf hin, dass neben der Corona-Pandemie der Krieg in der Ukraine eine weitere Krise sei, „deren Auswirkungen den Einzelhandel auch in Deutschland begleiten werden“. Der Krieg habe im Einzelhandel starke Betroffenheit ausgelöst. „Die Branche hilft, wo immer sie kann“, betonte der HDE-Hauptgeschäftsführer.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547249-ukraine-blog-einzelhandel-erwartet-keine-einschraenkungen-fuer-verbraucher-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Özdemir: Bereits über 3.000 Tonnen Lebensmittelhilfen in Ukraine geliefert – 19.3.2022, 14:04
Die deutsche Ernährungswirtschaft hat nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bereits mehr als 3000 Tonnen Lebensmittelhilfe in die Ukraine geliefert. Seit Anfang März seien über 100 Lkw-Ladungen mit fast 3300 Paletten mit Lebensmitteln sowie vereinzelten anderen Produkten über polnische Zentral- und Sammelstellen in die Ukraine geliefert worden, teilte Özdemir am Samstag in Berlin mit. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte Anfang März eine Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen der deutschen Ernährungswirtschaft für die Ukraine eingerichtet. Das Gesamtvolumen der zugesagten Lieferungen der deutschen Lebensmittelunternehmen beläuft sich Özdemir zufolge einschließlich der bereits gelieferten Waren auf derzeit insgesamt 130 Lkw-Ladungen mit über 4100 Paletten. Es würden vor allem Grundnahrungsmittel, Getränke wie Wasser und Saft, Babynahrung sowie Fisch-, Fleisch und Dosenkonserven geliefert. Deutsche Hilfsgüter seien unter anderem in Richtung Charkiw, Kiew und Saporischschja verteilt worden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547186-ukraine-blog-selenskyj-ruft-russland-zu-ernsthaften-verhandlungen-auf-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547053-3000-tonnen-lebensmittelspenden-in-ukraine-geliefert-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Ukrainischer Botschafter fordert Russland-Ausstieg von RBI – 19.3.2922, 7:39
Der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, fordert von der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) den Ausstieg vom Russland-Geschäft. Die EU habe zwar Sanktionen gegen Russland in noch nie da gewesener Härte verhängt, aber das reicht nicht, sagte Khymynets dazu im Ö1-Morgenjournal.
Auch die von RBI zuletzt angekündigte Prüfung des Russland-Geschäftes sei „zu wenig“: „Als Botschafter habe ich mich gewandt an die Bank, indem ich gebeten habe, den russischen Markt zu verlassen. Denn mit jedem Tag, an dem sich Putin durch solche Tätigkeit unterstützt fühlt – mit jedem Tag werden mehr und mehr Kinder und Frauen getötet und Infrastrukturprojekte in der Ukraine zerstört.“
RBI-Chef Johann Strobl hatte am Donnerstag per Aussendung bekanntgegeben, dass man alle Optionen „bis hin zu einem sorgfältig gesteuerten Ausstieg aus der Raiffeisenbank in Russland“ prüfe. Die „noch nie da gewesene Situation veranlasst die RBI, ihre Position in Russland zu überdenken“, erklärte er. Anfang März hatte die Bank noch verkündet, dass sie „keine Pläne hat, Russland zu verlassen“. red, ORF.at
https://orf.at/stories/3254371/

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BELGIEN – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Belgien verschiebt Atomausstieg – Sorgen in Deutschland – Deutschland bekräftigt Atomausstieg – Nordrheinwestfalen äußert Sicherheitsbedenken, fordert intensive Prüfung der Anlagen – Belgien muss Sicherheitsbedürfnisse benachbarter Staaten beachten – 19.3.2022, 19:35
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Entscheidung Belgiens bedauert, den Atomausstieg zu verschieben und die Laufzeiten zweier Atommeiler um zehn Jahre zu verlängern. Zugleich bekräftigte sie die generelle Abkehr von der Kernenergie in Deutschland. Die Argumente für und gegen längere Laufzeiten seien in den vergangenen Wochen gründlich abgewogen worden, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ergebnis war eindeutig: Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen. Das wäre weder sinnvoll noch vertretbar.“
Die belgische Regierung hatte am Freitagabend mitgeteilt, dass Block 3 des Atomkraftwerkes Tihange nahe der deutschen Grenze und Block 4 des Kraftwerkes Doel bei Antwerpen zehn Jahre länger laufen sollen – bis mindestens Ende 2035. Mit der Verschiebung des Atomausstiegs will Belgien auch angesichts des Ukraine-Krieges und zuletzt stark gestiegener Energiepreise seine Energiesicherheit gewährleisten. Die geplante Laufzeitverlängerung muss noch mit dem Betreiber Engie verhandelt werden.
Auch in Deutschland war eine AKW-Laufzeitverlängerung zuletzt wieder diskutiert worden. Der Krieg in der Ukraine und die stark gestiegenen Gaspreise haben gezeigt, wie abhängig Europa von fossilen Brennstoffen ist – besonders von Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte jedoch klargestellt, dass die Vorbereitungen für die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland bis Ende des Jahres schon zu weit fortgeschritten seien, als dass sie länger in Betrieb gehalten werden könnten.
Ministerin Lemke sagte: „Gerade in einer Krisenzeit wie dieser halte ich eine Laufzeitverlängerung aus Sicherheitsgründen für nicht vertretbar. Sie kann uns sogar verwundbarer machen.“ Die große weltweite Sorge um die AKW-Sicherheit in der Ukraine führe allen gerade das potenzielle Schadensausmaß von Atomkraftwerken dramatisch vor Augen. „Wir befinden uns in einer Situation, in der wir unsere Energieversorgung sehr schnell krisenfest machen müssen. Das machen wir durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Nordrhein-Westfalen äußerte nach der Ankündigung Belgiens, den Atomausstieg um zehn Jahre zu verschieben, Sicherheitsbedenken und fordert die intensive Prüfung der Anlagen. Zwar handele es sich um eine souveräne Entscheidung jedes Staates, wie er seinen Strombedarf decken wolle, teilte das NRW-Wirtschafts- und Energieministerium am Samstag mit. „Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU müssen dabei aber natürlich die Sicherheitsanforderungen und damit auch die Belange der europäischen Nachbarn berücksichtigt werden.“
„Um verlorenes Vertrauen in die Sicherheit der dann am Ende 50 Jahre alten Anlagen zurückzugewinnen, werden wir auf Transparenz bei der Entscheidung, eine umfassende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und strenge Maßstäbe bei der umfassenden Sicherheitsüberprüfung drängen“, erklärte das Ministerium in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen kritisiert seit langem die störanfälligen Reaktoren in Belgien. Die Stadt Aachen und die Bundesregierung hatten gefordert, die Reaktoren stillzulegen./dot/sam/bg/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547614-roundup-belgien-verschiebt-atomausstieg-sorgen-in-deutschland-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547476-ministerin-lemke-bedauert-laengere-reaktor-laufzeiten-in-belgien-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547373-verschiebung-atomausstieg-belgien-nrw-hat-sicherheitsbedenken-016.htm

ITALIEN – Italien kündigt Steuer für Zusatzgewinne von Energieunternehmen an – 19.3.2022
ROM (AFP)–Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Italien die zusätzlichen Gewinne von Energieunternehmen mit einer Steuer belegen, um damit Familien und Unternehmen zu entlasten. „Lasst uns einen Teil der Mehrgewinne besteuern, welche die Produzenten dank des Kostenanstiegs für Rohstoffe erzielen, und dieses Geld an Firmen und Familien umverteilen, die in großen Schwierigkeiten sind“, sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag vor Journalisten.
Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco sagte, die Steuer werde zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne betragen. Nähere Angaben machte er nicht. Aus Regierungskreisen in Rom hieß es, die Steuer werde auf Zusatzgewinne in den vergangenen sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhoben. Draghi zufolge soll das dadurch eingenommene Geld für ein neues Maßnahmenpaket im Umfang von 4,4 Milliarden Euro verwendet werden, mit dem die Folgen der hohen Energiekosten abgefedert werden sollen. Es komme zu den 16 Milliarden Euro hinzu, die bereits in den vergangenen sechs Monaten für diesen Zweck ausgegeben worden seien.
Finanziert wird das neue Maßnahmenpaket auch durch zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund des Anstiegs der Energiepreise. Die Regierung muss nach Angaben aus Regierungskreisen keine neuen Kredite aufnehmen. Auch andere EU-Länder haben Maßnahmen beschlossen, um Verbraucher wegen der hohen Energiepreise zu entlasten. In Belgien und den Niederlanden wurde beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Heizenergie gesenkt; bei Benzin und Diesel die Verbrauchsteuer. In Ungarn sind die Energiepreise bereits seit Herbst gedeckelt. In Deutschland einigte sich die Koalition auf eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt zudem für einen Tankrabatt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547316-italien-kuendigt-steuer-fuer-zusatzgewinne-von-energieunternehmen-an-015.htm

DEUTSCHLAND – VDMA: Maschinenbau erwartet trotz Ukraine-Krieg deutliches Wachstum – 19.3.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Verband des deutschen Maschinenbau erwartet trotz des Kriegs in der Ukraine ein deutliches Wachstum in seiner Branche. „Der deutsche Maschinenbau befindet sich nach wie vor in einer stabilen Verfassung“, sagte VDMA-Präsident Karl Haeusgen der Augsburger Allgemeinen. Die Branche müsse ihre Wachstums-Erwartungen nur leicht korrigieren, kündigte er an. „Durch die Folgen des von Wladimir Putin angezettelten Krieges und der hartnäckigeren Lieferketten-Probleme rechnen wir für dieses Jahr nicht mehr wie ursprünglich mit einem Produktionsplus von real 7 Prozent, aber immerhin noch mit 4 Prozent“, sagte Haeusgen.
Die Auftragsbücher seien für dieses Jahr voll und viele Firmen hätten einen Auftragsbestand von zehn bis elf Monaten. Der Krieg in der Ukraine wirke sich wenig auf den Wirtschaftszweig aus, sagte er. „Manche Maschinenbausektoren etwa mit dem Schwerpunkt auf erneuerbare Energien profitieren sogar von der Entwicklung, die durch den Krieg beschleunigt wird“, so Haeusgen.
„Ausfälle durch die Sanktionen gegen Russland, die wir als Branche voll unterstützen, könnten wir mit einiger Kraftanstrengung, zum Beispiel durch mehr Bestellungen aus den USA ausgleichen“, fügte er hinzu. Selbst ein kompletter Ausfall der Geschäfte mit Russland und der Ukraine wäre verkraftbar. Deutsche Maschinenbauer profitierten viel mehr vom gigantischen US-Infrastruktur-Programm und von europäischen Infrastrukturprogrammen. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen Sanktionen können wir uns leisten“, so Haeusgen. „Sollte Russland uns den Energiehahn abdrehen, sieht die Lage natürlich anders aus.“ Er könnte aber nicht abschätzen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen das hätte.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547579-maschinenbau-erwartet-trotz-ukraine-krieg-deutliches-wachstum-015.htm

DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2/Habeck: Gasversorgung für nächsten Winter noch nicht komplett gesichert – Keine vermehrten Gaslieferungen oder Stopp der Gaslieferungen aus Russland bedingt Mangelbetrieb für private und Unternehmenshaushalte – Folge des Mangelbetriebs: Prodktionsstopp und Zerreißen von Lieferketten – Reise nach Katar und Vereinigte Arabische Emirate: verflüssigtes Erdgas und Wasserstoff im Fokus – Der feine Unterschied: politisch „problematische OPEC-Staaten“ versus völkerrechtsverletztende Aggressoren – Gewinnmaximierung: fehlendes Interesse der Produzenten an Liefermengenerhöhung – Herumreißen des Ruders geboten: Verbot von Gasheizungen, Förderung von Wärmepumpen, Energiesparkampagnen – Waffenkauf und Export in die Ukraine befürwortet – 19.3.2022
DOHA/BERLIN (dpa-AFX) – Nach Gesprächen in Norwegen bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun in Katar um zusätzliche Gaslieferungen. Der Grünen-Politiker traf am Samstag in dem Golfstaat ein. Die Reise ist Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern. Habeck war deswegen bereits in Norwegen.
Für den kommenden Winter sieht Habeck die Gasversorgung in Deutschland noch nicht komplett gesichert, wie er vor der Reise im Deutschlandfunk sagte. „Das heißt, wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen.“
Der Wirtschaftsminister warnte: „Also Gas wird vor allem in der Industrie zu Anfang der Lieferketten eingesetzt und dann gibt es eine Art oder kann es eine Art Domino-Effekt geben.“ Zu einer einseitigen Abhängigkeit von einem Lieferanten wie Russland sagte Habeck: „Das war einfach dämlich.“
Nach seinem Besuch in Katar reist Habeck am Sonntagabend weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Katar ist einer der weltgrößten Exporteure von Flüssiggas (LNG). Der allergrößte Teil geht jedoch bisher nach Asien. In den Emiraten geht es vor allem um grünen Wasserstoff.
Habeck zufolge kann Deutschland zur Deckung des Energiebedarfs auch künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten. „Viele Opec-Staaten sind problematisch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor Beginn der Reise. „Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen.“ Die Menschenrechtslage in Katar stand insbesondere seit der Vergabe der Fußball-WM 2022 im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit.
Der Weltmarkt für Gas sei angespannt, sagte Habeck im Deutschlandfunk. „Die Liefermengen können natürlich erhöht werden, aber daran haben die liefernden Staaten eigentlich gar kein Interesse.“ Sie hätten maximale Gewinne, die Preise seien hoch bei gleichbleibenden Förderkosten. „Insofern stößt man da schon auf einigen Widerstand.“ Dieser lasse sich aber zum Beispiel über längere Laufzeiten von Lieferverträgen überwinden.
Unmittelbar vor seinem Abflug zeigte sich Habeck auch zuversichtlich, was kurzfristige Verträge und Lieferungen angeht. Der Gashunger sei so groß, „dass man für Europa sicherlich eine gute Lösung finden wird“, sagte Habeck in Berlin.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte, der Ersatz von russischem Erdgas durch LNG-Importe dürfe nur eine vorübergehende Notlösung sein. Gleichzeitig seien nun drastische Maßnahmen notwendig, um den Gasverbrauch zu verringern. „Es kann nicht sein, dass der Einbau von Gasheizungen in Deutschland immer noch staatlich gefördert wird. Die Bundesregierung muss jetzt ein schnelles Verbot neuer Gasheizungen, eine Ausbauoffensive für 500 000 Wärmepumpen bis zum nächsten Winter und eine große Energiespar-Kampagne umsetzen“, sagte Gerald Neubauer, Greenpeace Energie-Experte. „Wirtschaftsminister Robert Habeck sollte unmissverständlich klar machen, dass für ihn der Ausstieg aus Erdgas in Deutschland Priorität hat.“
Auf die Frage, ob er für mögliche Waffenkäufe und daraus resultierende Exporte an die Ukraine grünes Licht geben würde, sagte Habeck: „Ja, selbstverständlich.“ Sonst mache das doch alles keinen Sinn. „Wo ist der Unterschied, jetzt der materielle Unterschied, ob die Bundesregierung aus Bundeswehrbeständen Waffen liefert oder Deutschland erlaubt, aus anderen Beständen Waffen zu liefern?“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks gesagt, die Möglichkeiten für eine Waffenabgabe über die Bundeswehr seien erschöpft. „Und wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.“ Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen für die Lieferung in die Ukraine angekauft würden, sei das „kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht, sondern das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen“./seb/red/DP/stk © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547474-roundup-2-habeck-gasversorgung-fuer-winter-noch-nicht-komplett-gesichert-016.htm
=> Ohne Russland nicht genug: Habeck: Gasversorgung für Winter noch nicht fix – „Selbstverständlich“ Waffenkäufe für die Ukraine – 19.3.2022
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Habeck-Gasversorgung-fuer-Winter-noch-nicht-fix-article23208248.html

ÖSTERREICH – OMV-Chef Stern: Fokus auf Russland „ein Fehler“ – 19.3.2022, 8:29
Der neue OMV-Chef Alfred Stern geht, was die Russland-Geschäfte des heimischen Öl- und Gaskonzerns betrifft, deutlich auf Distanz zu seinem Vorgänger Rainer Seele. „Wir haben das Risiko unterschätzt, das sich hier mit Russland ergibt“, so Stern im Ö1-Morgenjournal. Damit sei „im Nachhinein gesehen natürlich ein Fehler geschehen“.
https://orf.at/stories/3254378/

ÖSTERREICH – Gasverträge mit Russland bleiben aufrecht – „Nicht so einfach zu ersetzen“ – Energie weiter teuer – Spritpreise werden geprüft – OMV-Chef Alfred Stern: Fokus auf Russland „im Nachhinein ein Fehler“ – 19.3.2022
80 Prozent des in Österreich gebrauchten Erdgases kommen aus Russland. Die Gaslieferverträge haben jahrzehntelange Tradition und wurden erst vor einem Jahr bis 2040 verlängert. Sie bleiben aufrecht, auch wenn sich der heimische Öl- und Gaskonzern OMV operativ aus Russland zurückzieht. „Für Österreich sind die Alternativen wirklich begrenzt“, sagte OMV-Chef Alfred Stern am Samstag im Ö1-Mittagsjournal mit Blick auf den kommenden Winter.
„Wir können nicht morgen aus Öl und Gas aussteigen. Das würde zu einem Zusammenbruch unseres Lebens führen“, sagte Stern. „Wir haben über 50 Jahre davon profitiert – das ist das günstigste Gas, das wir bekommen können.“ Ein Ausstieg aus dem Vertrag wird derzeit nicht geprüft. Die OMV importiert das Gas vom russischen Konzern Gasprom.
Die Lieferverträge würden bis 2040 laufen. „Das ist natürlich ein bestehender Vertrag“, hielt der OMV-Chef fest. „So was kann man rechtlich prüfen – zurzeit sind wir aber damit beschäftigt, die Versorgungssicherheit sicherzustellen.“ Die Lieferverträge mit Russland seien „wichtig für die Versorgungssicherheit“. Damit verdiene die OMV auch nicht viel Geld.
Anders verhalte es sich mit den anderen Aktivitäten der OMV in Russland, sagte Stern und zählte ein sibirisches Gasfeld und die umstrittene, mittlerweile auf Eis gelegte Gaspipeline „Nord Stream 2“ auf, bei denen die OMV ein Darlehen gegeben habe. „Da muss man im Rückblick sagen, dass wir das Risiko unterschätzt haben.“ Die Investitionen, die dort gemacht wurden, „mussten wir jetzt wertberichtigen“, so der Konzernchef. Dadurch seien 1,5 bis 1,8 Mrd. Euro Wertberichtigung notwendig geworden.
Der neue OMV-Chef Stern geht, was die Russland-Geschäfte des heimischen Öl- und Gaskonzerns betrifft, deutlich auf Distanz zu seinem Vorgänger Rainer Seele. „Im Nachhinein ist man immer schlauer. Wir haben das Risiko unterschätzt, das sich mit Russland ergibt.“ Und so sei es vielen in Europa ergangen. Damit sei „im Nachhinein gesehen natürlich ein Fehler geschehen“.
*** „Nicht so einfach zu ersetzen“
Die EU will die russischen Gasimporte innerhalb eines Jahres um zwei Drittel reduzieren, bis 2027 will man zur Gänze ohne russisches Öl und Gas auskommen. „Mir sind die konkreten Pläne nicht bekannt – die Mengen, die aus Russland nach Europa kommen, sind nicht so einfach zu ersetzen“, sagte Stern dazu. Konkrete Vorschläge, um diesen Plan umzusetzen, will die Kommission früheren Angaben zufolge bis Ende Mai vorlegen. Für Vorgaben zu Gasspeichern soll es bereits bis Ende März Konkretes geben.
Ein Diversifizieren mache auch „massive Investitionen notwendig“, etwa in Gasterminals. Dabei sei zu überlegen, inwiefern sich das noch auszahle. Generell gebe es die Möglichkeit, Flüssiggas zu importieren – beispielsweise aus den USA –, „oder Kohle, Öl, oder auch Nuklearstrom länger zu verwenden“, nannte der OMV-Chef derzeit mögliche Alternativen zum Erdgas.
„Österreich hat keinen direkten Zugang zu Flüssiggasterminals“, gab Stern zu bedenken. „Es gibt zurzeit nur begrenzt Möglichkeiten, Flüssiggas nach Österreich zu bringen.“ Alternativen, „um hier die Flüsse des Gases umzudrehen“, seien mittel- und langfristig zu sehen, nicht kurzfristig.
*** Energie weiter teuer
Die Energiepreise sieht Stern weiter auf hohem Niveau: „Der Druck in den Gasmarkt wird weiterhin sehr hoch sein, auch wegen der angespannten Situation.“ Diverse Ankündigungen führten „immer wieder zu Ausschlägen“. Im Hinblick auf die hohen Spritpreise sagte er: „Nicht nur Öl macht den Preis.“ Die Treibstoffkosten setzten sich aus Rohstoffkosten, Verarbeitungskosten in der Raffinerie und Abgaben zusammen.
*** Spritpreise werden geprüft
Der Preisprüfung durch die mittlerweile von der Politik eingeschaltete Wettbewerbskommission, die ein beratendes Organ der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist, sieht Stern „zuversichtlich“ entgegen. „Es wird rauskommen, dass die jetzige Kostenexplosion die Preise treibt.“
*** Für OMV-Chef Alfred Stern ist der Fokus auf Russland „im Nachhinein ein Fehler“
Zuletzt sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne): „Wir werden uns nun ganz genau anschauen, ob es hier zu verbotenen Preisabsprachen oder Kartellbildungen gekommen ist.“ Hintergrund sind die zuletzt stark gestiegenen Preise an den Tankstellen, die nicht durch die in deutlich geringerem Ausmaß gestiegenen Rohölpreise erklärbar erscheinen.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstützt das Vorgehen: „Wir müssen alles tun, um Menschen, die das Auto brauchen, zu unterstützen. Niemand darf ungerechtfertigt Kapital aus der Krise schlagen. Das muss sichergestellt sein. Sinkende Rohölpreise müssen rasch an den Zapfsäulen sichtbar sein.“
*** NEOS: „Bewusst vollkommen falsche Strategie“
„Die Manager der OMV und vor allem die staatlichen Eigentümervertreter sind in den vergangenen Jahren ganz bewusst eine vollkommen falsche Strategie eingegangen, sie haben uns diese extrem hohe Abhängigkeit vom russischen Gas sowie die Milliarden-Abschreibungen eingebrockt“, sagte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer am Samstag. red, ORF.at/Agenturen