Tagesblick 13.3.2022, Sonntag

ROUNDUP: Corona-Inzidenz steigt auf über 1500 – Zweifel an Lockerungen wachsen – Streit um das Infektionsschutzgesetz – Die erste Impfpflicht startet – 13.3.2022
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BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Sentiment stützt noch – Strategisches Vertrauen für DAX angeknackst – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (10-2022) – 13.3.2022
IRAN -IRAK – ROUNDUP: Iran beansprucht Raketenangriff im Irak für sich – 13.3.2022
IRAN – USA – USA machen keine Zugeständnisse an Russland für Iran-Atomabkommen – 13.3.2022, 18:31
IRAN – EUROPA – ROUNDUP: Europäische Verhandler warnen vor Kollaps von Atomdeal mit dem Iran – Russische Forderungen bremsen – Biden entschlossen: Iran darf keine Atomwaffen bekommen – Neues Atomabkommen soll Urananreicherungsprogramm des Iran nach US-Sanktionen beenden – 31.3.2022
SAUDI-ARABIEN – Saudi-Arabien richtet an einem Tag mehr Menschen hin als im gesamten Jahr 2021 – 13.3.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 14.3.2022 (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 13.3.2022 (abgeschlossen)

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – IWF hält Zahlungsausfall Russlands für ’nicht mehr unwahrscheinlich‘ – 13.3.2022, 17:29

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Russische Raumfahrtbehörde warnt vor Absturz der ISS – 13.3.2022, 18:31

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Selenskyj: Verhandlungsziel ist Treffen beider Präsidenten – 14.3.2022, 5:23

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – ROUNDUP: Moskau und Kiew rechnen mit Fortschritten bei Verhandlungen – 13.3.2022, 19:53

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Ukrainischer Gesundheitsminister: Sieben Krankenhäuser zerstört – 14.3.2022, 5:35

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPA – Gazprom: Wir erfüllen Vertragsverpflichtung zu Gaslieferungen – 13.3.2022, 14:41

RUSSLAND – UKRAINE – USA – Instagram nun in Russland blockiert – 14.3.2022, 15:23
RUSSLAND – UKRAINE – VENEZUELA – EUROPÄISCHE UNION – Venezuela nach eigenen Angaben auch zum Dialog mit der EU bereit – 13.3.2022, 18:31

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DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2: Energiepreise belasten Wirtschaft und Verbraucher – Ausführliche Erörterung: Maßnahmen kommen – 13.3.202
DEUTSCHLAND – Verdi ruft für Montag zu Warnstreiks an Flughäfen auf – 13.3.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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ROUNDUP: Corona-Inzidenz steigt auf über 1500 – Zweifel an Lockerungen wachsen – Streit um das Infektionsschutzgesetz – Die erste Impfpflicht startet – 13.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Eine Woche vor der geplanten Aufhebung der meisten bundesweiten Corona-Auflagen lässt die rasante Ausbreitung des Virus Zweifel an den Lockerungen wachsen. Deutschland hätte dann keine echten Schutzmaßnahmen mehr, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Mediziner warnten vor dem geplanten Wegfall der Maskenpflicht in den meisten Innenräumen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte die Länder erneut auf, die geplante Möglichkeit zu nutzen, selbst Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Inzidenz überschritt am Sonntag die 1500er-Schwelle und erreichte 1526,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche. Binnen eines Tages gab es 146 607 Corona-Neuinfektionen.
Bund und Länder wollen in dieser Woche entscheidende Weichen für den Coronakurs ab dem Frühlingsanfang am kommenden Sonntag stellen. So sollen am Mittwoch erstmals im Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten werden; die meisten bundesweiten Corona-Auflagen sollen zum 20. März entfallen. Bereits zwei Tage später soll im Plenum über den umstrittenen Entwurf von Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) entschieden werden. Lauterbach und Buschmann schlagen einen deutlich verringerten Basisschutz für ganz Deutschland vor. Die Länder sollen aber weitere Corona-Auflagen für jeweils auszurufende Hotspots beschließen können.
In einer Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag die Lage beraten. Ebenfalls an dem Tag wird im Bundestag erstmals über Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Zudem soll künftig ein geringerer Corona-Arbeitsschutz gelten. Dazu will das Kabinett am Mittwoch eine Verordnung des Sozialministeriums beschließen. Künftig sollen die Arbeitgeber weitgehend selbst bestimmen können, wie sie das Risiko einschätzen und welche Auflagen im Betrieb noch gelten sollen.
*** Streit um das Infektionsschutzgesetz
Söder kritisierte in der „Bild am Sonntag“, der Entwurf von Lauterbach und Buschmann zum Infektionsschutzgesetz habe echte Lücken und Schwächen. „Damit stehen wir im Herbst neuen Mutationen schutz- und wehrlos gegenüber.“ So könne das geplante weitgehende Weglassen der Maske in der Schule rasch zur sogenannten Durchseuchung führen. Auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten die Pläne kritisiert.
Bundesweit möglich sein sollen nach dem Lauterbach-Buschmann-Entwurf nur noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr – und Testpflichten in Heimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll auch die Maskenpflicht in Zug und Flugzeug.
Besorgt zeigten sich auch Mediziner. Der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx, nannte es in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen Fehler, das Mittel der Maskenpflicht ohne Not aus der Hand zu geben. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass immer mehr Klinik-Beschäftigte wegen Krankheit oder Quarantäne ausfielen.
Lauterbach verteidigte den Entwurf erneut als Weg zu „mehr Rechtssicherheit“. Wo die Inzidenz stark steige oder die medizinische Versorgung gefährdet sei, könnten die Länder Instrumente wie Masken, Abstand, Vorgaben für Tests und Hygienekonzepte nutzen, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Montag). „Es wäre traurig, wenn wir jetzt stattdessen über Wochen hohe Fallzahlen und 200 bis 300 Tote am Tag in Kauf nehmen würden.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte größeren Corona-Schutz in den Betrieben als derzeit von der Regierung geplant. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe weiter für Homeoffice wo möglich, Maskentragen in Innenräumen und regelmäßige Tests für die Beschäftigten, aus.
*** Die erste Impfpflicht startet
Lauterbach verwies auf die im europäischen Vergleich aktuell besonders starke Corona-Ausbreitung in Deutschland. Dies liege an der Tatsache, dass rund 25 Prozent der Bevölkerung ungeimpft sei. Die Millionen Ungeimpften infizierten sich viel häufiger und seien teils hochansteckend unterwegs. Freiheiten wie wieder in England, Spanien oder Italien seien daher in Deutschland nicht möglich.
Vor der ersten Beratung über eine mögliche allgemeine Impfpflicht im Bundestag warb Lauterbach dafür, zwei vorliegende Anträge pro Impfpflicht zu bündeln. „Es ist nicht sinnvoll, sich als Impfpflichtbefürworter gegenseitig die Stimmen wegzunehmen.“ Es geht um einen Antrag für eine solche Pflicht ab 18 Jahren und einen für eine Impfpflicht ab 50 unter Vorbehalt einer Bewertung im Herbst. Der Mitinitiator dieses zweiten Antrags, der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann, sagte der „Bild am Sonntag“, der eigene Antrag könnte eine Brücke sein.
Zugleich sagte Ullmann: „Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr.“ Lauterbach sagte hingegen: „Wie es im Herbst aussieht, liegt allein daran, ob wir die allgemeine Impfpflicht einführen. (…) Schaffen wir es nicht, stehen wir vor einer Situation wie jetzt – oder einer sogar noch schlechteren.“
Bereits in der neuen Woche startet in Deutschland die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken müssen bis Dienstag Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen – oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung dort dann untersagen, haben aber Ermessensspielraum. Sie können mehrstufige Verfahren nutzen, so dass ungeimpften Kräften nicht unmittelbar ein Verlust der Stelle droht./bw/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485718-roundup-corona-inzidenz-steigt-auf-ueber-1500-zweifel-an-lockerungen-wachsen-016.htm
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MOBILITÄT – Jeder zehnte deutsche Haushalt will E-Auto – BITKOM: „Elektromobilität kann die Abhängigkeit von russischen Ölimporten de facto beenden“ – Elektroauto: Viele deutsche Haushalte erwägen einen Kauf bis 2024 – NACHTRAG: 11.3.2022
Berlin (pte021/11.03.2022/13:55) –
Jeder zehnte deutsche Haushalt plant in den kommenden zwei Jahren den Kauf eines Elektroautos. Unter den 18- bis 29-Jährigen (14 Prozent) sowie unter den 30- bis 49-Jährigen (15 Prozent) sind es mehr als in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 Jahren (sieben Prozent) und bei Senioren ab 65 Jahren (vier Prozent). Das zeigt eine Umfrage des Digitalverbands BITKOM http://bitkom.org unter 1.002 Menschen in Deutschland. Die Befragung wurde von Mitte Januar bis Mitte Februar durchgeführt – also vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der letzten Preisexplosion.
*** Ladestationen als Herausforderung
„Elektromobilität ist nicht nur für die Energiewende essenziell, sie kann auch die Abhängigkeit von russischen Ölimporten de facto beenden. Eines der größten Hindernisse bei der Elektromobilität ist nach wie vor das schwache Ladenetz. Wir brauchen eine digitale Energiewende mit einem komplett digitalen und intelligenten Energienetz, damit eine flächendeckende Versorgung mit Ladestationen schnellstmöglich realisiert werden kann“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die ein Elektroauto nutzen oder innerhalb der nächsten zwei Jahre eines zu kaufen beabsichtigen, wollen es an öffentlich zugänglichen, kostenpflichtigen Ladesäulen laden (82 Prozent). Für 40 Prozent kommt eine private Wallbox infrage, etwa am eigenen Wohnhaus. 30 Prozent nutzen aktuell beziehungsweise künftig überwiegend kostenlose Ladesäulen, etwa bei Supermärkten, Einkaufszentren oder Baumärkten.
https://www.pressetext.com/news/20220311021

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BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Sentiment stützt noch – Strategisches Vertrauen für DAX angeknackst – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (10-2022) – 13.3.2022
Nach dem sehr negativen Stimmungsextrem am Aktienmarkt konnten sich die Kurse etwas erholen. Die Stimmung bleibt angeschlagen, woraus sich aber ganz im Sinne einer konträren Sentimentstrategie Chancen ergeben. Allerdings belastet die schwache Entwicklung im Strategischen Bias das Bild. Größere Risiken werden inzwischen auch für Gold-Bullen angezeigt. Auch hier kommt noch eine ungünstige Entwicklung im Grundvertrauen hinzu.
Weitere Ergebnisse: * FX: Euro-Chancen wachsen * Gold: Risiken für die Gold-Bullen * sentix Sektor Sentiment: Ukraine-Krise mit großen Auswirkungen
https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-10-2022.html

IRAN -IRAK – ROUNDUP: Iran beansprucht Raketenangriff im Irak für sich – 13.3.2022
ERBIL/TEHERAN (dpa-AFX) – Der Iran hat nach eigener Aussage die Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Nordirak, Erbil, mit Raketen beschossen. Dort gingen am frühen Sonntagmorgen zwölf Raketen nieder, wie das kurdische Innenministerium erklärte. Sie seien auf das US-Konsulat gezielt worden und in einem Wohngebiet eingeschlagen. Der kurdische TV-Sender Rudaw berichtete, einige Raketen seien in der Nähe des neuen Konsulats zu Boden gegangen, das sich derzeit noch im Bau befinde. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Nach Angaben des Innenministeriums wurde ein Mensch leicht verletzt.
Der Iran beanspruchte den Raketenangriff für sich. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) erklärten am Sonntag einige Stunden nach dem Beschuss, sie hätten in Erbil eine israelische Geheimdienstbasis mit Raketen angegriffen. Die Attacke sei ein Vergeltungsakt für die mutmaßlichen israelischen Angriffe in Syrien vor rund einer Woche, bei dem zwei iranische Offiziere getötet wurden. Dieser Angriff war Israel zugeschrieben worden.
Der Gouverneur von Erbil, Umid Khuschnau, bezeichnete Behauptungen über eine angebliche israelische Geheimdienstbasis im Nordirak als haltlos. „Es gibt keine israelischen Stützpunkte in der Gegend“, sagte Khuschnau dem Sender Rudaw. Die Raketen hätten ihre Ziele verfehlt. Khuschnau zufolge wurden zwei Zivilisten leicht verletzt.
Die IRGC warnten Israel, dass eine Wiederholung von Angriffen wie die in Syrien auf iranische Ziele „auf noch konsequentere und zerstörerischere Reaktionen“ des Irans stoßen würden. Der israelische Rundfunk berichtete am Sonntag, auch Israel gehe von einem iranischen Vergeltungsangriff aus. Aus Sorge vor weiteren Reaktionen des Irans sei die israelische Armee an der Nordgrenze in erhöhter Alarmbereitschaft, berichtete der Sender.
Mit dem Iran verbündete irakische Milizen hatten in der Vergangenheit mehrfach Raketen auf von den USA genutzte Ziele abgefeuert. Auch Erbil wurde zuvor bereits angegriffen. Die Raketen wurden aber immer von irakischem Boden abgefeuert.
Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi erklärte auf Twitter, bei dem Beschuss handele es sich um einen Angriff auf die Sicherheit des irakischen Volkes. Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Masrur Barsani, sprach von einem „Terrorangriff“./jku/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485642-roundup-iran-beansprucht-raketenangriff-im-irak-fuer-sich-016.htm

IRAN – USA – USA machen keine Zugeständnisse an Russland für Iran-Atomabkommen – 13.3.2022, 18:31
Die USA werden nicht über Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhandeln, um das iranische Atomabkommen von 2015 zu retten. Stattdessen würden die USA versuchen, ein alternatives Abkommen ohne Russland zu schließen, wenn der Kreml nicht in letzter Minute von seinen Forderungen abrücke, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums dem Wall Street Journal.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485942-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-12-und-13-maerz-2022-015.htm

IRAN – EUROPA – ROUNDUP: Europäische Verhandler warnen vor Kollaps von Atomdeal mit dem Iran – Russische Forderungen bremsen – Biden entschlossen: Iran darf keine Atomwaffen bekommen – Neues Atomabkommen soll Urananreicherungsprogramm des Iran nach US-Sanktionen beenden – 31.3.2022
WIEN/BERLIN (dpa-AFX) – Im Ringen um eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran haben europäische Verhandler am Samstag vor einem Kollaps des eigentlich schon ausgehandelten Deals gewarnt. Die Verhandlungen mussten gerade nach neuen Forderungen Russlands kurz vor der Ziellinie unterbrochen werden. Russland verlangt Garantien, dass westliche Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine nicht die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen dem Iran und Russland behindern.
Das Atomabkommen heißt offiziell „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA). „Niemand sollte versuchen, die JCPoA-Verhandlungen auszunutzen, um Zusicherungen zu erhalten, die unabhängig vom JCPoA sind“, hieß es am Samstag aus Kreisen der Verhandler aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Sie vermitteln zusammen mit Diplomaten aus Russland und China seit elf Monaten zwischen dem Iran und den USA. „Dies birgt die Gefahr, das der Deal platzt.“ Die Länder riefen dazu auf, das Abkommen „mit äußerster Dringlichkeit“ abzuschließen.
US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag: „Die Verhandlungsführer sind wieder zuhause in ihren Hauptstädten und wir werden sehen müssen, was in Bezug auf die diplomatischen Bemühungen zum Atomabkommen in den kommenden Tagen passiert.“ Präsident Biden sei entschlossen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bekommen, sagte er dem TV-Sender CBS.
Die USA waren unter dem früheren Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen von 2015 ausgestiegen und hatten den Iran mit neuen Embargos in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Teheran reagierte unter anderem mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran, dass relativ schnell zu waffenfähigem Material weiterverarbeitet werden könnte. Die neue Übereinkunft sieht vor, dass die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben. Im Gegenzug soll die Islamische Republik ihr Atomprogramm wieder einschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu unterbinden./oe/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485936-roundup-europaeische-verhandler-warnen-vor-kollaps-von-atomdeal-mit-dem-iran-016.htm

SAUDI-ARABIEN – Saudi-Arabien richtet an einem Tag mehr Menschen hin als im gesamten Jahr 2021 – 13.3.2022
An nur einem Tag hat Saudi-Arabien mehr Menschen hingerichtet als im gesamten vergangenen Jahr. Nach Berichten der Staatsmedien wurden 81 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hingerichtet. Laut amtlicher Nachrichtenagentur SPA hatten sie Verbindungen zum „Islamischen Staat, Al-Kaida, den Huthis und anderen terroristischen Organisationen“. Menschenrechtsaktivisten verurteilten das Vorgehen der Behörden in der Golfmonarchie.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485942-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-12-und-13-maerz-2022-015.htm

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-ukraine-krieg-im-news-ticker,SyBZtyZ
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 13.3.2022 (aktuell)
https://www.n-tv.de/politik/06-41-Bundeswehr-soll-US-Tarnkappenjet-F-35-bekommen–article23143824.html
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 12.3.2022 (abgeschlossen)
https://www.n-tv.de/politik/02-24-Spahn-Erdgasimporte-ueber-Nord-Stream-1-stoppen–article23193217.html

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 2 – SPÄTNACHMITTAG: Raketenangriff nahe der polnischen Grenze – Ukraine fordert erneut international kontrollierte Flugverbotszone – Kiew bereitet sich auf vollständige Blockade vor – Bisher etwa 2200 Bewohner von Mariupol getötet – Russland spricht von Fortschritten bei Gesprächen – Drohungen gegen Kollaborateure in der Ukraine – Proteste im südukrainischen Cherson – Proteste in 33 russischen Städten in kurzer Zeit polizeilich aufgelöst – Zehntausende bei Demonstrationen in Deutschland – 13.3.2022, 17:17
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Ein Raketenangriff nahe der Grenze zu Polen und heftige Gefechte in der Umgebung von Kiew – trotz internationaler Appelle für eine Waffenruhe wütet der Krieg in der Ukraine mit unverminderter Grausamkeit weiter. Der Protest gegen das Vorgehen der russischen Regierung verbindet Menschen in der besetzten ukrainischen Stadt Cherson und in Moskau ebenso wie Zehntausende in Berlin, Stuttgart und anderen Städten.
Bei einem Raketenangriff auf einen Truppenübungsplatz unweit der Stadt Lwiw (Lemberg) wurden am Sonntagmorgen nach ukrainischen Angaben mindestens 35 Menschen getötet und 134 verletzt. In Lwiw sammeln sich seit Tagen zahllose Flüchtlinge aus den umkämpften Regionen der Ukraine, um nach Polen zu gelangen. Der Übungsplatz Jaworiw liegt nur etwa 15 Kilometer von der Grenze zum EU- und Nato-Mitglied Polen entfernt. Dort waren vor dem Krieg auch Militärausbilder aus Nato-Staaten tätig. Videos und Fotos zeigten schwere Zerstörungen. Gebietsgouverneur Maxym Kosyzkyj teilte mit, es seien mehr als 30 Raketen abgefeuert worden.
*** Ukraine fordert erneut international kontrollierte Flugverbotszone
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach dem Angriff erneut eine international kontrollierte Flugverbotszone über der Ukraine. Dies wurde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Zeitung „Welt am Sonntag“ nochmals abgelehnt.
Nach dem Raketenangriff nahe der polnischen Grenze bekräftigte das US-Verteidigungsministerium die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten. „Ein bewaffneter Angriff gegen einen wird wie ein bewaffneter Angriff auf alle bewertet“, sagte Sprecher John Kirby am Sonntag dem TV-Sender ABC. Dies sei auch der Grund, warum die US- und Nato-Streitkräfte ihre Präsenz an der östlichen Grenze des Bündnisgebiets verstärkten.
*** Kiew bereitet sich auf vollständige Blockade vor
In der Ortschaft Irpin nordwestlich von Kiew wurde am Sonntag nach ukrainischen Angaben ein US-Journalist getötet, ein zweiter wurde verletzt. Die beiden Männer sollen demnach unter russischen Beschuss geraten sein. Aus Moskau gab es dazu zunächst keine Angaben.
Rund um die ukrainische Hauptstadt kam es nach ukrainischen Angaben auch am Sonntag zu heftigen Kämpfen, etwa in Irpin und weiter westlich in Makariw. Am Samstag gelang es, etwa 20 000 Menschen aus Orten im Umkreis von Kiew in Sicherheit zu bringen.
Die Hauptstadt bereitet sich auf eine mögliche vollständige Blockade durch russische Truppen vor. Es seien Vorräte mit Lebensmitteln angelegt worden, um zwei Millionen Kiewer zwei Wochen lang zu versorgen, sagte der stellvertretende Leiter der Stadtverwaltung, Walentyn Mondryjiwskyj, am Sonntag. „Diese zwei Millionen Kiewer, die ihre Häuser nicht verlassen haben, werden nicht allein gelassen.“
*** Bisher etwa 2200 Bewohner von Mariupol getötet
Im Südosten des Landes bedrängen russische Truppen weiter die seit Tagen belagerte Hafenstadt Mariupol mit rund 400 000 Einwohnern. Nach ukrainischen Angaben wurden dort bislang etwa 2200 Bewohner getötet.
In der westlich von Mariupol gelegenen Stadt Melitopol setzte Russland erstmals in einem eroberten Gebiet eine eigene Statthalterin ein. Die Lokalabgeordnete Halyna Daniltschenko rief die Bevölkerung auf, sich „an die neue Realität“ anzupassen. Der Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, war zuvor nach Kiewer Angaben an einen unbekannten Ort verschleppt worden – ebenso wie der Bürgermeister der Kleinstadt Dniprorudne.
Nordwestlich von Melitopol, nahe der 600 000 Einwohner zählenden Industriestadt Krywyj Rih, gab es Berichte über eine größere Ansammlung russischer Truppen. Die Angaben waren unabhängig nicht überprüfbar.
*** Russland spricht von Fortschritten bei Gesprächen
Zu den vor zwei Wochen begonnenen ukrainisch-russischen Gesprächen sagte am Sonntag das russische Delegationsmitglied Leonid Sluzki im Staatsfernsehen: „Wenn wir die Positionen der beiden Delegationen heute mit denen zu Beginn vergleichen, werden wir deutliche Fortschritte feststellen.“ Beide Seiten könnten sich „schon in den nächsten Tagen“ auf eine gemeinsame Position verständigen und dies in entsprechenden Dokumenten unterzeichnen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, er rechne ebenfalls „in wenigen Tagen mit konkreten Ergebnissen“.
Moskau fordert, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch anerkennt sowie die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige „Volksrepubliken“. Das lehnt die Ukraine ab. Kiew werde keine seiner Positionen aufgeben, sagte Podoljak. Ihm zufolge fordert die Ukraine ein Ende des Kriegs und den Abzug russischer Truppen.
*** Drohungen gegen Kollaborateure in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte Kollaborateuren Russlands in der Ukraine mit dem Tod. Wer sich von Angeboten der russischen Besatzer in Versuchung geführt sehe, unterschreibe damit sein eigenes Urteil, sagte er in einem Video.
Die US-Regierung will den ukrainischen Streitkräften bei den zuletzt zugesagten Waffenlieferungen vor allem Luftabwehrsysteme zukommen lassen. Das sei momentan „der Fokus“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem TV-Sender CNN. Kampfflugzeuge wollten die USA nicht schicken, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden. US-Präsident Joe Biden hatte erst am Samstag weitere 200 Millionen Dollar für Waffenlieferungen bewilligt.
*** Proteste im südukrainischen Cherson
In der besetzten Großstadt Cherson im Süden der Ukraine demonstrierten nach Berichten örtlicher Medien Tausende Einwohner gegen die russische Besatzung. Die Zeitung „Ukrajinska Prwada“ veröffentlichte am Sonntag Fotos und Videos, die zahlreiche Menschen mit ukrainischen Fahnen im Zentrum der Stadt zeigten. In Sprechchören forderten sie den Abzug der russischen Truppen. Die Menge rief „Nach Hause!“ und „Cherson ist ukrainisch“.
*** Proteste in 33 russischen Städten in kurzer Zeit polizeilich aufgelöst
Auch in Russland kam es zu Antikriegsprotesten in 33 Städten, die von Polizisten nach kurzer Zeit aufgelöst wurden. Dabei wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern landesweit mehr als 600 Menschen festgenommen. Bilder und Videos in sozialen Netzwerken zeigten, wie Menschen von Polizisten mit Schutzhelmen und schwerer Ausrüstung weggezerrt wurden. Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, gegen den Krieg auf die Straße zu gehen.
*** Zehntausende bei Demonstrationen in Deutschland
In Deutschland gingen am Sonntag erneut Zehntausende gegen den Krieg auf die Straße – in Berlin waren es nach Angaben der Veranstalter 60 000 Demonstranten, in Stuttgart 35 000, in Frankfurt 12 000, in Hamburg 10 000 und in Leipzig 8000. Zu den Demonstrationen hatte ein Bündnis aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen. Sie fordern, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und die territoriale Integrität des Landes wiederherstellt./vee/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485743-gesamt-roundup-2-raketenangriff-nahe-der-polnischen-grenze-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP NACHMITTAG: Dutzende Tote bei russischem Raketenangriff nahe Lwiw – Kämpfe bei Kiew und Mariupol – Nato-Chef: Nächste Tage werden wohl größere Not bringen – Russische Statthalterin und Berichte über entführte Bürgermeister – Fast 1,7 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine in Polen – Bürgerrechtler: Festnahmen bei Protesten in Russland – 13.3.2022, 15:17
KIEW (dpa-AFX) – Russland hat bei seinem Krieg in der Ukraine erstmals auch einen folgenreichen Raketenangriff in unmittelbarer Nähe der polnischen Grenze verübt. Am Sonntagmorgen starben mindestens 35 Menschen bei der Attacke auf einen Truppenübungsplatz unweit der Stadt Lwiw. 134 weitere wurden nach ukrainischen Angaben verletzt. Unter anderem auch rund um Kiew gingen am 18. Tag der Invasion heftige Gefechte weiter. Die Lage mehrerer Hunderttausend Einwohner der belagerten Hafenstadt Mariupol bleibt dramatisch.
Der Angriff bei Lwiw hat eine besondere Brisanz. In der Stadt sammeln sich viele Flüchtlinge. Der Übungsplatz Jaworiw ist nur rund 15 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt. Auf ihm waren zumindest vor dem Krieg viele Nato-Ausbilder aktiv. Videos und Fotos zeigten schwere Zerstörungen. Gebietsgouverneur Maxym Kosyzkyj zufolge wurden mehr als 30 Raketen abgefeuert. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach dem Angriff erneut eine Flugverbotszone über dem Land.
*** Kämpfe bei Kiew und Mariupol
Rund um die ukrainische Hauptstadt gab es nach ukrainischen Angaben heftige Kämpfe in den Ortschaften Irpin und Makariw. Ähnlich sei die Lage auch in anderen Dörfern, die humanitäre Lage werde immer schlechter. Allein am Samstag seien etwa 20 000 Menschen evakuiert worden. Im Südosten versuchen russische Einheiten den Angaben zufolge weiter eine Erstürmung der tagelang belagerten Hafenstadt Mariupol mit rund 400 000 Einwohnern. Nach ukrainischen Angaben starben in Mariupol bereits mehr als 1500 Zivilisten. Im Süden sammele sich russisches Militär an der Industriegroßstadt Krywyj Rih mit über 600 000 Einwohnern. Die Angaben waren unabhängig nicht überprüfbar.
*** Nato-Chef: Nächste Tage werden wohl größere Not bringen
Die Nato erwartet eine weitere Verschärfung der Kämpfe und der humanitären Notlage. „Wir sehen mit Schrecken die steigenden Zahlen ziviler Opfer und die sinnlose Zerstörung durch die russischen Kräfte“, sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Menschen in der Ukraine widersetzten sich der Invasion mit Mut und Entschiedenheit, „aber die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch größere Not bringen“, warnte er.
Stoltenberg lehnte erneut Forderungen ab, die Nato solle eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzen. Das würde bedeuten, dass russische Kräfte angegriffen werden müssten. „Und damit würde man eine direkte Konfrontation und eine unkontrollierbare Eskalation riskieren. Wir müssen diesen Krieg beenden und ihn nicht noch ausweiten.“ Die Nato sei eine defensive Allianz. „Wir suchen keinen Konflikt mit Russland.“
*** Russische Statthalterin und Berichte über entführte Bürgermeister
In der südukrainischen Stadt Melitopol setzte Russland erstmals in einem eroberten Gebiet eine eigene Statthalterin ein. Die Lokalabgeordnete Halyna Daniltschenko rief die Einwohner auf, sich „an die neue Realität“ anzupassen. Zugleich verlangte sie, die Menschen sollten nicht mehr gegen die russischen Besatzungstruppen demonstrieren. Melitopols Bürgermeister Iwan Fedorow war zuvor nach Kiewer Angaben von der russischen Seite verschleppt worden – wie auch der Bürgermeister der Kleinstadt Dniprorudne.
*** Selenskyj droht Kollaborateuren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte Kollaborateuren Russlands in der Ukraine mit dem Tod. Wer sich von Angeboten der russischen Besatzer in Versuchung geführt sehe, unterschreibe damit sein eigenes Urteil, sagte er in einer in der Nacht zu Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. „Das Urteil lautet, mehr als 12 000 Besatzern zu folgen, die nicht rechtzeitig verstehen konnten, warum die Ukraine nicht angegriffen werden sollte.“ Zuletzt hieß es von ukrainischer Seite, dass mehr als 12 000 russische Soldaten in dem Krieg in der Ukraine getötet worden seien.
*** Habeck sieht Fortschritte zu weniger Abhängigkeit von russischer Energie
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Fortschritte bei den Bemühungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl sowie von Kohle und Gas zu verringern. „Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland.“ Bei Gas sei es komplizierter, da Deutschland keine Importkapazitäten für Flüssigerdgas (LNG) habe. „Die schaffen wir jetzt unter Hochdruck.“
Habeck bekräftigte zugleich seine ablehnende Haltung in der Diskussion um ein EU-Embargo russischer Energielieferungen: „Die Sanktionen müssen so sein, dass wir durchhalten können. Im Zweifel nicht nur drei Tage.“
*** Fast 1,7 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine in Polen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich fast 1,7 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Allein am Samstag hätten rund 79 800 Menschen die Grenze überschritten, teilte der polnische Grenzschutz am Sonntag mit.
*** Bürgerrechtler: Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine wurden in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern landesweit mehr als 60 Menschen festgenommen. Zu den Festnahmen sei es bei Protesten in 14 Städten gekommen, teilte die Organisation Owd-Info mit. Bilder und Videos in sozialen Netzwerken zeigten, wie Menschen von Polizisten mit Schutzhelmen und schwerer Ausrüstung weggezerrt wurden. Insgesamt wurden den Angaben von Owd-Info seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mehr als 13 800 Menschen festgenommen.
In der Hauptstadt Moskau war ein bei Touristen beliebter Platz direkt am Kreml mit Metallgittern abgesperrt. Für den Fall neuer Proteste standen Hundertschaften der Sonderpolizei OMON bereit, teils mit schusssicheren Westen und Helmen. Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hatte aufgerufen, gegen den Krieg auf die Straße zu gehen./vee/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485580-gesamt-roundup-dutzende-tote-bei-russischem-raketenangriff-nahe-lwiw-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der 18. Kriegstag im Überblick: Mariupol meldet mehr als 2100 tote Zivilisten – Fortschritte bei Verhandlungen in Sicht – Raketen treffen Militärbasis bei Lwiw nahe Polen – US-Journalist bei Angriff in Irpin getötet – Ukrainische Behörden: 2187 Zivilisten in Mariupol getötet – Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben vor – Moskau und Kiew rechnen mit Annäherung – 13.3.2022, 20:45
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete die Lage in Mariupol als „größte humanitäre Katastrophe auf dem Planeten“.
Belagerung, Bombenhagel und kein rettender Ausweg: Die Hilferufe aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol werden dramatischer. Laut Bürgermeisteramt sind bereits mehr als 2100 Zivilisten getötet worden. Im Ringen um eine Verhandlungslösung äußern sich beide Seiten derweil vorsichtig optimistisch. Der 18. Kriegstag im Überblick.
*** Raketen treffen Militärbasis bei Lwiw nahe Polen
Unweit der Grenze zu Polen ist die ukrainische Militärbasis in Jaworiw nach Angaben lokaler Behörden Ziel eines russischen Luftangriffs geworden. „Die Besatzer haben einen Luftangriff auf das Internationale Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit gestartet“, teilte die regionale Militärverwaltung von Lwiw mit. Wie ukrainische Behörden mitteilten, sind bei dem Angriff mindestens 35 Menschen getötet und 134 weitere verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen seien acht Raketen abgefeuert worden. Auf der Basis sollen auch ausländische Militärausbilder gearbeitet haben, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow.
Der nur rund 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernte Stützpunkt wurde demnach als Ausbildungszentrum für ukrainische Soldaten genutzt, die Ausbilder kamen in der Vergangenheit aus Ländern wie den USA und Kanada. Er diente auch als Basis für gemeinsame Übungen ukrainischer Soldaten mit NATO-Soldaten.
Parallel zu ihren landesweiten Attacken verstärkten die russischen Streitkräfte am Wochenende den Druck auf Kiew. Befürchtet wurde eine unmittelbar bevorstehende Umzingelung der Stadt, am Sonntag waren nur noch die Straßen im Süden Kiews offen. Ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Kiew bereite sich auf eine „erbitterte Verteidigung“ vor. An den Westen appellierte Selenskyj erneut, sein Land stärker zu unterstützen.
*** US-Journalist bei Angriff in Irpin getötet
Im Vorort Irpin nordwestlich von Kiew wurde ein US-Journalist getötet. Sein verletzter Kollege Juan Arredondo berichtete, ihr Auto sei nach dem Passieren eines ukrainischen Checkpoints beschossen worden. Während er und der ukrainische Fahrer verletzt worden seien, sei sein Kollege, ein 50-jähriger Fotograf und Kameramann, getötet worden.
*** Ukrainische Behörden: 2187 Zivilisten in Mariupol getötet
Weiterhin besonders dramatisch war die Lage in der seit knapp zwei Wochen von der russischen Armee belagerten Hafenstadt Mariupol, wo laut Bürgermeisteramt mehr als 2100 Bewohner starben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete die Lage in der Großstadt am Asowschen Meer als „größte humanitäre Katastrophe auf dem Planeten“. Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnte vor einer „unvorstellbaren Tragödie“, ähnlich äußerte sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Am heutigen Sonntag wurde ein von orthodoxen Priestern begleiteter Hilfskonvoi mit 90 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten in Mariupol erwartet, der nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag mehr als fünf Stunden an einer russischen Straßensperre aufgehalten worden war. Versuche, die Hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten aus Mariupol über Fluchtkorridore in Sicherheit zu bringen, scheiterten bereits mehrfach.
*** Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben vor
Russische Truppen sollen bei einem Angriff im Osten des Landes nach Angaben eines örtlichen Polizeivertreters Phosphorbomben eingesetzt haben. Die Ortschaft Popasna rund hundert Kilometer westlich von Luhansk sei in der Nacht von der russischen Armee angegriffen worden, schrieb Polizeichef Oleksij Bilotschyzky auf Facebook. Dabei seien auch Phosphorbomben eingesetzt worden. Es gebe „unbeschreibliches Leid und Brände“. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüft werden. Phosphorbomben enthalten ein Gemisch aus weißem Phosphor und Kautschuk. Ihre Dämpfe sind hochgiftig und verursachen schon bei geringem Hautkontakt schwer heilende Verletzungen.
*** Moskau und Kiew rechnen mit Annäherung
Im Ringen um eine Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich beide Seiten zurückhaltend optimistisch geäußert. „Wenn wir die Positionen der beiden Delegationen heute mit denen zu Beginn vergleichen, werden wir deutliche Fortschritte feststellen“, sagte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki im Staatsfernsehen. Er gehört der Delegation an, die mit der Ukraine seit zwei Wochen verhandelt, bislang aber ohne Durchbruch.
Nach Auffassung Sluzkis könnten sich beide Seiten „schon in den nächsten Tagen“ auf eine gemeinsame Position verständigen und dies in entsprechenden Dokumenten unterzeichnen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak rechnete ebenfalls „in wenigen Tagen mit konkreten Ergebnissen“. Er sagte in einem bei Twitter veröffentlichten Video, Russland stelle bei den Verhandlungen keine Ultimaten, sondern höre den ukrainischen Vorschlägen zu. Laut der russischen Tageszeitung „Kommersant“ wird die vierte Verhandlungsrunde Anfang kommender Woche erwartet. Quelle: ntv.de, jki/AFP/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Mariupol-meldet-mehr-als-2100-tote-Zivilisten-Fortschritte-bei-Verhandlungen-in-Sicht-article23193030.html
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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – IWF hält Zahlungsausfall Russlands für ’nicht mehr unwahrscheinlich‘ – 13.3.2022, 17:29
WASHINGTON (dpa-AFX) – Angesichts der weitgehend blockierten Moskauer Devisenreserven ist ein Zahlungsausfall Russlands in Bezug auf seine Schulden im Ausland nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) „nicht mehr unwahrscheinlich“. Wegen der infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen drohe Russland eine „tiefe Rezession“, warnte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Sonntag im Gespräch mit dem TV-Sender CBS. Die Abwertung der Landeswährung, des Rubels, habe schon jetzt dazu geführt, dass die Kaufkraft der Menschen in Russland „bedeutend geschrumpft“ sei.
Die internationalen Devisenreserven der russischen Zentralbank sind infolge von Sanktionen weitgehend blockiert. Damit ist es für Russland schwieriger geworden, den Kurs des Rubels bei Bedarf zu verteidigen. Zudem wird das Bedienen von Staatsschulden in Fremdwährungen wie dem US-Dollar oder dem Euro deutlich komplizierter. „Ich kann sagen, dass wir einen russischen Zahlungsausfall nicht mehr als ein unwahrscheinliches Ereignis betrachten“, sagte Georgiewa. „Russland hat das Geld für den Schuldendienst, aber hat keinen Zugriff darauf“, sagte sie./jbz/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485752-iwf-haelt-zahlungsausfall-russlands-fuer-nicht-mehr-unwahrscheinlich-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Russische Raumfahrtbehörde warnt vor Absturz der ISS – 13.3.2022, 18:31
Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat den Westen vor einem Absturz der Internationalen Raumstation ISS gewarnt. Rogosin erklärte im Messengerdienst Telegram, die gegen Russland verhängten Sanktionen beeinträchtigten den Betrieb der russischen Raumschiffe, die die ISS versorgen. Dies betreffe vor allem den russischen Teil der Station, der für Kurskorrekturen zuständig ist. Als Folge könne die 500 Tonnen schwere Konstruktion auf die Erde stürzen und „ins Meer oder auf Land fallen“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485942-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-12-und-13-maerz-2022-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Selenskyj: Verhandlungsziel ist Treffen beider Präsidenten – 14.3.2022, 5:23
KIEW (dpa-AFX) – Als eine wichtige Aufgabe bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Organisation eines Treffens der Staatschefs der beiden Länder. „Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe – alles zu tun, damit ein Treffen der Präsidenten stattfindet“, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zu Montag veröffentlichten Videoansprache. Es sei ein Treffen, auf das, so sei er sicher, alle warteten. Das sei ein schwieriger Weg, aber notwendig, um wirksame Garantien zu erhalten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Selenskyj nicht ausgeschlossen. Man müsse aber verstehen, was das Ergebnis des Treffens sein solle und was dort besprochen werde.
Zuletzt haben sich Vertreter der Delegationen der Ukraine und Russlands zurückhaltend optimistisch zu den Verhandlungen geäußert. Für Montag sind weitere Gespräche im Online-Format geplant./vee/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55487023-selenskyj-verhandlungsziel-ist-treffen-beider-praesidenten-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – ROUNDUP: Moskau und Kiew rechnen mit Fortschritten bei Verhandlungen – 13.3.2022, 19:53
MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Im Ringen um eine Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich beide Seiten zurückhaltend optimistisch geäußert. „Wenn wir die Positionen der beiden Delegationen heute mit denen zu Beginn vergleichen, werden wir deutliche Fortschritte feststellen“, sagte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag im Staatsfernsehen. Er gehört der Delegation an, die mit der Ukraine seit zwei Wochen verhandelt, bislang aber ohne Durchbruch.
Nach Auffassung Sluzkis könnten sich beide Seiten „schon in den nächsten Tagen“ auf eine gemeinsame Position verständigen und dies in entsprechenden Dokumenten unterzeichnen.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak rechnete ebenfalls „in wenigen Tagen mit konkreten Ergebnissen“. Er sagte in einem bei Twitter veröffentlichten Video, Russland stelle bei den Verhandlungen keine Ultimaten, sondern höre den ukrainischen Vorschlägen zu.
Am Abend bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow geplante Gespräche im Online-Format für diesen Montag. Die russische Delegation solle dabei wie bislang vom früheren Kulturminister Wladimir Medinski angeführt werden, sagte Peskow der Staatsagentur Tass zufolge. Moskau fordert, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch anerkennt sowie die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige „Volksrepubliken“. Das lehnt die Ukraine ab.
Kiew werde keine seiner Positionen aufgeben, sagte Podoljak. Ihm zufolge fordert die Ukraine ein Ende des Kriegs und den Abzug russischer Truppen. „Es gibt einen Dialog“, sagte Podoljak.
Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss am Sonntag im Staatsfernsehen erneut ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht aus. „Wir müssen aber verstehen, was das Ergebnis dieses Treffens sein soll und was dort besprochen wird.“ Die Bedingungen für direkte Gespräche auf höchster Ebene würden bei den Treffen der Delegationen besprochen./cht/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55486030-roundup-moskau-und-kiew-rechnen-mit-fortschritten-bei-verhandlungen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Ukrainischer Gesundheitsminister: Sieben Krankenhäuser zerstört – 14.3.2022, 5:35
KIEW (dpa-AFX) – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew bereits sieben Krankenhäuser irreparabel zerstört worden. Die Kliniken in den betroffenen Städten müssten nach russischem Beschuss ganz neu aufgebaut werden, sagte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko der Agentur Ukrinform zufolge am Sonntagabend. Mehr als 100 weitere Gesundheitseinrichtungen seien beschädigt worden. Unter dem medizinischen Personal habe es seit dem Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar sechs Tote und und zwölf Verletzte gegeben, sagte Ljaschko.
Für besonderes Entsetzen hatte vor einigen Tagen ein russischer Angriff auf das Gebäude einer Geburtsklinik in der Hafenstadt Mariupol gesorgt. Moskau behauptete, dass das Haus zuletzt von ukrainischen Kämpfern genutzt worden sei. Von ukrainischer wie auch von UN-Seite jedoch hieß es, dass es sich um eine zu dem Zeitpunkt noch funktionierende Geburtsklinik gehandelt habe./haw/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55487043-ukrainischer-gesundheitsminister-sieben-krankenhaeuser-zerstoert-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPA – Gazprom: Wir erfüllen Vertragsverpflichtung zu Gaslieferungen – 13.3.2022, 14:41
MOSKAU (dpa-AFX) – Trotz des Kriegs in der Ukraine erfüllt der russische Energiekonzern Gazprom nach eigenen Angaben seine Verträge über Gaslieferungen durch das Nachbarland nach Europa. Am (heutigen) Sonntag würden 109,6 Millionen Kubikmeter durch die Röhren gepumpt, sagte der Sprecher des staatlichen Energiekonzerns Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Tass zufolge. Am Vortag waren es demnach 109,5 Millionen Kubikmeter. Laut Vertrag liefert Gazprom jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Gas.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte unlängst erneut betont, die Öl- und die Gas-Lieferungen ins Ausland trotz beispielloser Sanktionen des Westens nicht zu stoppen. Zuvor hatte Vizeregierungschef Alexander Nowak mit einem Stopp der Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. Die Gaspreise sind wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland zuletzt sehr stark gestiegen./bvi/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485504-gazprom-wir-erfuellen-vertragsverpflichtung-zu-gaslieferungen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Ukrainischer Außenminister macht Deutschland schwere Vorwürfe – Forderungen: 1) Waffenlieferungen, 2) härtere Sanktionen, 3) Ukraine soll EU-Mitglied werden – Politikwechsel weg von jahrelang gefordertem Dialog Ukraine-Russland – 14.3.2022, 5:23
BERLIN (dpa-AFX) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben wegen seiner langjährigen Russland-Politik. „Es tut mir leid, das sagen zu müssen: Sie haben tatsächlich dazu beigetragen, die aktuelle Macht von Russland mit aufzubauen“, sagte Kuleba am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“. „Und wir hoffen, dass auch Sie entsprechend viel leisten werden, um die russische Kriegsmaschinerie anzuhalten.“
Deutschland und die Ukraine seien Partnerländer, sagte Kuleba. Er erhoffe sich aber drei Dinge von Deutschland. Erstens brauche sein Land alle nötigen Waffen zu seiner Verteidigung. „Ich finde es nicht fair, dass Deutschland eine großangelegte Verteidigungszusammenarbeit mit Russland hatte über die vergangenen Jahre.“ Kuleba merkte an: „Vielleicht ist es jetzt also an der Zeit, dass wir all das geliefert bekommen, was wir brauchen, um uns zu verteidigen.“
Zweitens forderte Kuleba härtere Strafmaßnahmen gegen Russland. Er wolle Deutschland für einige schwere Entscheidungen in den ersten Kriegstagen loben. Wenn er von seinen Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union höre, weshalb zum Beispiel eine russische Bank noch nicht vom Banken-Kommunikationssystem Swift abgeklemmt worden sei oder bestimmte Sanktionen noch nicht eingeführt worden seien, dann höre er immer die gleiche Antwort. „Da heißt es immer: Das ist wegen Deutschland.“ Er erklärte: „Ich möchte hier Deutschland bei den Sanktionen in einer Führungsposition sehen.“ In einigen Fällen seien auch die USA bereit gewesen, weiter zu gehen, und Deutschland habe gesagt: „Kleinen Augenblick mal, wir müssen ein wenig vorsichtiger sein, wir müssen das noch abwarten.“
Drittens solle die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden, sagte Kuleba. Dies werde nicht im Handumdrehen möglich sein. „Aber wir erwarten, dass auch die Bundesregierung diese Entscheidung mit unterstützt. Denn die Ukraine gehört zu Europa und mit der Ukraine wird Europa sicherer sein.“
Er verstehe, dass ein Politikwechsel in Deutschland nicht einfach sei. Jahrelang habe man auf Dialog gesetzt. „Aber jetzt sehen wir das wahre Antlitz Russlands.“ Kuleba sagte: „Wir zahlen jetzt den Preis dafür. Unsere Kinder werden getötet, unsere Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht. Das heißt, Sie sollten zugeben, dass Sie einen Fehler gemacht haben und diesen Fehler korrigieren.“ Er appellierte: „Stoppen Sie (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin, denn die Ukraine ist nicht das letzte Ziel für ihn. Glauben Sie mir.“/hrz/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55487022-ukrainischer-aussenminister-macht-deutschland-schwere-vorwuerfe-016.htm
https://www.n-tv.de/politik/Ukrainischer-Aussenminister-macht-Deutschland-schwere-Vorwuerfe-article23193203.html
=> Ukraine-Tak bei Anne Will: „Ausdehnung des Krieges steht unmittelbar bevor“ – 14.3.2022, 3:49
https://www.n-tv.de/politik/Ausdehnung-des-Krieges-steht-unmittelbar-bevor-article23193242.html
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RUSSLAND – UKRAINE – USA – Instagram nun in Russland blockiert – 14.3.2022, 15:23
MOSKAU (dpa-AFX) – Nach Facebook und Twitter ist nun auch das Online-Netzwerk Instagram in Russland blockiert. Das bestätigten die Organisation NetBlocks und Instagram-Nutzer in Russland in der Nacht zu Montag. Der Schritt war für Mitternacht angekündigt gewesen. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte die Sperre am Freitag erklärt. Begründet wurde sie damit, dass auf Instagram Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet würden.
Bürger des Landes seien auch über die Mailingliste des Portals für öffentliche Dienste über die Sperrung informiert worden, berichtete die russische Agentur Tass am Sonntagabend. Darin hieße es von Roskomnadsor, dass Russland seine eigenen wettbewerbsfähigen Internetplattformen habe, darunter die sozialen Netzwerke VKontakte und Odnoklassniki. „Wir hoffen, dass Ihr Übergang zu diesen Internetumgebungen schnell vonstatten geht und Sie in Zukunft neue Möglichkeiten für Kommunikation und Geschäftstätigkeit entdecken werden“, zitiert Tass die Aussendung. Die Sperre solle aber auch die „psychische Gesundheit“ der Bürger sicherstellen, indem sie vor Belästigungen und Beleidigungen im Internet geschützt würden.
Hintergrund für den Schritt ist eine Entscheidung des US-Konzerns Meta, zu dem neben Instagram und Facebook auch WhatsApp gehört, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. In Moskau löste das große Empörung aus. Es gibt zudem Bestrebungen, den gesamten Facebook-Konzern Meta als „extremistische Organisation“ verbieten lassen./vee/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55487020-instagram-nun-in-russland-blockiert-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – VENEZUELA – EUROPÄISCHE UNION – Venezuela nach eigenen Angaben auch zum Dialog mit der EU bereit – 13.3.2022, 18:31
Nach der vorsichtigen Annäherung zwischen den USA und Venezuela hat der venezolanische Außenminister Félix Plasencia Dialogbereitschaft mit der Europäischen Union signalisiert. Venezuela sei bereit, in einen „friedlichen Dialog“ einzutreten, sagte Plasencia bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Rande eines Diplomatie-Forums im türkischen Antalya, wie sein Ministerium erklärte. Gleichzeitig forderte Plasencia demnach erneut ein Ende der EU-Sanktionen gegen sein Land.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485942-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-12-und-13-maerz-2022-015.htm

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DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2: Energiepreise belasten Wirtschaft und Verbraucher – Ausführliche Erörterung: Maßnahmen kommen – 13.3.202
BERLIN (dpa-AFX) – Die wegen des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise drohen Unternehmen und Privathaushalte schwer zu belasten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Kostenexplosion für Firmen und forderte die Bundesregierung zu kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen auf. Politiker der Ampel-Koalition stellten zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher in Aussicht.
Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die zum Beispiel von der Union gefordert wird, soll es nach Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aber nicht geben. „Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“
Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass „in Kürze“ weitere Beschlüsse gefasst werden. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfe die Menschen damit nicht alleine lassen. „Als liberaler Finanzminister habe ich mich schon vor der Krise für strukturelle steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Jetzt brauchen wir allerdings schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen“, so der Minister.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellte dazu auch Nachbesserungen beim Entlastungspaket der Ampel in Aussicht. Das Maßnahmenbündel – unter anderem mit einer befristeten Anhebung der Pendlerpauschale und einer vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung – hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Ende Februar beschlossen. Seitdem sind die Energiepreise aber noch weiter gestiegen.
„Die einzelnen Maßnahmen werden jetzt zügig umgesetzt und falls nötig sogar noch einmal verschärft“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Montag). Besonders der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte sollte seiner Meinung nach spürbar erhöht werden.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien. „Wir stehen vor schwierigen Zeiten“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Aus seiner Sicht wäre ein „sozial gestaffeltes Energiegeld“ die richtige Maßnahme. „Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger.“
Auch der Industrie gehen die beschlossenen Entlastungen nicht weit genug. Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung sei ein wichtiges Signal, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. „Sie kann aber nur einen Bruchteil der höheren Beschaffungskosten ausgleichen. Nötig sind jetzt kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen, etwa eine Absenkung der staatlichen Umlagen und der Stromsteuer zusammen mit zinsgünstigen KfW-Krediten oder sogar direkten Notfallzahlungen.“
Die Bundesregierung arbeitet für Unternehmen aktuell an einem Kredit-Hilfsprogramm. Das soll diejenigen Unternehmen unterstützen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstag) meldete, sind auch Überbrückungshilfen für Unternehmen im Gespräch, die stark gestiegene Rohstoffpreise nicht mehr tragen können. Außerdem werde eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung über den 30. Juni hinaus geprüft sowie eine nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale.
Grund für die Notlage der Industrie ist, dass aktuell jede zweite Firma ihre Strom- und Gasversorgung für das laufende Jahr noch vertraglich absichern muss, wie der DIHK unter Verweis auf eine aktuelle Firmenbefragung erklärte. „Damit steht jedes zweite Unternehmen vor einer Kostenexplosion, die kaum aufzufangen ist“, so Dercks. Bei Ausbruch des Krieges habe die Hälfte der Unternehmen ihre Strom- und Gasbeschaffung für das laufende Jahr noch nicht abgeschlossen gehabt, hieß es unter Verweis auf 2000 Rückmeldungen von Unternehmen aus allen Branchen.
Die hohe Zahl erkläre sich daraus, dass viele Unternehmen auf Grund der bereits extrem hohen Preise der vergangenen Monate abgewartet oder nur für kurze Zeiträume Lieferverträge abgeschlossen haben. In der Vergangenheit hätten viele Betriebe einmal im Jahr für die kommenden zwölf Monate beschafft. „Das hat sich durch die aktuelle Preisspirale deutlich verändert“, so Dercks. Ein mittleres Unternehmen aus der Glasindustrie habe 2015 im Schnitt noch 100 000 Euro pro Monat für seine Energieversorgung bezahlt. Aktuell sei dafür der fünf- bis sechsfache Betrag fällig, manchmal sogar noch mehr.
Noch deutlich schwerere Folgen drohen für die Wirtschaft im Fall eines generellen EU-Embargos russischer Energielieferungen. Mehrere Wirtschaftsverbände hatten zuletzt davor gewarnt, ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Dieser sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir reden bei einem sofortigen Importstopp über Versorgungsengpässe im nächsten Winter, über Wirtschaftseinbrüche und hohe Inflation, über Hunderttausende Menschen, die ihre Arbeit verlieren, und über Menschen, für die der Weg zur Arbeit kaum bezahlbar wird, Heizen und Strom ebenso.“
Der Minister sieht aber Fortschritte in den Bemühungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl, Kohle und Gas zu verringern. „Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. „Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland. Bei Gas ist es komplizierter, weil wir keine eigenen LNG-Importkapazitäten haben. Die schaffen wir jetzt unter Hochdruck.“
Deutschland ist bisher abhängig von Energieimporten aus Russland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent, bei Kohle bei rund 50 Prozent und bei Rohöleinfuhren bei rund 35 Prozent./hoe/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485890-roundup-2-energiepreise-belasten-wirtschaft-und-verbraucher-massnahmen-kommen-016.htm

DEUTSCHLAND – Verdi ruft für Montag zu Warnstreiks an Flughäfen auf . 13.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Verdi ruft Sicherheitskräfte in der Fluggastkontrolle an mehreren deutschen Flughäfen für Montag zu ganztägigen Warnstreiks auf. Gestreikt werden soll nach Angaben der Gewerkschaft an den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Berlin, Bremen, Hannover und Leipzig. Die Warnstreiks sind ein Teil des Tarifkonflikts zwischen Verdi und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS). Die Gewerkschaft verhandelt mit dem Arbeitgeberverband über einen neuen Tarifvertrag für bundesweit rund 25 000 Sicherheitskräfte.
Bereits Ende Februar hatte es nach zwei Verhandlungsrunden ohne Ergebnis an einzelnen Flughäfen Warnstreiks gegeben. Anfang März hatte die dritte Runde ebenfalls kein Ergebnis gebracht. Verdi bezeichnet das Angebot der Arbeitgeberseite als „unzureichend“. Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen hatte nach den jüngsten Gesprächen zwar von Annäherungen gesprochen, die Vorstellungen lägen aber noch weit auseinander.
Verdi will einen Vertrag für zwölf Monate und darin die Stundenlöhne um mindestens einen Euro erhöhen. Die Gehälter der Gepäck- und Personalkontrolleure sollen das Niveau der Beschäftigten bei der Passagierkontrolle erreichen, Beschäftigte in der Flugzeugbewachung und der Bordkartenkontrolle bundesweit einheitlich bezahlt werden. Beide Seiten wollen sich am 16. und 17. März in Berlin zu weiteren Verhandlungen treffen./yyzz/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55485531-verdi-ruft-fuer-montag-zu-warnstreiks-an-flughaefen-auf-016.htm