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RUSSLAND – UKRAINE – KONFLIKT IM TAGESBLICK – Meldungen in chronologischer Reihenfolge
INTERNATIONAL – Trotz Ausreise-Aufrufen: OSZE-Beobachtermission bleibt in Ukraine – 13.2.2022, 20:11
USA – RUSSLAND – ROUNDUP 2: Ukraine-Krise: Putin zu Deeskalation aufgerufen – Moskau verärgert – 13.2.2022, 19:23
USA – ROUNDUP: Biden telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj – 13.2.2022, 18:59
DEUTSCHLAND – Steinmeier sieht Chance für Diplomatie im Ukraine-Konflikt – 13.2.2022, 18:41
DEUTSCHLAND – Habeck: „Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen“ – 13.2.2022, 17:55
DEUTSCHLAND – UPDATE/Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa – 13.2.2022, 17:49
DEUTSCHLAND – Scholz: Rasch handeln im Falle militärischer Aggression gegen Ukraine – Scholz: „sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa“ – Für den Kriesfall: „Harte Sanktionen“ sind mit Verbündeten bereits vorbereitet – Montag Treffen mit Selenskyj, Dienstag mit Putin – 13.2.2022, 16:17
NIEDERLANDE – KLM setzt Flüge in die Ukraine aus – andere Airlines prüfen – 13.2.2022, 15:52
USA – US-Regierung verteidigt dringliche Warnungen vor Ukraine-Eskalation – 13.2.2022, 16:17
DEUTSCHLAND – Steinmeier warnt Putin: Stärke der Demokratie nicht unterschätzen – 13.2.2022, 15:05
ISRAEL – Israelis sollen Ukraine so schnell wie möglich verlassen – 13.2.2022, 14:41
DEUTSCHLAND – Ukraine-Krise: Bundesregierung hält Lage für ‚extrem gefährlich‘ – 13.2.2022, 14:41
POLEN – Polen bereitet Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor – 13.2.2022, 14:41
DEUTSCHLAND – Bundesregierung stellt Ukraine Rüstungshilfe in Aussicht – 13.2.2022, 13:05
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – GESAMT-ROUNDUP/Krisengespräche zu Ukraine: Telefonate mit Putin ohne Durchbruch – 13.2.2022, 12:41
USA – USA weisen russische Darstellung über U-Boot-Zwischenfall zurück – 13.2.2022, 12:41
USA – ROUNDUP/Gespräche zu Ukraine: Biden und Macron drängen Putin zu Deeskalation – 13.2.2022, 12:29
BRASILIEN – Brasiliens Präsident Bolsonaro reist kommende Woche nach Moskau – Bolsonaro: „Brasilien hängt in großen Teilen von Düngemitteln aus Russland, Belarus ab“ – 13.2.2022, 12:29
DEUTSCHLAND – Deutsche Wirtschaft in Russland: ‚Große Hoffnungen‘ auf Scholz-Besuch – 13.2.2022, 12:17
FRANKREICH – Macron teilt Putin Europas Sorgen in Ukraine-Konflikt mit – 13.2.2022, 12:17
RUSSLAND – Putin kritisiert in Telefonat mit Biden fehlenden Druck auf Kiew – 13.2.2022, 12:17
USA – Biden warnt Putin vor ‚großem menschlichem Leid‘ bei Ukraine-Invasion – 13.2.2022, 12:17
UKRAINE – Kiews Bürgermeister Klitschko: ‚Die Welt muss uns jetzt beistehen‘ – Klitschko: „Nach der Ukraien sind baltische Staaten dran“ – 13.2.2022, 12:17
WEITERE MELDUNGEN IM TAGESBLICK
CORONA – KANADA – Trucker-Proteste in Kanada halten trotz Polizeieinsatz an – 13.2.2022
CORONA – EUROPÄISCHE UNION – EU-Wirtschaftskommissar sieht keinen Grund mehr für Impfpflicht – 13.2.2022
CORONA – FRANKREICH – Dutzende Festnahmen rund um verbotene Konvoi-Demo in Paris – 13.2.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – Wieder Demos gegen Corona-Politik in ganz Deutschland – 13.2.2022
CORONA – ÖSTERREICH – Österreichs Regierung schließt Aussetzen von Impfpflicht nicht aus – 13.2.2022
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BÖRSE – SENTIX-Sentimente: Ergebnisse des sentix Global Investor Survey 06-2022 – Kriegsangst und mittelfristige Bedenken – 13.2.2022
TÜRKEI – Türkei senkt Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – 13.2.2022
ROUNDUP 2: Schweiz muss Tabakwerbung einschränken – Medienpaket abgelehnt – 13.2.2022
SCHWEIZ – Schweizer entscheiden über staatliche Subventionen für Medien – 13.2.2022
DEUTSCHLAND – ROUNDUP: ‚Explodierende Energiepreise‘: Druck auf Regierung wächst – 13.2.2022
DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Neue Grundsteuer: Auf Hauseigentümer kommt zweite Steuererklärung zu – 13.2.2022
Zur freundlichen Erinnerung:
RUSSLAND – UKRAINE – KONFLIKT IM TAGESBLICK – Meldungen in chronologischer Reihenfolge
INTERNATIONAL – Trotz Ausreise-Aufrufen: OSZE-Beobachtermission bleibt in Ukraine – 13.2.2022, 20:11
KIEW (dpa-AFX) – Ungeachtet von Ausreise-Aufrufen einzelner Staaten will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtungsmission in der Ukraine auch in der aktuellen Krise fortsetzen. Die Sonderbeobachtungsmission teilte am Sonntagabend mit, sie werde „ihr von der OSZE genehmigtes Mandat weiter umsetzen und ihre Beobachter in zehn Städten in der ganzen Ukraine einsetzen“. Zugleich wurde betont, dass der Sicherheit der Mitarbeiter höchste Priorität eingeräumt werde.
Einzelne OSZE-Mitgliedsstaaten hätten ihre Beobachter angesichts der zunehmenden Spannungen zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen, hieß es in der Mitteilung. Unklar war zunächst, ob sich die Mission durch abreisende Mitarbeiter verkleinern würde oder ob diese durch andere Beobachter ersetzt werden sollen. Unter anderem die USA haben ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgerufen – was auch amerikanische OSZE-Beobachter einschließt.
Die OSZE hat seit März 2014 Hunderte internationale Beobachter in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen beobachten. Es ist die größte Sicherheitsmission in der Geschichte der OSZE. Zuletzt waren rund 680 Beobachter aus 43 OSZE-Mitgliedsländern in der Ukraine – darunter nach Angaben von Ende Januar 515 im Osten. Auch 32 Deutsche gehörten den Angaben nach zuletzt zu den Beobachtern. Insgesamt hat die Mission rund 1300 Mitarbeiter, darunter auch viele Ortsansässige.
Das russische Außenministerium kritisierte die Ausreise-Aufrufe an OSZE-Beobachter scharf. „Diese Entscheidung muss uns ernsthafte Sorge bereiten“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. „Die Mission wird bewusst in die von Washington geschürte militaristische Psychose hineingezogen und als Instrument für eine mögliche Provokation benutzt.“ Russland betont immer wieder, dass eine Kriegsgefahr von ukrainischer Seite ausgehe und befürchtet, dass diese versuchen könne, abtrünnige Gebiete in der Ostukraine mit Gewalt zurückzuholen.
Im Westen hingegen wird angesichts russischer Truppenaufmärsche nahe der Ukraine eindringlich vor einer Aggression Moskaus gewarnt. US-Berichte, denen zufolge Russland schon in der nächsten Woche in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnte, haben große Sorge ausgelöst. Der Kreml dementiert solche Vorwürfe vehement./haw/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228472-trotz-ausreise-aufrufen-osze-beobachtermission-bleibt-in-ukraine-016.htm
USA – RUSSLAND – ROUNDUP 2: Ukraine-Krise: Putin zu Deeskalation aufgerufen – Moskau verärgert – 13.2.2022, 19:23
WASHINGTON/MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – In der extrem angespannten Situation rund um den Ukraine-Konflikt hat auch eine Reihe diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene keinen Durchbruch gebracht. Mit Blick auf US-Warnungen vor einem möglicherweise bald bevorstehenden russischen Angriff auf das Nachbarland sprach der Kreml am Wochenende von „provokativen Spekulationen“ und „Hysterie“. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron riefen Putin in Telefonaten zur Deeskalation auf und warnten vor schwerwiegenden Konsequenzen im Falle einer russischen Aggression. Anfang der Woche will sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei Reisen nach Kiew und Moskau für eine friedliche Lösung einsetzen.
Die Bundesregierung schätzt die Lage in der Ukraine-Krise als „extrem gefährlich“ ein. Das „sehr besorgniserregende Gesamtbild“ werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es aus Regierungskreisen. Zudem wurde der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht gestellt – unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen.
Die diplomatischen Bemühungen liefen am Wochenende auf vielen Ebenen. Macron telefonierte laut Élyséekreisen auch mit Scholz sowie mit Selenskyj. Biden und Kanadas Premierminister Justin Trudeau tauschten sich ebenfalls in Telefonaten mit Selenskyj aus. Angesichts fehlender Durchbrüche zeigten sich etwa französische Medien jedoch ernüchtert. Die Zeitung „Le Parisien“ etwa schrieb von einem „Rausch an Telefonaten“, die es verfehlt hätten, die Spannungen abzumildern.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine hatte die US-Regierung am vergangenen Freitag davor gewarnt, dass Russland möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20. Februar das Nachbarland angreifen könnte. Der Kreml dementiert solche Vorwürfe vehement. Für möglich gehalten wird auch, dass der Kreml eine Drohkulisse aufbauen will, um eigene Sicherheitsforderungen durchzusetzen. Moskau verlangt etwa ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.
Moskauer Angaben zufolge beklagte Putin in seinem Gespräch mit Biden am Samstag, dass westliche Staaten nicht den nötigen Druck auf die Ukraine ausübten, damit diese ihre Verpflichtungen aus einem Friedensplan für die Ostukraine erfülle. Zum Ärger Moskaus weigert sich Kiew bislang etwa, mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes direkte Verhandlungen zu führen – etwa in Bezug auf die vorgesehenen Wahlen für die abtrünnigen Gebiete.
Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Biden in dem Telefonat mit Putin, eine Invasion würde „großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern“. Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber „ebenso auf andere Szenarien vorbereitet“.
Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte am Sonntag dem Sender CNN, in den vergangenen etwa zehn Tagen habe sich der russische Truppenaufbau beschleunigt, und russische Kräfte seien näher an die Grenze zur Ukraine vorgerückt, von wo aus sie sehr schnell eine Militäraktion starten könnten. Es sei sehr wahrscheinlich, „dass es sehr bald zu einer größeren militärischen Aktion kommen wird“. Die „New York Times“ schrieb, die USA hätten Geheimdienstinformationen, wonach Russland den kommenden Mittwoch (16. Februar) als Zieldatum für eine Militäraktion diskutiere. Es könne aber auch sein, dass dieses Datum Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei.
Selbst der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich angesichts der alarmierenden Äußerungen aus Washington irritiert. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, sagte er. Kiew sei sich bewusst, dass es Risiken gebe. Dennoch gebe es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land“, sagte Selenskyj.
Dennoch wächst auch in Europa die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Zahlreiche europäische Staaten riefen am Wochenende ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf – darunter auch Deutschland. Zuvor hatten das bereits unter anderem Großbritannien, Australien und die USA getan. Das US-Außenministerium kündigte an, auch das Personal in seiner Botschaft in Kiew „auf ein absolutes Minimum“ zu reduzieren. Außerdem zieht das US-Militär wegen Kräfte aus der Ukraine ab, die zu Trainingszwecken dort waren. Andere Staaten verkleinern ebenfalls ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine. Polen richtet sich derweil auf die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine ein.
Betroffen vom US-Aufruf, die Ukraine zu verlassen, ist auch die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der entsprechende Reisehinweis für amerikanische Staatsbürger von vergangener Woche gelte auch für die US-Mitarbeiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit. OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid betonte jedoch in einem Tweet, die Beobachter setzten ihre Mission in der Ukraine fort. Hunderte internationale Beobachter der OSZE sind seit März 2014 in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten beobachten./haw/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228439-roundup-2-ukraine-krise-putin-zu-deeskalation-aufgerufen-moskau-veraergert-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228081-roundup-ukraine-krise-putin-zu-deeskalation-aufgerufen-moskau-veraergert-016.htm
USA – ROUNDUP: Biden telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj – 13.2.2022, 18:59
WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin hat sich US-Präsident Joe Biden am Sonntag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht. Das Telefongespräch habe etwa 50 Minuten gedauert, hieß es im Anschluss aus dem Weißen Haus.
Biden verbringt das Wochenende in Camp David, dem Landsitz der US-Präsidenten im Bundesstaat Maryland. Am Samstag hatte er von dort aus mit Putin telefoniert, den russischen Präsidenten eindringlich vor einer Invasion der Ukraine gewarnt und einmal mehr mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Einen Durchbruch in der Krise brachte das Gespräch der beiden nicht.
Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer drohenden russischen Invasion der Ukraine. Selenskyj hatte sich zuletzt irritiert über die alarmierenden Töne aus Washington gezeigt und davor gewarnt, Panik zu schüren./jac/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228411-roundup-biden-telefoniert-mit-ukrainischem-praesidenten-selenskyj-016.htm
DEUTSCHLAND – Steinmeier sieht Chance für Diplomatie im Ukraine-Konflikt – 13.2.2022, 18:41
BERLIN (dpa-AFX) – Der wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht weiterhin Chancen, eine russische Invasion in die Ukraine auf diplomatischem Weg zu verhindern. Russen und Ukrainer zeigten nach wie vor Interesse daran, Fortschritte zu erzielen, sagte Steinmeier am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „So lange dieses Interesse auf beiden Seiten sichtbar ist, kann Deutschland seinen Beitrag leisten, um das Schlimmste zu verhindern.“ Sein Eindruck sei, dass die Bundesregierung alles dafür tue.
Steinmeier betonte zugleich: „Es ist die verdammte Verpflichtung aller, die dazu beitragen können, Bedingungen herzustellen, dass es zu dieser militärischen Invasion nicht kommt.“ Den gegenwärtigen Truppenaufbau der Russen könne man nur als Bedrohung der Ukraine verstehen. Doch er vertraue darauf, dass sich US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin klar geworden seien, dass es keine Invasion geben könne, so lange noch miteinander gesprochen werde.
Selbst tätig werden will Steinmeier nicht. „Eine Vermittlerrolle steht nicht an“, sagte er in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Bundespräsident?“. Die Bundesregierung tue das, was möglich sei. „Insofern gibt es jetzt gar keinen Grund, dazwischenzufunken.“ Er könne aber „ergänzend Hilfe leisten, um zu versichern, dass Deutschland sich seiner Verantwortung in der Nato gegenüber den Bündnispartnern bewusst ist“. Darauf könnten sich diese verlassen.
Daran sollten auch in der Ukraine keine Zweifel bestehen, sagte Steinmeier. Er verwies unter anderem auf die diplomatischen Bemühungen und die wirtschaftliche Hilfe Deutschlands für die Ukraine. „Insofern sollten wir unser Licht auch nicht so sehr unter den Scheffel stellen.“/tam/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228392-steinmeier-sieht-chance-fuer-diplomatie-im-ukraine-konflikt-016.htm
DEUTSCHLAND – Habeck: „Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen“ – 13.2.2022, 17:55
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. „Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen. Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen. Es ist absolut bedrückend und bedrohlich“, sagte Habeck am Sonntag den Sendern RTL und ntv. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Kiew reist, sei „ausgesprochen gut“, sagte Habeck. „Es sind Zeichen, die zählen. Wir lassen die Ukraine nicht alleine. Durch die vielen Gespräche kann man versuchen, eine Brücke zu schlagen, die im Moment nicht unbedingt sichtbar ist.“ Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), warf Putin vor, er wolle „die Idee der Freiheit in Europa stoppen“. Der Kreml-Chef betrachte eine demokratische und freie Ukraine als eine „Bedrohung“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Russland dürfe „bei der Ukraine nicht erfolgreich sein, sonst werden hybride Angriffe auf die EU und vor allem auf das Baltikum zunehmen“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228310-politik-blog-habeck-grundsaetzlich-zeit-fuer-bundespraesidentin-aber-steinmeier-richtige-wahl-015.htm
DEUTSCHLAND – UPDATE/Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa – 13.2.2022, 17:49
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa“, sagte Steinmeier. „Dafür trägt Russland die Verantwortung.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228304-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-12-und-13-februar-2022-015.htm
DEUTSCHLAND – Scholz: Rasch handeln im Falle militärischer Aggression gegen Ukraine – Scholz: „sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa“ – Für den Kriesfall: „Harte Sanktionen“ sind mit Verbündeten bereits vorbereitet – Montag Treffen mit Selenskyj, Dienstag mit Putin – 13.2.2022, 16:17
BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine „sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa“. Im Falle einer militärischen Aggression gegen die Ukraine, die ihre territoriale Integrität und Souveränität gefährde, käme es zu „harten Reaktionen und Sanktionen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. Diese seien sorgfältig vorbereitet worden, und man würde sie sofort wirksam werden lassen, „zusammen mit unseren Verbündeten in Europa und in der Nato“.
Scholz reist am Montag zunächst in die Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und am Dienstag dann nach Russland, wo er Präsident Wladimir Putin treffen will. „In beiden Fällen geht es darum, dass wir ausloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können“, sagte Scholz. In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dramatisch zugespitzt.
Die verschiedenen internationalen Gesprächsformate müssten für einen Weg aus der Krise genutzt werden, sagte Scholz. „Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, so wie auch in der Vergangenheit.“ Deutschland habe die Ukraine von allen Ländern am meisten mit Wirtschaftshilfe unterstützt. „Und wir werden das auch weiter so halten.“/hrz/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228173-scholz-rasch-handeln-im-falle-militaerischer-aggression-gegen-ukraine-016.htm
NIEDERLANDE – KLM setzt Flüge in die Ukraine aus – andere Airlines prüfen – 13.2.2022, 15:52
DEN HAAG (AFP)–Die niederländische Fluggesellschaft KLM setzt ihre Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus. Dies teilte die Airline am Samstag mit, nachdem die Regierung in Den Haag eine Reisewarnung veröffentlicht hatte. Die Lufthansa erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Lage in der Ukraine werde „sehr genau beobachtet“. „Eine Einstellung des Flugverkehrs wird geprüft, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu aber keine Entscheidung.“ Ähnlich äußerte sich die französische Fluggesellschaft Air France, zu deren Gruppe KLM gehört.
„Der nächste Flug in die Hauptstadt Kiew war für heute Abend geplant, wird aber nicht stattfinden“, erklärte KLM. Wegen eines möglicherweise drohenden russischen Angriffs haben zahlreiche Staaten, darunter am Samstag Deutschland, die Niederlande, Italien und Belgien, ihre Bürger aufgefordert, die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen.
Im Juli 2014 war eine in Amsterdam gestartete Maschine der Malaysia Airlines über dem Osten der Ukraine abgeschossen worden. Alle 283 Passagiere, darunter 196 Niederländer, sowie 15 Besatzungsmitglieder wurden dabei getötet.
Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew und der Nato „Provokationen“ vor.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228145-klm-setzt-fluege-in-die-ukraine-aus-andere-airlines-pruefen-015.htm
USA – US-Regierung verteidigt dringliche Warnungen vor Ukraine-Eskalation – 13.2.2022, 16:17
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hält an ihrem Kurs dringlicher Warnungen in der Ukraine-Krise fest und wehrt sich gegen Vorwürfe, sie schüre damit Panik. „Nur ein Land hat mehr als 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten. Es ist Russland. Das ist der Auslöser für den Alarm“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag dem Fernsehsender CNN.
In den vergangenen etwa zehn Tagen habe sich der russische Truppenaufbau beschleunigt, und russische Kräfte seien näher an die Grenze zur Ukraine vorgerückt, von wo aus sie sehr schnell eine Militäraktion starten könnten, so Sullivan. Es sei sehr wahrscheinlich, „dass es sehr bald zu einer größeren militärischen Aktion kommen wird“. Sullivan warnte erneut, eine Invasion der Ukraine können jederzeit beginnen.
„Sollte es zu einem militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen, so wird dieser wahrscheinlich mit einem massiven Einsatz von Raketen und Bomben beginnen“, sagte Sullivan. „Diese sind nie so präzise, wie eine Armee es gerne hätte, und wir wissen nicht einmal, wie präzise die russische Armee sie gerne hätte.“ Es könnten also unschuldige Zivilisten getötet werden, unabhängig von ihrer Nationalität. Folgen würde vermutlich der Einsatz von Bodentruppen, die sich über die ukrainische Grenze bewegen. Auch dabei könnten unschuldige Zivilisten ins Kreuzfeuer geraten oder an Orten eingeschlossen werden. Daher rufe die US-Regierung amerikanische Staatsbürger so eindringlich zu einer Ausreise aus der Ukraine auf.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Die US-Regierung warnt dennoch seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer drohenden Invasion. Sullivan hatte am Freitag erklärt, dass die USA einen russischen Einmarsch noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich hielten – also in den kommenden Tagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich angesichts der alarmierenden Äußerungen aus Washington irritiert und mahnte: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land.“/jac/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228172-us-regierung-verteidigt-dringliche-warnungen-vor-ukraine-eskalation-016.htm
DEUTSCHLAND – Steinmeier warnt Putin: Stärke der Demokratie nicht unterschätzen – 13.2.2022, 15:05
BERLIN (dpa-AFX) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in klaren Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zugewiesen. Gleichzeitig lud das Staatsoberhaupt den Kremlchef ein, Teil einer europäischen Friedensgemeinschaft zu sein. „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier am Sonntag nach seiner Wiederwahl in Berlin.
Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen, fügte er hinzu. Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: „Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.“
In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dramatisch zugespitzt. Zahlreiche westliche Staaten fordern ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf – darunter Deutschland. Während Russland ein großes Militärmanöver in Belarus abhält, stocken die USA ihre Truppen in Polen um 3000 weiteren Soldaten auf. Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, bezeichnete am Samstag die US-Warnungen vor einem Angriff Russlands als „Hysterie“
Frieden müsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit, betonte Steinmeier. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: „Sie können sich auf uns verlassen.“/abc/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228063-steinmeier-warnt-putin-staerke-der-demokratie-nicht-unterschaetzen-016.htm
ISRAEL – Israelis sollen Ukraine so schnell wie möglich verlassen – 13.2.2022, 14:41
TEL AVIV (dpa-AFX) – Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Israels Ministerpräsident Naftali Bennett israelische Staatsbürger dazu aufgerufen, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Man hoffe auf eine Beendigung der Spannungen ohne Eskalation, wisse aber nicht, wie sich die Lage weiter entwickeln werde, sagte Bennett am Sonntag. Deshalb habe man über das Wochenende dafür gesorgt, dass die Zahl der Flüge aus der Ukraine nach Israel deutlich aufgestockt wurde. Nach Angaben des Außenministeriums leben rund 15 000 Israelis in der Ukraine.
„Ich rufe Israelis in der Ukraine erneut auf: Kommt heim!“, sagte Bennett. „Geht keine unnötigen Risiken ein. Wartet nicht auf eine Situation, in der ihr dringend heimkommen wollt, es aber nicht mehr könnt.“
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz wies nach Angaben seines Büros vom Sonntag die Armee an, sich auf die Möglichkeit einer Evakuierung von Israelis aus der Ukraine vorzubereiten.
Israel hatte bereits am Freitag eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Angehörige von Diplomaten sollten evakuiert werden. Der israelische Botschafter in der Ukraine, Michael Brodsky, und sein diplomatisches Team sollen jedoch nach Angaben des Außenministeriums im Land bleiben.
In der Ukraine leben nach Angaben der Jewish Agency rund 43 000 Juden. Die Zahl derjenigen, die aufgrund jüdischer Verwandter nach Israel einwandern könnten, liegt aber bei rund 200 000.
Der israelische Diaspora-Minister Nachman Schai forderte am Samstag, Israel müsse die Gemeinde unterstützen. „Falls die jüdische Gemeinde durch einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in Not gerät, müssen wir ihnen die Möglichkeit einer sofortigen Immigration bieten.“
Die US-Regierung hatte am Freitag erklärt, einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich zu halten. Die russische Führung bezeichnte die Warnungen als „Hysterie“./le/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228032-israelis-sollen-ukraine-so-schnell-wie-moeglich-verlassen-016.htm
DEUTSCHLAND – Ukraine-Krise: Bundesregierung hält Lage für ‚extrem gefährlich‘ – 13.2.2022, 14:41
BERLIN (dpa-AFX) – Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als „extrem gefährlich“ eingeschätzt. Das „sehr besorgniserregende Gesamtbild“ werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen. Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrecht zu erhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. „Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein.“
In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dramatisch zugespitzt. Am Freitag warnte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, offen vor einer russischen Invasion in der Ukraine noch vor Ende der bevorstehenden Woche. Zahlreiche westliche Staaten fordern ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf – darunter Deutschland. Während Russland ein großes Militärmanöver in Belarus abhält, stocken die USA ihre Truppen in Polen um 3000 weiteren Soldaten auf. Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, bezeichnete am Samstag die US-Warnungen vor einem Angriff Russlands als „Hysterie“.
In den deutschen Regierungskreisen wollte man trotzdem nicht davon reden, dass die Reise des Kanzlers der letzte Versuch einer Deeskalation sei. Es werde auch danach sicherlich noch weitere, andere Gespräche geben. „Es ist keine Lage, in der wir sagen würden, jetzt ist die Stunde Resignation, sondern im Gegenteil“, hieß es. Gerade weil die Lage so kritisch sei, glaube Kanzler Scholz, in diese Gespräche gehen zu müssen, um einen Beitrag zur Entschärfung zu leisten./mfi/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228033-ukraine-krise-bundesregierung-haelt-lage-fuer-extrem-gefaehrlich-016.htm
POLEN – Polen bereitet Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor – 13.2.2022, 14:41
WARSCHAU (dpa-AFX) – Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff richtet sich Polen auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ein. Angesichts der Situation in dem Nachbarland bereite man sich auf verschiedene Szenarien vor, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski am Sonntag auf Twitter. „Dazu zählen auch die Vorbereitungen der Chefs der Gebietsverwaltungen mit Blick auf einen eventuellen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, die wegen eines möglichen Konflikts in unserem Land Schutz suchen könnten.“
Ukrainische Staatsbürger dürfen derzeit zu touristischen Zwecken nach Polen und in den Schengenraum ohne Visum für bis zu 90 Tage einreisen. In Polen gibt es zudem viele ukrainische Arbeitskräfte. Nach Angaben des polnischen Ausländeramts besaßen im Dezember mehr als 300 000 Menschen aus der Ukraine eine Aufenthaltsgenehmigung, meist befristet auf drei Jahre. Die Zahl der Ukrainer, die im Nachbarland auch ohne entsprechende Genehmigung arbeiten, dürfte um ein Vielfaches höher liegen./dhe/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228034-polen-bereitet-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-der-ukraine-vor-016.htm
DEUTSCHLAND – Bundesregierung stellt Ukraine Rüstungshilfe in Aussicht – 13.2.2022, 13:05
BERLIN (dpa-AFX) – Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht – unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei „das eine oder andere (…), was man sich genauer anschauen kann“, hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächlichen Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei noch keine Zusage zu erwarten.
Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus, die von der Ukraine ebenfalls gefordert wird. In den Regierungskreisen wurde angedeutet, dass es an dieser Stelle am Montag konkrete Zusagen geben könnte. Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt. Seit 2014 hat Deutschland bereits fast zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt.
Der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Das Nein gilt aber nicht für sonstige Rüstungsgüter. In geringem Umfang hat Deutschland auch seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine 2014 Rüstungslieferungen an die Ukraine genehmigt. Zuletzt sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 5000 Schutzhelme zu.
Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte./mfi/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227887-bundesregierung-stellt-ukraine-ruestungshilfe-in-aussicht-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – GESAMT-ROUNDUP/Krisengespräche zu Ukraine: Telefonate mit Putin ohne Durchbruch – 13.2.2022, 12:41
WASHINGTON/MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Im Ukraine-Konflikt hat auch eine neue Runde diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene keinen Durchbruch gebracht. US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonierten am Samstag nacheinander mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und versuchten erneut, eine Eskalation abzuwenden. Biden warnte den Kremlchef eindringlich vor einer Invasion der Ukraine und drohte einmal mehr mit schwerwiegenden Konsequenzen. Putin wiederum kritisierte die Haltung des Westens gegenüber der Ukraine. Der Kreml beklagte, die Bemühungen um eine Lösung der Krise befänden sich in einer „Sackgasse“. Die USA und Europa wappnen sich weiter für eine mögliche militärische Eskalation.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das seit Wochen vehement. Für möglich gehalten wird auch, dass der Kreml eine Drohkulisse aufbauen will, um eigene Sicherheitsforderungen durchzusetzen. Moskau verlangt etwa ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.
Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung sagte nach dem Telefonat von Biden und Putin, die US-Seite habe Ideen auf den Tisch gelegt mit Blick auf die Sicherheit in Europa, die auch einige Bedenken Moskaus berücksichtigten. Konkreter wurde er nicht.
Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, sagte der Staatsagentur Tass zufolge, der Kremlchef habe zugesichert, Bidens Ausführungen hierzu zu prüfen. Zugleich sei bereits klar, dass zentrale Forderungen Moskaus nicht erfüllt würden.
Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Biden in dem Telefonat mit Putin, eine Invasion würde „großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern“. Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber „ebenso auf andere Szenarien vorbereitet“.
Putin beklagte in dem Gespräch mit Biden laut Kreml, dass westliche Staaten nicht den nötigen Druck auf die Ukraine ausübten, damit diese ihre Verpflichtungen erfülle. Uschakow sagte, die US-Warnungen vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine seien „Hysterie“. Dennoch sei das Gespräch „ziemlich ausgewogen und sachlich“ gewesen. Aus Kreisen der US-Regierung hieß es, die Dynamik der vergangenen Wochen habe sich durch das Telefonat nicht grundsätzlich geändert.
Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Freitag erklärt, dass die USA einen russischen Einmarsch noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich hielten – also schon in der kommenden Woche. Die „New York Times“ schrieb, die USA hätten Geheimdienstinformationen, wonach Russland den kommenden Mittwoch (16. Februar) als Zieldatum für eine Militäraktion diskutiere. Es könne aber auch sein, dass dieses Datum Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei.
Moskau wies die Warnungen der Amerikaner auf allen Kanälen zurück. Putin selbst habe im Telefonat mit Macron von „provokativen Spekulationen“ gesprochen, teilte der Kreml mit. Außenminister Sergej Lawrow warf den USA eine „Propaganda-Kampagne“ mit „provokativen Zielen“ vor. Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, beklagte „Alarmismus“ ohne Beweise.
Selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich angesichts der alarmierenden Äußerungen aus Washington irritiert. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, sagte er. Kiew sei sich bewusst, dass es Risiken gebe. Dennoch gebe es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land“, sagte Selenskyj.
In Europa wächst dennoch die Sorge vor einer Eskalation. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Spanien, Italien und die Niederlande, riefen ihre Bürger am Samstag zur Ausreise aus der Ukraine auf. Zuvor hatten das unter anderem schon Großbritannien, Australien und die USA getan. Das US-Außenministerium kündigte am Samstag an, auch das Personal in seiner Botschaft in Kiew „auf ein absolutes Minimum“ zu reduzieren. Außerdem zieht das US-Militär wegen Kräfte aus der Ukraine ab, die zu Trainingszwecken dort waren. Auch andere Staaten verkleinern ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine.
Betroffen vom US-Aufruf, die Ukraine zu verlassen, ist auch die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der entsprechende Reisehinweis für amerikanische Staatsbürger von vergangener Woche gelte auch für die US-Mitarbeiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Samstag (Ortszeit) mit. Die OSZE beantwortete zunächst nicht die Frage, ob die Mission im Krisengebiet im Donbass fortgesetzt wird. Hunderte internationale Beobachter der OSZE sind seit März 2014 in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten beobachten.
Neben den Telefonaten von Biden und Macron mit Putin gingen die diplomatischen Bemühungen auch auf anderen Ebenen weiter. Macron telefonierte laut Élyséekreisen noch mit Selenskyj sowie mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der am Dienstag zu einem Treffen mit Putin nach Moskau reisen will. Kanadas Premierminister Justin Trudeau telefonierte ebenfalls mit Selenskyj. Scholz wiederum will Selenskyj an diesem Montag in Kiew zu einem persönlichen Gespräch treffen./jac/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227855-gesamt-roundup-krisengespraeche-zu-ukraine-telefonate-mit-putin-ohne-durchbruch-016.htm
USA – USA weisen russische Darstellung über U-Boot-Zwischenfall zurück – 13.2.2022, 12:41
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA haben die Darstellung Russlands über einen Zwischenfall mit einem amerikanischen U-Boot im Pazifik zurückgewiesen. Ein Sprecher der US-Marine für den indo-pazifischen Raum teilte am Samstag (Ortszeit) auf dpa-Anfrage mit: „Die russischen Behauptungen, dass wir in ihren Hoheitsgewässern operieren, sind nicht wahr.“ Er werde sich nicht zum genauen Standort von US-Booten äußern, „aber wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern“, betonte der Sprecher.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, man habe ein US-amerikanisches U-Boot aus den eigenen Hoheitsgewässern im Pazifik vertrieben. Das Boot der Virginia-Klasse habe am Samstag nahe der Inselgruppe der Kurilen die russische Staatsgrenze verletzt. Dort seien zu dem Zeitpunkt Übungen der russischen Marine geplant gewesen. Weil die US-Besatzung zunächst Warnungen ignoriert habe, habe die russische Seite „geeignete Mittel“ eingesetzt, um das Boot zum Umkehren zu zwingen, hieß es weiter. Details wurden zunächst nicht genannt. Später sei der amerikanische Militärattaché ins Verteidigungsministerium in Moskau einbestellt worden, um ihm dort eine Protestnote zu übergeben.
Der Zwischenfall fällt in eine Zeit großer Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts./jac/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227858-usa-weisen-russische-darstellung-ueber-u-boot-zwischenfall-zurueck-016.htm
USA – ROUNDUP/Gespräche zu Ukraine: Biden und Macron drängen Putin zu Deeskalation – 13.2.2022, 12:29
WASHINGTON/MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben in direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin erneut versucht, eine Eskalation im Ukraine-Konflikt abzuwenden. Die beiden telefonierten am Samstag nacheinander mit dem Kremlchef. Biden warnte Putin laut Weißem Haus eindringlich vor einer Invasion der Ukraine und drohte einmal mehr mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau wies die US-Warnungen vor einem russischen Angriff die Ukraine scharf zurück und sprach von „provokativen Spekulationen“ und „Hysterie“. In Europa wächst dennoch die Sorge vor einer Eskalation. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, riefen ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion des Nachbarlandes plant. Moskau bestreitet das seit Wochen vehement. Für möglich gehalten wird auch, dass der Kreml eine Drohkulisse aufbauen will, um eigene Sicherheitsforderungen durchzusetzen. Moskau verlangt etwa ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.
Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Biden in dem Telefonat mit Putin, eine Invasion würde „großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern“. Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber „ebenso auf andere Szenarien vorbereitet“.
Putin beklagte in dem Gespräch mit Biden laut Kreml, dass westliche Staaten nicht den nötigen Druck auf die Ukraine ausübten, damit diese ihre Verpflichtungen erfülle. Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, sagte der Staatsagentur Tass zufolge, die US-Warnungen vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine seien „Hysterie“. Dennoch sei das Gespräch „ziemlich ausgewogen und sachlich“ gewesen.
Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung sagte, die Dynamik der vergangenen Wochen habe sich durch das Telefonat nicht grundsätzlich geändert. Die US-Seite habe Ideen auf den Tisch gelegt mit Blick auf die Sicherheit in Europa, die auch einige Bedenken Moskaus berücksichtigten. Konkreter wurde er nicht. Uschakow sagte, Putin habe zugesichert, Bidens Ausführungen hierzu zu prüfen. Zugleich sei bereits klar, dass zentrale Forderungen Moskaus nicht erfüllt würden.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Freitag erklärt, dass die USA eine russische Invasion der Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten – also schon in der kommenden Woche. Die „New York Times“ schrieb, die USA hätten Geheimdienstinformationen, wonach Russland den kommenden Mittwoch (16. Februar) als Zieldatum für eine Militäraktion diskutiere. Es könne aber auch sein, dass dieses Datum Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei.
Moskau wies die Warnungen der Amerikaner auf allen Kanälen zurück. Im Telefonat mit Macron habe Putin „die Situation im Zusammenhang mit provokativen Spekulationen über eine angeblich geplante russische Invasion der Ukraine“ zur Sprache gebracht, teilte der Kreml mit. Außenminister Sergej Lawrow warf den USA eine „Propaganda-Kampagne“ mit „provokativen Zielen“ vor. Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, beklagte „Alarmismus“ ohne Beweise.
Anders als der Westen sieht Russland eine Kriegsgefahr eher von ukrainischer Seite und befürchtet, dass diese versuchen könnte, abtrünnige Gebiete in der Ostukraine mit Gewalt zurückzuholen. Der Kreml kritisierte, dass die Ukraine vom Westen mit modernen Waffen und Munition aufgerüstet werde. Dies könne Kiew zu einer Militäroffensive in der Ostukraine ermuntern. Der Kreml beklagte, die Bemühungen um eine Lösung der Krise seien in einer „Sackgasse“.
Diese gingen am Samstag auch auf anderen Ebenen weiter. Macron telefonierte laut Élyséekreisen auch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der am Dienstag zu Gesprächen nach Moskau reisen will. Macron sprach telefonisch außerdem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und wollte am Abend auch noch mit Biden reden.
Selenskij zeigte sich angesichts der alarmierenden Äußerungen aus Washington irritiert und wertete diese als wenig hilfreich. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, sagte er. Kiew sei sich bewusst, dass es Risiken gebe. Dennoch gebe es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land“, sagte Selenskyj.
Amerikaner und Europäer wappnen sich dennoch längst für eine mögliche Eskalation. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Spanien, Italien und die Niederlande, riefen ihre Bürger am Samstag zur Ausreise aus der Ukraine auf. Zuvor hatten das unter anderem schon Großbritannien, Australien und die USA getan. Das US-Außenministerium kündigte am Samstag an, auch das Personal in seiner Botschaft in Kiew „auf ein absolutes Minimum“ zu reduzieren. Außerdem zieht das US-Militär wegen Kräfte aus der Ukraine ab, die zu Trainingszwecken dort waren.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei einem Besuch in Ägypten aber, die deutsche Botschaft in Kiew offen halten zu wollen. Das Personal werde jedoch reduziert. Auch andere Staaten verkleinern ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine – unter ihnen nun auch Russland. Im Gegensatz zum Westen begründete Moskau den Schritt allerdings mit „möglichen Provokationen des Kiewer Regimes oder dritter Staaten“.
Inmitten der Spannungen vertrieb Russland am Samstag nach eigenen Angaben ein amerikanisches U-Boot aus den eigenen Hoheitsgewässern im Pazifik. Das Boot habe nahe der Inselgruppe der Kurilen die russische Staatsgrenze verletzt, teilte Russlands Verteidigungsministerium mit./jac/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227825-roundup-gespraeche-zu-ukraine-biden-und-macron-draengen-putin-zu-deeskalation-016.htm
BRASILIEN – Brasiliens Präsident Bolsonaro reist kommende Woche nach Moskau – Bolsonaro: „Brasilien hängt in großen Teilen von Düngemitteln aus Russland, Belarus ab“ – 13.2.2022, 12:29
BRASÍLIA/MOSKAU (dpa-AFX) – Trotz Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seine Reise nach Russland in der kommenden Woche bestätigt. Am Mittwoch (16. Februar) ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. „Präsident Putin hat mich eingeladen. Brasilien hängt in großen Teilen von Düngemitteln aus Russland, Belarus ab“, sagte Bolsonaro dem Sender „Radio Tupi“ am Samstag. „Wir bitten Gott, dass der Friede in der Welt herrschen möge.“
„Wir werden auch eine Gruppe von Ministern mitnehmen, die sich mit Themen wie Energie, Verteidigung und Landwirtschaft befassen“, sagte Bolsonaro. Das russische Außenministerium hatte zudem bekannt gegeben, dass es an dem Mittwoch ein Treffen zwischen den russischen und brasilianischen Außen- und Verteidigungsministern geben werde – ein Format, das Russland nur mit wenigen Ländern unterhält.
Mit der Reise will der Staatschef des größten Landes in Lateinamerika Beobachtern zufolge auch zeigen, dass er im Ausland noch Partner hat. Angesichts des Zeitpunkts hat die Reise in Brasilien Kritik ausgelöst. Als „wichtig“, aber „unangemessen“ bezeichneten sie Experten.
„Es besteht das Risiko, dass Präsident Bolsonaro eine unbedachte Äußerung macht, die schlimme Folgen haben könnte“, sagte etwa der Politikwissenschaftler Mauricio Santoro. Das Außenministerium in Brasília veröffentlichte am Freitag eine Mitteilung, in der es an 30 Jahre diplomatische Beziehungen mit der Ukraine erinnerte./mfa/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227827-brasiliens-praesident-bolsonaro-reist-kommende-woche-nach-moskau-016.htm
DEUTSCHLAND – Deutsche Wirtschaft in Russland: ‚Große Hoffnungen‘ auf Scholz-Besuch – 13.2.2022, 12:17
MOSKAU (dpa-AFX) – Die deutsche Wirtschaft in Russland verbindet mit dem anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml „große Hoffnungen“. „Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden“, sagte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele, am Sonntag.
Scholz besucht an diesem Montag zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und am Dienstag Putin in Moskau. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind wegen einer Vielzahl an Konflikten angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Seele warnte davor, Kontakte abzubrechen und Projekte einzufrieren. Das bringe keinen Abbau der Spannungen, sondern „mehr Konfrontation“. Der Manager sprach sich für eine Intensivierung der Kontakte aus. „Auch in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges war die deutsche Wirtschaft stets eine Brücke zwischen Deutschland und der Sowjetunion.“ Trotz der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts und trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hätten deutsche Firmen in den vergangenen fünf Jahren rund 7,6 Milliarden Euro in Russland investiert, teilte die Kammer mit.
Enge Kontakte der deutschen Wirtschaft nach Russland ziehen aber auch immer wieder Kritik auf sich – so etwa wegen eines für Anfang März geplanten Gesprächs deutscher Wirtschaftsvertreter mit Putin. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag), angesichts der „unverhohlenen Drohungen“ Russlands gegen die Ukraine wäre es ein „angemessenes Signal in Richtung Putin gewesen, das diesjährige Treffen abzusagen und dem russischen Präsidenten keine hochrangige Plattform der Art zu bieten, wie er sie gewöhnlich für seine Propaganda-Zwecke zu nutzen weiß“.
Ein Sprecher des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft sagte, der Ost-Ausschuss organisiere traditionell einmal im Jahr ein Unternehmergespräch mit Putin und für die Wirtschaft relevanten Ministern, um aktuelle Fragen in den Wirtschaftsbeziehungen anzusprechen. 2021 sei das Treffen coronabedingt kurzfristig ausgefallen, für 2022 liefen wieder die Planungen. „Mehr können wir aktuell nicht sagen. Namen von beteiligten Unternehmen nennen wir bei solchen Treffen grundsätzlich nicht.“
Laut AHK erwarten deutsche Unternehmen, dass Scholz bei seinem Treffen mit Putin auch die neuen medizinischen Zwangstests für Ausländer, die in Russland arbeiten wollen, zur Sprache bringt. „Deutsche und ausländische Manager und Ingenieure werden zum Schaden des Investitionsklimas einem diskriminierenden und zeitaufwendigen Prozedere ausgesetzt und das, obwohl sie in ihren Heimatländern für Investitionen in Russland werben“, sagt der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp.
In Russland lebende Ausländer müssen nach einem von Putin unterzeichneten Gesetz seit Januar alle drei Monate Tests unter anderem auf Drogen sowie auf Syphilis und andere Krankheiten durchlaufen. Vorgesehen sind zudem Röntgenaufnahmen, die wegen der gefährlichen Strahlenbelastung umstritten sind. Auch Kinder von sechs Jahren an und Ehepartner müssen sich testen lassen. „Der Unmut unter Managern, Ingenieuren, Wissenschaftlern und Forschern wird groß bleiben. Die Regelung sollte ausgesetzt werden“, sagte Schepp./mau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227803-deutsche-wirtschaft-in-russland-grosse-hoffnungen-auf-scholz-besuch-016.htm
FRANKREICH – Macron teilt Putin Europas Sorgen in Ukraine-Konflikt mit – 13.2.2022, 12:17
PARIS/MOSKAU (dpa-AFX) – Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Russlands Präsident Wladimir Putin gegenüber die Beunruhigung der europäischen Partner und Verbündeter in der Ukraine-Krise mitgeteilt. Macron sagte Putin in einem etwa anderthalbstündigen Telefonat am Samstag dem Élyséepalast zufolge außerdem, dass ein aufrichtiger Dialog mit einer Eskalation nicht vereinbar sei. Die beiden sprachen demnach auch über Stabilität und Sicherheit in Europa, sowie darüber, wie die Umsetzung des auf Eis liegenden Minsker Friedensplans von 2015 voran gehen könne.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag gewarnt, eine russische Invasion könne jederzeit beginnen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan machte deutlich, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. Russlands Botschaft in den USA wies die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine als haltlos zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte verwundert auf Berichte über eine bevorstehende russische Invasion.
Seit Wochen laufen diplomatische Bemühungen, um den angespannten Konflikt zu beruhigen. Macron telefonierte dazu zuletzt mehrfach mit Putin und Selenskyj. Zu Wochenbeginn reiste er für Gespräche nach Moskau und Kiew. Auch US-Präsident Joe Biden wollte noch am Samstag mit Putin telefonieren./rbo/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227805-macron-teilt-putin-europas-sorgen-in-ukraine-konflikt-mit-016.htm
RUSSLAND – Putin kritisiert in Telefonat mit Biden fehlenden Druck auf Kiew – 13.2.2022, 12:17
MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden Kremlangaben zufolge fehlenden Druck des Westens auf die Ukraine beklagt. „Er (Putin) hat angemerkt, dass von Seiten westlicher Staaten nicht der gebührende Druck ausgeübt wird, damit Kiew seine Verpflichtungen erfüllt“, sagte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, am Samstagabend der Staatsagentur Tass zufolge. Bei den US-Warnungen vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine handele es sich um „Hysterie“, so Uschakow. Dennoch sei das Gespräch „ziemlich ausgewogen und sachlich“ gewesen.
Biden habe „eine Reihe von Überlegungen“ dargestellt, die aus US-Sicht russische Sorgen über die Sicherheit in Europa berücksichtigten, sagte Uschakow. Putin habe zugesichert, diese Ausführungen zu prüfen. Zugleich sei bereits deutlich geworden, dass zentrale russische Forderungen damit nicht erfüllt würden.
Russland hat die USA und die Nato zu verbindlichen Sicherheitsgarantien aufgefordert. Der Kreml will unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis erreichen. Der Westen hingegen argumentiert, dass jeder Staat frei entscheiden dürfe, welchem Bündnis er angehören will./haw/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227807-putin-kritisiert-in-telefonat-mit-biden-fehlenden-druck-auf-kiew-016.htm
USA – Biden warnt Putin vor ‚großem menschlichem Leid‘ bei Ukraine-Invasion – 13.2.2022, 12:17
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Das Weiße Haus teilte am Samstag nach dem Gespräch mit, Biden habe betont, eine Invasion würde „großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern“. Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Biden habe erneut klar gemacht, die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber „ebenso auf andere Szenarien vorbereitet“.
In den USA und Europa wächst die Sorge vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Mehrere Staaten – darunter Deutschland – riefen ihre Bürger am Samstag zur Ausreise aus der Ukraine auf. Die US-Regierung warnt vor einem möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland noch vor Ende nächster Woche. Russland bestreitet das und wirft seinerseits den USA vor, mit Warnungen vor einer russischen Aggression die Kriegsgefahr selbst zu erhöhen./jac/DP/zb
UKRAINE – Kiews Bürgermeister Klitschko: ‚Die Welt muss uns jetzt beistehen‘ – Klitschko: „Nach der Ukraien sind baltische Staaten dran“ – 13.2.2022, 12:17
BERLIN (dpa-AFX) – Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich an die Seite seines Landes zu stellen. „Wir sind in der Ukraine auf das Schlimmste vorbereitet, die Welt muss uns jetzt beistehen“, sagte Klitschko der „Bild am Sonntag“. Der russische Präsident Wladimir Putin strebe nach der Weltmacht, „und der Westen sollte wissen, dass nach der Ukraine die baltischen Staaten dran sein werden. Wir sind nur der Anfang.“ Wenn Scholz und andere Staatschefs mit Putin sprächen, sollten sie ihm eines klarmachen: „Unser ganzes Land wird sich gegen einen Angriff wehren und es wird schwere Konsequenzen haben.“
Scholz (SPD) will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew treffen. Am Dienstag reist er nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der als Präsidentenkandidat für 2024 gehandelte Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko hatte Anfang Februar in einer Talkshow versichert: „Wenn eine militärische Aggression beginnt, dann werde ich ein Sturmgewehr nehmen und für die Ukraine kämpfen gehen.“/hme/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227809-kiews-buergermeister-klitschko-die-welt-muss-uns-jetzt-beistehen-016.htm
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CORONA – KANADA – Trucker-Proteste in Kanada halten trotz Polizeieinsatz an – 13.2.2022
OTTAWA (dpa-AFX) – Kanadische Trucker haben am Wochenende trotz mehrerer Polizeieinsätze ihre Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung fortgesetzt. Auf der wichtigen Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor in Kanada und Detroit in den USA begann die Polizei am Samstag mit der Auflösung von Blockaden. „Wir fordern alle Demonstranten auf, das Gesetz zu befolgen und friedlich zu handeln“, hieß es im Kurznachrichtendienst Twitter. Nachdem aber viele Demonstranten blieben, habe es auch Festnahmen gegeben und Fahrzeuge seien abgeschleppt worden, hieß es am Sonntag. Auch andernorts in Kanada, wie etwa in der Hauptstadt Ottawa, gingen die Proteste weiter.
Premierminister Justin Trudeau traf sich am Samstag mit seinem Krisenteam. „Wir werden weiter sicherstellen, dass die zuständigen Behörden auf Stadt-, Provinz- und Landesebene das haben, was sie brauchen, um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“, teilte er danach mit. Bereits zuvor hatte Trudeau angesichts der seit rund drei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste die gewaltsame Auflösung von Blockaden nicht ausgeschlossen und die Blockaden illegal genannt. Mit Ontario hat eine der betroffenen Provinz den Notstand ausgerufen.
Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockieren sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.
Die Blockade der Ambassador Bridge zwischen Windsor und Detroit – sowie weiterer Grenzübergänge – führte nach Trudeaus Worten zum Stopp der Autoproduktion von sechs Herstellern wegen fehlender Teile. Über die Brücke fließen 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs – das entspricht pro Tag einem Warenwert von umgerechnet 275 Millionen Euro. Die Region ist wirtschaftlich über die Grenze hinaus eng verwoben. Deshalb hatte Trudeau am Freitag auch mit US-Präsident Joe Biden gesprochen./cah/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228083-trucker-proteste-in-kanada-halten-trotz-polizeieinsatz-an-016.htm
CORONA – EUROPÄISCHE UNION – EU-Wirtschaftskommissar sieht keinen Grund mehr für Impfpflicht – 13.2.2022
Brüssel – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. „Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme, so Gentiloni. „In einigen Ländern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung früherer Wellen, einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden stärker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der Todesfälle und die Zahl der Hospitalisierung deutlich rückläufig.“
Der Wirtschaftskommissar weiter: „Wir sind auf dem Weg, die Beschränkungen zu lockern, Land für Land auf dem gleichen Weg.“ Gentiloni machte deutlich, nicht grundsätzlich gegen Zwangsimpfungen sei. In vielen Ländern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern. Er verwies darauf, dass jede Regierung diese Frage für sich prüfen müsse.
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CORONA – FRANKREICH – Dutzende Festnahmen rund um verbotene Konvoi-Demo in Paris – 13.2.2022
PARIS (dpa-AFX) – Im Rahmen der verbotenen Fahrzeug-Demos gegen Corona-Regeln in Frankreich hat die Pariser Polizei 97 Menschen festgenommen. Wie die Sicherheitskräfte auf Twitter mitteilten, wurden zudem 513 gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt. Auch am Sonntag waren demnach Beamte im Einsatz, um Straßenblockaden in der französischen Hauptstadt zu verhindern.
Gegner der französischen Corona-Regeln hatten zu dem Fahrzeugprotest aufgerufen. Sie stören sich an verschärften Regeln für nicht und nicht vollständig Geimpfte. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste waren im Laufe der Woche in verschiedenen Landesteilen gestartet. Ziel ihrer Sternfahrt war eine gebündelte Demonstration, angelehnt an die Trucker-Proteste in Kanada. Diese Demonstration in Paris wurde jedoch verboten. Die Polizei hielt Hunderte Protestler an Zufahrtspunkten am Stadtrand von der Anreise ab. Einsatzkräfte ließen zudem blockierende Wagen auf den Champs-Élysées abschleppen.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockierten sie unter anderem Teile der Innenstadt der Hauptstadt Ottawa./rbo/DP/zb
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CORONA – DEUTSCHLAND – Wieder Demos gegen Corona-Politik in ganz Deutschland – 13.2.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Tausende sind wieder in zahlreichen Städten Deutschlands auf die Straße gegangen, um Unmut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu äußern. Von Flensburg im Norden bis Freiburg im Süden, von Trier im Westen bis Cottbus im Osten kamen sie am Samstag zum Protest zusammen, vielerorts stellten sich ihnen auch Menschen entgegen. Laut Polizei blieb es bei den Protesten und Gegendemonstrationen weitgehend friedlich.
In den Städten Brandenburg an der Havel und Cottbus löste die Polizei die erneut nicht angemeldeten Demonstrationen auf, bei denen vielfach Corona-Auflagen wie die Maskenpflicht missachtet wurden. In Brandenburg hatte die Polizei zuletzt am Mittwoch eine unangemeldete Demo aufgelöst. Dabei war es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen fünf Beamte und zwei Demonstranten verletzt wurden.
In Reutlingen zählte die Polizei am Samstag bei einem sogenannten Aufzug circa 7500 Personen und bei einer stationären Versammlung 1000, in Düsseldorf um die 7000. In Augsburg waren es laut Polizei bei mehreren Aufzügen „zu Spitzenzeiten“ etwa 4300 Teilnehmende, in Freiburg und Berlin zum Beispiel jeweils etwa 3000, in Osnabrück 1200, in Flensburg etwa 1000, in Hamburg (Stadtteil Bergedorf) bis zu 700, in Schwerin mehr als 600, in Rostock etwa 300 und in Erfurt etwa 150.
In Ulm ermittelt die Polizei nach einer unangemeldeten Versammlung vom Freitagabend gegen einen 32-Jährigen, weil er eine Axt und eine Gasmaske mitgebracht hatte.
Seit Wochen protestieren immer wieder vor allem Gegner der Corona-Maßnahmen. Dabei sind regelmäßig Zehntausende im ganzen Land unterwegs. Häufig bezeichnen die Organisatoren die Veranstaltungen als sogenannte Spaziergänge und melden sie nicht bei den Behörden an. Mehrere Städte haben solch unangemeldete Proteste untersagt. Vermehrt bildet sich inzwischen auch Protest gegen diese angeblichen „Spaziergänge“, um für mehr Solidarität zu werben.
In Berlin zogen die Demonstranten am Samstagnachmittag vom Brandenburger Tor in Richtung Hauptbahnhof. Auf Plakaten standen Slogans wie „Pflege mit Herz, ohne Impfpflicht“. Die Protestler fordern im Internet eine freie Impfentscheidung, „die Anerkennung der natürlichen Immunität“ und „ein Ende aller Maßnahmen“.
In Düsseldorf, der Hauptstadt des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, gab es vier Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie mehr als 70 Verfahren wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung, teilte die Polizei später mit. Parteien wie Grüne und SPD der Landeshauptstadt hatten zu Gegenprotest aufgerufen. Mehrere Treffpunkte waren dafür entlang des Demonstrationszugs angemeldet worden./poi/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228002-wieder-demos-gegen-corona-politik-in-ganz-deutschland-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227826-wieder-demonstrationen-gegen-corona-politik-in-ganz-deutschland-016.htm
CORONA – ÖSTERREICH – Österreichs Regierung schließt Aussetzen von Impfpflicht nicht aus – 13.2.2022
WIEN (dpa-AFX) – Die in Österreich gerade in Kraft getretene allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte bald schon wieder ausgesetzt werden. Wenn sich ein Expertenrat dafür ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Bericht der Zeitung „Krone“ vom Sonntag in einem Interview.
Das österreichische Gesetz gehört zu den strengsten in Europa. Andere Länder haben lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verhängt. Auch in Deutschland wird über eine Corona-Impfpflicht diskutiert.
Das am vergangenen Wochenende in Kraft getretene Gesetz werde ständig evaluiert, sagte Nehammer. „Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist“, sagte Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz schon bald Geschichte sein könne, sagte der Kanzler: „Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden.“/oe/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228185-oesterreichs-regierung-schliesst-aussetzen-von-impfpflicht-nicht-aus-016.htm
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BÖRSE – SENTIX-Sentimente: Ergebnisse des sentix Global Investor Survey 06-2022 – Kriegsangst und mittelfristige Bedenken – 13.2.2022
Kriegsängste kommen auf! Die Anleger sind zunehmend beunruhigt und blicken auch negativ in die mittelfristige Zukunft: Der Bias für den US-Aktienmarkt fällt auch bei den Institutionellen unter die Nulllinie. Diese Situation gab es das letzte Mal inmitten des Corona-Crashs 2020. Insbesondere die Energiepreise könnten von einem Kriegsausbruch in der Ukraine betroffen sein. Fest steht: Bereits jetzt werden hohe Risiken für den Ölpreis angezeigt!
Weitere Ergebnisse: * Renten: Bonds könnten drehen * Rohstoffe: Ölpreis bereits jetzt mit hohen Risiken * sentix Sektor Sentiment: Allzeithoch im Banken-Sentiment
https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-06-2022.html
TÜRKEI – Türkei senkt Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – 13.2.2022
ISTANBUL (dpa-AFX) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angesichts der hohen Inflation in seinem Land eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von acht auf ein Prozent angekündigt. Er erwarte, dass die Preise für Reis, Fleisch, Obst und Gemüse, Milchprodukte und Eier damit von Montag an um sieben Prozent fielen, sagte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Steuer auf Mehl und Brot betrage bereits ein Prozent.
Die Inflation in der Türkei hatte sich zuletzt von extrem hohem Niveau aus weiter beschleunigt. Die Verbraucherpreise waren offiziellen Angaben zufolge im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 48,7 Prozent gestiegen.
Das Land kämpft mit einer Währungskrise. Die Lira verliert immer weiter an Wert, was vor allem importierte Güter verteuert. Zum Jahreswechsel waren Energiepreise explodiert. Strompreise für Haushalte wurden etwa um 50 Prozent angehoben. Auch Lebensmittel und Transporte waren zuletzt immer teurer geworden.
Angesichts der Lage im Land wächst auch der Unmut bei den Menschen. Kürzlich kam es zu kleineren Protesten. Die größte Oppositionspartei CHP hatte am Mittwoch vor einer Verarmung vieler Menschen gewarnt./erg/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227824-tuerkei-senkt-mehrwertsteuer-auf-grundnahrungsmittel-016.htm
ROUNDUP 2: Schweiz muss Tabakwerbung einschränken – Medienpaket abgelehnt – 13.2.2022
BERN (dpa-AFX) – In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag 55,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen hatte. Diese steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien scheiterte ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe, mit der dem Staat im Jahr 250 Millionen Franken (knapp 240 Mio Euro) entgangen wären.
Tabakwerbung muss nun überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in Medien oder an Sportplätzen tabu. Bislang ist Tabakwerbung nur im Radio und Fernsehen untersagt, und solche, die sich direkt an Minderjährige richtet. Der Regierung ging das zu weit.
Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für die Tabakindustrie. Die größten Tabakkonzerne der Welt haben Niederlassungen dort. Es wird Tabak angebaut, verarbeitet und exportiert. Die Branche untergrabe die Präventionspolitik und nehme Einfluss auf die Tabakgesetzgebung, schreibt die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention. In einem Index über die Anstrengungen von Regierungen, den Einfluss der Tabakindustrie zu begrenzen, belegte die Schweiz 2021 den vorletzten Platz unter 80 Ländern. Deutschland kam auf Platz 59.
Mit dem Medienpaket wollte die Regierung im Jahr 151 Millionen Franken (rund 144 Millionen Euro) zur Unterstützung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Verfügung stellen. Viele leiden am Anzeigen- und Abonnentenschwund und kämpfen ums Überleben. Unter anderem sollte die schon bestehende Unterstützung für die Zustellung ausgebaut werden. Erstmals sollten Online-Medien unter bestimmten Bedingungen direkt Geld erhalten. Gegner warnten, dass die Medien damit ihre Unabhängigkeit verlören und nicht mehr neutral über die Regierung berichten würden. Nach Auszählung von 23 der 26 Kantone lehnten knapp 54,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Pläne ab.
Eine vierte landesweite Vorlage wurde erwartungsgemäß deutlich abgelehnt. Die Initiative von Tierschützern sah ein radikales Tierversuchsverbot vor. Auch Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollten nicht mehr importiert werden dürfen. Gut 79 Prozent lehnten das nach Hochrechnungen ab./oe/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228240-roundup-2-schweiz-muss-tabakwerbung-einschraenken-medienpaket-abgelehnt-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228035-roundup-schweiz-muss-tabakwerbung-einschraenken-medienpaket-abgelehnt-016.htm
SCHWEIZ – Schweizer entscheiden über staatliche Subventionen für Medien – 13.2.2022
BERN (dpa-AFX) – Die Schweizer stimmen an diesem Sonntag darüber ab, ob Medien staatliche Subventionen erhalten sollen. Verlage würden bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften unterstützt, Online-Medien würden unter bestimmten Voraussetzungen direkt Geld erhalten. In den letzten Umfragen waren die Stimmberechtigten in zwei Lager gespalten.
Abgestimmt wird auch über ein schärferes Tabakwerbeverbot, was nach Umfragen angenommen werden dürfte. Ein radikales Verbot von Tierversuchen hat dagegen kaum eine Chance. Ebenso sah es bei der Vorlage aus, mit der eine Stempelsteuer abgeschafft werden soll. Dabei geht es um eine Abgabe, die Unternehmen beim Ausgeben von Aktien oder der Aufnahme von Eigenkapital zahlen müssen. Die Abschaffung soll Investitionen fördern.
Die Wahllokale schließen um 12.00 Uhr, allerdings stimmen mehr als 90 Prozent derjenigen, die sich beteiligen, inzwischen per Brief ab. Die Wahlbeteiligung liegt meist unter 60 Prozent. Wahlberechtigt sind rund 5,4 Millionen Einwohner./oe/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227859-schweizer-entscheiden-ueber-staatliche-subventionen-fuer-medien-016.htm
DEUTSCHLAND – ROUNDUP: ‚Explodierende Energiepreise‘: Druck auf Regierung wächst – 13.2.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts stark gestiegener Energiepreise werden Forderungen an den Bund lauter, für eine Entlastung der Verbraucher und Firmen zu sorgen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Energiegipfel im Kanzleramt auf. In einem Schreiben von Geschäftsführer Markus Jerger an Scholz, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Die Kostenexplosion stellt nicht nur energieintensiv produzierende Branchen vor kaum lösbare Probleme. Mittlerweile ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und damit der deutschen Wirtschaft insgesamt in Gefahr.“
Die hohen Strompreise stellten für die deutsche Volkswirtschaft eine enorme Belastung dar. „Sie hemmen die wirtschaftliche Erholung, wie das zuletzt schwache Wachstum belegt, und beschneiden den finanziellen Rahmen der dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen“, so Jerger. Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise seien daher dringend geboten.
Auch die Linke im Bundestag fordert „einen Energiekostengipfel im Kanzleramt und einen konkreten Entlastungsplan für Bürger, Wirtschaft und Kommunen“. Dieser sollte Erleichterungen bei der Energie- und Mehrwertsteuer, Sofortzuschüsse für Haushalte mit kleinen Einkommen und Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Betriebe beinhalten, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten Verbraucher für Energie zu Jahresbeginn 20,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Heizöl war 51,9 Prozent teurer, Erdgas 32,2 Prozent, Treibstoff 24,8 Prozent und Strom 11,1 Prozent.
„Die explodierenden Energiepreise sind für Millionen Bürger die härtesten Einschnitte seit der Agenda 2010“, meinte Bartsch. Vier von fünf Bürgern machen sich laut einer Umfrage für das Portal Verivox Sorgen wegen der nächsten Heizkostenabrechnung.
Die Ampel-Koalition plant bereits Entlastungen. Dazu sollen ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und ein Kindersofortzuschlag gehören. Zudem soll der CO2-Preis bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt und die EEG-Umlage möglichst rasch abgeschafft werden.
Die Abschaffung der EEG-Umlage sei zwar begrüßenswert, reiche aber nicht aus, sagte Jerger. „Es besteht darüber hinaus akuter Handlungsbedarf, um die Rahmenbedingungen der Energieversorgung zu verbessern und Deutschland im globalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu halten.“
Bartsch kritisierte, die geplanten Maßnahmen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Gerade die Wirtschaft im Osten leidet unter den Energiekosten, viele Unternehmen sind in ihrer Existenz gefährdet“, sagte er.
Am Freitag hatten die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern im Bundesrat ein Entlastungspaket beantragt. Die Bundesregierung soll dafür eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer prüfen.
Auch Niedersachsen will sich beim Bund für eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft einsetzen. So soll die Bundesregierung die EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli abschaffen. Zudem sollten die Mehrwertsteuer auf Energie aus Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme und Kraftstoffen auf 7 Prozent für 2022 und 2023 gesenkt und die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Das geht aus dem Entwurf einer Bundesratsinitiative des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht den Staat in der Pflicht. „Wenn der Preis sich nicht normalisiert, werden wir gerade im kleinen und mittelständischen Bereich in Ostdeutschland eine Insolvenzwelle erleben“, sagte der CDU-Politiker. Viele Unternehmen, die energieintensiv seien oder einen hohen Stromanteil an den Gesamtkosten hätten, steckten in den roten Zahlen. Haseloff ließ offen, welche Lösung er bevorzugt, betonte aber: „Der Bund kann sofort Abhilfe schaffen, er kann eine Deckelung vereinbaren, kann Steuern und Abgaben reduzieren.“/hoe/vsr/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228102-roundup-explodierende-energiepreise-druck-auf-regierung-waechst-016.htm
DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Neue Grundsteuer: Auf Hauseigentümer kommt zweite Steuererklärung zu – 13.2.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Für viele Hausbesitzer dürfte das überraschend kommen: Im Sommer steht für sie eine Art zweite Steuererklärung an. Grund ist die Reform der Grundsteuer, für die die Finanzämter Informationen zum Grundstück, zum Haus oder zur Wohnung brauchen. Doch viele Bürger wüssten gar nicht, dass sie diese Angaben im Sommer einreichen müssten, kritisieren Immobilienverbände und Steuerberater. Zwar schreiben einige Kommunen die Hausbesitzer direkt an, Pflicht ist das aber nicht. Die Befürchtung: Viele Eigentümer könnten zu spät von der Grundsteuererklärung erfahren – und die nötigen Daten zusammenzusuchen, kann richtig aufwendig sein.
Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie deckte vor der Corona-Krise etwa 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen, aus denen dann etwa Straßen, Schwimmbäder oder Theater bezahlt werden. Es ist eine jährliche Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden – doch ein Vermieter kann sie über die Nebenkostenabrechnung auch auf die Mieter umlegen. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, bei Eigentümern von Mietshäusern dagegen oft um vierstellige Beträge.
Die Reform wurde bereits vor mehr als zwei Jahren beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung gefordert hatte. Denn zuletzt berechneten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten – von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Ab 2025 soll nun die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Vorher müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Laut Finanzministerium stehen die Steuerbehörden vor einem ihrer größten Projekte in der deutschen Nachkriegsgeschichte. …
Die Finanzämter ermitteln aus den eingereichten Daten den sogenannten Grundsteuerwert, der allerdings nur eine Komponente bei der Berechnung der Grundsteuer ist. Wie viel am Ende fällig wird und ob sie mehr oder weniger zahlen müssen als bisher, erfahren die Eigentümer erst 2025. Denn das hängt von den sogenannten Hebesätzen der Gemeinden ab. Diese Faktoren können in den rund 11 000 Gemeinden zwischen 0 und auch schonmal mehr als 1000 Prozent liegen. Die Gemeinden sind zwar angehalten, ihre Einnahmen in etwa auf dem gleichen Niveau zu belassen, verpflichtet sind sie dazu jedoch nicht./tam/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55227856-roundup-neue-grundsteuer-auf-hauseigentuemer-kommt-zweite-steuererklaerung-zu-016.htm
DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2/Steinmeier wiedergewählt: Plädoyer für Demokratie – 13.2.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Mit einem deutlichen Appell an Russland sowie einem starken Plädoyer für Demokratie und Mut zu Veränderung geht Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. „Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern“, forderte er am Sonntag vor der Bundesversammlung nach seiner Wiederwahl. Auf die Zukunft habe nichts bessere Antworten als die Demokratie. Zugleich macht Steinmeier klar: „Wer für die Demokratie streitet, der hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!“
Zuvor hatte die Bundesversammlung den 66-Jährigen mit großer Mehrheit erneut zum Staatsoberhaupt gewählt. Er ist der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Offiziell beginnt sie am 19. März.
Mit ungewohnt scharfen Worten wandte sich Steinmeier gleich zu Beginn seiner Rede an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gab ihm klar die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt. „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier. Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen.
Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: „Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.“ Frieden müsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit, betonte Steinmeier. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: „Sie können sich auf uns verlassen.“
Im ZDF betonte Steinmeier später, auch die Ukraine sollte keine Zweifel an der deutschen Bündnistreue haben. Er verwies auf die diplomatischen Bemühungen und die wirtschaftliche Hilfe Deutschlands für das Land. „Insofern sollten wir unser Licht auch nicht so sehr unter den Scheffel stellen.“
Vor der Bundesversammlung versprach der Bundespräsident, er werde der Auseinandersetzung mit radikalen Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen. „Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse“, sagte er. Die Pandemie habe tiefe Wunden in der Gesellschaft geschlagen. Es gebe heute Frust und Gereiztheit, auch seien Fehler gemacht worden. Aber: „Man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch diese Krise gekommen wäre.“ Den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnete Steinmeier als „Überlebensfrage der Menschheit“.
An seiner Wiederwahl hatte es von Anfang an keine Zweifel gegeben. Gleich im ersten Wahlgang erhielt er 1045 von 1425 gültigen Stimmen, also rund 73 Prozent. Steinmeier war von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert worden.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte anschließend, Steinmeier sei in der Lage, in schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. Diese sei nötig mit Blick auf die Pandemie und die Sicherung des Friedens in Europa. „Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit.“ SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte die Erwartung, dass sich Steinmeier in seiner zweiten Amtszeit noch stärker in gesellschaftliche Kontroversen einmischen und dem Land Orientierung geben werde. …
Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den von der Linken aufgestellten Mediziner Gerhard Trabert (65) entfielen 96 Stimmen, der von der AfD nominierte CDU-Politiker und Ökonom Max Otte (57) erhielt 140 Stimmen. Für die von den Freien Wählern ins Rennen geschickte Physikerin Stefanie Gebauer (41) stimmten 58 Delegierte. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU stellten zusammen 1223 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung. …
Der 66-jährige Steinmeier, der seine Parteizugehörigkeit zur SPD als Staatsoberhaupt ruhen lässt, ist seit 2017 Bundespräsident. Zuvor war er von 2005 bis 2009 und dann wieder von 2013 bis 2017 Außenminister. Bei der Bundestagswahl 2009 scheiterte er als SPD-Kanzlerkandidat.
Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium in Deutschland. Ihre einzige Aufgabe ist die Wahl des Staatsoberhaupts alle fünf Jahre. Sie setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden. Sie umfasste diesmal 1472 Wahlfrauen und -männer – so viele wie nie zuvor. Wegen der Corona-Pandemie kamen diese nicht wie üblich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist.
Mit dabei war am Sonntag auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die vor der Wahl langen Applaus erhielt. Auf der Liste der Wahlleute standen außerdem Prominente wie Fußball-Bundestrainer Hansi Flick, der Musiker Roland Kaiser, der Astronaut Alexander Gerst, der Virologe Christian Drosten und Biontech-Mitgründerin und Impfstoff-Entwicklerin Özlem Türeci./tam/DP/he
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https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228262-roundup-steinmeier-wiedergewaehlt-plaedoyer-fuer-demokratie-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55228048-steinmeier-mit-grosser-mehrheit-erneut-zum-bundespraesidenten-gewaehlt-016.htm