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BÖRSE – SENTIX-Sentimente: Sentiment-Kaufsignale – Global Investor Survey 07-2022 – 20.2.2022
IRAN – ISRAEL – Israel erwartet in Kürze Einigung bei Atomabkommen mit Iran – 20.2.2022, 17:55
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RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP: Russische Truppen bleiben in Belarus – Westen warnt vor Krieg – Neuere Entwicklungen und Aussagen von Politikern und Politikerinnen auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Wochenende – 20.2.2022
Minsker Abkommen I und II: Das beinhalten die Minsker Abkommen – 1:51-min-Video – NACHTRAG: 18.2.2022
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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Nato: Russland zieht keine Truppen ab, sondern stockt sie auf – Ostukraine: Vorwand für russischen Einmarsch wird gesucht – 20.2.2022, 19:23
RUSSLAND – UKRAINE – USA – Blinken würde Mittwoch Lawrow treffen, falls Russland bis dahin keinen Krieg beginnt – 20.2.2022, 17:55
RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – POLITIK: Boris Johnson warnt vor ‚größtem Krieg in Europa seit 1945‘ – Krieg in der Dimension des zweiten Wektkriegs droht – Sanktionen: russische Unternehmen könnten nicht mehr in Pfund und US-Dollar handeln – 20.2.2022, 14:41
RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – Britische Außenministerin: Putin wird nicht bei der Ukraine stoppen, auch Baltikum und Westbalkan bedroht – 20.2.2022, 14:29
RUSSLAND – UKRAINE – Russischer Truppenverbleib in Weissrussland: Baltenstaaten für Sanktionen gegen Russland und mehr Nato-Präsenz – 20.2.2022, 19:35
RUSSLAND – UKRAINE – FRANKREICH – ROUNDUP: Macron und Putin ringen um Waffenstillstand und Wege für Diplomatie – Waffenstillstand in der Ostukraine – Putin und Macron besorgt über „drastische Verschlechterung der Lage“ – Putin kritisiert militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine – 20.2.2022, 17:59
UKRAINE RUSSLAND – FRANKREICH – ROUNDUP: Macron telefoniert nach Putin-Gespräch erneut mit Selenskyj – Ringen um Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine – 20.2.2022, 16:17
RUSSLAND UKRAINE – DEUTSCHLAND – Europa kurz vor Kriegsausbruch, Folgen unabsehbar – Wirtschaftsminister Habeck: Sanktionen würden auch uns hart treffen – 20.2.2022, 15:34
RUSSLAND – UKRAINE – Russland: Zehntausende Flüchtlinge aus Ostukraine aufgenommen – 20.2.2022, 14:41
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EUROPÄISCHE UNION – POLEN- UNGARN – Vorerst keine Kürzung von EU-Geldern für Polen und Ungarn – 20.2.2022
DEUTSCHLAND – DGB sieht Mindestlohn 12 Euro als wichtige Konjunkturstütze – 20.2.2022
DEUTSCHLAND – Altersarmut trotz 40 Jahren Einzahlung – Viele Rentner unter 1200 Euro – 20.2.2022
DEUTSCHLAND – Heil: Mindestlohn kommt Mittwoch – 22 Prozent Lohnsteigerung – 20.2.2022
DEUTSCHLAND – Steuereinnahmen steigen im Januar 2022 um 22,4 Prozent im Jahresvergleich auf Rekord-Wert – Umsatzsteuer-Zuwachs 48 , Einkommenssteuer-Zuwachs 11 Prozent – Gesamt-Steuereinnahmen im Januar bei 58 Mrd. (47 Mrd.) Euro – Lindner: Sondereffekte überzeichnen Steuereinnahmen: Kurzarbeits- und Umsatzsteuer-Basiseffekt wurden im Wechsel von 2020 zu 2021 schlagend – Haushaltslage unverändert – 20.2.2022
DEUTSCHLAND – Sonntagsfrage: Union baut Vorsprung aus – Ampel bei 48 Prozent – 20.2.2022
Zur freundlichen Erinnerung:
BÖRSE – SENTIX-Sentimente: Sentiment-Kaufsignale – Global Investor Survey 07-2022 – 20.2.2022
Die Stimmung bei Aktien hat sich im Wochenverlauf deutlich eingetrübt. Für US-Aktien ist die Zahl der bullish gestimmten Anleger auf den niedrigsten Stand seit 2017 gesunken. Hieraus ergeben sich Chancen für konträr denkende Anleger, denn statistisch betrachtet legte der S&P 500 in rund 75% der Fälle in den nachfolgenden Wochen deutlich zu.
Weitere Ergebnisse: * Gold: Hohes Sentiment belastet * Rohöl: Strategisches Grundvertrauen sinkt weiter
https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-07-2022.html
IRAN – ISRAEL – Israel erwartet in Kürze Einigung bei Atomabkommen mit Iran – 20.2.2022, 17:55
Israel erwartet in Kürze eine Einigung beim Atomabkommen. Es werde aber „kürzer und schwächer“ sein als das vorherige, sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Israel bereite sich darauf „in jeder Hinsicht“ vor. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290223-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-19-und-20-februar-2022-015.htm
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RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP: Russische Truppen bleiben in Belarus – Westen warnt vor Krieg – Neuere Entwicklungen und Aussagen von Politikern und Politikerinnen auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Wochenende – 20.2.2022
KIEW/MÜNCHEN (dpa-AFX) – Die Gefahr eines Krieges in Europa wächst. Russische Soldaten bleiben in Belarus länger als zuvor angekündigt – und damit unweit von der Grenze zur Ukraine. Der Westen hatte mit einem Abzug nach dem Ende eines Manövers am Sonntag gerechnet. Der Ukraine-Konflikt bestimmte auch die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende – die erstmals seit Jahren ohne Vertreter aus Moskau stattfand. Stattdessen testete Russland unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin am Samstag atomwaffenfähige Raketen.
Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab. In den vergangenen Tagen verschärfte sich die Lage vor allem entlang der Frontlinie im Südosten der Ukraine zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten, die die Gebiete Donezk und Luhansk schon seit Jahren kontrollieren.
Das gesamte Wochenende über meldeten beide Seiten Gefechte. Die Separatisten im Gebiet Luhansk sprachen von zwei getöteten Zivilisten beim Beschuss von Wohnhäusern durch die Armee. Die Regierungstruppen wiederum beklagten zwei Tote in ihren Reihen. Beide Seiten wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Seit 2014 stehen sich die Armee und die von Russland unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine gegenüber. Die Aufständischen kündigten nun eine allgemeine Mobilmachung an.
Der Kremlchef beaufsichtigte am Wochenende als Demonstration der Stärke von Moskau aus ein Manöver mit Nuklearraketen. Die Armee schoss dem Kreml zufolge etwa ballistische Raketen und Marschflugkörper ab, zudem eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch). Im Kreml mit dabei war der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Nach Darstellung aus Minsk hatten dabei beide entschieden, dass die Armeen beider Länder weiter in Belarus üben.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Samstag: „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant.“ Er sprach von einem fortgesetzten militärischen Aufmarsch. Der ukrainische Präsident Wolodymy Selenskyj sagte auf der Sicherheitskonferenz, sein Land werde sich gegen einen Angriff verteidigen, aber: „Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts.“ Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonierte zweimal mit Selenskyj – und einmal mit Putin.
Im Westen wird befürchtet, dass Putin die Kämpfe in der Ostukraine als einen Vorwand für einen Einmarsch nutzen könnte, um die prorussische Bevölkerung in der Ostukraine zu schützen.
US-Vizepräsidentin Harris sprach von einem „Drehbuch russischer Aggression“. Der britische Premierminister Boris Johnson warf Moskau vor, ein „Spinnennetz an Falschinformationen“ aufzubauen.
„In Europa droht wieder ein Krieg“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei Verhandlungen mit Russland müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Moskaus und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden. Russland verlangt einen Verzicht eines Nato-Beitritts der Ukraine. Das Militärbündnis weist diese Forderung strikt zurück.
Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine drohten Teilnehmer der Sicherheitskonferenz der russischen Führung erneut mit Vergeltung. Die EU und ihre transatlantischen Partner arbeiteten weiter an einem Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Moskau weist Kriegspläne seit Wochen zurück.
Die Bundesregierung rief angesichts der Zuspitzung der Krise alle Deutschen „dringend“ auf, die Ukraine sofort zu verlassen: „Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich.“ Frankreich und Österreich forderten ebenso ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf. Die Schweiz beschränkte es auf die Ostukraine, wo es zu den Gefechten zwischen Armee und Separatisten kommt. Die Nato zog zuvor bereits Mitarbeiter aus ihrer Vertretung in Kiew ab. Die Lufthansa Airlines der Lufthansa Group setzt von kommenden Montag an die regulären Flüge von und nach Kiew sowie in die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa vorerst bis Ende Februar aus./mfi/cn/ctt/aha/swe/cht/ast/rom/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290104-gesamt-roundup-russische-truppen-bleiben-in-belarus-westen-warnt-vor-krieg-016.htm
Minsker Abkommen I und II: Das beinhalten die Minsker Abkommen – 1:51-min-Video – 18.2.2022
Seit 2014 kommt es in der Grenzregion Donbass immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Im Vierländerformat wird sich zur Befriedung auf die sogenannten Minsker Abkommen I und II verständigt. Was sie beinhalten, erklärt ntv.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ziel-Deeskalation-Das-beinhalten-die-Minsker-Abkommen-article23137273.html
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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Nato: Russland zieht keine Truppen ab, sondern stockt sie auf – Ostukraine: Vorwand für russischen Einmarsch wird gesucht – 20.2.2022, 19:23
BERLIN (dpa-AFX) – Die Nato reagiert besorgt auf die Entscheidung Russlands, länger als ursprünglich geplant Tausende Soldaten in Belarus zu belassen. Der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, sagte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“, Russland habe versprochen, Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abzuziehen, stocke sie aber tatsächlich auf. Es seien mehr Soldaten nahe der Grenze.
Zudem gebe es offensichtlich Bemühungen, in der Ostukraine einen Vorwand für einen russischen Einmarsch zu inszenieren. Stoltenberg sagte weiter, es sei nicht zu spät für einen Kurswechsel Russlands. „Aber das Risiko eines Angriffs steigt.“
Der Westen hatte mit einem Abzug russischer Soldaten aus Belarus nach dem Ende eines Manövers am Sonntag gerechnet. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab.
Seit 2014 stehen sich die ukrainische Armee und die von Russland unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine gegenüber. Die Aufständischen kündigten nun eine allgemeine Mobilmachung an./toz/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290373-nato-russland-zieht-keine-truppen-ab-sondern-stockt-sie-auf-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – USA – Blinken würde Mittwoch Lawrow treffen, falls Russland bis dahin keinen Krieg beginnt – 20.2.2022, 17:55
US-Aussenminister Antony Blinken bekräftigt seine Verhandlungsbereitschaft. Er würde sich – wenn Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne – am Mittwoch mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow treffen, sagte er anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz zum Züricher Tages-Anzeiger.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290223-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-19-und-20-februar-2022-015.htm
RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – POLITIK: Boris Johnson warnt vor ‚größtem Krieg in Europa seit 1945‘ – Krieg in der Dimension des zweiten Wektkriegs droht – Sanktionen: russische Unternehmen könnten nicht mehr in Pfund und US-Dollar handeln – 20.2.2022, 14:41
MÜNCHEN/LONDON (dpa-AFX) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat angesichts der drohenden Eskalation in der Ukraine vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs gewarnt. „Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmaß her etwas ist, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte“, sagte Johnson der BBC, die ihn am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München interviewte. Er bezieht sich damit auf mutmaßliche russische Pläne für einen Angriff auf die Ukraine.
„Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise schon begonnen hat“, sagte Johnson, der in den vergangenen Tagen bereits sehr offensiv vor russischen „Operationen unter falscher Flagge“ gewarnt hatte. So werden bewusst inszenierte Aktionen bezeichnet, für die im Nachhinein andere – in diesem Fall ukrainische Kräfte – verantwortlich gemacht werden. Russland könne etwas inszenieren, um einen Vorwand für einen Einmarsch zu schaffen, so die Sorge.
„Die Leute müssen wirklich verstehen, wie viele Menschenleben betroffen sein könnten“, warnte Johnson in Bezug auf die drohende Eskalation und kündigte erneut scharfe Sanktionen für diesen Fall an. Großbritannien und die USA würden es russischen Unternehmen unmöglich machen, „in Pfund und Dollar zu handeln“, was diese schwer treffen werde./swe/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55289967-politik-boris-johnson-warnt-vor-groesstem-krieg-in-europa-seit-1945-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – Britische Außenministerin: Putin wird nicht bei der Ukraine stoppen, auch Baltikum und Westbalkan bedroht – 20.2.2022, 14:29
LONDON (dpa-AFX) – Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor russischen Aggressionen gegenüber weiteren Ländern außer der Ukraine gewarnt und den Westen zu entschlossenem Widerstand aufgerufen. „Wir müssen (Wladimir) Putin stoppen, denn er wird nicht bei der Ukraine stoppen“, sagte die Ministerin in einem Interview der „Mail on Sunday“. Der russische Präsident habe sehr deutlich gemacht, „dass er nicht nur die Kontrolle über die Ukraine übernehmen, sondern die Uhr bis Mitte der 1990er Jahre oder sogar davor zurückdrehen will.“ So seien auch das Baltikum und der Westbalkan bedroht.
„Deshalb ist es so wichtig, dass wir und unsere Verbündeten Putin etwas entgegen setzen“, betonte Truss. „Nächste Woche könnte die Ukraine dran sein, aber welches Land kommt als nächstes?“ Premierminister Boris Johnson und andere Mitglieder der britischen Regierung warnten vor einer unmittelbaren Kriegsgefahr. Seit Tagen erhebt London sehr offensiv den Vorwurf gegenüber Moskau, „Operationen unter falscher Flagge“ zu inszenieren und damit einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch schaffen zu wollen./swe/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55289945-britische-aussenministerin-putin-wird-nicht-bei-der-ukraine-stoppen-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – Russischer Truppenverbleib in Weissrussland: Baltenstaaten für Sanktionen gegen Russland und mehr Nato-Präsenz – 20.2.2022, 19:35
VILNIUS/RIGA (dpa-AFX) – Litauen und Lettland fordern angesichts des verschärften Ukraine-Konflikts sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus verbleiben, sei ein „Game-Changer für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden Nato-Staaten“, schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Sonntag auf Twitter. „Nato-Verstärkungen und EU-Sanktionen sind angebracht.“
Auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics twitterte unter Verweis auf den Truppenverbleib und weitergehende „Aggression gegen die Ukraine“: „Es ist klar, dass die transatlantische Gemeinschaft mit der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland beginnen muss und die Nato mehr Streitkräfte in der Region stationieren sollte.“
Die baltischen EU- und Nato-Mitglieder Litauen und Lettland grenzen beide an Russland und zudem auch an Russlands Verbündeten Belarus.
Belarus und Russland halten seit zehn Tagen gemeinsam ein großes Manöver ab. Das sollte am Sonntag zu Ende gehen. Nun wollen beide Länder ihre Militärübungen aber fortsetzen. Unklar blieb zunächst, wie viele russische Soldaten im Nachbarland bleiben werden.
Parallel dazu hat Russland nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab. In den vergangenen Tagen verschärfte sich die Lage vor allem entlang der Frontlinie im Südosten der Ukraine zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten, die die Gebiete Donezk und Luhansk schon seit Jahren kontrollieren./awe/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290383-baltenstaaten-fuer-sanktionen-gegen-russland-und-mehr-nato-praesenz-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – FRANKREICH – ROUNDUP: Macron und Putin ringen um Waffenstillstand und Wege für Diplomatie – Waffenstillstand in der Ostukraine – Putin und Macron besorgt über „drastische Verschlechterung der Lage“ – Putin kritisiert militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine – 20.2.2022, 17:59
PARIS/MOSKAU (dpa-AFX) – Im Ukraine-Konflikt haben die Präsidenten Frankreichs und Russlands, Emmanuel Macron und Wladimir Putin, nach Wegen zu einer Deeskalation gesucht. Laut Kreml vereinbarten sie in einem Telefonat am Sonntag angesichts der aufgeflammten Gewalt in der Ostukraine, „die Suche nach Lösungen auf diplomatischem Wege über die Außenministerien und die politischen Berater“ zu intensivieren – im Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation. So solle erreicht werden, dass der Waffenstillstand wieder eingehalten werde und „Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts“ erreicht würden.
Wie es aus dem Élyséepalast hieß, werde intensiv daran gearbeitet, ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe in den nächsten Stunden zu ermöglichen mit dem Ziel, von allen Beteiligten eine Zusage für einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie in der Ostukraine zu erhalten, wo sich ukrainische Armee und von Moskau unterstützte Separatisten gegenüberstehen. Macron wollte noch am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und weiteren westlichen Regierungschefs telefonieren.
Laut Kreml-Mitteilung zeigten sich beide Präsidenten ernsthaft besorgt wegen der „drastischen Verschlechterung der Lage“ entlang der Frontlinie. Putin kritisierte einmal mehr die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine.
Macron telefonierte im Anschluss erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont, hieß es in Paris. Selenskyj habe erneut zugesichert, nicht auf Provokationen der Separatisten zu reagieren. „Wir stehen für eine Intensivierung des Friedensprozesses“, schrieb Selenskyj am Sonntag auf Twitter. Man unterstütze ein sofortiges Treffen der Kontaktgruppe.
Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab./evs/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290229-roundup-macron-und-putin-ringen-um-waffenstillstand-und-wege-fuer-diplomatie-016.htm
UKRAINE RUSSLAND – FRANKREICH – ROUNDUP: Macron telefoniert nach Putin-Gespräch erneut mit Selenskyj – Ringen um Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine – 20.2.2022, 16:17
PARIS/MOSKAU (dpa-AFX) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem längeren Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin im Anschluss erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie es am Sonntag aus dem Élyséepalast hieß, dauerte das Telefonat Macrons mit Putin rund eine Stunde und 45 Minuten.
Laut Kreml vereinbarten Macron und Putin angesichts der aufgeflammten Gewalt in der Ostukraine, „die Suche nach Lösungen auf diplomatischem Wege über die Außenministerien und die politischen Berater“ zu intensivieren – im Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation. So solle erreicht werden, dass der Waffenstillstand wieder eingehalten werde und „Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts“ erreicht würden.
Laut Kreml-Mitteilung zeigten sich beide Präsidenten ernsthaft besorgt wegen der „drastischen Verschlechterung der Lage“ entlang der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Moskau unterstützte Separatisten. Putin kritisierte einmal mehr die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine.
Erst am Vorabend hatte Macron mit Selenskyj telefoniert, der die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont hatte. Wie es in Paris hieß, sicherte Selenskyj zu, nicht auf Provokationen moskautreuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren.
Unterdessen sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen mit Blick auf Befürchtungen des Westens vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine: „Welchen Sinn hat es, dass Russland jemanden angreift? Wir rufen dazu auf, sich an die Geschichte zu erinnern.“
Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab. Die Lage verschärft sich vor allem an der Frontlinie zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten, die schon seit Jahren den Osten der Ukraine kontrollieren./evs/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290106-roundup-macron-telefoniert-nach-putin-gespraech-erneut-mit-selenskyj-016.htm
RUSSLAND UKRAINE – DEUTSCHLAND – Europa kurz vor Kriegsausbruch, Folgen unabsehbar – Wirtschaftsminister Habeck: Sanktionen würden auch uns hart treffen – 20.2.2022, 15:34
DÜSSELDORF(Dow Jones)–Auch für Deutschland hätte eine russische Invasion Folgen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet in diesem Fall mit massiven ökonomischen Folgen. Man müsse deutlich sagen, „dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden“, sagte Habeck gegenüber dem Handelsblatt. Das sei „auch unseren Unternehmen klar“.
Sollte Russland den Konflikt weiter eskalieren, werde die Europäische Union in Abstimmung mit ihren Partnern mit harten Wirtschaftssanktionen darauf antworten, sagte Habeck: „Darauf sind wir vorbereitet“, ergänzte er.
Nach Habecks Einschätzung sei die aktuelle Lage „mehr als bedrohlich“. Europa stehe so kurz vor einem Krieg wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Folgen seien unabsehbar, warnte er.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290034-wirtschaftsminister-habeck-sanktionen-wuerden-auch-uns-hart-treffen-015.htm
RUSSLAND – UKRAINE – Russland: Zehntausende Flüchtlinge aus Ostukraine aufgenommen – 20.2.2022, 14:41
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat im Konflikt in der Ostukraine nach eigenen Angaben Zehntausende Menschen aus dem Nachbarland aufgenommen. Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan sprach am Sonntag der Staatsagentur Tass zufolge von mehr als 40 000 Flüchtlingen, die in der Region Rostow im Süden des Landes angekommen seien. Sie sind demnach in 92 Notunterkünften untergebracht worden.
Die Separatistenführungen hatten am Freitag vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive gegen die Region zu planen.
Aus dem Gebiet Donezk sollten nach früheren Angaben der Separatisten insgesamt 700 000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Busse und Züge standen bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen unter anderem pro Person 10 000 Rubel (rund 116 Euro) auszuzahlen./cht/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55289966-russland-zehntausende-fluechtlinge-aus-ostukraine-aufgenommen-016.htm
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EUROPÄISCHE UNION – POLEN- UNGARN – Vorerst keine Kürzung von EU-Geldern für Polen und Ungarn – 20.2.2022
Brüssel – Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. „Wir werden jeden Fall sehr robust und solide vorbereiten, um möglichst viele Risiken auszuschließen“, sagte Justizkommissar Didier Reynders dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Zudem habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) die engen Vorgaben für solche Verfahren hervorgehoben. „Jeder Fall muss eine echte Verbindung zum Haushalt der EU aufzeigen“, sagte er. „Generelle Bedenken wegen Mängeln an der Rechtsstaatlichkeit reichen nicht aus.“ Auf die am 3. April anstehende Wahl in Ungarn will Reynders keine Rücksicht nehmen.
„Es gibt keine Verbindung zwischen der politischen Situation in einem Mitgliedstaat und der Tatsache, dass wir Risiken analysieren.“ Am vergangenen Mittwoch hatte der EuGH bestätigt, dass eine Kürzung von Geldern möglich ist. Nun heißt es aus der Kommission, man rechne nicht mit einem Start in den nächsten Wochen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290055-vorerst-keine-kuerzung-von-eu-geldern-fuer-polen-und-ungarn-003.htm
DEUTSCHLAND – DGB sieht Mindestlohn 12 Euro als wichtige Konjunkturstütze – 20.2.2022
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro einen wichtigen Effekt für die deutsche Konjunktur. „Der höhere Mindestlohn wird auch die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft stärken – hochgerechnet sind das circa 4,8 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell .
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290223-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-19-und-20-februar-2022-015.htm
DEUTSCHLAND – Altersarmut trotz 40 Jahren Einzahlung – Viele Rentner unter 1200 Euro – 20.2.2022
Knapp 2,7 Millionen Rentner mit mindestens 40 Jahren Versicherung bekommen weniger als 1.200 Euro Rente im Monat. „Wenn 40 Versicherungsjahre nicht vor Altersarmut schützen, haben wir einen Systemfehler in der Rente“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290223-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-19-und-20-februar-2022-015.htm
DEUTSCHLAND – Heil: Mindestlohn kommt Mittwoch – 22 Prozent Lohnsteigerung – 20.2.2022
Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro soll bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil zum Tagesspiegel. Für „viele Beschäftigte bedeutet der Mindestlohn von 12 Euro im Vergleich zu heute eine Lohnsteigerung von 22 Prozent.“ Davon würden über 6 Millionen Beschäftigte profitieren.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290223-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-19-und-20-februar-2022-015.htm
DEUTSCHLAND – Steuereinnahmen steigen im Januar 2022 um 22,4 Prozent im Jahresvergleich auf Rekord-Wert – Umsatzsteuer-Zuwachs 48 , Einkommenssteuer-Zuwachs 11 Prozent – Gesamt-Steuereinnahmen im Januar bei 58 Mrd. (47 Mrd.) Euro – Lindner: Sondereffekte überzeichnen Steuereinnahmen: Kurzarbeits- und Umsatzsteuer-Basiseffekt wurden im Wechsel von 2020 zu 2021 schlagend – Haushaltslage unverändert – 20.2.2022
Berlin – Trotz anhaltender Coronakrise hat der Staat im Januar 2022 so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor zum Auftakt eines Jahres erzielt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, über das die „Welt“ berichtet.
Demnach stieg das Gesamtsteueraufkommen im Januar um 22,4 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresmonat. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer erhöhten sich dabei um 48 Prozent, die der Lohnsteuer um knapp elf Prozent. Unter dem Strich standen im ersten Monat des Jahres Gesamteinnahmen in Höhe von 57,6 Milliarden Euro. Das sind 10,7 Milliarden Euro mehr als im Januar 2021, als die Einnahmen bei 46,9 Milliarden Euro lagen.
Der Bund allein nahm laut des Berichts im Januar 21,9 Milliarden Euro ein und damit 36,3 Prozent oder 5,6 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. In Christian Lindners Bundesfinanzministeriums ist man bemüht, die Steuerentwicklung zu relativieren. „Aus dem durch Sondereffekte stark überzeichneten Vorjahresvergleich bei den Steuereinnahmen ergibt sich keine wesentliche Veränderung der Haushaltslage“, heißt es in dem Schreiben. Sie bleibe „äußerst anspruchsvoll“.
Alle Ausgaben würden weiterhin auf den Prüfstand gestellt. Das Ministerium führt die deutlich gestiegenen Einnahmen vor allem auf Besonderheiten bei der Mehrwertsteuer und der Kurzarbeit im Vorjahr zurück. „Der Anstieg der Steuern vom Umsatz im Januar 2022 um 48 Prozent erklärt sich überwiegend aus der niedrigen Basis im Jahr 2021“, heißt es. Die Mehrwertsteuersätze seien im Januar 2021 zwar bereits wieder auf ihren alten Niveaus gewesen, doch da die Umsatzsteuer stets erst im Folgemonat an die Finanzämter fließe, hätten die reduzierten Sätze damals noch die Einnahmen gedrückt.
Zudem sei Kurzarbeit Anfang 2021 noch deutlich stärker verbreitet gewesen. „Zum Jahreswechsel 2020/2021 waren gut 2,7 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, ein Jahr später lag diese Zahl nach aktuellen Schätzungen bei einem Drittel davon“, heißt es. Verdienten die Arbeitnehmer weniger Geld, nehme auch der Staat weniger Lohnsteuer ein.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290010-steuereinnahmen-im-januar-auf-rekordwert-gestiegen-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290223-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-19-und-20-februar-2022-015.htm
DEUTSCHLAND – Sonntagsfrage: Union baut Vorsprung aus – Ampel bei 48 Prozent – 20.2.2022
Die Union kann ihren Vorsprung in Umfragen ausbauen. Im Sonntagstrend kommen CDU und CSU auf 27 Prozent. Die Sozialdemokraten verharren bei 22 Prozent, die Grünen verlieren 1 Punkt und kommen nun auf 15 Prozent, die FDP kommt auf 11 Prozent. Die Ampel hätte damit gemeinsam nur noch 48 Prozent.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290223-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-19-und-20-februar-2022-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55290011-habeck-sanktionen-wuerden-auch-deutsche-wirtschaft-hart-treffen-003.htm