Tagesblick 12.3.2022, Samstag

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CORONA – CHINA – China meldet höchste Infektionszahlen seit über zwei Jahren – 12.3.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2: Omikron weiter auf dem Vormarsch – Mediziner warnen vor Masken-Aus – Anwachsende Corona-Welle getrieben von Omikron BA.2 – Ab 20.3. nur noch Basisschutz nötig – An Orten mit sich zuspitzender Corona-Lage schärfere Maßnahmen nach Landesparlamentsentscheid möglich – Kritische Stimmen zum Basisschutz – 12.3.2022

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BÖRSEN – Moskauer Börse bleibt dritte Woche in Folge geschlossen – Kein Börsenhandel in der Woche vom 14. bis 18. März – 12.3.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 13.3.2022 (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 12.3.2022 (abgeschlossen)

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP: Menschen in der Ukraine unter verstärktem Beschuss – Jerusalem als möglicher neuer Verhandlungsort – Mariupol zunehmend in Bedrängnis – Erfolgloser Hilfskonvoi nach Mariupol – Angreifer stoßen im Osten vor – Bemühungen um Flüchtlingskorridore für Kiewer Vorstädte – Scholz und Macron sprechen mit Putin – Waffentransporte als militärisches Ziel: Russland warnt Westen erneut vor Waffenlieferungen – Internationale Hilfe für Flüchtlinge – 12.3.2022, 19:47

RUSSLAND – UKRAINE – Der 17. Kriegstag im Überblick Russische Armee kreist Kiew weiter ein – In vielen ukrainischen Städten heulen Sirenen
– Hilfskonvoi mit mehr als zehn Bussen auf dem Weg nach Mariupol – Selenskyj beziffert ukrainische Verluste – Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf – USA stocken Militärhilfen für Ukraine auf – inkl. Kartenwerk – 12.03.2022, 21:20

RUSSLAND – UKRAINE – BALTISCHE STAATEN – INTERNATIONAL – Russland warnt vor Nato-Verstärkungen im Baltikum – Aufbau von NATO-Truppen und -infrastruktur als „Provokation und deutliche Konfrontation im Baltikum“ – Weitere Warnungen – 12.3.2022, 11:11

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – SCHWEDEN – FINNLAND – Russland warnt Schweden und Finnland vor NATO-Beitritt – Drohung mit „schwerwiegenden militärischen und politischen Konsequenzen“ – 12.3.2022, 11:45

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – INTERNATIONAL – Russland warnt: Waffenlieferungen an Ukraine neue Ziele – Westliche Militärtransporte als mitlitärisches Ziel – 12.3.2022, 14:11

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2/Bundesregierung: Ukraine-Flüchtlinge mit Flugzeug aus Moldau holen – Mehr als 100 000 ukrainische Flüchtlinge in Moldau – Baerbock ruft internationale Gemeinschaft zur Hilfe auf – Baerbock besucht Flüchtlingseinrichtung und Grenze zur Ukraine – Zahllose Menschen kommen weiter nach Polen – Bereits nahezu 123 000 in Deutschland angekommen – 12.3.2022, 19:47

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – ROUNDUP/Stahl bis Handel: Was bewirken die neuen Sanktionen gegen Russland? – Entzug des WTO-Meistbegünstigtenstatus ermöglicht Anhebung von Importzöllen für russische Güter – Ausfuhrverbot für Luxusgüter: oligarchische Putin-Unterstützer sollen in ihrem pompösen Lebenstil getroffen werden – Geplant: Einschränkung der Einfuhr russischen Stahls als Schlag gegen die russische Wirtschaft – 12.3.2022, 19:47

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Geleaste Flugzeuge: Wie Russland die Verstaatlichung von Jets vorbereitet – 12.3.2022, 10:00

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Angst vor Putin – Russen im Exil: „Wir glauben an nichts Gutes mehr“ – Polizisten kontrollieren Smartphones – „Immer noch besser als Nordkorea“ – „Haben wirklich Angst“ – „Wir brauchen keinen Krampus“ – „Krieg zwischen zwei Systemen“ – 12.3.2022, 18:36

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Marc Faber: Der große Reset in der Welt verläuft nicht so, wie es sich die WEF-Elite erhofft hat – NACHTRAG: 1.3.2022

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Journalist Karasek zu Putin-Treue „Ideologische Einflussnahme des Kremls zeigt Wirkung“ – 6:41-min-Video – 12.3.2022, 16:30

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Von Maximalforderungen abrücken? Emmerich: Putin zeigt „keine Spur von Umkehr“ – 7:19-min-Video – 12.3.2022, 12:10

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RUSSLAND – UKRAINE – USA – USA verhängen Sanktionen gegen russische Unterstützer Nordkoreas – 12.3.2022, 10:35
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – INTERNATIONAL – Russlands Raumfahrtbehörde fordert Aufhebung von Sanktionen zwecks Gewährleistung des weiteren Betriebs der internationalen Raumstation ISS – Rückkehr von Kosmonauten mit Sojus-Kapsel am 30. März vorgesehen – Deutscher Kosmonaut bleibt auf ISS – Planspiel: wo auf der Erde könnte 500-Tonnen-schwere ISS niedergehen – 12.3.2022, 10:35
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – ÄGYPTEN – Rückflug mit unversichertem A321 Neo – Wie die Beschlagnahmung eines Aeroflot-Jets scheiterte – «Flugzeug darf nicht fliegen»: Lufttüchtigkeitszeugnis und Versicherung zurückgezogen – Rückflug nach Moskau ohne Versicherung – Grundlegende Regeln werden verletzt – NACHTRAG: 11.3.2022, 11:38
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – ISLE OF MEN – Auch M-IABU: Steuerparadies Isle of Man wirft Oligarchenjets raus – NACHTRAG: 10.3.2022
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Russische Kolonne nahe Kiew hat sich zerstreut – Britische Geheimdienstinformationen: russisches Miltitär versucht Kiew einzukreisen – 12.3.2022, 11:11
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – ROUNDUP/Ukraine: Experten aus Russland sind am Kernkraftwerk Saporischschja – 12.3.2022, 19:47
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russische Generäle gefeuert – Munz: Putins „Suche nach Sündenböcken hat begonnen“ – 3:39-min-Video – 12.3.2022, 12:41
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russische Armee: 79 weitere Militäranlagen in Ukraine zerstört – Angaben nicht überprüfbar – 12.3.2022, 19:35
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Selenskyj: Russische Armee mit schwersten Verlusten seit Jahrzehnten – Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar – 12.3.2022, 19:35
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – EUROPA – Gazprom: Gas fließt weiter in hohem Umfang durch Ukraine nach Europa – 12.3.2022, 9:47
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Ukraine: 70 Prozent des Gebiets Luhansk besetzt – 12.3.2022, 9:47
RUSSLAND – UKRAINE – POLEN – Fast 1,6 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen – 12.3.2022, 10:11
RUSSLAND – UKRAINE – ITALIEN – ROUNDUP: Weitere Oligarchen-Megajacht in Italien festgesetzt – Mutmaßlicher Schiffs-Eigner Melnitschenko mit Hauptwohnsitz Schweiz ist Haupteigner des Düngemittelkonzerns EuroChem und des Kohle-Unternehmens Suek. Beide Firmen gaben am Donnerstag den Rückzug des Milliardärs aus den jeweiligen Vorständen und als Begünstigter [?] bekannt – Mutmaßliche Yacht von Putin im Visier der italienischen Behörden – 12.3.2022, 19:47
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Deutsche Wirtschaft besorgt über drohende Enteignungen in Russland – 12.3.2022, 10:11
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Neun von zehn deutschen Unis setzen russische Kooperationen aus – Russische Studierende und Forschende an deutschen Hochschulen nicht betroffen – Immatrikulation von russischen Staatsbürgern weiterhin möglich – 12.3.2022, 14:34
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Bahn: 100 000 Geflüchtete werden kostenlose Weiterreise genutzt haben – 12.3.2022, 19:47

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – CHINA – China meldet höchste Infektionszahlen seit über zwei Jahren – 12.3.2022
PEKING (dpa-AFX) – Chinas tägliche Corona-Infektionszahlen haben den höchsten Wert seit Ende der ersten Pandemie-Welle in Wuhan vor zwei Jahren erreicht. Am Samstag meldete die nationale Gesundheitskommission landesweit 1524 lokale Ansteckungen, darunter 1048 asymptomatische Fälle. Erst am Freitag wurde die nordostchinesische Metropole Changchun nach mehreren Hundert Corona-Infektionen in einen Lockdown geschickt. Wie die dortigen Behörden bekanntgaben, darf pro Haushalt nur noch alle zwei Tage eine Person für Einkäufe die Wohnung verlassen. Alle rund neun Millionen Bewohner der Stadt sollten auf das Virus getestet werden.
Nach der ersten großen Corona-Welle in Wuhan konnte China das Virus mit strengen Maßnahmen schnell unter Kontrolle bringen. Seitdem hält die Volksrepublik an einer epidemiologischen Nulltoleranzstrategie mit strengen Maßnahmen fest. So kam es in den letzten zwei Jahren lediglich zu lokal begrenzten Infektionssträngen mit wenigen Fällen, die rasch durch Lockdowns und Massentests eingedämmt werden konnten. Doch seit Omikron Anfang Januar erstmals in der ostchinesischen Hafenmetropole Tianjin entdeckt wurde, fürchten Gesundheitsexperten, dass die ansteckendere Corona-Variante die chinesischen Schutzmaßnahmen an ihre Grenzen bringen könnte./fk/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55483690-china-meldet-hoechste-infektionszahlen-seit-ueber-zwei-jahren-016.htm

CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2: Omikron weiter auf dem Vormarsch – Mediziner warnen vor Masken-Aus – Anwachsende Corona-Welle getrieben von Omikron BA.2 – Ab 20.3. nur noch Basisschutz nötig – An Orten mit sich zuspitzender Corona-Lage schärfere Maßnahmen nach Landesparlamentsentscheid möglich – Kritische Stimmen zum Basisschutz – 12.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts der rasanten Ausbreitung von Omikron in Deutschland warnen Mediziner vor der geplanten Streichung der Maskenpflicht in den meisten Innenräumen. „Es wäre ein Fehler, dieses Mittel ohne Not aus der Hand zu geben“, sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft können viele Kliniken bereits keine neuen Kranke mehr aufnehmen. Bayern und Nordrhein-Westfalen forderten Nachbesserungen an den Öffnungsplänen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete einen Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz auf 1496 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner.
Am Samstag wurden 237 086 neu registrierte Corona-Infektionen binnen eines Tages in Deutschland registriert. 249 weitere Menschen starben innerhalb 24 Stunden an oder mit Corona. Insgesamt sind es 125 521 Corona-Tote in Deutschland. Die wachsende Omikron-Welle wird nach Einschätzung der Bundesregierung größtenteils durch die ansteckendere Variante BA.2 getrieben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet steigende Totenzahlen, wenn nicht genug gegengesteuert wird, wie er am Vortag deutlich machte.
Divi-Präsident Marx sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), mit Masken könne man sich und andere effektiv schützen. „Die Länder sollten deswegen in jedem Fall auch nach dem 20. März die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen beibehalten.“
Lauterbach hatte die von ihm und Justizminister Marco Buschmann (FDP) gemachten Vorschläge für ein geändertes Infektionsschutzgesetz am Freitag verteidigt. Gemäß eines Bund-Länder-Beschlusses sollen ab 20. März die meisten Auflagen entfallen. Bundesweit soll nur noch ein Basisschutz möglich sein: Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr – und Testpflichten in Heimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.
An Orten, wo sich die Corona-Lage zuspitzt, sollen schärfere Auflagen verhängt werden können: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus) – aber nur, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat. Lauterbach hatte die Pläne als rechtssicher verteidigt. Er forderte die Länder auf, jetzt auf Basis des geplanten neuen Bundesgesetzes das weitere Möglichmachen von Schutzmaßnahmen in ihrem jeweiligen Land vorzubereiten.
„Der Bund muss wirklich nachbessern und sollte die Maßnahmen bundesweit noch einmal um zwei oder drei Monate verlängern und die Verantwortung jetzt nicht an die Länder abwälzen, während sich die Infektionslage verschlimmert“, entgegnete der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in der „Augsburger Allgemeinen“.
„Sollte das Gesetz so kommen, manövrieren wir in einer sehr kritischen Phase der Pandemie in eine politische Handlungsunfähigkeit“, sagte Holetschek der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auf Basis des Gesetzentwurfs könnten die Länder zeitnah keine eigene Regelungen treffen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vor einem entstehenden Flickenteppich an Regeln gewarnt.
Kritik an den Öffnungsplänen der Regierung hatten etwa auch die Ministerpräsidenten Niedersachsens, Stephan Weil (SPD), und Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), geäußert. An diesem Donnerstag wollen Bund und Länder die Lage in einer Ministerpräsidentenkonferenz beraten.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass immer mehr Klinik-Beschäftigte wegen Krankheit oder Quarantäne ausfielen. „In einigen Bundesländern müssen bereits Reservekliniken genutzt werden, weil die normalen Kliniken nicht mehr aufnehmen können.“ Auch solle die zu erwartende Mehrbelastung durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht unterschätzt werden./bw/esz/seb/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55484513-roundup-2-omikron-weiter-auf-dem-vormarsch-mediziner-warnen-vor-masken-aus-016.htm

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BÖRSEN – Moskauer Börse bleibt dritte Woche in Folge geschlossen – Kein Börsenhandel in der Woche vom 14. bis 18. März – 12.3.2022
MOSKAU (dpa-AFX) – Wegen der beispiellosen Sanktionen gegen Russland bleibt die Moskauer Börse auch die dritte Woche in Folge geschlossen. Vom 14. bis 18. März werde es keinen Aktienhandel gegeben, teilte der wichtigste russische Handelsplatz am Samstag der Agentur Tass zufolge mit.
Nach dem bisher letzten Öffnungstag der Moskauer Börse am 25. Februar hatten die Anteilsscheine russischer Unternehmen zunächst massiv an Wert verloren, bevor sie vom Handel ausgesetzt wurden. Auch etliche börsengehandelte Indexfonds mit russischen Werten werden derzeit nicht gehandelt. Zudem wollen einige globale Indexanbieter wie MSCI russische Titel aus ihren Indizes verbannen.
Die USA, die EU, Großbritannien und andere Länder haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine scharfe Sanktionen verhängt. Dutzende Unternehmen zogen sich mindestens vorübergehend aus Russland zurück./bvi/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55484481-moskauer-boerse-bleibt-dritte-woche-in-folge-geschlossen-016.htm

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-ukraine-krieg-im-news-ticker,SyBZtyZ
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 13.3.2022 (aktuell)
https://www.n-tv.de/politik/04-30-Nato-Chef-zur-Ukraine-Naechste-Tage-werden-wohl-groessere-Not-bringen–article23143824.html
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 12.3.2022 (abgeschlossen)
https://www.n-tv.de/politik/23-49-Ukraine-korrigiert-sich-Sieben-getoetete-Dorfbewohner-doch-nicht-in-Evakuierungskorridor–article23191840.html

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP: Menschen in der Ukraine unter verstärktem Beschuss – Jerusalem als möglicher neuer Verhandlungsort – Mariupol zunehmend in Bedrängnis – Erfolgloser Hilfskonvoi nach Mariupol – Angreifer stoßen im Osten vor – Bemühungen um Flüchtlingskorridore für Kiewer Vorstädte – Scholz und Macron sprechen mit Putin – Waffentransporte als militärisches Ziel: Russland warnt Westen erneut vor Waffenlieferungen – Internationale Hilfe für Flüchtlinge – 12.3.2022, 19:47
KIEW (dpa-AFX) – Die Bevölkerung von Städten und Dörfern in der Ukraine ist am Samstag erneut unter verstärkten Beschuss der russischen Armee geraten. Vor allem aus dem Süden wurden heftige Kämpfe gemeldet, aber auch im Osten sowie aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew. Das russische Verteidigungsministerium sprach am 17. Tag des Krieges von Angriffen auf „breiter Front“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete von erheblichen Verlusten der Angreifer und dem „größten Schlag für die russische Armee seit Jahrzehnten“. Inzwischen seien 12 000 russische Soldaten getötet worden. Die Verluste in den eigenen Reihen seit Kriegsbeginn gab er mit etwa 1300 Soldaten an. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
*** Jerusalem als möglicher neuer Verhandlungsort
Selenskyj schlug am Samstag Jerusalem als möglichen Ort für Verhandlungen über ein Kriegsende mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Sowohl Selenskyj als auch Putin hatten zuletzt wiederholt mit dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett telefoniert, der vor einer Woche auch beim Kremlchef in Moskau war.
*** Mariupol zunehmend in Bedrängnis
Keinerlei Erleichterung zeichnete sich für die etwa 400 000 Bewohner der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten ab. Dort stießen prorussische Separatisten mit Unterstützung russischer Truppen in östliche Randbezirke vor, wie die ukrainischen Streitkräfte mitteilten. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium die Einnahme mehrerer Stadtteile gemeldet.
Mariupol wird seit Tagen belagert. Die humanitäre Lage dort ist dramatisch, Zehntausenden Menschen fehlt es an Essen, Wasser und Medikamenten.
*** Erfolgloser Hilfskonvoi nach Mariupol
Erneut sei ein Konvoi mit Hilfsgütern und Bussen zur Evakuierung in die Stadt aufgebrochen, sagte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Ob der fünfte Versuch eines Fluchtkorridors gelingen würde, blieb zunächst unklar. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass die Hilfe nicht ankam.
Aus dem Süden schrieb der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim: „Die Besatzer haben nachts mit wahllosem, chaotischem Feuer Krankenhäuser und Internate beschossen.“ Die Angreifer hätten ihre Taktik geändert und versteckten sich in Dörfern zwischen Zivilgebäuden. Mykolajiw liegt an der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer. Sollten russische Truppen die Stadt einnehmen oder umgehen, stünde ihnen der Landweg nach Odessa offen.
*** Angreifer stoßen im Osten vor
Im Osten des bedrängten Landes soll die umkämpfte Kleinstadt Isjum an der Grenze zum Donezker Gebiet laut ukrainischen Angaben bereits etwa zur Hälfte unter russischer Kontrolle stehen. Die angreifenden Truppen hätten sich im nördlichen Teil der Stadt verschanzt. Eine unabhängige Bestätigung dafür war nicht möglich.
Rund um die eroberte Stadt Wolnowacha im Donbass versuchten die russischen Truppen nach Kiewer Angaben, eine Offensive zu starten. Heftige Kämpfe habe es zudem um die Ortschaft Rubischne im Luhansker Gebiet gegeben. Ebenfalls im Osten der Ukraine nahmen die Angreifer nach russischen Angaben zahlreiche Ortschaften ein.
Nach ukrainischen Militärangaben versuchen russische Truppen zudem, die nordostukrainische Stadt Tschernihiw aus südwestlicher Richtung zu blockieren. Selenskyj sagte, die Großstadt mit knapp 280 000 Einwohnern sei ohne Wasserversorgung.
*** Bemühungen um Flüchtlingskorridore für Kiewer Vorstädte
Vize-Regierungschefin Wereschtschuk sprach von geplanten Flüchtlingskorridoren für mehrere Orte nordwestlich von Kiew wie Hostomel, Makariw und Borodjanka. Dort hat sich die russische Armee seit Tagen festgesetzt und versucht weiter, die Hauptstadt auch von Westen her zu blockieren. Bemühungen um die Evakuierung von Bewohnern gab es auch weiter im Nordosten der Ukraine.
In der Nähe von Kiew soll nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums eine Luftwaffenbasis in Wassylkiw und das nachrichtendienstliche Aufklärungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in Browary zerstört worden sein.
*** Scholz und Macron sprechen mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron forderten Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine auf. Außerdem drangen Scholz und Macron auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Scholz habe am Samstag auch mit dem Selenskyj gesprochen.
*** Waffentransporte als militärisches Ziel: Russland warnt Westen erneut vor Waffenlieferungen
Russland warnte den Westen erneut vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Konvois mit Rüstungsgütern könnten von russischen Streitkräften als militärisches Ziel angesehen werden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow im Staatsfernsehen.
*** Internationale Hilfe für Flüchtlinge
Deutschland arbeitet nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit internationalen Partnern an einer Art Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge aus Moldau. Ziel sei es, das Land zu entlasten und die Ankommenden in andere Staaten zu verteilen, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem Kollegen Nicu Popescu in der Hauptstadt Chisinau.
Zugleich kündigte Baerbock an, die Bundesregierung werde in einem ersten Schritt 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland holen. Dies habe sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart. Faeser kündigte an, die Aufnahme der Flüchtlinge aus Moldau in den nächsten Tagen „schnell und unbürokratisch“ zu organisieren und umzusetzen.
In Polen werden an diesem Wochenende Sonderzüge eingesetzt, um Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland zu bringen. Der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker sprach am Samstag von jeweils neun Sonderzügen nach Deutschland, zusätzlich zu den acht regulären Zügen, die täglich zwischen Polen und Deutschland unterwegs ist./ast/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55484511-gesamt-roundup-menschen-in-der-ukraine-unter-verstaerktem-beschuss-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der Kriegstag im Überblick Russische Armee kreist Kiew weiter ein – In vielen ukrainischen Städten heulen Sirenen
– Hilfskonvoi mit mehr als zehn Bussen auf dem Weg nach Mariupol – Selenskyj beziffert ukrainische Verluste – Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf – USA stocken Militärhilfen für Ukraine auf – inkl. Kartenwerk – 12.03.2022, 21:20

Die Menschen in den umkämpften Regionen der Ukraine stehen weiter unter Beschuss, die russische Armee nähert sich von mehreren Seiten der Hauptstadt – Kiew soll sich im „Belagerungszustand“ befinden. Präsident Selenskyj äußert sich derweil zu gefallenen ukrainischen Soldaten. Der 17. Kriegstag im Überblick.
*** Russische Armee kreist Kiew immer weiter ein
Mit Angriffen von mehreren Seiten erhöht die russische Armee den Druck auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak befindet sich Kiew im „Belagerungszustand“. Auch in anderen Städten wurden Wohngebiete attackiert. Unterdessen startete ein Hilfskonvoi in Richtung der seit zwölf Tagen belagerten Hafenstadt Mariupol.
Vorstädte im Nordwesten Kiews werden seit Tagen von schweren Luftangriffen erschüttert. Inzwischen rücken russische Panzer zudem von Nordosten her immer rascher auf Kiew vor. AFP-Reporter berichteten von dichten Rauchwolken über den nordöstlichen Vororten Kiews. Busse brachten weiterhin Flüchtlinge aus den Vororten in die Hauptstadt. Dort wurden laut Bürgermeister Vitali Klitschko die Lebensmittel- und Medikamentenvorräte aufgestockt.
*** In vielen ukrainischen Städten heulen Sirenen
Bei Luftangriffen im 40 Kilometer südlich von Kiew gelegenen Wasylkiw wurde nach Angaben des Bürgermeisters der Flughafen zerstört, ein von Raketen getroffenes Öldepot stand demnach in Flammen. Sirenen warnten am Morgen auch in den Großstädten Odessa, Dnipro und Charkiw vor Luftangriffen. In der Schwarzmeer-Hafenstadt Mykolajiw beschoss die russische Armee mehrere Krankenhäuser, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Getroffen wurden unter anderem eine Tagesklinik für Krebspatienten und eine Augenklinik.
PolitikUkraine-Videos vom 12. März 2022
*** Hilfskonvoi mit mehr als zehn Bussen auf dem Weg nach Mariupol
Die ukrainischen Behörden starteten einen neuen Versuch, die Bevölkerung von Mariupol mit humanitären Hilfslieferungen zu versorgen. Ein von orthodoxen Priestern begleiteter Konvoi aus mindestens einem Dutzend Bussen fuhr vom mehr als 200 Kilometer entfernten Saporischschja aus in Richtung Mariupol, wie Mariupols Vize-Bürgermeister Serhij Orlow sagte.
Die Busse sind laut Orlow mit 90 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten beladen. Auf dem Rückweg sollen sie demnach Zivilisten aus Mariupol nach Saporischschja bringen. Kiew hatte der russischen Armee in den vergangenen Tagen immer wieder die Verhinderung ähnlicher Evakuierungsversuche vorgeworfen.
*** Selenskyj beziffert ukrainische Verluste
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 12.000 russische Soldaten getötet. Moskau hatte in der vergangenen Woche von knapp 500 getöteten Soldaten gesprochen. Die USA gehen von 2000 bis 4000 Toten auf russischer Seite aus. Auf ukrainischer Seite starben laut Selenskyj rund 1300 Soldaten.
*** Selenskyj sieht Fortschritte bei Gesprächen mit Moskau
Russland verfolgt nach Angaben von Selenskyj bei den Gesprächen über eine Beendigung des Krieges mittlerweile einen „grundlegend anderen Ansatz“. Zunächst hätten die Vertreter Moskaus nur „Ultimaten gestellt“, sagte der ukrainische Präsident bei einer Pressekonferenz. Mittlerweile habe man „angefangen zu reden“. Er sei „froh“, ein „Signal aus Russland erhalten“ zu haben. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag gesagt: „Da sind gewisse positive Veränderungen, haben mir unsere Unterhändler berichtet.“ Die Verhandlungen würden „nun auf fast täglicher Basis geführt“.
*** Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf
Einen neuen diplomatischen Anlauf in dem Konflikt starteten Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. In einem erneuten Telefonat mit Putin forderten sie einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der Belagerung von Mariupol. Putin wiederum warf der ukrainischen Armee in dem Telefonat „eklatante Verstöße“ gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Dies wies Macron als „Lügen“ zurück.
*** USA stocken Militärhilfen für Ukraine auf
US-Präsident Joe Biden hat die Freigabe von Waffenlieferungen und Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Dollar angeordnet. Das teilte das Weiße Haus mit. Biden hatte erst vor zwei Wochen – unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs – Soforthilfen über 350 Millionen Dollar für die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Dem US-Verteidigungsministerium zufolge sind die damit bereitgestellten Waffen, darunter moderne Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin, inzwischen bereits an die Ukraine geliefert worden.
Seit Anfang vergangenen Jahres summiert sich die US-Militärhilfe für die Ukraine inzwischen auf rund 1,2 Milliarden Dollar, wie aus einer Aufstellung des Außenministeriums hervorgeht. Der US-Kongress verabschiedete zudem vor wenigen Tagen als Teil des Haushalts auch ein Paket für humanitäre und militärische Hilfen in Höhe von 13,6 Milliarden US-Dollar für die Ukraine. Biden will das Haushaltsgesetz voraussichtlich kommende Woche unterschreiben. Bis zu einer Auszahlung der Hilfen kann aber noch Zeit vergehen. Quelle: ntv.de, jki/dpa/AFP
https://www.n-tv.de/politik/Russische-Armee-kreist-Kiew-weiter-ein-Selenskyj-beziffert-ukrainische-Verluste-article23191706.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg
Politologin zu umkämpfter „Festung“ „Auf Kiews Einnahme könnte Partisanenkrieg folgen“ – 12.3.2022
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Auf-Kiews-Einnahme-koennte-Partisanenkrieg-folgen-article23191145.html
Selenskyj zu Schlag gegen „Besatzer“ „Russische Soldaten ergeben sich in ganzen Truppen“ – 12.3.2022
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Russische-Soldaten-ergeben-sich-in-ganzen-Truppen-article23191240.html
Dreiertelefonat mit Putin Putin „informiert“ Scholz und Macron über „wahre Sachlage“ – 12.3.2022
https://www.n-tv.de/politik/Putin-informiert-Scholz-und-Macron-ueber-wahre-Sachlage-article23191424.html
Das sind Putins „Gründe“ für den Ukraine-Krieg von Maximilian Beer
https://www.n-tv.de/politik/Das-sind-Putins-Gruende-fuer-den-Ukraine-Krieg-article23188783.html
In Putins Russland fällt der Vorhang von Gudula Hörr
https://www.n-tv.de/politik/In-Putins-Russland-faellt-der-Vorhang-article23187374.html
So reagiert der Kreml auf Sanktionen des Westens von Charlotte Raskopf
https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-reagiert-der-Kreml-auf-Sanktionen-des-Westens-article23189863.html
Tiktok erlebt seinen ersten Krieg von Marc Dimpfel
https://www.n-tv.de/panorama/Tiktok-erlebt-seinen-ersten-Krieg-article23190289.html
Putins Krieg bringt Millionen Menschen Hunger von Marina Zapf
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Putins-Krieg-bringt-Millionen-Menschen-Hunger-article23189545.html
An Polens Grenze hilft die ganze Welt
https://www.n-tv.de/panorama/An-Polens-Grenze-hilft-die-ganze-Welt-mit-article23191330.html

RUSSLAND – UKRAINE – BALTISCHE STAATEN – INTERNATIONAL – Russland warnt vor Nato-Verstärkungen im Baltikum – Aufbau von NATO-Truppen und -infrastruktur als „Provokation und deutliche Konfrontation im Baltikum“ – Weitere Warnungen – 12.3.2022, 11:11
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat vor einer weiteren Stärkung der Nato-Präsenz im Baltikum gewarnt. „Der Aufbau von Nato-Truppen und -Infrastruktur direkt an unseren Grenzen sowie Pläne für ihren dauerhaften Einsatz sind offen gesagt eine Provokation und führen zu einer deutlichen Zunahme der Konfrontation im Baltikum“, sagte der Direktor für Europapolitik im russischen Außenministerium, Sergej Beljajew, am Samstag der Agentur Interfax.
Als Vorwand diene eine „weit hergeholte“ russische Drohung. Die baltischen Staaten folgten „gehorsam“ allen Anordnungen der USA und versteckten sich hinter ihrem erfundenen „Frontlinienstatus“, sagte Beljajew. „Wir beobachten dies und ziehen die notwendigen Schlüsse“. Er versicherte: „Zugleich hat unser Land die Allianz nie bedroht und bedroht sie nicht.“ In Litauen sind auch deutsche Soldaten stationiert.
Beljajew warnte zudem erneut vor einer Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. Dies hätte „ernsthafte militärische und politische Folgen, die uns dazu zwingen würden, die gesamte Bandbreite der Beziehungen zu diesen Staaten zu überdenken und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte der Diplomat. Details nannte er nicht. Beljajew sagte, die Neutralität der beiden Staaten sei ein wichtiger Faktor, um die Sicherheit in Europa zu garantieren.
Die neutrale Haltung Schwedens und Finnlands ist seit Jahrzehnten in der Regierungsarbeit der beiden nordischen EU-Länder verankert. Im finnischen Fall rührt diese Haltung auch daher, dass das Land die längste Grenze aller EU-Mitglieder zu Russland hat. Beide sind somit bis heute keine Nato-Mitglieder, aber enge Partner der Allianz. Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Zuspruch unter den Finnen und Schweden für einen Nato-Beitritt jedoch stark wachsen lassen./bvi/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55483775-russland-warnt-vor-nato-verstaerkungen-im-baltikum-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – SCHWEDEN – FINNLAND – Russland warnt Schweden und Finnland vor NATO-Beitritt – Drohung mit „schwerwiegenden militärischen und politischen Konsequenzen“ – 12.3.2022, 11:45
Moskau – Ein möglicher NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens hätte nach Ansicht der russischen Regierung „schwerwiegende militärische und politische Konsequenzen“. Es würde Russland „zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen“, sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur Interfax.
Es sei noch zu früh, um über die Details solcher Maßnahmen zu sprechen, sagte er. Die traditionelle Politik Finnlands und Schwedens, sich nicht an Militärblöcken zu beteiligen, sei „ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität im Norden Europas und auf dem europäischen Kontinent im Allgemeinen“, hieß es.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55483820-russland-warnt-schweden-und-finnland-vor-nato-beitritt-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – INTERNATIONAL – Russland warnt: Waffenlieferungen an Ukraine neue Ziele – Westliche Militärtransporte als mitlitärisches Ziel – 12.3.2022, 14:11
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat den Westen erneut mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Ein Konvoi mit neuen Rüstungsgütern könne von russischen Streitkräften als Ziel genommen werden, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Moskauer Staatsfernsehen. „Das ist einfach ein gefährlicher Zug“, sagte Rjabkow mit Blick auf Ankündigungen westlicher Länder, der Ukraine für den Kampf gegen die russische Armee weiter Waffen zu liefern. Auch Deutschland gibt Waffen an die Ukraine. Zudem hatte die EU neue Mittel für militärische Hilfe in Aussicht gestellt.
Russland führt Krieg gegen das Nachbarland – unter anderem mit dem von Kremlchef Wladimir Putin erklärten Ziel, die Ukraine zu „entmilitarisieren“. Rjabkow beklagte, dass die USA die Ausstattung der Ukraine mit Waffen auch aus anderen Ländern orchestrierten. Moskau werte dies als eine „Eskalationspolitik“ Washingtons. Solche Konvois würden dann in der Ukraine zu „rechtmäßigen Zielen“, sagte der Diplomat. „Gerade die USA sind die Urheber der maximalen Aufheizung der Spannungen auf internationalem Gebiet.“/mau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55484099-russland-warnt-waffenlieferungen-an-ukraine-neue-ziele-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2/Bundesregierung: Ukraine-Flüchtlinge mit Flugzeug aus Moldau holen – Mehr als 100 000 ukrainische Flüchtlinge in Moldau – Baerbock ruft internationale Gemeinschaft zur Hilfe auf – Baerbock besucht Flüchtlingseinrichtung und Grenze zur Ukraine – Zahllose Menschen kommen weiter nach Polen – Bereits nahezu 123 000 in Deutschland angekommen – 12.3.2022, 19:47
CHISINAU (dpa-AFX) – Deutschland arbeitet nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit internationalen Partnern an einer Art Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge aus Moldau. Eine solche Möglichkeit sei „absolut sinnvoll“, um das Land zu entlasten und die Ankommenden in andere Staaten zu verteilen, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem Treffen mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu in der Landeshauptstadt Chisinau. Baerbock rief die internationale Gemeinschaft zur stärkeren Unterstützung der ukrainischen Nachbarländer insgesamt beim Umgang mit den Kriegsflüchtlingen auf. Dies gelte besonders für Moldau.
Baerbock sagte, die Bundesregierung werde in einem ersten Schritt 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland holen. Dies habe sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart. Faeser kündigte am Samstag an, die Aufnahme der Flüchtlinge aus Moldau in den nächsten Tagen „schnell und unbürokratisch“ zu organisieren und umzusetzen. „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine furchtbare humanitäre Katastrophe; sehr viele Menschen flüchten in das kleine Nachbarland Moldau“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Für die Verteilung der Flüchtlinge aus Moldau sei auch ein Korridor mit Bussen und Zügen über Rumänien im Aufbau, machte Baerbock deutlich. Menschen sollten zudem direkt aus dem Land ausgeflogen werden oder über Nachbarländer mit größeren Kapazitäten an den Flughäfen. Dies könne auch über den Atlantik geschehen – also in die USA oder nach Kanada. „Man muss sehr pragmatisch in dieser Situation sein und jetzt nicht ein hundert Prozent perfektes Konzept für in drei Monaten erarbeiten“, sagte die Ministerin.
*** Mehr als 100 000 ukrainische Flüchtlinge in Moldau
Die EU habe für Moldau Soforthilfen von fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Bundesregierung nochmals drei Millionen Euro zusätzlich, sagte Baerbock. Moldau hat nach Angaben von Popescu bisher rund 300 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, von denen mehr als 100 000 noch im Land seien. Die ehemalige Sowjetrepublik ist eines der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas.
Popescu sagte, Moldau benötige weitere ausländische Hilfe zur Sicherung der Stabilität und zur Bewältigung der humanitären Kosten. Der Außenminister Moldaus machte das Interesse an einer weiteren Annäherung seines Landes an die Europäische Union deutlich und bat um Unterstützung durch die EU-Grenzschutzorganisation Frontex zur Überwachung der Grenze zur Ukraine. Frontex könnte auch helfen, die Flüchtlinge zu registrieren.
*** Baerbock ruft internationale Gemeinschaft zur Hilfe auf
Baerbock sagte, Moldau sei eines der kleinsten Länder an der Grenze zur Ukraine und habe in den vergangenen Tagen sehr viele Menschen aufgenommen. „Aber auf Dauer können sie das nicht alleine tragen.“ Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, die Menschen in Moldau von der Grenze weg in Sicherheit zu bringen. In den ersten Tagen des Krieges seien viele Menschen mit dem eigenen Auto gekommen und etwa von Verwandten abgeholt worden. „Aber je heftiger der Krieg wird, je mehr Menschen auch verletzt werden, auf der Flucht sind und gar nichts mehr mitnehmen können, desto mehr wird hier auch eine Unterstützung gebraucht.“
*** Baerbock besucht Flüchtlingseinrichtung und Grenze zur Ukraine
Baerbock besuchte in der Hauptstadt Chisinau am Samstag eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Den Kindern brachte sie Geschenke wie einen Tuschkasten und Malblöcke mit. In der Einrichtung gibt es provisorische Unterkünfte, eine Krankenstation sowie ein Corona-Impfzentrum. Gegenwärtig befinden sich etwa 900 Menschen dort. Laut Auswärtigem Amt können bis zu 4000 Menschen versorgt werden.
Baerbock bedankte sich bei Mitarbeitern des Technischen Hilfswerkes, die mit ihrem Lastwagen nach einer dreitägigen Fahrt über Österreich, Ungarn und Rumänien nach Moldau gekommen waren. Das THW liefert unter anderem Feldbetten, Schlafsäcke, Zelte, Heizungen und Nahrungsmittel.
*** Zahllose Menschen kommen weiter nach Polen
Nach UN-Angaben haben bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern – wie in Polen. Seit Kriegsbeginn haben sich nach Angaben des polnischen Grenzschutzes fast 1,6 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Seit Mitternacht allein seien 17 700 Menschen aus dem Nachbarland eingetroffen, teilte die Behörde am Samstag über Twitter mit. Damit habe sich die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Polen geflüchtet seien, auf etwa 1,59 Millionen Menschen erhöht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdige die Aufnahmebereitschaft Polens am Freitag als große Leistung. „Auch mit welcher Herzlichkeit das geschieht. Und Deutschland wird das genauso machen.“
*** Bereits nahezu 123 000 in Deutschland angekommen
Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen auch in Deutschland an. Seit Beginn des Angriffs wurden 122 837 Menschen aus der Ukraine registriert, wie das Bundesinnenministerium am Samstag mitteilte. Das seien Zahlen der Bundespolizei, die momentan verstärkt kontrolliere, sagte ein Sprecher. Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfänden, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.
Die Staatsministerin für Migration, Reem Alabali-Radovan, regte eine Ausweitung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge an. „Die Geflüchteten erhalten Leistungen von den Sozialämtern über das Asylbewerberleistungsgesetz“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber wir sollten auch darüber nachdenken, Menschen aus der Ukraine mittelfristig Zugang zur Grundsicherung zu gewähren.“ Derzeit hätten allerdings Unterbringung und Versorgung Priorität./bk/czy/poi/bg/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55484512-roundup-2-bundesregierung-ukraine-fluechtlinge-mit-flugzeug-aus-moldau-holen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – ROUNDUP/Stahl bis Handel: Was bewirken die neuen Sanktionen gegen Russland? – Entzug des WTO-Meistbegünstigtenstatus ermöglicht Anhebung von Importzöllen für russische Güter – Ausfuhrverbot für Luxusgüter: oligarchische Putin-Unterstützer sollen in ihrem pompösen Lebenstil getroffen werden – Geplant: Einschränkung der Einfuhr russischen Stahls als Schlag gegen die russische Wirtschaft – 12.3.2022, 19:47
BERLIN (dpa-AFX) – Die geplanten neuen westlichen Sanktionen gegen Russland werden aus Sicht des Ifo-Instituts weitere negative Auswirkungen für Russland haben. Die EU-Staaten hatten sich am Freitag mit den USA und anderen Verbündeten wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf weitere Strafmaßnahmen verständigt. Dazu gehören neben einem EU-Exportverbot von Luxusgütern und einem Importstopp für Stahl auch neue Handelsbarrieren.
Konkret soll Russland in Sachen Handel der sogenannte Meistbegünstigtenstatus entzogen werden. In einer Erklärung der G7-Staaten ist die Rede von laufenden Vorbereitungen für eine Erklärung einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern. Das komme faktisch einem Ausschluss aus der Welthandelsorganisation (WTO) sehr nahe, sagte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Importzölle würden dadurch zwar nicht gleich steigen, so Flach. Aber ohne den Meistbegünstigtenstatus wären die Handelspartner flexibler beim Erhöhen von Zöllen oder weiteren Handelsbarrieren. Nach den WTO-Abkommen dürften die Länder normalerweise nicht zwischen ihren Handelspartnern diskriminieren. Dieser Grundsatz werde als Meistbegünstigtenstatus bezeichnet und sei das zentrale Recht der WTO-Mitgliedschaft. Für die Weltwirtschaft bestehe die Herausforderung darin, ein Land zu bestrafen und gleichzeitig ein auf Regeln basierendes Handelssystem aufrechtzuerhalten.
Das geplante EU-Ausfuhrverbot für Luxusgüter zielt unterdessen vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab. „Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag kurz nach einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles bei Paris.
Außerdem sieht das neue EU-Sanktionspaket vor, die Einfuhr von „wesentlichen Gütern im Eisen- und Stahlsektor aus der Russischen Föderation“ zu untersagen. Dies sei ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Wirtschaftssystems und bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe, teilte von der Leyen mit.
Laut Wirtschaftsvereinigung Stahl ist die EU mit einem Anteil von 30 Prozent an den Ausfuhren die größte Abnehmerregion für russischen Stahl. Rund zwei Prozentpunkte davon entfallen auf Deutschland. Umgekehrt kam im vergangenen Jahr ein Fünftel aller Stahlimporte in die EU aus Russland. Dies entsprach einer Menge von knapp 9,1 Millionen Tonnen. Aus Belarus kamen rund eine Million Tonnen. Der Anteil von Belarus an den Gesamtimporten in die EU lag damit bei zwei Prozent.
Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stahlhandel (BDS) beträgt der Stahlverbrauch in der EU jährlich rund 150 Millionen Tonnen. 2020 kamen 20 Prozent davon über Importe in die EU. Aus Russland werden vor allem Massenstähle nach Europa geliefert, die etwa in der Bauindustrie zum Einsatz kommen. Bei einem Importverbot für russischen Stahl werden die Händler laut BDS versuchen, die ausfallenden Mengen woanders auf dem Weltmarkt zu beschaffen.
Die zwei weltgrößten Stahlproduzenten sind Indien und China. Sie könnten einen Ausfall Russlands wettmachen, sagte Stahlexperte Jayanta Roy von der indischen Ratingagentur ICRA der Deutschen Presse-Agentur. Bislang ging nach Angaben der indischen Ratingagentur CRISIL mehr als ein Drittel von Indiens Stahlexporten nach Europa. Der BDS äußerte sich jedoch skeptisch zu Stahllieferungen aus Fernost. Die Frachtraten seien weltweit um ein Mehrfaches gestiegen, was Lieferungen aus entfernten Regionen unrentabler mache, sagte BDS-Vorstand Oliver Ellermann./hoe/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55484516-roundup-stahl-bis-handel-was-bewirken-die-neuen-sanktionen-gegen-russland-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Geleaste Flugzeuge: Wie Russland die Verstaatlichung von Jets vorbereitet – 12.3.2022, 10:00
Mit einem neuen Gesetz will der Kreml dafür sorgen, dass russische Airlines geleaste Flugzeuge nicht zurückgeben müssen. Auch weitere Maßnahmen sind geplant.
Westliche Leasingfirmen fordern aufgrund von Sanktionen Hunderte Jets von russischen Airlines zurück. Die Durchsetzung dieser Ansprüche ist aber ein Problem. Schon vergangene Woche wurde bekannt, dass die russische Regierung sogar eine Verstaatlichung der Flugzeuge prüft. Da war allerdings noch nicht klar, wie diese aussehen könnte.
Mittlerweile sind erste Schritte zu erkennen. So wurde laut den Nachrichtenagenturen Reuters und Interfax am Donnerstag (10. März) ein Gesetzentwurf des russischen Verkehrsministeriums veröffentlicht, der ab dem 24. März beschlossen werden könnte. Er sieht vor, dass sich eine spezielle Regierungskommission zwischen die russischen Fluggesellschaften und die ausländischen Lessoren setzt.
Kommission soll über jeden Jet entscheiden
Wenn ein ausländischer Leasinggeber den Vertrag für ein Flugzeug vorzeitig kündigt, soll diese Kommission entscheiden, ob das Flugzeug zurückgegeben werden kann oder in Russland bleiben muss. Den Fluglinien soll zudem das Recht zuerkannt werden, Leasingraten in Rubeln zu zahlen. Zudem sollen die Jets in Russland neu versichert werden.
Zuvor hatte das Verkehrsministerium bereits einen Entwurf präsentiert, laut dem zusätzlichen Drittfirmen erlaubt werden soll, Flieger zu warten. Unklar ist, woher Russland Ersatzteile beziehen will. China möchte an dieser Stelle offenbar nicht einspringen.
Werden auch Ersatzteile verstaatlicht?
Zumindest vorübergehend wäre die Verstaatlichung von Ersatzteilen eine Option. Lufthansa Technik fürchtet, dass dies mit ihren Beständen in Russland geschehen könnte.
Derweil könnten russische Airlines nun das vollziehen, was die russische Behörden sich schon lange wünschen: Flugzeuge in der Heimat registrieren lassen. 95 Prozent der Flieger in Russland waren im Ausland registriert, meist in britischen Überseegebieten oder Irland .
Rosawiazija rüffelt eigenen Mitarbeiter
Wie weit Russland bei diesem Vorhaben schon ist, ist unklar. Am Donnerstag sagte Valery Kudinov von der Luftfahrtbehörde Rosaviatsiya, es seien bereits 176 Flieger in Russland registriert – unter anderem von Aeroflot, Pobeda, Utair, Rossiya und Izhavia. Nur einen Tag später teilte Rosawiazija mit, die Angabe sei nicht korrekt und Kudinov sei weder ausreichend informiert noch befugt, solche Aussagen im Namen der Behörde zu treffen.
https://www.aerotelegraph.com/wie-russland-die-verstaatlichung-von-jets-vorbereitet

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Angst vor Putin – Russen im Exil: „Wir glauben an nichts Gutes mehr“ – 12.3.2022, 18:36
Von Matthias Fuchs

Seit russische Truppen am 24. Februar die Ukraine angegriffen haben, gehen Russen dagegen auf die Straße. Die Polizei geht immer härter vor, Tausende Demonstranten wurden festgenommen.
Durch die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bricht die Wirtschaft ein, Russland wird zunehmend abgeschottet. Immer härter geht Putins Regierung gegen Kritiker vor. Viele Russen wollen den Repressionen in ihrer Heimat entkommen. Oft sind es Leute, die ihren Job bei einer internationalen Firma aufgrund der Sanktionen verloren oder für ein Medium gearbeitet haben, das nun zusperren musste. Zehntausende Menschen verlassen Russland: Flüge nach Eriwan, Baku oder Tiflis sind voll. Von dort wollen viele Russen weiter nach Europa, um in Freiheit leben zu können.
Nicht nur über die Länder am Kaukasus, auch über die Türkei oder Singapur gehen Flüge, die Russen ins Ausland bringen sollen. Die Züge von St. Petersburg aus Richtung Finnland sind vollgepackt mit Russen, die in die EU wollen, viele gehen auch zu Fuß über die Grenze. Beamte gehen an der Grenze grob gegen Menschen vor, die ausreisen wollen: Grenzpolizisten befragen Emigranten eingehend, schauen das Smartphone durch. „Sie wurden behandelt wie Kriminelle“, fasst ein Russe die Berichte von Bekannten zusammen. Viele verlassen das Land völlig ohne Perspektive oder Plan. „Niemand hat erwartet, dass es wirklich einen großen Krieg mit einem anderen Land geben würde. Das ist ein kompletter Schock für alle.“
krone.at hat mit Russen gesprochen, die jetzt in Österreich leben. Sie wollten nur unter Zusicherung der absoluten Anonymität sprechen. „Ich habe Angst, dass ich Probleme bekomme, falls ich zurückkehren muss“, sagt ein Mann. Viele versuchen, in Europa Aufenthaltsberechtigungen zu bekommen, wissen aber nicht, ob sie im Land bleiben können. „Wir haben auch Angst vor Putin“, wird betont.
*** Polizisten kontrollieren Smartphones
Kontakt halten die Exil-Russen mit Freunden in ihrer Heimat weiterhin, Telefonieren funktioniert, auch Chat-Apps wie Telegram und WhatsApp sind noch nicht gesperrt. Soziale Medien wie Instagram, Twitter und Facebook erreicht man in der Russischen Föderation aber nur noch über VPN, die die Ländersperre umgehen. Es gibt zudem Gerüchte, dass der Kreml das komplette Internet abschalten und ein eigenes „Intranet“ im Land schaffen will. Eine Anordnung, die das nahelegt, wurde vor Kurzem bekannt. In Moskau patrouillieren Polizisten mit Gewehren, die willkürlich Passanten anhalten und die Nachrichten auf ihren Smartphones kontrollieren – ohne Gesetz, das dies erlauben würde.
Für Russen im Exil ist der Trend erschreckend: „Sie wollen sich abschotten und den Eisernen Vorhang wiedererrichten. Vielleicht wird es ein totalitärer Staat, wer weiß?“, so ein Mann, der kürzlich nach Österreich kam. Die Aussichten für ihr Heimatland sind düster. Was aktuell in Russland geschehe, sei eine „Revolution von oben“. Zuvor habe es Hoffnungen gegeben, dass sich das Land demokratisiert und nach Westen orientiert. „Mit einem Tag sind alle Hoffnungen zerstört“, fasst eine Russin die Gefühlslage zusammen. „Nach dem 24. Februar glauben wir an nichts Gutes mehr“, resigniert ein Russe im Gespräch. „Alle Fortschritte, die in den 30 Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gemacht wurden, sind damit zunichte.“
*** „Immer noch besser als Nordkorea“
Oppositionsführer, die seit Jahren gegen das Regime waren, wurden oft als Pessimisten oder Panikmacher abgestempelt. „Jetzt müssen wir einsehen, dass sie schon immer recht hatten und wir naiv waren.“ Was bleibt, ist der Galgenhumor: „Selbst wenn das Internet abgeschaltet wird, wäre Russland immer noch besser als Nordkorea, weil dort gibt es gar nichts!“
Schon vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab es kaum einflussreiche unabhängige Medien in Russland. In den vergangenen Wochen wurden zehn weitere kritische Sender von der Behörde blockiert. Einer davon der Radiosender Echo Moskwy, der seit über 30 Jahren, seit der Perestroika, berichtete. „Das waren die letzten unabhängigen Medien. Ich weiß nicht, was sonst noch überleben wird“, äußert sich ein Exil-Russe pessimistisch gegenüber krone.at. Wer in Russland jetzt den Fernseher aufdreht, bekommt nur die zensierten Nachrichten der Staatsmedien mit. „Viele glauben das, was die Staatsmedien erzählen. Ihnen wird eine Gehirnwäsche verpasst“, erzählt er. „Man hat das Gefühl, dass man es mit programmierten Robotern zu tun hat, den Menschen wird die Propaganda richtiggehend eingetrichtert“, sagt eine Frau.
*** „Haben wirklich Angst“
Wer Dinge beim Namen nennt, dem droht eine Haftstrafe: Das Anfang März erlassene Gesetz gegen „Fake News“ verbietet es, von „Krieg“ anstatt von einer „Spezialoperation“ zu sprechen oder darüber zu berichten. Wer es doch tut, kann zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Eine Frau erzählt von befreundeten Journalisten, die zu Anfang der russischen Invasion von „Putins Krieg“ schrieben. „Seit dieses Gesetz verabschiedet wurde, sind sie verstummt und schreiben nicht mehr über den Krieg. Sie haben wirklich Angst“, sagt sie. Viele haben auch aufgehört, ihre Meinung in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, seit das Gesetz gilt.
Laut Verfassung sind Demonstrationen in Russland grundsätzlich erlaubt, Zusatzgesetze machen inzwischen aber jeden Protest illegal. Die russische Polizei geht immer härter vor. Schon wer nur „Nein zum Krieg“ ruft, wird von Beamten ergriffen. Bei Demonstrationen wurden Alte und sogar Kinder mit Anti-Kriegs-Plakaten vorübergehend festgenommen. „Es sind auch Leute mit leeren Plakaten ohne Text demonstrieren gegangen. Auch sie wurden festgenommen, weil sie auch damit versucht haben, etwas zu sagen“, erzählt ein Russe. Es kursiert ein Gerücht, dass Protestteilnehmer bald durch ein Gesetz zum Einsatz bei der „Spezialoperation“ in der Ukraine gezwungen werden.
*** „Wir brauchen keinen Krampus“
Im Gespräch wirken die Interviewpartner emotional und bedrückt, der schwarze Humor bleibt ihnen aber erhalten. Österreicher erzählten ihnen vom Brauch der Krampusläufe, die manchmal durchaus brutal werden können. Die Reaktion eines Russen: „Wir brauchen keinen Krampus, wir haben unsere Polizisten in Russland. Die sind auch alle schwarz gekleidet, verbreiten Angst und versuchen dich zu schlagen.“
Die westlichen Sanktionen treffen nicht nur die Regierungsclique und Oligarchen: Visa und Mastercard haben ihren Betrieb eingestellt, auch Russen, die aus dem Land flüchten, können ihre Kreditkarten nicht mehr verwenden. Jenen, die nach Österreich gekommen sind, geht es vergleichsweise gut. Nach Russland wollen sie nicht mehr zurück. Viele Österreicher würden verstehen, dass normale Russen unter der aggressiven Politik Putins und den Sanktionen leiden, und sind bereit zu helfen. Dennoch gibt es Angst vor Übergriffen: Manche trauen sich gar nicht zu sagen, dass sie aus Russland sind, oder ändern sogar ihren Namen.
*** „Krieg zwischen zwei Systemen“
Wer die wirklich Leidtragenden des Krieges sind, bleibt aber klar: „Es ist überhaupt nicht möglich, das Leid der Russen mit dem der Ukrainer zu vergleichen“, betont ein Exil-Russe. Der Krieg Putins gegen die Ukraine sei eine „Tragödie innerhalb einer großen Gesellschaft“. Denn zwischen der Ukraine und Russland gebe es viele familiäre Beziehungen, viele Ukrainer leben in Russland und umgekehrt. „Es ist wie Krieg zwischen Brüdern – und ein Krieg zwischen zwei Systemen“: Putins autoritärer Staat gegen europäische Demokratie.
https://www.krone.at/2652587

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG: Marc Faber: Der große Reset in der Welt verläuft nicht so, wie es sich die WEF-Elite erhofft hat – NACHTRAG: 1.3.2022
Anfang Februar gab die indische Regierung bekannt, dass die „Melodiekönigin“ Lata Mangeshkar im Alter von 92 Jahren in einem Krankenhaus in Mumbai verstorben ist und dass eine zweitägige Trauerfeier stattfinden wird. Die kulturelle Ikone, die liebevoll Didi (ältere Schwester) genannt wurde und als „Nachtigall von Indien“ bekannt war, hatte eine Karriere, die sich über sieben Jahrzehnte erstreckte.
Ich erwähne den Tod von Lata Mangeshkar deshalb, weil die internationale Medienberichterstattung über ihren Tod ein deutliches Zeichen dafür ist, dass wir in einer anderen Welt leben als vor 50 Jahren, einer Welt, die damals noch amerikazentriert war. Heute haben wir mehrere neue Wirtschaftsräume und große Länder, die außerhalb der angelsächsischen Achse funktionieren, miteinander Handel treiben und riesige eigene Märkte entwickelt haben.
Wir sollten diesen Wandel in der Welt nicht unterschätzen, denn es gibt Leute, die die kulturellen und religiösen Traditionen und Lebensweisen der Länder zerstören und stattdessen in Verbindung mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF) eine globale Regierung bilden wollen.
In den letzten Jahren habe ich wiederholt erklärt, dass der Eintritt von Ländern wie China, Indien und Russland in die Weltwirtschaft Chancen und Herausforderungen mit sich bringt. Die Märkte haben sich ausgeweitet, was für die Weltwirtschaft von Vorteil war, und der Lebensstandard von etwa 3 Milliarden Menschen, die zuvor ohne viel Freiheit und in Armut lebten, hat sich deutlich verbessert.
Gleichzeitig hat die Öffnung dieser neuen mächtigen Nationen zu verstärkten internationalen Spannungen geführt, da die USA als derzeitige globale Wirtschafts- und Militärsupermacht nicht nur sehr zögerlich zu sein scheinen, einen Teil ihrer globalen Hegemonie aufzugeben, sondern sogar glauben (nur in einigen Kreisen, aber unter vielen Neokonservativen mit ihren mächtigen Verbündeten im militärischen Verteidigungskomplex), dass es die göttliche Verantwortung der USA sei, die internationale Ordnung zu kontrollieren. Unnötig zu sagen, dass in dieser globalen Ordnung Leute wie Xi Jinping, Narendra Modi und Putin wenig zu sagen haben und „eingedämmt“ werden müssen.
Lassen Sie mich daher einige Fakten nennen: Nach dem Fall der Berliner Mauer lagen die NATO-Mitgliedsstaaten alle in Westeuropa und umfassten im Osten nur die Türkei. Danach dehnte sich die NATO nach Osten aus, was aus russischer Sicht die Sicherheit des Landes bedrohte. Der deutschen Zeitung Die Welt zufolge „haben wir deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus erweitern“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Eine erst jetzt aufgetauchte Notiz aus dem britischen Nationalarchiv untermauert die russische Behauptung, der Westen habe mit der NATO-Osterweiterung seine Versprechen von 1990 gebrochen. Chrobog erklärte damals weiter: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus erweitern werden. Deshalb können wir Polen und den anderen nicht die NATO-Mitgliedschaft anbieten.“
In jüngster Zeit hat Putin deutlich gemacht, dass eine weitere Ausdehnung der NATO auf die Ukraine inakzeptabel sei, aber die USA/NATO waren einfach nicht bereit, einem solchen Abkommen zuzustimmen. So kam es letzte Woche zu dem Vorstoß Russlands gegen die Ukraine als Präventivmaßnahme, um einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu entgehen.
Die Bereitschaft, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, war eine eklatante Provokation, die die europäischen Staats- und Regierungschefs entgegen dem Druck der USA hätten vermeiden sollen. Dass die USA Putin und Russland aus irgendeinem Grund hassen, ist schon seit geraumer Zeit offensichtlich, ebenso wie dies bei China der Fall ist. Was auch immer in den USA schief läuft, es ist entweder von Herrn Putin oder Herrn Xi Jinping verursacht worden. In der Tat können die USA jetzt die Inflation auf Russland schieben, und die Fed kann sinnvolle Zinserhöhungen aufgrund der herrschenden Spannungen aufschieben.
Ich bezweifle sehr, dass die Ukraine-Krise mit einem Händedruck von Biden und Putin endet und alles auf wundersame Weise geregelt wird. Der irische Schriftsteller Robert Wilson Lynd (1879 – 1949) bemerkte: „Der Glaube an die Möglichkeit eines kurzen, entscheidenden Krieges scheint eine der ältesten und gefährlichsten menschlichen Illusionen zu sein.“ Ich stimme mit dem britischen Journalisten Peter Hitchens überein, der in seinem Blog schrieb: „Sie haben also endlich ihren Krieg bekommen. Aber was werden sie jetzt tun? Dies ist der vermeidbarste, unnötigste Konflikt der modernen Geschichte. Daher bezweifle ich, dass die Washingtoner Kriegstreiber, die Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen nicht angegriffen, sondern diese Länder befreit haben, eine schnelle Lösung des Konflikts anstreben werden.
Im Rahmen meiner Aktienallokation investiere ich weiterhin in Rohstoffaktien, einschließlich Öl, und in physische Edelmetalle. Die Volatilität wird wahrscheinlich noch eine Weile hoch bleiben.
Wie Doug Casey bemerkte: „Der Hauptgrund, warum die US-Regierung die Kriegstrommeln schlägt, ist, dass Krieg schon immer eine Ablenkung von innenpolitischen Problemen gewesen ist. ….Ein echter oder erfundener ausländischer Feind eint die Öffentlichkeit. Je weiter sich die Wirtschaft und die Gesellschaft verschlechtern, desto mehr Kriegshetze werden wir aus Washington hören.“
Im Zusammenhang mit der einheitlichen Reaktion der westlichen Demokratien auf den Ukraine-Konflikt und die Dämonisierung von Herrn Putin sollten meine Leser die Worte des Schriftstellers Walter Lippman (1889 – 1974; berühmt für sein Buch Public Opinion, 1922, das als Gründungsbuch des modernen Journalismus gilt) nicht vergessen. Er schrieb:
„Wenn alle gleich denken, dann denkt niemand.“
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Marc Faber
Monatlicher Marktkommentar: 1. März 2022
https://www.gloomboomdoom.com/
AUTOR: MARC FABER
Marc Faber (* 28. Februar 1946 in Zürich; heimatberechtigt in Trimbach) ist ein Schweizer Börsenexperte, Fondsmanager und Buchautor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Faber_(Fondsmanager)
SIEHE DAZU
Marc Faber: Great Reset – aber anders – Interviewer: Michael Mross – 20:18-min-Video – 11.3.2022
https://www.youtube.com/watch?v=N0NzfqgTgHQ
Interviewer: MICHAEL MROSS
Michael Mross (* 2. November 1958 in Köln) ist ein deutscher Autor, Wirtschaftsjournalist, Moderator und Dokumentarist. Über seine verschwörungsideologische Publizistik auf seinem Internet-Portal mmnews.de und seine Youtube-Videos, wird in den Medien vorwiegend kritisch berichtet. … HaGalil bezeichnet mmnews.de als eine Plattform zur Verbreitung von rückwärtsgewandten Theorien und wertet seine von Silvio Gesell und Gottfried Feder kaum unterscheidbare Kritik am Geldsystem und seinen „Kampf gegen die ‚Hochfinanz‘“ als strukturell antisemitisch und verschwörungstheoretisch. Aus den unter den Artikeln veröffentlichten Kommentaren leitet der Autor Caspar Schmidt ab, dass sich die Plattform zu einem Portal für rechtsradikale Meinungsbildung entwickelt habe. In einem Artikel auf Spiegel Online schrieb Stefan Kaiser Mross’ Internetseite „antieuropäische Reflexe“ zu, etwa in der Kritik an der Zentralbankpolitik, an Mainstreammedien und am „Klimaalarmismus“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Mross
FERNER
Walter Lippmann (* 23. September 1889 in New York; † 14. Dezember 1974 bei New York) war ein amerikanischer Journalist und Publizist. Er gilt in den USA als meistgelesener und einflussreichster politischer Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Sein Werk Die öffentliche Meinung von 1922[1] wird als grundlegendes Werk des Journalismus, der Medienwissenschaften, der Politikwissenschaft und der Sozialpsychologie betrachtet. Seine spätere Auffassung von der eingeschränkten Rolle des Journalismus in der Demokratie stand im Gegensatz zu der John Deweys und führte zu der später als Lippmann-Dewey-Debatte bezeichneten Auseinandersetzung über den Wert der öffentlichen Meinung.
Er war außerdem eine einflussreiche Persönlichkeit in der Entstehungsgeschichte des Ordoliberalismus. Das Colloque Walter Lippmann von 1938 gilt als entscheidend für die Entwicklung des Neoliberalismus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Lippmann
Weltwirtschaftsforum – Das Weltwirtschaftsforum (englisch World Economic Forum, kurz WEF) ist eine in Cologny im Schweizer Kanton Genf ansässige Stiftung und Lobby-Organisation,[1] die in erster Linie für das von ihr veranstaltete Jahrestreffen gleichen Namens bekannt ist, das alljährlich in Davos im Kanton Graubünden stattfindet. Hierbei kommen zahlende Mitglieder, international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Wissenschaftler, gesellschaftliche Akteure und Journalisten zusammen, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren. … Das WEF fordert mit Initiativen wie dem „Global Redesign“[4] einen Multistakeholder-Governance-Ansatz, um globale Entscheidungen nicht nur zwischenstaatlich, sondern in „Koalitionen“ mit multinationalen Konzernen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu treffen. Es sieht dabei Phasen globaler Instabilität – wie während der Finanzkrise und der COVID-19-Pandemie – als Zeitfenster, seine Programmatik intensiviert voranzutreiben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum
ZUR ERINNERUNG:
Niall Ferguson ist überzeugt: Der Westen steht vor dem Untergang | Sternstunde Philosophie | SRF – 31.1.2016
Der Star-Historiker Niall Ferguson legt als Zivilisationskritiker und Finanzgeschichtler stets neue Weltentwürfe vor. Warum er die Wirtschaftselite am WEF vor dem Untergang des Westens warnte, erklärt er Stephan Klapproth in «Sternstunde Philosophie».
https://www.youtube.com/watch?v=Vhs589R7GDY
NIALL FERGUSON (* 18. April 1964 in Glasgow) ist ein britischer Historiker. Er ist Senior Fellow der Hoover Institution.[1] Davor hatte er die nach Laurence Tisch benannte Laurence-A.-Tisch-Professur für Geschichte an der Harvard University und die William-Ziegler-Professur für Wirtschaft an der Harvard Business School inne. Er lehrte unter anderem auch am Jesus College der Oxford University und an der Stanford University. Im akademischen Jahr 2010/2011 lehrte er außerdem an der London School of Economics and Political Science als Philippe Roman Professor of International History.[2] Er gilt als ein Spezialist für Finanz- und Wirtschafts- und europäische Geschichte sowie für die Familiengeschichte der Rothschilds. … Viele Thesen Fergusons, der politisch den Rechtskonservativen nahe steht, sind sehr umstritten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Niall_Ferguson

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Journalist Karasek zu Putin-Treue „Ideologische Einflussnahme des Kremls zeigt Wirkung“ – 6:41-min-Video – 12.3.2022, 16:30
Weltweit wird gegen den Ukraine-Krieg demonstriert, so auch in Russland selbst. Doch das Ausmaß der Proteste bleibt verhältnismäßig gering. Das liegt nicht nur am harten Vorgehen der Polizei, sondern vor allem an der „ideologischen Einflussnahme“ auf die Bevölkerung, sagt Journalist Niko Karasek.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ideologische-Einflussnahme-des-Kremls-zeigt-Wirkung-article23191151.html

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Von Maximalforderungen abrücken? Emmerich: Putin zeigt „keine Spur von Umkehr“ – 7:19-min-Video – 12.3.2022, 12:10
Seit über zwei Wochen hält Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nun an, der Plan eines sogenannten „Blitzkriegs“ ist gescheitert. Hat sich der russische Präsident im Hinblick auf die Ukraine verschätzt? ntv-Korrespondent Dirk Emmerich nimmt sich im Interview der Frage an.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Emmerich-Putin-zeigt-keine-Spur-von-Umkehr-article23190989.html

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RUSSLAND – UKRAINE – USA – USA verhängen Sanktionen gegen russische Unterstützer Nordkoreas – 12.3.2022, 10:35
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat wegen angeblicher Unterstützung von Nordkoreas Waffen- und Raketenprogramm Sanktionen gegen zwei Unternehmer und drei Firmen aus Russland verhängt. Sie hätten einem bereits mit Sanktionen belegten Nordkoreaner in Russland geholfen, Teile für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Raketen anzukaufen, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Nordkoreas andauernde Tests ballistischer Raketen verstießen gegen internationales Recht und stellten eine „große Bedrohung der globalen Sicherheit“ dar, betonte das Ministerium.
Infolge der Sanktionen wird jeglicher möglicher Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen. Wer weiter mit den zwei Russen oder den drei Unternehmen Geschäfte macht, könnte daraufhin selbst mit Sanktionen belegt werden, wie das Finanzministerium warnte. Ausländische Banken, die ihnen wissentlich Transaktionen ermöglichen, könnten demnach vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden.
Die Sanktionen haben für die Betroffenen mitunter weitreichende Konsequenzen – auch falls diese gar kein Vermögen oder Geschäfte in den USA haben. Sie erschweren betroffenen Personen und Firmen viele internationale Geschäfte, weil westliche Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, Nordkoreas jüngste Raketentests stünden im Zusammenhang mit der Arbeit Pjöngjangs an einem neuen Interkontinental-Raketensystem. Nordkorea entwickelt seit Jahren Raketen unterschiedlicher Reichweiten, die auch einen Atomsprengkopf befördern können./jbz/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55483722-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-russische-unterstuetzer-nordkoreas-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – INTERNATIONAL – Russlands Raumfahrtbehörde fordert Aufhebung von Sanktionen zwecks Gewährleistung des weiteren Betriebs der internationalen Raumstation ISS – Rückkehr von Kosmonauten mit Sojus-Kapsel am 30. März vorgesehen – Deutscher Kosmonaut bleibt auf ISS – Planspiel: wo auf der Erde könnte 500-Tonnen-schwere ISS niedergehen – 12.3.2022, 10:35
MOSKAU (dpa-AFX) – Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos hat für eine Gewährleistung des weiteren Betriebs der Internationalen Raumstation ISS ein Ende der Sanktionen gefordert. In entsprechenden Schreiben seien die Partner der ISS aufgefordert worden, die „unrechtmäßigen“ Strafmaßnahmen gegen russische Betriebe zurückzunehmen, teilte Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin am Samstag in einem Kanal bei Telegram mit. Demnach erhielten die US-Raumfahrtagentur Nasa, die kanadische CSA sowie die europäische Esa diesen Brief aus Russland.
Am 30. März soll eine Sojus-Raumkapsel vom Außenposten der Menschheit zur Erde zurückkehren – mit dem US-Astronauten Mark Vande Hei sowie den Kosmonauten Anton Schkaplerow und Pjotr Dubrow. Der Deutsche Matthias Maurer bleibt an Bord der ISS.
In Russland sind mehrere für die Raumfahrt wichtige Unternehmen von den im Zuge des Einmarschs in der Ukraine verschärften Sanktionen betroffen. Roskosmos-Chef Rogosin hatte zuletzt die technischen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb der ISS erklärt.
In seinem Telegram-Kanal veröffentlichte er nun eine Weltkarte mit der Frage dazu, „auf wen“ die 500 Tonnen schwere ISS im Ernstfall krachen könnte. Bislang gibt es keine Pläne, wann die ISS außer Betrieb gehen soll.
Russland hatte Anfang März auch die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) für beendet erklärt und damit auf die Aufkündigung der Kooperation von deutscher Seite reagiert. Das DLR hatte mit seinem Schritt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert und Moskau dafür scharf kritisiert./mau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55483720-russlands-raumfahrtbehoerde-fordert-aufhebung-von-sanktionen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – ÄGYPTEN – Rückflug mit unversichertem A321 Neo – Wie die Beschlagnahmung eines Aeroflot-Jets scheiterte – «Flugzeug darf nicht fliegen»: Lufttüchtigkeitszeugnis und Versicherung zurückgezogen – Rückflug nach Moskau ohne Versicherung – Grundlegende Regeln werden verletzt – NACHTRAG: 11.3.2022, 11:38
Leasingfirmen fordern Flugzeuge von russischen Airlines zurück. Ein gescheiterter Versuch in Ägypten zeigt, wie aktuell grundlegende Luftfahrtregeln verletzt werden.
Airbus A321 Neo mit dem Kennzeichen VP-BXT (hier noch zu sehen vor der Auslieferung und daher auch mit deutschen Testkennzeichen): Hat kein Lufttüchtigkeitszeugnis mehr.
Leasingfirmen kündigen russischen Airlines aufgrund von Sanktionen die Verträge. Doch die Lessoren haben es nicht leicht, ihre Flugzeuge zurückzuerhalten. Das war auch schon klar, bevor die russische Luftfahrtbehörde heimischen Fluggesellschaft empfahl, ab dem 8. März auf Flüge ins Ausland zu verzichten. Doch was geschieht konkret?
Das Portal The Air Current berichtet über den Fall einer gescheiterten Rückforderung in Ägypten. In der Hauptstadt Kairo landete in der Nacht vom 2. auf den 3. März ein Airbus A321 Neo von Aeroflot. Die nicht mal ein Jahr alte Maschine mit dem Kennzeichen VP-BXT gehört dem Leasingunternehmen SMBC Aviation Capital mit Sitz in Irland.
*** «Flugzeug darf nicht fliegen»
Während der Jet als Flug SU400 auf dem Weg von Moskau nach Kairo war und sich gerade über Georgien befand, entzog die Luftfahrtbehörde der Bermudas, wo das Flugzeug registriert ist, dem Jet das Lufttüchtigkeitszeugnis. Auch die Versicherung wurde in diesem Moment laut dem Bericht ungültig. SMBC forderte den Flieger zurück.
Aeroflot wurde per E-Mail und Fax mitgeteilt, dass sie verpflichtet ist, den A321 Neo den ägyptischen Behörden zu übergeben. «Dementsprechend darf das Flugzeug unter diesen Umständen nicht fliegen und den Flughafen, auf dem es sich befindet, nicht verlassen», hieß es im Schreiben der bermudischen Behörde, das The Air Current eingesehen hat.
*** Rückflug nach Moskau ohne Versicherung
Auch die ägyptische Regierung war laut einem Informanten des Magazins informiert. Ob die Aeroflot-Crew von den Vorgängen wusste, ist unklar. Die ägyptische Luftfahrtbehörde wollte gemäß der Quelle aber nicht mithelfen, den Flieger festzusetzen.
So hob das Flugzeug, das um 02:55 Uhr nachts gelandet war, um 04:30 Uhr zum Rückflug SU401 ab und flog nach Moskau. Ob und wie viele Reisende an Bord waren, ist nicht bekannt. Sicher ist dagegen: Die Maschine flog ohne gültiges Lufttüchtigkeitszeugnis und ohne Versicherung. Mittlerweile ist es im russischen Inlandsverkehr unterwegs.
*** Grundlegende Regeln werden verletzt
Dabei hätte der Flieger in Kairo bleiben müssen und erst vom Lessor und Eigentümer ausgeflogen werden dürfen. Die Rückforderung verlief nach den Regeln des sogenannten Cape Town Treaty, den neben vielen anderen Ländern auch Russland, Ägypten, die Bermudas und Irland unterzeichnet haben. Dabei handelt es sich um einen Vertrag über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung. Er regelt die Rückführ-Verpflichtungen für geleaste Flugzeuge und ist eine wichtige Grundlage der Branche.
Das Abkommen «hat wesentlich dazu beigetragen, die Finanzierungskosten angemessen zu halten, da es das Risiko des Leasinggebers durch die Garantie von Rücknahmerechten verringert», zitiert The Air Current Richard Aboulafia von der Beratungsunternehmens Aero Dynamic Advisory. «Aber es wurde noch nie ernsthaft durch einen Krieg auf die Probe gestellt, und die russische Regierung hat bereits so viele internationale Verträge verletzt, dass Cape Town für sie wahrscheinlich keine Bedeutung mehr hat.»
https://www.aerotelegraph.com/wie-die-beschlagnahmung-eines-aeroflot-jets-scheiterte

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – ISLE OF MEN – Auch M-IABU: Steuerparadies Isle of Man wirft Oligarchenjets raus – NACHTRAG: 10.3.2022
Die Isle of Man ist ein beliebter Ort für die Registrierung von Flugzeugen. Auch für russische Oligarchen. Die Jets werden nun aus dem Flugzeugregister entfernt, so auch der Airbus A340 von Alisher Burhanovich Usmanov. Der Airbus A340 von Alisher Burkhanovich Usmanov ist aktuell ohne Heimat.
M-IABU klingt zunächst einmal wie ein ganz normales Flugzeugkennzeichen. Doch dahinter steckt ein ziemlich großes Ego. IABU steht für «I am Alisher Burhanovich Usmanov». Für den Fall, dass man also nicht weiß, wem der Airbus A340 gehört, der da gerade ankommt, hat der russische Milliardär und Putin-Freund die Abkürzung im HDGDL-Stil am Flugzeug angebracht.
Oder besser: Hatte. Denn die Isle of Man hat dem A340 die Registrierung entzogen, wie der Chef der Zivilluftfahrtbehörde der Insel aeroTELEGRAPH bestätigt. «Ja, es stimmt, dass das Isle of Man Aircraft Registry die Registrierung am Morgen nach den europäischen Sanktionen für dieses Flugzeug aufgehoben hat», so Simon Williams.
*** Vermögen mit Plastiktüten gemacht
Die Isle of Man ist ein selbstverwalteter britischer Kronbesitz in der Irischen See – wie auch die Kanalinseln Jersey und Guernsey – mit eigenem Parlament, eigener Regierung und eigenen Gesetzen. Sie gilt als Steueroase und ist deshalb auch für die Registrierung von Flugzeugen attraktiv.
Der Usbeke Alisher Burhanovich Usmanov landete am 3. März auf der Sanktionsliste Europas, des Vereinigten Königreichs und der USA. Er gehört laut dem Magazin Forbes zu den 100 reichsten Menschen der Welt. Sein erstes Vermögen verdiente er mit der Herstellung von Plastiktüten, die in der Sowjetunion Mangelware waren. Inzwischen besitzt er Villen im Wert von mehreren Millionen Pfund im Vereinigten Königreich, eine Yacht und Anteile an Fußballvereinen der englischen Premier League.
Inzwischen ist der Airbus A340 wieder in Tashkent
Die EU bezeichnet ihn als «einen von Vladimir Putins Lieblingsoligarchen». Die USA haben in ihrer Pressemitteilung Fotos seiner Yacht und seines Privatjets veröffentlicht. «Usmanovs Kreml-Verbindungen bereichern ihn und ermöglichen seinen luxuriösen Lebensstil», heißt es.
Die Yacht Namens Dilbar – der Name seiner Mutter – steckt in Hamburg fest und wurde von den Behörden festgesetzt. Der luxuriöse Airbus A340 hingegen befindet sich nicht mehr in der EU. Zwar war er Ende Februar noch in München zu sehen. Doch inzwischen befindet er sich laut dem Twitterprofil Russian Oligarch Jets, welches die Flieger der superreichen Russen nachverfolgt, wieder in der usbekischen Hauptstadt Tashkent.
*** Alle Russland-Verbindungen werden überprüft
Doch für die Registrierungsbehörde der Isle of Man ist es mit dem Rauswurf des Airbus A340 von Alisher Burhanovich Usmanov nicht getan. «In Zusammenarbeit mit zahlreichen relevanten Behörden wird derzeit eine detaillierte Überprüfung durchgeführt», sagt Behördenchef Williams. Die Situation entwickele sich sehr schnell und man wolle alle möglichen Verbindungen feststellen und sicherstellen, rechtzeitig zu handeln.
Es seien bereits einige Verbindungen zu Russland gefunden worden, «die nun mit höchster Priorität überprüft werden, um alle geeigneten Schritte zu unternehmen, die die koordinierte internationale Reaktion auf diese Situation unterstützen. Diese Schritte können viele Aspekte umfassen und schließen sicherlich die Streichung der Registrierung des Flugzeugs ein», so der Direktor der Luftfahrtbehörde weiter.
Sieben Flieger aus Register gestrichen
In der vergangenen Woche habe man bereits «proaktiv und entschlossen gehandelt und die Registrierung von sieben Flugzeugen aufgehoben», so Williams. Weitere Aufhebungen der Registrierung könnten folgen, «je nachdem, wie sich die Situation weiter entwickelt und je mehr Informationen verfügbar werden».
https://www.aerotelegraph.com/steuerparadies-isle-of-man-wirft-oligarchenjets-raus

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Russische Kolonne nahe Kiew hat sich zerstreut – Britische Geheimdienstinformationen: russisches Miltitär versucht Kiew einzukreisen – 12.3.2022, 11:11
LONDON (dpa-AFX) – Eine große russische Militärkolonne hat sich nach britischen Geheimdienstinformationen nördlich von Kiew teils zerstreut. Dies dürfte wahrscheinlich einen russischen Versuch unterstützen, die ukrainische Hauptstadt einzukreisen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf Twitter mit. Es könne sich auch um einen russischen Versuch handeln, die eigene Anfälligkeit für ukrainische Gegenangriffe zu verringern. Diese hätten bei den Russen bereits einen erheblichen Tribut gefordert.
Während die Gefechte nordwestlich von Kiew weitergingen, befinde sich der Großteil der russischen Bodentruppen nun rund 25 Kilometer vom Zentrum der Dreimillionenstadt entfernt, teilte das Ministerium weiter mit. Darüber hinaus blieben die Städte Charkiw, Tschernihiw, Sumy und Mariupol eingekreist, während sie weiter unter schwerem russischen Beschuss litten./trs/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55483778-grossbritannien-russische-kolonne-nahe-kiew-hat-sich-zerstreut-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – ROUNDUP/Ukraine: Experten aus Russland sind am Kernkraftwerk Saporischschja – 12.3.2022, 19:47
ENERHODAR (dpa-AFX) – In dem von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind nach Angaben aus Kiew Experten aus Russland eingetroffen. Elf Beschäftigte des russischen Staatskonzerns Rosatom hätten das AKW im Südosten der Ukraine erreicht, darunter seien zwei Ingenieure, teilte das staatliche Unternehmen Enerhoatom am Samstag in Kiew mit. Vertreter einer selbst ernannten militärisch-zivilen Verwaltung hätten erklärt, dass die Gruppe die Sicherheit der Anlage bewerten solle und auch für Reparaturarbeiten zuständig sei.
Rosatom bestätigte am Nachmittag, „dass eine Gruppe mehrerer russischer Experten“ dem ukrainischen Fachpersonal „beratend zur Seite“ stehe. Verwaltung und Betrieb lägen in der Hand der Ukraine. Das gelte auch für das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl. Russische und ukrainische Spezialisten tauschten sich regelmäßig aus.
In Europas größtem Atomkraftwerk hatte vor mehr als einer Woche nach ukrainischen Angaben ein Ausbildungsgebäude unweit eines Reaktors gebrannt, nachdem es unter Beschuss geraten sein soll. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) funktioniert inzwischen die automatische Übertragung von Daten an die IAEA in Wien nach einer Unterbrechung wieder./cht/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55484514-roundup-ukraine-experten-aus-russland-sind-am-kernkraftwerk-saporischschja-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russische Generäle gefeuert – Munz: Putins „Suche nach Sündenböcken hat begonnen“ – 3:39-min-Video – 12.3.2022, 12:41
Da der Krieg in der Ukraine aus russischer Sicht nicht nach Plan verläuft, beginnt in Moskau die Suche nach den Schuldigen: Putin feuert acht Generäle und stellt einige hochrangige Geheimdienstler unter Hausarrest. Was das über den Zustand des Kreml-Chefs aussagt, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Munz-Putins-Suche-nach-Suendenboecken-hat-begonnen-article23191101.html

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russische Armee: 79 weitere Militäranlagen in Ukraine zerstört – Angaben nicht überprüfbar – 12.3.2022, 19:35
MOSKAU (dpa-AFX) – Die russische Armee hat bei Angriffen in der Ukraine am Samstag nach eigenen Angaben 79 Militäranlagen zerstört. Darunter seien vier Kommando- und Kontrollzentren der ukrainischen Streitkräfte gewesen, sagte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Angriffe seien zudem auf sechs Munitions- und Treibstoffdepots geflogen worden. Außerdem seien ein ukrainischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 und drei Drohnen abgeschossen worden. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.
Seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Wochen wurden dem Sprecher zufolge insgesamt 3593 ukrainische Militärobjekte zerstört. Russland behauptet, nur militärische Ziele und keine zivilen Objekte anzugreifen.
Die Vereinten Nationen haben dagegen eigenen Angaben zufolge Informationen über den völkerrechtswidrigen Einsatz von Streumunition durch russische Truppen im Ukraine-Krieg – auch in besiedelten Gebieten. Den UN sind nach eigenen Angaben zudem 26 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine bekannt, bei denen zwölf Menschen gestorben seien.
Nach Moskauer Angaben haben die prorussischen Separatisten im Gebiet Luhansk die Stadt Sjewjerodonezk mit 100 000 Einwohnern erreicht. Die russischen Streitkräfte hätten ihren Vormarsch in dem Gebiet auf „breiter Front“ fortgesetzt und seien weitere zwölf Kilometer vorgerückt. Dabei hätten sie die Kontrolle über mehrere Dörfer erlangt. Auch diese Angaben waren unabhängig nicht überprüfbar./cht/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55484502-russische-armee-79-weitere-militaeranlagen-in-ukraine-zerstoert-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Selenskyj: Russische Armee mit schwersten Verlusten seit Jahrzehnten – Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar – 12.3.2022, 19:35
KIEW (dpa-AFX) – Die russischen Streitkräfte haben nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn ihres Angriffs auf die Ukraine erhebliche Verluste erlitten. „Dies ist der größte Schlag für die russische Armee seit Jahrzehnten“, sagte Selenskyj in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. „Nirgendwo hat sie innerhalb so weniger Tage mehr verloren“, sagte Selenskjy am 17. Tag des Krieges. „Unsere Streitkräfte tun alles, um dem Feind jede Lust an einer Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine zu nehmen. Die Verluste der russischen Truppen sind kolossal.“
Nach ukrainischen Angaben wurden bisher mehr als 360 russische Panzer sowie mehr als 1200 weitere gepanzerte Fahrzeuge zerstört, außerdem etwa 60 Kampfflugzeuge und 80 Hubschrauber. Die Armee habe mehr als 12 000 Soldaten verloren. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Auch in westlichen Geheimdienstkreisen ist die Rede von erheblichen russischen Verlusten. Bei Angaben über Opfer in den eigenen Reihen halten sich sowohl die russische als auch die ukrainische Armee bedeckt. Sie berichten vielmehr über Geländegewinne und zerstörte Militärtechnik der Gegenseite.
„Die meisten Armeen auf der Welt besitzen nicht das, was die russischen Truppen während der Invasion verloren haben“, sagte Selenskyj. „Russische Soldaten ergeben sich nicht nur einzeln, sondern in Gruppen. Ganze Gruppen versuchen, von der Ukraine aus, nach Hause, nach Russland zu gelangen.“ Mit Blick auf die sowjetische Geschichte und den Sieg über Nazi-Deutschland im „Großen Vaterländischen Krieg“ sagte Selenskyj: „Das ist ein vaterländischer Krieg. Das ist ein Volkskrieg. Das ist unser Krieg. Das ist der Krieg für unsere Unabhängigkeit.“/bvi/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55484499-selenskyj-russische-armee-mit-schwersten-verlusten-seit-jahrzehnten-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – EUROPA – Gazprom: Gas fließt weiter in hohem Umfang durch Ukraine nach Europa – 12.3.2022, 9:47
MOSKAU (dpa-AFX) – Ungeachtet westlicher Sanktionen und russischer Drohungen eines Lieferstopps fließt weiterhin Gas in hohem Umfang durch das Transitland Ukraine nach Europa. Am (heutigen) Samstag werde erneut die vertraglich vereinbarte Menge von 109,5 Millionen Kubikmeter durch die Röhren gepumpt, sagte der Sprecher des staatlichen Energiekonzerns Gazprom , Sergej Kuprijanow, der Agentur Tass zufolge. Am Vortag waren es demnach 109,4 Millionen Kubikmeter. Laut Vertrag liefert Gazprom jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Gas.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte unlängst erneut betont, die Öl- und die Gas-Lieferungen ins Ausland trotz beispielloser Sanktionen des Westens nicht zu stoppen. Zuvor hatte Vizeregierungschef Alexander Nowak mit einem Stopp der Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. Die Gaspreise sind wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die westlichen Sanktionen sehr stark gestiegen./bvi/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55483637-gazprom-gas-fliesst-weiter-in-hohem-umfang-durch-ukraine-nach-europa-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Ukraine: 70 Prozent des Gebiets Luhansk besetzt – 12.3.2022, 9:47
KIEW (dpa-AFX) – Ukrainischen Angaben zufolge sind mittlerweile 70 Prozent des Gebietes Luhansk im Osten des Landes von russischen Truppen besetzt. Das teilte der Leiter der Regionalverwaltung des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in der Nacht zu Samstag auf Facebook mit. Jene Orte, die noch unter der Kontrolle Kiews stünden, seien dauerndem Beschuss ausgesetzt. Es gebe Dutzende verletze und getötete Zivilisten. Gleichzeitig kämen keine Fluchtkorridore für Menschen aus der Region zustande. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Luhansk ist eines der beiden Gebiete, das von prorussischen Separatisten für ihre selbst ernannten Volksrepubliken beansprucht wird. Die Separatisten erheben Anspruch auf das gesamte Territorium der Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk, das sie vor dem russischen Einmarsch Ende Februar nur etwa zu einem Drittel kontrollierten./vee/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55483629-ukraine-70-prozent-des-gebiets-luhansk-besetzt-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – POLEN – Fast 1,6 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen – 12.3.2022, 10:11
WARSCHAU (dpa-AFX) – Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich nach Angaben des polnischen Grenzschutzes fast 1,6 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Seit Mitternacht seien 17 700 Menschen aus dem Nachbarland eingetroffen, berichtete die Behörde am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Damit habe sich die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Polen geflüchtet seien, auf etwa 1,59 Millionen Menschen erhöht. Am Vortag sei die Zahl der Einreisenden um 12,5 Prozent gefallen, hieß es./czy/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55483687-fast-1-6-millionen-fluechtlinge-aus-der-ukraine-in-polen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – ITALIEN – ROUNDUP: Weitere Oligarchen-Megajacht in Italien festgesetzt – Mutmaßlicher Schiffs-Eigner Melnitschenko mit Hauptwohnsitz Schweiz ist Haupteigner des Düngemittelkonzerns EuroChem und des Kohle-Unternehmens Suek. Beide Firmen gaben am Donnerstag den Rückzug des Milliardärs aus den jeweiligen Vorständen und als Begünstigter bekannt – Mutmaßliche Yacht von Putin im Visier der italienischen Behörden – 12.3.2022, 19:47
ROM (dpa-AFX) – Italienische Behörden haben eine weitere Megajacht eines russischen Milliardärs festgesetzt. Das auf einen Wert von rund 530 Millionen Euro geschätzte Schiff mit dem Namen „Sailing Yacht A“ liegt im Hafen von Triest an der nördlichen Adria. Beamte der italienischen Finanzpolizei setzten es am Freitag fest, wie die Regierung in Rom am Samstag bestätigte. Der knapp 143 Meter lange Dreimaster gilt als größte Segeljacht der Welt.
Die von der deutschen Werft Nobiskrug gebaute Jacht wird dem russischen Kohle-Milliardär Andrej Melnitschenko zugerechnet, der nach Russlands Invasion in die Ukraine auf eine EU-Sanktionsliste kam. Die italienische Finanzpolizei hatte bereits vergangene Woche eine andere mutmaßliche russische Oligarchen-Jacht festgesetzt.
Außerdem prüfen laut „New York Times“ die US-Geheimdienste und auch die italienischen Behörden derzeit, ob eine in Marina di Carrara in der Toskana angedockte Megajacht „Scheherazade“ dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehöre. Die US-Zeitung berichtete, es gebe Anzeichen dafür. Das Luxusjacht-Unternehmen The Italian Sea Group, das derzeit in einem Trockendock an dem 140 Meter langen Schiff arbeitet, teilte aber mit, dass Putin laut Dokumenten nicht der Besitzer sei.
Keine Zweifel haben die Behörden indes daran, dass die „Sailing Yacht A“ Melnitschenko gehört, der in dieser Woche einen Tag nach seinem 50. Geburtstag auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden war. Der in St. Moritz in der Schweiz wohnhafte Oligarch ist Haupteigner des Düngemittelkonzerns EuroChem und des Kohle-Unternehmens Suek. Beide Firmen gaben am Donnerstag den Rückzug des Milliardärs aus den jeweiligen Vorständen und als Begünstigter bekannt.
Nach der Beschlagnahmung teilte ein Sprecher Melnitschenkos dem „Stern“ mit: „Wir werden diese unbegründeten und ungerechtfertigten Sanktionen anfechten und glauben, dass die Rechtsstaatlichkeit und der gesunde Menschenverstand sich durchsetzen werden.“
Der italienische Finanzminister Daniele Franco lobte am Samstag das Vorgehen der ihm unterstellten Polizei, die gegen Vermögen, Immobilien und andere Luxusgüter russischer Oligarchen vorgehen. „Bis heute wurden Güter im Wert von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro beschlagnahmt“, sagte Franco bei einer Veranstaltung in Bergamo./so/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55484517-roundup-weitere-oligarchen-megajacht-in-italien-festgesetzt-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Deutsche Wirtschaft besorgt über drohende Enteignungen in Russland – 12.3.2022, 10:11
BERLIN (dpa-AFX) – Die deutsche Wirtschaft hat sich besorgt gezeigt über mögliche Enteignungen internationaler Unternehmen in Russland. „Viele deutsche Unternehmen sind seit Jahrzehnten in Russland tätig und tragen dort die Verantwortung für rund 280 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur. „Derzeit fehlen dazu aber belastbare Informationen, und wir kennen noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf. Daher geben wir derzeit auch keine Empfehlungen für unsere Unternehmen ab, beobachten die Entwicklung aber aufmerksam.“
Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben zahlreiche, auch deutsche Unternehmen ihr Geschäft in Russland gestoppt. Die russische Regierung hatte mit der Enteignung der internationalen Firmen gedroht, die ihre Geschäfte in dem Land aussetzen. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Firmen in Russland und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, hatte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, gesagt.
Besorgt zeigte sich auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte: „Ankündigungen der russischen Regierung, den Besitz ausländischer Unternehmen, die ihre Geschäfte in dem Land aussetzen, aufgrund einer Schein-Insolvenz im Rahmen eines verkürzten Insolvenzverfahrens zu nationalisieren, besorgen uns als Wirtschaftsverband sehr.“ Zunächst sei davon auszugehen, dass es Unternehmen, die sich nicht aus dem Land zurückziehen, erlaubt werde, ihren Geschäften weiter nachzugehen. „Dennoch empfehlen wir allen deutschen Unternehmen dringend die Konsultation in Russland tätiger Rechtsanwaltskanzleien, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Die Bundesregierung ist gefragt, die Interessen in Russland tätiger deutscher Unternehmen nachdrücklich gegenüber der russischen Regierung zu vertreten.“
Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Anfrage mitteilte, waren bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs noch rund 3650 deutsche Unternehmen in Russland aktiv. Von den in Deutschland aktiven Unternehmen mit Russland-Bezug habe es bereits vor Ausbruch des Krieges sehr negative Rückmeldungen zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen gebeben, hieß es unter Verweis auf Angaben der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Die Hälfte der deutschen Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland habe die Lage und Perspektive ihrer entsprechenden Geschäfte bereits zu diesem Zeitpunkt negativ beurteilt./hoe/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55483688-deutsche-wirtschaft-besorgt-ueber-drohende-enteignungen-in-russland-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Neun von zehn deutschen Unis setzen russische Kooperationen aus – Russische Studierende und Forschende an deutschen Hochschulen nicht betroffen – Immatrikulation von russischen Staatsbürgern weiterhin möglich – 12.3.2022, 14:34
Berlin – Der weit überwiegende Teil der Universitäten in Deutschland hat seine Kooperationen mit russischen Partnerorganisationen ausgesetzt. Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter 105 Universitäten ergab, dass 86 Hochschulen bislang Kooperationen mit russischen Partnerorganisationen unterhielten.
78 von ihnen haben diese jetzt auf Eis gelegt. Das sind rund 91 Prozent. Acht Universitäten prüfen noch, wie sie sich positionieren. 15 Anfragen bei den insgesamt 120 Hochschulen blieben unbeantwortet.
Ausgenommen von Restriktionen sind den Angaben zufolge russische Staatsbürger, die aktuell an einer deutschen Hochschule studieren oder forschen, und jene, deren Stipendien schon bewilligt wurden. Außerdem betonen viele Universitäten, dass eine Immatrikulation weiterhin möglich ist. Peter-André Alt, Präsident der Hochschulkonferenz, sagte der „Welt am Sonntag“, er hoffe, die Aussetzung der Kooperationen werde für die russische Regierung perspektivisch „sehr schmerzhaft“ sein: „Durch Auswirkungen auf die praktische Forschungsarbeit wie das internationale Prestige.“ Er sagte aber auch: „Es wäre naiv, unmittelbare positive Effekte zu erwarten, erst recht nicht für die leidenden Menschen in der Ukraine.“
Ria Schröder, die hochschulpolitische Sprecherin der FDP, äußerte die Hoffnung, es könnte „über die Universitäten Druck auf die russische Regierung“ entstehen. Linken-Politikerin Nicole Gohlke fürchtet hingegen, dass Sanktionen im Bereich der Wissenschaft „kaum dabei helfen, das System Putin einzuschränken“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55484127-neun-von-zehn-deutschen-unis-setzen-russische-kooperationen-aus-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Bahn: 100 000 Geflüchtete werden kostenlose Weiterreise genutzt haben – 12.3.2022, 19:47
BERLIN (dpa-AFX) – Rund 100 000 Geflüchtete aus der Ukraine werden an diesem Wochenende die kostenlose Weiterreise innerhalb Deutschlands und ins benachbarte Ausland genutzt haben – seit dem Start der Aktion am 1. März. Die Geflüchteten reisen demnach vor allem in deutsche Ballungsräume, wie zum Beispiel nach München, Berlin, Köln, Frankfurt am Main sowie Hamburg und Bremen, wie die Deutsche Bahn am Samstag mitteilte. Viele Geflüchtete nutzten das Ticket auch für die Weiterreise nach Frankreich, in die Schweiz und in die Niederlande.
„Die tragischen Nachrichten und dramatischen Bilder aus der Ukraine bewegen uns alle außerordentlich“, erklärte Bahn-Chef Richard Lutz bei einem Besuch in Korczowa an der polnisch-ukrainischen Grenze. „Die Menschen fliehen vor dem Krieg und wollen sich und ihre Liebsten in Sicherheit bringen.“ Für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner der Bahn sei Hilfsbereitschaft Teil des Selbstverständnisses.
Flüchtlinge aus der Ukraine können internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren – dies ist bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte möglich. Für die Weiterfahrt in Deutschlands gibt es das kostenlose „helpukraine“-Ticket, das Flüchtlinge aus der Ukraine in allen DB-Reisezentren und DB-Agenturen erhalten können. Es gilt für die Fahrt im Fern- und Nahverkehr zu jedem Zielbahnhof in ganz Deutschland, aber auch bei Fahrten in europäische Länder wie Frankreich, in die Niederlande und in die Schweiz./hoe/DP/zb © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55484515-roundup-bahn-100-000-gefluechtete-werden-kostenlose-weiterreise-genutzt-haben-016.htm

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