Tagesblick 23.1.2022, Sonntag

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Zur freundlichen Erinnerung:

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Deutscher Marine-Chef nach umstrittenen Äußerungen über Ukraine zurückgetreten – 23.1.2022
Der Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, ist nach seinen umstrittenen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt zurückgetreten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland bezeichnete den Rücktritt als unzureichend. Die Deutsche Marine soll nun bis zu einer Entscheidung über Schönbachs Nachfolge von seinem Stellvertreter, dem Befehlshaber der Flotte, Konteradmiral Jan Christian Kaack, geführt werden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/55044898-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-22-und-23-januar-2022-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Scholz für Augenmaß bei Sanktionen gegen Russland – 23.1.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert bei den angedrohten Sanktionen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Augenmaß. „Die Klugheit gebietet es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt haben auf den, der die gemeinsam festgelegten Prinzipien verletzt“, sagte er der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe). „Gleichzeitig müssen wir bedenken, welche Folgen das für uns selber hat.“ Kritik, die Positionierung der Bundesregierung und seiner SPD gegenüber Russland sei nicht deutlich genug, wies Scholz zurück. Forderungen Russlands, einen Beitritt der Ukraine zur Nato auszuschließen, lehnte der Kanzler ab. Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato stehe aber „aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/55044898-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-22-und-23-januar-2022-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Ukrainischer Botschafter bekräftigt Bitte um deutsche Verteidigungswaffen – 23.1.2022
Die Ukraine bekräftigt ihre Bitte um Verteidigungswaffen und erhofft sich mehr politische Hilfe von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Der Ernst der Lage verlangt von der Ampel-Regierung sofortiges Umdenken und Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Handelsblatt. Die Ukraine erbitte momentan sogar nicht einmal Waffen, sondern vor allem „dringend 100.000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen“, sagte Melnyk dem Handelsblatt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/55044898-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-22-und-23-januar-2022-015.htm

EUROPÄISCHE UNION – DEUTSCHLAND – Grüne erwägen Klage gegen EU-Taxonomie – 23.1.2022
BERLIN (Dow Jones)–Die Grünen halten ein gerichtliches Vorgehen gegen die EU-Taxonomie unter Umständen für notwendig. Die EU-Kommission plant darin, Atomkraft als „nachhaltig“ einzustufen. „Ich finde das definitiv wert zu prüfen, ob und wie eine Klage gegen Atom in der Taxonomie Erfolg haben könnte“, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Zuvor sollten wir aber alles in unserer Macht stehende tun, um ein Nein zu diesem Rechtsakt zu bewirken, sofern er unverändert bleibt.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, sagte dem Handelsblatt: „Als Ultima Ratio sollte auch der Klageweg nicht ausgeschlossen werden, sollte es nicht zu sichtbaren Nachbesserungen kommen.“ Atomkraft habe in der Taxonomie nichts zu suchen.
Die Bundesregierung hatte am Freitagabend die Pläne der EU-Kommission in einer Stellungnahme scharf kritisiert.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/55042880-gruene-erwaegen-klage-gegen-eu-taxonomie-015.htm

ITALIEN – Berlusconi zieht Kandidatur bei italienischer Präsidentschaftswahl zurück – 23.1.2022
Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Italien hat sich Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus dem Rennen um das höchste Staatsamt zurückgezogen. Bei einem Online-Treffen mit anderen rechtsgerichteten Spitzenpolitikern sagte der 85-Jährige am Samstag, zwar habe er Chancen auf das Amt, aber im Geiste der „nationalen Verantwortung“ habe er diejenigen, die ihn für die Wahl aufgestellt hatten, gebeten, seinen Namen von der Kandidatenliste zu streichen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/55044898-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-22-und-23-januar-2022-015.htm

DEUTSCHLAND – Studie des IW: Corona kostete deutsche Wirtschaft 350 Milliarden Euro Wertschöpfung – 23.1.2022
Die Folgen der Corona-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren einer Studie zufolge 350 Milliarden Euro gekostet. Die Summe sei dabei größtenteils auf den gesunkenen Konsum zurückzuführen, rechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zum Jahrestag des Ausbruchs der Pandemie in Deutschland vor. Dazu kämen außerdem reduzierte Investitionen von Unternehmen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres entstünden möglicherweise weitere Ausfälle in Höhe von 50 Milliarden Euro, erklärte das Institut am Sonntag. „Die Erholung wird Jahre dauern“, erwarten die Wirtschaftswissenschaftler.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/55044898-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-22-und-23-januar-2022-015.htm

DEUTSCHLAND – Hüther (IW) warnt vor langjähriger Stagflation in Europa – 23.1.2022
BERLIN (Dow Jones)–Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), warnt vor einer langjährigen Stagflation in Europa – einer Phase wirtschaftlicher Stagnation bei gleichzeitiger hoher Inflation. „Europa droht eine Stagflation, wenn die Politik nicht aufpasst. Ich rede hier nicht über dieses oder kommendes Jahr, sondern weit in das Jahrzehnt hinein, das vor uns liegt“, sagte Hüther im Gespräch mit der Zeitung Welt. Eine längere Phase der Stagflation sei eine reale Gefahr.
Der Ökonom warnt im Gespräch mit der Zeitung davor, dass die ambitionierten Klimapolitiken der EU und der Bundesregierung, die auf permanent steigende CO2-Preise setzen, in den kommenden Jahren die Inflation treiben werden. „Wenn die Politik die deutschen Klimaziele und die der EU ernst nimmt, dann muss der CO2-Preis, das zentrale Steuerungselement, in den nächsten Jahren steigen. Und zwar relativ schnell. Die Preise für fossile Energie werden langfristig weiter steigen, das ist sicher,“ so Hüther. Hinzu kämen mit dem Fachkräftemangel und steigenden Löhnen weitere Preistreiber. Steigende Löhne und Preise könnten sich dabei immer weiter aufschaukeln.
Hüther warnte vor einer Situation wie in den 70er Jahren. „Damals haben die Automation und der Ölpreisschock für Entlassungen und Pleiten und so dauerhafte Arbeitslosigkeit gesorgt. Das kann jetzt wieder passieren, zumal die Alterung und Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung die Produktivität schwächt. Der steigende CO2-Preis wirkt wie der Ölpreis in den 70er-Jahren. Wenn die Politik nicht aufpasst und die Unternehmen überfordert, gleiten wir von einem Goldenen Jahrzehnt in ein sehr trübes Jahrzehnt.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/55043171-huether-iw-warnt-vor-langjaehriger-stagflation-in-europa-015.htm