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COMMENT: Ukraine-Konflikt und EZB: das Problem mit dem Nichts-genaues-weiß-man-nicht!
RUSSLAND – UKRAINE – KONFLIKT IM TAGESBLICK – AUSWAHL: Meldungen in chronologischer Reihenfolge
DEUTSCHLAND – USA – GESAMT-ROUNDUP 2: Beim Scholz-Besuch sendet Russland hinterfragenswerte Entspannungssignale – Westen und Russland bekunden Gesprächsbereitschaft – Biden, Stoltenberg: russischer Truppenabzug noch nicht verifiziert – 30 NATO-Verteidigungsminister beraten morgen, Mittwoch, über weitere Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland – Weitere Stationierungen multinationaler Kampftruppen in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern geplant – Erhebliche weitere Unruhe durch vermutlich russische Cyberattacken auf ukrainische Infrastrukturen sowie Forderung russischer Parteien nach Anerkennung der Volksrepubliken in der Ostukraine – Westen mahnt: Anerkennung der Voksrepubliken kommt Ausstieg Russlands aus Minsker Friedensplan gleich – 15.2.2022
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USA – Biden warnt Amerikaner: Vorgehen gegen Russland nicht ‚ohne Kosten‘ – Auswirkungen auf Energiepreise möglich – 15.2.2022, 22:35
USA – Biden droht Moskau im Ukraine-Konflikt: ‚Welt wird nicht vergessen‘ – 15.2.2022, 22:23
USA – Biden: Russischer Angriff auf die Ukraine immer noch möglich – 15.2.2022, 22:23
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UKRAINE – Cyberattacke auf Verteidigungsministerium und Staatsbanken in Ukraine als mögliche Vorbereitung für russischen Einmarsch – Kiew vermutet dahinter russischen Angriff – 15.2.2022, 18:59
ROUNDUP: Entspannungssignale Russlands bei Scholz-Besuch im Kreml: angekündigter Teilrückzug von Truppen und Gesprächsbereitschaft über Sicherheitsgarantien für Moskau mit den USA und der NATO – Scholz: „gutes Zeichen“ – Putin: Kiew soll Friedensplan von Minks für die Ostukraine umsetzen – Kriegsdrohung bleibt im Raum, falls Ukraine der NATO beitritt oder sich Krim militärisch zurückerobern will – Putin fordert Garantien: weitere NATO-Ausdehnung nicht hinnehmbar – Duma sorgt für neuen Unmut: Antrag auf Anerkennung von Volksrepubliken in der Ostukraine steht Minsker Friedensplan entgegen – Weitere Streitthemen: Nowitschok-Anschlag auf Kritiker Nawalny, Sendeverbot für Deutsche Welle – 15.2.2022, 18:47
Putin sieht in Gaspipeline Nord Stream 2 rein kommerzielles Projekt – Scholz droht mit weitreichenden Konsequenzen bei Angriff auf Ukraine – Scholz vermeidet die Aussage zu endgültigem Stopp von Nordstream 2 im Aggressionsfall – 15.2.2022, 18:28
ESTLAND – Estlands Geheimdienst: Russland bereit für Ukraine-Militäroperation – 15.2.2022, 17:11
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DEUTSCHLAND – Scholz lobt russischen Teilrückzug und sieht Chancen für Diplomatie – Scholz: Lage nicht aussichtslos, Diplomatie „bei weitem nicht ausgeschöpft“ – Nachhaltige Sicherheit kann nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden – Baerbock: angekündigtem Truppenabzug müssen Taten folgen – Putin: Russland will keinen Krieg, aber Frage über möglichen NATO-Beitritt der Ukraine muss jetzt gelöst werden – 15.2.2022, 17:07
INTERNATIONAL – Nato und EU warnen Putin vor Anerkennung von Luhansk und Donezk – 15.2.2022, 16:59
GROSSBRITANNIEN – Johnson will Botschaft in Kiew so lange wie möglich offen halten – Johnson: weiter offene Botschaft ist „wichtiges Signal“ – Geheimdienstberichte nach wie vor nicht ermutigend: Aufbau von Feldlazaretten an Belarus-Grenze geht weiter – 15.2.2022, 16:35
RUSSLAND – Putin: Russland will keinen Krieg. – „Völkermord“ verhindern: Russland sieht sich als Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine – Putin: NATO hat seinerzeit Serbien ohne UN-Mandat bombardiert – Scholz: Völkermord ist damals in Serbien verhindert worden – 15.2.2022, 16:17
DEUTSCHLAND – Scholz zu Nord Stream 2: ‚Wissen alle, was los ist‘ – Verpflichtung, Gastransit in Europa sicher zu stellen „über die Ukraine, über Belarus und Polen“ – Seitenhieb auf Altkanzler Schröder – 15.2.2022, 16:17
DEUTSCHLAND – Krieg in Europa verhindern: Scholz: „Es ist unsere verdammte Pflicht“ – Lage „nicht aussichtslos“: genug Raum für diplomatische Lösung – Nachhaltige Sicherheit nur gemeinsam mit Russland erreichbar – Scholz berichtet im 5:12-min-Video – Putin wirbt für Nord Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt ohne „politische Färbung“ – Putin bereit für ukrainischen Erdgastransit über 2024 hinaus – Moskau bestreitet Angriffsabsichten, fordert Sicherheitsgarantien von der NATO – Russland Ukraine fürchtet Milliardenverlust infolge Erdgastransit-Stopp – 15.2.2022, 15:51
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NORWEGEN – Norwegen schickt weitere Soldaten nach Litauen – 15.2.2022, 14:05
RUSSLAND – Kreml bestätigt geplanten Abzug einiger Truppen von ukrainischer Grenze – 15.2.2022, 14:01
UKRAINE – Ukraine hält Eskalation von Konflikt mit Russland vorerst für abgewendet – 15.2.2022, 14:01
INTERNATIONAL – Nato sieht keine Anzeichen für Rückzug russischer Truppen – 15.2.2022, 13:53
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RUSSLAND – Parlament: Putin soll ‚Volksrepubliken‘ Luhansk und Donezk in Ostukraine anerkennen – 15.2.2022, 13:05/13:53
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RUSSLAND – KOMMENTAR: Sicherheit und Machterhalt: Was treibt Putin um? – inkl. 1.43-min-Video, Links und Intratext-Links – 15.2.2022, 15.2.2022, 10:57
RUSSLAND – Russland: Erste Soldaten kehren nach Übungen an Stützpunkte zurück – „Großangelegter Komplex militärischer Ausbildung“: andere Manöver laufen auch in Belarus weiter – Sprecherin des russischen Außenministeriums: 15.2. als Tag des Scheiterns westlicher Kriegspropaganda und Blamage für den Westen – Manöver mit schweren Geschützen: 30 russische Kriegsschiffe üben im Schwarzen Meer Zerstörung eines feindlichen U-Bootes – 15.2.2022, 10:29
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RUSSLAND – Russische Schwarzmeerflotte hält Manöver mit Artillerie ab – Manöver mit schweren Geschützen: 30 russische Kriegsschiffe üben im Schwarzen Meer Zerstörung eines feindlichen U-Bootes – Übliche Überprüfung der russischen Gefechtsbereitschaft – Weitere Manöver der russischen Kriegsmarine an allen an Russland grenzenden Gewässern und Ozeanen inkl. Mittelmeer vorgesehen: mehr als 140 Kriegsschiffe und rund 10.000 Militärangehörige im Einsatz – 15.2.2022, 6:29
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ÖSTERREICH – Schallenberg kritisiert Debatte über Sanktionen gegen Russland – Nordstream 2: nicht nachvollziehbare Drohkulisse gegen Moskau, da de facto nicht existent – Im Falle russischer Aggression: Schallenberg bekennt sich zu Sanktionen gegen Russland – Sanktionen gegen Russland treffen auch Europa selbst – Kritik an Botschaftsschließungen: fragwürdiges Herausholen eigener Diplomaten – Gegenwärtige Lage bedrohlich – Keine Waffenlieferung an Ukraine – Europa solle wirtschaftlich starke Position gegenüber Russland nutzen – Scharfe Kritik an Bidens Wortwahl vom Dritten Weltkrieg – 15.2.2022, 1:10
WEITERE MELDUNGEN IM TAGESBLICK – AUSWAHL
CORONA – MEDIZIN – SARS-CoV-2: Wie das Virus die Plazenta zerstören kann – Plazentitis: Obduktionsbefunde für perinatal verstorbene Neugeborene – 15.2.2022
CORONA – INTERNATIONAL – WHO meldet starken Rückgang der Corona-Fallzahlen – 15.2.2022
CORONA – INTERNATIONAL – Akute Hungersnot: 45 Millionen Menschen wissen wegen wirtschaftlicher Corona-Folgen nicht, woher sie die nächste Mahlzeit bekommen sollen – Konflikte, Klimawandel und zuletzt die Pandemie: weltweit 285 Millionen Menschen von verschiedenen Formen des Hungers bedroht – Pandemiefolgen: Wirtschaftsprobleme und Lieferketten-Unterbrechungen – 15.2.2022
CORONA – KANADA – ROUNDUP 2/Kanada: Nationaler Notstand wegen Trucker-Proteste gegen Coronamaßnahmen verhängt – Grenzbrücke wieder frei – 15.2.2022
CORONA – SCHWEDEN – Schweden empfiehlt vierte Coronaimpfung für Über-80-Jährige – 15.2.2022
CORONA – IRLAND – Nordirland hebt verbleibende Corona-Regeln auf – 15.2.2022
CORONA – NIEDERLANDE – Niederlande heben meiste Corona-Maßnahmen auf: Land wieder offen – 15.2.2022
CORONA – SLOWAKISCHE REPUBLIK – Slowakei lockert Corona-Beschränkungen – 15.2.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – Neue STIKO-Empfehlung: Nuvaxovid aufgenommen, zweite Boosterung für bestimmte Gruppen – 5.2.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – Lauterbach rechnet fest mit neuer Corona-Welle im Herbst – Schwere Krankheitsverläufe im Herbst denkbar, daher ist allgemeine Impfpflicht dringend nötig – 15.2.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Gesundheitsminister Lauterbach: Omikron-Höhepunkt überschritten – Auflagen sollen enden: Politik bereitet Öffnungen vor – Lauterbach: Voraussage ist eingetroffen – Zahl der Strebefälle wurde deutlich reduziert – Bayern: kompletter Wegfall von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, kein Test mehr als Zugangsberechtigung, aber für Ungeimpfte bleiben Kontaktbeschränkungen aufrecht – Berlin: nur noch FFP2-Maskenpflicht im Handel – Erste Lesung zur Impflicht im März – 15.2.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – Schleppendes Impftempo – Nur wenige Erstimpfungen – 15.2.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – Sterbegeschehen in Deutschland fast wieder „normal“ – 15.2.2022
CORONA – ÖSTERREICH – Wien lockert nun auch Schul-Regeln für Geimpfte und Genesene – 15.2.2022
CORONA – ÖSTERREICH – Schulabmeldungen – Kommissionen sollen Kinder prüfen – 15.2.2022
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KLIMAWANDEL – Vögel verlieren im Klimawandel eine wertvolle Nährstoffquelle – Wertvolle Futterquelle der Wasserinsekten verkürzt und vor Brutsaison verschoben, doch Vögel können ihre Brutzeit daran nicht anpassen – 15.2.2022
MEDIEN – TikTok und YouTube schlimmste Datenkraken – Untersuchung der Werbeagentur URL Genius zeigt: Andere soziale Medien halten sich eher zurück – 15.2.2022
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ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Ratsmitglied: EZB könnte Anleihekaufprogramm APP im Herbst auslaufen lassen – 15.2.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Commerzbank: EZB sollte Prognose-Ungenauigkeit berücksichtigen – Ernüchternd große Prognosefehler in Vorhersagen gut bekannt, keine Grundlage für weitreichende Entscheidungen – 15.2.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – TABELLE/EZB: PEPP-Nettokäufe in Vorwoche etwas niedriger – 15.2.2022
ZENTRALBANKEN – ÖSTERREICH – OeNB erneuert Bindung an Internationalen Verhaltenskodex für den Devisenhandel (FX-Global Code) – Gemeinsame Erklärung der Zentralbanken des ESZB bekräftigt die Entschlossenheit zur Einhaltung des aktualisierten Kodex – 15.2.2022
USA – API-Daten zeigen Rückgang der US-Rohöllagerbestände – 15.2.2022
USA – US-Erzeugerpreise steigen im Januar stärker als erwartet – 15.2.2022
USA – New Yorker Konjunkturindex steigt im Februar nur leicht – 15.2.2022
JAPAN – Japans Wirtschaft im Schlussquartal 2021 wieder gewachsen – 15.2.2022
IRAN – Iran fordert in Atomverhandlungen Garantien für anhaltenden Sanktionsabbau – 15.2.2022
GROSSBRITANNIEN – Großbritannien: Arbeitsmarkt setzt Erholung fort – Reallöhne schrumpfen – 15.2.2022
EUROPÄISCHE UNION – SATELLITEN-INTERNET: Die EU will mit einem neuen Satelliten-Programm Lücken in der Internetversorgung schließen. Europa tritt damit in Konkurrenz zu US-Unternehmern wie Elon Musk. – 15.2.2022
IRLAND – NORDIRLAND/GROSSBRITANNIEN – Irlands Handel mit britischer Provinz Nordirland floriert nach Brexit – 15.2.2022
EUROZONE – Eurozone: Handelsbilanzdefizit im Dezember ausgeweitet – 15.2.2022
EUROZONE – Eurozone: Wirtschaft wächst zum Jahresende moderat – 15.2.2022
POLEN – Inflation in Polen im Januar bei 9,2 Prozent – 15.2.2022
SPANIEN – Spanien: Inflation geht nur leicht zurück – 15.2.2022
DEUTSCHLAND – ENERGIEVERSORGUNG: Der Füllstand der Erdgasspeicher in Deutschland ist auf einen historisch niedrigen Stand von 33 Prozent gesunken. – 15.2.2022
DEUTSCHLAND – Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen hellen sich erneut auf – 15.2.2022
DEUTSCHLAND – ZIA besorgt über Handel – Zweifel am Wohnungsbauziel der Regierung – 15.2.2022
DEUTSCHLAND – Im dritten Coronajahr planen wieder mehr Menschen Urlaubsreisen – 15.2.2022
DEUTSCHLAND – IMK: Inflation trifft besonders kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen – 15.2.2022
DEUTSCHLAND – AB: Fast 40 Prozent der Betriebe von Arbeitsausfällen betroffen – 15.2.2022
DEUTSCHLAND – VERBRENNER: Der Streit in der Bundesregierung um das Enddatum für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist beigelegt. – 15.2.2022
ÖSTERREICH – STATISTIK – Kostenanstiege in allen Bausparten im Jänner 2022 – 15.2.2022
ÖSTERREICH – STATISTIK – Bevölkerungszahl Österreichs stieg auf knapp 8,98 Mio. zu Jahresbeginn 2022 – 15.2.2022
ÖSTERREICH – STATISTIK – Im Jahr 2021 mehr Eheschließungen (+1,3%) und weniger Ehescheidungen (-4,8%) als im Jahr davor – 15.2.2022
ÖSTERREICH – STATISTIK – Geburtenbilanz 2021: 4.827 weniger Neugeborene als Gestorbene; Zahl der Geburten im Vergleich zum Vorjahr um 2,4% gestiegen – 15.2.2022
Zur freundlichen Erinnerung:
COMMENT: Ukraine-Konflikt und EZB: das Problem mit dem Nichts-genaues-weiß-man-nicht!
Beginnen wir mit Einfachem: der Europäischen Zentralbank.
Die Europäische Zentralbank übt sich sehr korrekt in evidenzbasierten geldpolitischen Entscheidungen. Evidenzbasierung bedeutet nichts anderes, als auf empirisch gewonnene Daten zurückzugreifen – ein grundsätzlich löbliches Vorgehen.
Solches lohnt sich bei der empirischen Untersuchung stabiler, quantifizierbarer Verhältnisse. Bestimme ich Durchschnitt und Streuung der Länge von mittels einer bestimmten Maschine produzierten Schrauben, so kann ich die Länge künftig produzierter Schrauben recht gut und verlässlich abschätzen, wenn sie denn von eben dieser Maschine produziert werden.
Anders ist es bestellt, wenn ich schwankende Verhältnisse prognostizieren möchte. Da helfen die evidenzbasierten, empirisch gewonnenen Daten nur bedingt. Dies vor allem dann, wenn die Schwankungen selbst, ihre Größe und ihr zeitlicher Ablauf aus Vergangenheitserfahrungen nicht sicher extrapolierbar sind. Fein wäre es ja, würden die Schwankungen eintönig-gleichmäßig verlaufenden Sinuskurven gleichen, da ließe sich ein mathematisches Prognose-Modell sinnvoller Weise erarbeiten. Aber Konjunkturschwankungen folgen nicht genormten Sinuskurven: Amplitude und Frequenz der in der Zukunft liegenden Schwingung sind nicht sicher abschätzbar, sondern Spielball unvorhersehbarer Ereignisse, die auch noch Wechselwirkungen ungekannter Art aufeinander ausüben.
Die empirischen Daten, die man für wirtschaftliche Prognosen heranzieht, erweisen sich leider als unzuverlässig: aus Friedhofsdaten – und seien die Daten-Grabhügel noch so frisch – lassen sich nur bedingt künftige Entwicklungen von periodisch schwankenden Verhältnissen vorhersagen.
Was tun?
Mutig sein und aus der Vergangenheit lernen, dass bei aller löblichen Evidenzbasierung von Entscheidungen auch solche nötig sind, die sich nicht unmittelbar aus jüngsten empirischen Messungen ergeben.
Genau dies scheint aber Generalissima Lagarde nicht zu tun, wenn sie sich auf Markteinschätzungen und frisch erhobene Wirtschaftsdaten mit Blick auf die künftige Inflationsentwicklung beruft. Eine nicht ungefährliche Einstellung, könnte es doch sein, dass die Friedhofsdaten erst dann einen markanten und hartnäckigen Inflationsanstieg signalisieren, wenn eine Gegensteuerung mittels Einlagezins-Festlegungen zu spät kommt. Dann müsste weit stärker mit Zinsanhebungen gegengesteuert werden. Nicht so, wenn man prudenzpolitisch früh genug an der Zinsschraube sachte drehte – eben auch dann, wenn die empirisch gewonnenen Daten dies noch nicht nahelegen.
Könnte es sein, dass Generalissima Lagarde bei zu spätem Handeln dann nicht als kluge Verwalterin der ihr angetrauten Geldpolitik dasteht, sondern als Zerwalterin. Zerwalten bedeutet nichts anders als: „etwas besonders gründlich, sozusagen in Grund und Boden, verwalten“ (siehe hier); das bedeutete in diesem Fall: evidenzbasiert geldpolitisch nötige Maßnahmen zu verpassen. Darauf läuft die Kritik des Commerz-Volkwirts Michael Schubert hinaus (siehe in den Meldungen unten).
Und könnte es sein, dass hier nicht die Verantwortung den Statistikern und Volkswirtschaftlern zugeschoben wird, die die eigene Entscheidungsschwäche überdecken sollen?
Zerwalten als Feigenblatt: wir haben unser Bestes gegeben und ganz genau und gründlich unsere „Entscheidungen“ begründet. Aber leider …
Und der Ukrainekonflikt?
Da weiß man aus anderen Gründen nichts Genaues. Aber Spannungslinien lassen sich umreissen. Hier ein Versuch, solche zu skizzieren:
Putin steht zwischen nationalistischen innerrussischen Bestrebungen, die Volksrepubliken in der Ostukraine anzuerkennen, auf der einen Seite und andererseits, Erdgas in den Westen zwecks notwendiger Unterfütterung des russischen Bruttoinlandsprodukts zu liefern. Erkennt er die Volksrepubliken an, dann ist der Minsker Friedensplan obsolet, und damit wohl das Aus für Nordstream 2 besiegelt. Das ist den US-Amerikanern sowieso ein Dorn im Auge.
Ganz ähnlich gestaltet sich die Spannung zwischen der russischen Abwehr einer sich um Russland etablierenden NATO-Macht, die Russland zunehmend als bedrohlich empfindet, und seinem Exportinteresse. Dies insbesondere dann, wenn die Ukraine der NATO beiträte. Doch der Westen pocht auf die nationale Entscheidungsfreiheit der Ukraine: soll sie doch beitreten, wenn sie denn möchte.
Der russische Schachzug einer teilweisen oder gar gänzlichen Besetzung der Ukraine, um den NATO-Beitritt zu behindern oder zu vereiteln, würde das Schachmatt für russische Erdgaslieferungen via Nordstream 2 bedeuten. Doch Russland braucht die Deviseneinnahmen aus diesen Lieferungen. Die russische Wirtschaft bietet nicht viel, dafür das russische Land selbst in Form reicher Bodenschätze: Erdgas, Erdöl, Uran u.a.m., die Russland bislang auch fleißig exportiert.
Der fast 70-jährige Putin steht auch biologisch im Zugzwang: jetzt oder nie, so scheint die Devise zu lauten.
Um was geht es da?
Um ein politisches Vermächtnis, um Reputatationsgewinn innerhalb Russlands und weltweit. Die innerrussische Reputation hatte in der letzten Zeit gelitten. Die Uhr tickt, das weiß auch Putin. Und die innerrussischen Spannungen nehmen zu. Warum nicht das alte Rezept nutzen: wir zetteln einen Krieg an und gewinnen so aufmüpfige Bürger zurück.
Im Hintergrund glimmt eine andere Gefahr: Amur-Grenzfluß und Sachalin-Halbinsel als Zankapfel zwischen China und Russland seit vielen Jahren. Ein langer Ukraine-Krieg macht vielleicht China an der Ostflanke des russischen Riesenreiches lange Zähne. Möglicherweise kam es deshalb zum jüngst demonstrierten Schulterschluss zwischen Russland und China anlässlich der Winterolympiade.
Ach ja, da wäre noch die Geschichte, genauer: die Narration von der Ukraine und dem russischen „Einheitsvolk“, das zusammengehört.
Eher geht es darum, der NATO – im Fall des Falles – die Krim und den wichtigen Kriegshafen dort nicht in die Hände fallen zu lassen: Krim und russische Kriegsmarine, die gehörten in der Geschichte – und das ist keine Narration, sondern geschichtliches Faktum – seit langem zusammen. Eine Geschichte, die mit Chruschtschow endete.
Eine Geschichte, die wohl eine Fortsetzung finden soll. Die angesetzten Marinemanöver mit rund 140 Kriegsschiffen und rund 10.000 Militärangehörigen auf allen Gewässern und Ozeanen einschließlich dem Mittelmeer liefern da die eindrucksvolle Demonstration der geeinten Stärke der russischen Kriegsmarine. Russland, Russland über alles!
Und der Westen? Ist der so geeint, wie es aus Bidens, Stoltenbergs, Scholzens Mund so laut und so oft tönt?
Wie es weiter geht? Nichts Genaues weiß man nicht. Wir dürfen gespannt sein.
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DEUTSCHLAND – USA – GESAMT-ROUNDUP 2: Beim Scholz-Besuch sendet Russland hinterfragenswerte Entspannungssignale – Westen und Russland bekunden Gesprächsbereitschaft – Biden, Stoltenberg: russischer Truppenabzug noch nicht verifiziert – 30 NATO-Verteidigungsminister beraten morgen, Mittwoch, über weitere Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland – Weitere Stationierungen multinationaler Kampftruppen in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern geplant – Erhebliche weitere Unruhe durch vermutlich russische Cyberattacken auf ukrainische Infrastrukturen sowie Forderung russischer Parteien nach Anerkennung der Volksrepubliken in der Ostukraine – Westen mahnt: Anerkennung der Voksrepubliken kommt Ausstieg Russlands aus Minsker Friedensplan gleich – 15.2.2022
MOSKAU (dpa-AFX) – Mit der Ankündigung eines teilweisen Truppenabzugs hat Russland am Dienstag überraschend ein Zeichen der Entspannung in der Ukraine-Krise gesetzt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte Präsident Wladimir Putin anschließend in Moskau, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. „Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!“, sagte Putin im Kreml nach dem dreistündigen Gespräch. Scholz verwies auf einen großen Spielraum für Verhandlungen. „Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgeschöpft“, sagte er.
Stunden vor dem Antrittsbesuch von Scholz in Moskau begann Russland nach eigenen Angaben mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes. Dort seien einzeln Manöver abgeschlossen, hieß es. Andere Übungen – darunter im Nachbarland Belarus – liefen aber weiter.
Ähnlich wie Scholz warb auch US-Präsident Joe Biden in Washington für eine friedliche Lösung. „Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben“, sagte er – auch wenn ein russischer Einmarsch „immer noch“ eine klare Möglichkeit sei. Er betonte zugleich: „Die Vereinigten Staaten und die Nato stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht.“ Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. Auch an die Bürgerinnen und Bürger Russlands richtete Biden eine Botschaft: „Sie sind nicht unser Feind.“
Zu Meldungen der russischen Regierung, einige Militäreinheiten zögen ab, sagte Biden: „Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht verifiziert.“
Scholz sprach bei einer Pressekonferenz mit Putin von einem „guten Zeichen“. Er hoffe, dass ein weiterer Truppenabzug folge. „Wir sind bereit, gemeinsam mit allen Partnern und Verbündeten in der EU und der Nato und mit Russland über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der gegenseitigen – oder noch besser, der gemeinsamen – Sicherheit zu reden.“
Die USA und Europa hatten auf die russischen Manöver äußerst besorgt reagiert. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte zum russischen Truppenabzug zurückhaltend, man wisse noch nicht, ob er wirklich stattfinde. „Wir brauchen klare, belastbare, glaubwürdige Signale der Deeskalation“, sagte er am Dienstag bei einem Besuch in Lettland. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte: „Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation.“
Ähnlich erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel: „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine.“
Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Mittwoch in Brüssel über Planungen für eine zusätzliche Abschreckung Russlands. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches sollen so auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen stationiert werden.
Putin bekräftigte im Gespräch mit Scholz die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit der Nato und den USA über Sicherheitsgarantien für Moskau. Bisherige Gespräche brachten keine greifbare Ergebnisse. Er verlangte auch schriftliche Garantien, dass die Nato sich nicht auf die Ukraine ausdehne. Zudem forderte er den Westen auf, die ukrainischen Führung zur Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine zu drängen.
Scholz drohte erneut mit weitreichenden Konsequenzen bei einem militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. „Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist“, betonte er. „Und mein Eindruck ist, dass das auch alle anderen ganz genau wissen.“ Zur Rolle der Gasfernleitung Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz: „Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.“ Anders als nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden sprach Scholz in Moskau auch den Namen der umstrittenen Gaspipeline in der Ostsee aus.
Für weiteren Konfliktstoff im Verhältnis Russlands zum Westen sorgte das russische Parlament. Kurz vor Putins Treffen mit Scholz rief es den Präsidenten auf, über eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als „Volksrepubliken“ zu entscheiden. Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des Volkes widerspiegele, in der Sache aber nichts entschieden sei.
Die Ukraine, die Nato und die EU warnten Putin vor der Anerkennung. Stoltenberg nannte einen solchen Schritt eine Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie der Minsker Friedensvereinbarungen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: „Die EU verurteilt entschieden die Entscheidung der russischen Staatsduma.“ Der ukrainische Außenminister Kuleba sagte in Kiew, im Falle der Anerkennung trete „Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen“ aus. Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan sieht vor, dass die beiden prorussischen Separatistengebiete autonome Teile der Ukraine sind. Kiew hat allerdings kein Autonomiestatut vorgelegt.
Inmitten der Bemühungen um eine Entspannung legte am Dienstag eine Cyberattacke Internetseiten des Kiewer Verteidigungsministeriums und ukrainischer Staatsbanken lahm. Auch Kartenzahlungen funktionierten nicht mehr. Das Militär vermutete eine Überlastung der Webseiten durch eine Anfragenflut im Rahmen einer DDoS-Attacke.
Neben dem Ukraine-Konflikt wird das deutsch-russische Verhältnis auch von anderen Streitthemen belastet. Dazu gehört Moskaus Umgang mit dem Putin-Gegner Alexej Nawalny, der sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt hatte und anschließend in Russland zu Straflagerhaft verurteilt worden war. Gegen Nawalny begann am Dienstag ein neuer Prozess wegen Veruntreuung von Geldern seiner – inzwischen verbotenen – Stiftung und wegen Beleidigung einer Richterin. Nach Angaben seines Teams drohen ihm 15 Jahre Haft.
Ein anderes Streitthema ist das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland. Dazu sagte Putin knapp, bei seinem Gespräch mit Scholz sei vereinbart worden, „dass wir uns Gedanken machen, wie das Problem gelöst werden kann“. Moskau hatte das Sendeverbot damit begründet, dass das deutschsprachige Programm des russischen Staatsmediums RT nicht in Deutschland ausgestrahlt werden dürfe.
Scholz traf sich in Moskau zudem mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft. Darunter waren Vertreter der Moskauer Zeitung „Nowaja Gazeta“, des Sacharow-Zentrums, von Memorial International und der Nichtregierungsorganisation Frauen des Don, die für Frauen- und Kinderrechte streitet und den deutsch-französischen Menschenrechtspreis erhalten hat./hn/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55252257-gesamt-roundup-2-beim-scholz-besuch-sendet-russland-entspannungssignale-016.htm
USA – ROUNDUP: Biden hält russischen Angriff auf die Ukraine immer noch für möglich – 15.2.2022, 23:11
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hält eine russische Invasion in der Ukraine immer noch für möglich – trotz jüngster Entspannungssignale aus Moskau. Zu Meldungen der russischen Regierung, einige Militäreinheiten zögen von der ukrainischen Grenze ab, sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus: „Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht verifiziert.“ Ein Einmarsch sei „immer noch“ eine klare Möglichkeit. Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, drohte Biden in Richtung Kreml.
Russland hatte zuvor überraschend ein Zeichen der Entspannung gesetzt und einen teilweisen Truppenabzug angekündigt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau erklärte Präsident Wladimir Putin, Russland wolle keinen neuen Krieg in Europa.
Die USA befürchten, dass der Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der Grenze der Vorbereitung eines Krieges dient. Russland weist das zurück.
Ähnlich wie Scholz in Moskau warb auch Biden erneut für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. „Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben“, sagte er. „Die Vereinigten Staaten und die Nato stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht.“ Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. Auch an die Bürgerinnen und Bürger Russlands richtete Biden eine Botschaft: „Sie sind nicht unser Feind.“ Man suche keine direkte Konfrontation mit Russland.
Biden bekräftigte erneut das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Aus der Pipeline werde dann nichts, sagte er. Die fertig gebaute Leitung soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. Die USA sind seit jeher Gegner der Pipeline.
Biden drohte Russland insgesamt erneut mit „gewaltigen Sanktionen“ im Fall eines Einmarschs. Dies würde sich für Russland als „selbst zugefügte Wunde“ erweisen. Die Welt werde das nicht vergessen.
Die USA hatten erst am Montag angekündigt, wegen der zugespitzten Lage ihre Botschaftsgeschäfte in der Ukraine von Kiew nach Lwiw (Lemberg) unweit der Grenze Polens zu verlegen. Die US-Regierung hatte zuletzt mehrfach davor gewarnt, dass Russland möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20. Februar das Nachbarland angreifen könnte und betont, dass ein solcher Angriff ohne Vorwarnung geschehen könnte./nau/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55252055-roundup-biden-haelt-russischen-angriff-auf-die-ukraine-immer-noch-fuer-moeglich-016.htm
USA – Biden warnt Amerikaner: Vorgehen gegen Russland nicht ‚ohne Kosten‘ – Auswirkungen auf Energiepreise möglich – 15.2.2022, 22:35
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine angekündigten Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Moskau würden US-Präsident Joe Biden zufolge auch Folgen für US-Bürger haben – zum Beispiel höhere Spritpreise. Falls Russland in die Ukraine einmarschiere, „wird das auch hier zuhause Folgen haben“, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. „Das amerikanische Volk versteht, dass es nie ohne Kosten ist, Demokratie und Freiheit zu verteidigen.“
„Ich werde nicht so tun, als würde das keine Schmerzen verursachen; es könnte Auswirkungen auf unsere Energiepreise geben“, warnte Biden. Seine Regierung stimme sich weltweit mit großen Energieproduzenten ab, um mögliche Verzerrungen auszugleichen. Er sei in dem Fall auch entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um „für Entlastung an der Tankstelle“ zu sorgen, versprach Biden.
Die USA führen große Mengen Rohöl aus Russland ein. Für Europa ist Russland als Erdgasproduzent sehr wichtig. Bidens Regierung hat sich darum bemüht, für den Fall eines Ausfalls russischer Lieferungen mehr Flüssiggastransporte nach Europa zu ermöglichen./jbz/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55251733-biden-warnt-amerikaner-vorgehen-gegen-russland-nicht-ohne-kosten-016.htm
USA – Biden droht Moskau im Ukraine-Konflikt: ‚Welt wird nicht vergessen‘ – 15.2.2022, 22:23
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine erneut mit deutlichen Worten gedroht. „Die Welt wird nicht vergessen, dass Russland sich für unnötigen Tod und Zerstörung entschieden hat“, sagte Biden am Dienstag in einer Ansprache in Washington. Eine Invasion würde sich für Russland als eine „selbst zugefügte Wunde“ erweisen.
Biden bekräftigte erneut das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 in diesem Fall. Aus der Pipeline werde dann nichts, sagte er. Die fertig gebaute Leitung soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen.
„Hier geht es um mehr als nur Russland und die Ukraine. Es geht darum, für das einzustehen, an das wir glauben“, sagte Biden weiter. Die US-Regierung und ihre Verbündeten seien bereit, „gewaltige“ Sanktionen zu verhängen. „Wir werden auch weiterhin Militärübungen mit unseren Verbündeten und Partnern durchführen, um die Verteidigungsbereitschaft zu verbessern“, so der US-Präsident. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, würden die USA ihre Präsenz in der Nato verstärken. Außerdem sagte Biden generell: „Die Vereinigten Staaten werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums mit der ganzen Stärke der amerikanischen Kraft verteidigen.“/nau/DP/men
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USA – Biden: Russischer Angriff auf die Ukraine immer noch möglich – 15.2.2022, 22:23
WASHINGTON (dpa-AFX) – Eine russische Invasion der Ukraine ist nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden „immer noch“ eine klare Möglichkeit. Jüngste Äußerungen aus Moskau, wonach einige Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen würden, seien bislang nicht unabhängig bestätigt worden, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. US-Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte weiter in einer „bedrohlichen Position“ verharrten, sagte Biden.
Die Vereinigten Staaten seien weiter zu einer diplomatischem Beilegung des Konflikts bereit, betonte Biden. Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, sagte Biden./jbz/DP/men
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USA – Biden an die Bürger Russlands: ‚Sie sind nicht unser Feind‘ – 15.2.2022, 22:23
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat erneut für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt mit Russland geworben. „Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben“, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. „Und ich glaube, dass es echte Wege gibt, um unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken auszuräumen.“ Biden betonte: „Die Vereinigten Staaten und die Nato stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht.“ Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. „An die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind.“ Biden unterstrich zugleich, ein russischer Einmarsch in die Ukraine bleibe weiterhin möglich.
„Wir suchen keine direkte Konfrontation mit Russland“, sagte Biden. Sollte Russland allerdings US-Staatsbürger in der Ukraine angreifen, würden die USA energisch reagieren. Der US-Präsident warnte die russische Regierung auch vor „asymmetrischen“ Attacken auf Ziele in den USA und bei verbündeten Staaten. Als Beispiel nannte er Cyberangriffe etwa auf Unternehmen oder kritische Infrastruktur. „Wir sind darauf vorbereitet zu reagieren.“/cy/DP/men
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DEUTSCHLAND – Deutsche Botschaftsmitarbeiter aus Kiew größten Teils ausgereist – 15.2.2022, 21:59
BERLIN (dpa-AFX) – Die wegen der Krise zwischen Russland und der Ukraine geplante Ausdünnung des deutschen Botschaftspersonals in Kiew ist zum Großteil abgeschlossen. Familienangehörige und entsandte Mitarbeiter, die nicht dringend für den Dienstbetrieb benötigt werden, seien größtenteils ausgereist, hieß es am Dienstag auf Anfrage aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Einige befänden sich allerdings noch auf der Reise. Die deutsche Generalkonsulin aus Donezk, die zuletzt von Dnipro aus tätig war, sei mittlerweile in Lwiw (Lemberg) und arbeite dort an der Wiederaufnahme des Dienstbetriebs, hieß es weiter.
Die Bundesregierung hatte deutsche Staatsbürger nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei einem Besuch in Ägypten am Samstag gesagt, man werde die deutsche Botschaft in Kiew zwar offen halten, aber das Personal reduzieren. Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer.
Mit der Verlegung des deutschen Generalkonsulats von Dnipro nach Lwiw soll erreicht werden, dass die Mitarbeiter weiter entfernt von der Frontlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten./bk/DP/men
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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – GESAMT-ROUNDUP: Beim Scholz-Besuch sendet Russland Entspannungssignale – 15.2.2022, 21:11
MOSKAU (dpa-AFX) – Mit der Ankündigung eines teilweisen Truppenabzugs hat Russland am Dienstag überraschend ein Zeichen der Entspannung in der Ukraine-Krise gesetzt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte Präsident Wladimir Putin anschließend in Moskau, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. „Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!“, sagte Putin im Kreml nach dem dreistündigen Gespräch. Scholz verwies auf einen großen Spielraum für Verhandlungen. „Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgeschöpft“, sagte er.
Stunden vor dem Antrittsbesuch von Scholz in Moskau begann Russland nach eigenen Angaben mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes. Dort seien einzeln Manöver abgeschlossen, hieß es. Andere Übungen – darunter im Nachbarland Belarus – liefen aber weiter. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, betonte, dass Russland einen „Komplex“ großangelegter Maßnahmen zur Ausbildung von Truppen und Streitkräften fortsetze.
Scholz sprach bei einer Pressekonferenz mit Putin von einem „guten Zeichen“. Er hoffe, dass ein weiterer Truppenabzug folge. „Wir sind bereit, gemeinsam mit allen Partnern und Verbündeten in der EU und der Nato und mit Russland über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der gegenseitigen – oder noch besser, der gemeinsamen – Sicherheit zu reden.“
Die USA und Europa hatten auf die russischen Manöver äußerst besorgt reagiert. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte zum russischen Truppenabzug zurückhaltend, man wisse noch nicht, ob er wirklich stattfinde. „Wir brauchen klare, belastbare, glaubwürdige Signale der Deeskalation“, sagte er am Dienstag bei einem Besuch in Lettland. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte: „Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation.“
Ähnlich erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel: „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine.“ Die Nato-Verteidigungsminister wollten an diesem Mittwoch die Verlegung zusätzlicher Truppen nach Osten beschließen. So sollen Nato-Battlegroups auch in südöstlichen Nato-Ländern wie Rumänien stationiert werden und nicht nur in Polen und im Baltikum.
Putin bekräftigte im Gespräch mit Scholz die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit der Nato und den USA über Sicherheitsgarantien für Moskau. Bisherige Gespräche brachten keine greifbare Ergebnisse. Er verlangte auch schriftliche Garantien, dass die Nato sich nicht auf die Ukraine ausdehne. Zudem forderte er den Westen auf, die ukrainischen Führung zur Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine zu drängen.
Scholz drohte erneut mit weitreichenden Konsequenzen bei einem militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. „Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist“, betonte er. „Und mein Eindruck ist, dass das auch alle anderen ganz genau wissen.“ Zur Rolle der Gasfernleitung Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz: „Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.“ Anders als nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden sprach Scholz in Moskau auch den Namen der umstrittenen Gaspipeline in der Ostsee aus.
Für weiteren Konfliktstoff im Verhältnis Russlands zum Westen sorgte das russische Parlament. Kurz vor Putins Treffen mit Scholz rief es den Präsidenten auf, über eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als „Volksrepubliken“ zu entscheiden. Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des Volkes widerspiegele, in der Sache aber nichts entschieden sei.
Die Ukraine, die Nato und die EU warnten Putin vor der Anerkennung. Stoltenberg nannte einen solchen Schritt eine Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie der Minsker Friedensvereinbarungen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: „Die EU verurteilt entschieden die Entscheidung der russischen Staatsduma.“ Der ukrainische Außenminister Kuleba sagte in Kiew, im Falle der Anerkennung trete „Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen“ aus. Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan sieht vor, dass die beiden prorussischen Separatistengebiete autonome Teile der Ukraine sind. Kiew hat allerdings kein Autonomiestatut vorgelegt.
Inmitten der Bemühungen um eine Entspannung legte am Dienstag eine Cyberattacke Internetseiten des Kiewer Verteidigungsministeriums und ukrainischer Staatsbanken lahm. Auch Kartenzahlungen funktionierten nicht mehr. Das Militär vermutete eine Überlastung der Webseiten durch eine Anfragenflut im Rahmen einer DDoS-Attacke.
Neben dem Ukraine-Konflikt wird das deutsch-russische Verhältnis auch von anderen Streitthemen belastet. Dazu gehört Moskaus Umgang mit dem Putin-Gegner Alexej Nawalny, der sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt hatte und anschließend in Russland zu Straflagerhaft verurteilt worden war. Gegen Nawalny begann am Dienstag ein neuer Prozess wegen Veruntreuung von Geldern seiner – inzwischen verbotenen – Stiftung und wegen Beleidigung einer Richterin. Nach Angaben seines Teams drohen ihm 15 Jahre Haft.
Ein anderes Streitthema ist das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland. Dazu sagte Putin knapp, bei seinem Gespräch mit Scholz sei vereinbart worden, „dass wir uns Gedanken machen, wie das Problem gelöst werden kann“. Moskau hatte das Sendeverbot damit begründet, dass das deutschsprachige Programm des russischen Staatsmediums RT nicht in Deutschland ausgestrahlt werden dürfe.
Scholz traf sich in Moskau zudem mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft. Darunter waren Vertreter der Moskauer Zeitung „Nowaja Gazeta“, des Sacharow-Zentrums, von Memorial International und der Nichtregierungsorganisation Frauen des Don, die für Frauen- und Kinderrechte streitet und den deutsch-französischen Menschenrechtspreis erhalten hat./hn/DP/men
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LETTLAND – Lettland verurteilt Duma-Aufruf zu Anerkennung der Separatistengebiete – 15.2.2022, 20:59
RIGA (dpa-AFX) – Lettland hat die Aufforderung der russischen Staatsduma an Präsident Wladimir Putin verurteilt, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als „Volksrepubliken“ anzuerkennen. Der vom Parlament in Moskau mit breiter Mehrheit verabschiedete Aufruf verschärfe die derzeitigen Spannungen in der Region, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Außenministeriums in Riga. Lettland erwarte, dass Russland von einer solchen Entscheidung absehe, die im offenem Widerspruch zu den Bedingungen der Minsker Friedensvereinbarungen stehen würde./awe/DP/men
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DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Steinmeier will von Russland belastbare Signale der Deeskalation – 15.2.2022, 19:11
RIGA (dpa-AFX) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zurückhaltend auf die Ankündigung Moskaus reagiert, im Konflikt mit der Ukraine erste Truppen abzuziehen. „Wir brauchen klare, belastbare, glaubwürdige Signale der Deeskalation nach dem erheblichen Truppenaufbau, der an der Westgrenze Russlands stattgefunden hat“, sagte er am Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga. Zugleich versicherte er den baltischen Staaten, dass Deutschland in dem Konflikt an ihrer Seite stehe.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wisse man nicht, ob dieser Truppenabzug wirklich stattfinde, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Lettlands Staatspräsident Egils Levits. „Käme es so, wäre das ein willkommenes Zeichen und würde die dringend nötigen Gespräche möglich machen.“ Viele Menschen in ganz Europa hofften in diesen Tagen auf solche Zeichen.
Levits sprach von „widersprüchlichen Signalen“, die aus Moskau kämen. Möglicherweise habe dort eine Umdenkprozess eingesetzt und man überlege, ob eine Aggression gegenüber der Ukraine wirklich zielführend sei. Generell müsse man aber „sehr vorsichtig“ bei russischen Aussagen sein. Um diesen Glauben schenken zu können, müssten konkrete Schritte für einen Truppenabzug erfolgen.
Steinmeier betonte mit Blick auf die drei baltischen Staaten: „Lettland kann sich – wie seine baltischen Nachbarn auch – auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen.“ Levits dankte Deutschland für den „wesentlichen Beitrag“ zur Sicherheit der baltischen Staaten. Er verwies dabei auf die Führungsrolle der Bundeswehr beim Nato-Gefechtsverband im benachbarten Litauen. Die Verstärkung der Truppe mit 350 weiteren deutschen Soldaten sei wichtig für die gesamte Region, sagte der lettische Präsident.
Steinmeier machte deutlich, dass er nicht mit einem raschen Ende des Konflikts rechnet. „Es spricht wenig dafür, dass sich die Situation schnell entspannt. Wir werden vermutlich einen langen Atem brauchen.“ Der Bundespräsident betonte, jede weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine „muss eine entschlossene und gemeinsame Antwort finden“.
Levits nannte das aggressive Verhalten Russland gegenüber der Ukraine „nicht hinnehmbar“. Nötig sei ein weiterhin entschlossenes und geschlossenes Handeln des Westens. Auch Wirtschaftssanktionen seien zur Abschreckung vorbereitet worden. Diese würden für Russland „sehr schmerzhaft“ werden. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, nichts sei auszuschließen, betonte Levits./sk/DP/ngu
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UKRAINE – Cyberattacke auf Verteidigungsministerium und Staatsbanken in Ukraine als mögliche Vorbereitung für russischen Einmarsch – Kiew vermutet dahinter russischen Angriff – 15.2.2022, 18:59
KIEW (dpa-AFX) – Bei einem Hackerangriff sind in der Ukraine erneut mehrere staatliche Internetseiten lahmgelegt worden. So funktionierten am Dienstag mehrere Seiten des Verteidigungsministeriums nicht mehr. Das Militär vermutete eine Überlastung durch eine Vielzahl von Anfragen, eine sogenannte DDoS-Attacke. Zudem waren zeitweise zwei große staatliche Banken betroffen. Kartenzahlungen funktionierten nicht mehr. Erst im Januar waren Dutzende Webseiten von Ministerien und Institutionen lahmgelegt worden; Kiew vermutete einen russischen Angriff dahinter.
Der Hackerangriff erfolgte inmitten der schweren Spannungen im Konflikt mit Russland. Westlichen Medienberichten zufolge steht möglicherweise ein Einmarsch russischer Truppen in die Ex-Sowjetrepublik bevor. Das hat Moskau aber mehrfach zurückgewiesen./ast/DP/ngu
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ROUNDUP: Entspannungssignale Russlands bei Scholz-Besuch im Kreml: angekündigter Teilrückzug von Truppen und Gesprächsbereitschaft über Sicherheitsgarantien für Moskau mit den USA und der NATO – Scholz: „gutes Zeichen“ – Putin: Kiew soll Friedensplan von Minks für die Ostukraine umsetzen – Kriegsdrohung bleibt im Raum, falls Ukraine der NATO beitritt oder sich Krim militärisch zurückerobern will – Putin fordert Garantien: weitere NATO-Ausdehnung nicht hinnehmbar – Duma sorgt für neuen Unmut: Antrag auf Anerkennung von Volksrepubliken in der Ostukraine steht Minsker Friedensplan entgegen – Weitere Streitthemen: Nowitschok-Anschlag auf Kritiker Nawalny, Sendeverbot für Deutsche Welle – 15.2.2022, 18:47
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat inmitten der Ukraine-Krise unter anderem mit einem angekündigten Teilrückzug von Truppen Zeichen der Entspannung ausgesandt. Präsident Wladimir Putin betonte am Dienstag bei seinem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Moskau, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. „Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!“, sagte Putin im Kreml nach dem dreistündigen Gespräch. Scholz sprach von einem deutlichen Spielraum für Verhandlungen. „Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgeschöpft.“ Derweil sorgte eine Entscheidung der russischen Staatsduma für neuen Unmut.
Stunden vor dem Antrittsbesuch von Scholz in Moskau begann Russland nach eigenen Angaben mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes nach Abschluss einzelner Manöver. Andere Übungen liefen aber weiter – darunter im Nachbarland Belarus. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, betonte, dass Russland einen „Komplex von großangelegten Maßnahmen zur operativen Ausbildung von Truppen und Streitkräften“ fortsetze.
Scholz sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin von einem „guten Zeichen“. Er hoffe, dass ein weiterer Truppenabzug folge. „Wir sind bereit, gemeinsam mit allen Partnern und Verbündeten in der EU und der Nato und mit Russland über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der gegenseitigen oder noch besser der gemeinsamen Sicherheit zu reden.“
Der Kremlchef erklärte seinerseits einmal mehr die Bereitschaft zu Gesprächen über Sicherheitsgarantien für Moskau mit Washington und dem westlichen Militärbündnis. Dazu gab es zuletzt mehrere hochrangige Gespräche – allerdings ohne greifbare Ergebnisse.
Zugleich forderte Putin im Konflikt um die Ukraine den Westen auf, auf die Führung in Kiew Druck auszuüben, damit diese den Friedensplan von Minsk für die Ostukraine umsetzt. Der russische Präsident hatte zuletzt mehrfach auch vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt, weil damit ein Krieg drohe – etwa wenn Kiew sich die von Russland 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit militärischer Gewalt zurückholen wolle.
Schon seit Jahren werde versprochen, dass sich die Nato nicht ausdehne, behauptete Putin. Russland fordert schriftliche Garantien, dass dies nicht passiert. Die Frage einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis müsse jetzt entschieden werden. Putin wies einmal mehr zurück, dass die Nato ein friedliches Verteidigungsbündnis sei.
Die USA und Europa hatten auf die russischen Manöver äußerst besorgt reagiert. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück.
Scholz drohte erneut mit weitreichenden Konsequenzen bei einem militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. „Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist“, betonte er. „Und mein Eindruck ist, dass das auch alle anderen ganz genau wissen.“ Zur Rolle von Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz: „Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.“ Anders als nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden sprach Scholz in Moskau auch den Namen der umstrittenen Gaspipeline in der Ostsee aus.
Der Ukraine-Konflikt dominierte das Treffen – gleichwohl gibt es in den bilateralen Beziehungen viele Streitthemen. Das Verhältnis der beiden Länder ist auch jenseits der Ukraine-Krise gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok auf den Putin-Gegner Alexej Nawalny, der nach seiner Genesung in Deutschland in einem russischen Straflager inhaftiert wurde, vergiftet das Verhältnis beider Länder. Nawalny stand parallel zu Scholz‘ Besuch vor Gericht.
Ein anderes Streitthema ist das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland. Bei seinem Gespräch mit Scholz sei vereinbart worden, „dass wir uns Gedanken machen, wie das Problem gelöst werden kann“, sagte Putin knapp. Er wolle keine Details nennen, um die Situation nicht zu verkomplizieren. Das Büro der Deutschen Welle in Moskau war geschlossen worden, nachdem Russland ein Sendeverbot erteilt hatte. Der Schritt Russlands ist eine Reaktion auf ein Sendeverbot der deutschen Medienregulierer für das Mitte Dezember gestartete deutschsprachige TV-Programm RT DE des russischen Staatsmediums RT.
Vor seinem Besuch lehnte Scholz es ab, sich von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.
Noch vor Beginn des Treffens von Scholz und Putin stimmte das russische Parlament mit großer Mehrheit für eine Resolution, der zufolge der Kremlchef über eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als „Volksrepubliken“ entscheiden soll. Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegele. Aber in der Sache gebe es noch keine Entscheidung, betonte ein Sprecher.
Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt. „Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus“, sagte Außenminister Kuleba in Kiew. Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor./cht/DP/ngu
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DEUTSCHLAND – Scholz widerspricht Putin: Kein Völkermord in der Ostukraine – Putin: NATO hat seinerzeit Serbien ohne UN-Mandat bombardiert – Scholz: Völkermord ist damals in Serbien verhindert worden – 15.2.2022, 18:47
MOSKAU (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin widersprochen, dass in der Ostukraine ein Völkermord stattfinde. „Das ist ein heftiges Wort, (…) Es ist aber falsch“, sagte Scholz am Dienstag in Moskau vor Journalisten.
Die Äußerung Putins geht auf einen Schlagabtausch mit Scholz in der gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen im Kreml zurück. Putin hatte gesagt, die Nato habe Belgrad Ende der 90er Jahre ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert. Scholz reagierte darauf und betonte, dass damals ein Völkermord verhindert worden sei. Putin wiederum entgegnete, dass es heute auch in der Ostukraine einen „Völkermord“ gebe. Darauf hatte Scholz dann zunächst nicht mehr geantwortet.
Russland sieht sich als Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine. Nach UN-Schätzungen starben im Konflikt in der Ostukraine bisher mehr als 14 000 Menschen, die meisten in dem Gebiet, das von prorussischen Separatisten kontrolliert wird./mfi/DP/ngu
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55250331-scholz-widerspricht-putin-kein-voelkermord-in-der-ostukraine-016.htm
Putin sieht in Gaspipeline Nord Stream 2 rein kommerzielles Projekt – Scholz droht mit weitreichenden Konsequenzen bei Angriff auf Ukraine – Scholz vermeidet die Aussage zu endgültigem Stopp von Nordstream 2 im Aggressionsfall – 15.2.2022, 18:28
Von Andrea Thomas
MOSKAU/BERLIN (Dow Jones)–Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin „ein rein kommerzielles Projekt“, das der Energiesicherheit Europas dient. Nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau sagte Putin, dass es „keine politische Färbung“ in diesem Projekt gebe. Scholz betonte, dass im Falle einer militärischen Konfrontation von Russland mit der Ukraine mit Konsequenzen für Nord Stream 2 zu rechnen sei.
Die Gasröhre Nord Stream 2 ist seit Dezember betriebsbereit. Aktuell steht noch die Zertifizierung durch deutsche und durch die europäische Behörden aus. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz erklärte Putin, dass russisches Gas für deutsche Unternehmen und Privathaushalte vergleichsweise günstig sei.
Putin erklärte zudem Russlands Bereitschaft, auch nach dem Auslaufen des Gastransitvertrags mit der Ukraine im Jahr 2024 weiterhin Gas über die Ukraine nach Europa liefern zu wollen. Russland sei dazu bereit, sofern die Nachfrage seitens der westlichen Partner vorhanden und sofern die Gasleitungen in der Ukraine in technisch angemessenem Zustand seien.
Die Ukraine befürchtet Milliarden-Verluste an Transitgebühren, wenn nach dem Auslaufen des Transitvertrags künftig durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 russisches Gas über die Ostsee direkt nach Deutschland fließen sollte.
US-Präsident Joe Biden hat Russland mit dem Aus der Gaspipeline Nord Stream 2 gedroht, sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletzen.
*** Scholz droht mit weitreichenden Konsequenzen bei Angriff auf Ukraine
Scholz erklärte auf der Pressekonferenz auf die Frage nach der Zukunft von Nord Stream 2, dass der Gastransit in Europa mit der bereits in Betrieb genommene Pipeline Nord Stream 1 über die Ukraine, Belarus und Polen funktioniere und dies auch weiterhin der Fall sein müsse. „Dafür werden wir auch Sorge tragen“, so Scholz.
Zudem wolle man sicherstellen, dass es nicht zu einer militärischen Konfrontation in der Ukraine kommt. „Wenn es doch so ist, dann wird es weitreichende Konsequenzen haben“, sagte Scholz. Dessen seien sich alle Seiten bewusst. Allerdings sagte Scholz erneut nicht ausdrücklich, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine das Aus von Nord Stream 2 bedeuten würde.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55250112-putin-sieht-in-gaspipeline-nord-stream-2-rein-kommerzielles-projekt-015.htm
ESTLAND – Estlands Geheimdienst: Russland bereit für Ukraine-Militäroperation – 15.2.2022, 17:11
TALLINN (dpa-AFX) – Nach Einschätzung des estnischen Geheimdienstes ist Russland ab der zweiten Februarhälfte militärisch dazu bereit, eine umfassende Militäroperation gegen die Ukraine zu starten. Bis dahin habe Moskau die nötigen Voraussetzungen und Fähigkeiten geschaffen, heißt es in dem am Dienstag in Tallinn vorgestellten Jahresbericht des estnischen Auslandsnachrichtendiensts. Danach sei nur noch eine politische Entscheidung erforderlich, um die Operation zu starten.
In dem Bericht heißt es, Russland habe seit dem Herbst 150 000 Soldaten an der ukrainischen Grenze mobilisiert. Dazu seien Einheiten aus allen Militärbezirken und Teilen der Armee verlegt worden. „Dies ist die größte militärische Aufrüstung Russlands in den letzten 30 Jahren“, schreibt der Geheimdienst des baltischen EU- und Nato-Landes. Als Teil der militärischen Vorbereitungen seien von Russland auch rund 20 000 Soldaten nach Belarus entsandt worden.
Der Truppenaufmarsch stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Ukraine und ein Ultimatum an den Westen dar. Selbst wenn Russlands Führung davon überzeugt werden könne, von einem militärischen Angriff auf die Ukraine abzusehen, müsse nach Einschätzung der estnischen Behörde mit zunehmendem militärischen Gebaren durch Moskau gerechnet werden. „Militärischer Druck und Kriegsdrohungen sind für Russland zu wichtigen außenpolitischen Instrumenten geworden“, heißt es in dem Bericht weiter.
Die USA und ihre Verbündeten befürchten, dass die russischen Truppenbewegungen der Vorbereitung eines Krieges dienen könnten. Russland weist das zurück und betont täglich, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag an, dass erste Truppen nach Manövern an ihre Standorte zurückkehren sollen./awe/DP/ngu
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55249308-estlands-geheimdienst-russland-bereit-fuer-ukraine-militaeroperation-016.htm
RUSSLAND – ROUNDUP: Russland zeigt sich gesprächsbereit mit dem Westen – 15.2.2022, 17:11
MOSKAU – Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt zeigt sich Russland bereit für neue Gespräche mit dem Westen. Der Dialog mit den USA und der Nato über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien werde fortgesetzt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Dabei gehe es etwa um die Nichtstationierung von Mittelstreckenraketen und der „Verringerung militärischer Risiken“. Dank der Bemühungen könne ein „wirklich nicht übles Paket erarbeitet werden“, meinte Lawrow.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55249304-dpa-afx-ueberblick-konjunktur-vom-15-02-2022-17-00-uhr-016.htm
DEUTSCHLAND – Scholz lobt russischen Teilrückzug und sieht Chancen für Diplomatie – Scholz: Lage nicht aussichtslos, Diplomatie „bei weitem nicht ausgeschöpft“ – Nachhaltige Sicherheit kann nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden – Baerbock: angekündigtem Truppenabzug müssen Taten folgen – Putin: Russland will keinen Krieg, aber Frage über möglichen NATO-Beitritt der Ukraine muss jetzt gelöst werden – 15.2.2022, 17:07
Von Andrea Thomas
MOSKAU/BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Moskau den angekündigten Teilrückzug der russischen Truppen an der ukrainischen Grenzregion als positives Zeichen gewertet und die Ukraine-Krise als lösbar bezeichnet.
„Ich stimme ausdrücklich zu: Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Jetzt muss es darum gehen, entschlossen und mutig an einer friedlichen Auflösung dieser Krise zu arbeiten. Dass wir jetzt hören, dass einzelne Truppen abgezogen werden, ist jedenfalls ein gutes Zeichen. Wir hoffen, dass da noch welche folgen“, erklärte Scholz bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint, ich weigere mich sie als aussichtslos zu beschreiben. Von allen ist jetzt mutiges und verantwortungsbewusstes Handeln gefragt.“
Zuvor hatte der Kreml einen Teilabzug von rund 10.000 seiner auf rund 130.000 geschätzten Soldaten an der Grenzregion zur Ukraine angekündigt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Madrid Moskau aufgefordert, dem angekündigten Abzug von Soldaten von der ukrainischen Grenze Taten folgen zu lassen.
Scholz erklärte in Moskau, für Deutsche, für alle Europäer und für die Nato sei klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden könne. „Deshalb müsste es möglich sein, eine Lösung zu finden“, so Scholz
Scholz und Putin hatten sich zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen, bei dem es um eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt ging. In den vergangenen Wochen haben Scholz und andere westlichen Führer Russland vor einer erneuten Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewarnt. Scholz erneuerte seine Warnung auf der Pressekonferenz. Im Falle einer militärischen Eskalation durch Russland wisse man, wie man darauf reagieren werde. Russland beschreitet [es muss wohl heißen: beschreitet => bestreitet, M.S.] Angriffspläne auf die Ukraine.
Putin betonte auf der Pressekonferenz erneut, dass die Antworten der Nato auf die russischen Sicherheitsbedenken und die Ausweitung des transatlantischen Militärbündnisses in Osteuropa für Russland unbefriedigend seien. Er forderte, dass die Frage über einen möglichen Nato-Betritt der Ukraine jetzt gelöst werden müsse.
Putin erklärte, dass Russland „natürlich“ kein Krieg wolle, sondern den Weg der Verhandlungen gehen wolle. Deshalb habe sein Land auch Vorschläge für die Sicherheit Europas gemacht.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55249236-scholz-lobt-russischen-teilrueckzug-und-sieht-chancen-fuer-diplomatie-015.htm
INTERNATIONAL – Nato und EU warnen Putin vor Anerkennung von Luhansk und Donezk – 15.2.2022, 16:59
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Nato und die EU warnen den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken anzuerkennen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, ein solches Vorgehen wäre eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Unversehrtheit und Autorität der Ukraine sowie der Minsker Friedensvereinbarungen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: „Diese Anerkennung wäre ein klarer Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen.“
Das russische Parlament hatte Putin zuvor aufgefordert, über die Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk als „Volksrepubliken“ zu entscheiden. „Die EU verurteilt entschieden die Entscheidung der russischen Staatsduma (…)“, kommentierte Borrell dazu./aha/DP/ngu
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GROSSBRITANNIEN – Johnson will Botschaft in Kiew so lange wie möglich offen halten – Johnson: weiter offene Botschaft ist „wichtiges Signal“ – Geheimdienstberichte nach wie vor nicht ermutigend: Aufbau von Feldlazaretten an Belarus-Grenze geht weiter – 15.2.2022, 16:35
LONDON (dpa-AFX) – Premierminister Boris Johnson will die britische Botschaft in Kiew trotz der angespannten Lage in der Ukraine so lange wie möglich offen halten. „Ich denke, dass es ein wichtiges Symbol ist, unsere Botschaft so lange wie möglich offen zu halten“, sagte Johnson am Dienstag in London, nachdem die USA ihre Botschaft in der Ukraine in die Stadt Lwiw (Lemberg) rund 50 Kilometer vor der polnischen Grenze verlegt hatten.
Auch Großbritannien hat einige Mitarbeiter nach Lwiw verlagert, andere halten aber weiterhin in Kiew die Stellung. Britischen Staatsbürgern, die nicht unbedingt in der Ukraine bleiben müssen, wurde jedoch zur Ausreise geraten.
Johnson sagte, es kämen aktuell „gemischte Signale“ aus Moskau. Einerseits gebe es „Zeichen für eine diplomatische Öffnung“, andererseits seien die Geheimdienstinformationen noch immer nicht ermutigend. So deute der Aufbau von Feldlazaretten an der Grenze von Belarus und der Ukraine noch immer auf einen unmittelbar bevorstehenden Einmarsch hin.
Von US-Seite war Mittwoch als Tag eines möglichen Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine genannt worden. Dies sei noch immer möglich, hieß es am Dienstag aus westlichen Sicherheitskreisen. Allerdings könne ein Angriff jederzeit passieren, es sei wichtig, sich nicht zu sehr auf ein Datum zu fokussieren./swe/DP/ngu
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RUSSLAND – Putin lobt Ex-Kanzler Schröder als ‚anständigen Menschen‘ – 15.2.2022, 16:17
MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als „anständigen Menschen“ gelobt und dessen geplante Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom unterstützt. Die Arbeit eines solchen „unabhängigen Experten“ werde der Zusammenarbeit mit Deutschland nur nutzen, sagte Putin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Kreml.
Schröder, der als langjähriger Freund Putins gilt, ist bereits Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2.
Der Altkanzler hatte zuletzt mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Aufsehen und für Ärger in der eigenen Partei gesorgt: So hatte Schröder etwa die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisiert. Scholz stellte später klar, dass Schröder nicht für die Bundesregierung spreche./haw/DP/ngu
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DEUTSCHLAND – Scholz: Nachhaltige Sicherheit nur mit Russland zu erreichen – 15.2.2022, 16:17
MOSKAU (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Moskau die Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung der Spannungen mit Russland bekräftigt. „Für uns Deutsche, aber auch für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann. Darüber sind wir uns aber auch alle einig in der Nato und der Europäischen Union“, sagte Scholz am Dienstag in Moskau bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deshalb müsse es möglich sein, eine Lösung zu finden, so schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheine. „Ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben“, so Scholz.
Für die Bundesregierung sei zugleich klar, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und strategische Konsequenzen zur Folge haben werde. Scholz: „Mein Eindruck ist, das wissen alle ganz genau. Eine solche Eskalation gilt es deshalb jetzt mit aller Kraft und Entschlossenheit, mit aller Klugheit zu vermeiden.“/cn/DP/ngu
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RUSSLAND – Putin: Russland will keinen Krieg. – „Völkermord“ verhindern: Russland sieht sich als Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine – Putin: NATO hat seinerzeit Serbien ohne UN-Mandat bombardiert – Scholz: Völkermord ist damals in Serbien verhindert worden – 15.2.2022, 16:17
MOSKAU (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Moskau betont, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. „Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!“, sagte Putin auf eine entsprechende Frage am Dienstag im Kreml vor Journalisten. Auch deshalb habe Russland eine Debatte um die Sicherheit in Europa angestoßen, sagte Putin. Moskau sei weiter bereit, mit der Nato und mit den USA über Sicherheitsgarantien zu verhandeln.
Zugleich forderte er im Konflikt um die Ukraine den Westen auf, auf die Führung in Kiew Druck auszuüben, damit diese den Friedensplan von Minsk für die Ostukraine umsetzt. Putin hatte zuletzt mehrfach auch vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt, weil damit ein Krieg drohe – etwa wenn Kiew sich die von Russland 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit militärischer Gewalt zurückholen wolle.
Schon seit Jahren werde versprochen, dass sich die Nato nicht ausdehne, behauptete Putin. Russland fordert schriftliche Garantien, dass dies nicht passiert. Die Frage einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis müsse jetzt entschieden werden. Putin wies einmal mehr zurück, dass die Nato ein friedliches Verteidigungsbündnis sei.
Putin sagte, in Jugoslawien – Serbien – habe die Nato Belgrad ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert. Scholz widersprach und betonte, dass damals ein Völkermord verhindert worden sei. Putin wiederum entgegnete, dass es heute auch in der Ostukraine einen „Völkermord“ gebe. Russland sieht sich als Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine. Putin beklagte, dass die Ukraine die russische Sprache unterdrücke. Nach UN-Schätzungen starben im Konflikt in der Ostukraine bisher mehr als 14 000 Menschen, die meisten in dem Gebiet, das von prorussischen Separatisten kontrolliert wird./mau/DP/ngu
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DEUTSCHLAND – Scholz zu Nord Stream 2: ‚Wissen alle, was los ist‘ – Verpflichtung, Gastransit in Europa sicher zu stellen „über die Ukraine, über Belarus und Polen“ – Seitenhieb auf Altkanzler Schröder – 15.2.2022, 16:17
MOSKAU (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut weitreichende Konsequenzen bei einem militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. „Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist“, betonte er am Dienstag nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. „Und mein Eindruck ist, dass das auch alle anderen ganz genau wissen.“ Zur Rolle von Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz: „Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.“
Man habe sich verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gastransit in Europa funktioniere – „über die Ukraine, über Belarus und Polen, mit Nord Stream 1, insgesamt entsprechend der Vereinbarungen, die wir haben“, sagte Scholz. „Und dafür werden wir auch Sorge tragen.“
Anders als nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden sprach Scholz in Moskau auch den Namen der umstrittenen Gaspipeline in der Ostsee aus. „Was Nord Stream 2 betrifft, will ich die privatwirtschaftlichen Aktivitäten eines früheren Politikers nicht weiter kommentieren“, sagte er auf eine Frage zu Äußerungen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder./tam/DP/ngu
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DEUTSCHLAND – Krieg in Europa verhindern Scholz: „Es ist unsere verdammte Pflicht“ – Lage „nicht aussichtslos“: genug Raum für diplomatische Lösung – Nachhaltige Sicherheit nur gemeinsam mit Russland erreichbar – Scholz berichtet im 5:12-min-Video – Putin wirbt für Nord Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt ohne „politische Färbung“ – Putin bereit für ukrainischen Erdgastransit über 2024 hinaus – Moskau bestreitet Angriffsabsichten, fordert Sicherheitsgarantien von der NATO – Russland Ukraine fürchtet Milliardenverlust infolge Erdgastransit-Stopp – 15.2.2022, 15:51
Bundeskanzler Scholz und der russische Präsident Putin beraten mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Auf der Pressekonferenz im Anschluss bietet Scholz Putin einen umfangreichen Dialog an und warnt, dass Gespräche nicht in einer Sackgasse enden dürften.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem direkten Gespräch zu einem umfangreichen Dialog über den Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Lassen Sie uns diese Dinge im Wege des Dialogs weiter bereden. Wir dürfen nicht in einer Sackgasse enden, die wäre ein Unglück“, sagte Scholz in Moskau. Scholz sagte, er sehe keinen vernünftigen Grund für den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Deswegen sei nun Deeskalation gefragt. Scholz begrüßte Berichte über einen ersten Truppenabzug. „Unsere beiden Länder sind historisch und kulturell eng miteinander verflochten“, sagte Scholz weiter. Es gebe vielfältige Beziehungen und auch großes Potenzial für die Wirtschaftsbeziehungen.
Außerdem zeigte sich Scholz weiter zuversichtlich, auf diplomatischem Weg eine Lösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu finden. „So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint – ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben“.
Allen Europäern und der NATO sei klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden könne. „Von allen ist jetzt mutiges und verantwortungsbewusstes Handeln gefragt“, betonte Scholz. „Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.“
Auch Putin bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. „Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft“, sagte Putin. „Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen.“
*** Putin: Nord Stream 2 hat keine „politische Färbung“
Beim Treffen mit Bundeskanzler Scholz warb Putin außerdem für eine Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2. Das Infrastrukturprojekt festige die Energiesicherheit in Europa. Es handele sich um ein rein wirtschaftliches und umweltfreundliches Projekt ohne „politische Färbung“, betonte er. Die Leitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland sei seit Dezember betriebsbereit. Zugleich zeigte sich Putin bereit, auch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus weiter als Transitland für Gaslieferungen nach Europa zu nutzen – sollte es Bedarf dafür im Westen geben.
Die Ukraine befürchtet Milliardenverluste, wenn sie bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland genutzt wird. Die Ostseepipeline ist fertiggestellt, aber wegen fehlender Zertifizierung noch nicht in Betrieb. Durch sie sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen. Die USA haben im Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit einem Aus des Projekts gedroht.
Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der NATO Sicherheitsgarantien. Quelle: ntv.de, jki/dpa/AFP
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Es-ist-unsere-verdammte-Pflicht-article23129177.html
DEUTSCHLAND – Scholz bietet Putin umfangreichen Dialog an – Sackgasse vermeiden – 15.2.2022, 15:41
MOSKAU (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem direkten Gespräch zu einem umfangreichen Dialog über den Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Lassen Sie uns diese Dinge im Wege des Dialogs weiter bereden. Wir dürfen nicht in einer Sackgasse enden, die wäre ein Unglück“, sagte Scholz am Dienstag in Moskau. Scholz sagte, er sehe keinen vernünftigen Grund für den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Deswegen sei nun Deeskalation gefragt. Scholz begrüßte Berichte über einen ersten Truppenabzug. „Unsere beiden Länder sind historisch und kulturell eng miteinander verflochten“, sagte Scholz weiter. Es gebe vielfältige Beziehungen und auch großes Potenzial für die Wirtschaftsbeziehungen./cn/DP/ngu
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55248081-scholz-bietet-putin-umfangreichen-dialog-an-sackgasse-vermeiden-016.htm
RUSSLAND – Putin wirbt für Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – Ukraine soll weiter als Ergas-Transitland nach Europa genutzt werden – 15.2.2022, 15:41
MOSKAU (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 geworben. Das Infrastrukturprojekt festige die Energiesicherheit in Europa, sagte Putin am Dienstag im Kreml in Moskau. Es handele sich um ein rein wirtschaftliches und umweltfreundliches Projekt ohne „politische Färbung“, betonte er. Die Leitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland sei seit Dezember betriebsbereit.
Zugleich zeigte sich Putin bereit, auch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus weiter als Transitland für Gaslieferungen nach Europa zu nutzen – sollte es Bedarf dafür im Westen geben. Die Ukraine befürchtet Milliardenverluste, wenn sie bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland genutzt wird.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt, aber wegen fehlender Zertifizierung noch nicht in Betrieb. Durch sie sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen. Die USA haben im Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit einem Aus des Projektes gedroht./cht/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55248086-putin-wirbt-fuer-inbetriebnahme-von-nord-stream-2-016.htm
NORWEGEN – Norwegen schickt weitere Soldaten nach Litauen – 15.2.2022, 14:05
OSLO/VILNIUS (dpa-AFX) – Norwegen verstärkt angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland seinen Beitrag zu dem von der Bundeswehr geführten Nato-Einsatz in Litauen. Etwa 50 bis 60 Soldaten werden zeitnah von dem skandinavischen Nato-Mitgliedstaat in das baltische EU-Land geschickt, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus grenzt. Wie die norwegische Regierung am Dienstag mitteilte, sollen die Kräfte dort zunächst für drei Monate bleiben.
Hintergrund des Schrittes sei die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine. „Wir wollen zu einer verstärkten alliierten Anwesenheit im Baltikum beitragen, um Solidarität mit unseren Verbündeten zu zeigen“, erklärte Norwegens Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen.
Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas begrüßte die Entscheidung Oslos als „sehr wichtig und notwendig“. „Wir sind Norwegen für seinen bedeutenden Beitrag zur regionalen Sicherheit dankbar“, erklärte er in Vilnius.
Norwegen stellt nach litauischen Angaben derzeit etwa 140 der bislang 1200 Soldaten des unter deutschem Kommando stehenden Nato-Verbandes. Auch Kampffahrzeuge und Panzer hat das Heimatland von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf den Stützpunkt Rukla verlegt./trs/DP/ngu
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RUSSLAND – Kreml bestätigt geplanten Abzug einiger Truppen von ukrainischer Grenze – 15.2.2022, 14:01
Die russische Regierung hat den geplanten Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten bestätigt. Bei dem Rückzug der Truppen handele es sich um einen „gewöhnlichen Vorgang“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Zugleich kündigte er an, dass Russland „weitere Militärübungen vornehmen“ werde. „Wir haben immer gesagt, dass die Truppen nach dem Ende der Militärübungen in ihre Militärbasen zurückkehren würden“, sagte Peskow. Dieser Prozess sei nun im Gange.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55246622-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
UKRAINE – Ukraine hält Eskalation von Konflikt mit Russland vorerst für abgewendet – 15.2.2022, 14:01
Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewandt. „Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. „Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55246622-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
INTERNATIONAL – Nato sieht keine Anzeichen für Rückzug russischer Truppen – 15.2.2022, 13:53
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Nato beobachtet nach eigenen Angaben keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Man werde allerdings weiter genau verfolgen, was Russland tue.
Als positiv wertete Stoltenberg die von Moskau signalisierte Bereitschaft zur Fortsetzung von diplomatischen Bemühungen. „Das gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus“, sagte er.
Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen worden sei. Die ersten Soldaten sollten noch am Dienstag an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden./aha/DP/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55246559-nato-sieht-keine-anzeichen-fuer-rueckzug-russischer-truppen-016.htm
UKRAINE – Kiew reagiert verhalten auf angekündigten Rückzug russischer Truppen – Ukrainischer Außenminister: „Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation“ – 15.2.2022, 13:53
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine hat verhalten auf die angekündigte Rückkehr erster russischer Soldaten zu ihren Standorten nach Ende von Manövern reagiert. „Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. Moskau erzähle viel. Grundsätzlich bewertete er die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen als Erfolg. Moskau sei von einer Eskalation der Lage abgehalten worden, meinte Kuleba. „Heute ist bereits Mitte Februar, und die Diplomatie arbeitet weiter.“ Das von der Ukraine im November den Partnern vorgeschlagene Paket aus Sanktionsdrohungen, Diplomatie und Waffenlieferungen habe geholfen.
Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einem bevorstehenden Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Spiele am 20. Februar. Dazu seien mehr als 100 000 Soldaten unweit der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden. Der Kreml weist die Vorwürfe regelmäßig zurück. Auch die Führung in Kiew sieht keine konkreten Angriffsvorbereitungen.
Die jüngsten US-Warnungen hatte eine Welle von Reisewarnungen und Ausreisen westlicher Diplomaten ausgelöst. Die USA und Kanada verlegten ihre Botschaften aus der Hauptstadt Kiew in das westukrainische Lwiw (Lemberg) rund 50 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt./ast/DP/ngu
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55246561-kiew-reagiert-verhalten-auf-angekuendigten-rueckzug-russischer-truppen-016.htm
DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Scholz spricht mit Putin – Russland zieht erste Soldaten zurück – 15.2.2022, 13:17
MOSKAU (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Ringen um einen Abbau der Spannungen in der Ukraine-Krise am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. Zu Beginn seines ersten ausführlichen Gesprächs mit dem Kremlchef wies Scholz auf die „schwierige Situation“ für Frieden und Sicherheit in Europa hin. Kurz zuvor hatte Moskau erklärt, mit dem Abzug erster Truppen im Süden und Westen des Landes beginnen zu wollen. Zugleich gab es neue Verstimmungen wegen einer Resolution des russischen Parlaments über eine mögliche Anerkennung der von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als „Volksrepubliken“.
Nach beendeten Manövern sollten erste Soldaten noch am Dienstag in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Andere Manöver liefen aber weiter – auch im Nachbarland Belarus. Konaschenkow betonte, dass Russland einen „Komplex von großangelegten Maßnahmen zur operativen Ausbildung von Truppen und Streitkräften“ fortsetze.
Dennoch wurde das Vorgehen als möglicher Schritt der Entspannung gewertet. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb im sozialen Netzwerk Telegram: „Der 15. Februar 2022 wird als Tag des S?heiterns der westlichen Kriegspropaganda in die Geschichte eingehen.“ Der Westen habe sich blamiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hingegen meinte: „Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation.“ Zugleich betonte er, Russland sei von einer Eskalation der Lage abgehalten worden.
Die USA und Europa hatten auf die russischen Manöver äußerst besorgt reagiert. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück.
Die Ukraine-Krise dürfte bei Scholz‘ Antrittsbesuch alle bilateralen Konflikte zwischen Berlin und Moskau überlagern. Für das Treffen im Kreml sind mehrere Stunden angesetzt – und eine anschließende Pressekonferenz. Scholz hatte bereits bei seinem Besuch am Montag in Kiew erklärt, dass er bei Putin für eine Deeskalation in der Krise werben wolle. Der Aufmarsch von Zehntausenden russischen Soldaten entlang der ukrainischen Grenze sei „nicht nachvollziehbar“, meinte der SPD-Politiker.
Zugleich warnte er Russland erneut vor einem Überfall auf die Ukraine und betonte, dass die EU und die USA für diesen Fall Reaktionen vorbereitet hätten. Dabei geht es um die bisher schärfsten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland in der Krise überhaupt. US-Präsident Joe Biden hatte erklärt, dass eine russische Invasion in der Ukraine auch das Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. Scholz selbst hatte von einer „sehr, sehr ernsten Bedrohung des Friedens in Europa“ gesprochen.
Vor seinem Besuch lehnte Scholz es ab, sich von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow meinte, dass die Ablehnung des Tests keine Auswirkung habe auf die Gespräche im Kreml. Es gehe um reine Vorsichtsmaßnahmen, der Abstand zwischen Putin und Scholz sei deshalb größer als sonst üblich. „Aber das beeinflusst weder den Charakter des Treffens noch die Inhalte oder die Dauer“, sagte Peskow.
Scholz nahm gegenüber Putin deshalb am anderen Ende eines sechs Meter langen, weißen Tisches Platz, ebenso wie vor wenigen Tagen bereits der französische Präsident Emmanuel Macron. Auch Macron hatte bei seinem Besuch in Moskau einen russischen PCR-Test abgelehnt.
Noch vor Beginn des Treffens von Scholz und Putin stimmte das russische Parlament mit großer Mehrheit für eine Resolution, der zufolge der Kremlchef über eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als „Volksrepubliken“ entscheiden soll. Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegele. Aber in der Sache gebe es noch keine Entscheidung, betonte ein Sprecher.
Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt. „Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus“, sagte Außenminister Kuleba in Kiew vor Journalisten. Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor./haw/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-medien/dpa-afx.htm
RUSSLAND – Parlament: Putin soll ‚Volksrepubliken‘ Luhansk und Donezk in Ostukraine anerkennen – 15.2.2022, 13:05/13:53
MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach dem Willen der Staatsduma über die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als „Volksrepubliken“ entscheiden. Eine entsprechende Aufforderung verabschiedete das russische Parlament am Dienstag in Moskau mit großer Mehrheit. Das Dokument werde Putin umgehend übergeben, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin. Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegele. Aber in der Sache gebe es noch keine Entscheidung, betonte ein Sprecher.
In den Separatistengebieten wurde der Duma-Beschluss als großer Erfolg gewertet. „Das ist eine seit langem von den Bürgern der Volksrepublik Donezk und Russlands erwartete Entscheidung“, sagte [der] Wladimir Antonow, der sich als Vize-Regierungschef des Gebiets bezeichnet.
Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt. Sie sieht Luhansk und Donezk als Teile ihres Staatsgebiets. „Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew vor Journalisten. Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor.
Neben den Kommunisten hatte auch die Regierungspartei Geeintes Russland eine Aufforderung in der Duma eingebracht, die Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, dass dort bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei. Auch die ultranationalistische Partei LDPR unterstützte den Vorstoß. Schon jetzt ist dort der Rubel die gängige Währung. Russland hat Hunderttausende Menschen eingebürgert und engagiert sich mit Sozialleistungen und beim Wiederaufbau von Betrieben.
Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14 000 Menschen getötet, die meisten im Separatistengebiet./ast/DP/ngu
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55245812-parlament-putin-soll-volksrepubliken-in-ostukraine-anerkennen-016.htm
INTERNATIONAL – Ukraine-Konflikt: OSZE will Russland neuen Dialog anbieten – 15.2.2022, 12:29
MOSKAU (dpa-AFX) – Inmitten der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Russland einen neuen Dialog anbieten. Die Situation rund um die Ukraine bleibe außerordentlich angespannt und drohe, ernsthaft zu eskalieren, sagte der polnische Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag in Moskau, der derzeit den OSZE-Vorsitz hat. „In diesem Sinne haben wir eine Initiative für einen neuen Dialog über europäische Sicherheit vorgeschlagen“, sagte er bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
Lawrow nannte den Vorschlag „interessant“. „Wir sind bereit zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem OSZE-Vorsitz.“ Diese Position sei mit einer besonderen Verantwortung verbunden, meinte Lawrow. „Der Vorsitz sollte Kompromisse fördern und neutrale Ansätze wählen.“ Das wichtigste für Russland sei derzeit aber der Dialog mit den USA und der Nato. „Ohne Fortschritte mit den USA und der Nato werden Gespräche in Wien keine Fortschritte bringen.“ Diese Gespräche würden nun fortgesetzt.
Moskau fordert verbindliche Zusicherungen für ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere für einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. Sowohl die Nato als auch die USA lehnen das allerdings ab und berufen sich auf die freie Bündniswahl von Staaten – zeigten sich aber dialogbereit.
Lawrow hatte seine OSZE-Kollegen Ende Januar zu einer schriftlichen Antwort auf die Frage aufgefordert, wie dieses Sicherheitsversprechen gewährleistet werden könne.
Russland hält derzeit mehrere Manöver ab. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen der Vorbereitung eines Krieges dienen könnten. Russland weist das zurück und betont täglich, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen. Das Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag an, dass erste Truppen nach Manöver an ihre Standorte zurückkehren. Eine Zahl wurde zunächst aber nicht genannt./cht/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55245289-ukraine-konflikt-osze-will-russland-neuen-dialog-anbieten-016.htm
DEUTSCHLAND – Scholz bei Putin: ‚Schwierige Situation‘ für Frieden in Europa – Hinweis auf gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland – 15.2.2022, 12:29
MOSKAU (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Beginn seines ersten ausführlichen Gesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau auf die „schwierige Situation“ für Frieden und Sicherheit in Europa hingewiesen. Er sei vor diesem Hintergrund froh, dass er sich mit Putin austauschen könne, sagte der SPD-Politiker. „Das Wichtigste ist ja, dass wir die Beziehungen zwischen den Staaten durch gute Gespräche miteinander lösen.“
Scholz wies auch auf die Bedeutung guter Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hin. Vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte sei es „gut, dass wir sehr ordentliche wirtschaftliche Beziehungen haben“, betonte er.
Die beiden sprachen an einem etwa sechs Meter langen weißen Tisch im Kreml miteinander. Scholz hatte es zuvor abgelehnt, sich von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen ließ er den Test nach seiner Landung von einer Ärztin der deutschen Botschaft an Bord seiner Regierungsmaschine abnehmen. Deswegen stieg er auch erst nach 40 Minuten aus./mfi/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55245290-scholz-bei-putin-schwierige-situation-fuer-frieden-in-europa-016.htm
DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Scholz lehnt russischen PCR-Test ab – In Moskau gelandet – 15.2.29022, 12:05
MOSKAU (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow meinte, dass die Ablehnung des Tests keine Auswirkung habe auf die Gespräche im Kreml. Es gehe um reine Vorsichtsmaßnahmen, der Abstand zwischen Putin und Scholz sei deshalb größer als sonst üblich. „Aber das beeinflusst weder den Charakter des Treffens noch die Inhalte oder die Dauer.“
Scholz selbst, seine gesamte Delegation und die mitreisenden Journalisten – zusammen mehr als 50 Personen – mussten schon vor der Abreise aus Deutschland insgesamt drei negative PCR-Tests vorlegen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Moskau vor wenigen Tagen einen russischen PCR-Test abgelehnt.
Die Folge waren drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml: Putin und Macron nahmen an den Enden eines sechs Meter langen, weißen Tisches Platz. Auch bei der Pressekonferenz standen die Rednerpulte mehrere Meter voneinander entfernt. Andere Kollegen hingegen empfing Putin auch in Pandemiezeiten mit Händeschütteln und intensiven Umarmungen.
Scholz landete am Vormittag in Moskau, wo ein langes Gespräch mit Putin über mehrere Stunden unter vier Augen vorgesehen ist. Im Mittelpunkt wird die sich immer weiter zuspitzende Ukraine-Krise stehen. Die USA haben in den vergangenen Tagen mehrfach vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. Russland wies dies als „Panikmache“ zurück./mfi/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55244968-roundup-scholz-lehnt-russischen-pcr-test-ab-in-moskau-gelandet-016.htm
RUSSLAND – KOMMENTAR: Sicherheit und Machterhalt: Was treibt Putin um? – inkl. 1.43-min-Video, Links und Intratext-Links – 15.2.2022, 15.2.2022, 10:57
Von Markus Lippold
Russland und die Ukraine – eine Einheit. So hat es Kreml-Chef Putin formuliert. Auch andere Grundpfeiler seiner geostrategischen Agenda hat er bereits dargelegt. Der Westen muss sie nicht akzeptieren, aber sich mit ihnen auseinandersetzen, wenn eine friedliche Lösung des Konflikts möglich sein soll.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe eine Entscheidung zur Ukraine gefällt, hieß es Ende vergangener Woche in Washington. Schon an diesem Mittwoch könne Russland die Ukraine angreifen, wurde in einer Schalte des US-Präsidenten Joe Biden mit Verbündeten verkündet. Es sind äußerst ungewöhnliche Aussagen, die aber zumindest eines verdeutlichen: Die US-Regierung traut Putin diesen Schritt zu. Und sie will ihm im Kampf um die Deutungshoheit zuvorkommen.
Was genau Putin plant, welche Ziele er verfolgt, ob und wann es einen Angriff auf die Ukraine überhaupt geben könnte – das sind Fragen, die kein außenstehender Beobachter seriös beantworten kann. Auch US-amerikanische Geheimdienste nicht. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die Rahmenbedingungen, die die derzeitige Ukraine-Krise bedingen. Und auf mögliche Intentionen des Kreml-Chefs, die er teils selbst dargelegt hat.
Viel Aufsehen erregte ein Artikel Putins vom Sommer 2021, betitelt „Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer“. In diesem schilderte er die historische und geistige Einheit beider Völker, stellte damit aber auch die unabhängige Staatlichkeit der heutigen Ukraine infrage. Wenn Putin vom „großen russischen, dem dreieinigen Volk der Großrussen, Kleinrussen und Belorussen“ schreibt, wird deutlich, dass der Kreml-Chef neben Belarus auch die Ukraine als Teil Russlands betrachtet, zumindest aber als dessen zentrale Einflusssphäre.
Ganz unabhängig davon, ob Putins Darstellung historisch korrekt ist oder einem veralteten, imperialistischen Denken entspringt – der Artikel zeigt, wie wichtig ihm die Kontrolle über wesentliche Entscheidungen des westlichen Nachbarlandes ist und geht über eine bloße Wiederherstellung sowjetischer Größe noch hinaus, die Putin oft nachgesagt wird. Schon aufgrund ihrer Größe und der geostrategischen Lage ist die Ukraine für ihn wichtiger als andere ehemalige Sowjetrepubliken im Kaukasus oder in Zentralasien. Gleichzeitig verwehrt er dem Land aber eine eigenständige Politik, womit Putin die bestehende europäische Sicherheitsarchitektur ganz nebenbei negiert.
*** Sicherheitsgarantien und Weltmacht
In diesem Zusammengang erwähnt Putin auch den zweiten zentralen Punkt, ohne den die derzeitige Situation nicht zu verstehen ist: die von ihm unterstellte Bedrohung Russlands von außen. Der Präsident schreibt von „Kräften“, die die Einheit der drei russischen Völker bereits seit Jahrhunderten unterwandern und trennen wollten. Es ist, angewandt auf die Gegenwart, eine wenig subtile Anspielung auf westliche Länder, vertreten vor allem durch USA und NATO. Auch wenn das westliche Verteidigungsbündnis nur an einen Bruchteil Russlands grenzt, ist die Wahrnehmung der Bedrohung im Kreml eine andere. „Es geht Moskau um die strategische Parität mit den USA und darum, geopolitische Nachteile zu verhindern, die sich aus der NATO-Erweiterung ergeben könnten“, heißt es dazu in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Wie wichtig dieser Aspekt für Putin ist, zeigen die Bedingungen, die Russland an die NATO gestellt hat. Immer wieder ist von Sicherheitsgarantien die Rede, die der russische Präsident einfordert. Vor allem geht es um ein Ende der Osterweiterung der NATO und den Abzug von NATO-Truppen aus östlichen Bündnisländern. Putins Behauptung, das Bündnis habe bereits früher gegenüber Russland entsprechende Garantien gegeben, ist von Experten mehrfach zurückgewiesen worden. „Das ist ein russisches Narrativ, auf das man nicht reinfallen sollte. Das ist historisch einfach nicht richtig“, sagte der Politikwissenschaftler Carlo Masala dem Deutschlandfunk. „Putin zieht diese angebliche Zusage, die nie gemacht worden ist, 2008 aus der Tasche, um zu sagen, dass der Westen Versprechen gebrochen hat“, sagte Masala mit Blick auf den NATO-Gipfel in Bukarest, als Georgien und der Ukraine vage eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde. Der Gipfel gilt als ein Bruchpunkt in den Russland-NATO-Beziehungen.
Doch auch wenn die NATO zu Recht auf die Souveränität der Ukraine verweist und deren Recht zur freien Bündniswahl sowie das Sicherheitsbedürfnis des Landes wie auch Polens oder der baltischen Staaten – für Putin sind nur russische Sicherheitsinteressen relevant. Ohne entsprechende Garantien dürfte es daher keine entscheidende Entspannung des Konflikts geben. Als Erfolg kann er für sich verbuchen, dass die NATO-Staaten über Sicherheitsgarantien nachdenken und sogar ein Moratorium, also der vorläufige Verzicht der Aufnahme der Ukraine, im Gespräch ist. Bundeskanzler Olaf Scholz brachte das in Kiew auf die seit Jahren im Westen verwendete Formel, ein NATO-Beitritt der Ukraine stehe „nicht auf der Tagesordnung“.
Für Putin ist das ein strategischer Erfolg, aber auch ein Hinzugewinn an internationaler Reputation: Er wird als Verhandlungspartner ernst genommen. Ohnehin hat Russland in seiner Amtszeit in weltweiten Konflikten, von Syrien über Libyen bis Venezuela, ein Wörtchen mitzureden. Dass ihm das wichtig ist, dürfte auch mit seinen Erfahrungen beim Fall des Eisernen Vorhangs zusammenhängen, den er in Deutschland als KGB-Offizier erlebte. Der Zusammenbruch der Sowjetunion, den Putin kürzlich in einem Dokumentarfilm als Ende des historischen Russlands bezeichnet hat, dürfte ihm eine Lehre gewesen sein. Längst wird in russischen Medien ein verzerrtes Bild gezeichnet, das Putin als Retter darstellt, der nach den chaotischen, ja demütigenden Jahren unter Präsident Boris Jelzin das Land aus der Bedeutungslosigkeit geholt und wieder zu einer Weltmacht geformt habe.
*** Machterhalt und Opposition
Je länger Putin im Amt ist, desto intensiver wird diese Erzählung, desto stärker bezieht er sich auf historische Entwicklungen, aber auch auf einstige sowjetische Größe. Mit bald 70 Jahren dürfte es ihm auch um sein politisches Vermächtnis gehen. Dieses könnte aus einer neuen europäischen Sicherheitsordnung bestehen, die er dem Kontinent aufzwingen will und die Russland nach außen Macht und Einfluss garantiert.
Eine ganz andere Frage ist, ob diese durch innere Verwerfungen konterkariert wird. Denn auch das könnte eine Triebfeder Putins sein: Angesichts abnehmender Popularität und innenpolitischer Probleme auf außenpolitische Machtdemonstration und nationale Mobilisierung zu setzen. Dazu passen die Erzählung von der Einheit Russlands mit der Ukraine und der Bedrohung durch die NATO, aber auch die Verfolgung von vermeintlich vom Westen dirigierten Kräften, die Russland destabilisieren sollen – wie sie es angeblich bereits in der Ukraine erfolgreich geschafft haben. Ohne Frage hat das Vorgehen der russischen Regierung gegen Oppositionelle, Menschenrechtler und Medien in den vergangenen Jahren extrem zugenommen. Alexej Nawalny oder die Organisation Memorial sind nur zwei der bekanntesten Beispiele.
Die seit der Annexion der Krim und der vom Kreml betriebenen Eskalation in der Ostukraine bestehenden Sanktionen haben Russland geschadet und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung erhöht, auch wenn sich das Land mittlerweile mit der Lage arrangiert zu haben scheint. Die wirtschaftliche Situation ist zumindest nicht dramatisch schlecht und sie dürfte es angesichts von Russlands großen Rohstoffreserven auch nicht so schnell werden.
Dennoch könnte der Unmut mit Blick auf die Ukraine zunehmen. Dort wachsen trotz aller Unsicherheiten die Zustimmung zur Westorientierung und die Betonung der eigenen Souveränität, gerade in der jungen Generation, die die Sowjetunion nur mehr als historisches Kapitel wahrnimmt. Sollten die russischen Drohgebärden wegfallen, könnte sich das Land wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich stabilisieren, was wiederum auf die russischen Nachbarn abfärben könnte. Auch dies ist ein Szenario, das Putin fürchten muss. Einige Beobachter vermuten daher, dass es ihm weniger um einen Krieg geht als darum, die Drohkulisse aufrechtzuerhalten, um eben diese Entwicklung zu verhindern.
Dass es an diesem Mittwoch oder später zu einem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt, ist daher keinesfalls ausgemacht. Bei allen Argumenten, die darauf hindeuten, birgt er für Putin auch große Gefahren, von finanziellen Risiken über drohende Proteste in der Bevölkerung bis zu militärischen Misserfolgen angesichts der erstarkten ukrainischen Armee. Aber auch dann, wenn die russischen Truppen wieder in ihre Kasernen zurückkehren sollten: Auf Dauer ist der Westen gut beraten, Putins Beweggründe nicht vollends zu ignorieren. Quelle: ntv.de
https://www.n-tv.de/politik/Was-treibt-Putin-um-article23126683.html
RUSSLAND – Russland: Erste Soldaten kehren nach Übungen an Stützpunkte zurück – „Großangelegter Komplex militärischer Ausbildung“: andere Manöver laufen auch in Belarus weiter – Sprecherin des russischen Außenministeriums: 15.2. als Tag des Scheiterns westlicher Kriegspropaganda und Blamage für den Westen – Manöver mit schweren Geschützen: 30 russische Kriegsschiffe üben im Schwarzen Meer Zerstörung eines feindlichen U-Bootes – 15.2.2022, 10:29
MOSKAU (dpa-AFX) – Inmitten des Konflikts mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen. Die ersten Soldaten sollten noch am Dienstag an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, dass einige Übungen kurz vor dem Abschluss stünden. Um wie viele Soldaten es sich handelte, war zunächst unklar.
Andere Manöver liefen weiter, auch im Nachbarland Belarus. Konaschenkow betonte, dass Russland einen „Komplex von großangelegten Maßnahmen zur operativen Ausbildung von Truppen und Streitkräften“ fortsetze. Dennoch wurde das Vorgehen als möglicher Schritt der Entspannung gewertet. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb im sozialen Netzwerk Telegram: „Der 15. Februar 2022 wird als Tag des Scheiterns der westlichen Kriegspropaganda in die Geschichte eingehen.“ Der Westen habe sich blamiert.
Der Westen hatte auf die russischen Manöver äußerst besorgt reagiert. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück.
Im Schwarzen Meer hielten unterdessen mehr als 30 russische Kriegsschiffe unterschiedlicher Klassen ein weiteres Manöver unter Einsatz von Artillerie ab. Bei der Übung der Schwarzmeerflotte wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus schweren Geschützen gefeuert, um die Zerstörung eines feindlichen U-Bootes zu trainieren./haw/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55243789-russland-erste-soldaten-kehren-nach-uebungen-an-stuetzpunkte-zurueck-016.htm
USA – USA ziehen weitere finanzielle Hilfen an die Ukraine in Betracht – 15.2.2022, 9:31
Die USA ziehen eine Kreditgarantie in Höhe einer Milliarde Dollar (880 Millionen Euro) an die Ukraine im Konflikt mit Russland in Erwägung. Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, dass die Kreditgarantie „etwas ist, das wir als Teil der zusätzlichen makroökonomischen Unterstützung in Betracht ziehen“. Ziel sei, „der ukrainischen Wirtschaft unter dem Druck der militärischen Aufrüstung Russlands zu helfen“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55242946-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
USA – GROSSBRITANNIEN – Biden und Johnson: Noch „Zeitfenster für Diplomatie“ in Ukraine-Konflikt – 15.2.2022, 9:31
Trotz der Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine halten die USA und Großbritannien eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin für möglich. Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden seien sich einig gewesen, „dass es noch ein entscheidendes Zeitfenster für die Diplomatie gebe“, sagte ein britischer Regierungssprecher nach einem Telefonat Johnsons mit Biden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55242946-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
RUSSLAND – Russische Schwarzmeerflotte hält Manöver mit Artillerie ab – Manöver mit schweren Geschützen: 30 russische Kriegsschiffe üben im Schwarzen Meer Zerstörung eines feindlichen U-Bootes – Übliche Überprüfung der russischen Gefechtsbereitschaft – Weitere Manöver der russischen Kriegsmarine an allen an Russland grenzenden Gewässern und Ozeanen inkl. Mittelmeer vorgesehen: mehr als 140 Kriegsschiffe und rund 10.000 Militärangehörige im Einsatz – 15.2.2022, 6:29
MOSKAU (dpa-AFX) – Mehr als 30 russische Kriegsschiffe unterschiedlicher Klassen haben im Schwarzen Meer ein weiteres Manöver unter Einsatz von Artillerie abgehalten. Bei der Übung der Schwarzmeerflotte wurde aus schweren Geschützen gefeuert, um etwa die Verteidigung der Halbinsel Krim und die Vernichtung eines feindlichen U-Bootes zu trainieren. Das teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Bei den nachgestellten Kämpfen sei auch die Luftabwehr getestet worden. Auch in Belarus gab es bei den noch bis 20. Februar angesetzten Übungen Feuer aus schweren Geschützen.
Russland hält derzeit mehrere Manöver ab. Der Westen reagiert darauf besorgt. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen der Vorbereitung eines Krieges dienen könnten. Russland weist das zurück und betont täglich, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen.
Die Übungen der Schwarzmeerflotte dienten der Vorbereitung auf ein großes Manöver der russischen Kriegsmarine unter Führung von Flottenadmiral Nikolai Jewmenow, wie das Ministerium weiter mitteilte. Trainiert werde in allen an Russland grenzenden Gewässern und Ozeanen – sowie in anderen Regionen wie etwa im Mittelmeer. Dabei seien unter anderem mehr als 140 Kriegsschiffe und rund 10 000 Militärangehörige im Einsatz, hieß es.
Russland hatte die umstrittenen Manöver als Teil einer üblichen Überprüfung der Gefechtsbereitschaft bezeichnet. Das militärische Aufgebot flankiert aber auch Forderungen Russlands an den Westen, über die Sicherheitsarchitektur in Europa neu zu verhandeln. Außerdem verlangt Russland von der Ukraine die Erfüllung des Friedensplans für die Ostukraine, wo sich die von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk zu nicht anerkannten Volksrepubliken ernannt haben./mau/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55241221-russische-schwarzmeerflotte-haelt-manoever-mit-artillerie-ab-016.htm
UKRAINE – Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz Ultimatum an Putin – 15.2.2022, 6:17
BERLIN (dpa-AFX) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert. „Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden.“
Kanzler Scholz trifft an diesem Dienstag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals zu einem langen Vier-Augen-Gespräch zusammen. Scholz hatte bereits bei seinem Besuch am Montag in Kiew erklärt, dass er bei Putin für eine Deeskalation in der Krise werben wolle. Der Aufmarsch von Zehntausenden russischen Soldaten entlang der ukrainischen Grenze sei „nicht nachvollziehbar“. Zugleich warnte er Russland erneut vor einem Überfall auf die Ukraine und betonte, dass die EU und die USA für diesen Fall Reaktionen vorbereitet hätten.
Melnyk sagte, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollten ein totales Importembargo von Öl, – Gas- und Kohleprodukten sowie anderen strategischen Rohstoffen ebenso umfassen wie das Einfrieren russischen Staatsvermögens im Ausland – einschließlich Bankkonten -, ein komplettes Investitionsverbot in Russland sowie umfangreiche persönliche Sanktionen gegen die russische Staatsführung und Oligarchen. „Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Auch das endgültige Aus für Nord Stream 2 soll nicht nur öffentlich bekräftigt werden, sondern auch tatsächlich für immer und ewig politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden“, sagte Melnyk.
Die zusätzlichen 150 Millionen Euro an deutschen Kreditgarantien seien „ein guter Schritt nach vorne“, sagte der Botschafter. Aber dies sei nicht ausreichend. Scholz hatte am Montag dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewährten Kredit sowie einen neuen Kredit über 150 Millionen Euro zugesagt./hme/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55241187-ukrainischer-botschafter-fordert-von-scholz-ultimatum-an-putin-016.htm
ÖSTERREICH – Österreichs Außenminister kritisiert Abzug von Diplomaten aus Kiew – 15.2.2022, 6:17
BERLIN (dpa-AFX) – Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat den Abzug von Botschaftspersonal aus der Ukraine aus Furcht vor einer russischen Invasion kritisiert. „Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine, wenn man frühzeitig seine eigenen Diplomaten rausholt“, sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Er habe entschieden, „dass die Mitarbeiter der österreichischen Botschaft genau in dieser volatilen Phase dort bleiben müssen, so lange es nur irgendwie vertretbar ist“.
Aus dem US-Außenministerium hatte es bereits am Samstag geheißen, das Personal in der Botschaft in ukrainischen Hauptstadt Kiew werde „auf ein absolutes Minimum“ reduziert. Auch andere Staaten kündigten an, ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Der Kreml weist die Vorwürfe regelmäßig zurück.
Schallenberg äußerte zugleich Erwartungen an die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. „Wir sind offen für ernsthafte Gespräche mit Moskau, signalisieren aber auch ganz klar, welche massiven politischen und wirtschaftlichen Kosten auf Russland zukommen würden, wenn es eine weitere militärische Aggression gegenüber der Ukraine geben wird“, sagte er. „Ich bin überzeugt, dass Bundeskanzler Scholz dieser gemeinsamen europäischen Position in Moskau weiter Gewicht verleihen wird.“
Der österreichische Außenminister stellte sich hinter die deutsche Position, Waffenlieferungen in die Ukraine abzulehnen. „Für Österreich kommen Waffenlieferungen überhaupt nicht infrage“, sagte er. Europa solle sich nicht kleiner machen, als es sei. „Es ist die Europäische Union, die wirtschaftlich die engsten Verbindungen mit Russland hat – und damit auch die größten Einflussmöglichkeiten.“
Scharf kritisierte er, dass US-Präsident Joe Biden im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise von der Gefahr eines „Weltkriegs“ gesprochen hatte. „Ich glaube nicht an einen Flächenbrand. Aber ich finde es brandgefährlich, überhaupt so eine Sprache zu verwenden.“/hme/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55241189-oesterreichs-aussenminister-kritisiert-abzug-von-diplomaten-aus-kiew-016.ht
USA – Blinken: Besorgt über möglichen russischen Angriff in dieser Woche – 15.2.2022, 6:17
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat ihre Warnungen vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine noch in den kommenden Tagen bekräftigt. „Wir sind zutiefst besorgt, dass Russland bereits in dieser Woche Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen könnte“, sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender France24. „Alles, was wir in Bezug auf die Stationierung russischer Streitkräfte um die Ukraine, an allen Seiten der Ukraine, sehen, lässt uns zu diesem Schluss kommen.“ Anstatt zu deeskalieren, eskaliere Russland und verlege immer mehr Truppen an die ukrainische Grenze. Der Weg der Diplomatie sei aber nicht versperrt. Man tue alles, um Russland davon zu überzeugen, den Weg des Dialogs einzuschlagen.
Die US-Regierung hatte zuletzt gewarnt, dass die USA einen russischen Einmarsch noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich hielten. Die US-Regierung verlegt daher als „Vorsichtsmaßnahme“ vorübergehend ihre Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew an die Grenze zu Polen in die ukrainische Stadt Lwiw (Lemberg).
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, hatte am Montag ebenfalls gesagt, dass ein russischer Angriff jederzeit möglich sei. Auch über das vergangene Wochenende habe Russland seine militärischen Kapazitäten entlang der ukrainischen Grenze ausgebaut, so Kirby. Dort gebe es Infanterie, schweres Geschütz oder Raketenabwehr. Außerdem sprach Kirby von Kampfflugzeugen und einer „beträchtlichen Seemacht im Schwarzen Meer“.
Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Dazu seien Zehntausende russische Soldaten unweit der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden. Der Kreml weist die Vorwürfe regelmäßig zurück. Auch Kiew hat nach eigenen Angaben keine derartigen Informationen von einem nahenden Überfall./nau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55241190-blinken-besorgt-ueber-moeglichen-russischen-angriff-in-dieser-woche-016.htm
DEUTSCHLAND – Scholz bei Putin in Moskau: Ringen um Abbau der Spannungen – 15.2.2022, 5:53
MOSKAU (dpa-AFX) – Kanzler Olaf Scholz trifft im Ringen um einen Abbau der Spannungen in der Ukraine-Krise an diesem Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals zu einem langen Vier-Augen-Gespräch zusammen. Für das Treffen im Kreml sind mehrere Stunden angesetzt – und eine anschließende Pressekonferenz, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Eigentlich handelt es sich um einen Antrittsbesuch in einer Zeit, in der die deutsch-russischen Beziehungen wegen zahlreicher Probleme auf dem Tiefpunkt sind. Die Ukraine-Krise dürfte alle bilateralen Konflikte zwischen Berlin und Moskau überlagern.
Scholz hatte bereits bei seinem Besuch am Montag in Kiew erklärt, dass er bei Putin für eine Deeskalation in der Krise werben wolle. Der Aufmarsch von Zehntausenden russischen Soldaten entlang der ukrainischen Grenze sei „nicht nachvollziehbar“, meinte der SPD-Politiker. Zugleich warnte er Russland erneut vor einem Überfall auf die Ukraine und betonte, dass die EU und die USA für diesen Fall Reaktionen vorbereitet hätten. Dabei geht es um die bisher schärfsten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland in der Krise überhaupt.
US-Präsident Joe Biden hatte erklärt, dass eine russische Invasion in der Ukraine auch das Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. Scholz selbst sprach vor seiner Abreise von einer „sehr, sehr ernsten Bedrohung des Friedens in Europa“. Russland hingegen betont immer wieder, keinen Angriff auf die Ukraine zu planen – und wirft den USA „antirussische Propaganda und Panikmache“ vor. Russland hatte zuletzt deutlich gemacht, weiter an Verhandlungen mit dem Westen interessiert zu sein, um die Krise zu lösen./mfi/mau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55241073-scholz-bei-putin-in-moskau-ringen-um-abbau-der-spannungen-016.htm
USA – US-Regierung bietet Ukraine Kreditgarantie im Milliardenhöhe an – 15.2.2022, 5:53
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung will der Ukraine in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Russland mit einer Garantie für Kredite in Milliardenhöhe unter die Arme greifen. Man habe Kiew eine staatliche Kreditgarantie von bis zu einer Milliarde US-Dollar (rund 884 Millionen Euro) angeboten, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Montagabend (Ortszeit) mit. Damit solle das Land unter anderem seine wirtschaftliche Reformagenda umsetzen. Das Angebot werde die Fähigkeit der Ukraine stärken, angesichts des „destabilisierenden Verhaltens Russlands“ wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Wohlstand für die Bevölkerung zu gewährleisten, hieß es.
Die USA hätten der Ukraine bereits drei derartige Kreditgarantien gewährt, hieß es weiter. Seit 2014 stellten die Vereinigten Staaten dem Außenministerium zufolge mehr als 2 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe für die Ukraine bereit. Die G7-Staaten unterstützten die Ukraine eigenen Angaben zufolge zusammen mit internationalen Finanzinstituten und dem Internationalen Währungsfonds seit 2014 mit Dutzenden Milliarden US-Dollar Hilfen und Krediten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) demonstrierte bei einem Besuch in Kiew am Montag mit Finanzzusagen in dreistelliger Millionenhöhe Solidarität mit der Ukraine./nau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55241076-us-regierung-bietet-ukraine-kreditgarantie-im-milliardenhoehe-an-016.htm
ÖSTERREICH – Schallenberg kritisiert Debatte über Sanktionen gegen Russland – Nordstream 2: nicht nachvollziehbare Drohkulisse gegen Moskau, da de facto nicht existent – Im Falle russischer Aggression: Schallenberg bekennt sich zu Sanktionen gegen Russland – Sanktionen gegen Russland treffen auch Europa selbst – Kritik an Botschaftsschließungen: fragwürdiges Herausholen eigener Diplomaten – Gegenwärtige Lage bedrohlich – Keine Waffenlieferung an Ukraine – Europa solle wirtschaftlich starke Position gegenüber Russland nutzen – Scharfe Kritik an Bidens Wortwahl vom Dritten Weltkrieg – 15.2.2022, 1:10
Berlin – In der Ukraine-Krise hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg die Debatte über Sanktionen gegen Russland kritisiert. „Ich halte es für schwer nachvollziehbar, dass Nord Stream 2 ein zentrales Element einer Drohkulisse gegen Moskau sein soll“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
„Nord Stream 2 hat noch nicht einmal eine Betriebsgenehmigung durch die deutschen Behörden. Wir sprechen über etwas, das es de facto noch gar nicht gibt.“ Schallenberg nannte es „etwas erstaunlich, dass die europäische Sanktionsdebatte offensichtlich um zwei Schlagworte kreist: das Ende von Nord Stream 2 und die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift“. Man tue so, als ob man damit alles regeln könne.
„Aber das passt nicht zur Art und Intensität unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Da geht es auch um Warenhandel, etwa im Hochtechnologie- und Bergbaubereich.“ Im Grundsatz bekannte sich Schallenberg zu Sanktionen, sollte Russland die Ukraine angreifen. „Es ist ganz klar, dass der Westen rasch eine sehr massive Antwort geben würde. Und Österreich würde dieser deutlichen Reaktion auch zustimmen“, sagte er.
„Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wenn diese völkerrechtlichen Prinzipien mit Füßen getreten werden.“ Ein Angriff auf die Ukraine würde „eine völlig neue Phase der Beziehungen Russlands zur westlichen Welt einleiten“. Schallenberg hob hervor, dass es „durchaus eine Abhängigkeit“ von russischen Energielieferungen gebe.
„Sanktionen gegen Russland würden auch uns wehtun“, sagte er. „Das darf uns aber nicht davon abhalten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen bereit sein, unangenehme Entscheidungen zu treffen, wenn wir Bilder sehen von Panzern, die auf breiter Front in die Ukraine einmarschieren.“ Den Abzug von Botschaftspersonal aus der Ukraine stellte Schallenberg indes infrage.
„Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine, wenn man frühzeitig seine eigenen Diplomaten rausholt“, sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir raten unseren Staatsbürgern von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen ab. Aber ich habe entschieden, dass die Mitarbeiter der österreichischen Botschaft genau in dieser volatilen Phase dort bleiben müssen, so lange es nur irgendwie vertretbar ist.“ Schallenberg äußerte zugleich Erwartungen an die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
„Wir sind offen für ernsthafte Gespräche mit Moskau, signalisieren aber auch ganz klar, welche massiven politischen und wirtschaftlichen Kosten auf Russland zukommen würden, wenn es eine weitere militärische Aggression gegenüber der Ukraine geben wird“, sagte er. „Ich bin überzeugt, dass Bundeskanzler Scholz dieser gemeinsamen europäischen Position in Moskau weiter Gewicht verleihen wird.“ Der österreichische Außenminister stellte sich hinter die deutsche Position, Waffenlieferungen in die Ukraine abzulehnen. „Für Österreich kommen Waffenlieferungen überhaupt nicht infrage. Wir haben ein sehr strenges Kriegsmaterialgesetz“, sagte er. Europa solle sich nicht kleiner machen, als es sei. „Es ist die Europäische Union, die wirtschaftlich die engsten Verbindungen mit Russland hat – und damit auch die größten Einflussmöglichkeiten.“ Schallenberg schilderte die gegenwärtige Lage als bedrohlich. „Ich bin lange in der Diplomatie und habe eine solche Situation noch nie erlebt. Aber ich glaube weiterhin, dass die politischen Möglichkeiten noch nicht völlig ausgeschöpft sind – auch wenn das jetzt nach Zweckoptimismus klingt“, sagte er. „Ich begrüße sehr, dass der deutsche Bundeskanzler und die deutsche Außenministerin diese Reisetätigkeit an den Tag legen.“ Scharf kritisierte der österreichische Außenminister, dass US-Präsident Joe Biden im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise von der Gefahr eines „Weltkriegs“ gesprochen hatte. „Ich finde es zutiefst beunruhigend, welche Begriffe gerade fallen. Das zeigt, wie angespannt die Situation ist“, sagte er. „Ich glaube nicht an einen Flächenbrand. Aber ich finde es brandgefährlich, überhaupt so eine Sprache zu verwenden.“ Schallenberg reist am Mittwoch nach Berlin, um seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) zu treffen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55240367-schallenberg-kritisiert-debatte-ueber-sanktionen-gegen-russland-003.htm
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CORONA – MEDIZIN – SARS-CoV-2: Wie das Virus die Plazenta zerstören kann – Plazentitis: Obduktionsbefunde für perinatal verstorbene Neugeborene – 15.2.2022
Atlanta/Georgia – Totgeburten und perinatale Todesfälle, zu denen es nach einer Infektion von Schwangeren mit SARS-CoV-2 kommen kann, sind auf eine Infektion der Plazenta zurückzuführen, die eine ausreichende Versorgung des Kindes mit Sauerstoff und Nährstoffen verhindert.
Dies zeigen die Ergebnisse einer internationalen Studie in den Archives of Pathology & Laboratory Medicine (2022; DOI: 10.5858/arpa.2022-0029-SA). Die Pathologen fanden jedoch keine Hinweise auf eine Fetopathie.
Bei den meisten Schwangeren verläuft eine Infektion mit SARS-CoV-2 aufgrund des jungen Alters und der fehlenden Begleiterkrankungen asymptomatisch. Auch Nachteile für das Kind wurden anfangs nicht beschrieben. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass das Risiko von Totgeburten erhöht ist.
Nach einer Untersuchung der US-Centers for Disease Control and Prevention kommt es bei 1,26 % der Schwangeren mit COVID-19 zu einer Totgeburt verglichen mit 0,65 % bei nicht infizierten Schwangeren, was ein Anstieg des Risiko um 90 % anzeigt. Nach einer Infektion mit der Delta-Variante kam es sogar 4-fach häufiger zu Totgeburten.
Den Ursachen ist ein Team von 44 Forschern aus 12 Ländern (ohne deutsche Beteiligung) durch die Untersuchung der Plazenta von 64 Schwangeren auf den Grund gegangen, deren Kinder vor oder nach der Geburt gestorben waren. In 30 Fällen konnten die Pathologen auch das verstorbene Kind obduzieren. Alle Mütter waren nach Auskunft von Studienleiter David Schwartz aus Atlanta/Georgia nicht geimpft.
Die Pathologen fanden 3 Merkmale einer SARS-CoV-2-Plazentitis: Dies waren erstens massive Ablagerungen von Fibrin in den Blutgefäßen. Sie könnten auf eine pathologische Blutgerinnung zurückzuführen sein. Die Folge war eine Durchblutungsstörung, die für sich allein schon den Tod der Kinder erklären könnte, da sie den Gasaustausch und die Nährstoffversorgung gestört haben dürfte.
2. fanden die Pathologen in allen Fällen Nekrosen im villösen Trophoblastgewebe. Die Plazenta selbst wurde offenbar ebenfalls durch die Durchblutungsstörung geschädigt. Die 3. Veränderung war eine chronische histiozytäre Intervillositis. Sie beschreibt eine Entzündungsreaktion im Plazentagewebe mit einer starken Vermehrung von Histiozyten. Ob sie Folge oder Ursache der Fibrinablagerungen war, kann die Studie nicht klären.
Die Bezeichnung „chronisch“ ist laut Schwartz irreführend, da von der Infektion der Mutter bis zur Totgeburt in der Regel nicht mehr als 2 Wochen vergingen. Unklar bleibt, warum es bei einigen Schwangeren zu einer SARS-CoV-2-Plazentitis kommt, bei anderen jedoch nicht. Keine der 68 Frauen war laut Schwartz schwer an COVID-19 erkrankt.
Bei den 30 verstorbenen Kindern, bei denen eine Autopsie durchgeführt werden konnte, fanden die Pathologen die üblichen Hypoxiebefunde: Dies waren petechiale Blutungen in den Organen, eine Persistenz kernhaltiger fetaler roter Blutkörperchen und akute Organblutungen.
Hinweise auf eine Fetopathie fanden die Forscher nicht. Zwar konnte bei 16 von 28 untersuchten Feten SARS-CoV-2 nachgewiesen werden. Dies war jedoch in der Regel nur ein positiver Rachenabstrich, der keinen Krankheitswert hat. In den Organen wurde das Virus nur bei 4 Feten nachgewiesen. Am Tod des Feten war diese Infektion nach Einschätzung der Pathologen nicht beteiligt. Alle Kinder seien wohl am Sauerstoffmangel infolge der SARS-CoV-2-Plazentitis gestorben. © rme/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131797/SARS-CoV-2-Wie-das-Virus-die-Plazenta-zerstoeren-kann
CORONA – INTERNATIONAL – WHO meldet starken Rückgang der Corona-Fallzahlen – 15.2.2022
GENF (dpa-AFX) – Die weltweite Zahl der neuen Corona-Fälle ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der vorigen Woche um fast ein Fünftel gesunken. Zwischen 7. und 13. Februar wurden der UN-Organisation in Genf rund 16 Millionen Fälle gemeldet – 19 Prozent weniger als in der Woche davor, wie die WHO am Dienstagabend in ihrer jüngsten Corona-Statistik mitteilte.
Der vorläufige Höhepunkt der Pandemie wurde in der letzten Januarwoche mit mehr als 22 Millionen Fällen erreicht. Danach begannen die Zahlen Anfang Februar zu sinken.
Auch vorige Woche wurden aus fast allen Regionen weniger neue Fälle gemeldet. Nur im westpazifischen Raum mit Ostasien und Ozeanien stieg die Zahl.
Die WHO berichtete aber nicht nur vom Rückgang der Corona-Fälle, sondern auch von einem stetigen Anstieg von BA.2, einer noch schneller übertragbaren Untervariante der Virusvariante Omikron. BA.2 machte mehr als ein Fünftel aller Omikron-Fälle aus, die Anfang Februar weltweit analysiert wurden. Sowohl in Ländern mit ansteigender als auch mit abflachender Omikron-Welle sei BA.2 auf dem Vormarsch./al/DP/men
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55252367-who-meldet-starken-rueckgang-der-corona-fallzahlen-016.htm
CORONA – INTERNATIONAL – Akute Hungersnot: 45 Millionen Menschen wissen wegen wirtschaftlicher Corona-Folgen nicht, woher sie die nächste Mahlzeit bekommen sollen – Konflikte, Klimawandel und zuletzt die Pandemie: weltweit 285 Millionen Menschen von verschiedenen Formen des Hungers bedroht – Pandemiefolgen: Wirtschaftsprobleme und Lieferketten-Unterbrechungen – 15.2.2022
New York – Der Chef des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), David Beasley, warnt angesichts der fortwährenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vor der „schlimmsten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg“. Als er im April 2017 sein Amt antrat, seien bereits 80 Millionen Menschen weltweit „dem Hungertod entgegengegangen“, sagte Beasley der „Süddeutschen Zeitung“.
Vor zwei Jahren, direkt vor Ausbruch der Corona-Pandemie, war ihm zufolge die Zahl bereits auf 135 Millionen Menschen gestiegen. Wichtigste Treiber dieser Entwicklung seien Konflikte und der Klimawandel gewesen, fügte er hinzu. Inzwischen aber habe sich die Zahl nochmals mehr als verdoppelt auf mehr als 285 Millionen. Die Ursachen seien die fortwährenden wirtschaftlichen Probleme und die Unterbrechung von Lieferketten weltweit aufgrund der Corona-Pandemie.
„Das ist Covid, Covid, Covid“, sagte Beasley, der in Berlin Vertreter der Bundesregierung und des Bundestags traf. Unter die von ihm genannten Zahlen fasst Beasley alle Menschen, die nach der weltweit einheitlichen Einstufung auf der internationalen fünfstufigen Krisen-Skala IPC (Integrated Food Security Phase Classification) in die Stufen drei bis fünf fallen. Es sind jene, die unter ernster akuter Unterernährung leiden (Stufe 3), einer ernsten Notsituation ausgesetzt sind, in der sie oft nicht wissen, woher sie ihre nächste Mahlzeit bekommen (Stufe 4) oder von einer akuten Hungersnot betroffen sind, in der mindestens 30 Prozent der Bevölkerung trotz humanitärer Hilfe akut unterernährt sind (Stufe 5). Besonders besorgniserregend ist laut dem WFP-Direktor, dass derzeit 45 Millionen Menschen in mehr als 40 Ländern von einer akuten Hungersnot bedroht sind; auf der IPC-Skala entspricht das der Stufe vier von fünf.
Allein um diese 45 Millionen vor dem Verhungern zu retten, brauche seine Organisation im laufenden Jahr sechs Milliarden Dollar, sagte Beasley.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55249509-45-millionen-menschen-wegen-corona-pandemie-von-hungersnot-bedroht-003.htm
CORONA – KANADA – ROUNDUP 2/Kanada: Nationaler Notstand wegen Trucker-Proteste gegen Coronamaßnahmen verhängt – Grenzbrücke wieder frei – 15.2.2022
OTTAWA (dpa-AFX) – Angesichts der seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste gegen seine Corona-Politik hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau den nationalen Notstand verhängt. Der liberale Regierungschef machte dazu am Montag (Ortszeit) in Ottawa erstmals von einem entsprechenden Gesetz Gebrauch. Trudeau versprach, die Maßnahmen würden zeitlich begrenzt, örtlich gezielt sowie angemessen sein. Das 1988 verabschiedete – aber noch nie angewandte – Gesetz gibt ihm kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen.
Trudeau versicherte: „Wir werden weiter sicherstellen, dass die zuständigen Behörden auf Stadt-, Provinz- und Landesebene haben, was sie brauchen, um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen.“ Bereits zuvor hatte er die Blockaden der Lastwagenfahrer illegal genannt und auch eine gewaltsame Auflösung nicht ausgeschlossen.
Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende gegen Corona-Beschränkungen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen werden auch Zufahrten ins Zentrum der Hauptstadt Ottawa blockiert. Auslöser der Proteste waren Impfvorschriften für Lastwagenfahrer. Seit Januar gilt eine Verordnung, wonach auch Trucker, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.
Am Wochenende hatten Einsatzkräfte bereits ein Zentrum der Proteste geräumt: Nach fast einwöchiger Blockade floss der Verkehr auf einer wichtigen Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor in Kanada und Detroit in den USA wieder. Die Regierungen auf beiden Seiten der Grenze hatten zuvor vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade gewarnt.
Der Polizei von Windsor zufolge wurden am Wochenende mehr als zwei Dutzend Menschen festgenommen sowie ein Dutzend Fahrzeuge beschlagnahmt oder abgeschleppt. Die Blockade der Ambassador Bridge sowie weiterer Grenzübergänge führte nach Trudeaus Worten zum Stopp der Autoproduktion von sechs Herstellern wegen fehlender Teile. Über die Brücke fließen 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs – das entspricht pro Tag einem Warenwert von umgerechnet 275 Millionen Euro. Die Region ist wirtschaftlich über die Grenze hinaus eng verwoben.
Andernorts gingen die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen weiter. Nach Behördenangaben blieb am Montag noch mindestens ein weiterer Grenzübergang zwischen Coutts in der kanadischen Provinz Alberta und Sweet Grass im US-Bundesstaat Montana geschlossen. Auch in Ottawa harrten Trucker trotz eisiger Kälte weiter aus. Dort gab es am Wochenende ebenfalls zahlreiche Festnahmen. Die Demonstranten hätten teils „aggressives Verhalten“ gezeigt und Polizisten „überwältigt“, so die Polizei.
Trudeau sagte nun: „Wir können und werden nicht zulassen, dass illegale und gefährliche Aktivitäten fortgesetzt werden.“ Es gehe darum, die Sicherheit zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu schützen und Vertrauen in die Institutionen des Landes wiederherzustellen. Die Regierung nutze das Notstandsgesetz nicht dafür, das Militär einzubeziehen oder Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht des legalen Protests Gebrauch zu machen.
Weite Teile der Bevölkerung hatten Trudeaus teilweise sehr strikten Anti-Covid-Kurs in den vergangenen zwei Jahren mitgetragen. In jüngsten Studien zeichnet sich allerdings eine mögliche Trendwende ab, auch wenn das Bild noch nicht eindeutig ist. Auch einige Anhänger des 50-Jährigen nahmen der grassierenden Omikron-Variante geschuldete Maßnahmen wie neue Reiseeinschränkungen und von lokalen Regierungen verordnete Schließungen der Innenräume von Bars und Restaurants als übertrieben wahr./cah/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55243792-roundup-2-kanada-nationaler-notstand-verhaengt-grenzbruecke-wieder-frei-016.htm
CORONA – SCHWEDEN – Schweden empfiehlt vierte Coronaimpfung für Über-80-Jährige – 15.2.2022
Stockholm – Schwedens oberste Gesundheitsbehörde hat eine vierte Coronaimpfung für über 80-Jährige empfohlen. Die gestern veröffentlichte Empfehlung richtet sich zudem an alle Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden oder sich in häuslicher Pflege befinden. Die vierte Impfung soll nach Empfehlung der Behörde frühestens vier Monate nach der dritten erfolgen.
Die Fähigkeit des Immunsystems, auf eine Impfung zu reagieren und einen dauerhaften Schutz zu gewährleisten, nehme mit dem Alter ab, erklärte die Behörde. Mit einer Auffrischungsimpfung werde der Schutz wieder erhöht.
Zu den Ländern, in denen bereits eine vierte Coronaimpfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen angeboten wird, gehören unter anderem Israel, Dänemark und Spanien.
In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) eine vierte Impfdosis für über 70-Jährige, für Bewohner von Altenheimen und Menschen mit Immunschwächekrankheiten ab fünf Jahren sowie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich.
In Schweden haben bereits mehr als 85 Prozent aller Einwohner über 80 Jahren eine dritte Coronaimpfdosis erhalten. © afp/aerzteblatt.de
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CORONA – IRLAND – Nordirland hebt verbleibende Corona-Regeln auf – 15.2.2022
BELFAST (dpa-AFX) – Die britische Provinz Nordirland hat am Dienstag alle noch verbleibenden Corona-Maßnahmen aufgehoben. Für Großveranstaltungen sind ab dem 15. Februar keine Impf- oder Testnachweise mehr notwendig und die Maskenpflicht wird weitgehend aufgehoben, wie der nordirische Gesundheitsminister Robin Swann am Montagabend mitteilte. Damit folgt die Provinz der Linie des größten britischen Landesteils England, wo bereits fast alle Corona-Maßnahmen aufgehoben worden sind. Auch Wales und Schottland haben mittlerweile gelockert, da die Corona-Fallzahlen seit Wochen zurückgehen. In Großbritannien lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei rund 679 (Stand: 9. Februar).
Die Regionalregierung in Nordirland ist de facto zusammengebrochen, da der Regierungschef der unionistisch-protestantischen Partei DUP, Paul Givan, aus Protest über Brexit-Regeln kürzlich zurückgetreten ist. Auch die gleichberechtigte Vize-Regierungschefin Michelle O’Neill von der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein verlor damit ihr Amt, da die Spitze der Regionalregierung nur von beiden dominierenden Lagern gemeinsam besetzt werden kann. Die politische Zukunft in Nordirland ist ungewiss. Für Anfang Mai sind Wahlen angesetzt.
Fachminister sind jedoch weiterhin im Amt. Sie haben die Befugnis bei nicht-kontroversen Themen weiterhin Entscheidungen zu treffen. Für die Aufhebung der Corona-Maßnahmen fand Gesundheitsminister Swann einem BBC-Bericht zufolge ausreichenden Konsens unter den im nordirischen Parlament vertretenen Parteien./swe/DP/zb
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CORONA – NIEDERLANDE – Niederlande heben meiste Corona-Maßnahmen auf: Land wieder offen – 15.2.2022
DEN HAAG (dpa-AFX) – Die Niederlande heben die meisten Corona-Maßnahmen auf. Zunächst dürfen ab Freitag Fußballstadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt Besucher empfangen – und auch wieder bis 1.00 Uhr geöffnet sein, statt wie bisher 22.00 Uhr. „Das Land wird wieder geöffnet“, sagte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstagabend in Den Haag.
Angesichts zurückgehender Infektionszahlen gebe es Grund für Optimismus, sagte Kuipers. „Aber wir müssen realistisch sein. Corona ist nicht weg.“ Er rief Bürger weiter zu Vorsicht auf.
Die Rückkehr zur Normalität geschieht in zwei Schritten. Nach der ersten Lockerung an diesem Freitag folgt am 25. Februar der voraussichtlich letzte Schritt. Dann werde die Masken-Pflicht abgeschafft und auch der Corona-Pass, hieß es. Mit dem Pass müssen Besucher von Gaststätten, Kultur und Sport zurzeit noch nachweisen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind.
Für Großveranstaltungen in Innenräumen wie Festivals soll künftig eine Testpflicht gelten. Nur im öffentlichen Nahverkehr und in Flugzeugen soll noch die Maskenpflicht gelten.
In den vergangenen Wochen hatte der Druck von Bürgern und Unternehmern auf die Regierung zugenommen, die Maßnahmen aufzuheben. Auch Experten halten das nun für vertretbar. Die Zahl der Patienten in Krankenhäusern geht nach Angaben des Instituts für Gesundheit und Umwelt RIVM leicht zurück. Auch die Zahl der Neuinfektionen sank in den vergangenen sieben Tagen um 22 Prozent. „Damit scheint der Höhepunkt dieser Infektionswelle hinter uns zu liegen“, teilte das RIVM mit./ab/DP/men
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CORONA – SLOWAKISCHE REPUBLIK – Slowakei lockert Corona-Beschränkungen – 15.2.2022
BRATISLAVA (dpa-AFX) – Trotz hoher Infektionszahlen und einer der niedrigsten Impfquoten der EU hat die Slowakei am Dienstag ihre Corona-Beschränkungen gelockert. Auch Ungeimpfte dürfen nun wieder überall einkaufen. Bisher durften sie nur in Geschäfte, die Lebensmittel oder andere unentbehrliche Güter verkaufen. In der Gastronomie und vielen Dienstleistungsbetrieben bleiben Einschränkungen bestehen. So gilt weiterhin eine Sperrstunde nach 22.00 Uhr – unabhängig vom Impfstatus der Gäste.
Kritiker verweisen darauf, dass in dem EU-Mitgliedsland nicht einmal die Hälfte (46 Prozent) der 5,5 Millionen Einwohner vollständig geimpft sind und täglich nahezu 20 000 Neuinfektionen verzeichnet werden. Angesichts der schon vor Corona bestehenden Überlastung des personell und finanziell ausgezehrten Gesundheitssystems seien die Lockerungen verfrüht./ct/DP/eas
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CORONA – DEUTSCHLAND – Neue STIKO-Empfehlung: Nuvaxovid aufgenommen, zweite Boosterung für bestimmte Gruppen – 5.2.2022
Berlin – Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat den Proteinimpfstoff Nuvaxovid des Unternehmens Novavax in den Reigen der empfohlenen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 aufgenommen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) heute via STIKO-App mit.
Demnach empfiehlt die STIKO in der 18. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung Nuvaxovid nun neben den bisherigen COVID-19-Impfstoffen zur Grundimmunisierung von Personen ab 18 Jahren. Der Abstand zwischen den Impfdosen soll mindestens drei Wochen betragen. Die Anwendung von Nuvaxovid während der Schwangerschaft und Stillzeit wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfohlen.
Personen mit Immunschwäche, die eine medizinische Kontraindikation gegenüber COVID-19-Impfstoffen aufweisen oder die auf die bisher verfügbaren Impfstoffe keine messbare Immunantwort entwickelt haben, können den Informationen zufolge mit dem Proteinimpfstoff geimpft werden.
Nuvaxovid kann laut STIKO auch bei Personen, die eine medizinische Kontraindikation gegen einen COVID-19-Impfstoff haben, im Rahmen eines heterologen Impfschemas zur Grundimmunisierung genutzt werden. Und obwohl Nuvaxovid bisher nicht zur Auffrischimpfung zugelassen ist, kann der Impfstoff bei einer Kontraindikation gegenüber mRNA-Impfstoffen zur Auffrischimpfung verwendet werden, schreibt das RKI in einer Mitteilung.
Wie die Behörde weiter erklärte, kann Nuvaxovid gleichzeitig mit einem Influenza-Totimpfstoff verabreicht werden. Für die Gabe von anderen Totimpfstoffen sowie Lebendimpfstoffen sei ein Abstand von mindestens 14 Tagen vor und nach der Impfung mit Nuvaxovid einzuhalten, hieß es.
Mit der 18. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung empfiehlt die STIKO für gesundheitlich besonders gefährdete oder exponierte Personengruppen darüber hinaus eine zweite Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff nach abgeschlossener Grundimmunisierung und erfolgter ersten Auffrischimpfung.
Zu den Gruppen gehören beispielsweise Menschen ab 70 Jahren, Bewohner und Betreute in Einrichtungen der Pflege sowie Personen mit einem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Dazu zählen laut STIKO auch Menschen mit Immunschwäche ab fünf Jahren sowie Tätige in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen.
Die zweite Auffrischimpfung soll bei gesundheitlich gefährdeten Personengruppen frühestens drei Monate nach der ersten Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff erfolgen. Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen soll die zweite Auffrischimpfung frühestens nach sechs Monaten erhalten.
In begründeten Einzelfällen kann der STIKO zufolge die zweite Auffrischimpfung bereits nach frühestens drei Monaten erwogen werden. Es soll dabei „vorzugweise“ der mRNA-Impfstoff verabreicht werden, der bei der Grundimmunisierung bzw. der ersten Auffrischimpfung zur Anwendung gekommen ist.
Personen der aufgeführten Gruppen, die nach der ersten Auffrischimpfung eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, wird von der STIKO keine weitere Auffrischimpfung empfohlen.
Mit der 18. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung rät die STIKO auch eine Auffrischimpfung mit Comirnaty für 5- bis 11-jährige Kinder an, die aufgrund von Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der COVID-19-Erkrankung haben.
Eine Auffrischimpfung soll dann frühestens sechs Monate nach abgeschlossener Grundimmunisierung verabreicht werden. Kinder mit Immundefizienz sollen die erste Auffrischimpfung im Abstand von mindestens drei Monaten zur Grundimmunisierung erhalten. © may/EB/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131836/Neue-STIKO-Empfehlung-Nuvaxovid-aufgenommen-zweite-Boosterung-fuer-bestimmte-Gruppen
CORONA – DEUTSCHLAND – Lauterbach rechnet fest mit neuer Corona-Welle im Herbst – Schwere Krankheitsverläufe im Herbst denkbar, daher ist allgemeine Impfpflicht dringend nötig – 15.2.2022
Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die Omikron-Welle nicht die letzte in der laufenden Corona-Pandemie bleibt. „Ich rechne fest mit einer neuen Welle im Herbst“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
In der Herbst-Welle könnte man es dann wieder mit einer Variante zu tun bekommen, „die eine größere Eindringtiefe in das Lungen- und Nervengewebe hat und das Gewebe stärker zerstört“, so der Minister. Schwere Krankheitsfälle und strenge Maßnahmen ließen sich dann nur verhindern, wenn sich Deutschland vorbereitet, sagte Lauterbach. „Es ist dringend notwendig, dass wir die allgemeine Impfpflicht hinbekommen. Davon wird es abhängen, wo wir im Herbst stehen“, so der SPD-Politiker.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55249283-lauterbach-rechnet-fest-mit-neuer-corona-welle-im-herbst-003.htm
CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Gesundheitsminister Lauterbach: Omikron-Höhepunkt überschritten – Auflagen sollen enden: Politik bereitet Öffnungen vor – Lauterbach: Voraussage ist eingetroffen – Zahl der Strebefälle wurde deutlich reduziert – Bayern: kompletter Wegfall von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, kein Test mehr als Zugangsberechtigung, aber für Ungeimpfte bleiben Kontaktbeschränkungen aufrecht – Berlin: nur noch FFP2-Maskenpflicht im Handel – Erste Lesung zur Impflicht im März – 15.2.2022
BERLIN (dpa-AFX) – In der Erwartung sinkender Infektionszahlen bereiten Bund und Länder eine weitgehende Streichung der Corona-Auflagen in rund einem Monat vor. Am Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Festlegung des weiteren Coronakurses preschte Bayern mit dem Beschluss einer Fülle von Öffnungen vor. Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hat die Omikronwelle ihren Höhepunkt in Deutschland inzwischen hinter sich.
„Der Höhepunkt der Omikronwelle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte“, sagte Lauterbach der „Bild“-Zeitung am Dienstag. Lauterbach hatte nach Berechnungen eines wissenschaftlichen Modells den Höhepunkt der Omikronwelle für Mitte Februar prognostiziert. Nun seien „maßvolle Lockerungen“ möglich. Die bisherigen Maßnahmen hätten „genau gesessen“, sagte er. „Damit konnten wir die Zahl der Sterbefälle deutlich reduzieren und sind im Vergleich zu anderen Ländern wirklich gut durch diese Omikronwelle gekommen. Man sollte anerkennen: Da hat etwas geklappt.“
Die Sieben-Tage-Inzidenz sank laut Robert Koch-Institut (RKI) den dritten Tag in Folge auf nun 1437,5. Am Vortag waren es noch 1459,8 gemeldete Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen gewesen. Die Gesundheitsämter meldeten 159 217 neue Fälle an einem Tag. Auch andere Experten äußern sich optimistisch – weisen aber darauf hin, dass die Zahlen schnell wieder steigen können. So sagte der Bremer Epidemiologe Hajo Zeeb dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir brauchen eine Woche, um sicher sagen zu können, ob die Welle zurückgeht.“
In Bayern beschloss das Kabinett einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zum künftigen Corona-Kurs den kompletten Wegfall von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Geimpfte und Genesene brauchen von Donnerstag an auch nirgendwo mehr einen zusätzlichen Test als Zugangsvoraussetzung. „Wir sind Team Vorsicht und Team Freiheit, aber nicht Team Stur“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Bestehende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben dagegen. Auch Berlin hob die 2G-Regel für den Einzelhandel auf. Stattdessen gilt generell im Handel noch eine FFP2-Maskenpflicht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte im Düsseldorfer Landtag ebenfalls konkrete Lockerungen an – zunächst bei den Kontaktbeschränkungen für die Geimpften. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädierte für einen vorsichtigen Öffnungskurs. Bei der MPK würden sicher schrittweise Lockerungen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Skeptisch äußerte sich Kretschmann zu der Frage, ob man ab dem 20. März ohne Corona-Auflagen auskommen könne. Kretschmann verwies vor allem auf Risiken für ungeimpfte ältere Menschen.
Bund und Länder wollen an diesem Mittwoch laut einer ersten Vorlage den weitgehenden Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsanfang am 20. März beschließen. Bereits im Infektionsschutzgesetz ist das Auslaufen der Schutzmaßnahmen am 19. März festgelegt. Doch könnte der Bundestag die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern. Der ersten Vorlage für die MPK von Sonntagabend zufolge soll es auch über den 19. März hinaus „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ wie die Maskenpflicht geben.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei warnte vor einem völligen Verzicht auf eine Rechtsgrundlage für weitergehende Corona-Maßnahmen. „Ich würde den Ländern gerne die Chance lassen, auf ein aufflackerndes Infektionsgeschehen reagieren zu können.“ Wüst, der derzeit auch MPK-Vorsitzender ist, sagte: „Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte.“
Unterdessen ist die ursprüngliche Erwägung, in dieser Woche erstmals über die Anträge zum Thema allgemeine Impfpflicht zu beraten, nach Aussage der Grünen vom Tisch. „Wir haben uns heute Morgen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden in der Ampel-Koalition darauf verständigt, dass wir eine erste Lesung für die Gruppenanträge zur Einführung einer Impfpflicht in der ersten Märzwoche stattfinden lassen werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Die erste Sitzungswoche des Bundestages im nächsten Monat beginnt am 14. März.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass es vor Mitte April eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht gibt. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir noch vor Ostern hier abschließen werden.“
Auch nach der Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate können Betroffene aus technischen Gründen vorerst auch weiter auf sechs Monate ausgestellte digitale Zertifikate erhalten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Dienstag in Berlin, die entsprechende App sei noch nicht darauf eingestellt. An der technischen Umstellung werde aber gearbeitet./bw/sam/beg/dot/ctt/dm/DP/ngu
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55249460-roundup-2-lauterbach-omikron-hoehepunkt-ueberschritten-auflagen-sollen-enden-016.htm
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131819/Lauterbach-haelt-Hoehepunkt-der-Omikron-Welle-fuer-ueberschritten?rt=e260337935cc1f5277df6c1add14371c
CORONA – DEUTSCHLAND – Schleppendes Impftempo – Nur wenige Erstimpfungen – 15.2.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Das Tempo bei den Corona-Impfungen in Deutschland verlangsamt sich weiter. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag wurden am Montag 106 000 Impfdosen verabreicht. Das ist ein klarer Rückgang: Letzten Montag waren es noch 149 000 Impfdosen. 71 000 Dosen wurden nun als Auffrischungsimpfungen gespritzt, 26 000 Dosen führten zum Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind.
Den Grundschutz haben 62,3 Millionen Menschen oder 74,9 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 46,2 Millionen Personen (55,6 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung. Mindestens eine Impfdosis haben 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent der Bevölkerung bekommen. 19,9 Millionen Menschen sind ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.
Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben./ddb/DP/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55244967-schleppendes-impftempo-nur-wenige-erstimpfungen-016.htm
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131830/Schleppendes-Impftempo-nur-wenige-Erstimpfungen
CORONA – DEUTSCHLAND – Sterbegeschehen in Deutschland fast wieder „normal“ – 15.2.2022
Wiesbaden – Im Jahr 2022 hat sich das Sterbegeschehen in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts wieder „annähernd normalisiert“. Zum Jahresende 2021 hätten die Sterbefallzahlen noch zum Teil deutlich über den mittleren Werten der Vorjahre gelegen, teilte das Bundesamt heute in Wiesbaden mit.
Im Januar 2022 starben in Deutschland demnach 88.308 Menschen – diese Zahl liegt vier Prozent oder 3.265 Fälle über dem mittleren Wert der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat.
In der ersten Kalenderwoche 2022 lagen die Sterbefallzahlen demnach noch sieben Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre und in den Wochen danach mit zwei bis drei Prozent nur noch geringfügig über diesem Vergleichswert.
Das Statistische Bundesamt hatte bereits mitgeteilt, dass die Zahl der Sterbefälle im Jahr 2021 erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Marke von einer Million überschritten hatte. Exakt starben bundesweit 1.016.899 Menschen.
Mehr als eine Million Sterbefälle hatte es auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik in der Nachkriegszeit nur 1946 gegeben – damals starben rund 1.001.600 Menschen. Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Mai 1949 gegründet. © kna/aerzteblatt.de
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CORONA – ÖSTERREICH – Wien lockert nun auch Schul-Regeln für Geimpfte und Genesene – 15.2.2022
Geimpfte und genesene Kinder können ab nächster Woche in Wien auch im Falle von mehreren Infektionsfällen in einer Klasse weiter in die Schule gehen – es findet somit nur mehr eine Teilsperre statt. Das teilte das Büro von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) der APA am Dienstag mit. Die neuen Regelungen der Gesundheitsbehörde gelten ab kommenden Montag (21. Februar), sie werden analog zu den bereits geltenden Lockerungen in Kindergärten gestaltet.
Werden in einer Klasse mehrere Schülerinnen oder Schüler positiv auf das Coronavirus getestet, so wird somit nicht wie bisher die gesamte Klasse nach Hause geschickt, sondern es erfolgt lediglich eine Teilsperre für fünf Tage. Ausreichend geimpfte Kinder – zwei Impfungen bis zum Alter von zwölf Jahren bzw. drei Teilimpfungen bei älteren Kids sind nötig – oder von der Omikron-Variante genesene Kinder können die Klasse weiterhin besuchen.
*** Absonderung nur für manche
Lediglich die positiv getesteten Kinder selbst und ungeimpfte bzw. nicht genesene Schulkinder werden als Kontaktperson abgesondert. Die Neuregelung durch die Gesundheitsbehörde (MA15) steht laut Stadtratsbüro im Einklang mit den aktualisierten Vorgaben des Gesundheitsministeriums – und werde eine Erleichterung für zahlreiche Kinder und deren Eltern mit sich bringen, zeigt man sich dort überzeugt.
Unverändert bleibt die Regelung bei einem einzigen Infektionsfall in der Klasse: Dann wird (ohne das betroffene Kind) normal weiterunterrichtet.
„Es ist wichtig, dass alle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie an Wiener Bildungseinrichtungen immer adaptiert und wo es möglich ist, gelockert werden. Genau das tun wir ab kommendem Montag in den Wiener Schulen, indem wir genesene und geimpfte Schülerinnen und Schüler im Falle einer Infektion in der Klasse nicht mehr automatisch nach Hause schicken. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Neuregelung mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit gewährleisten können und diese Maßnahme ein weiterer Schritt in Richtung eines geordneten Unterrichts an Wiener Schulen, wie wir ihn vor der Pandemie kannten, sein wird „, betonte Wiederkehr.
Im Bildungsministerium verwies man auf APA-Anfrage darauf, dass die geltenden Schulverordnungen aufrecht bleiben. „Das ist eine Maßnahme der Gesundheitsbehörde. Unsere Regelung im Schulbereich ist damit kompatibel und bleibt vorerst bestehen, denn auf Ebene der Bildungslandesrät/innen gibt es den Wunsch nach einer einheitlichen Vorgehensweise.“ In den anderen Bundesländern bleiben daher die derzeitigen Regelungen aufrecht – außer sie beschließen eine ähnliche Vorgehensweise wie Wien.
Das zeichnet sich vorerst aber nicht ab. In Niederösterreich will man die Vorgaben des Bildungsministeriums abwarten, hieß es auf APA-Anfrage. Auch in Oberösterreich verwies man bezüglich etwaiger Lockerungen auf das Ministerium. Wie es nach den Semesterferien – diese sind in Oberösterreich kommende Woche – weitergehe, werde man dann sehen. In Tirol hält die Bildungsdirektion ebenfalls an der derzeitigen Regelung fest, hieß es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP). Ob man in der Zukunft die Vorgehensweise an jene Wiens anpassen werde, sei aber noch offen. In Salzburg verwies man ebenfalls auf die bestehende Regelung – bei mehreren Fällen in einer Klasse innerhalb von drei Wochen geht es ins Distance Learning.
Derzeit sind österreichweit knapp 800 Klassen geschlossen – wobei allerdings in Wien und Niederösterreich in der Vorwoche Semesterferien waren und in dieser Woche die Ferien in Kärnten, Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Burgenland auf dem Programm stehen.
https://science.apa.at/power-search/14361017159569760413
CORONA – ÖSTERREICH – Schulabmeldungen – Kommissionen sollen Kinder prüfen – 15.2.2022
Aufgrund des starken Anstiegs an Schulabmeldungen sollen heuer eigene Kommissionen die Externistenprüfungen am Ende des Schuljahres abnehmen. So sollen die Lehrer an den einzelnen Schulstandorten entlastet werden. Prüfen sollen vor allem Schulqualitätsmanager (früher Schulinspektoren) – und zwar gebündelt nicht an jeder Schule, sondern in der jeweiligen Bildungsregion.
Heuer sind rund 7.500 schulpflichtige Kinder von ihren Eltern zum häuslichen Unterricht angemeldet worden – das sind rund drei Mal so viel wie in „normalen“ Jahren. Zwar ist davon mittlerweile wieder rund jeder siebente an die Schule zurückgekehrt. Trotzdem sind damit Tausende Externistenprüfungen mehr als üblich nötig.
Möglich ist eine Schulabmeldung für Kinder im schulpflichtigen Alter, weil in Österreich keine Schul-, sondern lediglich eine Unterrichtspflicht gilt. Kinder können also auch häuslichen Unterricht oder eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht (diese haben selbst nicht das Recht zur Vergabe von Schulzeugnissen) besuchen. Allerdings muss am Ende des Schuljahrs dann eine Externistenprüfung abgelegt werden. Wer diese nicht schafft, muss das Schuljahr wiederholen – und zwar in einer Schule mit Öffentlichkeitsrecht.
*** Kein „Prüfungstourismus“ mehr
Bisher konnte diese Prüfung praktisch an jedem Schulstandort abgelegt werden – diesem „Prüfungstourismus“ trat man im Bildungsministerium bereits im Herbst mittels Erlass entgegen. Die jeweiligen Bildungsdirektionen sollen demnach festlegen, wo die Prüfungen stattfinden.
Bis Anfang März sollen die Bildungsdirektionen nun entsprechende Kommissionen festlegen. Neben Schulqualitätsmanagern und Mitgliedern des Fachstabs können darin auch Lehrer vertreten sein – allerdings nur auf freiwilliger Basis und entsprechend vergütet. Auch die Kommunikation mit den Eltern sowie die Administration und Dokumentation der Prüfungen soll durch die Bildungsdirektion erfolgen.
„Angesichts der großen Zahl der Abmeldungen und der durchaus emotionalisierten Debatten wollen wir mit dieser Maßnahme dafür sorgen, dass für die Kinder, die diese Situationen ja nicht gewöhnt sind, die besten Vorkehrungen getroffen werden“, hieß es aus dem Bildungsministerium gegenüber der APA. Die Schulen, die aufgrund der Krise ohnehin schon stark belastet seien, müssten dann nicht noch zusätzlich diese „sensible und schwierige Aufgabe“ meistern. „Die Eltern können darauf vertrauen, dass unter der Federführung der Spezialisten aus der Bildungsdirektion die Prüfungen unter bestmöglichen und einheitlichen Qualitätsstandards ablaufen werden.“ Die Maßnahme ist vorerst nur auf dieses Schuljahr befristet.
https://science.apa.at/power-search/6373853862430305866
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KLIMAWANDEL – Vögel verlieren im Klimawandel eine wertvolle Nährstoffquelle – Wertvolle Futterquelle der Wasserinsekten verkürzt und vor Brutsaison verschoben, doch Vögel können ihre Brutzeit daran nicht anpassen – 15.2.2022
Einigen Vögeln dürfte mit dem Klimawandel eine unausgewogene Ernährung drohen: Weil es im Frühling früher warm wird, tauchen die an gesunden Fettsäuren reichen Wasserinsekten früher auf. Aber die Brutzeit der Vögel verschiebt sich nicht in gleichem Masse nach vorne.
Das geht aus einer Analyse hervor, von deren Ergebnisse die Wissenschafter um Ryan Shipley vom Wasserforschungsinstitut Eawag im Fachblatt „Current Biology“ berichten. Er und sein Team untersuchten im Nordosten der USA über mehr als zwei Jahrzehnte das Insektenvorkommen und die Brutzeit von sieben Sing- und Zugvogelarten, die ihrem Nachwuchs Insekten verfüttern.
*** Wasserinsekten dienen als wertvolle Futterquelle
Anders als Insekten, die an Land leben, sind Wasserinsekten reich an langkettigen, mehrfach ungesättigten Omega-3-Fettsäuren. Sie stellen deshalb eine besonders wertvolle Futterquelle für den Vogelnachwuchs dar. Doch der Zeitraum mit einem reichlichen Angebot an Wasserinsekten habe sich verkürzt und in der Brutsaison nach vorn verschoben, sagte der Ornithologe Shipley gemäß einer Mitteilung der Eawag. Schuld daran ist die Klimaerwärmung.
So zeigten die Daten, dass Wasserinsekten im Frühling rund eine Woche früher als noch in den 1990er-Jahren auftauchen, bei Landinsekten sind es gar fast zwei Wochen. Vogelarten, die erst ab Mitte Mai zu brüten beginnen, finden deshalb fast nur noch Landinsekten vor auf dem Buffet. Nur: Vögel, die auf die gesunden Wasserinsekten angewiesen sind, um ihren Nährstoffbedarf zu decken, können nicht einfach so auf Landinsekten umsteigen.
*** Vögel können ihre Brutzeit nicht anpassen
Die verschobene Nahrungsmittelverfügbarkeit schlug sich im Bestand der Vögel nieder, weil diese ihre Brutzeit nicht genügend weit nach vorne verschieben konnten. Frühbrüter wie der Rotkehl-Hüttensänger scheinen nun zu profitieren. Ihre Population habe im Untersuchungsgebiet seit 1966 zugenommen, wie die Eawag darlegte. Anders die später brütenden Sumpfschwalben. Deren Zahl ist zurückgegangen.
Zwar lassen sich die Resultate nicht eins zu eins auf andere Gebiete übertragen. Dass sich aber die Insektenentwicklung und Vogelbrutzeit auch in Mitteleuropa verschoben und entkoppelt haben, ist laut den Experten wahrscheinlich. Um dies genauer zu ergründen, plant Shipley nun eine größer angelegte Studie mit Daten aus Europa, Russland und Japan.
https://science.apa.at/power-search/18224288579320290845
MEDIEN – TikTok und YouTube schlimmste Datenkraken – Untersuchung der Werbeagentur URL Genius zeigt: Andere soziale Medien halten sich eher zurück – 15.2.2022
New York (pte003/15.02.2022/06:10) – Die sozialen Medien TikTok und YouTube sind in ihrem Metier die eifrigsten Sammler von Daten über ihre Nutzer. Während Google-Ableger YouTube sie vor allem für eigene Zwecke, vor allem für das Platzieren von passenden Anzeigen, nutzt, gibt Chinas TikTok sie an Dritte weiter. Was dann daraus wird, ist schwer abzuschätzen, heißt es bei URL Genius http://app.urlgeni.us , einer Agentur für Internet-Werbung, die eine aktuelle Studie zum Thema durchgeführt hat.
*** Im Schnitt sechs Netzwerkkontakte
Für die Untersuchung hat URL Genius die Funktion „App-Aktivität aufzeichnen“ von Apples iOS genutzt, um zu zählen, wie viele verschiedene Domains die Aktivitäten eines Benutzers in zehn verschiedenen Social-Media-Apps – YouTube, TikTok, Twitter, Telegram, LinkedIn, Instagram, Facebook, Snapchat, Messenger und WhatsApp – im Laufe eines Besuchs verfolgen, bevor man sich überhaupt bei seinem Konto anmeldet. YouTube und TikTok übertrafen die anderen Apps mit jeweils 14 Netzwerkkontakten, deutlich mehr als die durchschnittliche Anzahl von sechs Netzwerkkontakten.
Zehn der YouTube-Tracker waren Netzwerkkontakte von Erstanbietern, was bedeutet, dass die Plattform die Benutzeraktivität für ihre eigenen Zwecke verfolgte. Vier der Kontakte stammten von Domains von Drittanbietern, was bedeutet, dass die soziale Plattform es einer Handvoll mysteriöser externer Parteien ermöglichte, Informationen zu sammeln und Benutzeraktivitäten entsprechend zu verfolgen.
*** TikTok sammelt für Drittanbieter
Für TikTok fielen die Ergebnisse noch deutlicher aus: 13 der 14 Netzwerkkontakte auf der beliebten Social-Media-App stammten von Dritten. Das Tracking von Drittanbietern fand auch dann statt, wenn Benutzer sich nicht dafür entschieden haben, das Tracking in den Einstellungen jeder App zuzulassen, so URL Genius in seiner Analyse. „Die Nutzer der Plattformen können derzeit nicht sehen, welche Daten mit Netzwerken von Drittanbietern geteilt oder wie ihre Daten verwendet werden“, schreiben die Studienautoren. Laut „CNBC“ erlaubt die Datenschutzrichtlinie von TikTok die Weitergabe von persönlichen Daten der Nutzer an die chinesische Muttergesellschaft. Andererseits verspricht TikTok, sensible Benutzerdaten zu schützen.
https://www.pressetext.com/news/20220215003
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ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Ratsmitglied: EZB könnte Anleihekaufprogramm APP im Herbst auslaufen lassen – 15.2.2022
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Europäische Zentralbank könnte ihr weitreichendes Anleihekaufprogramm angesichts der hohen Inflation bereits in diesem Herbst auslaufen lassen. Ein Ende der allgemeinen Anleihekäufe unter dem Programm mit dem Namen APP über den Oktober hinaus offen zu lassen, binde die Hände der Notenbank zu lange, sagte das französische Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau am Dienstag in einer online übertragenen Rede bei einer Veranstaltung der britischen Universität London School of Economics. Villeroy hatte sich jüngst bereits dahingehend geäußert, dass die EZB flexibel und anlassbezogen handeln werde.
Er glaube immer noch daran, dass eine gewisse Übergangsphase zwischen dem vorgesehenen Ende der pandemiebedingten Wertpapierkäufe (PEPP) im März und dem Ende der allgemeinen Anleihekäufe (APP) nützlich sei, sagte Villeroy. Eine Reduktion der allgemeinen Käufe könne aber auch monatlich oder alle zwei Monate statt nur quartalsweise erfolgen. „Damit könnten die APP-Käufe im dritten Quartal enden, zu einem noch zu diskutierenden Zeitpunkt“, sagte der Gouverneur der französischen Zentralbank.
Die EZB hatte sich unter Präsidentin Christine Lagarde nur allmählich von ihrem ultralockeren Pfad wegbewegt und zuletzt angesichts hoher Teuerungsraten eine geldpolitische Straffung in Aussicht gestellt. Nach den Plänen der Notenbank soll das in der Pandemie aufgelegte Sonderkaufprogramm PEPP im März enden. Die Anleihekäufe im Rahmen des APP-Programms sollen von monatlich 40 Milliarden Euro im zweiten Quartal auf 20 Milliarden im Oktober gesenkt werden – ein Ende steht aber noch nicht fest.
Die Notenbank hatte zudem angekündigt, die Wertpapierkäufe dürften erst „kurz vor“ einer ersten Leitzinsanhebung enden. Villeroy machte deutlich, dass diese Prognose auch durchaus wieder geändert werden könnte und das Ende von Wertpapierkäufen nicht automatisch kurz danach Zinsanhebungen erwarten lasse. Das Wörtchen „kurz“ auch wieder zu streichen, würde den Geldpolitikern mehr Spielraum für die Feinjustierung ihrer Maßnahmen geben, sagte Villeroy./men/bek
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55250950-ratsmitglied-ezb-koennte-anleihekaufprogramm-app-im-herbst-auslaufen-lassen-016.htm
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Commerzbank: EZB sollte Prognose-Ungenauigkeit berücksichtigen – Ernüchternd große Prognosefehler in Vorhersagen gut bekannt, keine Grundlage für weitreichende Entscheidungen – 15.2.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage von Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert stärker berücksichtigen, dass sie ihre vorausschauende Geldpolitik auf Basis ungenauer Inflationsprognosen betreibt. Schubert kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Inflationsprognosen der sogenannten Professional Forecasters üblicherweise deutlich neben der Realität liegen. Eine Verfehlung des mittelfristigen Inflationsziels von 2 Prozent um zwei Dezimalstellen sollte daher nicht die Grundlage geldpolitischer Entscheidungen bilden. „Es besteht die Gefahr, dass die Effizienz der Geldpolitik längerfristig aufgrund eines Vertrauensverlusts leidet“, schreibt der Ökonom.
Die EZB hatte ihre Geldpolitik im Dezember trotz hoher kurzfristiger Inflationsraten unverändert expansiv gelassen, nachdem die Volkswirte der Eurosystem-Zentralbanken für 2023 und 2024 Inflationsraten von 1,8 Prozent prognostiziert hatten. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte nach der EZB-Ratssitzung, dass 1,8 Prozent nicht 2 Prozent seien.
Im Jahr 2020 hatte sich die EZB eine neue geldpolitische Strategie gegeben, die vor allem eine Reaktion auf das jahrelange Verfehlen des Inflationsziels nach unten war. Ein Kernstück der neuen Strategie ist es, in der Nähe der Zinsuntergrenze besonders energisch bzw. hartnäckig zu agieren – die Geldpolitik im Zweifelsfall also eher länger locker zu halten.
Aktuell stellt die EZB deshalb unveränderte oder noch niedrigere Zinsen in Aussicht, bis die Inflation deutlich vor 2024 das Ziel von 2 Prozent zu erreichen und dort für den Rest des Prognosezeitraums zu bleiben verspricht. Zudem muss sich ein solcher Trend fortlaufend in den Kerninflationsraten ablesen lassen.
Im Februar bestätigte sie diese Forward Guidance, deutete aber gleichwohl ihre Bereitschaft an, die Geldpolitik zu „normalisieren“. Die soll aber nur in dem Fall geschehen, dass die Inflationsprognosen für 2023 und 2024 tatsächlich bei 2 Prozent liegen. Schubert hält das angesichts der Prognose-Ungenauigkeiten für einen Fehler.
Es sei sehr ernüchternd, wie groß die Fehler selbst des Konsens bei der Inflationsprognose auf Sicht von einem und zwei Jahren ausfielen. Absolut betrachtet, also ohne Beachtung des Vorzeichens des Fehlers, liege der Konsens bei der einjährigen Inflationsprognose um 3/4 Prozentpunkte daneben, bei der Prognose auf Sicht von zwei Jahren sei der Fehler erwartungsgemäß noch etwas größer. Der Ökonom bezieht sich dabei nicht auf die EZB-Stabsprognosen, sondern auf den Survey of Professional Forecasters.
Ein Ausweg für die EZB könnte Schubert zufolge sein, die unvermeidliche Prognose-Unsicherheit explizit in ihre Strategie einzubinden und ein Toleranzband für die Inflation einzuführen. Allerdings glaubt er nicht, dass die EZB so etwas tatsächlich einführen würde. Stattdessen könnte sie aber darauf verzichten, ihre Strategie strikt anzuwenden und stattdessen pragmatisch verfahren – insbesondere, wenn die Unsicherheit über die künftige Entwicklung groß sei.
„Wir prognostizieren, dass die EZB auf ihrer kommenden Sitzung im März einen Kurswechsel einleitet, indem sie zunächst die Nettoanleihekäufe früher beendet als bisher avisiert und dann ab Spätsommer den Einlagezins erhöht“, schreibt Schubert. Es wäre aus seiner Sicht aber besser, wenn diese Entscheidung nicht nur auf einem geänderten Basisszenario, sondern auf der generellen Auffassung beruhen würde, dass eine nicht zu vermeidende Prognose-Unsicherheit bei den Entscheidungen der Notenbank mit berücksichtigt werden müsse.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55246557-commerzbank-ezb-sollte-prognose-ungenauigkeit-beruecksichtigen-015.htm
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – TABELLE/EZB: PEPP-Nettokäufe in Vorwoche etwas niedriger – 15.2.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Zentralbanken des Eurosystems haben den Anstieg von Staatsanleiherenditen und -spreads im Gefolge der EZB-Ratssitzung am 3. Februar nicht über höhere Ankäufe zu bremsen versucht. Laut Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) erhöhten sich die Anleihebestände im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP in der Woche zum 11. Februar 2022 um nur gut 13 (zuvor: knapp 17) Milliarden Euro, wobei Papiere für nur 0,3 Milliarden Euro fällig wurden. Zu den Anleihebeständen im Rahmen des APP-Programms nannte die EZB folgende Zahlen: …
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55248208-tabelle-ezb-pepp-nettokaeufe-in-vorwoche-etwas-niedriger-015.htm
ZENTRALBANKEN – ÖSTERREICH – OeNB erneuert Bindung an Internationalen Verhaltenskodex für den Devisenhandel (FX-Global Code) – Gemeinsame Erklärung der Zentralbanken des ESZB bekräftigt die Entschlossenheit zur Einhaltung des aktualisierten Kodex – 15.2.2022
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) begrüßt gemeinsam mit den anderen Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) die Aktualisierung des Internationalen Verhaltenskodex für den Devisenhandel (FX Global Code) vom Juli 2021 und die Veröffentlichung der ergänzenden Ausführungen. Zeitgleich haben alle ESZB-Zentralbanken, darunter auch die Europäische Zentralbank (EZB), ihre Bindungserklärungen zum Verhaltenskodex erneuert. Damit wird öffentlich die Entschlossenheit zur Einhaltung des aktualisierten Kodex bekräftigt.
Mit der Einhaltung des FX Global Code, der erstmals 2017 veröffentlicht wurde, beabsichtigen die Devisenmarktteilnehmenden, zu einem robusten, fairen, liquiden, offenen und angemessen transparenten Devisenmarkt auf der Grundlage hoher ethischer Standards beizutragen. Das Global Foreign Exchange Committee hat Mitte 2021 den Verhaltenskodex aktualisiert, um sicherzustellen, dass er relevant und mit den laufenden Entwicklungen auf dem Devisenmarkt vereinbar bleibt. So wird er auch in Zukunft den Maßstab für gute Marktpraktiken setzen. Gut funktionierende Finanzmärkte kommen allen Marktteilnehmenden zugute und sind für Zentralbanken insofern wichtig, als sie die reibungslose Transmission der Geldpolitik auf die Realwirtschaft gewährleisten. Davon profitiert letztlich die gesamte Bevölkerung.
Heute haben alle Mitglieder des ESZB, darunter auch die EZB, zeitgleich ihre Bindungserklärungen zum Verhaltenskodex erneuert. Dadurch bekunden sie ihre feste Entschlossenheit, in ihrer Rolle als Devisenmarktteilnehmende die Grundsätze des Verhaltenskodex zu befolgen, die Vereinbarkeit ihrer internen Praktiken und Verfahrensweisen mit den überarbeiteten Grundsätzen sicherzustellen sowie die Einhaltung des Kodex zu unterstützen und zu fördern. Mit den Bindungserklärungen unterstreichen die ESZB-Mitglieder, dass die Verhaltensgrundsätze eine bedeutende Rolle für die Sicherstellung der Integrität und das Funktionieren des Devisenhandels spielen. Zur vollständigen Erreichung der Ziele des Kodex rufen die Zentralbanken der EU auch die Devisenmarktteilnehmenden in ihren jeweiligen Ländern dazu auf, den überarbeiteten Kodex zu prüfen und ihre Bindungserklärungen ebenfalls zu erneuern.
Der Internationale Verhaltenskodex für den Devisenhandel einschließlich der dazugehörigen Bindungsmechanismen findet sich auch in deutscher Übersetzung. Er wurde 2017 erstmals veröffentlicht und wird von der EZB sowie den nationalen Zentralbanken des ESZB unterstützt.
https://www.oenb.at/Presse/20220215.html
USA – API-Daten zeigen Rückgang der US-Rohöllagerbestände – 15.2.2022
NEW YORK (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der zurückliegenden Woche um 1,1 Millionen Barrel zurückgegangen, wie aus Daten des privaten American Petroleum Institute (API) hervorgeht. In der Vorwoche war ein Minus von 2,0 Millionen Barrel berichtet worden. Die Benzinbestände verringerten sich um 0,9 Millionen Barrel nach minus 1,1 Millionen eine Woche zuvor. Für die offiziellen Daten der staatlichen Energy Information Administration (EIA), die am Mittwoch veröffentlicht werden, erwarten Volkswirte beim Rohöl eine Abnahme von 0,6 Millionen und bei Benzin ein Plus von 0,5 Millionen Barrel.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55252204-api-daten-zeigen-rueckgang-der-us-rohoellagerbestaende-015.htm
USA – US-Erzeugerpreise steigen im Januar stärker als erwartet – 15.2.2022
WASHINGTON (Dow Jones)–Der hohe Preisdruck auf der Ebene der US-Produzenten hat im Januar angehalten. Die Erzeugerpreise stiegen um 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Plus von 0,5 Prozent gerechnet. Im Dezember waren die Preise um 0,4 Prozent und im November um 0,9 Prozent gestiegen.
Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, erhöhten sich die Erzeugerpreise in der Kernrate – ohne die volatilen Preise für Nahrungsmittel und Energie – verglichen mit dem Vormonat um 0,8 Prozent. Ökonomen hatten lediglich einen Anstieg von 0,4 Prozent prognostiziert.
Auf Jahressicht lagen die Erzeugerpreise um 9,7 Prozent höher, für die Kernrate wurde ein Plus von 6,9 Prozent gemeldet. Die Erzeugerpreise geben einen frühen Hinweis auf die Entwicklung der Inflation. In der Regel schlagen veränderte Erzeugerpreise früher oder später auf den Handel und damit auf die Verbraucher durch.
&&& dpa-AFX: … Getrieben werden die Herstellerpreise durch eine Reihe von Faktoren. Dazu zählt die zum Teil drastische Materialknappheit, die auf Lieferprobleme im weltweiten Handelsverkehr zurückgehen. Diese hatten zuletzt allerdings etwas nachgelassen. Hinzu kommen stark steigende Preise für Energie, die den Produktionsprozess verteuern.
Die Erzeugerpreise beeinflussen die Verbraucherpreise, an denen die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik ausrichtet. Aufgrund der hohen Inflation befindet sich die Fed derzeit auf dem Weg hin zu einer geldpolitischen Wende. Anfang März will sie ihre Wertpapierkäufe einstellen, Mitte März wird sie voraussichtlich mit Zinsanhebungen beginnen./bgf/jsl/jha/
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55247790-us-erzeugerpreise-steigen-im-januar-staerker-als-erwartet-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55247746-usa-erzeugerpreise-steigen-erneut-stark-016.htm
USA – New Yorker Konjunkturindex steigt im Februar nur leicht – 15.2.2022
NEW YORK (Dow Jones)–Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Februar gestiegen, allerdings nicht so stark wie erwartet. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf 3,1. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von 11,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei minus 0,7 gelegen.
Ein Wert über null signalisiert eine Expansion, ein Stand darunter eine Kontraktion. Der Index gewährt einen guten Einblick in die Lagebeurteilungen sowie die Erwartungen auf sechs Monate der Hersteller in New York.
Die Indexkomponente für den Ordereingang stieg im Februar auf 1,4 (Vormonat: minus 5,0). Der Subindex für die Beschäftigung stieg auf 23,1 (16,1). Für die erzielten Preise wurde ein Wert von 54,1 (37,1) ausgewiesen.
Der New Yorker Konjunkturindex ist meist der erste regionale Indikator, der von den Fed-Filialen in einem Monat veröffentlicht wird. Ökonomen betrachten ihn ebenso wie den Indikator der Philadelphia Fed als vergleichsweise verlässlichen Vorläufer für den viel beachteten ISM-Index für das verarbeitende Gewerbe der USA.
Website: http://www.newyorkfed.org/survey/empire/empiresurvey_overview.html
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55247604-new-yorker-konjunkturindex-steigt-im-februar-nur-leicht-015.htm
JAPAN – Japans Wirtschaft im Schlussquartal 2021 wieder gewachsen – 15.2.2022
TOKIO (dpa-AFX) – Japans Wirtschaft hat im Schlussquartal 2021 nach einem Rückgang im Vorquartal wieder zugelegt. Wie die Regierung am Dienstag auf Basis vorläufiger Daten bekannt gab, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten um 1,3 Prozent oder auf das Jahr hochgerechnet um 5,4 Prozent. Experten hatten mit einem etwas stärkerem Anstieg gerechnet.
Bezogen auf das Gesamtjahr 2021 wuchs die vor Deutschland drittgrößte Volkswirtschaft der Welt um 1,7 Prozent und damit zum ersten Mal seit drei Jahren. Im vergangenen Jahr pendelte Japans Wirtschaft von Quartal zu Quartal zwischen Wachstum und Schrumpfen und spiegelte damit die Wellen der Corona-Pandemie wider.
Zwischen Januar und September hatte sich das Inselreich überwiegend im Corona-Notstand befunden. Einen Lockdown mit harten Ausgangssperren wie in anderen Ländern hatte Japan seit Beginn der Pandemie zwar nie verhängt. Dennoch wurde die Wirtschaft durch den Notstand beeinträchtigt, Restaurants und Bars mussten früher schließen. Hinzu kamen die Auswirkungen der globalen Lieferengpässe bei Halbleitern, worunter die für Japan wichtige Autoindustrie litt.
Im Schlussquartal des vergangenen Jahres erholte sich die private Nachfrage dann wieder, nachdem der Corona-Notstand Ende September wieder aufgehoben worden war. So stieg der private Verbrauch, der zu rund 60 Prozent zum Wirtschaftswachstum beiträgt, um 2,7 Prozent./ln/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55241110-japans-wirtschaft-im-schlussquartal-2021-wieder-gewachsen-016.htm
IRAN – Iran fordert in Atomverhandlungen Garantien für anhaltenden Sanktionsabbau – 15.2.2022
Der Iran hat für einen Erfolg der Atomverhandlungen in Wien Garantien für einen anhaltenden Abbau von Sanktionen gefordert. „Überprüfung und Garantie sind ein wesentlicher Bestandteil eines guten Geschäfts“, erklärte der Vorsitzende von Irans Oberstem Nationalen Sicherheitsrat, Ali Schamchani, auf Twitter. In der Vergangenheit habe „amerikanisches Fehlverhalten“ Abmachungen zunichte gemacht. Die Verhandlungen in Wien zielen auf eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 ab.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55246622-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
GROSSBRITANNIEN – Großbritannien: Arbeitsmarkt setzt Erholung fort – Reallöhne schrumpfen – 15.2.2022
LONDON (dpa-AFX) – Der britische Arbeitsmarkt bleibt auf Erholungskurs. Zwar stagnierte die Arbeitslosenquote im Dezember auf dem Vormonatswert von 4,1 Prozent. Im Quartalsvergleich fiel sie aber um 0,2 Prozentpunkte, wie das Statistikamt ONS am Dienstag in London mitteilte. Die Beschäftigung stieg weiter an, die Zahl der offenen Stellen markierte abermals ein Rekordhoch.
Die Beschäftigungsquote stieg auf Quartalssicht um 0,1 Punkte auf 75,5 Prozent, wie das ONS erklärte. Die Gesamtzahl der Beschäftigten sei auf ein Rekordhoch gestiegen. Auf einen Höchststand stieg mit fast 1,3 Millionen auch die Zahl der offenen Stellen. Vor der Corona-Pandemie lag die Zahl gut eine halbe Million niedriger. Zuletzt habe sich der Zuwachs aber abgeschwächt, relativierten die Statistiker. Den Unternehmen fällt es seit längerem schwer, Arbeitskräfte zu finden. Ein Grund ist die Zurückhaltung der Arbeitnehmer in Branchen, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind.
Das nominale Lohnwachstum bleibt im längeren Vergleich mit 4,3 Prozent (inklusive Boni) beziehungsweise 3,7 Prozent (ohne Boni) kräftig, in realer Betrachtung gehen die Löhne aufgrund der hohen Inflation aber zurück. Die britische Notenbank stemmt sich gegen die hohe Teuerung bereits mit Zinsanhebungen./bgf/jha/
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55242352-grossbritannien-arbeitsmarkt-setzt-erholung-fort-realloehne-schrumpfen-016.htm
EUROPÄISCHE UNION – SATELLITEN-INTERNET: Die EU will mit einem neuen Satelliten-Programm Lücken in der Internetversorgung schließen. Europa tritt damit in Konkurrenz zu US-Unternehmern wie Elon Musk. An diesem Dienstag will die Kommission die „Secure Connectivity Initiative“ vorstellen. Geplant ist ein Satelliten-Netzwerk, das Europa und Afrika abdeckt. In einem Schreiben an die Mitgliedstaaten kündigt Brüssel an: „Wir werden allen Europäern ein schnelles Internet zur Verfügung stellen.“ Zugleich soll das Projekt die Cybersicherheit stärken. (Handelsblatt) – 15.2.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55241625-pressespiegel-zinsen-konjunktur-kapitalmaerkte-branchen-015.htm
IRLAND – NORDIRLAND/GROSSBRITANNIEN – Irlands Handel mit britischer Provinz Nordirland floriert nach Brexit – 15.2.2022
DUBLIN (dpa-AFX) – Durch den Sonderstatus Nordirlands nach dem Brexit hat der Handel zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz im vergangenen Jahr deutlich hinzugewonnen. Die Exporte von Irland nach Nordirland nahmen zum Vorjahr um mehr als die Hälfte (54 Prozent) auf 3,7 Milliarden Euro zu, wie aktuelle Zahlen der irischen Statistikbehörde von Dienstag zeigen. Die Importe aus Nordirland in den EU-Staat nahmen sogar um 65 Prozent zu und hatten 2021 ein Volumen von knapp vier Milliarden Euro. Besonders stark wuchs in beiden Richtungen der Handel mit Lebensmittel und lebendigen Tieren.
Für Nordirland gelten nach dem Brexit beim Handel Sonderregeln. Diese haben London und Brüssel in ihrem Brexit-Vertrag ausgehandelt, um eine harte EU-Außengrenze mit Kontrollen zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden. Die Einführung einer solchen Grenze hätte als extrem gefährlich im Hinblick auf ein Wiederaufflammen alter Konflikte in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gegolten. Nordirland folgt daher stattdessen nun weiter den Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.
Dadurch sind Hürden beim Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, da die Kontrollen stattdessen dort stattfinden müssen. Zwischen Nordirland und Irland hingegen läuft der Handel trotz des Brexits barrierefrei, weshalb viele neue Handelsbeziehungen entstanden sind oder Unternehmen und Kunden stärker auf diesen Handel setzen.
Die britischen Importe sind in Irland im vergangenen Jahr hingegen deutlich um 13 Prozent gesunken. 2021 traten zu Beginn des Jahres nach einer knapp einjährigen Brexit-Übergangsphase die neuen Regeln in Kraft. Der in letzter Minute ausgehandelte Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU ermöglicht zwar weitgehend zollfreien Handel, dennoch sind viel Bürokratie und neue Kontrollen notwendig./swe/DP/ngu
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55249309-irlands-handel-mit-britischer-provinz-nordirland-floriert-nach-brexit-016.htm
EUROZONE – Eurozone: Handelsbilanzdefizit im Dezember ausgeweitet – 15.2.2022
LUXEMBURG (dpa-AFX) – Die Eurozone hat im Dezember ihr Handelsbilanzdefizit ausgeweitet. Das saisonbereinigte Handelsdefizit lag bei 9,7 Milliarden Euro, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Analysten hatten im Schnitt lediglich ein Defizit von 4,7 Milliarden Euro erwartet. Im Vormonat war ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro verbucht worden.
Während die Einfuhren zulegten, gaben die Exporte nach. Beides belastete die Handelsbilanz. Die Exporte fielen im Vergleich zum November um 0,6 Prozent, die Importe gaben um 3,1 Prozent nach.
Im Gesamtjahr 2021 ging der Handelsbilanzüberschuss von 233,9 Milliarden Euro im Vorjahr auf 128,4 Milliarden Euro zurück. Die Exporte stiegen im Jahresvergleich um 14,1 Prozent und die Importe legten um 21,4 Prozent zu./jsl/bgf/jha/
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55244422-eurozone-handelsbilanzdefizit-im-dezember-ausgeweitet-016.htm
EUROZONE – Eurozone: Wirtschaft wächst zum Jahresende moderat – 15.2.2022
LUXEMBURG (dpa-AFX) – Die Wirtschaft der Eurozone ist am Jahresende 2021 moderat gewachsen. Die Wirtschaftsleistung (BIP) sei im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent gestiegen, teilte das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mit. Eine erste Schätzung wurde damit bestätigt. Im dritten Quartal waren die 19 Euroländer noch deutlich stärker um 2,3 Prozent gewachsen.
Das Wachstum der Mitgliedsländer fiel ungleichmäßig aus. Während Länder wie Spanien und Portugal stark um 2,0 Prozent beziehungsweise 1,6 Prozent wuchsen, schnitt die deutsche Wirtschaft schwach ab. Sie schrumpfte um 0,7 Prozent.
Im Gesamtjahr 2021 wuchs die Wirtschaft der Eurozone um 5,2 Prozent. Die 27 Länder der Europäische Union (EU) expandierten im selben Tempo. Das starke Wachstum folgt auf einen drastischen Einbruch im ersten Corona-Jahr 2020./bgf/jsl /mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55244421-eurozone-wirtschaft-waechst-zum-jahresende-moderat-016.htm
POLEN – Inflation in Polen im Januar bei 9,2 Prozent – 15.2.2022
WARSCHAU (dpa-AFX) – In Polen hat sich der Preisauftrieb im Januar weiter beschleunigt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,2 Prozent, wie die zentrale Statistikbehörde am Dienstag in Warschau mitteilte. Dies ist der höchste Preisanstieg in Polen seit November 2000. Bereits im Dezember hatte die Teuerungsrate bei 8,6 Prozent gelegen.
Vor allem die gestiegenen Energiepreise gelten als Treiber der Inflation, durch sie stiegen auch die Aufwendungen für Transport. Aber auch die Preise für Lebensmittel zogen deutlich an. Um die Folgen der Inflation für die Verbraucher abzumildern, hat die polnische Regierung seit dem 1. Februar die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt und den Steuersatz für Benzin und Dieselkraftstoff von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Die Regelung soll sechs Monate lang gelten./dhe/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55246894-inflation-in-polen-im-januar-bei-9-2-prozent-016.htm
SPANIEN – Spanien: Inflation geht nur leicht zurück – 15.2.2022
MADRID (dpa-AFX) – In Spanien ist die hohe Inflation zu Jahresbeginn zurückgegangen, allerdings nur leicht. Die nach europäischer Methode erfassten Verbraucherpreise (HVPI) erhöhten sich im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,2 Prozent, wie das Statistikamt INE am Dienstag in Madrid mitteilte. Eine erste Schätzung wurde leicht um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Analysten hatten im Schnitt nur eine Rate von 6,0 Prozent erwartet.
Im Dezember hatte die Teuerung noch 6,6 Prozent betragen. Zu Jahresbeginn stiegen die Preise für Elektrizität, Lebensmittel und Freizeitaktivitäten etwas schwächer. Die Benzinpreise legten jedoch erneut stärker zu. Im Monatsvergleich sanken die Verbraucherpreise im Januar um 0,8 Prozent.
Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt für die gesamte Eurozone, zu der Spanien gehört, mittelfristig eine Rate von zwei Prozent an. Tatsächlich liegt die Teuerung in der Eurozone gegenwärtig mit 5,1 Prozent so hoch wie noch nie seit Bestehen der Währungsunion. Im Gegensatz zu anderen Notenbanken hat die EZB bisher kein klares Signal für Zinsanhebungen gesendet. Sie hat zuletzt aber ihre Besorgnis über die Entwicklung zum Ausdruck gebracht. An den Märkten wurde dies als Hinweis auf eine straffere Geldpolitik gewertet./bgf/jha/
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DEUTSCHLAND – ENERGIEVERSORGUNG: Der Füllstand der Erdgasspeicher in Deutschland ist auf einen historisch niedrigen Stand von 33 Prozent gesunken. Besonders im Fokus: der Speicher im niedersächsischen Rehden, der nur noch zu 3,6 Prozent gefüllt ist. Er gehört dem Unternehmen Astora, einer Gazprom-Tochter. Normalerweise erreichten die Gasspeicher ihren Höchststand mit über 90 Prozent Füllung Mitte November, heißt es beim Speicherbetreiber-Verband INES. Trotz der knappen Bestände in den deutschen Gasspeichern gibt man sich im Bundeswirtschaftsministerium gelassen: Die Versorgung in Deutschland sei weiter gewährleistet, heißt es aus Berlin. (Handelsblatt) – 15.2.2022
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DEUTSCHLAND – Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen hellen sich erneut auf – 15.2.2022
MANNHEIM (dpa-AFX) – Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich im Februar erneut aufgehellt. Das Stimmungsbarometer des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW stieg gegenüber dem Vormonat um 2,6 Punkte auf 54,3 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen etwas stärkeren Anstieg auf 55,0 Punkte erwartet.
Die Bewertung der Konjunkturlage verbesserte sich, allerdings ebenfalls weniger als erwartet. Der Indikator stieg um 2,1 Punkte auf minus 8,1 Zähler. Hier waren minus 6,5 Punkte erwartet worden.
„Der Konjunkturausblick für Deutschland verbessert sich im Februar erneut, trotz wachsender wirtschaftlicher und politischer Unsicherheiten“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach. „Die Finanzmarktexpertinnen und -experten rechnen mit einer Entspannung bei den coronabedingten Einschränkungen und einer Konjunkturerholung im ersten Halbjahr 2022.“/jsl/bgf/eas
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DEUTSCHLAND – ZIA besorgt über Handel – Zweifel am Wohnungsbauziel der Regierung – 15.2.2022
Im Immobiliensektor ist die Lage für die Hotellerie und besonders für den Handel aufgrund der anhaltenden Corona-Beschränkungen ein Grund zur Sorge. Das ist das Ergebnis des Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft, das der Zentrale Immobilien Ausschusses (ZIA) veröffentlicht hat. Insgesamt dürften die Bauinvestitionen in der Immobilienbranche ebenso wie die Preise für Bauleistungen und Bauland weiter steigen. Die Bundesregierung werde wohl ihr Ziel verfehlen, in der aktuellen Legislaturperiode 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, so das Gutachten.
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DEUTSCHLAND – Im dritten Coronajahr planen wieder mehr Menschen Urlaubsreisen – 15.2.2022
HAMBURG (dpa-AFX) – Im dritten Jahr der Coronapandemie planen einer Umfrage zufolge mehr als 50 Prozent der Menschen in Deutschland wieder eine längere Urlaubsreise. „Bereits jetzt ist sich mehr als jeder zweite Deutsche (57 Prozent) sicher, dieses Jahr in den Urlaub zu fahren. Dieses entspricht 27 Prozent mehr als noch vor 12 Monaten“, berichtete die Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen von British American Tobacco (BAT) am Dienstag. „Nach mittlerweile zwei Jahren scheinen sich viele Bundesbürger an diese Situation gewöhnt zu haben und durch Maßnahmen der Reiseveranstalter ein wenig Sicherheit in unsicheren Zeiten zu verspüren.“
Die Stiftung ließ für ihre jüngste Tourismusanalyse nach eigenen Angaben im Dezember und Januar mehr als 3000 Menschen über 18 zu ihren Reisen im vergangenen Jahr und ihren Urlaubsplänen für dieses Jahr befragen. Demnach sagten immerhin schon wieder 49 Prozent, dass sie 2021 wenigstens einmal die Koffer gepackt hätten, nachdem es 2020 im ersten Corona-Jahr nur gut jeder dritte war. „Damit ist der Wert zwar immer noch der zweitniedrigste seit der Wiedervereinigung, zeigt aber gleichzeitig auch, welch hohen Stellenwert Urlaub und Verreisen für die Bundesbürger (wieder) hat“, lautet das Fazit der Stiftung.
„Die Bürger sind coronamüde und wollen nicht mehr rund um die Uhr mit der Pandemie konfrontiert werden. Sie sehnen sich nach Sonne, Strand und Meer, wollen wieder unterwegs sein und dabei möglichst die Unsicherheit daheimlassen“, sagte der wissenschaftliche Leiter der Stiftung, Ulrich Reinhardt. „Die Chancen hierfür stehen gut und mit einer hohen Impfquote und weniger Infektionen werden auch Reisewarnungen und Einschränkungen zurückgehen.“/kf/DP/eas
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=> ROUNDUP: Sehnsucht nach Urlaub von der Pandemie – Reiselust gestiegen – 15.2.2022
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DEUTSCHLAND – IMK: Inflation trifft besonders kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen – 15.2.2022
Kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen sind aktuell am stärksten von der hohen Inflationsbelastung betroffen. Das ist das Ergebnis des IMK Inflationsmonitors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Die geringste Belastung ist bei Singles mit hohem Einkommen zu verzeichnen. Angesichts der Ukraine-Krise sieht das Institut für die kommenden Monate große Risiken bei der Entwicklung der Gaspreise und fordert die Bundesregierung daher auf, soziale Härten abzufedern und Auswirkungen auf die Konjunktur entgegenzuwirken.
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DEUTSCHLAND – AB: Fast 40 Prozent der Betriebe von Arbeitsausfällen betroffen – 15.2.2022
Im Januar sind infolge von Corona-Infektionen, Quarantänezeiten oder der Abwesenheit von Eltern wegen geschlossener Kinderbetreuungseinrichtungen knapp 40 Prozent der Betriebe von Arbeitsausfällen betroffen gewesen. Gut 20 Prozent aller Betriebe und damit mehr als die Hälfte der von Arbeitsausfällen betroffenen Betriebe berichteten auch davon, dass diese Ausfälle größere Probleme im Betriebsablauf nach sich gezogen haben, wie das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mitteilte.
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DEUTSCHLAND – VERBRENNER: Der Streit in der Bundesregierung um das Enddatum für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist beigelegt. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, musste das Bundesumweltministerium seinen Vorschlag aufgeben, die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene zu verschärfen. „Wir haben uns auf das verständigt, was im Koalitionsvertrag steht – auf nicht mehr und nicht weniger“, hieß es in Regierungskreisen. In der Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP heißt es: „In den Verhandlungen über das EU-Programm ‚Fit for 55‘ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten.“ (Handelsblatt) – 15.2.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55241625-pressespiegel-zinsen-konjunktur-kapitalmaerkte-branchen-015.htm
ÖSTERREICH – STATISTIK – Kostenanstiege in allen Bausparten im Jänner 2022 – 15.2.2022
http://www.statistik.at/web_de/presse/127620.html
ÖSTERREICH – STATISTIK – Bevölkerungszahl Österreichs stieg auf knapp 8,98 Mio. zu Jahresbeginn 2022 – 15.2.2022
http://www.statistik.at/web_de/presse/127609.html
ÖSTERREICH – STATISTIK – Im Jahr 2021 mehr Eheschließungen (+1,3%) und weniger Ehescheidungen (-4,8%) als im Jahr davor – 15.2.2022
http://www.statistik.at/web_de/presse/127607.html
ÖSTERREICH – STATISTIK – Geburtenbilanz 2021: 4.827 weniger Neugeborene als Gestorbene; Zahl der Geburten im Vergleich zum Vorjahr um 2,4% gestiegen – 15.2.2022
http://www.statistik.at/web_de/presse/127604.html