Tagesblick 6.3.2022, Sonntag

CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2/Lauterbach warnt: Müssen mit Corona-Sommerwelle rechnen – 6.3.2022

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BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Anleger im Panik-Modus – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey 09-2022 – 6.3.2022
BÖRSEN – DAX-FLASH: Index droht Rutsch unter 13 000 Punkte – Ölpreis-Anstieg belastet – Blinken: auf koordinierte Weise Ausstieg aus russischem Öl – 7.3.2022, 6:41
BÖRSEN – Eine halbe Stunde nach Eröffnung: Börse in Hongkong sackt kräftig um mehr als 4 Prozent ab – 7.3.2022, 4:29
BÖRSEN – Eine Stunde nach Handelsbeginn: Tokios Börse bricht wegen möglichen Öl-Embargos gegen Russland um mehr als 3 Prozent ein – Ölpreis klettert um mehr als 10 Prozent nach oben – 7.3.2022, 4:53
CHINA – China setzt für 2022 Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum – 6.3.2022, 18:34
IRAN – Fahrplan für Einigung im Atomstreit zwischen Iran und IAEA steht – 6.3.2022, 18:34
IRAN – Atompakt mit dem Iran: Fragezeichen vor dem Finale verhindert Samstagtreffen in Wien – Lawrow fordert von den USA Garantie, dass Russland nicht im Handel und in der wirtschaftlichen, militärischen und technischen Zusammenarbeit mit Iran eingeschränkt werde – IRAN und IAEA verständigen sich: geheime Nuklearaktivitäten sollen bis Juni 2022 aufgeklärt werden – Israel begrüßt entschiedene Haltung der IAEA – Treffen in Wien in den nächsten Tagen – 6.3.2022, 16:17

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 7.3.2022 (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 6.3.2022 (abgeschlossen)

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL/UN – UNO: Mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen – 6.3.2022, 18:34

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – ROUNDUP: Konfrontation von Russland und Ukraine vor höchstem UN-Gericht – 7.3.2022, 5:53

RUSSLAND – UKRAINE – USA – WEISSRUSSLAND – S&P stuft Belarus auf CCC ab – Zahlungsverzug binnen 12 Monaten – 6.3.2022, 18:34

RUSSLAND – UKRAINE – USA – Moody’s senkt Russland-Rating um 4 Stufen – Zahlungsausfall droht – 6.3.2022, 18:34

RUSSLAND – UKRAINE – USA – ROUNDUP 2: Weltgrößte Kreditkartenanbieter stellen Betrieb in Russland ein – 6.3.2022, 20:05

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU von russischem Uran abhängiger als bislang bekannt – 6.3.2022, 21:10

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Immer mehr Nachrichten via Kurzwelle für die Ukraine – 6.3.2022, 6.3.2022 (7 Tage lang abrufbar)

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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Immer mehr Medien ziehen ihre Reporter aus Russland ab – 6.3.2022, 18:34
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – ROUNDUP 3: ROUNDUP 2: ARD, ZDF und [Neu:] Deutschlandradio setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios vorerst aus – Mehrere internationale Sender und Agenturen stellen Arbeit in Russland ein, darunter CNN, BBC, Bloomberg, RAI, EFE – „Spezialoperation“: Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ in Berichterstattung verboten, sonst bis 15 Jahre Haft – 5.3.2022, 18:35 / 6.3.2022, 16:17
RUSSLAND – UKRAINE – USA – POLEN – USA und Polen prüfen Lieferung sowjetischer Kampfjets an Ukraine – 6.3.2022, 18:34
RUSSLAND – UKRAINE – USA – POLEN – ROUNDUP 2/Polen: Liefern keine Kampfjets in die Ukraine – USA bestätigt Prüfung – Blinken: sehen uns das „sehr, sehr aktiv“ an – 6.3.2022, 17:41
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – IAEA: Personal im AKW Saporischschja unter russischem Befehl – 6.3.2022, 19:41
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Russische Belagerung von ukrainischer Hafenstadt Mariupol geht weiter – 6.3.2022, 18:34
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – ROUNDUP/Kreml und Rotes Kreuz: Evakuierung von Mariupol gescheitert – 6.3.2022, 18:41
RUSSLAND – UKAINE – RUSSLAND – ROUNDUP: Zahlreiche Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland – 6.3.2022, 16:17
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Selenskyj kritisiert Schweigen nach weiterer Angriffsdrohung Moskaus – 7.3.2022, 4:41
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – ROUNDUP: Selenskyj berichtet über Zerstörung von Flughafen in Winnyzja – 6.3.2022, 19:17
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: CDU-Politiker Röttgen: Gas- und Ölimporte aus Russland jetzt stoppen – 6.3.3033, 20:29
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – 38.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert – 6.3.2022, 18:34

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DÄNEMARK – Dänen stimmen am 1. Juni über Beteiligung an EU-Verteidigungszusammenarbeit ab – Bislang gilt: Beteiligung an zivilen Missionen der EU ja, an militärischen EU-Missionen nein, auch nicht finanziell – 6.3.2022
DEUTSCHLAND – Wirtschaftsweise hält 6 Prozent Inflation 2022 für möglich – 6.3.2022, 18:34
DEUTSCHLAND – Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten Rückkehr der Rezession – 7.3.2022, 5:10

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2/Lauterbach warnt: Müssen mit Corona-Sommerwelle rechnen – 6.3.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor zu viel Sorglosigkeit bei der Corona-Entwicklung gewarnt und dringt auf weiterhin wichtige Schutzinstrumente. „Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Omikron- wie die Delta-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen könnte, wenn es gar keine Einschränkungen mehr gäbe.
Lauterbach betonte, die Länder müssten die Möglichkeit haben, früh auf kommende Wellen zu reagieren. Dazu gehörten Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen. „Es sollte möglich sein, Obergrenzen für private Treffen und öffentliche Veranstaltungen festzulegen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie“ – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) oder zusätzlich etwa mit Test (2G plus). „All diese Instrumente sollten nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie tatsächlich notwendig sind“, sagte der Minister. „Die Landesparlamente müssten das dann feststellen.“
Widerspruch bekam Lauterbach jedoch von der FDP, die auf ein weitgehendes Ende von Alltagsbeschränkungen pocht. „Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken.“ Darauf müsse jede Lösung Rücksicht nehmen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, er sei sicher, dass sich die Vorstellungen Lauterbachs zu weiteren tiefgreifenden Maßnahmen über den 20. März hinaus nicht realisieren würden. Es sei niemandem zu erklären, warum Deutschland in der Corona-Bekämpfung in Europa „als Geisterfahrer“ auftrete. „Einen solchen Sonderweg werden wir nicht mittragen. Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden auch keine mehr wegen Corona bekommen.“
Unterstützung erhält Lauterbach von den Grünen. Parteichefin Ricarda Lang warnte davor, die Corona-Schutzmaßnahmen zu schnell zu lockern. „Lockern mit Bedacht ist angesagt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „In der Koalition sind wir uns einig, dass Lockerungen dann erfolgen können und müssen, wenn die Lage es zulässt.“ Maßnahmen zum Basisschutz, die wenig einschränken, aber viel nützten, wie eine Maskenpflicht, werde man auch künftig benötigen, betonte Lang.
Erst am Freitag waren weitere Beschränkungen gelockert worden – etwa für Gastronomie, Hotellerie, Clubs und Diskotheken. Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März „alle tiefgreifenderen“ Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Über eine neue Grundlage für einen weiter nötigen Basisschutz im Frühling wird gerade beraten. In der Ampel-Koalition hat die FDP Vorbehalte dagegen angemeldet, auch künftig umfassendere Beschränkungen zu ermöglichen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag erneut auf nun 1231,1 – am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen bei 1220,8 gelegen. Die Gesundheitsämter meldeten nun 116 889 neue Fälle an einem Tag. Registriert wurden zudem 51 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden./sam/shy/dul/mrd/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422129-roundup-2-lauterbach-warnt-muessen-mit-corona-sommerwelle-rechnen-016.htm
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BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Anleger im Panik-Modus – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey 09-2022 – 6.3.2022
Die abgelaufene Woche brachte einen erheblichen Anstieg der Ängste der Anleger vor einer Ausweitung des Ukraine-Konfliktes und vor größeren wirtschaftlichen Verwerfungen. Wir messen eine Vielzahl an Allzeit-Hochs bzw. -tiefs in unseren Daten! Gleichzeitig haben die Anleger auch ihre Portfoliorisiken abgebaut. Die Profis sind ähnlich vorsichtig positioniert wie zu Zeiten des Corona-Crashs im März 2020. Kommt es zu einem vergleichbaren Erholungsprozess?
Weitere Ergebnisse: Rohöl: Euphorie * * Gold: Stimmung wie zuletzt 2011 * sentix Konjunkturindex: Montag, 07.03.2022, 10.30 Uhr (MEZ)
https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-09-2022.html

BÖRSEN – DAX-FLASH: Index droht Rutsch unter 13 000 Punkte – Ölpreis-Anstieg belastet – Blinken: auf koordinierte Weise Ausstieg aus russischem Öl – 7.3.2022, 6:41
FRANKFURT (dpa-AFX) – Der immer weiter eskalierende Krieg in der Ukraine und die Furcht vor massiven wirtschaftlichen Folgen dürften den deutschen Aktienmarkt weiter belasten. Der Broker IG taxierte den Dax am Montag gut zweieinhalb Stunden vor Handelsstart auf 12 769 Punkte und damit 2,49 Prozent niedriger als zum Xetra-Handelsende am Vortag. Damit dürfte sich die Talfahrt der vergangenen Handelstage fortsetzen. Bis zum Freitag summierten sich die Verluste seit der Invasion Russlands in die Ukraine bereits auf etwas mehr als zehn Prozent.
Am Montagmorgen sorgten vor allem stark steigende Ölpreise für eine Verunsicherung bei den Aktieninvestoren. US-Außenminister Antony Blinken hatte wegen der weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs neue Strafmaßnahmen gegen Russland ins Spiel gebracht: Washington berate mit europäischen Verbündeten über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. „Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen.“/zb/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55423832-dax-flash-index-droht-rutsch-unter-13-000-punkte-oelpreis-anstieg-belastet-016.htm

BÖRSEN – Eine halbe Stunde nach Eröffnung: Börse in Hongkong sackt kräftig um mehr als 4 Prozent ab – 7.3.2022, 4:29
HONGKONG/SHANGHAI (dpa-AFX) – Nach dem Einbruch an der Leitbörse in Tokio wegen der Sorgen um einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland ist auch der Aktienmarkt in Hongkong kräftig abgesackt. Der Hang Seng Index lag eine halbe Stunde nach Handelsauftakt um 4,46 Prozent im Minus bei 20 927 Punkten. Die Börsen in China, die sich meist etwas abgekoppelt vom Weltgeschehen entwickeln, öffneten ebenfalls schwächer – allerdings fielen hier die Verluste zunächst nicht so hoch aus./lw/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55423318-boerse-in-hongkong-sackt-kraeftig-ab-016.htm

BÖRSEN – Eine Stunde nach Handelsbeginn: Tokios Börse bricht wegen möglichen Öl-Embargos gegen Russland um mehr als 3 Prozent ein – Ölpreis klettert um mehr als 10 Prozent nach oben – 7.3.2022, 4:53
TOKIO (dpa-AFX) – Die Beratungen des Westens über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland hat die asiatische Leitbörse in Tokio zum Wochenauftakt stark belastet. An der Tokioter Aktienbörse notierte der 225 führende Werte umfassende Nikkei am Montag gut eine Stunde nach Handelsbeginn einen Abschlag von 3,24 Prozent beim Zwischenstand von 25 143,34 Punkten. Laut Marktteilnehmern geht am Markt die große Sorge vor einer starken Verknappung der Energievorräte und einem weiteren Anstieg der Energiepreise um. Zum Wochenauftakt kletterten die Preise für Öl zeitweise mehr als zehn Prozent auf den höchsten Stand seit 2008.
Das rohstoffarme Japan, die vor Deutschland drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist auf Ölimporte angewiesen. US-Außenminister Antony Blinken hatte neue Strafmaßnahmen gegen Moskau ins Spiel gebracht: Washington berate mit europäischen Verbündeten über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. „Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen“, sagte Blinken am Sonntag./ln/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55423319-tokios-boerse-bricht-wegen-moeglichen-oel-embargos-gegen-russland-ein-016.htm

CHINA – China setzt für 2022 Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum – 6.3.2022, 18:34
China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben – den niedrigsten Wert seit 1991. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit „viel mehr Risiken und Herausforderungen“ konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. 2020 hatte Peking wegen der Pandemie auf ein Wachstumsziel verzichtet, im vergangenen Jahr stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dann um 8,1 Prozent.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422315-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-5-und-6-maerz-2022-015.htm

IRAN – Fahrplan für Einigung im Atomstreit zwischen Iran und IAEA steht – 6.3.2022, 18:34
Dow Jones – Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollen verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens „pragmatisch“ beilegen. Das erklärten beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran. Allerdings stellte Russland einen baldigen Abschluss der Verhandlungen wegen der gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Einmarsch verhängten Sanktionen in Frage.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422315-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-5-und-6-maerz-2022-015.htm

IRAN – Atompakt mit dem Iran: Fragezeichen vor dem Finale verhindert Samstagtreffen in Wien – Lawrow fordert von den USA Garantie, dass Russland nicht im Handel und in der wirtschaftlichen, militärischen und technischen Zusammenarbeit mit Iran eingeschränkt werde – IRAN und IAEA verständigen sich: geheime Nuklearaktivitäten sollen bis Juni 2022 aufgeklärt werden – Israel begrüßt entschiedene Haltung der IAEA – Treffen in Wien in den nächsten Tagen – 6.3.2022, 16:17
WIEN (dpa-AFX) – Der Ukraine-Krieg scheint nun auch die Endphase der Atomverhandlungen mit dem Iran zu beeinflussen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte am Samstag zusätzlich Garantien von den USA, dass Russland nicht benachteiligt werde, wenn Washington seine international gültigen Iran-Sanktionen aufhebt. Die aktuellen westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges dürften nicht Moskaus Recht auf freien Handel sowie die wirtschaftliche, militärische und technische Zusammenarbeit mit dem Iran beeinträchtigen, sagte Lawrow laut Staatsagentur Tass. Er unterstrich, dass die meiste Arbeit zur Wiederherstellung der Vereinbarung von 2015 erledigt sei.
Der Deal, der seit dem Ausstieg der USA auf Eis liegt, sollte Teheran am Bau einer Atombombe hindern und der Islamischen Republik zugleich eine Perspektive auf wirtschaftliche Zusammenarbeit bieten. Seit Monaten vermitteln in Wien die verbliebenen Vertragspartner – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland -, um den Atompakt zu retten. Dafür müssten die USA die Sanktionen gegen Teheran aufheben und der Iran die Auflagen wieder einhalten.
Als weiteres Element für eine Wiederbelebung der Vereinbarung einigten sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und Teheran auf einen Fahrplan zur Aufklärung geheimer Nuklear-Aktivitäten mit Juni als Zieldatum. Danach werde die Untersuchung jedoch nicht automatisch geschlossen, stellte IAEA-Chef Rafael Grossi am Samstagabend klar. „Falls der Iran nicht kooperiert, würde ich als IAEA-Generaldirektor weiter Fragen stellen und diesen Prozess fortführen“, sagte Grossi, nachdem er von den Verhandlungen in Teheran nach Wien zurückgekehrt war. Laut Grossi wäre ein Wiederaufleben des Paktes von 2015 schwer vorstellbar, wenn der Iran die offenen Fragen mit der IAEA nicht klärt.
Israel, das zu den scharfen Kritikern der Vereinbarung zählt, äußerte sich positiv über die Haltung der IAEA. „Dies ist eine wichtige, professionelle Entscheidung der IAEA und von Grossi, die auf den iranischen Druck nicht reagiert haben“, sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag nach einer Kabinettssitzung.
Für die nächsten Tage werde mit einem Ministertreffen der an der Vereinbarung beteiligten Länder in Wien gerechnet, hieß es aus diplomatischen Kreisen am Sonntag. Zunächst schien eine solche Zusammenkunft bereits am Wochenende möglich./mrd/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422097-atompakt-mit-dem-iran-fragezeichen-vor-dem-finale-016.htm

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/Russland-Ukraine-Krieg-im-News-Ticker,SyBZtyZ
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 7.3.2022 (aktuell)
https://www.n-tv.de/politik/06-02-Wieder-Luftangriffe-auf-Charkiw–article23143824.html
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 6.3.2022 (abgeschlossen)
https://www.n-tv.de/politik/23-48-New-York-Times-Drei-Angehoerige-einer-Familie-bei-Vormarsch-auf-Kiew-getoetet–article23177507.html

UKRAINE – RUSSLAND – GESAMT-ROUNDUP: Rettung von Zivilisten aus Mariupol scheitert/Demos für Frieden – Brennpunkt Mariupol – Ukraine meldet militärischen Druck auf Kiew – Selenskjy ruft zum Widerstand auf – Schwerste Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg – Macron, Erdogan, Bennett: Diplomatische Versuche – Neue Sanktionsdrohungen: russisches Öl im Fokus – Internationale Medien stuppen Berichterstattung aus Russland – Anti-Kriegsdemos in Deutschland und Russland – 6.3.2022, 17:41
KIEW (dpa-AFX) – Die Rettung von Hunderttausenden Zivilisten aus der von Russland belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist erneut gescheitert. Auch am Sonntag gelang die Evakuierung nach Angaben des Kreml und des Roten Kreuzes nicht. Russlands Präsident Wladimir Putin machte bei einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron die Ukraine verantwortlich, die sich nicht an die vereinbarte Feuerpause halte. Das Rote Kreuz sprach von einem „Fehlen einer detaillierten und funktionierenden Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien.“
In Berlin berieten unterdessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. US-Außenminister Antony Blinken besuchte die Republik Moldau, wo viele Geflüchtete ankommen. In Deutschland demonstrierten Zehntausende, in Moskau – wo der wirtschaftliche Druck weiter steigt – wurden Tausende Kriegsgegner festgenommen.
*** Brennpunkt Mariupol
Die Menschen in Mariupol lebten in Schrecken und suchten verzweifelt nach Sicherheit, schrieb das Rote Kreuz auf Twitter. In der südukrainischen Stadt sitzen die Menschen nach ukrainischer Darstellung schon seit Tagen ohne Strom und Heizung, es soll viele Tote und Tausende Verletzte geben. Mehr als eine Woche nach Kriegsbeginn hatten Russland und die Ukraine am Samstag eine zeitweilige Waffenruhe für die Hafenstadt und eine Kleinstadt in der Umgebung vereinbart, um Menschen fliehen zu lassen – die Feuerpause wurde gebrochen, eine Evakuierung scheiterte nun bereits zum zweiten Mal.
Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko sprach danach im ukrainischen Fernsehen von einer „humanitären Blockade“ durch russische Einheiten. Er flehe um die Errichtung eines Korridors, um Ältere, Frauen und Kinder aus der Stadt mit rund 440 000 Einwohnern zu bringen.
*** „Am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg“
Nach mehr als einer Woche Krieg fliehen immer mehr Ukrainer aus ihrer Heimat – vor allem in EU-Länder. Nach aktuellen Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind bereits 1,5 Millionen vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen. „Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit. Allein im ukrainischen Nachbarland Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Kriegsbeginn rund 922 400 Flüchtlinge angekommen.
Auch in Deutschland stieg die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge am Wochenende weiter deutlich: Nach Angaben des Innenministeriums registrierte die Bundespolizei bis Sonntag deutschlandweit 37 786 geflüchtete Ukrainer – und damit fast 10 000 mehr als am Vortag. Bundeskanzler Scholz äußerte sich nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lobend über die europäische Solidarität: „Es ist gut und eben nicht selbstverständlich, dass alle EU-Staaten gemeinsam, schnell und unbürokratisch Kinder, Frauen und Männer aufnehmen.“
*** Ukraine meldet militärischen Druck auf Kiew
Der Generalstab in Kiew sieht den Hauptfokus der russischen Angreifer neben Mariupol weiter in der Umzingelung der Hauptstadt Kiew, der Millionenmetropole Charkiw im Osten und der Stadt Mykolajiw im Süden. Russische Einheiten versuchten, in die südwestlichen Außenbezirke von Kiew einzudringen und näherten sich der Autobahn nach Boryspil, wo Kiews internationaler Flughafen liegt. Russland plane zudem die Einnahme des Wasserkraftwerks Kaniw rund 150 Kilometer südlich von Kiew am Fluss Dnipro.
In Moskau meldete das Verteidigungsministerium den Vormarsch der russischen Armee und der von ihr unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine. Russische Streitkräfte und prorussische Separatisten brachten demnach mehr als ein Dutzend Ortschaften unter ihre Kontrolle. Zugleich meldete die russische Seite ukrainische Angriffe auf die selbst erklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk.
Die Angaben beider Seiten können nicht unabhängig überprüft werden.
*** „Wir müssen nach draußen gehen!“
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte als Ziel der am 24. Februar begonnenen Invasion genannt, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig einzunehmen. Putin spricht von einer „militärischen Spezial-Operation“. Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 2200 Objekte militärischer Infrastruktur zerstört, aber auch Hunderte getötete Soldaten in den eigenen Reihen eingeräumt.
Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte seine Landsleute in einer neuen Videobotschaft zum Widerstand gegen die russischen Truppen auf. „Wir müssen nach draußen gehen! Wir müssen kämpfen! Wann immer sich eine Gelegenheit bietet.“
*** Diplomatische Versuche
Neben Frankreichs Präsident Macron versuchte auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefonat auf Kremlchef Putin einzuwirken. Erdogan erneuerte dem Präsidialbüro in Ankara zufolge seine Forderung nach einer Waffenruhe und bot sich als Vermittler an. Es müssten dringend Schritte für eine Waffenruhe, für die Öffnung humanitärer Korridore und für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens eingeleitet werden.
Internationale Vermittlungsversuche scheinen in dem Krieg derzeit wenig zu fruchten. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett war am Samstag zu einem Gespräch mit Putin in Moskau und anschließend bei Bundeskanzler Scholz in Berlin. Danach erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber nur, das gemeinsame Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine „so schnell wie irgend möglich“ zu beenden.
*** Anti-Kriegsdemos in Deutschland und Russland
In vielen deutschen Städten sind am Wochenende wieder Zehntausende Menschen aus Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine auf die Straße gegangen. Auf Kundgebungen und Demonstrationen zeigten sie ihre Solidarität mit den Menschen in dem schwer umkämpften Land – einige schweigend, andere laut protestierend und wieder andere mit Musik. Allein in Hamburg kamen bei einer Kundgebung am Samstag laut Polizei bis zu 30 000 Menschen zusammen. Natalia Klitschko, die Frau des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, bat auf der Rednerbühne um Unterstützung für ihr Land.
In Russland hatte der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny zu Protesten aufgerufen. Der Staatsagentur Tass zufolge wurden bei Demonstrationen in dem Land rund 3500 Menschen festgenommen. In mehreren russischen Städten hätten am Sonntag bis zum späten Nachmittag rund 5200 Menschen an nicht genehmigten Kundgebungen teilgenommen, meldete Tass unter Berufung auf das Innenministerium.
*** Wirtschaftlicher Druck auf Russland
Die USA, die EU und andere westliche Partner haben seit Kriegsbeginn harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Nun kam ein weiterer Schlag der Privatwirtschaft hinzu: Die beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter, Visa und Mastercard, setzten die internationalen Geschäfte mit Russland aus. Visa erklärte, demnächst würden in Russland ausgestellte Karten nicht mehr im Ausland funktionieren. Mastercard äußerte sich ähnlich. In Russland selbst sollen die Menschen aber weiter mit ihren Karten bezahlen und Geld abheben können, wie die russische Sberbank mitteilte.
*** Neue Sanktionsdrohungen – russisches Öl im Fokus
Blinken brachte neue Strafmaßnahmen gegen Moskau ins Spiel: Washington berate mit europäischen Verbündeten über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. „Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen“, sagte Blinken dem Sender CNN am Sonntag. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, „dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht.
Bei der Frage zu weiterer militärischer Hilfe für die Ukraine widersprach Polen erneut Berichten, wonach das Land die Ukraine mit Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart ausstatten will. Blinken sagte jedoch auch: „Wir sehen uns derzeit aktiv die Frage von Flugzeugen an, die Polen an die Ukraine liefern könnte.“
*** Mehrere Medien berichten nicht mehr aus Russland
Nach einer Gesetzesänderung, die das russische Parlament am Freitag verabschiedet hatte, setzen ARD, ZDF und Deutschlandradio – wie auch mehrere internationale Medien – die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Mit der Gesetzesänderung kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender aus Deutschland wollen von anderen Standorten aus weiterarbeiten./scb/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422217-gesamt-roundup-rettung-von-zivilisten-aus-mariupol-scheitert-demos-fuer-frieden-016.htm
SIEHE DAZU
=> Der 11. Kriegstag im Überblick: Hunderttausende leiden in Mariupol – Millionen fliehen gen Westen – Kurzer Abriss inkl. Kartenmaterial – 6.3.2022, 22:19
https://www.n-tv.de/politik/Hunderttausende-leiden-in-Mariupol-Millionen-fliehen-gen-Westen-article23177456.html
=> Neue Gesprächskanäle zu Putin? Blinken in Moldau: finanzielle Hilfe für Flüchtlingswelle – Biden sichert Selenskyj humanitäre Hilfe für Ukraine zu – Biden: weitere Sanktionen gegenüber Russland in Diskussion – Israel und Türkei schalten sich in Ukraine-Konflikt ein – Scholz und von der Leyen hielten Rat – von der Leyen: es geht um Kampf der Demokratien gegen die Autokratien – Beitritt der Ukrainer in ungewisser Zukunft – inkl. 2:13-min-Video – 6.3.2022, 19:56
Die westlichen Länder setzen in der Konfrontation mit Russland weiter auf Sanktionen und mögliche Gespräche. Zu Putin durchzudringen scheint jedoch niemand wirklich. Nun schalten sich auch Israel und die Türkei in die Vermittlung ein. Die EU sichert der Ukraine erneut die volle Unterstützung zu.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Israel-und-Tuerkei-schalten-sich-in-Ukraine-Konflikt-ein-article23177346.html

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL/UN – UNO: Mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen – 6.3.2022, 18:34
Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Es handle sich um die „am schnellsten anwachsende Flüchtlingskrise“ in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte die UNO am Sonntag im Online-Dienst Twitter. Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen wollen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422315-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-5-und-6-maerz-2022-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55421617-mehr-als-1-5-millionen-menschen-aus-ukraine-geflohen-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – ROUNDUP: Konfrontation von Russland und Ukraine vor höchstem UN-Gericht – 7.3.2022, 5:53
DEN HAAG (dpa-AFX) – Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Der Internationale Gerichtshof verhandelt von diesem Montag an die Dringlichkeitsklage der Ukraine. Diese fordert Sofortmaßnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland hat am Dienstag das Wort.
Die Ukraine wirft Russland eine Verletzung der Völkermord-Konvention vor. Die Richter sollen erklären, dass „Russland keine rechtliche Grundlage hat“, in und gegen die Ukraine vorzugehen. Russland hatte nämlich ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass in Luhansk und Donezk in der Ostukraine Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weist diese Vorwürfe „mit Nachdruck“ zurück.
Die Ukraine beschuldigt Russland auch, „Taten von Genozid in der Ukraine zu planen“ und „absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen.“ Die UN-Richter sollen dagegen Sofortmaßnahmen anordnen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest.
Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen. Es kann dann nur den UN-Sicherheitsrat anrufen.
Auch der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls mit Sitz in Den Haag, leitete bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Dieses Weltstrafgericht verfolgt aber – anders als der Gerichtshof – keine Staaten, sondern individuelle Personen. Dabei geht es gerade auch um die militärisch und politisch Verantwortlichen. Das heißt, dass theoretisch auch der russische Präsident Wladimir Putin ins Visier der Ermittler kommen könnte.
Allerdings ist es schwierig, genügend harte Beweise für die Verantwortung zu finden. Selbst wenn ein internationaler Haftbefehl ausgestellt würde, wäre es mehr als zweifelhaft, ob Russland dem nachkommen und Verdächtige ausliefern würde. Ein Haftbefehl würde aber die Bewegungsfreiheit erheblich einschränken. Denn Verdächtige liefen Gefahr, festgenommen und an Den Haag überstellt zu werden.
Russland erkennt das Weltstrafgericht zwar nicht an. Aber die Ukraine hat in einer Erklärung die Zuständigkeit des Gerichts auf ihrem Grundgebiet seit November 2013 anerkannt. Die Erklärung bezieht sich allerdings nicht auf den Straftatbestand der militärischen Aggression./ab/DP/zb
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RUSSLAND – UKRAINE – USA – WEISSRUSSLAND – S&P stuft Belarus auf CCC ab – Zahlungsverzug binnen 12 Monaten – 6.3.2022, 18:34
Die Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit von Belarus um drei Stufen auf CCC von B gesenkt. Die Schulden des Russland-Allierten gelten damit nicht mehr als nur hoch spekulativ, sondern als extrem spekulativ. S&P hält es für wahrscheinlich, dass Belarus binnen 12 Monaten mit seinen Verbindlichkeiten in Zahlungsverzug geraten wird.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422315-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-5-und-6-maerz-2022-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – USA – Moody’s senkt Russland-Rating um 4 Stufen – Zahlungsausfall droht – 6.3.2022, 18:34
Moody’s hat die Bonitätsbewertung von Russland um weitere 4 Stufen auf Ca gesenkt, die zweitniedrigste Einstufung, die es bei der Ratingagentur gibt. Es gebe ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Bereitschaft und Fähigkeit Russlands, seine Schuldverpflichtungen zu erfüllen, hieß es in einer Mitteilung von Moody’s. Das Risiko eines Zahlungsausfalls sei deutlich gestiegen. Bei einem Ca-Rating liegt die Erholungserwartung bei 35 zu 65. Der Rating-Ausblick bleibt negativ. Erst vor drei Tagen hatte Moody’s die Bonität Russlands um sechs Stufen auf B3 gesenkt.
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RUSSLAND – UKRAINE – USA – ROUNDUP 2: Weltgrößte Kreditkartenanbieter stellen Betrieb in Russland ein – 6.3.2022, 20:05
WASHINGTON (dpa-AFX) – Visa , Mastercard und American Express haben wegen der russischen Invasion in die Ukraine ihre Geschäfte mit Russland ausgesetzt. Das kündigten die drei US-Konzerne am Wochenende an. Für die Kunden der drei weltgrößten Kreditkartenanbieter bedeutet das: Sie können mit von russischen Banken ausgestellten Visa-, Mastercard- oder American-Express-Kreditkarten nur noch in Russland bezahlen. Karten, die bei nichtrussischen Banken ausgestellt wurden, funktionieren nicht mehr in Russland.
Visa und Mastercard teilten den Schritt am Samstag mit. Am Sonntag zog mit American Express der drittgrößte Kreditkartenanbieter der Welt nach. „Angesichts des anhaltenden, ungerechtfertigten Angriffs Russlands auf das ukrainische Volk stellt American Express alle Aktivitäten in Russland ein“, teilte das Unternehmen in New York mit. Die Maßnahme gelte auch für Belarus.
Russlands größte Bank – die noch nicht mit Sanktionen belegte Sberbank – sicherte am Sonntagmorgen zu, dass russische Kunden von Visa und Mastercard innerhalb des Landes auch nach der Abschaltung mit ihren Karten in Geschäften, im Onlinehandel oder bei Überweisungen bezahlen und Geld abheben können. Die Bankgeschäfte könnten unabhängig von den internationalen Systemen erledigt werden, hieß es. Wer aber im Ausland lebe, solle jetzt noch rasch Geld mit den Karten abheben oder größere Ausgaben bezahlen, bevor die Systeme nicht mehr funktionierten, teilte die Bank am Sonntag mit. Obwohl sich der Aufruf nur an im Ausland lebende Menschen mit russischen Visa- und Mastercard-Karten richtete, bildeten sich am Sonntagvormittag in Moskau lange Schlangen an Geldautomaten.
Die mit dem Logo Mir versehenen Geldkarten sollen nach Angaben der Sberbank auch noch weiter in der Türkei, in Zypern und in einigen anderen Ländern funktionieren, hieß es. Mir ist ein Zahlungssystem der russischen Zentralbank.
Visa kündigte an, mit Kunden und Partnern in Russland zusammenzuarbeiten, „um alle Visa-Transaktionen in den kommenden Tagen einzustellen“. Danach würden in Russland ausgestellte Karten nicht mehr im Ausland funktionieren. Kreditkarten, die von Finanzinstituten außerhalb des Landes ausgestellt wurden, könnten in Russland nicht mehr eingesetzt werden. Mastercard kündigte identische Schritte an. American Express zog kurz darauf nach.
Visa-Chef Al Kelly sagte laut der Mitteilung, man bedauere die Auswirkungen, die die Maßnahme auf Mitarbeiter sowie Kunden, Partner, Händler und Karteninhaber in Russland haben werde. „Dieser Krieg und die anhaltende Bedrohung des Friedens und der Stabilität erfordern, dass wir darauf im Einklang mit unseren Werten antworten.“
Mastercard teilte mit, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Mastercard ist seit mehr als 25 Jahren in Russland tätig.“ Den fast 200 Mitarbeitern werde der Lohn weitergezahlt. Wenn es „angemessen und rechtlich zulässig“ sei, wolle man den Betrieb wieder aufnehmen. American Express teilte mit, man werde Mitarbeiter und Kunden in Russland und Belarus nach Möglichkeit weiter unterstützen.
Visa, Mastercard und American Express hatten bereits zuvor keine Transaktionen mehr für russische Banken abgewickelt, die von internationalen Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine betroffen sind. Das „Wall Street Journal“ berichtete kürzlich, im Jahr 2020 seien von den in Russland ausgegebenen Debit- und Kreditkarten rund 74 Prozent der Zahlungsvorgänge im Land auf Visa- und Mastercard-Karten entfallen.
Auch von der russischen Zentralbank hieß es in einer Mitteilung am Samstag, alle von russischen Banken ausgestellten Visa- und Mastercard-Karten funktionierten in Russland bis zu ihrem Ablaufdatum weiter. Ihre Verwendung werde im nationalen Zahlungskartensystem verarbeitet, die Sanktionen beträfen diese nicht. Inhaber derartiger Karten könnten weiter an Bankautomaten Geld im Land abheben und damit in Russland bezahlen. Grenzüberschreitende Transaktionen seien nicht möglich, etwa Einkäufe in ausländischen Online-Shops oder die Verwendung der Karten im Ausland.
Wegen der westlichen Sanktionen gegen mehrere russische Banken ist es schon seit Tagen nicht mehr möglich, an Automaten dieser Institute mit ausländischen Kreditkarten Rubel abzuheben. An den Automaten, die noch funktionieren, hatten sich auch vor der Ankündigung der Kreditkarteninstitute teils bereits lange Warteschlangen gebildet. Auch an Bankschaltern warteten viele Menschen, um sich mit Bargeld einzudecken – oder ihre Konten aufzulösen.
Russlands Zentralbank teilte immer wieder mit, die Lage sei unter Kontrolle, Automaten würden weiter mit Geld aufgefüllt, die Einlagen auf den Konten seien gesichert. Der Rubel hat massiv an Wert gegenüber anderen Währungen eingebüßt./cy/mau/juc/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422438-roundup-2-weltgroesste-kreditkartenanbieter-stellen-betrieb-in-russland-ein-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU von russischem Uran abhängiger als bislang bekannt – 6.3.2022, 21:10
Brüssel – Die Europäische Union ist bei der Kernkraft stärker abhängig von Russland, als bisher bekannt. 20 Prozent des in der EU genutzten natürlichen Urans wurden 2020 aus Russland importiert, berichtet der „Spiegel“.
Noch einmal so viel werde aus der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan importiert, einem langjährigen Kreml-Verbündeten. Diese Mengen ließen sich wohl noch auf dem Weltmarkt kompensieren – zum Beispiel über Lieferanten aus Kanada, Australien, Südafrika oder dem Niger. Gravierender sei aber, dass Russland auch 26 Prozent des in der EU benötigten angereicherten Urans herstellt. Für sogenannte WWER-Reaktoren sei Russland sogar der einzige Lieferant maßgefertigter sechseckiger Brennstäbe, heißt es in Dokumenten, aus denen das Magazin zitiert.
Insgesamt seien 18 Reaktoren in Europa betroffen. Diese stehen in Finnland, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien. Die Abhängigkeit von russischen Brennelementen sei erst kürzlich durch einen Sonderflug deutlich geworden, zitiert das Magazin einen offensichtlich gut informierten Bundestagsabgeordneten: Am 1. März habe eine russische Il-76-Transportmaschine in der Slowakei landen dürfen, um zwei slowakische Atomkraftwerke mit neuen Brennelementen zu beliefern – trotz des EU-Flugverbots für russische Maschinen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422516-eu-von-russischem-uran-abhaengiger-als-bislang-bekannt-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Scharfe Kritik Wiens gegenüber Moskau löst Debatte über Österreichs Neutralität aus – ÖVP für NATO-Beitritt – SPÖ für Neutralität und Solidarität – FPÖ gegen NATO-Beitritt – NEOS: Neutralität wegen der EU-Verträgen ohnehin nicht mehr vorhanden – 6.3.2022, 13:25
Mit außergewöhnlich scharfen Aussagen hat das russische Außenministerium gestern Nachmittag Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) zum Ukraine-Krieg kritisiert. Österreichische Amtsträger hätten in den vergangenen Tagen „einseitige und empörende Aussagen“ zur Situation in der Ukraine getätigt. Das Außenministerium antwortete prompt.
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Heute wies auch Nehammer die russischen Vorwürfe gegenüber Österreich zurück: „Ich habe als Bundeskanzler der Republik Österreich im Parlament erklärt, dass russische Soldaten Österreich befreit haben und die Nazis besiegt haben.“ Gleichzeitig sei es „aber auch ein Faktum, dass Österreich zehn Jahre danach frei“ wurde, „indem es sich zur immerwährenden Neutralität bekannt hat, und das war eine Bedingung der Sowjets damals“, so der Kanzler.
*** Debatte über Österreichs Neutralität: ÖVP für NATO-Beitritt
Unterdessen nimmt die Debatte über Österreichs Neutralität Fahrt auf. Ex-Nationalratspräsident Andreas Kohl plädierte heute in der „Kleinen Zeitung“ für einen NATO-Betritt bzw. die Mitarbeit an einer europäischen Armee der EU: „Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird“, argumentierte er. Für ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer muss über die Neutralität und ihre Ausgestaltung „ernsthaft diskutiert werden“.
Für Kohl zeigt das Beispiel der Ukraine, dass nur Bündnismitglieder geschützt werden. Gleichzeitig würden drei Viertel der Österreicher noch immer fest hinter der Neutralität stehen, schrieb er in einem Gastkommentar in der „Kleinen Zeitung“. Diese müssten über die Folgen des russischen Angriffs informiert und von „den neuen Notwendigkeiten des Schutzes“ überzeugt werden. Auch der frühere Kommandant der Streitkräfte Günter Höfler will Österreich in der NATO sehen.
*** SPÖ für Neutralität und Solidarität
Von der SPÖ kam eine Absage. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner machte sich in ihrem Gastkommentar in der „Kleinen Zeitung“ für die Neutralität stark: Diese stärke „als Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik unsere Sicherheit“. Im Sinne einer engagierten Neutralität könne Österreich dabei trotzdem klar Stellung beziehen, wenn Völkerrecht gebrochen werde. Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) pochte in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ auf die Beibehaltung einer „aktiven Neutralitätspolitik“, mit Verpflichtung zu Solidarität.
„Österreich ist eine Dialogmacht, deshalb sind wir auch UNO-Standort, deshalb finden bei uns Abrüstungs- und Friedensgespräche statt.“ Das habe mit der Neutralität zu tun, und das solle man aus sicherheitspolitischen Gründen auch nicht aufs Spiel setzen, so Bures. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte per Aussendung von Bundeskanzler Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine „unmissverständliche Klarstellung der ÖVP-Position zur Neutralität“.
*** FPÖ gegen NATO-Beitritt
Die FPÖ hält ebenfalls an der Neutralität fest: Nationalratspräsident Norbert Hofer twitterte, Österreich solle die Neutralität im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung (militärisch, wirtschaftlich, zivil, geistig) schützen. „Seien wir stolz auf unsere Neutralität, anstatt einem NATO-Beitritt das Wort zu reden.“
Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek, Chef der steirischen FPÖ, sprach sich in der „Kleinen Zeitung“ ebenfalls dagegen aus, mit Blick auf die Ukraine „die ‚immerwährende Neutralität‘ Österreichs kurzerhand über Bord zu werfen“. Nehammer müsse vielmehr die „Neutralität wieder aktiv mit Leben befüllen und die militärische Landesverteidigung in den Fokus rücken“.
*** NEOS: Neutralität wegen der EU-Verträgen ohnehin nicht mehr vorhanden
Bei NEOS sieht man Handlungsbedarf. Rechtlich habe Österreich seine Neutralität durch die unionsrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Verträge von Maastricht, Nizza, Amsterdam und Lissabon ohnehin aufgegeben, „auch wenn die Politik wider besseres Wissen Werbung mit ihr macht“, so Gründungsmitglied Veit V. Dengler in einem Kommentar für den „Standard“. Nun sei es Zeit, „die verbliebenen Reste der Neutralität zu beseitigen“. Die EU reiche als Schutzgemeinschaft nicht. Das einzige funktionierende und historisch sehr erfolgreiche Verteidigungsbündnis sei die NATO und Österreichs Beitritt zu dieser sei fällig.
https://orf.at/stories/3251504/

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Ukraine-Krieg – Wien kontert Moskau nach scharfer Kritik – Außenminister Schallenberg: Absurde Anschuldigungen – Außenministerium: Völkerrecht als „rote Linie“ – Moskau rügt auch Großbritannien und baltische Staaten – NACHTRAG: 5.3.2022, 21:30
Mit außergewöhnlich scharfen Aussagen hat das russische Außenministerium am Samstagnachmittag Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) zum Ukraine-Krieg kritisiert. Österreichische Amtsträger hätten in den vergangenen Tagen „einseitige und empörende Aussagen“ zur Situation in der Ukraine getätigt. Das Außenministerium antwortete prompt.
Der Bundeskanzler eines „scheinbar neutralen Österreich“, Karl Nehammer, habe am 27. Februar in einem Fernsehinterview sowie in einer Pressekonferenz am 1. März in einer „emotionalen antirussischen Rhetorik“ der Führung Russlands eine einseitige Entfesselung eines Kriegs, die Verletzung des internationalen humanitären Rechts und sogar Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, referierte das russische Außenministerium in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Erklärung.
Zudem habe Nehammer erklärt, dass die Neutralität Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg durch sowjetische Kommunisten „aufgezwungen“ worden sei. Das Außenamt wolle in diesem Zusammenhang aber erinnern, dass der Staatsvertrag mit den Alliierten im Jahr 1955 nur aufgrund der Befreiung durch die Rote Armee möglich geworden sei. „Die Befreiung des Territoriums dieses Landes (Österreich, Anm.) hatte einen hohen Preis – mehr als 26.000 Soldaten sind dabei gefallen“, hieß es.
*** Absurde Anschuldigungen
Moskau kritisierte gleichzeitig auch Außenminister Schallenberg, der bei der Pressekonferenz am 1. März „absurde Anschuldigungen“ gegen Russland erhoben habe, darunter den Vorwurf, die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zerstört zu haben.
„Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen“, erklärte das russische Außenministerium. Dadurch würden ernste Zweifel an der Qualität von Wiens „Neutralität“ aufkommen, die in der letzten Zeit merklich abnehme und erodiere. Man werde das in Zukunft berücksichtigen, schloss die Erklärung.
*** Außenministerium: Völkerrecht als „rote Linie“
Das Außenministerium konterte in einer auf Twitter auf Deutsch und Russisch verfassten Erklärung. Militärisch sei Österreich ein neutraler Staat. „Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht“, hieß es darin.
Österreich sei keineswegs neutral gegenüber Gewalt, und man werde „nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird.“ Und weiter: „Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie.
*** Moskau rügt auch Großbritannien und baltische Staaten
Österreich ist nicht das einzige Land, das das russische Außenministerium am Samstag direkt aufs Korn genommen hat. Die baltischen Staaten wurden ebenso ins Visier genommen wie Großbritannien. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, drohte, Russland werde die Zusammenarbeit Großbritanniens mit Kiew oder mit den, wie sie es nannte, „ultranationalistischen Kräften der Ukraine“ nicht vergessen. „Die Sanktionshysterie, bei der London eine der führenden, wenn nicht sogar die Hauptrolle spielt, lässt uns keine andere Wahl, als verhältnismäßig harte Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte sie und fügte hinzu, dass die britischen Interessen in Russland durch Moskaus Reaktion „untergraben“ würden. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3251387/

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Immer mehr Nachrichten via Kurzwelle für die Ukraine – 6.3.2022, 6.3.2022 (7 Tage lang abrufbar)
Von Erich Moechel
Die aktuellen Frequenzen von BBC, ORF und Polskie Radio für die Ukraine: Warum 40.000 Volt gebraucht werden, um tausende Ampere Wechselstrom über monströse Antennen in Richtung Ukraine on the Air zu bringen. Reminiszenzen an den Kalten Krieg.
Während in der Ukraine Sendeanlagen unter Beschuss stehen, haben die BBC, der ORF und Polskie Radirekt Sendungen in das Kriegsgebiet aufgenommen. Polskie Radio nutzt dafür seine große, alte Langwellenstation, der ORF strahlt seit 1. März mit 300 Kilowatt Leistung dreimal täglich Nachrichtenbulletins auf Kurzwelle Richtung Ukraine. Ganz Ähnliches macht die BBC.
Diese Programme können mit einfachen Radios empfangen werden, aufgrund der gewaltigen Sendeleistungen sind Störungen kaum möglich. Da Funk via Kurzwelle völlig anders funktioniert als heute gebräuchliche Funktechniken, wird hier erklärt, wie die Signale aus dem Kurzwellenpark Moosbrunn über die Ionosphäre in die Ukraine kommen. Und warum es dazu Spannungen von 40.000 Volt, monströse Antennen und die Ionosphäre braucht.
ZUR ABBBDILDUNG: Wie dieses stammen alle Bilder in diesem Artikel von der ORF-Sendertochter ORS, die sämtliche Ausstrahlungen über den Antennenpark Moosbrunn durchführt. Das ist die logarithmisch-periodische Richtantenne, deren Elemente so dimensioniert sind, dass damit auf allen Rundfunkbändern von 6 bis 21 MHz gesendet werden kann. Für die Ukraine werden die Frequenzen 6.155 KHz (tagsüber) und 5.940 (Abend) genutzt, die Sendezeiten sind an die OE1-Journale angelehnt. In Österreich selbst sind die Sendungen für die Ukraine hingegen kaum bis nicht zu hören (siehe unten). Die BBC sendet derzeit Zweistundenbulletins von 15 bis 17 Uhr (15.735 kHz) und 21 bis 23 Uhr auf 5.875 kHz für die Ukraine.
*** Ein Steilstrahler für die Ukraine
FM4 Radio hat hier einen aktuellen Überblick über die Kommunikationskanäle in und rund um den Ukrainekrieg zusammengestellt.
Die News werden von der OE1-Redaktion produziert und vom Zentrum Küniglberg nach Moosbrunn überspielt, die gesamten Anlagen dort werden ferngesteuert. „Für das Zielgebiet Ukraine haben wir diese Logperiodic im Einsatz, denn die strahlt steiler als die Vorhangantennen“ sagte Ernst Vranka, Frequenzmanager und Stationsleiter des Antennenparks, der von ORF-Sendertochter ORS betrieben wird. Da diese Richtantenne nicht nur drehbar, sondern auch der Abstrahlwinkel einstellbar ist, kann damit regelrecht gezielt werden. Man funkt eine vorher berechnete Zone in der Ionosphäre an, von der die Kurzwellensignale dann genau auf das Zielgebiet Ukraine reflektiert werden.
Da die Ukraine für Kurzwellenverhältnisse sehr nahe ist, sollte es ein relativ steiler Erhebungswinkel sein. Damit ist die gesamte Sendeleistung auf das Staatsgebiet der Ukraine und ihre Umgebung konzentriert, das verspricht hohe Signalstärken beim Empfang und macht die Sendungen damit unempfindlich gegen Störsender. In Österreich selbst sind die Sendungen für die Ukraine hingegen wegen der starken Richtwirkung der Antenne kaum bis nicht aufzunehmen. „An sich könnten unsere Sender 500 KW leisten, wir fahren sie aber nur mit 300, um die Senderöhren zu schonen“, sagte Ernst Spitzbart, technischer Leiter des Antennenparks.
ANTENNEN – ABBILDUNG: Dieses 300 Tonnen schwere Gerät fährt auf Schienen und ist um 180° drehbar, die beiden Trägertürme sind fast 100 Meter hoch. „Mit dieser Antenne würden wir weit über die Ukraine drüberstrahlen“, sagte Ernst Vranka. Als Flachstrahler wird diese Vorhangantenne für weiter entfernte Zielgebiete, also den Interkontinentalverkehr eingesetzt. Moosbrunn wird nämlich seit Jahren vor allem als Relaisstation genutzt, die Sendekapazitäten werden an andere Rundfunkstationen meist halbstundenweise oder länger vermietet (siehe unten). Dadurch wurde und wird die Erhaltung dieses monumentalen Sendeparks während der letzten 20 Jahre finanziert.
*** Equipment aus dem Kalten Krieg
Seine überproportionale Dominanz in der Informationssphäre im Netz, TV und Radio hatte Moskau binnen der ersten drei Kriegstage schon verloren.
Wie die Antennen stammen auch die Sender noch aus dem Kalten Krieg und müssen ständig gewartet werden. Wenn diese von außen unscheinbaren grauen Riesenschränke auf Sendung gehen, bricht in ihrem Inneren nämlich ein elektromagnetisches Inferno los. Der Sender benötigt Spannungen von bis zu 40.000 Volt, Richtung Antenne fließt Wechselstrom von mehreren Tausend Ampere, der in diesem Fall mit 6 Millionen Hertz (=MHz) getaktet ist. Alle von solch brutalen Stromflüssen belasteten Komponenten müssen deshalb wassergekühlt werden. „Hier lässt sich nur noch berechnen, messen kann man nicht mehr, weil es für solche Dimensionen keine Messgeräte mehr gibt“, sagte Ernst Spitzbart und fügte hinzu: „Und hoffen, dass man sich nicht verrechnet hat.“
Wenn nämlich diese Signale über die großdimensionierte Speiseleitung an die Antenne kommen, muss die exakt auf die Frequenz abgestimmt sein. Ansonsten käme ein Teil dieser Leistung wieder zurück zum Sender, was fatale Folgen haben könnte. Wie alle anderen Komponenten in Moosbrunn sind die Sender seit 40 Jahren in Betrieb, Ersatzteil sind daher rar und werden laufend teurer. Moosbrunn ist eine der ganz wenigen Großsendeanlagen in Europa, die aus dem Kalten Krieg übriggeblieben sind. Die Deutsche Welle hatte hingegen ihre noch größere Anlage in Jülich 2010 abgewrackt und verschrottet. „Wir hatten uns in Jülich noch mit Ersatzteilen eindecken können, um unsere Sender weiter am Leben zu erhalten. Die Deutsche Welle hatte nämlich denselben Sendertyp von Thomson wie wir gefahren“, so Spitzbart weiter.
ABBILDUNG Empfangsbestätigung von Radio Kiew zum Kurzwellenempfang am 30.3.1973 von Erich Moechel
Im Kalten Krieg war Radio Kiew auf 5920 kHz – also knapp unterhalb einer ORF-Frequenz – neben Polskie Radio unter den Radioenthusiasten im Westen die beliebteste Ostblockstation. Aus Kiew wie auch aus Polen kamen eigene Programme, die sich im Wording von reinen Propagandasendern wie Radio Moskau oder Radio Frieden und Fortschritt wohltuend unterschieden. Heute sendet Polskie Radio über eine Langwellenstation, deren maximale Sendeleistung bis zu 1.000 Kilowatt beträgt, täglich von 10 bis 17 Uhr auf 225 Kilohertz in ukrainischer Sprache. Auch grenznahe UkW-Stationen übernehmen offenbar dieses Programm.
*** Reminiszenzen an den Kalten Krieg
Für die weitere Verbreitung der Deutschen Welle nach dem Ende von Jülich wurde (nicht nur) in Russland Sendezeit bei regionalen UKW-Senderketten angemietet, um die abgewrackte Kurzwelle zu ersetzen. Diese Ausstrahlungen in Russland sind seit Freitag nun Geschichte, als das neue russische Medienzensurgesetz in Kraft trat, das sogar das Wording von Nachrichten über den Ukrainekrieg vorschreibt. Am Samstag zogen ARD und ZDF deshalb ihre Korrespondenten aus Moskau ab. Die Töne, die Wladimir Putin und Sergei Lawrow jetzt anschlagen, sind praktisch ident mit den Wordings der Kommentare von Radio Moskau der 70er Jahre.
Auf die Nachrichten zur vollen Stunde, die einigermaßen neutral gehalten waren, folgte stets ein Kommentar, der die Position Moskaus mehr als deutlich machte. Und zu der gehört, dass Russland Nachrichtensendungen aus demokratischen Staaten für Länder, die als russisches Einflussgebiet angesehen werden, oder gar Sendungen für Russland selbst als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ bewertet. Paradoxerweise gilt das besonders für Nachrichten, die wie jene von ORF und BBC über Kurzwelle ausgestrahlt werden. Die Armeen der Ukraine wie auch Russlands sind – wie alle Armeen – reichlich mit Kurzwellengeräten ausgestattet, die für die eigene Kommunikation benutzt werden. Und nirgendwo ist der Bedarf für verlässliche Nachrichten höher als in einem Kriegsgebiet. Wie schon im Kalten Krieg wird unter dem Publikum, das mit diesen Aussendungen erreicht wird, ein weit überproportional hoher Anteil an militärischen Zuhörern sein.
Diese Quadrantenantenne ist ein Rundstrahler, der ganz Europa gleichmäßig ausleuchten kann. Wie alle anderen Anlagen wird auch diese an Kunden wie die BBC, Adventist World Radio und andere vermietet. Nachts sind auf 6.155 derzeit Programme für Europa in chinesischer Sprache zu hören.
*** „Das Ende des Antennenmasts“
Am Höhepunkt des Kalten Kriegs wurden von Radio Österreich International (RÖI) noch täglich 80 Stunden Sendungen in drei Sprachen produziert, die auf verschiedenen Frequenzen ausgestrahlt wurden. In den Folgejahren wurden die Mittel und damit die Sendezeiten immer mehr reduziert, bis RÖI unter der Regierung Wolfgang Schüssel 2003 schließlich aufgelöst wurde. In dieser Situation ergriffen die Techniker der ORS die Initiative und begannen, Moosbrunn zu einer Relaisstation umzufunktionieren und Sendezeiten an andere Radiostationen zu vermieten.
Bis jetzt konnten die Kosten für die Instanderhaltung des Antennenparks von den Erlösen aus dem Relaisgeschäft einigermaßen abgedeckt werden, doch in absehbarer Zeit sei „das Ende des Antennenmasts erreicht“, sagte Vranka, der für die kaufmännischen Agenden zuständig ist. „Wir fahren ja seit Jahren auf Verschleiß“, sagte Spitzbart „nur die Senderöhren werden von einer Spezialfirma in den USA runderneuert, ansonsten warten und reparieren wir vom Sender bis zu den Antennen ja alles selbst.“ Doch nun gingen auch die Ersatzteile aus Jülich langsam zu Ende, die Beschaffung von neuen Komponenten werde teurer und sei aus den Erlösen immer schwieriger zu decken.
*** Epilog
Da Radiowellen keine Grenzen kennen, sind diese Sendungen nicht nur in der Ukraine, sondern auch im benachbarten Weißrussland ebenso gut zu empfangen und sie kommen auch noch in Moskau an. Das könnte mit ein Grund gewesen sein, warum der Diplomat Lawrow ausgerechnet gegenüber Österreich eine solche Tonart angeschlagen hat.
Die Aussagen von Außenminister Lawrow über die „angebliche Neutralität“ Österreichs vom Samstag hatten eine entschiedene Replik der Bundesregierung zur Folge.
https://fm4.orf.at/stories/3022454/
ERICH MÖCHEL Erich Möchel (* 28. August 1957 in Linz/Oberösterreich) ist ein Journalist bei FM4 mit dem Schwerpunkt auf netzpolitische Themen. Zuvor war er Redakteur der Futurezone, der früheren IT-News Website des Österreichischen Rundfunks.
Sein Studium der amerikanischen, deutschen und englischen Literatur an der Universität Wien schloss er 1987 als Magister ab.[1]
Erste journalistische Praxis sammelte er während des Studiums beim Falter, bei Radio OE 1 und anderen Medien, bei denen er Satiren, Reportagen und Porträts schrieb. 1988 erschien sein satirischer Roman Schlachtpläne. Ab 1995 schrieb er bei dem Standard über das Internet. Zur gleichen Zeit erstellte Möchel Artikel zu den Themen Kryptografie, Überwachung und Datenschutz bei quintessenz und Telepolis.[1]
Aufsehen erregten seine Recherchen zu den Enfopol-Papieren, die zu weiteren Berichten über die europäischen Normierungsanstrengungen in Sachen Telekommunikationsüberwachung[2] führten, die er in der c’t, Telepolis und unter futureZone.ORF.at veröffentlichte. …
https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_M%C3%B6chel
https://moechel.com/
……………………….

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Immer mehr Medien ziehen ihre Reporter aus Russland ab – 6.3.2022, 18:34
Wegen des neuen russischen Mediengesetzes, das auch ausländische Journalisten mit langjährigen Haftstrafen bedroht, ziehen immer mehr Medien ihre Reporter aus Russland ab. Nach der britischen Rundfunkanstalt BBC meldeten dies am Wochenende auch die Nachrichtenagentur Bloomberg sowie ARD und ZDF.
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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – ROUNDUP 3: ROUNDUP 2: ARD, ZDF und [Neu:] Deutschlandradio setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios vorerst aus – Mehrere internationale Sender und Agenturen stellen Arbeit in Russland ein, darunter CNN, BBC, Bloomberg, RAI, EFE – „Spezialoperation“: Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ in Berichterstattung verboten, sonst bis 15 Jahre Haft – 5.3.2022, 18:35 / 6.3.2022, 16:17
KÖLN/MAINZ (dpa-AFX) – ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Damit reagieren sie auf eine Gesetzesänderung, die das russische Parlament am Freitag verabschiedet hatte. Mit dieser kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.
Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hieß es am Samstag in einem abgestimmten Statement: „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.“ Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Auch Deutschlandradio kündigte an, die Berichterstattung aus dem Korrespondentenstudio in Moskau vorerst auszusetzen. „Unser Russland-Korrespondent wird zunächst aus unserem Studio in Warschau weiter über den Krieg in der Ukraine berichten“, teilte der Sender am Sonntag mit.
Zuvor war bekannt geworden, dass mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise einstellen. „CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten“, bestätigte ein Sprecher des US-Senders am Freitagabend (Ortszeit) auf Nachfrage.
Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor erklärt, ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet zu stoppen. Auch die britische BBC stoppt zunächst jegliche Form der Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
Italiens öffentlich-rechtlicher Rundfunk Rai zog ebenso Konsequenzen aus der Gesetzesänderung und stellte die journalistischen Dienste seiner Korrespondenten in Russland vorerst ein, wie die Rai am Samstag mitteilte.
Auch die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE sowie die renommierte Zeitung „El País“ und der TV-Sender RTVE aus Spanien berichten bis auf Weiteres nicht mehr aus Russland, wie sie mitteilten.
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen“. Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
„Bloomberg News wird die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen“, teilte das Unternehmen mit Sitz in New York am Freitagabend (Ortszeit) mit. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, „irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen“. Auch der US-Radiosender Free Europe stellt seine Arbeit in Russland ein.
Die BBC gab ihre Entscheidung am Freitag via Twitter bekannt. „Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren“, wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. „Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen.“ Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde außerhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt.
Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische „Spezialoperation“./rin/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422094-roundup-3-ard-und-zdf-setzen-berichterstattung-aus-moskauer-studios-vorerst-aus-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – USA – POLEN – USA und Polen prüfen Lieferung sowjetischer Kampfjets an Ukraine – 6.3.2022, 18:34
Dow Jones – Die USA prüfen nach Angaben von Regierungsvertretern einen Deal, bei dem Polen der Ukraine sowjetische Kampfflugzeuge aus eigenen Beständen im Gegenzug für US-amerikanische F-16-Jets zur Verfügung stellen würde. Das Geschäft bedürfe der Zustimmung sowohl des Weißen Hauses als auch des Kongresses, sagten die US-Beamten. In einer Videobotschaft mit etwa 200 Angeordneten und Senatoren habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dafür geworben, seinem Land sowjetische Kampfjets zukommen zu lassen, die von Piloten der Luftwaffe auch geflogen werden könnten. Diese seien derzeit wichtiger als Stinger-Flugabwehrraketen, sagte er.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422315-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-5-und-6-maerz-2022-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – USA – POLEN – ROUNDUP 2/Polen: Liefern keine Kampfjets in die Ukraine – USA bestätigt Prüfung – Blinken: sehen uns das „sehr, sehr aktiv“ an – 6.3.2022, 17:41
WARSCHAU (dpa-AFX) – Polen hat erneut Berichten widersprochen, wonach das Land die Ukraine mit Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart ausstatten will. „Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen“, erklärte die Regierung in Warschau am Sonntag bei Twitter. Sie verwies dabei auf eine Erklärung des polnischen Generalstabs vom Donnerstag. Darin hieß es, alle polnischen Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 blieben auf ihren Heimatbasen, sie seien außerdem mit dem rot-weißen Hoheitszeichen der polnischen Luftwaffe markiert.
Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, Polen werde der Ukraine MiG-Kampfjets zu Verfügung stellen und erhalte dafür von den USA Kampfflugzeuge vom Typ F-16.
US-Außenminister Antony Blinken bestätigte bei einer Pressekonferenz in Moldau auf eine Frage hin solche Überlegungen: „Wir sehen uns derzeit aktiv die Frage von Flugzeugen an, die Polen an die Ukraine liefern könnte. Und wie wir dann nachliefern könnten, sollte Polen sich entschließen (…) diese Flugzeuge zu liefern.“ Dafür gebe es keinen Zeitplan, aber man schaue sich das „sehr, sehr aktiv an“.
Ein Sprecher der Regierung in Warschau sagte dazu, die Diskussion zu einer Übergabe von Flugzeugen laufe noch, es sei noch keine Entscheidung dazu gefallen. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, dass Flugzeuge von Polen aus zu Kampfzwecken in das Gebiet der Ukraine starten.
Blinken sagte weiter, man sei mit der ukrainischen Regierung im Gespräch, was dort benötigt werde. „Sobald wir diese Einschätzung bekommen, werden wir sehen, was wir und unsere Verbündeten und Partner liefern können“, sagte Blinken. Er erinnerte daran, dass die USA binnen eines Jahres bereits mehr als eine Milliarde Dollar an Unterstützung für die Sicherheit der Ukraine gegeben hätten./dhe/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422214-roundup-2-polen-liefern-keine-kampfjets-in-die-ukraine-usa-bestaetigt-pruefung-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – IAEA: Personal im AKW Saporischschja unter russischem Befehl – 6.3.2022, 19:41
WIEN (dpa-AFX) – Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist über jüngste Entwicklungen in Europas größtem AKW in der Nähe der ukrainischen Großstadt Saporischschja besorgt. Die Ukraine habe der IAEA am Sonntag mitgeteilt, dass das Kernkraftwerk zwar weiterhin durch reguläres Personal betrieben werde, die Werksleitung jedoch nun unter dem Befehl eines Kommandeurs der russischen Streitkräfte stehe, dessen Zustimmung auch für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb der sechs Reaktorblöcke nötig sei. Dies widerspreche dem Sicherheitskonzept bei AKWs, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Das Personal müsse ohne Druck seine Sicherheitsaufgaben erfüllen können.
Außerdem hätten die russischen Streitkräfte nach Angaben aus Kiew die Kommunikation mit dem Personal durch das Abschalten des Internets und einiger mobiler Netzwerke stark eingeschränkt, so die IAEA weiter. „Zuverlässige Kommunikation zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Betreiber ist ein entscheidender Teil der gesamten nuklearen Sicherheit und Sicherung“, sagte Grossi weiter. Er wies aber auch darauf hin, dass aktuell alle Strahlungswerte im normalen Bereich lägen und der Betrieb störungsfrei laufe. Jüngst war auf dem Gelände des Atomkraftwerks im Zuge von Kampfhandlungen ein Feuer in einem Nebengebäude ausgebrochen, das schnell gelöscht werden konnte./mrd/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422408-iaea-personal-im-akw-saporischschja-unter-russischem-befehl-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – Russische Belagerung von ukrainischer Hafenstadt Mariupol geht weiter – 6.3.2022, 18:34
Im Ukraine-Krieg geht die Belagerung der Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen weiter. Ein zweiter Evakuierungsversuch für die Zivilbevölkerung scheiterte am Sonntag. Die russische und die ukrainische Seite beschuldigten sich gegenseitig, gegen eine dafür vorgesehene Feuerpause verstoßen zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte der ukrainischen Führung mit dem Verlust der „Eigenstaatlichkeit“. Eine erste Evakuierungsaktion in Mariupol war am Samstag gescheitert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) nannte die Lage in der Stadt „katastrophal“. Es gebe kein Wasser und keinen Strom mehr, Lebensmittel würden knapp. Nach ukrainischen Angaben soll am Montag eine dritte Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland stattfinden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422315-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-5-und-6-maerz-2022-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – ROUNDUP/Kreml und Rotes Kreuz: Evakuierung von Mariupol gescheitert – 6.3.2022, 18:41
MOSKAU/PARIS (dpa-AFX) – Die Evakuierung der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des Kreml und des Roten Kreuzes auch am zweiten Tag gescheitert. Russlands Präsident Wladimir Putin machte dafür bei einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron die Ukraine verantwortlich, die sich nicht an die vereinbarte Feuerpause halte, wie der Kreml am Sonntag in Moskau mitteilte. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) bezeichnete den zweiten Versuch der Evakuierung Mariupols ebenfalls als erfolglos. „Der heutige Versuch, die Verlegung von geschätzt 200 000 Menschen zu beginnen, ist gescheitert“, hieß es in einem Tweet des IKRK.
Ukrainische Nationalisten hätten nicht zugelassen, dass die Menschen aus Mariupol und aus Wolnowacha in Sicherheit gebracht werden können, hieß es vom Kreml. Die Feuerpause sei vielmehr genutzt worden, damit sich die ukrainischen Streitkräfte neu positionieren könnten. Dem französischen Präsidenten sei nahegelegt worden, auf die ukrainische Führung einzuwirken, damit diese sich an das internationale humanitäre Recht halte.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes schrieb bei Twitter: „Die gescheiterten Versuche unterstreichen das Fehlen einer detaillierten und funktionierenden Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien.“ Die Menschen in Mariupol lebten in Schrecken, und suchten verzweifelt nach Sicherheit.
Wie der Élyséepalast mitteilte, forderte Macron in dem Telefonat das Einhalten des humanitären Völkerrechts, den Schutz der Zivilbevölkerung und deren Versorgung mit Hilfsgütern. Macron habe sich besorgt über einen bevorstehenden Angriff auf Odessa geäußert. Von Putin habe er das Einstellen der Kampfhandlungen und die Suche nach einer Verhandlungslösung zu Bedingungen gefordert, die für die Ukrainer akzeptabel sind. Wie es aus dem Élyséepalast hieß, habe Putin hingegen seine Forderungen an die Ukraine wiederholt und betont, wenn er diese nicht auf diplomatischem Weg erreiche, dann tue er dies mit militärischen Mitteln.
Bei dem Gespräch Putins mit Macron ging es nach Kremlangaben auch um Frankreichs Sorgen um die atomare Sicherheit in der Ukraine. Putin betonte der Mitteilung zufolge, dass russische Streitkräfte das 1986 havarierte Atomkraftwerk (AKW) Tschernobyl unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Zum international beachteten Vorfall im AKW Saporischschja sagte Putin nach Kremlangaben, dass es sich um eine „zynische Propaganda-Kampagne“ gehandelt habe. Am Freitag war auf dem Gelände des AKW Saporischschja ein Feuer ausgebrochen.
Russische Streitkräfte hätten gemeinsam mit ukrainischen Sicherheitskräften das AKW gesichert, so der Kreml. Es habe sich um einen Sabotageakt radikaler Kräfte in der Ukraine gehandelt und um den Versuch, dies den russischen Streitkräften anzulasten. Putin habe Macron darauf hingewiesen, dass die nukleare Sicherheit der Anlage geschützt sei. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe auch bestätigt, dass es keine erhöhte Strahlung geben. Wie es aus Paris hieß, habe Putin eingewilligt, die Sicherheit der AKW im Austausch mit der IAEA zu gewährleisten. Am Montag sei dazu ein Treffen geplant.
Nach ukrainischer Darstellung waren russische Truppen für den Brand auf dem AKW-Gelände verantwortlich gewesen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag von einem gezielten Beschuss der Reaktorblöcke durch russische Panzer gesprochen./mau/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422323-roundup-kreml-und-rotes-kreuz-evakuierung-von-mariupol-gescheitert-016.htm

RUSSLAND – UKAINE – RUSSLAND – ROUNDUP: Zahlreiche Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland – 6.3.2022, 16:17
MOSKAU (dpa-AFX) – Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland offiziellen Angaben zufolge viele Menschen festgenommen worden. Von landesweit rund 5200 Teilnehmern seien bei den nicht genehmigten Kundgebungen bis zum späten Sonntagnachmittag insgesamt mehr als 3500 festgesetzt worden, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Innenministerium. Bürgerrechtler sprachen von mehr als 2500 Festnahmen. Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny veröffentlichte auf Youtube Videos – darunter eines von einer Gruppe älterer Frauen, die „Nein zum Krieg!“ rufen.
In Moskau verunglückte am Nachmittag Behördenangaben zufolge ein Gefangenentransporter, in dem 24 festgenommene Demonstranten und 5 Polizisten saßen. Neun Menschen seien verletzt worden, hieß es, darunter sechs Zivilisten. Bilder in sozialen Netzwerken zeigten ein völlig zerstörtes Fahrzeug. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar.
Die russischen Behörden gehen immer wieder hart gegen kremlkritische Demonstranten vor. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden im flächenmäßig größten Land der Erde laut Owd-Info bereits mehrere Tausend Menschen festgenommen./haw/DP/nas
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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Selenskyj kritisiert Schweigen nach weiterer Angriffsdrohung Moskaus – 7.3.2022, 4:41
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Ausbleiben von internationalen Reaktionen auf die Androhung Moskaus, nun auch Gebäude der Waffenindustrie seines Landes anzugreifen, kritisiert. „Denken Sie an das Gefühl der Straffreiheit der Invasoren“, sagte Selenskyj in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videobotschaft an Staats- und Regierungschefs sowie Politiker anderer Länder gerichtet. Russland könne seine „geplanten Gräueltaten“ ankündigen, weil es keine Reaktion gebe.
Moskau hatte am Sonntag erklärt, künftig auch ukrainische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes angreifen zu wollen. Dies sei „Teil der Aufgabe, die Ukraine zu entmilitarisieren“. Selenskyj sagte in der Videobotschaft, in den teils vor Jahrzehnten gebauten Fabriken arbeiteten Tausende Menschen, sie befänden sich in Städten und Hunderttausende Menschen lebten in ihrer Nähe. Die „Dreistigkeit des Aggressors“ sei ein klares Zeichen für den Westen, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichten./vee/DP/zb
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RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – ROUNDUP: Selenskyj berichtet über Zerstörung von Flughafen in Winnyzja – 6.3.2022, 19:17
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Truppen beschuldigt, einen Flughafen im westukrainischen Gebiet Winnyzja zerstört zu haben. „Ich wurde gerade über einen Raketenangriff auf Winnyzja informiert: acht Raketen“, sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. „Unser friedliches Winnyzja hat Russland nie in irgendeiner Weise bedroht. Der Raketenangriff ist hart, zynisch, der Flughafen ist vollständig zerstört.“
Später am Tag hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium: „Am 6. März wurde der Flugplatz der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja mit Langstrecken-Präzisionswaffen außer Gefecht gesetzt.“
Selenskyj forderte einmal mehr auch eine Flugverbotszone über der Ukraine, was die Nato bereits zurückgewiesen hat./haw/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422373-roundup-selenskyj-berichtet-ueber-zerstoerung-von-flughafen-in-winnyzja-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: CDU-Politiker Röttgen: Gas- und Ölimporte aus Russland jetzt stoppen – 6.3.3033, 20:29
BERLIN (dpa-AFX) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland gefordert. „Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen“, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Er appellierte an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland „jetzt“ zu stoppen. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen.
Ein Importstopp für Öl und Gas werde zwar wahrscheinlich zu Lasten anderer Ziele wie Klimaschutz und dem Ende der Kernenergie gehen. „Aber für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern“, erklärte Röttgen. „Wir müssen alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen.“
Röttgen grenzt sich mit seiner Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz ab. „Wir erwägen im Augenblick eine Verschärfung der Sanktionen Richtung Verzicht unsererseits auf Energielieferungen aus Russland nicht“, hatte Merz am Samstag gesagt. „Aber wir sind offen, wenn sich dieser Krieg fortsetzt, wenn auch die Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung sich fortsetzen sollten, dass wir dann auch zu diesem Mittel greifen müssten.“
CDU-Vize Karin Prien pflichtete Röttgen bei. Röttgen habe recht, erklärte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin am Sonntagabend. Russlands Gas- und Ölgeschäft müsse jetzt gestoppt werden. „Und das sollten wir mit unseren europäischen Partnern beraten und gemeinsam tun“, sagte Prien./vrb/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422459-roundup-cdu-politiker-roettgen-gas-und-oelimporte-aus-russland-jetzt-stoppen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – 38.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert – 6.3.2022, 18:34
Laut Bundesinnenministerium sind bislang 37.786 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. Die Zahl ist damit von Samstag bis Sonntag um etwa 10.000 gestiegen. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag mitteilte, könnte die Zahl der Eingereisten aber bereits wesentlich höher sein, da keine Grenzkontrollen stattfänden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422315-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-5-und-6-maerz-2022-015.htm

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DÄNEMARK – Dänen stimmen am 1. Juni über Beteiligung an EU-Verteidigungszusammenarbeit ab – Bislang gilt: Beteiligung an zivilen Missionen der EU ja, an militärischen EU-Missionen nein, auch nicht finanziell – 6.3.2022
KOPENHAGEN (dpa-AFX) – Dänemark will angesichts des Ukraine-Kriegs Milliarden zusätzliche Kronen in die Landesverteidigung stecken und lässt das Volk über eine stärkere Einbindung in die Verteidigungszusammenarbeit der EU abstimmen. Die Volksabstimmung soll am 1. Juni abgehalten werden, sagte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen am Sonntag in Kopenhagen. Das Nato-Land Dänemark ist zwar Mitglied der Europäischen Union, es gelten aber mehrere Ausnahmen, sogenannte Vorbehalte, unter anderem für die Beteiligung an militärischen Aktivitäten der EU. Das Referendum am 1. Juni wird die insgesamt 20. Volksabstimmung für die Dänen sein.
„Historische Zeiten rufen auch nach historischen Beschlüssen“, sagte die dänische Ministerpräsidentin, die eine Minderheitsregierung anführt und zuvor für ihr Verteidigungspaket die Zustimmung mehrere Parlamentsparteien organisiert hatte. Insgesamt sollen unter anderem über die nächsten zwei Jahre sieben Milliarden Kronen (knapp eine Milliarde Euro) in die Landesverteidigung gesteckt werden. Außerdem solle die Abhängigkeit von russischem Gas gedrosselt und das Verteidigungsbudget auf die Nato-Anforderung von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden.
Der dänische Verteidigungsvorbehalt bedeutet, dass das Land nicht an den Teilen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU teilnimmt, die den Verteidigungsbereich betreffen. Dänemark kann sich aber dennoch an zivilen Missionen der EU beteiligen. Dänemark beteiligt sich jedoch nicht an den Militäroperationen der EU, finanziert sie nicht und stellt keine Soldaten und militärische Ausrüstung für EU-geführte Operationen in Konfliktgebieten zur Verfügung. Eine weitere EU-Maßnahme gilt etwa für Dänemarks Mitgliedschaft in der Gemeinschaftswährung Euro – dort wird weiterhin mit Kronen bezahlt./dm/trs/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422437-daenen-stimmen-ueber-beteiligung-an-eu-verteidigungszusammenarbeit-ab-016.htm

DEUTSCHLAND – Wirtschaftsweise hält 6 Prozent Inflation 2022 für möglich – 6.3.2022, 18:34
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schließt eine Inflationsrate von bis zu 6 Prozent in Deutschland nicht aus. „Angesichts der durch die Krise vermutlich länger anhaltend hohen Energiepreise wird die Inflation in diesem Jahr sicher höher ausfallen, selbst eine 5 oder 6 vor dem Komma kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte sie der Rheinischen Post. Der Aufschwung werde „in diesem Jahr deutlich schwächer ausfallen“ als im vergangenen Herbst prognostiziert. Es komme jetzt alles darauf an, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Inflationserwartungen auf niedrigerem Niveau stabilisiere, sagte die Ökonomin.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55422315-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-5-und-6-maerz-2022-015.htm

DEUTSCHLAND – Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten Rückkehr der Rezession – 7.3.2022, 5:10
Berlin – Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen Deutschland auf dem Weg zurück in die Rezession. „Mit dem Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und damit eine technische Rezession sehr wahrscheinlich geworden“, sagte Stefan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der „Welt“.
Bereits im März dürfte die Produktion spürbar gedämpft werden, zudem bremse der deutliche Energiepreisanstieg den Konsum. Auf 90 Prozent bezifferte Torsten Schmidt, Konjunkturchef des Essener RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft nach dem Minus im vierten Quartal 2021 auch im ersten Quartal 2022 schrumpft. Er kündigte in der „Welt“ an, dass sein Institut auch die Wachstumsprognose für das Gesamtjahr 2022, die bislang bei 3,9 Prozent liegt, senken wird. Geht die Wirtschaftskraft zwei Quartale in Folge zurück, spricht man von einer technischen Rezession.
Zuletzt war dies Anfang 2020 der Fall, als die Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie in der Spitze um fast zehn Prozent einbrach. Von einem so starken Rückgang wie vor zwei Jahren ist Deutschland nach Meinung der Wirtschaftsforscher weit entfernt. Dafür habe sich der Arbeitsmarkt zuletzt zu gut erholt, sagte RWI-Ökonom Schmidt. „Das passt nicht zu einer Rezession.“
Er geht lediglich von einer vorübergehenden Schwäche aus. „Wir erwarten ein negatives erstes Quartal, aber weiterhin eine kräftige Erholung ab dem zweiten Quartal“, sagte er. Gegen einen starken Wirtschaftseinbruch spricht aus Sicht von Kooths, dass die „postpandemischen Auftriebskräfte immer noch sehr stark sind“. Der Ökonom verwies auf eine in den zurückliegenden zwei Jahren aufgestaute Kaufkraft in Höhe von 215 Milliarden Euro bei den privaten Haushalten und rekordhohe Auftragsüberhänge in der Industrie.
Der größte negative Schock, den die deutsche Wirtschaft derzeit zu verkraften hat, sind die kräftig gestiegenen Energiepreise. „Allein die direkte Kaufkraftabschöpfung bei den privaten Haushalten durch höhere Energiepreise veranschlagen wir für das laufende Jahr auf rund 35 Milliarden Euro“, sagte Kooths. Die Rezessionsgefahr in Folge möglicherweise ausbleibender Gaslieferungen dürfte seiner Meinung nach allerdings erst im kommenden Winter virulent werden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55423441-wirtschaftsforschungsinstitute-erwarten-rueckkehr-der-rezession-003.htm