Tagesblick 8.3.2022, Dienstag

CORONA – MEDIZIN – Covid-19-Infektion kann Schrumpfung des Gehirns verursachen – 8.3.2022
CORONA – FORSCHUNG – COVID-19: Varianten in 16 Genen erklären schweren Verlauf – 8.3.2022
CORONA – MEDIEN – Zwei Jahre Corona: Image von Medien litt, Wissenschafter profitierten – 8.3.2022
CORONA – INTERNATIONAL – Rio de Janeiro schafft Corona-Maskenpflicht ab – Frankreich hebt Corona-Beschränkungen am Arbeitsplatz auf – Malaysia öffnet am 1. April seine Grenzen – 8.3.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – Impfpass-Fälschungen: Erneut große Razzia im Rheinland – 8.3.2022
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KLIMAWANDEL – Hoher Kohleverbrauch: CO2-Ausstoß 2021 auf Höchststand – 8.3.2022
UMWELT – Tiroler Experten sehen nachhaltigen (Ski-)Tourismus nicht als Fiktion – 8.3.2022
HOCHSCHULBILDUNG – Online-Prüfungsformate führten zu neuen Problemen – Identitätsfeststellung schwierig – Studierende legen Rechtsmittel ein: altbekanntes Schummel-Problem neu aufgemacht – Beschwerlicher Beschwerdeweg zum Bundesverwaltungsgericht: Uni Wien und der Löschungsantrag – 8.3.2022

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INTERNATIONAL – Internationale Energieagentur: CO2-Ausstoß 2021 auf Rekordniveau – 8.3.2022
BÖRSEN – US-Anleihen: Verluste weiten sich aus – Zehnjärige fallen um 0,67 Prozent, Rendite steigt auf 1,86 Prozent – 8.3.2022, 21:17
BÖRSEN – MÄRKTE USA/Wall Street schließt nach Achterbahnfahrt leichter – Weiter steigende Erdölpreise bremsen – Anleger flüchten in Gold – USD schwächer: Ukraine beharrt nicht mehr auf NATO-Beitritt – 8.3.2022, 22:43
BÖRSEN – EU erwägt Bond-Emission für Energie- und Rüstungsinvestitionen – Agentur Bloomberg – 8.3.2022
BÖRSEN – MÄRKTE EUROPA/Aktien kaum verändert und Bundessanleihen schwach. Euobonds geplant – Erwartete Stagflation stellt EZB vor schwierige Aufgab – Steigende Marktzinsen stützen Bankensektor – 8.3.2022, 18:55
BÖRSEN Deutsche Anleihen: Deutliche Kursverluste, großvolumiger EU-Bond geplant – Schritt auf Vergemeinschaftung von Schulden schadet deutschen Anleihen – Renditeanstieg um 0,12 Prozentpunkte auf minus 0,106 Prozent – Unklare Haltung der EZB bei deutlich steigenden Inflationserwartungen als Treiber – 8.3.2022, 18:41
BÖRSEN – XETRA-SCHLUSS/DAX kaum verändert – Anleihen schwach, großvolumiger EU-Bond geplant – Schritt auf Vergemeinschaftung von Schulden schadet deutschen Anleihen – Renditeanstieg in positiven Bereich auf 0,012 Prozent – 8.3.2022, 18:28
BÖRSEN – Aktien Wien Schluss: Gewinne – ATX erholt sich etwas – Überverkaufte Marktlage – 8.3.2022, 18:29
ZENTRALBANKEN – CHINA – Chinas Zentralbank überweist aus der Gewinnschatulle 1 Billion Yuan an Staatskasse – 8.3.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB: Geringere PEPP/APP-Nettoanleihekäufe im Februar – 8.3.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – TABELLE/EZB: Höhere PEPP-Nettokäufe in der Vorwoche – 8.3.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Berenberg: EZB könnte Tapering etwas beschleunigen – 8.3.2022
USA – API-Daten zeigen Anstieg der US-Rohöllagerbestände – 8.3.2022
USA – USA: Handelsbilanzdefizit steigt auf Rekordwert – Erwartungen wurden übertroffen – Höhere Einfuhren von Investitionsgütern, Konsumgütern und Rohöl – Wie stets: Auslandskredite finanzieren Defizit – 8.3.2022
CHINA – INTERNATIONAL/UN – UN-Menschenrechtskommissarin reist im Mai in chinesische Provinz Xinjiang – 8.3.2022
CHINA – China: Autoabsatz steigt erstmals seit Mai 2021 – 8.3.2022
SÜDAFRIKA – Südafrikas Wirtschaft wächst im vierten Quartal um 1,2 Prozent – 8.3.2022
IRAN – Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All – 8.3.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 9.3.2022 (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 8.3.2022 (abgeschlossen)

ROUNDUP 2: USA verhängen Importverbot für russisches Öl – Reaktionen aus Europa – 8.3.2022, 19:29

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russland setzt Devisenhandel bis September aus – 8.3.2022, 22:51

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – INTERNATIONAL/NATO – Selenskyj beharrt nicht mehr auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine – 8.3.2022, 19:31

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – IAEA: Lage im AKW Tschernobyl verschlechtert sich – 8.3.2022, 21:41

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Das Vakuum 1989–91: Russlands Projektionen und die Ukraine – NACHTRAG: 7.3.2022

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Chodorkowski: Putin kann Krieg nicht lange fortführen – 8.3.2022, 11:32

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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL/UN – UNO: Bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen – 8.3.2022, 14:01
RUSSLAND – UKRAINE – USA – USA: Westliche Staaten wollen höhere „Kosten“ für Russland wegen Ukraine-Kriegs – 8.3.2022, 9:31
RUSSLAND – UKRAINE – USA – VENEZUELA – Sicherung der Ölversorgung: Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation – 8.3.2022, 14:01
RUSSLAND – UKRAINE – USA – EUROPA – USA: Europa sollte sich aus Energieabhängigkeit von Russland lösen – 8.3.2022, 16:53
RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – Chinas Präsident mahnt „maximale Zurückhaltung“ im Ukraine-Krieg an – 8.3.2022, 14:01
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russischer Vize-Regierungschef warnt vor „katastrophalen“ Folgen eines Ölembargos – 8.3.2022, 9:31
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Putin will keine Wehrpflichtigen oder Reservisten in die Ukraine entsenden – 8.3.2022, 9:31
RUSSLAND – GROSSBRITANNIEN – Großbritannien will Ölimporte aus Russland bis Ende des Jahres auslaufen lassen – 8.3.2022, 19:31
RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU-Staaten streben vorsichtigen Ausstieg aus russischer Energieversorgung an – 8.3.2022, 9:31
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Umschlag der Seehäfen zeigt Bedeutung der Energieimporte aus Russland – 8.3.2022, 14:41
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Leopoldina: Kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas „handhabbar“ – 8.3.2022, 14:05
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Strahlenschutz-Amt sieht Deutschland bei Atomunfall im Ukraine-Krieg kaum gefährdet – 8.3.2022, 9:31
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland – 8.3.2022, 10:04
RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Rund 20 aus der Ukraine geflüchtete Kinder bereits in Wiener Schulen – 8.3.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – MEDIZIN – Covid-19-Infektion kann Schrumpfung des Gehirns verursachen – 8.3.2022
Eine Covid-19-Infektion kann einer Studie zufolge Hirnschäden nach sich ziehen. Demnach kann Covid-19-das Gehirn schrumpfen lassen und die graue Substanz in den Regionen verringern, die Emotionen und Gedächtnis steuern, und Bereiche schädigen, die den Geruchssinn kontrollieren, wie aus der am Montag veröffentlichten Untersuchung der Universität Oxford hervorgeht.
*** Gehirnveränderungen von 785 Probanden im Alter von 51 bis 81 Jahren untersucht
Diese Auswirkungen seien sogar bei Menschen beobachten worden, die nicht wegen ihrer Infektion ins Krankenhaus kamen. Ob die Schäden teilweise rückgängig gemacht werden können oder ob sie langfristig bestehen bleiben, müsse weiter erforscht werden.
„Es gibt starke Hinweise auf hirnbezogene Anomalien bei Covid-19“, erklärten die Forschenden. Selbst in leichten Fällen zeigten die Studienteilnehmer eine Verschlechterung der Hirnfunktionen, die für Konzentration und Organisation zuständig sind. Im Durchschnitt schrumpfte die Gehirngröße zwischen 0,2 und zwei Prozent. In der Studie, die in der Fachzeitschrift Nature veröffentlicht wurde, wurden die Gehirnveränderungen von 785 Probanden im Alter von 51 bis 81 Jahren untersucht. Deren Gehirne wurden zweimal gescannt. Darunter gab es 401 Personen, die zwischen den beiden Scans an Covid erkrankten. Der zweite Scan erfolgte im Schnitt 141 Tage nach dem ersten Scan.
Die Studie fand zu einer Zeit statt, in der noch die Alpha-Variante in Großbritannien dominierte. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie auch Personen umfasst, die mit der Delta-Variante infiziert waren. Offen ließen die Forscher, ob eine Corona-Impfung irgendeinen Einfluss hatte. Die britische Gesundheitsbehörde hatte allerdings im vergangenen Monat erklärt, dass eine Auswertung von 15 Studien ergab, dass Geimpfte im Vergleich zu Ungeimpften nur etwa halb so oft unter Long Covid leiden, den bei einem Teil der Patienten beobachteten Langzeitfolgen der Krankheit.
https://science.apa.at/power-search/1725388432737586871

CORONA – FORSCHUNG – COVID-19: Varianten in 16 Genen erklären schweren Verlauf – 8.3.2022
Edinburgh – Genom-Analysen bei fast 7.500 Intensivpatienten zeigen, dass Varianten in mindestens 16 Genen mit darüber entscheiden, ob eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu einer lebensgefährlichen Erkrankung führt, oder ob es bei einer leichten Erkältung bleibt. Die in Nature (2022; DOI: 10.1038/s41586-022-04576-6) vorgestellten Ergebnisse bestätigen die Vermutung, dass eine schnelle Reaktion des angeborenen Immunsystems entscheidend für den Verlauf der Erkrankung ist.
Das GenOMICC-Consortium („Genetics of Susceptibility and Mortality in Critical Care“) hat 2015 begonnen, die Genome von Intensivpatienten zu sequenzieren, um genetische Ursachen für die genetische Anfälligkeiten von Erkrankungen zu ermitteln. Seit Anfang 2000 konzentrieren sich die Forscher auf COVID-19. Bisher wurden die Genome von 7.491 Patienten entschlüsselt, die auf 224 Intensivstationen in Großbritannien behandelt wurden. Die Ergebnisse wurden mit 46.770 Teilnehmern des 2018 abgeschlossenen „100.000 Genomes Project“ verglichen, das das Erbgut von Patienten mit seltenen Erkrankungen oder Krebs entschlüsselt hat. Außerdem wurden noch 1.630 Patienten mit leichter Covid-Erkrankung untersucht.
Das Team um Kenneth Baillie von der Universität Edinburgh fand Varianten in 16 Genen, von denen viele Bestandteile des Immunsystems kodieren. Dies bestätigt den Verdacht, dass der Verlauf einer Infektion mit SARS-CoV-2 stark durch das Immunsystem beeinflusst wird, wobei das angeborene Immunsystem offenbar eine Schlüsselfunktion hat.
Allein 5 der 16 beteiligten Gene sind an der Interferon-Signalübertragung beteiligt. Dazu gehört eine wahrscheinlich destabilisierende Aminosäuresubstitution in dem Liganden IFNA10 und die vermutlich reduzierte Expression einer Untereinheit seines Rezeptors IFNAR2. Die Weiterleitung der Signale erfolgt über eine Kinase, dessen Gen TYK2 bei COVID-19-Intensivpatienten ebenfalls häufiger eine Variante aufweist.
Eine weitere Missense-Variante wurde im Gen IL10RB gefunden, das einen Rezeptor für Interferone vom Typ III (Lambda) kodiert. Das 5. veränderte Gen PLSCR1 kodiert das Enzym Phospholipid-Scramblase 1, das im Zellkern an der Interferon-Antwort beteiligt ist. Diese Ergebnisse sprechen dafür, dass eine verzögerte Interferon-Antwort die Erstabwehr von Viren schwächt. Die Viren könnten sich dann ungehindert vermehren, was eine überschießende Entzündungsreaktion zur Folge hat.
Auch hier fanden die Forscher Mutationen. Darunter war eine Variante im Gen BCL11A, das für die Bildung von B- und T-Lymphozyten benötigt wird. Varianten im Gen TAC4 könnten die Bildung von B-Zellen und Antikörpern behindern. Eine weitere Mutation befand sich in der Nähe des Genes CSF2, das die Information für den Granulozyten-Makrophagen-Kolonie-stimulierenden Faktor (GM-CSF) enthält. GM-CSF wird bereits als Ansatzpunkt für eine COVID-19-Behandlung untersucht.
Eine weitere Mutation befindet sich im Gen MUC1, das für die Produktion von Mucin zuständig ist. Dies könnte bedeuten, dass Störungen der Schleimproduktion einen schweren Verlauf von COVID-19 begünstigen.
Eine interessante Verbindung könnte es auch zum Gerinnungsfaktor VIII geben (dessen Ausfall bekanntlich die Ursache der Hämophilie A ist) oder zum Gen PDGFRL, das die Plättchenfunktion beeinflusst. Beides könnte mit erklären, warum es bei COVID-19 zu einer vermehrten Blutgerinnung kommt. Weitere Störungen wurden in Zelladhäsionsmolekülen (SELE, ICAM5, CD209) gefunden, über die Immunzellen miteinander kommunizieren.
Die Genvarianten liefern einmal wichtige Erkenntnisse über die Fehler des Immunsystems, die die Entwicklung einer tödlichen Erkrankung fördern. Zum anderen können sich Anregungen für neue Therapien ergeben. Ein Gentest, mit dem Menschen prüfen könnten, ob sie im Fall einer Infektion mit SARS-CoV-2 an COVID-19 erkranken werden, ist dagegen nicht zu erwarten. © rme/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132370/COVID-19-Varianten-in-16-Genen-erklaeren-schweren-Verlauf

CORONA – MEDIEN – Zwei Jahre Corona: Image von Medien litt, Wissenschafter profitierten – 8.3.2022
Die Coronapandemie hinterlässt nicht nur gesundheitliche Spuren. Sie wirkt sich auch auf die Wahrnehmung von Wissenschaft sowie Medien und deren Nutzung aus. Wie eine von Gallup und dem Medienhaus Wien durchgeführte Umfrage zeigt, besserte sich der Eindruck von Wissenschaftern und Experten in der Gesamtbevölkerung, jener von den Medien litt. Servus TV sprach mit seiner Berichterstattung vor allem FPÖ- und MFG-Sympathisanten an, der ORF Sympathisanten der anderen Großparteien.
Für die mittlerweile 10. Befragungswelle des Gallup-Instituts zu Corona und Medien wurden Mitte Februar 1.000 Personen ab 16 Jahren befragt. Die am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellten Ergebnisse sind repräsentativ für die österreichische webaktive Bevölkerung. Dabei zeigt sich, dass im Verlauf der Pandemie die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen der Regierung von zunächst 88 Prozent (März 2020) auf mittlerweile 37 Prozent sank. Der Informationsstand der Bevölkerung blieb dagegen weitgehend stabil – zuletzt fühlten sich 73 Prozent gut zu Corona informiert. Der Anteil jener Personen, die Corona-Nachrichten häufig oder sehr häufig aktiv meiden, stieg dagegen auf 44 Prozent an (November 2020: 35 Prozent).
Mehrheitlich wurde den österreichischen Medienhäusern eine aktuelle (72 Prozent), verständliche (68 Prozent) und regional wichtige (63 Prozent) Corona-Berichterstattung attestiert. Als glaubwürdig (49 Prozent) und gut recherchiert (46 Prozent) stuften sie schon weniger ein. Rund drei Viertel der Befragten hatten auch den Eindruck, dass die Berichterstattung positiv zur Corona-Impfung eingestellt gewesen sei. Dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Pandemie-Aufklärung beigetragen haben, meinten 62 Prozent. Ein „beachtlicher“ Wert sei das, so Andrea Fronaschütz, Leiterin des Gallup-Instituts. Von den MFG-Sympathisanten stimmte aber diesbezüglich niemand zu.
Wichtigstes Medienhaus in Sachen Corona-Berichterstattung war für die Befragten mit Abstand der ORF: 26 Prozent stuften das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen als am wichtigsten, weitere 19 Prozent als am zweit- oder drittwichtigsten für die persönliche Information ein. Es folgten Facebook (11 Prozent am wichtigsten) und Servus TV (8 Prozent am wichtigsten). Letzteres entspreche „nicht den gewöhnlichen Reichweiten des Senders“, so Medienhaus-Wien-Geschäftsführer Andy Kaltenbrunner.
*** Systemkritiker konsumieren Privatsender
Es habe sich gezeigt, dass der Privatsender „gewissermaßen Sammelbecken der Systemkritiker“ sei, sagte Kaltenbrunner. Denn vor allem FPÖ- und MFG-Sympathisanten (jeweils 25 Prozent) führten Servus TV als wichtigste Informationsquelle an. Auch fand sich bei Servus TV ein deutlicher Überhang an nicht impfbereiten Personen gut aufgehoben. Sympathisanten der anderen Großparteien fühlten sich eher von der Berichterstattung des ORF angesprochen und nannten ihn als wichtigste Informationsquelle für Corona-News (ÖVP: 32 Prozent, SPÖ: 36 Prozent, Grüne: 35 Prozent, NEOS: 37 Prozent).
Die Servus TV-Sympathisanten stuften den Privatsender als glaubwürdig (78 Prozent), aber beispielsweise auch vielfältig in der Darstellung der Positionen (63 Prozent) und objektiv gegenüber allen Parteien und Interessengruppen (81 Prozent) ein. 69 Prozent meinten zudem, der Sender sei kritisch zur Corona-Politik der Bundesregierung eingestellt, während nur fünf Prozent ihn als positiv zur Corona-Impfung eingestellt einstuften.
In Sachen Glaubwürdigkeit liegen Medien bei Corona-Informationen allerdings nur im Mittelfeld. „Allen Unkenrufen und Wissenschaftsbashing zum Trotz sehen wir, dass die Glaubwürdigkeitsgewinner die Expertinnen und Experten im medizinischen Feld sind“, sagte Fronaschütz. 63 Prozent der Befragten erachteten Wissenschafter, Forscher und Experten als glaubwürdig. Ärztinnen und Ärzte folgten mit 62 Prozent knapp dahinter. Familienmitglieder (53 Prozent) und Freunden sowie Bekannten (45 Prozent) wurde in etwa so hohe Glaubwürdigkeit wie Radionachrichten (50 Prozent), Fernsehnachrichten (47 Prozent) und (Online-)Zeitungen (45 Prozent) zugesprochen. Die Bundesregierung (34 Prozent) schnitt schlechter ab.
Es zeigte sich, dass FPÖ- und MFG-Sympathisanten primär dem unmittelbaren sozialen Umfeld Glaubwürdigkeit attestieren. Familie und Freunde schnitten besser als Wissenschafter, Medien und Behörden ab. Selbst mit viel Engagement sei ein Teil der Bevölkerung nicht mehr mit herkömmlicher Medienberichterstattung zu erreichen, meinte Fronaschütz dazu. Kaltenbrunner empfahl den Medienunternehmen, jene Personen, die an der Kippe stünden, in einer aufrichtigen Form zu behandeln. Auch sollten Medienhäuser „Selbstkontrolle ohne Selbstzensur“ in Hinblick auf Sprache und Befindlichkeiten betreiben. „Ich habe manchmal den Eindruck, dass sich die überwiegende Zustimmung zur Impfung auch in Sprache und Auswahl der Themen niederschlägt, womit manche sofort abgestoßen werden und mangelnde Objektivität unterstellen“, sagte der Medienhaus-Wien-Geschäftsführer.
Tatsächlich hat sich der Eindruck, den die Befragten von klassischen Medien haben, in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert. Ein Drittel gab an, ihr Bild von Fernsehen, Radio und Zeitungen habe sich verschlechtert. Nur sieben Prozent haben ein besseres Bild von den Medien entwickelt, bei 59 Prozent blieb es unverändert. Für soziale Medien fiel die Bilanz noch schlechter aus: 40 Prozent haben mittlerweile ein schlechteres Bild von Facebook, Youtube und Co. Wissenschafter, Forscher und Experten verbuchten dagegen ein „positives Imagesaldo“, wie Fronaschütz sagte. 31 Prozent der Befragten haben mittlerweile einen verbesserten Eindruck von dieser Berufsgruppe, während er sich für 20 Prozent verschlechterte.
Service: Teile der Studie unter
https://www.gallup.at/fileadmin/documents/PDF/marktstudien/2022/Kurzversion_PK_Gallup_MHW_Zwei_Jahre_Corona_Rueckblick_Medien_08032022.pdf
https://science.apa.at/power-search/6889071669066787217

CORONA – INTERNATIONAL – Rio de Janeiro schafft Corona-Maskenpflicht ab – Frankreich hebt Corona-Beschränkungen am Arbeitsplatz auf – Malaysia öffnet am 1. April seine Grenzen – 8.3.2022
Berlin – In vielen Ländern der Welt spielt das Coronavirus SARS-CoV-2 eine Rolle. Die Coronalage in der Welt im Überblick. Heute: Die Lage in Brasilien, Frankreich und Malaysia.
*** Rio de Janeiro schafft Corona-Maskenpflicht ab
Rio de Janeiro – Bewohner und Besucher der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro müssen künftig keine Schutzmasken gegen das Coronavirus mehr tragen. Dies geht aus einem Dekret von Bürgermeister Eduardo Paes hervor, das in einer Extra-Ausgabe des Amtsblatts Rios gestern veröffentlicht wurde.
Paes schrieb auf Twitter, dies sei auf Empfehlung des wissenschaftlichen Ausschusses der Stadt geschehen. Ein Impfnachweis, der vielerorts für den Besuch von öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen fast selbstverständlich verlangt wird, bleibt weiter bestehen.
In Brasilien haben sich nach offiziellen Angaben mehr als 29 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, etwa 652 000 Menschen sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben – mehr registrierte Tote gibt es nur in den USA.
*** Frankreich hebt Corona-Beschränkungen am Arbeitsplatz auf
Paris – Frankreich hebt die Corona-Beschränkungen am Arbeitsplatz auf. Ab kommendem Montag gebe es keine Masken- und Abstandspflicht mehr am Arbeitsplatz und auch in der Betriebskantine, sagte Arbeitsministerin Élisabeth Borne heute in Paris.
Der seit rund zwei Jahren geltende Corona-Erlass für die Arbeitswelt werde aufgehoben. Die Corona-Lage verbessert sich in Frankreich seit etlichen Wochen zusehend. Die Sieben-Tage-Inzidenz, das heißt die Zahl registrierter Neuinfektionen binnen einer Woche auf 100 000 Einwohner, lag zuletzt bei 538.
Deswegen fallen in Frankreich ab kommendem Montag auch fast alle anderen Corona-Beschränkungen. Die Menschen können dann wieder ohne Nachweis über Corona-Impfung, Genesung oder negativen Test in Restaurants, Fernzüge, Kinos und Museen und zu Veranstaltungen. Auch die Maskenpflicht in Innenräumen wird außer im öffentlichen Verkehr aufgehoben.
*** Malaysia öffnet am 1. April seine Grenzen
Kuala Lumpur – Malaysia öffnet am 1. April nach mehr als zwei Jahren wieder die Grenzen für internationale Touristen. Zweifach gegen das Coronavirus geimpfte Besucher dürften dann quarantänefrei in das südostasiatische Land einreisen, sagte Ministerpräsident Ismail Sabri Yakoob heute in einer Ansprache. Voraussetzung seien ein negativer PCR-Test vor der Abreise sowie ein negativer Antigen-Test nach der Ankunft. Ab April sollen auch fast alle noch geltenden Corona-Beschränkungen in Malaysia wegfallen. Lediglich die Maskenpflicht werde noch nicht aufgehoben, sagte der Regierungschef.
Obwohl wegen der ansteckenden Omikron-Variante derzeit fast 30 000 Neuinfektionen täglich verzeichnet würden, verliefen 99 Prozent der Fälle mild oder asymptomatisch, berichtete die malaysische Zeitung The Star. Fast 98 Prozent der Bevölkerung seien mittlerweile doppelt geimpft.
Malaysia mit der Hauptstadt Kuala Lumpur ist bei Urlaubern aus aller Welt beliebt. Die Malaiische Halbinsel und die Bundesstaaten Sarawak und Sabah auf Borneos bieten weiße Strände, exotische Natur und eine beeindruckende Unterwasserwelt. © dpa/afp/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132357/Rio-de-Janeiro-schafft-Corona-Maskenpflicht-ab-Frankreich-hebt-Corona-Beschraenkungen-am-Arbeitsplatz-auf

CORONA – DEUTSCHLAND – Impfpass-Fälschungen: Erneut große Razzia im Rheinland – 8.3.2022
Köln – Rund 260 Polizisten haben im Rheinland 70 Wohnungen und eine Firma wegen gefälschter Impfpässe durchsucht. Hauptsächlich richteten sich die Ermittlungen gegen eine Arzthelferin, berichtete die Kölner Staatsanwaltschaft heute.
Es werde aber auch gegen 59 potenzielle Abnehmer ermittelt. Darüber hinaus wird in 15 weiteren Verfahren ermittelt, in denen unter anderem unechte Impfausweise in Apotheken oder dem Arbeitgeber zur Digitalisierung vorgelegt worden sein sollen. Insgesamt seien 77 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 74 Jahren im Visier der Behörden.
Die Ermittlungsgruppe „Stempel“ hatte bereits vor drei Wochen eine größere Durchsuchungsaktion gestartet. Damals waren gut 200 Polizisten im Einsatz und insgesamt 40 Wohnungen durchsucht worden.
Diesmal waren Ermittler in Köln, Leverkusen, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Kreis Mettmann und im Oberbergischen Kreis unterwegs. © dpa/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132353/Impfpass-Faelschungen-Erneut-grosse-Razzia-im-Rheinland

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KLIMAWANDEL – Hoher Kohleverbrauch: CO2-Ausstoß 2021 auf Höchststand – 8.3.2022
Der weltweite energiebedingte Kohlendioxidausstoß ist im vergangenen Jahr nach Analyse der Internationalen Energieagentur (IEA) um sechs Prozent auf 36,3 Milliarden Tonnen gestiegen. Das sei der höchste Stand aller Zeiten, womit der zu Beginn der CoV-Pandemie entstandene Rückgang des Vorjahres mehr als ausgeglichen wird, teilte die IEA gestern in Paris mit.
Die Erholung der Weltwirtschaft nach der CoV-Krise habe sich stark auf Kohle gestützt. Außerdem führten ungünstige Wetter- und hohe Erdgaspreise dazu, dass mehr Kohle verbrannt wurde, obwohl die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen das größte Wachstum aller Zeiten verzeichnete.
*** Neuer Rekord bei erneuerbaren Energien
Kohle machte nach der IEA-Analyse über 40 Prozent des Gesamtwachstums der globalen CO2-Emissionen 2021 aus und erreichte mit 15,3 Mrd. Tonnen ein Allzeithoch. Die CO2-Emissionen aus Erdgas stiegen deutlich über das Niveau von 2019 auf 7,5 Mrd. Tonnen. Mit 10,7 Mrd. Tonnen blieben die CO2-Emissionen aus Öl aufgrund der begrenzten Erholung der weltweiten Transporttätigkeit, hauptsächlich im Luftverkehr, deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie.
Trotz des erhöhten Kohleverbrauchs stellten erneuerbare Energiequellen und Kernkraft im Jahr 2021 einen höheren Anteil an der weltweiten Stromerzeugung als Kohle, so die IEA. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erreichte demnach mit über 8.000 Terawattstunden (TWh) ein Allzeithoch, ein Plus von 500 TWh gegenüber 2020. Die Leistung aus Wind- und Photovoltaik stieg ebenfalls, während die Stromerzeugung aus Wasserkraft aufgrund der Folgen von Dürre, insbesondere in den USA und Brasilien, zurückging.
China als Hauptverursacher
Wie aus den IEA-Daten hervorgeht, ist China größtenteils für den Anstieg der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. China war demnach die einzige große Volkswirtschaft, die sowohl 2020 als auch 2021 ein Wirtschaftswachstum erlebte. Der Anstieg der Emissionen in China glich den Gesamtrückgang im Rest der Welt in dem Zeitraum mehr als aus. Alleine 2021 stiegen Chinas CO2-Emissionen nach der IEA-Analyse auf über 11,9 Mrd. Tonnen, was 33 Prozent der weltweiten Gesamtemissionen ausmacht. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3252033/

UMWELT – Tiroler Experten sehen nachhaltigen (Ski-)Tourismus nicht als Fiktion – 8.3.2022
Tirol will zur Modellregion für nachhaltigen Tourismus werden. Das sieht die 2021 ausformulierte Strategie „Tiroler Weg“ vor. Vor allem der Skitourismus spielt im Bundesland eine wesentliche Rolle. 2,8 Millionen Gäste verbrachten in Vorkrisenzeiten den Winter in Tirol. Nachhaltiger (Ski-)Tourismus ist keine Fiktion, betonten Experten unisono in Gesprächen mit der APA. Wie es gehen könnte, zeigt das dahingehend prämierte Kaunertal.
*** Durch das Skifahren fallen pro Urlaubswoche rund 42 Kilogramm CO2 an
So würden „politische Strukturen, konstruktive Verhandlungen, Diskurs, und Reglementierungen“ Nachhaltigkeit in Österreich ohnehin möglich machen, war Glaziologin Andrea Fischer, die am Institut für Interdisziplinäre Gebirgsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Innsbruck forscht, überzeugt. Es sei natürlich „kein Selbstläufer“, betonte sie mit Verweis auf die „kritischen Stimmen der NGOs“, doch die Strukturen für kritischen Diskurs seien da.
Es stelle sich auch die Frage nach den Alternativen. „Wenn Menschen nicht Skifahren, machen sie auch nicht nichts. Netflix ist einer der größten Stromfresser im Freizeitverhalten“, gab die Forscherin zu Bedenken. Ein weiteres Argument: „Nur wer die Natur kennt, schützt sie“. Nachhaltigkeit sei – nach einer Definition der Vereinten Nationen – außerdem viel breiter zu sehen. Neben der ökologischen Dimension seien auch ökonomische und soziale Parameter heranzuziehen.
*** Anfahrt beim Skiurlaub größter Faktor
Ökologische Auswirkungen lassen sich oft in einen CO2-Fußabdruck gießen. „Jede Konsumaktivität hinterlässt einen ökologischen Fußabdruck – selbst der Radausflug zum See. Es gibt praktisch keinen Urlaub ohne Nachhaltigkeitsaspekte“, betonte indes Volkswirt Gottfried Tappeiner, Studienbeauftragter des Masterstudium „Nachhaltige Regional- und Destinationsentwicklung“ an der Universität Innsbruck. Am stärksten falle bei einem Skiurlaub die Anfahrt ins Gewicht. Diese verursacht Zahlen des Umweltbundesamtes zufolge meist mehr als die Hälfte der 231 Kilogramm, die pro Urlaubswoche im Schnitt an CO2 erzeugt werden – während das Skifahren selbst nur mit rund 42 Kilogramm zu Buche schlägt. Zweitgrößter Faktor ist die Unterkunft, wo sich vor allem das Heizen negativ auf den CO2-Ausstoß auswirkt.
Ökologisierung werde auch von der Nachfrageseite getrieben, erklärte der Studienbeauftrage. Unternehmen wollten konsequenterweise ihr Image verbessern. Es liege nun vor allem an der Politik, „geeignete Rahmenbedingungen“ zu setzen, um „das Potenzial an Nachhaltigkeit auszunutzen, das relativ leicht erschließbar ist“. „Lokale Kreisläufe“ müssten etwa forciert und der Öffentliche Nahverkehr noch weiter ausgebaut werden. Hürden auf dem Weg zu einem nachhaltigeren (Ski-)Tourismus verortete Tappeiner indes weniger im technischen als im kulturellen Bereich. „Mit der rationalen Entscheidung für ein umweltfreundlicheres Verhalten ist es so wie mit dem Zähneputzen“, meinte der Ökonom, „es muss zur fixen Prozedur werden, damit es sich verfestigt“.
*** Kunstschnee und Snowfarming
Dafür ist es höchste Zeit. CO2 in der Atmosphäre führt durch den Treibhauseffekt zur Erderwärmung und ist damit eine wesentliche Ursache der Klimakrise. In den Alpen ist die Durchschnittstemperatur in den vergangenen hundert Jahren um zwei Grad gestiegen, ein doppelt so hoher Wert wie im globalen Mittel. Schon heute ist der Skibetrieb vielerorts auf Kunstschnee angewiesen. In Österreich lag 2019 auf 70 Prozent der Pisten Kunstschnee. Über 1,3 Milliarden Euro hat das Land seit 2000 in dafür notwendige Technologie gesteckt. Mittlerweile betreiben manche großen Skigebiete „Snowfarming“: Sie sammeln und konservieren Frühjahrsschnee im Schatten bis zum Anbruch der neuen Saison.
„Eine relativ schlaue Methode“, kommentierte Fischer, denn: „Sowohl der Gast, also auch der Gastgeber wollen die Saison planen“. Auch das von Umweltorganisationen scharf kritisierte Anplanieren von alpinem Gelände – etwa in Form von Kickern für Freestyler, um dann im Winter Kunstschnee zu sparen, sah die Expertin nicht grundsätzlich problematisch. Es sei – wie so oft – eben eine „Abwägung von Vor- und Nachteilen“. Die Meinungsbildung soll durch öffentlichen Diskurs erfolgen, so ihre Position. Als Wissenschafterin beantworte sie wissenschaftlich fassbare Sachfragen im Zuge eines Gutachtens, bewerte aber nicht. Eine Wertung sei „immer eine Abwägung verschiedener Kategorien an Werten und damit subjektiv und nicht objektiv“, unterstrich Fischer.
*** „Wir sind in den Alpen sehr gut aufgestellt“
Alles in allem malte sie ein optimistisches Bild, was nachhaltige Tourismusentwicklung angeht: „Eigentlich sind wir in den Alpen – im Vergleich zu anderen Destinationen, die von ‚Overtourism‘ betroffen sind – sehr gut aufgestellt“. Aber: „Wir müssen daran arbeiten“. Die Corona-Pandemie habe einen „ganz tiefen und ehrlichen Nachdenkprozess“ im Land angestoßen, beobachtete die Glaziologin. Zudem kämen „die handelnden Akteure zum Großteil aus der Region“ und hätten „ein großes Interesse den Lebens- und Wirtschaftsraum für kommende Generationen zu erhalten“.
Einer dieser Akteure ist Ernst Partl, der Geschäftsführer des Naturparks Kaunergrat (Bezirke Landeck und Imst). Sein Naturpark wurde 2021 auf Bestreben der Region um 130 Quadratkilometer auf 220 erweitert und umfasst nun einen Großteil des Kaunergrat, einem bis zu 3.500 Meter hohen Gebirgszug. In unmittelbarerer Nachbarschaft zum Naturpark befindet sich auch das Kaunertaler Gletscherskigebiet. Im Dezember des Vorjahres erhielt die 600-Seelen-Gemeinde Kaunertal die Auszeichnung zum „Best Tourism Village“ von der Welt-Tourismusorganisation UNWTO.
Die Situation sei von außen betrachtet „ambivalent“, räumte Partl gegenüber der APA ein, es stelle sich für so manchen wohl die Frage, wie man „das alles unter einen Hut“ bringe. Fakt sei aber, dass die Region sehr wesentlich vom Naturpark profitiert, gerade wenn es um die Transformation hin zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung geht, da der Naturpark Kaunergrat für wesentliche Qualitätsstandards stehe.
„Natürlich – jeder Eingriff in die Natur ist einer zu viel“, machte Partl klar. Natürliche Ressourcen seien möglichst schonend und „intelligent“ zu nutzen. Wie auch Fischer nahm er Bezug auf Rahmenbedingungen. Das Gletscherskigebiet habe aufgrund des Gletscherschwunds in den letzten Jahren einige Lifte verloren. Im Dezember des Vorjahres wurde eine neue 10er-Gondelbahn in Betrieb genommen. „Das war eine Bereicherung fürs Skigebiet“, stellte Partl fest, und habe das „touristische Potenzial der Region verbessert“, wovon schlussendlich die lokale Bevölkerung direkt profitiert. Hier komme die „soziale und ökonomische Dimension von Nachhaltigkeit“ ins Spiel.
*** Qualitativer Tourismus in Zukunft „unverzichtbar“
Wie genau man nachhaltigen Tourismus erreichen kann, müsse jede Region für sich selbst langfristig erarbeiten und dazu eigene Kompetenzen aufbauen. Er wolle daher auch keine pauschalen Empfehlungen aussprechen. „Wir gehen den ‚Kaunertaler Weg'“, nahm Partl augenzwinkernd Bezug auf das Motto der neuen Tiroler Tourismusstrategie. Das Kaunertal punkte jedenfalls durch seine „Kleinstrukturiertheit“ und seinen „bis heute intakten Natur- und Kulturraum“. „Größere und intensiver betriebene Tourismusregionen haben in Sachen Nachhaltigkeit von vornherein einen größeren Rucksack zu tragen“.
Außer Frage stand für Partl, dass ein qualitativer Tourismus, der schonend mit seinen Ressourcen umgeht, auch in Zukunft „unverzichtbar“ für Tirol sei, und „wichtige Wertschöpfung“ bringe. Jeder dritte Euro wird in Tirol von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft verdient, jeder vierte Vollzeitarbeitsplatz von dieser geschaffen. In der Förderung der Kreislaufwirtschaft, bei der biologische Materialien am Ende ihrer Verwendung wieder in einen biologischen Kreislauf zurückgeführt werden und in der Verbesserung der regionalen Wertschöpfungsketten sah er eine Chance, Tourismus in Zukunft „bestmöglich nachhaltig zu gestalten“.
https://science.apa.at/power-search/17294708508016989997

HOCHSCHULBILDUNG – Online-Prüfungsformate führten zu neuen Problemen – Identitätsfeststellung schwierig – Studierende legen Rechtsmittel ein: altbekanntes Schummel-Problem neu aufgemacht – Beschwerlicher Beschwerdeweg zum Bundesverwaltungsgericht: Uni Wien und der Löschungsantrag – 8.3.2022
Die aufgrund der Covid-19-Pandemie erfolgte Umstellung vieler Prüfungen auf Online-Formate hat an den Hochschulen auch zu neuartigen Problemen geführt. Das zeigt der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, der am morgigen Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats behandelt wird. Unter anderem regt die Ombudsstelle die flächendeckende Einführung elektronischer Studierendenausweise an.
*** An einer Universität fanden Prüfungen trotz hoher Infektionszahlen vor Ort statt
„Gerade bei großen schriftlichen elektronischen Prüfungen ist es für hochschulische Bildungseinrichtungen administrativ schwierig, die Identität der jeweiligen Studierenden eindeutig festzustellen“, heißt es im Bericht. Seit der Umstellung auf Online-Lehre und Prüfungen im Sommersemester 2020 seien vermehrt diesbezügliche Anliegen an die Stelle herangetragen worden, die zwischen Studierenden und Hochschulen vermitteln soll.
*** Studierende gehen vor Gericht: das Problem mit dem Schummeln und der Löschungsantrag
Aber auch das Thema Schummeln bei elektronischen Prüfungen stand im Mittelpunkt von Anfragen. Wer dabei erwischt wird, verliert im Regelfall den entsprechenden Prüfungsantritt – allerdings können Studenten nicht überall entsprechende Rechtsmittel dagegen ergreifen. Die Ombudsstelle verweist dabei auf das Vorbild der Uni Wien, die einen Rechtsschutzpassus in ihre Satzung aufgenommen hat. Studierende können dort die Löschung des Prüfungsantritts beantragen und sich bei Ablehnung beim Bundesverwaltungsgericht beschweren.
Ein anderes Beispiel aus dem Tätigkeitsbericht zeigt wiederum, dass auch das in der Praxis unter Umständen nicht viel bringt. In diesem Fall wurden drei Studierende, die eine Online-Prüfung positiv absolviert hatten, verdächtigt, gemeinschaftlich geschummelt zu haben. Der Prüfer befragte (wie in der Satzung vorgesehen) daraufhin am selben bzw. am nächsten Tag die drei, um die Prüfung auch zu validieren. Dabei verfestigte sich dessen Eindruck. Ergebnis: Statt der positiven Noten gab es einen „Schummelvermerk“ – wogegen die Studierenden Rechtsmittel ergriffen.
Problem: Sie waren ganz offenbar keine Einzelfälle. Bis zum letzten Prüfungstermin im Semester war daher mit keiner Entscheidung zu rechnen. „Aufgrund der hohen Anzahl an Rechtsmittelverfahren aufgrund von Löschungsanträgen bei digitalen Prüfungen verzögerten sich die Entscheidungen“, heißt es im Bericht.
*** Präsenzprüfung trotz hoher Infektionszahlen
Andere Anliegen der Studierenden betrafen dagegen Präsenzprüfungen: Viele Studenten beschwerten sich bei der Ombudsstelle auch, dass an einer Universität Prüfungen trotz hoher Infektionszahlen vor Ort stattfanden. Die Uni verwies als Reaktion zunächst auf hohe Sicherheitsmaßnahmen (Test- und Maskenpflicht, Abstandsregeln, Lüften), entschied sich aber dann doch für ein Online-Format.
Aber auch umgekehrte Probleme gab es: Eine Beschwerde betraf etwa eine Person, die eine schriftliche Prüfung partout handschriftlich und nicht als „Take Home Exam“ via Computer erledigen wollte. Argument: Am Computer dauere dies länger und außerdem sei die Identitätsfeststellung kaum möglich. Der Streit endete damit, dass die betroffene Person einen Antrag auf Aufhebung der Prüfung wegen eines Mangels in der Durchführung stellte, der wiederum negativ beschieden wurde. Dagegen wiederum wurden Rechtsmittel ergriffen.
Insgesamt hat die Ombudsstelle 2020/21 837 Anliegen von Studierenden bearbeitet. Das ist etwas mehr als im ersten von der Corona-Pandemie betroffenen Studienjahr 2019/20 (805) und fast doppelt so viel wie im letzten vor der Pandemie (2018/19: 478).Online-Prüfungsformate führten zu neuen Problemen
Die aufgrund der Covid-19-Pandemie erfolgte Umstellung vieler Prüfungen auf Online-Formate hat an den Hochschulen auch zu neuartigen Problemen geführt. Das zeigt der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, der am morgigen Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats behandelt wird. Unter anderem regt die Ombudsstelle die flächendeckende Einführung elektronischer Studierendenausweise an.
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INTERNATIONAL – Internationale Energieagentur: CO2-Ausstoß 2021 auf Rekordniveau – 8.3.2022
Die Erholung der Weltwirtschaft von den Folgen der Corona-Pandemie und eine verstärkte Verbrennung von Kohle haben die energiebedingten CO2-Emissionen im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert steigen lassen. Wie die Internationale Energieagentur (IEA) mitteilte, wurden 2021 weltweit 36,3 Milliarden Tonnen energiebedingte CO2-Äquivalente ausgestoßen – und damit so viel wie noch nie zuvor. Gegenüber dem Vorjahr 2020 betrug der Anstieg 2 Milliarden Tonnen oder 6 Prozent.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444825-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

BÖRSEN – US-Anleihen: Verluste weiten sich aus – Zehnjärige fallen um 0,67 Prozent, Rendite steigt auf 1,86 Prozent – 8.3.2022, 21:17
NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Dienstag im späten Handel die Verluste ausgeweitet. Der Terminkontrakt für zehnjährige Treasuries (T-Note-Future) büßte zuletzt 0,67 Prozent auf 127,22 Punkte ein. Damit setzten sich die Verluste vom Wochenbeginn fort. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 1,86 Prozent.
Am Markt wurden die Verluste von als sicher empfundenen Anlagen damit begründet, dass neue schlechte Nachrichten aus der Ukraine zunächst ausgeblieben seien. Die Stimmung an den Finanzmärkten bleibt angesichts des Krieges aber sehr angespannt. US-Anleihen hatten zuletzt deutlich von der großen Unsicherheit unter Anlegern profitiert. Ein Gegengewicht stellt allerdings die hohe und absehbar weiter steigende Inflation dar, die auf den Kursen festverzinslicher Wertpapiere lastet./bek/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55445546-us-anleihen-verluste-weiten-sich-aus-016.htm

BÖRSEN – MÄRKTE USA/Wall Street schließt nach Achterbahnfahrt leichter – Weiter steigende Erdölpreise bremsen – Anleger flüchten in Gold – USD schwächer: Ukraine beharrt nicht mehr auf NATO-Beitritt – 8.3.2022, 22:43
NEW YORK (Dow Jones)–Die Nachrichtenlage um den Ukrainekrieg hat die Wall Street am Dienstag auf eine Berg- und Talfahrt geschickt. Anfängliche Stabilisierungsansätze verpufften rasch angesichts rasant steigender Ölpreise und andauernder russischer Angriffe auf ukrainische Städte. Um die Mittagszeit drehten die Kurse ins Plus und legten kräftig zu, als der ukrainische Präsident Selenskyj verlauten ließ, er beharre nicht mehr auf einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Die Gewinne bröckelten aber bald, zumal sich Inflations- und Konjunktursorgen aufgrund weiter steigender Ölpreise hartnäckig hielten. Dass US-Präsident Biden offiziell ein Importverbot für russisches Öl und Gas verkündete, bremste den Anstieg kaum.
Der Dow-Jones-Index, der am Vortag erstmals seit zwei Jahren in den Korrekturmodus gerutscht war, notierte zum Handelsschluss 0,6 Prozent leichter. S&P-500 und Nasdaq-Composite fielen um 0,7 und 0,3 Prozent, die Nasdaq befindet sich im Bärenmarkt. An der Nyse wurden 1.856 (Montag: 710) Kursgewinner gezählt, denen 1.461 (2.698) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 128 (119) Titel.
*** Weiter steigende Erdölpreise bremsen
Die Erdölpreis stiegen weiter. Die europäische Referenzsorte Brent kostete im Tageshoch gut 133 Dollar je Barrel. Die Preise verringerten ihre Gewinne allerdings in Reaktion auf die jüngsten Nachrichten aus Kiew. Das US-Importverbot war nach Aussage von Marktteilnehmern nach entsprechenden Spekulationen der vergangenen Tage schon eingepreist. Außerdem sind die USA nicht auf Energielieferungen aus Russland angewiesen. Mit den explodierenden Erdölpreisen kochten aber Stagflationsängste an den US-Börsen hoch. „Nicht jede Rezession wurde durch eine Ölpreisrally ausgelöst, aber jeder Ölpreisschock löste eine Rezession aus“, warnte Marktstratege Brian O’Reilly von Mediolanum International Funds.
*** Anleger flüchten in Gold
Angesichts der düsteren Konjunkturaussichten war Gold als vermeintlich sicherer Hafen gesucht. Der Preis für die Feinunze marschierte in Richtung seines Allzeithochs und notierte zum Settlement erstmals seit August 2020 oberhalb von 2.000 Dollar. Anleihen waren dagegen nicht gefragt, weil die steigenden Preise für Energie und Agrarrohstoffe Inflationsängste befeuerten. Sinkende Notierungen trieben die Renditen nach oben.
*** USD schwächer: Ukraine beharrt nicht mehr auf NATO-Beitritt
Der US-Dollar fiel mit der Nachricht von einem möglichen Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft zeitweise deutlicher zurück, im späten Handel verlor der Dollarindex noch 0,2 Prozent. Ein weiterer Anstieg in den kommenden Tagen sei aber plausibel, hieß es im Handel mit Blick auf das 21-Monatshoch des Vortages. …
TABELLE: …
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55446201-maerkte-usa-wall-street-schliesst-nach-achterbahnfahrt-leichter-015.htm

BÖRSEN – RUSSLAND – Moskauer Aktienbörse bleibt weiter geschlossen – 8.3.2022, 18:29
MOSKAU (dpa-AFX) – Die Moskauer Börse bleibt nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine weiter geschlossen. Auch an diesem Mittwoch würden auf dem wichtigsten russischen Marktplatz keine Unternehmensanteile gehandelt, teilte die Börse am Dienstag in Moskau mit. Der Handel mit russischen Aktien sollte nach den Feiertagen in Russland an diesem Mittwoch wieder beginnen. Die Börse ist bereits seit mehr als zehn Tagen geschlossen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin den Befehl gegeben hatte, in die Ukraine einzumarschieren.
Nach dem bisher letzten Öffnungstag der Moskauer Börse am 25. Februar hatten die Anteilsscheine russischer Unternehmen zunächst massiv an Wert verloren, bevor sie am vergangenen Donnerstag vom Handel ausgesetzt wurden. Auch etliche börsengehandelte Indexfonds mit russischen Werten werden derzeit nicht gehandelt. Zudem wollen einige globale Indexanbieter wie MSCI russische Titel aus ihren Indizes verbannen./mau/DP/stw
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444315-moskauer-aktienboerse-bleibt-weiter-geschlossen-016.htm

BÖRSEN – EU erwägt Bond-Emission für Energie- und Rüstungsinvestitionen – Agentur Bloomberg – 8.3.2022
Die EU erwägt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg eine große Bond-Emission zur Finanzierung von Energie- und Rüstungsinvestitionen. Wie die Agentur unter Berufung auf informierte Personen schreibt, könnte der Plan nach dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Versailles vorgelegt werden. Derzeit werde noch an Details gearbeitet. An den Anleihemärkten führte der Bericht zu deutlichen Verlusten bei deutschen Bundesanleihen und einer Einengung der Spreads zu italienischen Anleihen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444825-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

MÄRKTE EUROPA/Aktien kaum verändert und Bundessanleihen schwach. Euobonds geplant – Erwartete Stagflation stellt EZB vor schwierige Aufgab – Steigende Marktzinsen stützen Bankensektor – 8.3.2022, 18:55
FRANKFURT (Dow Jones)–Nach einem zunächst schwächeren Start und einem erneut volatilen Handel haben die europäischen Aktienmärkte am Dienstag kaum verändert geschlossen. Der Handel verlief mit Blick auf den anhaltenden Angriffskrieg Russlands auf seinen Nachbarn Ukraine weiter extrem nervös. Während der Abgabedruck bereits am Vortag abgeflaut war, wurde von kleineren Käufen langfristiger Investoren berichtet, die momentan zur Stabilisierung beitrügen. Je nach Nachrichtenlage könnte der Verkaufsdruck allerdings auch schnell wieder zunehmen.
Der DAX schloss kaum verändert bei 12.832 Punkten, der Euro-Stoxx verlor 0,2 Prozent auf 3.505 Punkte. Für Verunsicherung sorgte der erneut kräftig gestiegene Ölpreis, nachdem nun auch Russland seinerseits ein Embargo für Ölexporte thematisiert hatte. Bislang ist der Energiebereich von den Sanktionen noch weitgehend unberührt. Russland steht für 45 Prozent der europäischen Gasimporte und diese sind nur schwer zu ersetzen. Die USA stoppen wegen des Ukraine-Kriegs Erdölimporte aus Russland. Brent-Öl kostete rund 8 Prozent mehr und wurde bei 133 US-Dollar gehandelt. Auch Gold war gesucht, der Preis pro Feinunze stieg um knapp 3 Prozent auf 1.894 Euro.
*** Bundesanleihen schwach – Euro-Bonds geplant
Unter Abgabedruck standen dagegen die Bundesanleihen, die Staatsanleihen der EU-Peripherie wie auch Frankreichs engten die Zinsdifferenz gegenüber den Bunds ein. Den Grund lieferte ein Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, wonach die EU eine große Bond-Emission zur Finanzierung von Energie- und Rüstungsinvestitionen plane. Wie die Agentur unter Berufung auf informierten Personen berichtete, könnte der Plan nach dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Versailles vorgelegt werden. Im Anleihehandel wird das als Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in der EU gewertet, was auf der Kreditwürdigkeit Deutschlands laste. Die Rendite der Bundesanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren stieg um 12 Basispunkte auf nun 0,11 Prozent.
*** Erwartete Stagflation stellt EZB vor schwierige Aufgabe
Die Ölpreisrally schürte Stagflationsängste an den Börsen, zumal die grassierende hohe Inflation die Zentralbanken in die Zwickmühle bringt, die Zinsen erhöhen zu müssen, damit aber potenziell der Wirtschaft einen Dämpfer zu verpassen, die ohnehin schon von den Kriegsfolgen belastet wird.
Die Blicke richteten sich nun auf die geldpolitische Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie das geplante Treffen der Außenminister von Russland und der Ukraine am Donnerstag. Unisono sah man den Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einer schwierigen Aufgabe stehen. Dabei geht es darum, ob nun Maßnahmen gegen die sehr hohe Inflation ergriffen werden sollten oder wegen der wachstumsdämpfenden Folgen des Ukraine-Kriegs lieber noch abgewartet werden sollte. Analysten waren so uneins wie selten im Vorfeld einer EZB-Ratssitzung. Ihre Prognosen reichten von einer rascheren Beendigung der Nettoanleihekäufe und zwei Zinsanhebungen in diesem Jahr bis zu erhöhten Anleihekäufen und einer Zinsanhebung nicht vor Mitte 2023. Generell könnte man sagen: Volkswirte glauben nicht, dass die EZB die geldpolitische Normalisierung komplett abbläst, aber wie schnell sie kommen wird, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.
*** Steigende Marktzinsen stützen Bankensektor
Ein Blick auf die Sektoren zeigte, dass die Bankentitel europaweit nach dem Abverkauf der vergangenen Tage um 1,7 Prozent zulegten, während die Gewinner der jüngsten Zeit, die Minen-Werte, 1,1 Prozent nachgaben. Dies legte nahe, dass hier einige Investoren ihre Positionen zurückdrehten.
Aktien von Telecom Italia (TIM) stiegen nach einem Bericht in der italienischen Zeitung Il Messaggero um 5,8 Prozent. Darin wurde angedeutet, dass ein Teil des Vorstands nun offen sein könnte für ein Angebot der US-amerikanischen Private-Equity-Gruppe KKR & Co. Sollte KKR immer noch an TIM interessiert sein, könnte sie nun das Risiko auf sich nehmen, aber ihr Angebot auf etwa 0,40 Euro (0,43 Dollar) pro Aktie senken, berichtete Il Messaggero. Alles sei in der Entwicklung und es müsse geprüft werden, ob die verhandlungsbereiten Direktoren eine Mehrheit im Vorstand besäßen, so die Analysten von Equita Sim.
Nach Details zum Kapitalmarkttag ging es für Danone an der Pariser Börse um 1,2 Prozent nach unten. Stifel sprach von einer Evolution statt einer Revolution des Unternehmens. Der Ausblick auf das laufende Jahr liege etwas unter den Marktschätzungen, dafür erscheine das mittelfristige bereinigte Wachstumsziel ambitioniert.
Der österreichische Maschinenbauer Andritz hat derweil besser als erwartet ausgefallene Geschäftszahlen für das abgelaufene Jahr veröffentlicht. Die Titel verteuerten sich um 8,2 Prozent.
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https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444561-maerkte-europa-aktien-kaum-veraendert-und-bundessanleihen-schwach-015.htm

BÖRSEN Deutsche Anleihen: Deutliche Kursverluste, großvolumiger EU-Bond geplant – Schritt auf Vergemeinschaftung von Schulden schadet deutschen Anleihen – Renditeanstieg um 0,12 Prozentpunkte auf minus 0,106 Prozent – Unklare Haltung der EZB bei deutlich steigenden Inflationserwartungen als Treiber – 8.3.2022, 18:41
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Dienstag deutlich gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future mit Fälligkeit im Juni sank bis zum Nachmittag um 1,07 Prozent auf 164,98 Punkte. Die Rendite zehnjährige Bundesanleihen stieg um 0,12 Prozentpunkte auf minus 0,106 Prozent.
Die Stimmung an den Finanzmärkten beruhigte sich am Dienstag etwas. Die Lage in der Ukraine scheint sich zuletzt zumindest nicht noch mehr zuzuspitzen. So kam es bei den als sicher geltenden Anleihen zu merklichen Gewinnmitnahmen. Generell bleibt die Verunsicherung aber extrem hoch.
Belastet werden die Anleihen tendenziell durch die deutlich gestiegenen Inflationserwartungen. Die Energie- und Rohstoffpreise legten zuletzt sprunghaft zu. Der Anstieg der Ölpreise beschleunigte sich noch, da die USA einen Importstopp für russisches Rohöl, Erdgas und Energie verhängten. Großbritannien will bis zum Jahresende seine Rohölimporte auslaufen lassen.
Es ist noch unklar ist, wie die EZB auf die wachsenden Inflationsgefahren reagiert. Der Krieg hat die Preise für Energie- und Rohstoffe deutlich weiter nach oben getrieben. Gleichzeitig wird das Wirtschaftswachstum durch die Entwicklung belastet.
Produktionszahlen aus der Industrie in Deutschland für den Januar überraschten am Morgen positiv. „Die Wirtschaftsdaten aus der Eurozone, aber auch aus den USA bleiben ohne Marktrelevanz, da sie die Vergangenheit vor dem Ausbruch des Kriegs widerspiegeln“, betonte die Dekabank./jsl/he
&&& Dow Jones: … Unter Abgabedruck standen die Bundesanleihen. Den Grund lieferte ein Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, wonach die EU eine große Bond-Emission zur Finanzierung von Energie- und Rüstungsinvestitionen plane. Wie die Agentur unter Berufung auf informierten Personen berichtete, könnte der Plan nach dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Versailles vorgelegt werden. Im Anleihehandel wird das als Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in der EU gewertet, was auf der Kreditwürdigkeit Deutschlands laste. …
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444444-deutsche-anleihen-deutliche-kursverluste-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444305-xetra-schluss-dax-kaum-veraendert-anleihen-schwach-015.htm

BÖRSEN – XETRA-SCHLUSS/DAX kaum verändert – Anleihen schwach, großvolumiger EU-Bond geplant – Schritt auf Vergemeinschaftung von Schulden schadet deutschen Anleihen – Renditeanstieg in positiven Bereich auf 0,012 Prozent – 8.3.2022, 18:28
FRANKFURT (Dow Jones)–Nach einem erneut volatilen Handelstag hat der deutsche Aktienmarkt am Dienstag kaum verändert bei 12.832 DAX-Punkten geschlossen. Die Nachrichtenlage rund um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war vergleichsweise ruhig. An der Börse wurde von vorsichtigen Käufen langfristig orientierter Anleger berichtet, nachdem der Abgabedruck bereits am Vortag abgeebbt war.
Wer seiner Vermögensbildung einen Goldanteil beigemischt hat, kann sich momentan freuen: Gold schloss 2,9 Prozent höher bei 1.894 Euro. Die Notierungen für Öl legten wieder kräftig zu, die Preise für Treibstoffe steigen damit an der Tankstelle. Sehr schwach tendierten Bundesanleihen, die Rendite der zehnjährigen legte um 12 Basispunkte auf nun 0,012 Prozent zu. Am Donnerstag trifft sich die Europäische Zentralbank, ihr Job ist im Hinblick auf die Inflation und den Krieg Russlands in der Ukraine nicht einfach.
*** Bundesanleihen schwach – EU-Bonds geplant
Unter Abgabedruck standen die Bundesanleihen. Den Grund lieferte ein Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, wonach die EU eine große Bond-Emission zur Finanzierung von Energie- und Rüstungsinvestitionen plane. Wie die Agentur unter Berufung auf informierten Personen berichtete, könnte der Plan nach dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Versailles vorgelegt werden. Im Anleihehandel wird das als Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in der EU gewertet, was auf der Kreditwürdigkeit Deutschlands laste.
Am Aktienmarkt schlossen Uniper kaum verändert, das Unternehmen schreibt 987 Millionen Euro ab, weil die Gasleitung Nord Stream 2 nach Russland nicht in Betrieb geht. Schaeffler gewannen 7,7 Prozent. Der Zulieferer für die Automobilindustrie hatte besser als erwartet ausgefallene Geschäftszahlen vorgelegt.
Zu den Profiteuren der steigenden Preise für Energie gehören am deutschen Aktienmarkt Verbio (+6,9%) und Cropenergies (+6,3%). Die Markt- und Rahmenbedingungen in der Europäischen Union sind für Bioenergie-Produzenten vorteilhaft. Verbio hat zudem gute Wachstumsaussichten durch ihr Standbein Bio-Methan, zudem stellt das Unternehmen Biodiesel her.
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BÖRSEN – Aktien Wien Schluss: Gewinne – ATX erholt sich etwas – Überverkaufte Marktlage – 8.3.2022, 18:29
WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Dienstag mit Kursgewinnen geschlossen. Der ATX stieg um 1,80 Prozent auf 2972,99 Punkte und erholte sich damit etwas von den zuletzt deutlichen Kurseinbußen. Noch deutlichere Gewinne im Handelsverlauf wurden am späteren Nachmittag aber merklich eingegrenzt.
Marktbeobachter verwiesen zur Begründung für die Zugewinne auf die stark überverkaufte Marktlage und leichte Entspannungssignale im Ukraine-Konflikt. Das russische Militär setzte nach eigenen Angaben am Dienstag eine neue Feuerpause in der Ukraine in Kraft.
Die Verunsicherung unter den Anlegern bleibe aber weiter sehr hoch, hieß es. Kurz vor Handelsschluss wurde noch bekannt, dass die USA als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Importverbot für Rohöl aus Russland erlassen.
Europaweit zeigten sich Aktien von Banken und Versicherern unter den größeren Gewinnern. Unter den österreichischen Bankwerten zogen Raiffeisen um 6,7 Prozent an und Erste Group sprangen um knapp fünf Prozent hoch. Bawag konnten sich um 1,3 Prozent steigern.
Bei den Versicherern gewannen Vienna Insurance Group (VIG) nach Zahlenvorlage 3,4 Prozent. Die VIG hat im abgelaufenen Jahr ihren Vorsteuergewinn (EGT) um fast die Hälfte und den Nettogewinn um 60 Prozent gesteigert. Deshalb wird die Dividende von 75 Cent auf 1,25 Euro je Aktie angehoben. Den Ausblick auf 2022 bezeichnete die VIG wegen der möglichen Ukraine-Krieg-Folgen als schwierig.
Uniqa schlossen 0,95 Prozent höher bei 6,39 Euro. Die Analysten von Raiffeisen Research hatten ihr Kursziel von 9,2 auf 8,0 Euro herabgesetzt. Die Kaufempfehlung „Buy“ wurde hingegen unverändert belassen.
Sehr stark mit plus 8,2 Prozent zeigten sich auch Andritz nach Zahlenvorlage. Der Anlagenbauer hat seinen Gewinn im zweiten Corona-Jahr 2021 kräftig gesteigert und will auch die Dividende deutlich nach oben schrauben. Der Konzern schloss das Jahr mit einem Rekordauftragsstand ab. Die Analysten der Baader Bank bestägiten ihre Kaufempfehlung „Buy“ nach der Zahlenvorlage. Das Kursziel wurde unverändert bei 61,00 Euro belassen.
Der Leuchtenhersteller Zumtobel hat ein erfolgreiches drittes Quartal im schiefen Geschäftsjahr hinter sich. Umsatz und Gewinn legten deutlich zu, obwohl der Halbleitermangel weiter zu spüren ist und auch steigende Energiepreise eine Belastung darstellen. Der Zumtobel-Umsatz in Russland und der Ukraine sei mit 8 Millionen Euro zwar „sehr überschaubar“, aber die Kriegs-Auswirkungen auf die Weltwirtschaft machten Sorgen, sagte Firmenchef Alfred Felder. Zumtobel-Aktien schlossen 4,6 Prozent höher.
Gut gesucht zeigten sich auch die österreichischen Ölwerte. So zogen OMV um 3,5 Prozent an, und Schoeller-Bleckmann schlossen mit einem Anstieg um fast sieben Prozent an die klaren Vortagesgewinne an.
Semperit zählten mit minus 0,99 Prozent auf 25,00 Euro zu den wenigen Verlierern im Prime Market. Die Analysten der Erste Group hatten ihr Kursziel von 45,50 auf 36,50 Euro gekürzt. Die Kaufempfehlung „Buy“ wurde jedoch beibehalten./ger/pma/APA/stw
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444316-aktien-wien-schluss-gewinne-atx-erholt-sich-etwas-016.htm

ZENTRALBANKEN – CHINA – Chinas Zentralbank überweist aus der Gewinnschatulle 1 Billion Yuan an Staatskasse – 8.3.2022
Chinas Zentralbank hat in diesem Jahr Gewinne im Wert von 1 Billion Yuan (158,2 Milliarden US-Dollar) an das Finanzministerium gezahlt, um Pekings Haushaltsausgaben zu finanzieren, die eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Wirtschaftswachstums spielen sollen. Die People’s Bank of China (PBoC) teilte in einer Erklärung mit, dass die Gewinne aus den operativen Erträgen der Devisenreserven in den vergangenen Jahren stammten.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444825-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB: Geringere PEPP/APP-Nettoanleihekäufe im Februar – 8.3.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Nettoanleihekäufe im Februar verringert. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) nahmen die Anleihebestände unter dem Pandemiekaufprogramm PEPP nur noch um 40,184 (Januar: +50,113) Milliarden Euro zu und die unter dem APP-Programm um 20,698 (+18,839) Milliarden Euro. Beim APP entfiel mit 12,095 (+17,292) Milliarden wie üblich der größte Teil auf öffentliche Anleihen. Der Bestand an Unternehmensanleihen stieg um 6,272 (+6,970) Milliarden Euro. Die Bestände an Covered Bonds erhöhten sich um 2,376 (-3,761) Milliarden Euro, während sich die an ABS um 0,045 (-1,663) Milliarden Euro verringerten.
Die EZB will ihre PEPP-Nettokäufe Ende März einstellen, die APP-Nettokäufe aber fortführen, und zwar mit einem auf 40 (derzeit: 20) Milliarden Euro erhöhten Volumen. Auf diese Weise würde sich das Volumen der gesamten Nettokäufe von etwa 70 Milliarden Euro nur auf 40 Milliarden und nicht gleich auf 20 Milliarden Euro verringern. Im dritten Quartal sollen die APP-Nettokäufe auf 30 Milliarden sinken und im vierten Quartal wieder 20 Milliarden Euro erreichen. Allerdings könnte der EZB-Rat diesen Kurs am Donnerstag ändern.
Der Anteil deutscher Bundesanleihen an den gesamten im Rahmen des APP erworbenen Staatsanleihebeständen lag per Ende Februar unverändert bei 26,9 Prozent, Frankreichs bei 22,0 Prozent, Italiens bei 18,4 Prozent und Spaniens bei 12,8 Prozent. Die Anteile am eingezahlten EZB-Kapital, an denen sich die Staatsanleihekäufe orientieren, liegen bei 26,4 Prozent, 20,4 Prozent, 17,0 Prozent und 12,0 Prozent.
Es sind nicht genügend Staatsanleihen von allen Euro-Ländern vorhanden, was durch höhere Käufe in den großen Mitgliedstaaten ausgeglichen wird. Außerdem werden keine griechischen Staatsanleihen erworben. Nach Ende des PEPP soll die EZB aber unter bestimmten Umständen die Möglichkeit bekommen, auch griechische Papiere zu kaufen. Zudem kaufen die Zentralbanken Anleihen supranationaler Organisation in schwankenden Mengen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55442581-ezb-geringere-pepp-app-nettoanleihekaeufe-im-februar-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – TABELLE/EZB: Höhere PEPP-Nettokäufe in der Vorwoche – 8.3.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Anleihebestände der Zentralbanken des Eurosystems sind in der Woche zum 4. März 2022 im Rahmen der Anleihekaufprogramme PEPP deutlicher als zuvor gestiegen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) nahmen sie um 7,7 (Vorwoche: 0,2) Milliarden Euro zu. Für das APP-Programm nannte die EZB folgende Zahlen: …
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55442434-tabelle-ezb-hoehere-pepp-nettokaeufe-in-der-vorwoche-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Berenberg: EZB könnte Tapering etwas beschleunigen – 8.3.2022
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Aussage von Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding beschließen, das Volumen seiner Nettoanleihekäufe schneller als bisher geplant zu verringern. „Wir halten es nach wie vor für möglich, dass die EZB das Tempo der Drosselung beschleunigt, ohne ein wahrscheinliches Enddatum für diese Käufe zu nennen“, schreibt Schmieding in seinem Ausblick auf die Ratssitzung am Donnerstag. Sollte dies der Fall sein, könnte die EZB ihre Nettokäufe unter dem APP-Programm seiner Meinung nach im zweiten Quartal auf 35 Milliarden Euro und ab Juli auf 20 Milliarden reduzieren, ohne sich zu möglichen Käufen in den folgenden Quartalen zu äußern.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55440925-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

USA – API-Daten zeigen Anstieg der US-Rohöllagerbestände – 8.3.2022
NEW YORK (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der zurückliegenden Woche um 2,8 Millionen Barrel gestiegen, wie aus Daten des privaten American Petroleum Institute (API) hervorgeht. In der Vorwoche war ein Minus von 6,1 Millionen Barrel vermeldet worden. Die Benzinbestände verringerten sich um 2,0 Millionen Barrel nach minus 2,5 Millionen eine Woche zuvor. Für die offiziellen Daten der staatlichen Energy Information Administration (EIA), die am Mittwoch veröffentlicht werden, erwarten Volkswirte beim Rohöl eine Abnahme von 0,4 Millionen und bei Benzin ein Minus von 1,9 Millionen Barrel.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55446506-api-daten-zeigen-anstieg-der-us-rohoellagerbestaende-015.htm

USA – USA: Handelsbilanzdefizit steigt auf Rekordwert – Erwartungen wurden übertroffen – Höhere Einfuhren von Investitionsgütern, Konsumgütern und Rohöl – Wie stets: Auslandskredite finanzieren Defizit – 8.3.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Das Außenhandelsdefizit der USA ist im Januar auf einen Rekordstand gestiegen. Das Defizit habe sich von 82,0 Milliarden im Vormonat auf 89,7 Milliarden US-Dollar ausgeweitet, teilte das Handelsministerium am Dienstag in Washington mit. Dies ist der höchste je ermittelte Wert. Der Anstieg war zudem stärker als erwartet. Analysten hatten im Schnitt mit einem Defizit von 87,3 Milliarden Dollar gerechnet.
Gesunkene Exporte und gestiegene Importe führten zu einem Anstieg des Defizits. Während die Importe um 1,2 Prozent zum Vormonat zulegten, gaben die Exporte um 1,7 Prozent nach. Vor allem höhere Einfuhren von Investitionsgütern, Konsumgütern und Rohöl führten zu einem Anstieg der Importe.
Das Handelsdefizit der USA ist chronisch. Die Importe sind anhaltend höher als die Exporte. Die Vereinigten Staaten sind ein typisches Nettoimportland. Sie finanzieren das Defizit durch Auslandskredite. Die Kapitalmärkte der USA sind attraktiv, auch weil die Vereinigten Staaten mit dem Dollar über eine Weltleitwährung verfügen./jsl/bgf/stw
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55442033-usa-handelsbilanzdefizit-steigt-auf-rekordwert-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55442112-defizit-in-der-us-handelsbilanz-im-januar-gestiegen-015.htm

CHINA – INTERNATIONAL/UN – UN-Menschenrechtskommissarin reist im Mai in chinesische Provinz Xinjiang – 8.3.2022
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet reist im Mai nach China und wird sich dabei auch ein Bild von der Lage in der Provinz Xinjiang machen. Nach jahrelangen Gesprächen sei kürzlich eine Einigung mit Peking über die Reise erzielt worden, sagte Bachelet vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die UN-Menschenrechtskommissarin fordert seit Jahren, einen „ungehinderten Zugang“ zu der Provinz Xinjiang zu erhalten.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444825-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

CHINA – China: Autoabsatz steigt erstmals seit Mai 2021 – 8.3.2022
PEKING (dpa-AFX) – In China hat der Autoabsatz im Februar erstmals seit Mai 2021 wieder angezogen. Die Zahl an Endkunden verkaufte Fahrzeuge sei um 4,7 Prozent auf circa 1,25 Millionen Stück gestiegen, teilte der Branchenverband PCA (China Passenger Car Association) am Dienstag in Peking mit. In den vergangenen Monaten war der Absatz vor allem wegen der Lieferprobleme infolge von Chipengpässen zum Teil zweistellig gefallen.
Da das chinesische Neujahrsfest mit seinen Feiertagen sowohl 2022 als auch 2021 komplett in den Februar gefallen ist, liegt die absolute Zahl der verkauften Fahrzeuge deutlich unter den üblichen Werten. So wurden zum Beispiel im Januar noch rund 2,1 Millionen Autos verkauft.
Im kompletten Jahr 2021 waren in China mit 20,5 Millionen wieder mehr Autos verkauft worden als im Jahr zuvor, was vor allem auf die steigende Nachfrage nach E- und Hybrid-Autos zurückging. Zuvor war der Absatz drei Jahre in Folge gesunken.
Der Verband PCA misst in seiner Erhebung die Verkäufe von Pkw, SUV, Minivans und kleineren Nutzfahrzeugen an die Endkunden. Für die deutschen Autobauer BMW , Mercedes-Benz und Volkswagen ist China der mit Abstand wichtigste Einzelmarkt./zb/jha/
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55437593-china-autoabsatz-steigt-erstmals-seit-mai-2021-016.htm

SÜDAFRIKA – Südafrikas Wirtschaft wächst im vierten Quartal um 1,2 Prozent – 8.3.2022
Das südafrikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im vierten Quartal 2021 um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen, da sich die Wirtschaft von einem Rückgang im vorangegangenen Quartal erholte, der durch die Unruhen im Land im Juli 2021 und die strengeren Corona-Vorschriften verursacht wurde. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Wirtschaft um 1,7 Prozent, wie die Statistikbehörde berichtete. Im Gesamtjahr 2021 wuchs die am weitesten entwickelte Volkswirtschaft Afrikas um 4,9 Prozent.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55440925-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

IRAN – Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All – 8.3.2022
Inmitten der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran nach eigenen Angaben seinen zweiten Militärsatelliten ins All befördert. Der Satellit sei „erfolgreich 500 Kilometer über der Erde im All platziert“ worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um einen „Aufklärungssatelliten“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444825-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/Russland-Ukraine-Krieg-im-News-Ticker,SyBZtyZ
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 9.3.2022 (aktuell)
https://www.n-tv.de/politik/05-49-Tausende-buchen-Ferienwohnungen-in-Kriegsgebieten–article23143824.html
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 8.3.2022 (abgeschlossen)
https://www.n-tv.de/politik/00-41-Russland-steht-kurz-vor-dem-Zahlungsausfall–article23182123.html

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 4: USA stoppen Öl-Importe – Erster Fluchtweg aus Stadt in Ukraine: Nach Feuerpause erster Fluchtkorridor – Lage in Mariupol katastrophal – USA verhängen Importverbot für russisches Öl – Russland droht mit Gas-Lieferstopp – Selenskyj zu Gesprächen über Donbass und Krim bereit – Vereinte Nationen: Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Ukraine – 8.3.2022, 21:05
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Im Krieg Russlands gegen die Ukraine sind erstmals Hunderte Zivilisten bei einer abgestimmten Evakuierung aus einer umkämpften Stadt gerettet worden. Nach einer Feuerpause startete am Dienstag eine Fahrzeugkolonne mit Einwohnern aus Sumy im Nordosten der Ukraine. Zuvor starben dort bei russischen Angriffen in der Nacht nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen, darunter zwei Kinder. Angesichts des nun seit fast zwei Wochen andauernden Krieges haben die USA ein Importverbot für Öl, Gas und Kohle aus Russland verhängt. Die Bundesregierung lehnt ein solches Embargo bisher ab.
Für andere eingeschlossene ukrainische Städte wie Mariupol oder Wolnowacha scheiterten in den vergangenen Tagen mehrere Versuche zur Einrichtung eines Fluchtkorridors. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Sabotage vor. Angaben über russische Angriffe auf flüchtende Menschen entsprechen aus Sicht der Nato der Wahrheit. „Es gibt sehr glaubwürdige Berichte, dass Zivilisten bei der Evakuierung unter Beschuss geraten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation und ein Ende des Krieges laufen auf Hochtouren. Chinas Staatschef Xi Jinping rief nach einem Videogespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Zusammenarbeit auf. Alle Bemühungen zur friedlichen Lösung sollten unterstützt werden. Für diesen Donnerstag ist ein Treffen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geplant.
Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Nach UN-Angaben wurden bisher mehr als 400 Zivilisten getötet. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.
*** Nach Feuerpause erster Fluchtkorridor – Lage in Mariupol katastrophal
Sumy ist die erste von fünf ausgewählten ukrainischen Städten, bei der ein Fluchtkorridor bisher auch tatsächlich funktionierte. Das russische Militär hatte nach eigenen Angaben am Dienstag eine Feuerpause angesetzt und „humanitäre Korridore“ in der Hauptstadt Kiew sowie den Großstädten Tschernihiw, Sumy, Charkiw und der Hafenstadt Mariupol geöffnet.
Als besonders kritisch gilt 13 Tage nach dem Einmarsch die Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Dort warten nach Angaben des Roten Kreuzes 200 000 Menschen darauf, über verschiedene Routen aus der Stadt zu kommen. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ist die Lage katastrophal. „Die Situation ist apokalyptisch“, sagte Sprecher Ewan Watson.
*** USA verhängen Importverbot für russisches Öl
Die USA verhängten ein Importverbot für Öl aus Russland. „Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden“, sagte US-Präsident Joe Biden. Die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, „dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen“.
Europäische Staaten sind weit stärker auf russische Energieimporte angewiesen als die USA. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte im Falle eines westlichen Embargos russischer Lieferungen vor schweren Schäden für Deutschland. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Bundesregierung weitere Sanktionen vor. Großbritannien will ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen. Das US-Importverbot hat die Ölpreise steigen lassen. Die Spritpreise kletterten schon zuvor erstmals über die Schwelle von zwei Euro.
*** Russland droht mit Gas-Lieferstopp
Russland drohte erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. „Wir haben das volle Recht, eine „spiegelgerechte“ Entscheidung zu treffen und ein Embargo auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1 zu erlassen“, sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak. Er bezog sich auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2. Die EU will rasch unabhängig von russischem Gas werden. Die EU-Kommission legte einen Plan vor, um die Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren.
*** Selenskyj zu Gesprächen über Donbass und Krim bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im US-Sender ABC machte Selenskyj am Montagabend (Ortszeit) zugleich deutlich, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. „Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation.“
Bei einer Ansprache vor dem britischen Unterhaus beschwor Selenskyi den Kampfgeist seines Landes. Von Großbritannien erhoffe er sich weitere Sanktionen und die Einstufung Russlands als terroristischen Staat, sagte Selenskyj, der per Videotelefonat zugeschaltet war.
Deutschland, Frankreich und China wollen in enger Zusammenarbeit auf ein Ende des Krieges hinwirken. In ihrer Videokonferenz seien sich Kanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und Chinas Präsident Xi Jinping einig gewesen, alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet seien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Laut dem chinesischen Staatsfernsehen sagte Xi: „Es ist wichtig, eine Eskalation der Spannungen oder einen Kontrollverlust zu vermeiden.“
*** Vereinte Nationen: Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Ukraine
Seit Beginn des russischen Einmarschs sind nach UN-Angaben mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die meisten Menschen seien nach Polen sowie nach Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei gegangen, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Nach Angaben der UN-Organisation für Migration waren darunter gut 100 000 Menschen aus Drittstaaten. Die Zahl der in Deutschland angekommenen Kriegsflüchtlinge ist auf 64 604 gestiegen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Da es an den EU-Binnengrenzen keine stationären Kontrollen gebe, könne die tatsächliche Zahl bereits wesentlich höher sein./sl/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55445477-gesamt-roundup-4-usa-stoppen-oel-importe-erster-fluchtweg-aus-stadt-in-ukraine-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der 13. Kriegstag im Überblick: Lage in Mariupol spitzt sich zu – Selenskyj macht Gesprächsangebot – USA verzichten auf russisches Öl – Polen will Kampfjets an USA übergeben – Zehntausende Geflüchtete erreichen Deutschland – inkl. Kartenwerk – 8.3.2022, 21:37
Am 13. Tag des Ukraine-Krieges werden Hunderte Zivilisten aus der umkämpften Stadt Sumy in Sicherheit gebracht. In der Nacht waren dort 21 Menschen bei einem russischen Angriff getötet worden. Derweil will Polen seine Mig-29-Kampfflugzeuge in einem Tausch an die USA übergeben, womit die Jets an die Ukraine geliefert werden könnten – eine Bestätigung dafür steht jedoch noch aus. Zuvor hatten die Amerikaner ein Importverbot für Öl und Gas aus Russland erlassen. Der Kriegstag im Überblick.
*** Lage in Mariupol immer dramatischer
Im Ukraine-Krieg sind erstmals Hunderte Zivilisten bei einer abgestimmten Evakuierung aus einer umkämpften Stadt gerettet worden. Nach einer Feuerpause startete heute eine Fahrzeugkolonne mit Einwohnern aus Sumy im Nordosten des Landes. Zuvor starben dort bei russischen Angriffen in der Nacht nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen, darunter zwei Kinder. Für andere eingeschlossene Städte scheiterten in den vergangenen Tagen mehrere Versuche zur Einrichtung eines Fluchtkorridors. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Sabotage vor.
Als besonders kritisch gilt 13 Tage nach dem Überfall die Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Dort warten nach Angaben des Roten Kreuzes 200.000 Menschen darauf, über verschiedene Routen aus der Stadt zu kommen. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ist die Lage katastrophal. In der Stadt sind prorussische Einheiten nach Angaben aus Moskau weiter auf dem Vormarsch. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk seien seit dem Ende einer Waffenruhe bereits knapp einen Kilometer weit vorgedrungen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Auch an anderen Frontabschnitten in der Ostukraine erzielten Separatisten und russische Einheiten nach eigenen Angaben Erfolge. Der Chef der von Russland als unabhängig anerkannten „Volksrepublik“ Luhansk, Leonid Passetschnik, sagte, die Stadt Popasna sei erobert und ukrainische Kräfte seien eingekesselt worden.
Unterdessen heißt es, dass Angaben über russische Angriffe auf flüchtende Menschen aus Sicht der NATO der Wahrheit entsprechen. „Es gibt sehr glaubwürdige Berichte, dass Zivilisten bei der Evakuierung unter Beschuss geraten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. UN-Angaben zufolge wurden bisher mehr als 400 Zivilisten seit dem Angriff getötet.
*** Polen will Kampfjets an USA übergeben
Am Abend wurde bekannt, dass Polen alle seine Mig-29-Kampfflugzeuge an die USA übergeben will. Die Ankündigung ist auf der Website der polnischen Regierung nachzulesen. Die Flugzeuge aus sowjetischer Produktion sollen auf den Stützpunkt Ramstein in Deutschland geflogen und dann den USA zur Verfügung gestellt werden – im Tausch gegen Kampfflugzeuge mit vergleichbaren Fähigkeiten.
Damit könnten die Mig-29-Flugzeuge von den USA an die Ukraine geliefert werden. Polen hatte zuvor ausgeschlossen, der Ukraine direkt Kampfflugzeuge zu liefern. Ob es tatsächlich zu dem Tausch kommt und die Kampfjets des NATO-Mitglieds Polen im Ukraine-Krieg eingesetzt werden, ist noch offen.
*** Selenskyj macht Gesprächsangebot
Unterdessen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im US-Sender ABC machte Selenskyj am Abend zugleich deutlich, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. „Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation.“ Die Partei des Präsidenten zeigte sich offen dafür, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines NATO-Beitritts aufzuschieben.
International laufen die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation weiter auf Hochtouren. Chinas Staatschef Xi Jinping rief nach einem Videogespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Zusammenarbeit auf. Alle Bemühungen zur friedlichen Lösung sollten unterstützt werden.
*** USA wollen kein Öl mehr aus Russland
Die USA ziehen weitere wirtschaftliche Konsequenzen und erlassen ein Importverbot für Öl und Gas aus Russland. US-Präsident Joe Biden sprach zwar von einem „mächtigen Schlag“ gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, räumte aber ein, dass dies „Kosten“ auch für sein eigenes Land zur Folge haben werde. Unmittelbare Auswirkungen hatte die Entscheidung der Amerikaner auf die Ölpreise. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 131,41 US-Dollar. Das waren 8,21 Dollar mehr als am Montag.
Während Deutschland weiter an den Energieimporten aus Russland festhalten will, hält die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina einen kurzfristigen Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft für durchaus „handhabbar“. Am Morgen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die ablehnende Position der Bundesregierung noch einmal bekräftigt. Mit Blick auf einen möglichen europäischen Importstopp für russisches Öl oder Gas sagte der Grüne bei ntv: „Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa.“ Auch ohne einen solchen Boykott hält Habeck Benzinpreise von drei Euro pro Liter für vorstellbar.
Derweil kündigte die EU-Kommission an, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas drastisch verringern zu wollen. Mithilfe anderer Lieferanten und dem Ausbau erneuerbarer Energien lasse sich die „Nachfrage der EU nach russischem Gas um zwei Drittel bis Ende des Jahres reduzieren“. Bis spätestens 2030 wolle man unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein.
*** Zehntausende Geflüchtete erreichen Deutschland
Auf ihrer Flucht vor den russischen Angriffen haben mittlerweile mehr als 64.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Deutschland erreicht. Laut Bundespolizei könnte ihre Zahl noch deutlich höher liegen. Unter den Bundesländern fordert vor allem Berlin mehr Unterstützung vom Bund bei der Verteilung der Geflüchteten. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben seit Kriegsbeginn mehr als zwei Millionen Menschen die Ukraine verlassen.
Ebenfalls in Deutschland ermittelt jetzt auch der Generalbundesanwalt wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren sei eingeleitet worden, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann der „Passauer Neuen Presse“. Nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur hat die Karlsruher Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen.
https://www.n-tv.de/politik/Lage-in-Mariupol-spitzt-sich-zu-USA-verzichten-auf-russisches-Ol-article23181968.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg
Bei allen Fehlern menschlich: Wie Selenskyj zum Nationalhelden wurde
https://www.n-tv.de/politik/Wie-Selenskyj-zum-Nationalhelden-wurde-article23181849.html
Deutsche Abhängigkeit vom Gas: Warum eine Atomkraft-Verlängerung nichts bringt
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-eine-Atomkraft-Verlaengerung-nichts-bringt-article23181299.html
Politologe Sauer im Interview: „Russland hat keine Hightech-Waffen in der Hinterhand“
https://www.n-tv.de/politik/Russland-hat-keine-Hightech-Waffen-in-der-Hinterhand-article23181257.html
Person der Woche: Xi Jinping: Chinas perfider Drachen-Bär-Masterplan
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Chinas-perfider-Drachen-Baer-Masterplan-article23180423.html
„Jeder Ort der Erde erreichbar“: Mit diesen Atomwaffen droht Russland
https://www.n-tv.de/politik/Wieder-was-gelernt-Podcast-Mit-diesen-Atomwaffen-droht-Russland-article23179092.html
„Kampagne gegen meinen Mann“: Schröder-Kim sieht Gerhards Würde verletzt
https://www.n-tv.de/leute/Podcast-Ditt-Datt-Dittrich-Schroeder-Kim-sieht-Gerhards-Wuerde-verletzt-article23179086.html
Raus aus Russland – oder nicht? Darum bleiben deutsche Konzerne in Russland
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Darum-bleiben-deutsche-Konzerne-in-Russland-article23181329.html

ROUNDUP 2: USA verhängen Importverbot für russisches Öl – Reaktionen aus Europa – 8.3.2022, 19:29
WASHINGTON (dpa-AFX) – Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Öl aus Russland. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag eine entsprechende Verfügung. „Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden“, sagte Biden mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Großbritannien will seine Öl-Importe aus Russland bis Ende 2022 senken und dann kein Öl mehr von dort importieren.
Biden sagte bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus, das Importverbot sei mit dem Kongress und mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, „dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen.“ Er fügte hinzu: „Wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte am Dienstag im Falle eines westlichen Embargos russischer Energielieferungen vor schweren Schäden für Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern, Deutschland habe sich in den vergangenen 20 Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland hineinmanövriert. „Das ist kein guter Zustand.“
Europäische Staaten wie Deutschland sind erheblich stärker auf russische Energieimporte angewiesen als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Erdölprodukte für die USA – hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672 000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Der Anteil russischer Importe an den Rohöleinfuhren nach Deutschland liegt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei rund 35 Prozent.
Der Anteil des russischen Öls an der britischen Nachfrage macht nach Angaben von Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng derzeit acht Prozent aus. Großbritannien werde Ende des Jahres aus dem Import von russischem Öl aussteigen und die Einfuhrmengen bis dahin reduzieren. Das schrieb Kwarteng am Dienstag bei Twitter. „Großbritannien ist weniger abhängig [als europäische Verbündete], aber natürlich haben wir Diesel, der aus Russland kommt und das können wir nicht über Nacht ändern“, sagte Premierminister Johnson. Man werde jedoch davon loskommen – und zwar auf eine Art und Weise, die britische Unternehmen und die Industrie nicht beeinträchtigen werde. Gasimporte aus Russland sind von den britischen Plänen zunächst nicht betroffen.
Das Importverbot der USA erstreckt sich nach Angaben des Weißen Hauses auf Rohöl und bestimmte Erdölprodukte sowie auf Flüssiggas und Kohle aus Russland. Ihr Gas produzieren die USA aber weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle. Kohle wird aus Russland importiert, aber auch das nur in geringen Mengen.
Aus EU-Kreisen hieß es, die US-Maßnahme sei mit der EU eng abgestimmt. Es sei im Interesse der Amerikaner, dass sich nicht alle anderen anschließen, weil sonst der Preis für nicht-russisches Öl weiter steigen würde.
Wegen des Kriegs in der Ukraine war in den vergangenen Tagen der Druck auf die US-Regierung auch aus dem Kongress gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am Dienstag lag der Preis in den USA so hoch wie noch nie: Für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin wurden nach Angaben des Automobilclubs AAA im landesweiten Durchschnitt 4,17 Dollar (3,83 Euro) fällig.
„Die heutige Entscheidung ist nicht ohne Kosten hier zu Hause“, sagte Biden. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: „Ich werde alles tun, was ich kann, um Putins Preiserhöhung hier zu Hause zu minimieren.“
Deutschland lag 2020 beim Mineralölverbrauch mit 93,7 Millionen Tonnen auf Rang 10, insgesamt war es sechstgrößter Importeur weltweit. Bekannt ist schon, dass 2021 mehr als ein Drittel der deutschen Öleinfuhren aus Russland stammte. Im Vorjahr war Russland zweitgrößter Ölexporteur der Welt: Die rund 232 Millionen Tonnen entsprachen in etwa zwei Dritteln der Menge, die Weltmarktführer Saudi-Arabien international verkaufte. Eine Tonne entspricht in etwa sieben Barrel. Die Umrechnung für Rohöl ist jedoch nicht eindeutig, da die Dichte je nach Ölsorte etwas schwankt.
Bei den weltweiten Erdölressourcen lag Russland nach Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Jahr 2020 mit knapp 85 Milliarden Tonnen auf Rang zwei hinter den USA (118 Milliarden Tonnen. In der Förderung von 2015 bis 2020 hatten die Vereinigten Staaten mit 17,9 Prozent den größten Anteil, auch hier kam danach Russland mit 12,3 Prozent – vor dem Schwergewicht Saudi-Arabien (12,0 Prozent)./cy/DP/stw
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444807-roundup-2-usa-verhaengen-importverbot-fuer-russisches-oel-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russland setzt Devisenhandel bis September aus – 8.3.2022, 22:51
Russland setzt den Handel mit ausländischen Devisen bis zum 9. September aus. Das gab die russische Zentralbank gestern Abend bekannt. Vom 9. März bis zum 9. September „können die Banken den Bürgern keine ausländischen Devisen verkaufen“, hieß es in einer Mitteilung. Ausländische Währung könne aber noch gegen Rubel eingetauscht werden.
Angesichts der im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verhängten starken westlichen Wirtschaftssanktionen hatte die Zentralbank Anfang des Monats bereits den Börsenhandel ausgesetzt. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3252069/

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – INTERNATIONAL/NATO – Selenskyj beharrt nicht mehr auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine – 8.3.2022, 19:31
Die Ukraine dringt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht länger auf eine Nato-Mitgliedschaft. Er habe seine Haltung zu dieser Frage „schon vor einiger Zeit abgemildert“, da die Nato offenbar nicht bereit sei, „die Ukraine zu akzeptieren“, sagte Selenskyj in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC. Als weiteres Zugeständnis an Moskau erklärte er sich zu einem „Kompromiss“ über den Status der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine bereit. Der von der Ukraine angestrebte Nato-Beitritt war nach Angaben Russlands einer der Hauptgründe für die Invasion.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444825-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND -UKRAINE – USA – Ratingagentur Fitch stuft herab Russland steht „unmittelbar vor Zahlungsausfall“ – Nur noch Tausch gegen Rubel: Russland setzt Devisenhandel bis September aus – 9.3.2022, 3:14
Russlands Kreditwürdigkeit wird von führenden Agenturen immer skeptischer bewertet. Russlands Kreditwürdigkeit wurde abermals herabgestuft.
Die Ratingagentur Fitch drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Russland noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote werde um sechs Stufen auf „C“ von zuvor „B“ zurückgenommen. Der erste Zahlungsausfall Russlands seit 1998 droht.
Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands erneut herabgestuft. Die Agentur bewertete das Risiko, dass Russland seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen könnte, in der Nacht zum Mittwoch als „unmittelbar bevorstehend“ und senkte die Bewertung von „B“ auf „C“. Fitch begründete die neue Bewertung mit „Entwicklungen, die Russlands Bereitschaft zur Rückzahlung der Staatsschulden weiter untergraben haben“.
Sollte die Warnung der Ratingagentur Realität werden, wäre es der erste Zahlungsausfall Russlands seit 1998. Die großen Ratingagenturen hatten Russlands Bonität bereits Anfang März auf Ramschniveau abgesenkt. Je niedriger das Rating, desto weniger vertrauen die Kreditgeber dem Land und desto weniger kann es sich Geld zu günstigen Zinssätzen leihen.
Fitch begründete seine Entscheidung mit einem am vergangenen Wochenende unterzeichneten Präsidialerlass, der es Russland erlauben könnte, Gläubiger bestimmter Länder in Rubel statt in Fremdwährung zu bezahlen. Die Liste der Länder umfasst unter anderem die Länder der Europäischen Union, Australien, Großbritannien, Kanada, Südkorea, die Schweiz, Japan und die USA. Die Agentur erwähnte auch eine Entscheidung der russischen Zentralbank, die Übertragung bestimmter Anleihen an nicht in Russland Ansässige zu beschränken.
„Allgemeiner betrachtet erhöhen die Verschärfung der Sanktionen und Vorschläge, die den Energiehandel einschränken könnten, die Wahrscheinlichkeit einer politischen Reaktion Russlands, die zumindest eine selektive Nichtbezahlung seiner Staatsanleihen beinhaltet“, erklärte Fitch.
*** Nur noch Tausch gegen Rubel: Russland setzt Devisenhandel bis September aus
Damit verwies die Ratingagentur auf das am Dienstag verkündete Importverbot der USA für Erdöl und Gas aus Russland. Auch Großbritannien hatte angekündigt, Energieimporte aus Russland auslaufen zu lassen. Russland hatte gewarnt, dass die Ausweitung der Sanktionen auf den Energiesektor „katastrophale Konsequenzen“ haben würden.
Der Westen hatte Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine bereits mit harten Finanzsanktionen belegt und der russischen Zentralbank den Zugriff auf den größten Teil seiner riesigen Devisenreserven im Ausland blockiert. Russland wurde auch vom Swift-Zahlungssystem ausgeschlossen, was Geldtransfers schwieriger macht.
Am Dienstagabend hatte die russische Zentralbank den Devisenhandel in Russland bis 9. September ausgesetzt, um die extreme Abwertung des Rubel und die Kapitalflucht aus dem Land zu bremsen. Außerdem wurden Abhebungen von Bargeld aus Fremdwährungskonten bei russischen Banken auf 10.000 Dollar (9171 Euro) beschränkt. Ausländische Währungen können jedoch weiterhin in Rubel umgetauscht werden.
Der Rubel hatte am Montag ein neues Allzeittief gegenüber westlichen Währungen erreicht. Die russische Währung hat seit Jahresbeginn mehr als 45 Prozent an Wert verloren. Quelle: ntv.de, dbe/AFP
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-steht-unmittelbar-vor-Zahlungsausfall-article23182146.html

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – IAEA: Lage im AKW Tschernobyl verschlechtert sich – 8.3.2022, 21:41
Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gab gestern bekannt, dass rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst seien, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel durchgeführt worden sei.
*** Verbindung zu Überwachungsgeräten abgebrochen
Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr. Außerdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass in Tschernobyl alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist.
„Ich bin tief besorgt wegen der schwierigen und belastenden Lage der Mitarbeiter im Atomkraftwerk Tschernobyl und wegen der möglichen Sicherheitsrisiken, die damit zusammenhängen“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.
In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. Noch heute werden dort radioaktive Abfälle gelagert. Grossi schlug vor, auf dem AKW-Gelände oder an einem anderen Ort mit russischen und ukrainischen Vertretern Sicherheitsgarantien für ukrainische Atomanlagen auszuhandeln.
Bisher sind zudem ein weiteres AKW und einige andere Einrichtungen mit Beständen von Nuklearmaterial von der russischen Invasion betroffen. Es kam jedoch zu keinem Austritt von radioaktivem Material. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3252062/

RUSSLAND – UKRAINE – KURZANALYSE – Ifo: Steigende Nahrungsmittelpreise werden ärmere Länder treffen – Krieg als Dauerkonflikt würde weltwirtschaftliches Dauerproblem – Dilemma: zwischen Ölboykott und verschärfter Energiekrise – 8.3.2022, 13:58
München – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor den Folgen des Krieges in der Ukraine für ärmere Länder gewarnt. „Die Nahrungsmittelpreise steigen massiv an und das wird ärmere Länder treffen, etwa in Afrika“, sagte er dem Sender Phoenix.
„Das ist eine große Herausforderung, hier muss die Weltgemeinschaft handeln.“ Man dürfe diese Länder nicht vergessen, bei aller Konzentration auf die Ukraine. Wie sich Lieferketten und Verbraucherpreise weiter entwickelten, hänge vom weiteren Verlauf des Krieges ab. Es sei die Frage, wie lange dieser Krieg dauere, ob man schnell zu einer Einigung komme oder ob es eine Art Dauerkonflikt werde.
„Wenn es ein Dauerkonflikt wird, dann haben wir in der gesamten Weltwirtschaft ein dauerhaftes Problem“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Die derzeit hohen Preise seien vor allem die Folge einer Kettenreaktion aus Panikkäufen und Bevorratung, denn noch fließe das Gas und das Öl aus Russland. „Hier haben wir das Dilemma, dass man aus politischen Gründen und um Putin unter Druck zu setzen, dieses Öl eigentlich boykottieren will, aber das verschärft die Energiekrise und setzt auch den Konsens unter Druck, der ja derzeit herrscht in der EU. Vor allem die osteuropäischen Länder, aber auch Deutschland sind stärker betroffen von einem Öl-Boykott als andere Länder“, so Fuest.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55440882-ifo-steigende-nahrungsmittelpreise-werden-aermere-laender-treffen-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Person der Woche: Xi Jinping Chinas perfider Drachen-Bär-Masterplan – Stimmenthaltungen bei UN-Abstimmung offenbaren „Freunde“ Russlands – China: Invasion ist „Militäroperation“ – „Chinas Rückendeckung für Russland hat Grenzen“ – „Peking und Moskau stellen einen Bedrohungsmultiplikator dar“ – Chinas aktuelle Zurückhaltung: Hunger auf Taiwan bald gestillt? – Analyse aus österreichischem Institut AIES: jahrelange Warnung vor Zwei-Fronten-Risiko für die USA – FAZIT: Drachen und Bör gegen die USA und Europa als neue geopolitische Situation – 8.3.2022, 11:27
Von Wolfram Weimer
China stärkt Russland mitten im Aggressionskrieg den Rücken. Die Freundschaft stehe „felsenfest“. Peking will Kapital aus dem Krieg schlagen und den Westen schwächen. Schließlich hat China ganz eigene Aggressions-Interessen. Für den Westen wird diese Allianz gefährlich – zumal auch Indien mit Moskau flirtet.
Von Kiew über Berlin bis Washington macht sich in den Außenministerien Entsetzen breit. Die Hoffnung der Ukraine und der westlichen Demokratien schwindet, dass Russlands Aggressionskrieg weltweit geächtet wird. Wladimir Putin kann bei seinem Feldzug nicht nur auf die Unterstützung von Schurkenstaaten wie Nordkorea, Belarus oder Syrien setzen. Alle drei Staaten haben bei der UN-Vollversammlung gegen die Verurteilung Russlands gestimmt. Wichtiger und – in Anbetracht der grauenhaften Nachrichten aus der Ukraine – schockierend ist: Jetzt stärken mit Indien und China auch zwei Weltgroßmächte, obendrein die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, Russland demonstrativ den Rücken.
Indien und China haben sich bei der UN-Abstimmung bereits enthalten, zusammen übrigens mit anderen Mittelmächten wie Südafrika, Algerien, Iran, Irak, Pakistan, Bangladesch und Vietnam. Sie haben damit signalisiert, dass sie Russland nicht kritisieren möchten. Der indische Premierminister Narendra Modi telefonierte am Montag mit Putin, um 700 im ukrainischen Sumy festsitzende indische Studenten herauszubringen. Kritik an Russlands Politik gab es auch danach nicht.
Modi hütet sich, den russischen Überfall auf die Ukraine zu verurteilen. Russland ist Indiens größter Waffenlieferant und stellt etwa die Hälfte der indischen Rüstungsimporte, darunter strategisch wichtige Waffen wie das Raketenabwehrsystem S-400. Modi pries Putin darum vor kurzem noch als „lieben Freund“.
*** Auch für China ist die Invasion eine „Militäroperation“
Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist noch einen Schritt weiter gegangen und nannte Putin sogar schon mal seinen „besten“ und „engsten Freund“. Auch angesichts der brutalen Invasion stellt China sich demonstrativ an die Seite Putins. Außenminister Wang Yi erklärt zum Wochenauftakt: Die Freundschaft zu Russland sei „felsenfest“, das Verhältnis der beiden Länder sei einer der „wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt“. Wang Yi warnt: Es dürfe „kein Öl ins Feuer“ gegossen werden.
Auf der Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses betonte Wang sogar: „Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben.“ Die Zusammenarbeit beider Länder trage „zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei.“ In den staatlich kontrollierten Medien Chinas wird die Sprachregelung Putins von einer „Militäroperation“ übernommen. Das Wort „Invasion“ ist nicht erlaubt.
*** Peking und der Russland-Konflikt „Chinas Rückendeckung für Russland hat Grenzen“
Der Schulterschluss ausgerechnet im Moment des russischen Kriegsfurors wird unter westlichen Diplomaten mit großer Sorge registriert. In Asien beschreiben Analysten die neue globale Allianz zwischen China und Russland seit einigen Monaten bereits als „Dragon-Bear“-Bündnis. Die größte Zeitung Singapurs, „The Straits Times“, schrieb schon im vergangenen Sommer, dass der „Drachen-Bär“ eine machtpolitische Achse der Zukunft sein könnte. Erste gemeinsame Militärmanöver in der chinesischen Ningxia galten als Vorzeichen der neuen Freundschaft. Die beiden Länder betonen plötzlich regelmäßig ihre 4000 Kilometer lange gemeinsame Grenze.
*** „Peking und Moskau stellen einen Bedrohungsmultiplikator dar“
Ein Grund für die neue Allianz liegt im wachsenden Handel zwischen beiden Ländern. Das jährliche Handelsvolumen hat inzwischen fast 150 Milliarden Dollar erreicht. China ist der größte Handelspartner Russlands. Nun will China die Sanktionspolitik des Westens gezielt nutzen, um diese Geschäfte deutlich zu vertiefen. Die chinesische Staatsführung verurteilt Sanktionen gegen Russland und bezeichnet sie als „illegal“. Peking unterstütze weder die vom Westen gegen Russland verhängten Finanzsanktionen noch werde es sich an deren Verhängung beteiligen, betonte Guo Shuqing, Vorsitzender der chinesischen Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde. China wird Russland vielmehr den Weg zum globalen Finanz- und Warensystem offenhalten, die westlichen Sanktionen unterlaufen und eigene Geschäfte dabei machen.
Der eigentliche Grund für die Drachen-Bär-Allianz ist allerdings ein ganz anderer. Es sind die Rivalität und die Spannungen mit den USA, die beide Despotien eint. China sieht den Ukraine-Krieg als eine Gelegenheit, die USA und das westliche Staatenbündnis zu schwächen. Die Direktorin des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), Velina Tchakarova, warnt schon seit Jahren vor den Gefahren einer Drachen-Bär-Allianz für den Westen: „Für die USA wäre eine Allianz zwischen China und Russland und somit ein Zwei-Fronten-Szenario außerordentlich bedrohlich“, sagte sie dem „Stern“. „Viele Experten zu Russland und China betrachten sie immer noch als getrennte Bedrohungen, dennoch stellt die systemische Koordinierung zwischen Peking und Moskau zunehmend einen komplexen ‚Bedrohungsmultiplikator‘ dar. Der russische Präsident Putin versucht, aus dem aktuellen geopolitischen Wettbewerb mit den USA Kapital zu schlagen.“
Putin weiß, dass China ihm auch deswegen zur Seite springt, weil Peking selber über kurz oder lang eine Annexion in Taiwan plant. Außenminister Wang Yi sagt in dieser Woche, die Taiwan-Frage könne man nicht mit der Ukraine vergleichen – um das besonders bedrohlich zu begründen: Taiwan sei schon immer ein untrennbarer Teil Chinas gewesen und eine rein interne Angelegenheit. Wang Yi greift in eine ähnliche rhetorische Trickkiste wie Putin im Ukraine-Fall, wenn er behauptet, „einige Kräfte in den USA“ unterstützten die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. Es werde Taiwan in eine „gefährliche Situation stürzen“ und der amerikanischen Seite „untragbare Konsequenzen“ bescheren. Das klingt bereits nach Vorkriegs-Rhetorik. Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist ein neuer Kalter Krieg nun da. Russland und China formieren sich als Drachen-Bär ganz offen gegen die USA und Europa. Quelle: ntv.de
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Chinas-perfider-Drachen-Baer-Masterplan-article23180423.html

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Das Vakuum 1989–91: Russlands Projektionen und die Ukraine – NACHTRAG: 7.3.2022
„Was die einen als unerhörte Freiheit empfanden, erschien den anderen als gefährliches Vakuum.“ Der Historiker und Osteuropa-Experte Karl Schlögel bringt auf den Punkt, warum die Jahre 1989 bis 1991 für Russland und die Ukraine zwei unterschiedliche Erfahrungen brachten. Die einen sahen den Zerfall des Imperiums, die anderen die Chance auf historische Rückbestimmung. Bis in die jüngere Gegenwart habe die russische Wahrnehmung der Ukraine aus einigen Fehlwahrnehmungen bestanden, betonen Experten wie etwa der Politologe Ivan Krastev.
„Eines der verhängnisvollsten Dinge in der Politik ist immer, wenn man das Opfer seiner eigenen Propaganda wird: Putins Russland hat sich vorgestellt, in der Ukraine als Befreier empfunden zu werden, stattdessen wurden sie als Besatzer empfangen.“ So analysierte der bulgarische Politologe Krastev die Fehlwahrnehmung des russischen Präsidenten wenige Tage nach Start des Überfalls in der ZIB2.
Putin in einem Aeroflot-Simulator
Putin selbst habe letzten Juli einen Essay geschrieben, in dem er zum Schluss kommt, die Russen und die Ukrainer seien ein und dasselbe Volk, so Krastev. Und er habe daran erinnert, dass das historische Russland auf Teilen der heutigen Ukraine und des heutigen Belarus lag. „In diesem Sinn sah er sich als Vereiner eines historischen Russlands. In seinem Kopf, der ja 1989 nicht in der Sowjetunion, sondern in Ostdeutschland erlebt hat, war die Ukraine ein Land, das nur darauf gewartet hat, mit Russland wiedervereint zu werden“, so Krastev.
*** Sehnsucht nach einem vereinheitlichenden Russland-Bild
Dass man für diese Projektion einiges an Mystagogie benötigt, ist auch für den Politologen Philipp Ther nicht ungewöhnlich: Die russische Geschichtsschreibung bis hinein in die Zarenzeit habe ja ausgeblendet, wie sehr sie immer schon ein Russland-Bild vereinheitlichen wollte. Als sich die Polen gegen den Zaren erhoben hätten, so Ther, habe man die ukrainische Sprache im Zarenreich auch gleich verboten. Das Ausblenden der Ukraine ist auch der jüngeren Geschichtsschreibung nicht fern. Selbstkritisch räumte der UdSSR-Kenner Karl Schlögel 2015 ein, dass er sich zwar eingehend mit der russischen Geschichte und der der Sowjetunion beschäftigt habe, die ukrainische Geschichte aber immer ausgeblendet habe.
Schlögel schrieb das im Schatten der Krim-Annexion während eines Forschungsaufenthaltes in Wien, wo man ja seit dem Zusammenbruch des Kommunismus die Wiederentdeckung der Bukowina, der Kultur der Orte Lemberg (Lviv) und Czernowitz zelebrierte, dem einstigen Ost-Ende des Habsburger Reiches. Getrieben waren diese Vorstellungen von einer Mitteleuropa-Ideologie, die selbst nie genau ihren inneren Antrieb abseits einer gewissen konservativen Sentimentalität definierte und bald, gerade um die Vielfalt der Identitäten des Raumes miteinzubeziehen, auf Betreiben des Kulturwissenschaftspioniers Moritz Csaky vom Begriff „Zentraleuropa“ abgelöst wurde.
Eine notwendige Vertiefung des Ukraine-Bildes gab es in Österreich, sosehr man nach der untergegangenen jüdischen Kultur, den Ursprüngen von Paul Celan oder Rose Ausländer suchte, nicht zwangsläufig. Wohl hat Österreich stark zur Forschungsförderung im Raum der Ukraine, auch mit Austauschprogrammen, beigetragen.
*** Konsequentes Wegschauen nach 2014
Dennoch war eigentlich erst die Annexion der Krim Anlass für manche, wie auch Schlögel einräumte, ihren Blick auf die Ukraine zu schärfen. Für den Politologen und Historiker Gerald Knaus wurde seit den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan und der Annexion der Krim in den politischen Eliten Europas, speziell im Herzen der EU und gerade auch in Österreich, bewusst weggeschaut bei dem, was sich in der Ukraine zutrug.
Bis zur Annexion der Krim, so resümiert Schlögel im Buch „Entscheidung in Kiew“, „existierte die Ukraine in den Köpfen der Intelligenzija nicht als eigene Nation mit einer eigenen Staatlichkeit, sondern als eine Landschaft mit einem irgendwie besonderen Dialekt. Darüber hinaus gab es so etwas wie einen Generalverdacht, dass jedes Bestehen auf einer ukrainischen Identität von Übel sei.“
Joseph Brodsky, der 1972 aus der UdSSR ausgewiesen wurde und als eine der zentralen Stimmen der US-Moderne in der Literatur gilt, quittierte die Unabhängigkeit der Ukraine mit einem Gedicht, das sich liest, als hätte es Putin als Triebmittel für alle seine Reden herangezogen. In einem der Verse heißt es im englischen Original:

„It’s over now. Now hurry back to your huts
To be gang-banged by Krauts and Polacks right in your guts.
It’s been fun hanging together from the same gallows loop,
But when you’re alone, you can eat all that sweet beetroot soup.“

„Jetzt ist es vorbei. Geht jetzt schnell zurück in eure Hütten
Um von Deutschen und Polacken in die Eingeweide geknallt zu werden.
Es hat Spaß gemacht, zusammen an der gleichen Galgenschlinge zu hängen,
Aber wenn ihr allein seid, könnt ihr die ganze süße Rote-Bete-Suppe essen.“

Russland-Experte Schlögel räumt ein, dass die Ukraine lange ein blinder Fleck bei vielen Experten und der russischen Intelligenz gewesen sei.
*** Russische Sehnsuchtsorte
Die Krim, so erinnert Schlögel, sei einer der zentralen Sehnsuchtsorte der russischen Kultur gewesen. Eine unabhängige Ukraine passte da nicht ins Bild. Andererseits weiß die russische Literatur: In Sehnsuchtsorten und -regionen ist die eigene Identität gerne bedroht. Zwar mag man in Odessa heimisch sein und schwelgen, spätestens am Kaukasus ging der russische Held, wie etwa bei Lermontow, unter.
„Putin glaubt wirklich, dass die Ukraine von einer vom Westen gesteuerten Elite angeführt wird und die Westorientierung eine Lüge ist, der Rest der einfachen Bevölkerung wartet, von der russischen Armee befreit zu werden“, erinnert Krastev, der schon jetzt meint, Putin habe nicht nur den Krieg, sondern vor allem sein Verständnis davon, was die Ukraine ist, verloren.
*** Die Ukraine und das Langzeitgedächtnis gegenüber Moskau
Für die Ukraine bleiben im Langzeitgedächtnis dieses Landes wiederum viele Eingriffe, gerade aus der Zeit der Sowjetunion und der Kollektivierungen, die mit Erfahrungen von Identitätsauslöschung verbunden sind, so als würden sich Maßnahmen des zaristischen Russland unter verschärften Vorzeichen wiederholen. Der US-Historiker Timothy Snyder erinnert in seinem Buch „Bloodlands“ an die Hungersnöte der frühen 1930er Jahre im Zusammenhang mit Stalins Kollektivierungspolitik, unter denen die Ukraine besonders zu leiden hatte. „Mehr noch in Sowjetrussland, wo es eine Tradition des gemeinschaftlichen Ackerbaus gab, waren die Bauern in der sowjetischen Ukraine über den Verlust ihres Bodens verzweifelt“, so Snyder.
Snyder erinnert auch daran, dass die ländliche Bevölkerung der Ukraine ganz im Gegensatz zum staatlichen Atheismus überwiegend religiös war. Tausende Bauern flüchteten damals nach Polen und brachten erst die Nachricht von den Hungersnöten in der Sowjetunion in die Welt. Für Stalin und das Politbüro sei das zur internationalen Peinlichkeit geworden, hätten die polnischen Behörden, die gerade eine Annäherung an die ukrainische Minderheit suchten, nun die Folgen von Stalins Kollektivierungspolitik mitbekommen.
Stalins damalige Reaktion auf die Hungersnot und Probleme der Kollektivierung mögen sehr an die Gegenwart erinnern. Stalins „erster Impuls und seine bleibende Tendenz war es „, so Snyder, den Hunger der ukrainischen Bauern als Verrat von ukrainischen KP-Mitgliedern zu sehen. Er konnte nicht die Möglichkeit zugestehen, dass seine Kollektivierungspolitik schuld war.“ 1932 bezeichnete Stalin die Hungersnot in der Ukraine als „ein Märchen“, als eine von Feinden verbreitete Verleumdung. Mehr noch, so Snyder: „Stalin hatte eine interessante Theorie entwickelt: Der Widerstand gegen den Sozialismus wächst, je größer seine Erfolge werden, weil seine Feinde ihm mit immer größerer Verzweiflung Widerstand leisten, wenn sie ihre endgültige Niederlage schon vor sich sehen.“ Historische Entwicklung und politische Narrative standen sich auch damals schon unversöhnlich gegenüber. Und die Menschen blieben daneben auf der Strecke: 1932/33 starben rund 3,3 Millionen Menschen in der Ukraine an Hunger und Folgekrankheiten. Solche Erfahrungen rissen jedenfalls auch tiefe Gräben in das Verhältnis zwischen Randrepubliken und einer Zentrale, die hinter der sowjetischen Politik eine russiche Politik betrieb, auch wenn im Zentrum wie im Fall von Stalin ein gebürtiger Georgier stand.
„Wer klaren Kopf bewahrt hat, stellt sich zum hundertsten Mal dieselben quälenden Fragen: Was ist nur mit uns passiert? Wie können gebildete, kultivierte Menschen voller Euphorie ‚Die Krim gehört uns!‘ rufen“, zitiert Schlögel in seinem Ukraine-Buch die russische Verlegerin Irina Prochorowa. „Wie konnten wir zulassen, dass zwei befreundete Völker zu Todfeinden wurden?“
Das bedrohliche Vakuum zwischen 1989 und 1991, schreibt Schlögel in seinem 2017 erschienenen Tausendseitenwerk „Das sowjetische Jahrhundert. Archäologie einer untergegangenen Welt“, habe eher den Republiken am Rand des Sowjetreiches geholfen – und das russische Selbstverständnis erschüttert: „Dieses Vakuum aufzufüllen schien in den nichtrussischen Republiken leichter, da sich dort die wieder errungene Geschichte als Ersatz für eine von außen – namentlich von ‚den‘ Russen – verhängte Geschichte anbot, der alle Fehlentwicklungen und Tragödien zugeschrieben werden konnten, während die Russen mit ihrer sowjetischen Erbschaft alleine zurückblieben.“
Das Ende der Sowjetunion sei mehr als ein Dekorationswechsel, schreibt Schlögel in seinem älteren Buch „Grenzland Europa“ (Hanser, 2003), „nicht nur das Ende von politischen Institutionen und administrativen Strukturen, sondern die Auflösung einer Lebensform“.
Gerald Heidegger, ORF.at
Links:
Karl Schlögel: Entscheidung in Kiew (Fischer Verlag)
https://www.fischerverlage.de/buch/karl-schloegel-entscheidung-in-kiew-9783596296439
Karl Schlögel: Das sowjetische Jahrhundert (C.H. Beck)
https://www.chbeck.de/schloegel-sowjetische-jahrhundert/product/20712533
Timothy Snyder: Bloodlands (C. H. Beck)
https://www.chbeck.de/snyder-bloodlands/product/8531560
Philipp Ther: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent (Suhrkamp)
https://www.suhrkamp.de/buch/philipp-ther-die-neue-ordnung-auf-dem-alten-kontinent-t-9783518424612
Joseph Brodsky über die Ukraine
https://russianuniverse.org/2017/02/27/joseph-brodsky-on-ukrainian-independence/

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Chodorkowski: Putin kann Krieg nicht lange fortführen – 8.3.2022, 11:32
Der nach jahrelanger Inhaftierung im britischen Exil lebende russische Regimekritiker Michail Chodorkowski glaubt nicht, dass Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine lange fortsetzen können wird.
„Ich glaube, Putin wird in ein paar Wochen verstehen, dass seine Armee in einem Gebiet mit feindlicher Bevölkerung nicht versorgt werden kann.“ Putin werde auch nicht gegen ukrainische Städte vorgehen können, sagte Chodorkowski gestern Abend in der ZIB2.
Daher werde der Machthaber mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski Verhandlungen aufnehmen müssen – „aber aus einer schwachen Position heraus. Eine Alternative wäre, taktische Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen, aber das wäre Selbstmord.“
Er könne sich ein Kernwaffenszenario daher „nur schwer vorstellen“, so der frühere Chef des Ölkonzerns Yukos. Putin sei „ein besessener Mensch und nicht ganz berechenbar, aber er ist kein Selbstmörder“.
*** Drei Fehler Putins
Aus Sicht Chodorkowskis hat der Kreml-Chef in seiner Ukraine-Politik drei große Fehler gemacht: Putin habe den sehr ernsten militärischen Widerstand der Ukraine unterschätzt. Er habe die eigene Armee überschätzt.
Zudem werde die Propaganda von Russland als „Befreier vor einer Kiewer Junta“, die sich Putin selbst ausgedacht habe und auch selbst glaube, bei den Russen zerbrechen, wenn Russen und Ukrainer gegeneinander kämpften.
Zugleich seien die russischen Truppen in der Ukraine die gleichen, die in Russland Proteste niederschlagen: Je mehr Truppen Putin in die Ukraine schicke, desto schwieriger werde es, Proteste in Russland zu unterdrücken. Putin habe nicht genügend Soldaten für beides zur Verfügung.
„Und die Proteste (in Russland) werden zunehmen, sobald die Menschen die Sanktionen in der eigenen Geldbörse spüren und sobald Putin den Tod von Soldaten nicht mehr vertuschen kann; und diese Möglichkeit verliert er bereits.“ Chodorkowski bezweifelte zugleich die Loyalität der russischen Streitkräfte gegenüber dem Präsidenten. red, ORF.at/Agenturen
https://www.orf.at//stories/3251912/

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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL/UN – UNO: Bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen – 8.3.2022, 14:01
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat zwei Millionen überschritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) meldete insgesamt mehr als 2,01 Millionen Menschen, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar in die Nachbarländer der Ukraine geflüchtet sind. Mehr als die Hälfte von ihnen, über 1,2 Millionen, wurde demnach von Polen aufgenommen. UNHCR-Chef Filippo Grandi sagte am Dienstag vor Journalisten in Oslo, der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine reiße nicht ab. Die Balkankriege in Bosnien und im Kosovo hätten ebenfalls zu enormen Fluchtbewegungen geführt, sagte Grandi. Es habe sich dabei um „vielleicht zwei oder drei Millionen“ Menschen gehandelt, „aber über einen Zeitraum von acht Jahren“. „Jetzt sind es acht Tage“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55440925-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – USA – USA: Westliche Staaten wollen höhere „Kosten“ für Russland wegen Ukraine-Kriegs – 8.3.2022, 9:31
Westliche Staaten erwägen nach Angaben der US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine weiter zu erhöhen“, erklärte das Weiße Haus nach einer Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Näher ausgeführt wurde dies allerdings nicht. Laut dem Weißen Haus sagten die Teilnehmer des Vierergesprächs außerdem zu, der Ukraine weitere Hilfe zur Verfügung zu stellen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55437121-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – USA – VENEZUELA – Sicherung der Ölversorgung: Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation – 8.3.2022, 14:01
Das Weiße Haus hat Gespräche einer US-Delegation mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Wochenende in Caracas bestätigt. Dabei sei es auch um die Energieversorgung gegangen, sagte Pressesprecherin Jen Psaki. Das Weiße Haus hatte am Freitag angedeutet, dass es Möglichkeiten prüfe, wie Ölimporte aus Russland reduziert werden könnten, ohne US-Verbrauchern zu schaden oder die globale Versorgung zu beeinträchtigen. Öllieferungen aus Venezuela könnten dabei eine große Rolle spielen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55440925-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – USA – EUROPA – USA: Europa sollte sich aus Energieabhängigkeit von Russland lösen – 8.3.2022, 16:53
TALLINN (dpa-AFX) – Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat US-Außenminister Antony Blinken Europa dazu aufgerufen, seine Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. „Ich denke, es ist nicht nur eine bedeutende Gelegenheit, sondern in diesem Moment eine Notwendigkeit, für viele Länder in Europa, sich endlich von der Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen. Weil Russland sie als Waffe benutzt“, sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Estland. Es gebe bereits Länder, die darauf reagierten und Anstrengungen unternommen hätten. Es sei unerlässlich, so schnell wie möglich bei den erneuerbaren Energien voranzukommen, sagte Blinken in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land dazu aufgerufen, Energieimporte aus Russland einzustellen. Die Bundesregierung lehnt ein solches Embargo für russisches Öl und Gas derzeit ab.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas äußerte sich nach ihrem Treffen mit Blinken ebenfalls zurückhaltend zu einem Embargo. Auf eine Frage danach verwies sie darauf, dass „verschiedene europäische Länder in unterschiedlichem Maße“ von russischem Gas und Öl abhängig seien. „Wir müssen alternative Energiequellen haben“, sagte Kallas. Das Vorgehen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin scheine alle Länder dazu zu bewegen, mehr auf erneuerbare Energien zu setzen. Doch dies geschehe nicht über Nacht, sagte sie./awe/DP/stw
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55443255-usa-europa-sollte-sich-aus-energieabhaengigkeit-von-russland-loesen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – Chinas Präsident mahnt „maximale Zurückhaltung“ im Ukraine-Krieg an – 8.3.2022, 14:01
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine als „zutiefst beunruhigend“, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, „die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten, Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen und eine große humanitäre Krise zu verhindern“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55440925-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russischer Vize-Regierungschef warnt vor „katastrophalen“ Folgen eines Ölembargos – 8.3.2022, 9:31
Russland hat vor den „katastrophalen Folgen“ eines Embargos für russischen Öl und Gas durch den Westen gewarnt. Der Preisanstieg auf dem Weltmarkt werde „unvorhersehbar sein – mehr als 300 Dollar pro Barrel, wenn nicht noch mehr“, zitierten russische Nachrichtenagenturen den für Energiefragen zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak. Es sei „unmöglich“, russisches Öl auf dem europäischen Markt schnell zu ersetzen, erklärte Nowak. Es werde mehr als ein Jahr dauern und für die europäischen Verbraucher „sehr viel teurer werden“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55437121-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Putin will keine Wehrpflichtigen oder Reservisten in die Ukraine entsenden – 8.3.2022, 9:31
Russland will nach Angaben von Präsident Wladimir Putin keine Wehrpflichtigen oder Reservisten zum Kampf in die Ukraine schicken. „Wehrpflichtige Soldaten nehmen nicht an den Kämpfen teil und werden es auch nicht tun. Es wird auch keine zusätzliche Einberufung von Reservisten geben“, sagte Putin in einer Fernsehansprache. „Die festgelegten Ziele werden nur von professionellen Soldaten ausgeführt. Ich bin mir sicher, dass sie die Sicherheit und den Frieden für das russische Volk auf effektive Weise gewährleisten“, fügte Putin hinzu.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55437121-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – GROSSBRITANNIEN – Großbritannien will Ölimporte aus Russland bis Ende des Jahres auslaufen lassen – 8.3.2022, 19:31
Großbritannien will als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine seine Erdölimporte aus Russland bis Ende des Jahres auslaufen lassen. Das kündigte Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Diese Übergangsphase werde „dem Markt, den Unternehmen und den Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um die russischen Importe zu ersetzen“, erklärte er. Nach Angaben Kwartengs machen Ölimporte aus Russland derzeit etwa 8 Prozent der britischen Nachfrage aus.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444825-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU-Staaten streben vorsichtigen Ausstieg aus russischer Energieversorgung an – 8.3.2022, 9:31
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden sich bei ihrem Treffen am Donnerstag voraussichtlich für eine schrittweise Unabhängigkeit der EU von Russland bei der Energieversorgung aussprechen. Die 27 Mitgliedstaaten wollten die „Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten schrittweise abbauen“, heißt es in einem Entwurf für die gemeinsame Erklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55437121-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Umschlag der Seehäfen zeigt Bedeutung der Energieimporte aus Russland – 8.3.2022, 14:41
WIESBADEN/HAMBURG (dpa-AFX) – Die große Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten aus Russland zeigt sich auch in den Warenströmen, die in den deutschen Seehäfen umgeschlagen werden. Demnach ist Russland, was die Tonnage angeht, sogar der bislang wichtigste Handelspartner der Häfen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete, wurden in den Häfen rund 24,1 Millionen Tonnen Güter im Russlandverkehr umgeschlagen – der größte Teil entfiel mit 21,5 Millionen Tonnen auf Importe. Von denen wiederum machten Energieeinfuhren den weitaus größten Teil aus: 10,8 Millionen Tonnen entfielen auf fossile Energieträger, weitere 5,4 Millionen Tonnen auf Kokerei- und Mineralölerzeugnisse. Exporte auf dem Seeweg gen Russland spielen mit 2,6 Millionen Tonnen dagegen eine untergeordnete Rolle.
Insgesamt gingen in den ersten elf Monaten des vorigen Jahres 265,3 Millionen Tonnen über die Kaikanten deutscher Seehäfen, 5,2 Prozent mehr als im ersten Pandemiejahr 2020. Nach Häfen aufgegliedert wurden die aktuellen Daten nicht.
Ältere Daten des Amtes aus dem Jahr 2020 zeigen indes, dass Wilhelmshaven mit mehr als der Hälfte der russischen Primärenergieeinfuhren ganz vorn liegt. Der niedersächsische Hafen gilt in Deutschland als Erdöldrehkreuz. Ein weiteres Drittel der russischen Primärenergieimporte sowie mehr als zwei Drittel der Einfuhren aus der Gruppe der Kokerei- und Mineralölerzeugnisse gehen in Deutschlands größtem Seehafen Hamburg über die Kaikanten. Eine gewisse Rolle bei den deutschen Energieimporten aus Russland spielen zudem noch der größte deutsche Ostseehafen Rostock sowie Bremen.
Deutschland ist bei fossilen Energieimporten abhängig von Russland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent, bei Rohöleinfuhren bei rund 35 Prozent und bei Kohle bei rund 50 Prozent.
Einen wesentlich geringeren Beitrag zum Warenverkehr deutscher Seehäfen trägt bislang die Ukraine bei. Hier lag das Umschlagvolumen im Berichtszeitraum bei rund 636 000 Tonnen, wobei es sich nahezu ausschließlich um Wareneingänge handelt. Mehr als zwei Drittel davon entfallen auf Agrarprodukte, beispielsweise Getreide. Wichtigster Hafen ist hier der Spezialhafen Brake an der Unterweser, gefolgt von Hamburg./kf/DP/stw
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55441500-roundup-umschlag-der-seehaefen-zeigt-bedeutung-der-energieimporte-aus-russland-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Leopoldina: Kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas „handhabbar“ – 8.3.2022, 14:05
BERLIN/HALLE (dpa-AFX) – Ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas wäre aus Sicht von Wissenschaftlern für die deutsche Volkswirtschaft handhabbar. „Engpässe könnten sich im kommenden Winter ergeben“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle. Es bestünde jedoch die Möglichkeit, durch die unmittelbare Umsetzung eines Maßnahmenpakets die negativen Auswirkungen zu begrenzen und soziale Auswirkungen abzufedern.
Als Sofortmaßnahme wird etwa die Beschaffung von Flüssiggas (LNG) auf dem Weltmarkt durch die EU empfohlen. Zu einem Ersatz von Erdgas könne auch eine stärkere Kohleverstromung beitragen. Gasspeicher müssten aufgefüllt werden. Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen bei höheren Energiepreisen sollten sozial abgefedert, Unternehmen von Energiesteuern entlastet werden.
Mittelfristige Maßnahmen sind laut Papier zum Beispiel die Beschaffung einer „robusten Reserve“ an Energieträgern und der Ausbau von LNG-Anlande-Kapazitäten – die Bundesregierung hatte vor kurzen bekannt gegeben, sich über die staatliche Förderbank KfW an einem geplanten LNG-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel zu beteiligen. Bisher gibt es kein solches Terminal in Deutschland.
Zu langfristigen Maßnahmen heißt es in der Leopoldina-Stellungnahme, die Transformation zur Klimaneutralität sollte beschleunigt werden – vor allem durch Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Infrastrukturausbau, insbesondere für den Umschlag von Wasserstoff sowie von Wasserstoffimporten.
Weiter hieß es, die Bundesregierung habe bereits erste weitreichende Entscheidungen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel den Zukauf von Gas für 1,5 Milliarden Euro oder eine geplante Regelung zum Befüllen der Gasspeicher. Wichtig in der aktuellen Situation sei es auch, den geplanten Kohleausstieg 2030 nicht in Frage zu stellen. Er helfe dabei, von russischen Kohleimporten, die 50 Prozent der deutschen Kohleimporte ausmachen, unabhängig zu werden.
Zu den Autoren der Stellungnahme zählen die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, Christoph M. Schmidt vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, sowie Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung./hoe/DP/stw
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55441021-leopoldina-kurzfristiger-lieferstopp-von-russischem-gas-handhabbar-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Strahlenschutz-Amt sieht Deutschland bei Atomunfall im Ukraine-Krieg kaum gefährdet – 8.3.2022, 9:31
Die Beschädigung von Atomkraftwerken durch den Krieg in der Ukraine birgt für Deutschland nach einer aktuellen Analyse des Bundesamts für Strahlenschutz wenig Gefahren. „Wir haben das für den Fall des größten ukrainischen Kraftwerks, Saporischschja, durchgespielt“, sagte der Leiter der Abteilung Notfallschutz des Bundesamtes, Florian Gering, der Welt. Dabei sei analysiert worden, mit welchen Folgen bei einem „massiven Unfall zu rechnen wäre“. Die gute Nachricht: „Die Auswirkungen für Deutschland wären gering“, sagte Gering. „Nur in 17 Prozent der Wetterlagen würden radioaktive Stoffe überhaupt nach Westen getragen, denn dort herrscht meist Westwind.“ Die Daten seien repräsentativ.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55437121-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland – 8.3.2022, 10:04
BERLIN (Dow Jones)–Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. „Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant“, sagte Habeck auf RTL/ntv. „Dann wird auch für den Fall, dass sich die Situation irgendwann wieder beruhigt, dass es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen.“
Der Minister kritisierte, dass Russland die mögliche Maßnahme als gerechtfertigte Reaktion auf westliche Sanktionen darstelle. Ursache und Wirkung würden von der russischen Regierung völlig verklärt, sagte Habeck. Russland sei der Aggressor in dem Krieg mit der Ukraine.
Habeck betonte, man sei für den Fall eines Lieferstopps dennoch vorbereitet. „Wir kommen gut durch den Winter, wir kommen gut durch das Jahr.“ Für den nächsten Winter allerdings müssten die Gasspeicher gefüllt werden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55437766-habeck-rechnet-nicht-mit-gas-lieferstopp-durch-russland-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Rund 20 aus der Ukraine geflüchtete Kinder bereits in Wiener Schulen – 8.3.2022
In Wien gehen bereits die ersten aus der Ukraine geflohenen Kinder in die Schule. Vorerst sind es rund 20. Es dürften aber bald schon deutlich mehr werden, wie der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) am Dienstag im Gespräch mit der APA erläutert hat. Gesucht wird nun vor allem Personal. Erhoben wird dazu etwa, ob geflüchtete Menschen mit pädagogischer Ausbildung eingetroffen sind.
*** Die Suche nach pädagogischem Personal mit Sprachkenntnissen ist nicht einfach
Aktuell sind die Kinder aus der Ukraine noch in den Regelklassen untergebracht. Möglich ist jedoch, dass bei einer größeren Anzahl auch eigene Klassen eingerichtet werden, sagte der Stadtrat. Wie viele Betroffene erwartet werden, sei derzeit nicht vorherzusehen, betonte er. Wiederkehr versicherte jedoch: „Wir sind vorbereitet, dass wir viele Kinder aufnehmen können.“
Aktuell wird auch die Ankunft zahlreicher unbegleiteter Jugendlicher registriert, berichtete er. Wiederkehr appellierte auch an den Bund, rasch die Verordnung zum Schutz von Menschen aus der Ukraine zu beschließen, etwa um die Frage der Schulpflicht zu klären. Derzeit arbeite man „ins Blaue“ hinein, betonte er.
Angesichts der bisher relativ kleinen ukrainischen Community in Wien gestaltet sich laut Wiederkehr auch die Suche nach pädagogischem Personal mit Sprachkenntnissen nicht ganz einfach. Darum werde man nun auch jene Menschen ansprechen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Gesucht werden vor allem Personen mit entsprechender Ausbildung.
Im Wiener Ankunftszentrum für Flüchtlinge, das in einer Sporthalle in der Leopoldstadt eingerichtet wurde, sind unterdessen bisher bereits 4.000 Menschen betreut worden. Das teilte eine Sprecherin des Krisenstabs der APA am Nachmittag mit. Die Zahl der Notschlafplätze wurde zuletzt noch einmal um rund 100 aufgestockt. Etwa 1.100 Nachtquartier-Plätze stehen aktuell zur Verfügung.
Service: Informationen zum Bildungssystem in Wien werden auch unter https://www.bildung-wien.gv.at/service/Krieg-in-der-Ukraine-.html auf deutscher und ukrainischer Sprache zur Verfügung gestellt.
https://science.apa.at/power-search/5182725559082184449

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EUROPÄISCHE UNION – Eurozone-BIP wächst im vierten Quartal um 0,3 Prozent, auf Jahressicht um 4,6 Prozent – EU27-BIP wächst im vierten Quartal um 0,4 Prozent, auf Jahressicht um 4,8 Prozent – Sinkende Konsumausgaben in 2021Q4 bremsen BIP-Wachstum in Eurozone um 0,3 Prozentpunkte – 8.3.2022
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wirtschaft im Euroraum ist im vierten Quartal 2021 moderat gewachsen. Wie die Statistikbehörde Eurostat in einer dritten Veröffentlichung mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent. Damit wurde die zweite Schätzung vom 15. Februar bestätigt. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit dieser Bestätigung gerechnet.
Inmitten der Omikron-Welle hat sich das Wachstum im Euroraum gegen Ende 2021 abgeschwächt. Neben der Omikron-Variante bremsten Lieferprobleme und steigende Preise die Wirtschaft. Im dritten Quartal war das BIP der Eurozone um 2,3 Prozent und im zweiten Quartal um 2,2 Prozent gewachsen. Im ersten Quartal hatte es einen Rückgang um 0,1 Prozent gegeben.
Auf Jahressicht betrug das BIP-Wachstum im Berichtsquartal 4,6 Prozent, womit die zweite Veröffentlichung ebenfalls bestätigt wurde.
Im vierten Quartal sanken die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Euroraum um 0,6 (Vorquartal: plus 4,5) Prozent. Die Bruttoanlageinvestitionen nahmen um 3,5 (minus 0,9) Prozent zu. Die Ausfuhren stiegen um 2,9 (1,7) Prozent, die Einfuhren um 4,6 (1,4) Prozent.
Die Konsumausgaben der privaten Haushalte hatten im Euroraum einen negativen Einfluss auf das BIP-Wachstum von 0,3 Prozentpunkten, die Bruttoanlageinvestitionen lieferten einen positiven Beitrag von 0,7 Punkten. Der Beitrag des Handelsbilanzsaldos war negativ, während die Vorratsveränderungen positiv wirkten.
In den 27 EU-Ländern zusammen stieg das BIP um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal und lag um 4,8 Prozent höher als im Vorjahresquartal.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55438967-eurozone-bip-waechst-im-vierten-quartal-um-0-3-prozent-015.htm

EUROPÄISCHE UNION – TABELLE/EU-BIP 4Q nach Ländern (3. Veröffentlichung)
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55438968-tabelle-eu-bip-4q-nach-laendern-3-veroeffentlichung-015.htm

DEUTSCHLAND – Deutsche Produktion steigt im Januar um 2,7 Prozent – 8.3.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands hat sich im Januar weitaus stärker als erwartet entwickelt und ist im Dezember deutlich höher als bisher angenommen gewesen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) stieg sie gegenüber dem Vormonat um 2,7 Prozent und lag arbeitstäglich bereinigt um 1,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Dezember hatte sie um 2,7 Prozent darunter gelegen. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Anstieg von nur 0,5 Prozent prognostiziert. Der ursprünglich für Dezember gemeldete Produktionsrückgang von 0,3 Prozent wurde zudem auf einen Zuwachs von 1,1 Prozent revidiert.
Im Vergleich zum Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland, lag die Produktion im Dezember saison- und kalenderbereinigt 3,0 Prozent niedriger.
Die Industrieproduktion im engeren Sinne erhöhte sich im Januar auf Monatssicht um 1,3 (plus 2,2) Prozent. Die Erzeugung von Vorleistungsgütern nahm um 0,3 (plus 1,3) Prozent zu, die von Investitionsgütern um 1,2 (plus 4,4) Prozent und die von Konsumgütern um 4,0 (minus 0,7) Prozent. Die Bauproduktion erhöhte sich um 10,1 (minus 4,0) Prozent, während die Energieproduktion um 0,1 (plus 0,5) Prozent sank.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, dass der Maschinenbau mit einem Plus von 9,9 Prozent sehr deutlich zum Wachstum der Industrieproduktion beigetragen habe, während der Bereich Kfz und Kfz-Teile einen Rückgang von 3,1 Prozent verzeichnet habe.
Nach Einschätzung des Ministeriums dürfte die konjunkturelle Belebung durch die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine gebremst werden. „Es ist momentan ungewiss, wie stark sich dadurch verursachte Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten auf die Produktion auswirken“, heißt es in einer Mitteilung. Somit könne es zu einer Verzögerung bei der Abarbeitung der aktuell hohen Auftragsbestände der Unternehmen kommen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55436550-deutsche-produktion-steigt-im-januar-um-2-7-prozent-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55436302-deutschland-industrie-produziert-deutlich-mehr-016.htm

DEUTSCHLAND – Regierung prüft mögliche zusätzliche Entlastungen wegen hoher Energiepreise – 8.3.2022
Die Bundesregierung prüft nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mögliche zusätzliche Maßnahmen, um die hohen Energiepreise zu dämpfen oder deren Folgen abzufedern. Die Regierung habe ja bereits Maßnahmen identifiziert, „die kann man noch einmal anheben“, sagte Habeck nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Zudem würden Schritte erwogen, um den Preisanstieg zu begrenzen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55444825-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ÖSTERREICH – EUROPÄISCHE UNION – Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus – EU-Ausschuss des Bundesrats behandelt EuRH-Jahresbericht 2020 – 8.3.2022
Wien (PK) – Der EU-Ausschuss des Bundesrats widmete sich heute dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2020. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen auf der Grundlage des sogenannten „Mehrjährigen Finanzrahmens“ oder MFR den jährlichen Haushaltsplan der EU. Der Europäische Rechnungshof prüft jedes Jahr, ob die Jahresrechnung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Einnahmen- und Ausgabenvorgänge mit den Vorschriften der EU und den nationalen Vorschriften im Einklang stehen.
*** Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs 2020
Helga Berger ist österreichisches Mitglied im europäischen Rechnungshof. Sie informierte die BundesrätInnen heute über die Prüfungen und Stellungnahmen des EU-Organs. Sie berichtete, dass die Einnahmen der Union im Jahr 2020 laut dem Jahresbericht des Rechnungshofes rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Die EU-Ausgaben hingegen wiesen, wie schon im Vorjahr, eine wesentliche Fehlerquote von 2,7% auf. Insbesondere in den mit hohen Risiken verbundenen Ausgabenbereichen „Kohäsion“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ war die Fehlerquote wesentlich, so Berger. Die meisten Fehler betrafen nicht förderfähige Kosten, wie zu hoch angegebene Personalkosten, falsch angegebene Kosten im Zusammenhang mit einer Unterauftragsvergabe oder Kosten, die nicht tatsächlich angefallen sind. Die Zahl und die Auswirkungen der aufgedeckten Fehler zeigen, dass die bestehenden Kontrollen das hohe Fehlerrisiko noch nicht ausreichend mindern, urteilt Berger. Sie hob daher die neue Strategie des EuRH für die Periode 2021-2027 hervor. Sie habe die Verbesserung der Rechenschaftspflicht, Transparenz und Prüfungsregelungen zum Ziel. Es sei ihr aber auch wichtig zu betonen, dass die Fehler zwar Verstöße gegen die Vergaberichtlinien darstellen, allerdings nicht automatisch mit Mittelverschwendung oder gar Betrug gleichzusetzen sind. Sechs Fälle von mutmaßlichem Betrug wurden an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) weitergeleitet. Keiner davon betrifft Österreich.
*** Gutes Zeugnis für Österreich
Im Rahmen seines Jahresberichts prüfte der EuRH auch Vorgänge in Österreich. Stichproben hätten ergeben, dass alle gefundenen Fehler im Zusammenhang mit Österreich unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2% lagen, heißt es aus dem Finanzministerium. Geprüft wurden die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und natürliche Ressourcen (insbesondere Entwicklung des ländlichen Raums) sowie die Ausgaben für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).
Außerdem erreichte Österreich einen guten Wert bei der Mittelausschöpfung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds). Mit rund 70% liegt Österreich nämlich nicht nur weit über dem EU-Durchschnitt von 55%, sondern erzielte auch eine höhere Ausschöpfungsquote als im vorangegangenen Mehrjährigen Finanzrahmen.
Stellt der EuRH bei Prüfungen Fehler mit finanzieller Auswirkung fest, fordert er eine Rückzahlung des Betrags ein, bestätigte Berger eine diesbezügliche Frage von Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/SBG). Die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Rechnungshof funktioniere sehr gut, versicherte sie der Bundesrätin. Die jährlichen Prüfungsprogramme werden miteinander abgestimmt. Eine Prüfung zur Effizienz dieser Rückzahlungen finde noch dieses Jahr statt.
Bundesrat Günther Novak (SPÖ/KTN) erkundigte sich über die hohe Zahl an Mitteln, die noch nicht ausbezahlt wurden. Die Mittelausschöpfung beim Strukturfonds stelle nach wie vor ein Problem dar, stellt Berger fest. Das betreffe Österreich allerdings nur wenig, da nur geringe Mittel aus diesem Fonds von Österreich lukriert werden. Die Projekte seien zeitgerecht eingereicht und genehmigt worden, die Auszahlung der Mittel würde allerdings noch dauern, da Rechnungen noch weitere drei Jahre lang eingereicht werden können.
Auch der gesamte Bereich der EU-Administration wird von EuRH auf Recht und Ordnungsmäßigkeit überprüft. Effizienzprüfungen fänden regelmäßig auch bei den EU-Agenturen statt, erklärt Berger in Richtung Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ/W). Verbesserungsbedarf werde immer wieder festgestellt und von den betreffenden Organen gut aufgenommen. Eine Prüfung quer über die EU-Institutionen betreffend ihrer Reaktion auf die COVID-Pandemie stehe an, informiert das EuRH-Mitglied.
Die nach wie vor hohe Fehlerquote bei den EU-Ausgaben hänge mit der steigenden Zahl an Ausgaben, die vom EuRH als risikoreich eingeordnet werden zusammen, erklärte Helga Berger. Die Nachfrage von Sebastian Kolland (ÖVP/T) nach dem Grund für diese Steigerung beantwortet Berger mit erhöhten Ausgaben im Bereich Kohäsion. Dieser werde vom EuRH zu 100% mit hohem Risiko verbunden und dessen Ausgaben seien am Ende einer Finanzperiode immer höher.
*** Anpassungen im EU-Haushalt durch Corona-Krise
Die RechnungshofprüferInnen der Europäischen Union untersuchten für das Jahr 2020 auch wie die EU den Haushalt genutzt hat, um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren. Der ursprüngliche Haushaltsplan musste in vielen Bereichen angepasst werden. Dadurch stand den Mitgliedstaaten mehr Liquidität zur Verfügung. Die COVID-19-Pandemie hatte auch erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Mittel, die in den nächsten Jahren von der EU ausgegeben werden, so Berger. Der Aufbauplan „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. €ist zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 das zentrale Instrument für die wirtschaftliche Erholung der EU. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) kuc
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0227/index.shtml