Tagesblick 5.3.2022, Samstag

CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Lauterbach warnt: Müssen mit Corona-Sommerwelle rechnen – 5.3.2022, 15:47
CORONA – ÖSTERREICH – Ansturm auf Diskothek nach Corona-Lockerungen in Österreich – 5.3.2022

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BÖRSEN – S&P Dow Jones streicht russische Aktien aus Börsenindizes – 5.3.2022
CHINA – ROUNDUP 2: China senkt Wachstumsziel auf Rekordtief – aber erhöht Militäretat – 5.3.2022
NORDKOREA – ROUNDUP: Nordkorea testet erneut Rakete – Kritik von den Nachbarländern – 5.3.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 6.3.2022 (aktuell)
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 5.3.2022 (abgeschlossen)

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Putin: Keine Voraussetzung für Kriegsrecht in Russland – 5.3.2022, 15:59

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Putin: Sanktionen gegen Russland wie eine Kriegserklärung – 5.3.2022, 15:10

RUSSLAND – UKRAINE – ANALYSE – Ausgezeichnete Analyse der russischen Öl- und Gasindustrie – 4./5.3.2022

RUSSLAND – UKRAINE -ANALYSE – If you’re hoping that Western sanctions will topple the regime in Russia, here is a thread on why they won’t. 1/n – 5./6.3.2022

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – RUSSLAND – UKRAINE – Historiker warnt vor Radikalisierung der russischen Mittelschicht – NACHTRAG: 4.3.2022, 14:10

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Atomexperte: AKW-Zerstörung widerspricht Putins Machtinteressen – 5.3.2022, 16:10

RUSSLAND – UKRAINE – STUDIE – KORREKTUR/Studie: Europa könnte nächsten Winter ohne russisches Gas auskommen – 5.3.2022, 10:17
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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – ROUNDUP 2: ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios vorerst aus – Mehrere internationale Sender und Agenturen stellen Arbeit in Russland ein, darunter CNN, BBC, Bloomberg, RAI, EFE – „Spezialoperation“: Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ in Berichterstattung verboten, sonst bis 15 Jahre Haft – 5.3.2022, 18:35
RUSSLAND – UKRAINE – USA – CHINA – Blinken spricht mit Chinas Außenminister über Ukraine-Krieg – EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: Vermittlung Chinas im Ukraine-Konflikt „alternativlos“ – 5.3.2022, 15:59
RUSSLAND – UKRAINE – USA – RUSSLAND – US-Reaktionen auf Ukraine-Krieg: Senator ruft Russen zur Ermordung Putins auf – 02:04-min-Video – NACHTRAG: 4.3.2022, 11:05
RUSSLAND – UKRAINE – USA – Top-Beamtin der USA: Gefahr einer nuklearen Katastrophe bestand nicht – 5.3.2022, 16:11
RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – Konflikt um Taiwan: China steigert Militäretat stark um 7,1 Prozent – 5.3.2022, 8:53
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP AM SPÄTVORMITTAG: Erstmals Feuerpause im Ukraine-Krieg – aber nur regional – 5.3.2022, 11:05
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – ROUNDUP: Neue Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew für Montag geplant – 5.3.2022, 20:11
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Selenskyj: Nato-Absage ‚grünes Licht‘ für weitere Bombardierungen – 5.3.2022, 16:11
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russische Luftfahrtbehörde verlängert Flugverbote bis 14. März – 5.3.2022, 9:41
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russische Airline Aeroflot setzt Auslandsflüge ab 8. März aus – 5.3.2022, 13:46
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Ökonom Hüther warnt vor Hyperinflation in Russland – 5.3.2022, 9:17
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Kiew: Über 100 000 Menschen schließen sich Territorialverteidigung an – 5.3.2022, 21:11
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Auf Liste von Wagner und Kadyrow: Ukraine soll drei Attentate auf Selenskyj vereitelt haben – NACHTRAG: 4.3.2022, 12:22
RUSSLAND – UKRAINE – ISRAEL – DEUTSCHLAND – „So schnell wie irgend möglich“: Scholz und Israel arbeiten gemeinsam an Kriegsende – Nach Gespräch mit Putin: Naftali Bennett telefoniert mit Selenskyj und Biden – 6.3.2022, 2:33
RUSSLAND – UKRAINE – ISRAEL – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Israels Regierungschef Naftali Bennett zu Kurzbesuch in Moskau – Drei-Stunden-Gespräch mit Putin – Situation rund um die Ukraine wird diskutiert“ – Israel als möglicher Vermittler im Ukraine-Krieg zwischen USA und Russland – Israel abhängig vom Wohlwollen Moskaus betreffen Syrien und Iran – Bennett trifft Kanzler Scholz nach Besuch in Moskau – 5.3.2022, 20:47
RUSSLAND – UKRAINE – EUROPA – Migrationsforscher: Zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine – 5.3.2022, 9:17
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Russische Botschaft beklagt Diskriminierung von Russen in Deutschland – Hunderte einschlägige Vorfälle – CDU-Vorsitzender Merz: russische Staatsbürger „zurzeit ungerechtfertigten Anfeindungen ausgesetzt“ – 5.3.2022, 18:47
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2: Erneut Proteste und Solidaritätskundgebungen wegen Ukraine-Krieg – 5.3.2022, 18:35
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Bundesbürger erwarten langen Krieg in Ukraine – 5.3.2022, 11:10
RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – OMV prüft Ausstieg aus russischem Gasfeld/Abschreibungen auf Nord Stream 2 – 5.3.2022, 20:47

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Lauterbach warnt: Müssen mit Corona-Sommerwelle rechnen – 5.3.2022, 15:47
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor zu viel Sorglosigkeit bei der Corona-Entwicklung gewarnt und dringt auf weiterhin wichtige Schutzinstrumente. „Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Omikron- wie die Delta-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen könnte, wenn es gar keine Einschränkungen mehr gäbe. Ärzte und Kommunen halten bestimmte Vorkehrungen – teils auch der Bürger selbst – weiter für sinnvoll.
Lauterbach betonte, die Länder müssten die Möglichkeit haben, früh auf kommende Wellen zu reagieren. Dazu gehörten Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen. „Es sollte möglich sein, Obergrenzen für private Treffen und öffentliche Veranstaltungen festzulegen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie“ – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) oder zusätzlich etwa mit Test (2G plus). Wichtig sei, Testregeln im öffentlichen Raum und in Betrieben weiter durchsetzen zu können. „All diese Instrumente sollten nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie tatsächlich notwendig sind“, sagte der Minister. „Die Landesparlamente müssten das dann feststellen.“
Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März „alle tiefgreifenderen“ Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Über eine neue Grundlage für einen weiter nötigen Basisschutz im Frühling wird gerade beraten. In der Ampel-Koalition hat die FDP Vorbehalte dagegen angemeldet, auch künftig umfassendere Beschränkungen zu ermöglichen.
Erst am Freitag waren weitere Beschränkungen gelockert worden – etwa für Gastronomie, Hotellerie, Clubs und Diskotheken. Ärztepräsident Klaus Reinhardt rief die Bürger auf, im Handel, in Bussen und Bahnen weiter FFP2-Masken zu tragen. „Im künftigen Umgang mit der Pandemie ist entscheidend, dass Menschen lernen, durch eigenverantwortliches Handeln im Alltag mit Ansteckungsrisiken vernünftig umzugehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Dazu zählte Reinhardt auch, sich impfen zu lassen, und freiwillige Schnelltests vor privaten Feiern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte in der Zeitung, unter anderem auch weiterhin kostenfreie Bürger-Schnelltests anzubieten.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) erneut auf nun 1220,8 – am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen bei 1196,4 gelegen. Die Gesundheitsämter meldeten nun 192 210 neue Fälle an einem Tag. Registriert wurden zudem 255 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden.
Im Nachbarland Österreich traten am Samstag umfassende Lockerungen der Corona-Auflagen in Kraft. Es gibt keine Zugangsbeschränkungen, keine Obergrenze bei Veranstaltungen und keine Sperrstunde mehr. Es gilt noch eine FFP2-Maskenpflicht in Teilen des Handels. Außerdem sind die Vorschriften in Altenheimen und Kliniken strenger. Zudem macht die Hauptstadt Wien nicht alle Öffnungsschritte mit und hält unter anderem an der 2G-Regel in der Gastronomie fest. Als Grund für die Öffnungen wird eine stabile Lage in den Kliniken genannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei rund 2200./sam/shy/dul/mrd/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420523-roundup-lauterbach-warnt-muessen-mit-corona-sommerwelle-rechnen-016.htm

CORONA – ÖSTERREICH – Ansturm auf Diskothek nach Corona-Lockerungen in Österreich – 5.3.2022
OBERNDORF (dpa-AFX) – Das Ende fast aller Corona-Beschränkungen in Österreich hat vor einer Diskothek zu tumultartigen Szenen geführt. Ein paar Hundert Nachtschwärmer versammelten sich laut Polizei schon Stunden vor Mitternacht vor dem Tanzlokal in Oberndorf bei Salzburg. Im Gedränge hätten einige Besucher das Bewusstsein verloren, berichtete die Polizei weiter. Zehn Polizisten mussten einschreiten und ließen den Club frühzeitig öffnen, um die Situation zu entschärfen. Eine verletzte Person musste vom Roten Kreuz versorgt werden. Unter den Besuchern waren den Angaben zufolge auch viele aus dem benachbarten Bayern. Am Ende konnte nur die Hälfte der Wartenden in die Diskothek. Die Nachtgastronomie war corona-bedingt in Österreich seit zwei Jahren geschlossen.
Die Öffnung der Nachtlokale gehört zu den umfassenden Lockerungen, die seit Samstag in Österreich in Kraft getreten sind. Es gibt keine Zugangsbeschränkungen, keine Obergrenze bei Veranstaltungen und keine Sperrstunde mehr. Es herrscht noch eine FFP2-Maskenpflicht in Teilen des Handels. Außerdem sind die Vorschriften in Altenheimen und Kliniken strenger. Obendrein macht die Hauptstadt Wien nicht alle Öffnungsschritte mit. So hält sie zunächst an der 2G-Regel in der Gastronomie und einer fast überall geltenden FFP2-Maskenpflicht fest.
Grund für die Lockerungen ist die stabile Lage in den Kliniken. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei rund 2200 Fällen pro 100 000 Einwohner, das ist in etwa doppelt so hoch wie in Deutschland./mrd/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420164-ansturm-auf-diskothek-nach-corona-lockerungen-in-oesterreich-016.htm

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BÖRSEN – S&P Dow Jones streicht russische Aktien aus Börsenindizes – 5.3.2022
NEW YORK (dpa-AFX) – Russland wird an den Finanzmärkten angesichts seines Krieges gegen die Ukraine und den deshalb verhängten Sanktionen immer weiter abgeschottet. Am Freitag gab der US-Finanzdienstleister S&P Dow Jones in New York bekannt, Aktien von in Russland ansässigen oder dort börsennotierten Firmen aus seinen Indizes zu streichen.
Das zum großen Finanzkonzern S&P Global gehörende Unternehmen ist für die US-Leitindizes Dow Jones und S&P 500 zuständig, aber auch für eine ganze Reihe von Schwellenländer-Portfolios. S&P Dow Jones will Russland davon nun isolieren und nur noch Daten für sechs bestehende Indizes ermitteln, die ausschließlich russische Aktien umfassen.
Die Maßnahmen sollen am kommenden Mittwoch greifen. S&P Dow Jones nannte die jüngsten Sanktionen gegen Russland und einen beschränkten Marktzugang als Begründung. Zuvor hatten bereits der Index-Betreiber Nasdaq und andere Finanzdatendienstleister wie MSCI und Bloomberg angekündigt, russische Aktien aus ihren Indizes zu streichen./hbr/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55419949-s-p-dow-jones-streicht-russische-aktien-aus-boersenindizes-016.htm

CHINA – ROUNDUP 2: China senkt Wachstumsziel auf Rekordtief – aber erhöht Militäretat – 5.3.2022
PEKING (dpa-AFX) – In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg hat Chinas Regierung mit „rund 5,5 Prozent“ das niedrigste Wachstumsziel seit drei Jahrzehnten vorgegeben. Doch sollen die Militärausgaben mit Blick auf die Spannungen mit Taiwan, den USA und asiatischen Nachbarn überdurchschnittlich stark um 7,1 Prozent wachsen. In einer Rede zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Samstag in Peking stellte Regierungschef Li Keqiang die Nation auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr ein.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft stehe unter dem „dreifachen Druck“ schrumpfender Nachfrage, gestörter Lieferketten und sich abschwächender Erwartungen, begründete der Premier die Senkung der Wachstumsvorgabe. Auch fehle es der weltweiten wirtschaftlichen Erholung an Antrieb. Selbst das niedrigere Ziel zu erreichen, „erfordert harte Anstrengungen“, sagte Li Keqiang vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.
Der Auftakt wurde von einem neuen Raketentest Nordkoreas überschattet. Dass Machthaber Kim Jong Un ausgerechnet den Beginn der einwöchigen Tagung in Peking für seine neue militärische Provokation ausgesucht hat, dürfte bei seinem großen Nachbarn für Irritationen sorgen. UN-Resolutionen untersagen Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen, die auch Atomsprengköpfe tragen könnten.
In seiner Rede ging der Premier nicht auf Nordkoreas Raketentest ein. Auch erwähnte Li Keqiang den Krieg in der Ukraine mit keinem Wort. China hat die russische Invasion nicht verurteilt und gibt Russlands Präsident Wladimir Putin auch Rückendeckung, indem es die USA und die Osterweiterung der Nato kritisiert.
Die starke Steigerung der Militärausgaben findet wegen der Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer große Aufmerksamkeit. Li Keqiang bekräftigte den Willen Chinas zur „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. Er wandte sich gegen „separatistische Aktivitäten“ mit dem Ziel einer „Unabhängigkeit Taiwans“ und gegen ausländische Einmischung. Die Regierung in Taiwan wies jede „militärische Einschüchterung“ zurück und betonte, dass die Insel längst „ein souveräner Staat“ sei.
Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine lösen die Spannungen um Taiwan neue Besorgnisse aus. Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines chinesischen Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden. Doch sagte US-Präsident Joe Biden im Oktober, die USA hätten die „Verpflichtung“, dies zu tun.
Wirtschaftlich stimmte der Premier das Milliardenvolk auf größere Unsicherheiten ein. Die wegen der Ukraine-Krise stark gestiegenen Rohstoffpreise bleiben aus seiner Ansicht hoch und neigen weiter zu Schwankungen. Der Premier sprach von einem „volatilen, ernsten und unsicheren“ Umfeld. „Es wird immer schwieriger, ein stetiges Exportwachstum aufrechtzuerhalten.“ Die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sei nicht ausreichend.
Die Ungleichgewichte in lokalen Haushalten seien weiter gewachsen. Es bestünden „viele potenzielle Risiken“ im Wirtschafts- und Finanzsektor, sagte Li Keqiang in seiner einstündigen Rede. Im Vorjahr hatte seine Regierung als Wachstumsziel noch „mehr als sechs Prozent“ vorgegeben. Doch wuchs die Wirtschaft auch wegen der niedrigen Vergleichsbasis durch die Pandemie im Vorjahr sogar um 8,1 Prozent. Die Dynamik schwächte sich zum Jahresende aber deutlich ab.
Der Premier will an der strikten Null-Covid-Strategie festhalten, die sich aus seiner Sicht bewährt hat. „Um importierte Fälle und eine Verbreitung innerhalb des Landes zu verhindern, müssen wir die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ständig verfeinern.“ So reagiert China mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung und Quarantäne auf einzelne Ausbrüche. Auch gelten strenge Einreisebeschränkungen und drei Wochen Quarantäne für Einreisende./lw/jpt/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55419998-roundup-2-china-senkt-wachstumsziel-auf-rekordtief-aber-erhoeht-militaeretat-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55419924-roundup-china-senkt-wachstumsziel-auf-rekordtief-aber-militaeretat-steigt-016.htm

NORDKOREA – ROUNDUP: Nordkorea testet erneut Rakete – Kritik von den Nachbarländern – 5.3.2022
SEOUL/TOKIO (dpa-AFX) – Nordkorea hat durch einen Raketentest in der Region erneut für Unruhe gesorgt. Nach Angaben seiner Nachbarn Südkorea und Japan feuerte das isolierte Land am Samstagmorgen (Ortszeit) eine ballistische Rakete in Richtung offenes Meer ab. Beide Länder warfen Nordkorea vor, durch solche Waffentests ihre Sicherheit zu bedrohen. Dies sei eine „ernste Zeit“, in der die internationalen Spannungen wegen des Kriegs in der Ukraine eskalierten und in Südkorea die Präsidentenwahl bevorstehe, erklärte der Nationale Sicherheitsrat in Südkorea. Es war bereits der neunte nordkoreanische Raketentest seit Beginn des Jahres.
Zudem dürfte Nordkorea mit seinem Verhalten seinen traditionellen Verbündeten China irritieren, wo am selben Tag die Plenarsitzung des Volkskongresses begann. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können. Solche Raketen sind in der Regel Boden-Boden-Raketen.
Die Rakete wurde nach Angaben der südkoreanischen Streitkräfte nahe der Hauptstadt Pjöngjang in Richtung Osten abgefeuert. Sie sei dann bei einer Flughöhe von bis zu 560 Kilometern etwa 270 Kilometer weit geflogen, bevor sie ins Meer stürzte.
Es könnte ein ähnlicher Flugkörper gewesen sein, wie ihn Nordkorea schon eine Woche zuvor abgeschossen habe, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap einen Militärvertreter. Damals vermuteten Experten, dass es sich um eine Mittelstreckenrakete mittlerer Reichweite (MRBM) handelte. Deren Aktionsradius würde damit unterhalb von Mittelstreckenraketen größerer Reichweiten von 2400 bis 5550 Kilometer liegen.
Nordkorea hatte am vergangenen Sonntag nach vierwöchiger Pause seine Raketentests wieder aufgenommen. Einen Tag später hatte es von einem wichtigen Test für die Entwicklung eines Erdbeobachtungssatelliten gesprochen. Es sollten demnach Kameras für einen neuen Aufklärungssatelliten überprüft werden.
Nordkoreas jüngste Testserie mit ballistischen Raketen sei „absolut inakzeptabel“, sagte am Samstag der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi. Damit bedrohe Nordkorea den Frieden und die Sicherheit Japans und der internationalen Staatengemeinschaft.
Der neue Raketentest durch die selbst erklärte Atommacht Nordkorea erfolgte nur vier Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea. Der Nationale Sicherheitsrat in Seoul rief den Nachbarn auf, davon Abstand zu nehmen, weitere Spannungen zu schüren.
Südkorea befürchtet, Nordkorea könnte auch wieder eine Interkontinentalrakete testen, die potenziell die USA erreichten könnte. Das Land entwickelt Raketen unterschiedlicher Reichweiten, die einen Atomsprengkopf tragen können. Es ist deshalb harten internationalen Sanktionen unterworfen.
Experten spekulieren seit längerem, Nordkorea könnte auch den Ukraine-Konflikt in dem Versuch ausnutzen, um mehr Druck auf die USA auszuüben, damit diese konkrete Vorschläge für neue Verhandlungen vorlegen. Die Gespräche der US-Regierung mit Pjöngjang über sein Atomwaffenprogramm kommen schon seit drei Jahren nicht mehr voran. Nordkorea unterstellt Washington eine feindselige Politik./dg/ln/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55419782-nordkorea-testet-erneut-rakete-016.htm

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RUSSLAND – UKRAINE – B24 – Newsticker (aktuell)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/Russland-Ukraine-Krieg-im-News-Ticker,SyBZtyZ
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 6.3.2022 (aktuell)
https://www.n-tv.de/politik/06-53-US-Aussenminister-Blinken-zu-Gespraechen-in-Moldau–article23143824.html
RUSSLAND – UKRAINE – n-tv Liveticker zum 5.3.2022 (abgeschlossen)
https://www.n-tv.de/politik/00-25-Russisches-Flugzeug-landet-in-Washington-mit-Ausnahmegenehmigung–article23176203.html

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 2: Russland und Ukraine werfen sich Verletzung der Waffenruhe vor – Rotes Kreuz spricht von „herzzerreißenden“ Szenen – Putin warnt den Westen – Putins Bedingungen – Erbitterte Gefechte dauern an – Nach internationalen Medien stoppen auch ARD und ZDF Berichterstattung aus Russland – Dritte Verhandlungsrunde der Kriegsparteien – Wie isoliert ist Russland? – Kremlsprecher Peskow: zu große Welt verhindert Isolierung Russlands – Immer mehr Flüchtlinge – Demonstrationen für den Frieden – Russische Botschaft beklagt „Diskriminierung“ von Russen in Deutschland – 5.3.2022, 17:47
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig Verletzungen der ersten begrenzten Feuerpause im Ukraine-Krieg zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Kampfgebiet vorgeworfen. Die „russische Seite“ halte sich nicht an die Waffenruhe in der Hafenstadt Mariupol, teilte die Stadt am Samstagmittag im Nachrichtenkanal Telegram mit. „Aus Sicherheitsgründen wird deshalb die Evakuierung verschoben.“ Das russische Verteidigungsministerium teilte dagegen mit, der verabredete humanitäre Korridor sei beschossen worden.
Schüsse seien zudem von Mariupol aus im Gebiet Donenzk in der Südostukraine auf Stellungen russischer Truppen abgefeuert worden, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums in Moskau. Zudem sei am Vormittag ein Wohnhaus gesprengt worden, in dem sich bis zu 200 Menschen aufgehalten haben könnten. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen. Die Waffenruhe um Mariupol und die 65 Kilometer entfernte Stadt Wolnowacha in der Region Donezk war am Samstag für sieben Stunden angesetzt gewesen. Beide Seiten hatten am Donnerstag bei Verhandlungen in Belarus solche humanitären Korridore vereinbart.
*** Rotes Kreuz spricht von „herzzerreißenden“ Szenen
„Die Szenen aus Mariupol und anderen Städten heute sind herzzerreißend“, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Die Evakuierungen über die Korridore würden nicht am Samstag beginnen. Man bleibe mit den Konfliktparteien in Kontakt, damit Zivilisten in Sicherheit gebracht werden könnten. „Unabhängig davon, ob humanitäre Korridore in den kommenden Tagen umgesetzt werden, müssen die Parteien weiterhin unter internationalem humanitärem Recht Zivilisten und zivile Infrastruktur schützen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief zur weiteren Verteidigung Mariupols auf. „Alle, die Hilfe brauchen, sollten die Möglichkeit bekommen, rauszukommen“, sagte der Präsident. „Alle, die ihre Stadt verteidigen möchten, sollten den Kampf fortsetzen.“
Zuvor hatte der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, von einer Blockade der Stadt mit 440 000 Menschen und unerbittlichen russischen Angriffen gesprochen. Nach ukrainischer Darstellung setzte Russland seine Offensive in anderen Kriegsgebieten fort, auch gegen die Hauptstadt Kiew und die Metropole Charkiw.
*** Putin warnt den Westen
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine. „Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet“, sagte Putin am Samstag.
Die Nato hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag gesagt. Präsident Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten könne.
*** Putins Bedingungen
Putin wiederholte am Samstag Bedingungen für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine, darunter vor allem die Entmilitarisierung des Landes. „Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden“, sagte er. „Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.“
*** Erbitterte Gefechte dauern an
Der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow sagte, zugleich schlössen „Truppen der Volksrepublik Donezk“ den Ring um Mariupol. Zudem setzten die russischen Streitkräfte die „Entmilitarisierung“ der Ukraine fort. Mit Panzerabwehrraketen seien Munitionsdepots in der westukrainischen Stadt Schytomyr zerstört worden. Insgesamt habe man bisher mehr als 2000 Objekte militärischer Infrastruktur und mehr als 700 Panzer der Ukraine vernichtet.
Auch das ukrainische Militär sprach von schweren Gefechten mit russischen Truppen. Es werde „erbittert gekämpft, um ukrainische Städte von den russischen Besatzern zu befreien“. Regionen und Städte wurden nicht genannt. In der Hauptstadt Kiew war die Nacht nach Angaben der Behörden ruhig. Nach ukrainischer Darstellung versucht die russische Seite, Kiew und Charkiw zu umzingeln. Die ukrainische Armee betont immer wieder, Angriffe würden zurückgeschlagen und den Gegnern Niederlagen zugefügt.
*** Auch ARD und ZDF stoppen Berichterstattung aus Russland
Verlässliche Informationen zum Krieg dürften nun noch spärlicher werden. Als Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit dort ganz oder teilweise ein, darunter der US-Sender CNN, die britische BBC, der kanadische Sender CBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg. Auch ARD und ZDF teilten am Samstag mit, sie würden die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aussetzen.
Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze unterzeichnet, die für „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte Haftstrafen androhen. Im ukrainischen Kriegsgebiet wiederum sind Journalisten in Gefahr. Viele westliche Medien haben Kiew verlassen.
*** Dritte Verhandlungsrunde der Kriegsparteien
An diesem Wochenende soll es zwischen Ukraine und Russland eine dritte Verhandlungsrunde über einen Waffenstillstand geben, vermutlich wieder in Belarus. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte laut Agentur Tass, es gehe Moskau um Sicherheitsgarantien. Putin hat unter anderem das Ziel ausgegeben, die ukrainische Führung abzusetzen.
Auch die internationalen Bemühungen für ein Ende des Krieges dauern an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Sonntag die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Die US-Regierung übte Druck auf China aus, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren. US-Außenminister Antony Blinken sprach am Samstag während seiner Europareise mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi „über den vorsätzlichen, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg Moskaus gegen die Ukraine“, wie das Ministerium in Washington mitteilte.
*** Wie isoliert ist Russland?
Russland sieht sich nach Kremlangaben trotz seines Kriegs gegen die Ukraine bisher nicht isoliert. „Die Welt ist zu groß, dass Europa und Amerika irgendein Land isolieren könnten, vor allem ein so großes wie Russland“, sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Sanktionen vor allem westlicher Staaten. Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen der Strafmaßnahmen gegen Russlands Invasion in der Ukraine kündigte Peskow neue Hilfen an.
*** Immer mehr Flüchtlinge
Die Bundespolizei hat in Deutschland bislang 27 491 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag mitteilte. Er wies zugleich darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei auch wegen nicht existierender Grenzkontrollen nur einen Teil der Geflüchteten abbilden würden. Weltweit waren nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bis Samstag mehr als 1,36 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten davon nach Polen.
*** Demonstrationen für den Frieden
In vielen deutschen Städten gingen am Samstag erneut Menschen auf die Straße, um gegen den Krieg und für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. In Rom demonstrierten Zehntausende Menschen.
*** Russische Botschaft beklagt „Diskriminierung“ von Russen in Deutschland
Die russische Botschaft in Berlin beklagte unterdessen eine „Diskriminierung“ von Russen in Deutschland. Die Botschaft teilte mit, sie habe allein in den vergangenen drei Tagen Hunderte Beschwerden von Landsleuten in Deutschland erhalten, die sich über Drohungen und Hassbriefe beklagt hätten./cy/vsr/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420721-gesamt-roundup-2-russland-und-ukraine-werfen-sich-verletzung-der-waffenruhe-vor-016.htm
=> Der Kriegstag im Überblick: Humanitäre Feuerpause gescheitert – Israel startet Vermittlung – 5.3.2022, 22:21
https://www.n-tv.de/politik/Humanitaere-Feuerpause-gescheitert-Israel-startet-Vermittlung-article23176144.html

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Putin: Keine Voraussetzung für Kriegsrecht in Russland – 5.3.2022, 15:59
MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin am Samstag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. „Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht.“ Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.
Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden.“ Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. „Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.“ Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.
Nach Putins Angaben ist die „Zerstörung der militärischen Infrastruktur“ in der Ukraine „als Teil der Operation (…) praktisch abgeschlossen“. Er nannte etwa Waffen- und Munitionslager./dot/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420559-putin-keine-voraussetzung-fuer-kriegsrecht-in-russland-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Putin: Sanktionen gegen Russland wie eine Kriegserklärung – 5.3.2022, 15:10
Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die verhängten Sanktionen gegen sein Land scharf verurteilt und eindringlich vor einer Flugverbotszone gewarnt. Diese seien wie eine Kriegserklärung, wird er am Samstag von russischen Medien zitiert.
„Vieles von dem, was jetzt passiert, was wir jetzt sehen und womit wir konfrontiert sind, ist zweifellos ein Mittel, um gegen Russland zu kämpfen, übrigens, diese Sanktionen, die verhängt werden, sind wie eine Kriegserklärung“, sagte er. Russland werde jedes Land, das versucht, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu erklären, als Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt betrachten, warnte der russische Präsident. Die Entscheidung, eine Spezialoperation in der Ukraine zu starten, sei „ohne Zweifel eine schwere Entscheidung“ gewesen. Die Situation in der Ukraine sei aber schon „vor dem verfassungsfeindlichen Putsch in der Ukraine, der von westlichen Ländern aktiv unterstützt wurde“, außer Kontrolle geraten, so Putin.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420482-putin-sanktionen-gegen-russland-wie-eine-kriegserklaerung-003.htm
https://www.n-tv.de/politik/Putin-sieht-erste-Ziele-greifbar-und-warnt-article23175691.html

RUSSLAND – UKRAINE – ANALYSE – Ausgezeichnete Analyse der russischen Öl- und Gasindustrie – 4./5.3.2022
Analyse von Kamil Galeev
Russian economy is super fragile. It’s critically dependent upon the:
1. Export of natural resources
2. Technological import
It has always been so. That’s why Russia could never win a major war without massive economic help of the West. Without Western allies Russia’s doomed.
=> Thread
https://twitter.com/peter_brandner/status/1499910350006804481
KAMIL GALEEV https://www.wilsoncenter.org/person/kamil-galeev

RUSSLAND – UKRAINE -ANALYSE – If you’re hoping that Western sanctions will topple the regime in Russia, here is a thread on why they won’t. 1/n – 5./6.3.2022
Analyse von Olga Chyzh
=> Thread
https://twitter.com/olga_chyzh/status/1500257111770550273
Prof.in OLGA CHYZH, Universität von Toronto
http://www.olgachyzh.com/

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Top-Ökonom Hans-Werner Sinn: Sanktionen helfen China – Sinn: Sanktionen helfen nicht dem Klima, dafür aber Konkurrenten auf Weltmärkten – Abschalten der Atomenergie war ein Fehler – Nur gegen Anteilsrechte: staatliche Hilfe für österreichische Banken in Russland unausweichlich – Zinsen jetzt anheben: EZB-Geldpolitik soll anti-inflationär wirken – 5.3.2022, 20:23
WIEN/FRANKFURT (dpa-AFX) – Der deutsche Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt, dass die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auch für die EU massiv sein werden. „Russlands Rohstoffe und Westeuropas Industrieproduktion passen perfekt zusammen. Dieser Handel ist für beide Seiten nützlicher als ein Handel zwischen ähnlichen Ländern mit ähnlichen Produkten“, meinte er im „Kurier“. Die Ressourcen, die Russland nicht mehr in Westeuropa absetze, verkaufe es nun nach China, „und das hilft den Chinesen ungemein“.
„Wir Europäer verzichten hier freiwillig auf Brennstoffe, für die es einen Weltmarkt gibt. Und indem wir das tun, drücken wir den Weltmarktpreis dieser Brennstoffe und fördern damit die Nachfrage in anderen Teilen der Welt – auch in China und Co. Kurzum: Dem Klima hilft unsere Politik nicht, wohl aber unseren Konkurrenten auf den Weltmärkten“, so Sinn. Das Abschalten der Atomenergie in Deutschland habe er schon immer für einen schweren Fehler gehalten.
Eine Pleite von Russland hält der bekannte Wirtschaftsforscher für möglich. „Das ist denkbar, weil man den Russen die Devisenreserven eingefroren hat. Das hat dramatische Konsequenzen, weil die russische Notenbank nicht mehr in der Lage ist, eine Rubel-Abwertung zu bekämpfen. Die Notenbank müsste in der jetzigen Situation ja Rubel aufkaufen, und zwar mit ihren Devisen-Reserven. Aber an ihre Dollar- und Euro-Reserven kommt sie eben nicht mehr heran“, erklärt er die Spirale nach unten.
Zu möglichen Hilfen für österreichische Banken, die in Russland besonders engagiert sind, glaubt Sinn, dass der Staat wohl helfen müsse – da es politische Aktionen seien, unter denen die Banken leisen. Aber: „Die schlechteste Form ist, ihnen einfach Geld zu schenken. Wenn schon Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden muss, dann sollte der Staat als Gegenleistung Anteilsrechte bekommen“, gibt der Wirtschaftsexperte zu bedenken.
Zu der stark steigenden Inflation meinte Sinn im „Kurier“: „Die EZB muss jetzt bremsen. Wenn sie die Zinsen anhebt, bremst sie die schädliche Überschuss-Nachfrage, die inflationär ist. Die Staaten würden sich auch weniger verschulden. Das wäre eine wirksame Anti-Inflationspolitik, die ansonsten unschädlich ist.“/stf/riß/APA/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420899-top-oekonom-hans-werner-sinn-sanktionen-helfen-china-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – RUSSLAND – UKRAINE – Historiker warnt vor Radikalisierung der russischen Mittelschicht – NACHTRAG: 4.3.2022, 14:10
New York – Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze warnt vor unerwünschten Nebenwirkungen der westlichen Finanzsanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen träfen die russische Mittelschicht mit Einkommenseinbußen.
„Das birgt die Gefahr einer Proletarisierung, wie wir sie in der Weimarer Republik erlebt haben“, sagte Tooze dem „Spiegel“. „Ich fürchte, dass eine Wirtschaftskrise in Russland für eine massive nationale Mobilisierung sorgen könnte, bei der eine laute Minderheit auf die Straße geht und das Regime zu weiterer Eskalation anspornt.“ Die Strategie des Westens berge erhebliche Risiken, erklärte der Professor für Geschichte an der New Yorker Columbia University. So komme es zu einer Überschneidung von laufenden Kampfhandlungen in der Ukraine und neuen Sanktionen.
„Wir im Westen sind keine nachträglich strafende Instanz, sondern aus russischer Perspektive eine kriegsführende Partei. Damit geraten wir möglicherweise in eine Eskalationsspirale.“ Die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine könnten den Kriegsverlauf kaum noch ändern, warnt der Wirtschaftshistoriker. „Die Lieferungen sind Solidaritätsgesten und ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda“, so Tooze.
„Was wir machen, ist zu wenig und kommt zu spät.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55414673-historiker-warnt-vor-radikalisierung-der-russischen-mittelschicht-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Atomexperte: AKW-Zerstörung widerspricht Putins Machtinteressen – 5.3.2022, 16:10
Berlin – Experte Wolfgang Renneberg glaubt trotz des Angriffs auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja durch russische Truppen nicht, dass Putin AKWs gezielt zerstören will. Putin wolle wohl die Stromversorgung kontrollieren, sagte der Ex-Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Entsorgung im Umweltministerium dem Nachrichtenportal Watson.
Es sei wahrscheinlich, „dass er auch dann daran Interesse hat, solch ein Potential in seine Macht zu bringen“, so Renneberg. „Aber ich glaube nicht daran, dass er tatsächlich ein AKW zerstören möchte, denn das würde seinen eigenen Machtinteressen widersprechen.“ Renneberg warnte jedoch vor militärischen Gefechten in direkter Umgebung von Kernkraftwerken, die auch am Freitag zum Brand in Saporischschja geführt hatten. Für einen AKW-Unfall könne es bereits reichen, wenn die elektronische Steuerung des Kernkraftwerks ausfiele.
Der Atomexperte Mycle Schneider ergänzte: „Ein Feuer, auch in nicht-nuklearen Teilen einer Atomanlage, ist immer ein gefährlicher Vorfall, nicht nur wegen möglichen direkten Auswirkungen der Hitze, sondern auch wegen Rauch und Ruß, die den regulären Betrieb anderer Anlagenteile beeinflussen können.“ Aber auch eine Vielzahl anderer Szenarien, die während eines Krieges auftreten, könnten AKWs jetzt destabilisieren. „AKWs sind hochkomplexe Anlagen, die für Friedenszeiten gebaut wurden und umfangreichen Regeln und der Kontrolle ihrer Einhaltung unterliegen. Im Krieg gibt es keine Regeln mehr“, sagte Schneider zu Watson.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420581-atomexperte-akw-zerstoerung-widerspricht-putins-machtinteressen-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – MEINUNG – Politologe schlägt ukrainische Exilregierung in Berlin vor – Mögliches Szenario: Exilregierung in Deutschland oder Polen, entmilitarisierte Ukraine erhält russlandfreundliche Regierung – Krieg ist nicht zu gewinnen: westliche Waffenlieferungen ziehen Krieg bloß in die Länge – 6.3.2022, 1:22
Halle (Saale) – Der Politologe Johannes Varwick schlägt als Lösung des Ukraine-Kriegs eine ukrainische Exilregierung vor. „Ein mögliches Szenario ist, dass Berlin oder Warschau zum Sitz einer ukrainischen Exilregierung wird, die Ukraine entmilitarisiert wird und eine russlandfreundliche Regierung bekommt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Putin wolle die gesamte Ukraine besetzen, die Regierung in Kiew stürzen und eine russlandfreundliche Regierung installieren. „Diese Ziele wird Putin mit jedem, und, ich wiederhole, mit jedem Mittel erreichen.“ Der Experte für Internationale Beziehungen der Universität Halle-Wittenberg räumte ein, dass zwar eine Exilregierung nicht Ziel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. „Wenn er aber möchte, dass seine Bevölkerung nicht am Ende entweder vertrieben oder tot ist, sehe ich keinen anderen Ausweg.“
Am Ende werde Russland in jedem Fall eine neue Regierung in Kiew einsetzen, so der Politikwissenschaftler. „Die Frage ist nur, wie blutig wird der Weg dahin sein.“ Der Experte warnte vor einer Eskalationsspirale durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Der Westen muss sich die Frage stellen, ob er mit seinen Waffenlieferungen diesen Krieg künstlich verlängern will.“
Das sei „nicht kaltherzig“, sondern vom Ende her gedacht. „Wir müssen verstehen, dass Russland zu allem bereit ist und wir diesen Krieg nur verlieren können, wenn wir kein nukleare Katastrophe wollen.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55421081-politologe-schlaegt-ukrainische-exilregierung-in-berlin-vor-003.htm
=> Krieg in der Ukraine: Bei den Waffenlieferungen darf einem mulmig werden – NACHTRAG: 4.3.2022
https://www.n-tv.de/politik/Bei-den-Waffenlieferungen-darf-einem-mulmig-werden-article23173367.html

RUSSLAND – UKRAINE – STUDIE – KORREKTUR/Studie: Europa könnte nächsten Winter ohne russisches Gas auskommen – 5.3.2022, 10:17
BERLIN (dpa-AFX) – Unter bestimmten Bedingungen könnte Europa im nächsten Winter ohne russisches Erdgas auskommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag vorgestellte Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research. Die Analysten nehmen für diesen Fall eine Lücke von 109 Milliarden Kubikmeter Erdgas an, was 38 Prozent aller geplanten Gaslieferungen in die EU entspräche. Diese Lücke müsste durch andere Lieferungen und Verbrauchskürzungen geschlossen werden, hieß es.
Alternative Lieferungen könnten gesteigert werden durch eine Kombination aus mehr Flüssiggas- und Pipeline-Importen und einer stärkeren heimischen Erdgasförderung, hieß es in einer Mitteilung. Eine wichtige Rolle spiele auch die Gasspeicherung. Hilfreich wäre es, wenn die Speicher zu Beginn des kommenden Winters zu 90 Prozent gefüllt sind. Auf der Grundlage aktueller Gaspreise rechnen die Analysten dafür mit Kosten in der Größenordnung von 60 bis 100 Milliarden Euro. Starke staatliche Eingriffe wären für die Einspeicherung erforderlich.
Je nach Speicherfüllständen müsste der Gasbedarf in verschiedenen Wirtschaftsbereichen mehr oder weniger reduziert werden. So könnte die geplante Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken mit einer Kapazität von insgesamt 25 Gigawatt verzögert werden, was rund 12 Milliarden Kubikmeter Gasverbrauch durch Gaskraftwerke ausgleichen würde. Der Kohlebedarf und in der Folge auch die CO2-Emissionen würden allerdings entsprechend steigen.
Würden allerdings auch noch die russischen Kohlelieferungen gestoppt, würde dies eine „erhebliche Herausforderung“ für die Kohlekraftwerksbetreiber bedeuten, so die Studie. Auch Haushalte könnten durch maßvolle Verhaltensänderungen den Gasverbrauch senken./tob/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420044-korrektur-studie-europa-koennte-naechsten-winter-ohne-russisches-gas-auskommen-016.htm

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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – ROUNDUP 2: ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios vorerst aus – Mehrere internationale Sender und Agenturen stellen Arbeit in Russland ein, darunter CNN, BBC, Bloomberg, RAI, EFE – „Spezialoperation“: Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ in Berichterstattung verboten, sonst bis 15 Jahre Haft – 5.3.2022, 18:35
KÖLN/MAINZ (dpa-AFX) – ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Damit reagieren sie auf eine Gesetzesänderung, die das russische Parlament am Freitag verabschiedet hatte. Mit dieser kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.
Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hieß es am Samstag in einem abgestimmten Statement: „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.“ Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Zuvor war bekannt geworden, dass mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise einstellen. „CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten“, bestätigte ein Sprecher des US-Senders am Freitagabend (Ortszeit) auf Nachfrage.
Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor erklärt, ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet zu stoppen. Auch die britische BBC stoppt zunächst jegliche Form der Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
Italiens öffentlich-rechtlicher Rundfunk Rai zog ebenso Konsequenzen aus der Gesetzesänderung und stellte die journalistischen Dienste seiner Korrespondenten in Russland vorerst ein, wie die Rai am Samstag mitteilte. Auch die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE sowie die renommierte Zeitung „El País“ aus Spanien berichten bis auf Weiteres nicht mehr aus Russland, wie sie am Samstag mitteilten.
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen“. Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
„Bloomberg News wird die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen“, teilte das Unternehmen mit Sitz in New York am Freitagabend (Ortszeit) mit. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, „irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen“.
Die BBC gab ihre Entscheidung am Freitag via Twitter bekannt. „Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren“, wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. „Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen.“ Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde außerhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt.
Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische „Spezialoperation“./rin/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420795-roundup-2-ard-und-zdf-setzen-berichterstattung-aus-moskauer-studios-vorerst-aus-016.htm
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Viele-internationale-Sender-stellen-Arbeit-in-Russland-ein-article23175220.html

RUSSLAND – UKRAINE – USA – CHINA – Blinken spricht mit Chinas Außenminister über Ukraine-Krieg – EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: Vermittlung Chinas im Ukraine-Konflikt „alternativlos“ – 5.3.2022, 15:59
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung übt Druck auf China aus, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren. US-Außenminister Antony Blinken habe am Samstag mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi „über den vorsätzlichen, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg Moskaus gegen die Ukraine“ gesprochen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Blinken habe in dem Telefonat darauf verwiesen, dass „die Welt beobachtet, welche Nationen für die Grundprinzipien der Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität eintreten. Er betonte, dass die Welt gemeinsam handelt, um die russische Aggression abzulehnen und darauf zu reagieren und sicherzustellen, dass Moskau einen hohen Preis zahlen wird.“
Bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung am vergangenen Mittwoch hatten 141 Mitgliedsstaaten für eine Resolution gestimmt, mit der der Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt wurde. Fünf Länder hatten dagegen gestimmt. Unter den 35 Staaten, die sich enthielten, war auch China.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich indes für eine Vermittlung Chinas im Konflikt um die Ukraine ausgesprochen. „Es gibt keine Alternative. Wir (Europäer) können nicht die Vermittler sein, das ist klar (…) Und es können auch nicht die USA sein. Wer sonst? Es muss China sein, ich vertraue darauf“, sagte Borrell im Interview der spanischen Zeitung „El Mundo“ (Samstagausgabe)./cy/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420555-blinken-spricht-mit-chinas-aussenminister-ueber-ukraine-krieg-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – USA – RUSSLAND – US-Reaktionen auf Ukraine-Krieg: Senator ruft Russen zur Ermordung Putins auf – 02:04-min-Video – NACHTRAG: 4.3.2022, 11:05
„Gibt es einen Brutus in Russland?“: Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ruft die Russen dazu auf, Präsident Putin zu ermorden. Diese drastische Aussage wird in den USA heiß diskutiert, wie ntv-Reporterin Janina Beck aus Washington berichtet.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Senator-ruft-Russen-zur-Ermordung-Putins-auf-article23172520.html

RUSSLAND – UKRAINE – USA – Top-Beamtin der USA: Gefahr einer nuklearen Katastrophe bestand nicht – 5.3.2022, 16:11
WASHINGTON (dpa-AFX) – Trotz des Feuers an Europas größtem Kernkraftwerk in der Ukraine hat nach Einschätzung einer Spitzen-Beamtin der US-Regierung nicht die Gefahr einer nuklearen Katastrophe bestanden. „In dieser besonderen Situation bestand nie die Gefahr einer nuklearen Katastrophe. Aber es ist klar, dass die Dinge schnell aus dem Ruder laufen können“, sagte die Leiterin der Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit der USA, Jill Hruby, am Freitag dem Sender CNN. Sie betonte: „Es kann sehr schnell zu einer Eskalation kommen, und es ist, um es milde auszudrücken, eine schlechte Idee, rund um ein Atomkraftwerk zu kämpfen.“
Es habe bei den Kämpfen am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja in der Nacht zu Freitag nie die Gefahr einer Kernschmelze bestanden, sagte Hruby weiter. „Das Schlimmste, was in der letzten Nacht passiert ist, war die Übernahme des Kraftwerks und ein Feuer in einem Verwaltungsgebäude.“ Man verurteile nachdrücklich, dass die russische Armee in der Nähe von Kernkraftwerken kämpfe. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte zuvor gesagt, die Welt sei nur knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen. Angesprochen auf Thomas-Greenfields Äußerung bemühte sich Hruby, zu betonen, dass sie der Botschafterin nicht widerspreche und betonte, dass Kämpfe um ein Kernkraftwerk generell zu einer nuklearen Katastrophe führen könnten.
Nach der Einnahme des Atomkraftwerkes nahe der Großstadt Saporischschja durch russische Truppen war in der Nacht zu Freitag auf dem Gelände ein Brand ausgebrochen, laut ukrainischem Innenministerium im Gebäude eines Trainingskomplexes. Die ukrainische Aufsichtsbehörde, das russische Verteidigungsministerium und später auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) versicherten, es sei keine erhöhte Strahlung gemessen worden./nau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420584-top-beamtin-der-usa-gefahr-einer-nuklearen-katastrophe-bestand-nicht-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – Konflikt um Taiwan: China steigert Militäretat stark um 7,1 Prozent – 5.3.2022, 8:53
PEKING (dpa-AFX) – Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Taiwan und seinen Nachbarn will China seinen Militäretat in diesem Jahr deutlich um 7,1 Prozent steigern. Das geht aus dem neuen Haushaltsentwurf hervor, der am Samstag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurde. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.
Die starke Steigerung der Militärausgaben findet angesichts der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer besondere Aufmerksamkeit.
In seiner Rede vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes bekräftigte Ministerpräsident Li Keqiang den Willen Chinas zu einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. Er wandte sich entschieden gegen „separatistische Aktivitäten“ mit dem Ziel einer „Unabhängigkeit Taiwans“ sowie gegen ausländische Einmischung.
Die wachsenden Spannungen zwischen China, Taiwan, den USA und auch Japan lösen auch vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine Besorgnis aus. Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht zunehmend mit einer militärischen Eroberung.
Mehrere ranghohe frühere US-Regierungsvertreter hatten diese Woche Taiwan besucht, um angesichts der Ukraine-Krise ein Zeichen der Unterstützung der USA für die 32 Millionen Taiwaner zu senden. Der frühere US-Außenminister Mike Pompeo ging dabei weiter als andere und sprach sich sogar für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA mit der demokratischen Inselrepublik aus.
Auf Druck Chinas, das auf seiner „Ein-China-Doktrin“ beharrt, können Länder keine diplomatischen Beziehungen zu Peking unterhalten, wenn sie Taiwan anerkennen. Die USA wie auch Deutschland unterhalten deswegen nur inoffizielle Beziehungen zu Taipeh.
Die USA haben sich allerdings der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben bewusst offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Biden im Oktober, die USA hätten die „Verpflichtung“, dies zu tun./lw/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55419784-konflikt-um-taiwan-china-steigert-militaeretat-stark-um-7-1-prozent-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP AM SPÄTVORMITTAG: Erstmals Feuerpause im Ukraine-Krieg – aber nur regional – 5.3.2022, 11:05
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Im Ukraine-Krieg ist am Samstag erstmals eine von beiden Seiten vereinbarte Feuerpause in Kraft getreten. Sie solle einen humanitären Korridor in der Region um die Stadt Mariupol eröffnen, bestätigten sowohl Russland als auch die Ukraine. Doch setzte Russland nach ukrainischer Darstellung seine Offensive in anderen Kriegsgebieten fort, auch gegen die Hauptstadt Kiew und die Metropole Charkiw. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich verbittert über die Nato, die nicht militärisch in den Konflikt eingreifen will.
*** Erste kleine Atempause für Mariupol
Die von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr angesetzte Waffenruhe um Mariupol und die 65 Kilometer entfernte Stadt Wolnowacha in der Region Donezk war für die Ukraine die erste Atempause nach mehr als einer Woche Krieg – wenn auch nur regional. Beide Seiten hatten am Donnerstag bei Verhandlungen in Belarus solche humanitären Korridore vereinbart. Nun schien es erstmals soweit.
Zuvor hatte der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, von einer Blockade der Stadt mit 440 000 Menschen und unerbittlichen russischen Angriffen gesprochen. Der humanitäre Korridor soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums für Zivilisten die Möglichkeit zur Flucht eröffnen. Nach ukrainischen Schätzungen könnten bis zu 200 000 Menschen die Stadt verlassen, also fast jeder Zweite.
*** Kämpfe gehen aber weiter
Der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow sagte, zugleich schlössen „Truppen der Volksrepublik Donezk“ den Ring um Mariupol. Zudem setzten die russischen Streitkräfte die „Entmilitarisierung“ der Ukraine fort. Mit Panzerabwehrraketen seien Munitionsdepots in der westukrainischen Stadt Schytomyr zerstört worden. Insgesamt habe man bisher mehr als 2000 Objekte militärischer Infrastruktur und mehr als 700 Panzer der Ukraine vernichtet.
Auch das ukrainische Militär sprach von schweren Gefechten mit russischen Truppen. Es werde „erbittert gekämpft, um ukrainische Städte von den russischen Besatzern zu befreien“. Regionen und Städte wurden nicht genannt. In der Hauptstadt Kiew war die Nacht nach Angaben der Behörden ruhig. Nach ukrainischer Darstellung versucht die russische Seite, Kiew und Charkiw zu umzingeln. Die ukrainische Armee betont immer wieder, Angriffe würden zurückgeschlagen und den Gegnern Niederlagen zugefügt. Die Angaben beider Seiten sind nicht unabhängig zu prüfen.
*** Wichtige Medien stoppen Berichterstattung aus Russland
Verlässliche Informationen zum Krieg dürften nun noch spärlicher werden. Denn in Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit dort ganz oder teilweise ein, darunter CNN, die BBC, der kanadische Sender CBC und Bloomberg. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze unterzeichnet, die für „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte Haftstrafen androhen. Im ukrainischen Kriegsgebiet wiederum sind Journalisten in Gefahr. Viele westliche Medien haben Kiew verlassen.
*** Dritte Verhandlungsrunde der Kriegsparteien
An diesem Wochenende soll es zwischen Ukraine und Russland eine dritte Verhandlungsrunde über einen Waffenstillstand geben, vermutlich wieder in Belarus. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte laut Agentur Tass, es gehe Moskau um Sicherheitsgarantien. Er hoffe, dass die Ukraine in den Gesprächen die russischen Forderungen akzeptiere. Putin hat unter anderem das Ziel ausgegeben, die ukrainische Führung abzusetzen.
*** Ukraine enttäuscht von der Nato
Die Ukraine hatte zuletzt die Nato aufgefordert, eine Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet durchzusetzen. Das lehnt das westliche Bündnis ab, weil es eine direkte Beteiligung an Kriegshandlungen nach sich ziehen könnte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte dies am Freitag erneut deutlich. Präsident Selenskyj reagierte enttäuscht. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte er in einer Videoansprache. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hält die Zurückhaltung der Nato hingegen für richtig. „Wir dürfen keine Kriegspartei werden“, sagte er im Deutschlandfunk.
*** Migrationsforscher befürchtet Flüchtlingskatastrophe
In Deutschland und anderen EU-Staaten kommen immer mehr Flüchtlinge an, die sich vor dem Krieg in Sicherheit bringen. Nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren bis Freitag mehr als 1,25 Millionen Menschen geflohen. Allein in Polen sind nach offiziellen Angaben bis Samstag mehr als 787 300 Flüchtlinge angekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte Geflohenen in der „Rheinischen Post“ weitere Hilfe zu.
Nach Einschätzung des Welternährungsprogramms WFP könnten wegen des Kriegs Nahrungsmittel und Trinkwasser an einigen Orten der Ukraine knapp werden. Die Lage habe sich für die Menschen dramatisch zugespitzt, sagte WFP-Vertreter Martin Frick der Funke-Mediengruppe.
*** Das wird heute wichtig
In Deutschland sind auch für Samstag Friedensdemonstrationen in mehreren Städten angekündigt, allein in Hamburg mit rund 50 000 Teilnehmern. Präsident Selenskyj hatte sich am Freitag in einer Live-Schalte an europäische Demonstranten gewandt und sie ermuntert: „Schweigt nicht, geht auf die Straße, unterstützt die Ukraine.“ Putin trifft sich vor dem Weltfrauentag mit Pilotinnen der russischen Fluggesellschaft Aeroflot./vsr/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420110-gesamt-roundup-erstmals-feuerpause-im-ukraine-krieg-aber-nur-regional-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – UKRAINE – ROUNDUP: Neue Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew für Montag geplant – 5.3.2022, 20:11
KIEW (dpa-AFX) – Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind erst für kommenden Montag geplant. Das schrieb der Leiter der ukrainischen Delegation, David Arachamija, am Samstagabend bei Facebook. Einzelheiten nannte er nicht. Später sagte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki im Staatsfernsehen: „Die dritte Runde kann wirklich in den nächsten Tagen stattfinden. Möglich ist es am Montag, dem 7. (März).“ Zunächst war mit weiteren Gesprächen bereits an diesem Wochenende gerechnet worden.
Beide Seiten hatten sich zuletzt am Donnerstag im Westen von Belarus getroffen und sich bei ihrer zweiten Runde auf humanitäre Korridore verständigt. Sie sollten dabei helfen, dass Menschen umkämpfte Städte und Dörfer verlassen können. Am Samstag aber scheiterten Evakuierungen aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die verabredete Feuerpause verstoßen zu haben. Moskau gab am Abend bekannt, Angriffe auf Mariupol und auch auf die Stadt Wolnowacha fortzusetzen./cht/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420890-roundup-neue-verhandlungen-zwischen-moskau-und-kiew-fuer-montag-geplant-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Selenskyj: Nato-Absage ‚grünes Licht‘ für weitere Bombardierungen – 5.3.2022, 16:11
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Enttäuschung auf die Absage der Nato reagiert, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Freitag. Er wisse nicht, wen die Nato schützen könne, ob sie in der Lage sei, die eigenen Länder zu verteidigen. In der Ukraine werde Blut „für unser gemeinsames Europa, unsere gemeinsame Freiheit, unsere gemeinsame Zukunft“ vergossen. Man könne sich davon nicht einfach mit Lieferungen von Diesel freikaufen.
Der Nato-Generalsekretär hatte am Freitag nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel erklärt, die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten. Man habe die Verantwortung, eine Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern./vee/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420585-selenskyj-nato-absage-gruenes-licht-fuer-weitere-bombardierungen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russische Luftfahrtbehörde verlängert Flugverbote bis 14. März – 5.3.2022, 9:41
MOSKAU (dpa-AFX) – Wegen des Kriegs in der Ukraine verlängern die russischen Behörden die Flugverbote im eigenen Land und auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Insgesamt elf Flughäfen im zentralen und südlichen Teil Russlands dürften bis 14. März nicht mehr angeflogen werden, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Samstag in Moskau mit. Betroffen sind Städte wie Rostow, Krasnodar, Kursk, Woronesch und Simferopol auf der Krim. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer lief der Flugbetrieb offiziellen Angaben zufolge zunächst weiter.
Die russische Ostseeregion Kaliningrad werde auch weiterhin angeflogen, hieß es weiter. Dafür würden Flugrouten über neutrale Gewässer genutzt, weshalb die Flugzeit deutlich länger sei. Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat etwa die EU ein Flugverbot für russische Maschinen verhängt. Moskau untersagte im Gegenzug Airlines aus diesen Ländern ebenfalls Flüge über Russland./cht/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55419980-russische-luftfahrtbehoerde-verlaengert-flugverbote-bis-14-maerz-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Russische Airline Aeroflot setzt Auslandsflüge ab 8. März aus – 5.3.2022, 13:46
Moskau – Die russische Airline Aeroflot setzt ab dem 8. März alle Auslandsflüge aus. Das berichten russische Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der Fluggesellschaft am Samstag.
Man habe die Entscheidung „im Zusammenhang mit dem Eintritt zusätzlicher Umstände getroffen, die die Durchführung von Flügen behindern“, wird aus dem Dokument zitiert. Die Annullierung gelte auch für internationale Ziele in den Flugplänen von Flügen der Fluggesellschaften Rossiya und Aurora, hieß es demnach.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420361-russische-airline-aeroflot-setzt-auslandsfluege-ab-8-maerz-aus-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – Ökonom Hüther warnt vor Hyperinflation in Russland – 5.3.2022, 9:17
BERLIN (dpa-AFX) – Der Ökonom Michael Hüther erwartet angesichts des Ukraine-Krieges einen drastischen Wertverlust der russischen Währung. „In Russland droht nun ein weiterer Wertverfall des Rubels und eine Hyperinflation“, warnte Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert Hyperinflation als eine Inflation mit gigantischen Preissteigerungen, bei der die Inflationsrate bei mindestens 50 Prozent liege. „Bei Hyperinflation nimmt die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes ständig zu, da jeder sein Geld möglichst sofort für Güter ausgibt, um weiteren Preissteigerungen zuvorzukommen“, heißt es im bpb-Lexikon.
Für Deutschland und andere Staaten sieht Hüther in der aktuellen Entwicklung sogar mögliche Vorteile. Denn die Krise lässt auch die Aktienkurse russischer Unternehmen einbrechen. „Für westliche Staaten und Unternehmen könnte es angesichts der minimalen Kurse sogar eine Chance sein, russische Unternehmen zu übernehmen und sich so eigenen Einfluss zu sichern“, sagte Hüther. Darin liege aber auch das Risiko, dass Russland diese Unternehmen verstaatlichen könnte./juc/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55419923-oekonom-huether-warnt-vor-hyperinflation-in-russland-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55419325-iw-erwartet-hyperinflation-in-russland-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Kiew: Über 100 000 Menschen schließen sich Territorialverteidigung an – 5.3.2022, 21:11
KIEW (dpa-AFX) – Seit Ausbruch des Krieges gegen Russland haben sich nach Angaben aus Kiew mehr als 100 000 Menschen der ukrainischen Territorialverteidigung angeschlossen. Das sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Samstag nach Angaben der Agentur Unian. Unabhängig überprüfen ließ sich diese Zahl zunächst nicht. Die Freiwilligenbataillone sollten auch nach dem Ende des Kriegs nicht aufgelöst, sondern in die ukrainischen Verteidigungsstrukturen integriert werden, sagte Maljar./haw/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420942-kiew-ueber-100-000-menschen-schliessen-sich-territorialverteidigung-an-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – Auf Liste von Wagner und Kadyrow: Ukraine soll drei Attentate auf Selenskyj vereitelt haben – NACHTRAG: 4.3.2022, 12:22
In Kiew sind anscheinend gleich zwei Truppen unterwegs, um einen wichtigen Auftrag des russischen Präsidenten zu erfüllen: Wolodymyr Selenskyj töten. Bisher scheitern sie gleich mehrfach, legt ein Bericht aus Großbritannien nahe. Ausgerechnet der vermeintliche Feind soll die ukrainische Führung warnen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der vergangenen Woche womöglich gleich drei Attentatsversuche auf sein Leben überstanden. Russland habe zwei unterschiedliche Truppen entsandt, um den Staatschef der Ukraine zu töten, meldet die britische „Times“, ohne konkret anzugeben, aus welchem Umfeld diese Informationen stammen.
Bei den Attentätern soll es sich um die russische Söldnergruppe Wagner handeln und eine paramilitärische Einheit von Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow. In den vergangenen Tagen war bereits mehrfach berichtet worden, dass sie in größerer Zahl nach Kiew geschickt wurden, um Selenskyj auszuschalten. Seine Absetzung gilt mit als wichtigstes Kriegsziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Nach Angaben der „Times“ sollen die Sicherheitskräfte von Selenskyj allerdings „erschreckend gut“ auf die Pläne von Wagner vorbereitet gewesen sein. Die Söldner hätten bei ihren Attentatsversuchen mehrere Mitglieder verloren, berichtet die Zeitung. Aus dem Umfeld der Söldner soll verlauten, dass das Wissen der ukrainischen Führung über die Pläne „unheimlich“ sei.
Vergangenen Samstag soll demnach am Stadtrand von Kiew auch ein Attentatsversuch von tschetschenischen Killern vereitelt worden sein. Sie seien „eliminiert“ worden, bevor sie Selenskyj erreicht hätten, heißt es.
*** Russische Spione warnen Kiew
Nach Angaben der ukrainischen Führung sind es Russen selbst, die dem vermeintlichen Feind die Attentatspläne durchstecken. Agenten des russischen Geheimdienstes FSB hätten das Team um Selenskyj gewarnt, erklärte Oleksij Danilow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. „Sie wollen nichts mit diesem verdammten Krieg zu tun haben“, sagte der Politiker im ukrainischen TV. „Ihretwegen konnten wir die Spezialkräfte von Kadyrow ausschalten.“
Demnach befinden sich die etwa 400 Söldner von Wagner bereits seit mehr als sechs Wochen in Kiew. Laut der „Times“ besitzen sie eine Liste mit 24 hochrangigen ukrainischen Zielen, die sie im Auftrag von Moskau ausschalten sollen. Geplant war dem Bericht zufolge, die russische Eroberung von Kiew als Ablenkung zu nutzen, um die Befehle auszuführen. Da der russische Konvoi, der dazu gedacht ist, aber nur schleppend vorankommt, kämen die Söldner nicht voran – zum Unmut des Kreml.
Zuletzt soll die russische Führung deshalb ihren Druck auf die Wagner-Truppen erhöht haben. Sie erwartet laut der „Times“ zügig einen zählbaren Erfolg der Söldner. Es sei anzunehmen, dass sie in den kommenden Tagen beginnen, ihre „Kill-Liste“ abzuarbeiten. Quelle: ntv.de, chr
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-soll-drei-Attentate-auf-Selenskyj-vereitelt-haben-article23172962.html
In Kiew sind anscheinend gleich zwei Truppen unterwegs, um einen wichtigen Auftrag des russischen Präsidenten zu erfüllen: Wolodymyr Selenskyj töten. Bisher scheitern sie gleich mehrfach, legt ein Bericht aus Großbritannien nahe. Ausgerechnet der vermeintliche Feind soll die ukrainische Führung warnen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der vergangenen Woche womöglich gleich drei Attentatsversuche auf sein Leben überstanden. Russland habe zwei unterschiedliche Truppen entsandt, um den Staatschef der Ukraine zu töten, meldet die britische „Times“, ohne konkret anzugeben, aus welchem Umfeld diese Informationen stammen.
Bei den Attentätern soll es sich um die russische Söldnergruppe Wagner handeln und eine paramilitärische Einheit von Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow. In den vergangenen Tagen war bereits mehrfach berichtet worden, dass sie in größerer Zahl nach Kiew geschickt wurden, um Selenskyj auszuschalten. Seine Absetzung gilt mit als wichtigstes Kriegsziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Nach Angaben der „Times“ sollen die Sicherheitskräfte von Selenskyj allerdings „erschreckend gut“ auf die Pläne von Wagner vorbereitet gewesen sein. Die Söldner hätten bei ihren Attentatsversuchen mehrere Mitglieder verloren, berichtet die Zeitung. Aus dem Umfeld der Söldner soll verlauten, dass das Wissen der ukrainischen Führung über die Pläne „unheimlich“ sei.
Vergangenen Samstag soll demnach am Stadtrand von Kiew auch ein Attentatsversuch von tschetschenischen Killern vereitelt worden sein. Sie seien „eliminiert“ worden, bevor sie Selenskyj erreicht hätten, heißt es.
*** Russische Spione warnen Kiew
Nach Angaben der ukrainischen Führung sind es Russen selbst, die dem vermeintlichen Feind die Attentatspläne durchstecken. Agenten des russischen Geheimdienstes FSB hätten das Team um Selenskyj gewarnt, erklärte Oleksij Danilow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. „Sie wollen nichts mit diesem verdammten Krieg zu tun haben“, sagte der Politiker im ukrainischen TV. „Ihretwegen konnten wir die Spezialkräfte von Kadyrow ausschalten.“
Demnach befinden sich die etwa 400 Söldner von Wagner bereits seit mehr als sechs Wochen in Kiew. Laut der „Times“ besitzen sie eine Liste mit 24 hochrangigen ukrainischen Zielen, die sie im Auftrag von Moskau ausschalten sollen. Geplant war dem Bericht zufolge, die russische Eroberung von Kiew als Ablenkung zu nutzen, um die Befehle auszuführen. Da der russische Konvoi, der dazu gedacht ist, aber nur schleppend vorankommt, kämen die Söldner nicht voran – zum Unmut des Kreml.
Zuletzt soll die russische Führung deshalb ihren Druck auf die Wagner-Truppen erhöht haben. Sie erwartet laut der „Times“ zügig einen zählbaren Erfolg der Söldner. Es sei anzunehmen, dass sie in den kommenden Tagen beginnen, ihre „Kill-Liste“ abzuarbeiten. Quelle: ntv.de, chr
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-soll-drei-Attentate-auf-Selenskyj-vereitelt-haben-article23172962.html

RUSSLAND – UKRAINE – ISRAEL – DEUTSCHLAND – „So schnell wie irgend möglich“: Scholz und Israel arbeiten gemeinsam an Kriegsende – Nach Gespräch mit Putin: Naftali Bennett telefoniert mit Selenskyj und Biden – 6.3.2022, 2:33
*** Gemeinsames Ziel von Kanzler Olaf Scholz und Israles Premier Naftali Bennett: ein möglichst schnelles Kriegsende in der Ukraine.
In einem kurzfristig anberaumten Treffen tauschen sich Bundeskanzler Scholz und der israelische Ministerpräsident Bennett über den Ukraine-Krieg aus. Dabei vereinbaren die beiden Länder einen engen Austausch zum Ukraine-Krieg, den sie mit allen Kräften schnell beenden wollen.
Nach einem Besuch in Moskau hat sich Israels Ministerpräsident Naftali Bennett in Berlin mit SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz über den Ukraine-Konflikt beraten. „Im Mittelpunkt des 90-minütigen Gesprächs standen die Ergebnisse der Unterredung, die der Ministerpräsident am Samstag mit dem russischen Präsidenten (Wladimir) Putin in Moskau gehabt hatte“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht mit.
Man wolle in der Sache weiter in engem Kontakt bleiben. Das gemeinsame Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine „so schnell wie irgend möglich“ zu beenden, hieß es in der Mitteilung weiter. „Daran werde man mit aller Kraft arbeiten.“
Scholz hatte erst vor drei Tagen Jerusalem besucht. Bennett hatte sich zuvor am Samstag in Moskau mit Kremlchef Putin getroffen, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Aus Regierungskreisen in Jerusalem hieß es, das Gespräch zwischen Putin und Bennet in der russischen Hauptstadt habe drei Stunden gedauert.
*** Israel startet Vermittlung
Bennett habe sich mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt und sei „in ständiger Kommunikation mit der Ukraine“. Nach Angaben aus Jerusalem telefonierte Bennett nach dem Treffen mit Putin auch mit Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident telefonierte unterdessen in der Nacht zum Sonntag auch mit US-Präsident Joe Biden.
Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler im Gespräch. Medienberichten zufolge soll Selenskyj Bennett vor einigen Tagen gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Israel hat gute Beziehungen zu beiden Ländern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es will seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran.
Quelle: ntv.de, dbe/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-und-Israel-arbeiten-gemeinsam-an-Kriegsende-article23176211.html

RUSSLAND – UKRAINE – ISRAEL – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Israels Regierungschef Naftali Bennett zu Kurzbesuch in Moskau – Drei-Stunden-Gespräch mit Putin – Situation rund um die Ukraine wird diskutiert“ – Israel als möglicher Vermittler im Ukraine-Krieg zwischen USA und Russland – Israel abhängig vom Wohlwollen Moskaus betreffen Syrien und Iran – Bennett trifft Kanzler Scholz nach Besuch in Moskau – 5.3.2022, 20:47
MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) – Nach einem Überraschungsbesuch in Moskau will Israels Ministerpräsident Naftali Bennett am Samstagabend in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Ukraine-Konflikt beraten. Das verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Das Treffen wurde auch vom Büro Bennett in Israel bestätigt. Scholz hatte erst vor drei Tagen Jerusalem besucht.
Bennett war am Samstag in die russische Hauptstadt gekommen und hatte mit Kremlchef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen. Der israelische Regierungschef halte sich zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Moskau auf, teilte der Kreml mit. „Die Situation rund um die Ukraine wird diskutiert.“
Aus Regierungskreisen in Jerusalem hieß es, das Gespräch habe drei Stunden lang gedauert. Bennett habe sich mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt und sei „in ständiger Kommunikation mit der Ukraine“. Er habe mit Putin auch über die Lage der Israelis und der jüdischen Gemeinden angesichts des Konflikts gesprochen. Nach Angaben aus Jerusalem telefonierte Bennett nach dem Treffen mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler im Gespräch. Medienberichten zufolge soll Selenskyj Bennett vor einigen Tagen gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten.
Nach Angaben aus Bennetts Büro war bei dem Treffen mit Putin auch der israelische Wohnungsbauminister Seew Elkin zugegen, der bei der Übersetzung half. Elkin stammt aus der ukrainischen Stadt Charkiw und gilt als Putin-Kenner. Er hatte auch stets bei den Treffen von Bennetts Amtsvorgänger Benjamin Netanjahu mit Putin teilgenommen.
Israel hat gute Beziehungen zu beiden Ländern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es will seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran./wn/rad/DP/nas
&&& dpa-AFX 20:11: … Bennett sei am Samstag in den frühen Morgenstunden nach Moskau geflogen, im Anschluss an ein Gespräch mit Putin am Mittwoch, teilte sein Büro ferner mit. Als religiöser Jude darf Bennett nach seinen Glaubensgrundsätzen am jüdischen Ruhetag Sabbat nur dann reisen, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht. Bennett hatte am Mittwoch auch mit Selenskyj telefoniert. Selenskyj, selbst jüdischer Herkunft, hatte sich zuletzt enttäuscht über seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung von Seiten Israels geäußert. Nach Medienberichten hatte Bennett Bitten Selenskyjs um Waffenlieferungen abgelehnt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420918-roundup-israels-regierungschef-trifft-kanzler-scholz-nach-besuch-in-moskau-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420888-roundup-2-krieg-in-der-ukraine-bennett-zu-gespraech-bei-putin-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPA – Migrationsforscher: Zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine – 5.3.2022, 9:17
BERLIN (dpa-AFX) – Europa muss sich nach Meinung des Migrationsforschers Gerald Knaus auf zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. „Putins Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen“, nannte Knaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) eine Vergleichszahl. „Ein Viertel der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen.“ Bei der aktuellen Dynamik des Krieges sei dies durchaus möglich.
Bei einem Blick auf die Kriegsführung der Russen kann man Knaus zufolge Vorstellungen von Flüchtlingszahlen erhalten. „In einer Woche haben schon so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg“, so der Migrationsforscher. „Diese Geschwindigkeit zeigt, dass wir in Europa vor der schnellsten und größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg stehen.“/cha/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55419927-migrationsforscher-zehn-millionen-fluechtlinge-aus-der-ukraine-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Russische Botschaft beklagt Diskriminierung von Russen in Deutschland – Hunderte einschlägige Vorfälle – CDU-Vorsitzender Merz: russische Staatsbürger „zurzeit ungerechtfertigten Anfeindungen ausgesetzt“ – 5.3.2022, 18:47
MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) – Die russische Botschaft in Berlin hat nach eigenen Angaben allein in den vergangenen drei Tagen Hunderte Beschwerden von Landsleuten in Deutschland erhalten, die sich über Drohungen und Hassbriefe beklagt hätten. Es gehe dabei unter anderem um Beschädigung von Autos mit russischen Kennzeichen, teilte die Botschaft am Samstag mit. Auch seien Beschimpfungen, Hassbriefe, körperliche Übergriffe und Mobbing unter Schülern gemeldet worden. „Wir halten jegliche Manifestationen von Diskriminierung und Verletzungen der Rechte unserer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland für inakzeptabel.“
Botschafter Sergej Netschajew schickte laut Agentur Interfax eine Note an das Auswärtige Amt, in der er die angebliche Diskriminierung russischer Landsleute in Deutschland kritisierte. Er forderte „starke Signale der deutschen Regierung“ an die Behörden in Ländern, Städten und Kommunen, „um diese Diskriminierung zu beenden“.
Das Auswärtige Amt bestätigte am Samstag, dass diese Note dem Ministerium „bekannt“ sei. Ein Sprecher verwies dazu aber lediglich auf einen kürzlichen Twitter-Beitrag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), in dem sie Anfeindungen gegen russische oder belarussische Bürger scharf kritisiert. Wer Menschen aus Belarus oder Russland in Deutschland anfeinde, greife auch „die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens“ an, hatte Baerbock dort erklärt.
Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich kritisch zu derartigen Vorfällen. Deutsche aus Russland und in Deutschland lebende russische Staatsbürger seien „zurzeit ungerechtfertigten Anfeindungen ausgesetzt“, schrieb Merz in einem offenen Brief an die betroffenen Gruppen, der seit Freitag auf seinem Twitter-Konto zu lesen ist. „Unser Feind ist weder das russische Volk, noch sind es die Menschen, die sich ihm verbunden fühlen“, heißt es dort weiter. Die Verantwortung für den Krieg trage der russische Präsident Wladimir Putin, erklärte der CDU-Chef./dot/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420812-roundup-russische-botschaft-beklagt-diskriminierung-von-russen-in-deutschland-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2: Erneut Proteste und Solidaritätskundgebungen wegen Ukraine-Krieg – 5.3.2022, 18:35
BERLIN (dpa-AFX) – In vielen deutschen Städten sind auch am Samstag zahlreiche Menschen aus Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine auf die Straße gegangen. Auf mehreren Kundgebungen und Demonstrationen zeigten sie ihre Solidarität mit den Menschen in dem schwer umkämpften Land – auf ganz unterschiedliche Weise.
Allein in Hamburg kamen bei einer Kundgebung laut Polizei bis zu 30 000 Menschen zusammen. An dem anschließenden Zug durch die Innenstadt zum ukrainischen Generalkonsulat beteiligten sich in der Spitze demnach 22 000 Menschen. Darunter waren Menschen unterschiedlicher Generationen, auch Kinder und Familien. Viele hatten Ukraine- und EU-Flaggen dabei. Auf Plakaten waren Sprüche wie „Stop Putin stop war“ oder „Frieden schaffen“ zu lesen. Natalia Klitschko, die Frau des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, bat auf der Rednerbühne um Unterstützung für ihr Land.
Mit einer Menschenkette vom ukrainischen zum russischen Konsulat forderten in München laut Polizei rund 2000 Menschen ein Kriegsende. Einige Demo-Teilnehmer verlangten, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müsse.
Unter dem Titel „Musik für den Frieden“ musizierten renommierte Orchester, Chöre, Sänger und Hobby-Musiker gemeinsam in Stuttgart gegen den Krieg. Vor dem Opernhaus stimmten die Stuttgarter Philharmoniker, die Staatsoper Stuttgart, das SWR Symphonieorchester und das Stuttgarter Kammerorchester unter anderem die „Ode an die Freude“ von Ludwig van Beethoven an. Chöre, Berufsmusiker, Sängerinnen und Sänger sowie Amateure waren ebenfalls eingeladen.
In Düsseldorf demonstrierten rund 5000 Teilnehmer unter dem Motto „Zusammen gegen die russische Aggression“. Der stellvertretende NRW-Regierungschef Joachim Stamp (FDP) erinnerte bei der Demo auch an „die mutigen Russinnen und Russen, die trotz heftiger Repressionen auf die Straße gehen“.
In Osnabrück setzten zahlreiche Menschen mit Friedensgebeten und einer Demonstration ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine. Auch in vielen anderen Städten kamen etliche Menschen bei Kundgebungen, Friedensdemos und Schweigemärschen zusammen – in Erfurt waren es zum Beispiel Hunderte.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte es vielerorts Demos gegen den russischen Angriff auf die Ukraine gegeben. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen. Seitdem sind weit mehr als eine Million Ukrainer auf der Flucht, es gibt Verletzte und Todesopfer./trö/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420793-roundup-2-erneut-proteste-und-solidaritaetskundgebungen-wegen-ukraine-krieg-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Bundesbürger erwarten langen Krieg in Ukraine – 5.3.2022, 11:10
Berlin – Die Bundesbürger erwarten einen langen Krieg in der Ukraine. Laut einer am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv geht lediglich eine Minderheit der befragten Bundesbürger (21 Prozent) davon aus, dass der Krieg innerhalb der nächsten vier Wochen zu Ende sein wird.
Die meisten (73 Prozent) erwarten, dass er sich länger hinziehen wird. Jeder fünfte Befragte (22 Prozent) glaubt, dass die Ukraine eine Chance hat, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Eine Mehrheit von 67 Prozent geht jedoch nicht daran. Darüber hinaus glaubt ein Drittel (32 Prozent), dass Russland nach der Ukraine nun auch weitere osteuropäische Staaten, die zur NATO gehören, angreifen wird.
Die meisten (56 Prozent) gehen bislang jedoch nicht davon aus. Dass Deutschland die Ukraine jetzt mit Waffenlieferungen unterstützt, erhöht nach Meinung von 46 Prozent der Befragten allerdings auch die Gefahr, dass Deutschland militärisch in den Konflikt hineingezogen wird. 48 Prozent schätzen das Risiko als nicht höher ein. Die Befragten aus Ostdeutschland (60 Prozent) gehen dabei häufiger als Befragte aus Westdeutschland (43 Prozent) davon aus, dass die Gefahr, militärisch in den Konflikt zu geraten, durch die Waffenlieferungen gestiegen ist.
Dieser Ansicht sind auch drei Viertel der Anhänger der AfD (75 Prozent). Bei 86 Prozent der Bundesbürger war der Krieg in der Ukraine schon Gesprächsthema in der Familie. 77 Prozent haben sich darüber mit Freunden unterhalten und 49 Prozent mit Kollegen. Nur sehr wenige (2 Prozent) haben bisher mit niemanden über den Krieg in der Ukraine gesprochen.
Seit Beginn der Kampfhandlungen haben manche Menschen in Deutschland Vorbehalte gegen russische Staatsbürger – 83 Prozent zeigen dafür aber kein Verständnis. 25 Prozent der Befragten haben die Menschen in der Ukraine nach eigenen Angaben bereits unterstützt, indem sie Geld gespendet haben. 16 Prozent haben Sachspenden, wie z. B. Kleidung oder Medikamente, hinterlegt. 14 Prozent haben an Aktionen in den sozialen Medien und 7 Prozent an einer Demonstration teilgenommen.
5 Prozent haben eine Unterkunftsmöglichkeit für Geflüchtete bereitgestellt oder angeboten. 47 Prozent geben an, sich bisher noch nicht für die Menschen in der Ukraine engagiert zu haben. Die Daten wurden von Forsa vom 3. Bis 4. März 2022 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420130-bundesbuerger-erwarten-langen-krieg-in-ukraine-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – OMV prüft Ausstieg aus russischem Gasfeld/Abschreibungen auf Nord Stream 2 – 5.3.2022, 20:47
WIEN/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Der Angriff Russlands auf die Ukraine lässt auch den teilstaatlichen österreichischen Ölkonzern OMV seine Russland-Strategie überdenken. In Russland werde es künftig keine Investitionen mehr geben, die 24,99-Prozent-Beteiligung am Erdgasfeld Juschno Russkoje werde „strategisch überprüft“, heißt es in einer Mitteilung am Samstagabend nach einem Vorstandsbeschluss: „Diese Überprüfung beinhaltet alle Optionen, einschließlich Möglichkeiten einer Veräußerung oder Ausstiegs“. OMV hatte den Anteil 2017 vom deutschen Kraftwerksbetreiber Uniper für rund 1,7 Milliarden Euro übernommen.
OMV muss dadurch 500 Millionen bis 800 Millionen Euro abschreiben. „Diese nicht liquiditätswirksame Wertanpassung wird das berichtete operative Ergebnis im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres belasten“, teilte das Unternehmen weiter mit. OMV reduziere damit ihr Netto-Anlagevermögen in Russland auf rund zwei Prozent ihres gesamten Sachanlagevermögens und ihrer at-equity bewerteten Beteiligungen.
Dazu kommt eine weitere Abschreibung von fast einer Milliarde Euro wegen der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2. Die OMV war an deren Finanzierung beteiligt, die Pipeline dürfte nun aber nicht in Betrieb genommen werden. Die OMV nehme wegen der erwarteten Uneinbringlichkeit der Forderungen gegenüber der Nord Stream 2 AG eine Wertanpassung von 987 Millionen Euro vor. Die nicht liquiditätswirksame Abschreibung werde das Ergebnis vor Steuern im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres belasten.
Bisher war Russland eine Kernregion im Portfolio von Exploration & Production. Nun habe der OMV-Vorstand entschieden, in Russland zukünftig keine Investitionen mehr zu verfolgen, hieß es weiter.
„Der Krieg in der Ukraine ist eine tragische und bedrohliche Situation, die für viele Menschen großes Leid bedeutet und die uns sehr betroffen macht. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Menschen, die direkt und indirekt Opfer des russischen Militärschlages sind. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen. Nur im Frieden kann es Freiheit und Wohlstand geben“, so Alfred Stern, Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor der OMV.
Bereits Anfang der Woche hatte die OMV angekündigt, alle Verhandlungen mit Gazprom über den Erwerb einer 24,98-Prozent-Beteiligung an den Blöcken 4A/5A der Achimov-Formation des Urengoi-Erdgas- und Kondensatfelds zu beenden. Die zugrundeliegende Vereinbarung vom 3. Oktober 2018 wurde gekündigt./tsk/mhh/APA/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420919-omv-prueft-ausstieg-aus-russischem-gasfeld-abschreibungen-auf-nord-stream-2-016.htm
=> APA ots news: OMV verfolgt keine Investitionen in Russland mehr – Russland ist künftig keine Kernregion mehr – 5.3.1011, 19:59
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55420878-apa-ots-news-omv-verfolgt-keine-investitionen-in-russland-mehr-016.htm

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DEUTSCHLAND – Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH): Der Ukraine-Krieg wird Lebensmittel noch teurer machen – Statt in Supermärkte in Dixcounter: höhere Lebenshaltungskosten, drohende Heizkostennachzahlungen und gestiegenen Spritpreisen werden Einkaufsverhalten deutlich verändern – 5.3.2022
DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Ob Nudeln, Kaffee, Bier oder Toilettenpapier: Für die Preise in Supermärkten und beim Discounter scheint es im Moment nur noch eine Richtung zu geben – aufwärts. Und der Krieg in der Ukraine dürfte den Preisen nun noch einmal einen Schub geben.
„Der Anstieg der Energiepreise und der Logistikkosten durch den Ukraine-Krieg wird sich bei den Menschen im Alltag bemerkbar machen – bei jedem Einkauf im Supermarkt oder beim Discounter“, prognostizierte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH), Boris Hedde, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Denn die Preise würden nun noch stärker steigen als sie es zuletzt ohnehin schon taten. „Das wird eine Herausforderung sein – gerade für sozial schwächere Familien.“
Mit dieser Einschätzung steht Hedde nicht allein. Auch der Handelsexperte Robert Kecskes vom Marktforschungsunternehmen GfK ist überzeugt: „Durch den Konflikt wird der Druck, die Preise zu erhöhen, noch weiter steigen. Die Teuerung wird mit Sicherheit erheblich sein.“ Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, warnte ebenfalls, der Krieg in der Ukraine und die daraufhin verhängten Sanktionen „könnten preistreibend wirken“.
Dabei waren die Preise im deutschen Lebensmittelhandel bereits vor dem Ukraine-Krieg durch steigende Rohstoffpreise und Energiekosten sowie coronabedingte Probleme in den Lieferketten in Bewegung geraten. Schon im Februar mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für Nahrungsmittel 5,3 Prozent mehr zahlen als zwölf Monate zuvor. Preiserhöhungen, wo hin man auch schaute: Tchibo machte Kaffee teurer. Große deutsche Brauereien kündigten reihenweise Preisaufschläge an, ebenso Hersteller von Toilettenpapier und Taschentüchern. Rindfleisch verteuerte sich enorm, ebenso Geflügel und Tomaten.
Rewe-Chef Lionel Souque klagte schon Ende vergangenen Jahres: „Es gab noch nie so viele Forderungen nach Preiserhöhungen von der Industrie wie in diesem Jahr.“ Und das war vor dem Ukraine-Krieg. Inzwischen dürfte sich die Situation bei vielen Herstellern noch einmal spürbar verschärft haben.
Denn der durch den Krieg ausgelöste weltweite Anstieg der Energiepreise verteuert nicht nur das Heizen der eigenen vier Wände und das Autofahren. Auch die Herstellung vieler Produkte vom Brot bis zum Waschmittel wird kostspieliger. „Alle arbeiten mit Strom und Gas – auch Nestlé < und Unilever „, betonte ein Branchenkenner. Bei Fleisch etwa flössen die Energiekosten von der Herstellung des Saatguts für das Tierfutter über die gesamte Wertschöpfungskette bis zur Kühltruhe im Supermarkt in die Kosten ein. Und auch die Logistikkosten dürften nach der russischen Invasion noch einmal kräftig steigen, befürchtet die Branche. „Die Hersteller werden mit Sicherheit versuchen, diese Mehrkosten an den Handel und die Verbraucher weiterzugeben“, sagte Kecskes.
Ganz einfach dürfte das für sie nicht werden. Denn die großen Handelsketten wie Edeka, Rewe, Aldi oder Lidl sind sich durchaus bewusst, dass der Preis beim Einkauf in den nächsten Monaten wieder ein deutlich größere Rolle spielen dürfte als in der Vergangenheit. Und sie wollen nicht durch allzu große Preiszugeständnisse an die Hersteller ihre eigene Wettbewerbsposition untergraben. Bereits in den vergangenen Monaten waren die Preisverhandlungen zwischen Händlern und Herstellern ungewöhnlich hart. Immer wieder kam es zu vorübergehenden Auslistungen und Lieferstopps.
Doch wird auch der Widerstand des Handels die Preisspirale nicht stoppen können. Branchenkenner gehen davon aus, dass die Belastungen aus dem Zusammenspiel von höheren Lebenshaltungskosten, drohenden Heizkostennachzahlungen und gestiegenen Spritpreisen das Einkaufsverhalten der Bundesbürger in den nächsten Monaten deutlich verändern könnte.
Während in der Corona-Pandemie die Verbraucher in großer Zahl in die Supermärkte strömten und die Discounter Marktanteile verloren, könnte sich der Trend jetzt wieder umkehren. „Die zu erwartenden Preiserhöhungen könnten das Shopping-Verhalten verändern und dafür sorgen, dass wieder mehr bei den Discountern eingekauft wird und sie verlorene Marktanteile zurückgewinnen“, glaubt Hedde. Außerdem dürften die Verbraucher wieder häufiger als in den vergangenen Jahren zu den Eigenmarken der Händler statt zu den kostspieligeren Markenartikeln greifen, prognostiziert Marktforscher Kecskes.
Kleiner Trost für die geplagten Kunden: Sonderangebote wird es weiterhin geben. Weil sich der Wettbewerb um das knapper werdende Haushaltsgeld der Kunden noch verschärfen dürfte, könnte es in Zukunft sogar mehr Preisaktionen geben als in den vergangenen Jahren, glaubt Kecskes./rea/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55419925-der-ukraine-krieg-wird-lebensmittel-noch-teurer-machen-016.htm

DEUTSCHLAND – Ifo befürchtet Wohlstandsverlust durch Ende der Globalisierung – Sachverständigenrat: Anpassung des deutschen Wirtschaftsmodells unvermeidlich – Größere Rolle sicherheitspolitischer Aspekte – Abhängigkeit von einzelnen Ländern abbauen – 5.3.2022
München – Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor einem Wohlstandsverlust durch ein Ende der Globalisierung. „Die Lieferkettenprobleme in den letzten Jahren sollten kein Anlass für Deutschland sein, den internationalen Handel einzuschränken“, sagte Fuest der „Welt am Sonntag“.
Deutschlands Wohlstand hänge auch in Zukunft von der Einbindung in die globale Arbeitsteilung ab. Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hält dagegen zumindest eine Anpassung des deutschen Wirtschaftsmodells für unvermeidlich. „Ich glaube, nach den aktuellen Erfahrungen wird der Druck auf Änderungen am deutschen Wirtschaftsmodell groß sein: Es wird in Richtung weniger maßgeschneiderter Lieferketten gehen“, sagte Truger der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Auch könnten einige Unternehmen Teile der Produktion nach Deutschland oder in die EU zurückholen.“
Grundsätzlich müssten sicherheitspolitische Aspekte eine stärkere Rolle spielen. „Wichtige Rohstoffe müssen breiter verfügbar sein, die Abhängigkeit von einzelnen Ländern abgebaut werden“, sagte Truger. Zuletzt kam es durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg zu weltweiten Lieferunterbrechungen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55419323-ifo-befuerchtet-wohlstandsverlust-durch-ende-der-globalisierung-003.htm