Tagesblick 10.1.2022, Montag

Zur freundlichen Erinnerung:

CORONA – EPIDEMIOLOGIE – Omikron lässt viele Infizierte zu Superspreadern werden – 10.1.2022
Beim ursprünglichen Wildtyp des Coronavirus Sars-CoV-2 war rund jeder tausendste Infizierte ein sogenannter Superspreader. Bei Delta ist es jeder dreißigste, bei Omikron gar jeder zwanzigste bis zehnte. Darauf deutet eine Schweizer Modellierungsstudie hin. Demnach reichen chirurgische Masken nur noch selten aus, um sich zu schützen. FFP2-Masken hingegen bieten immer noch ausreichend Schutz, außer in Situationen mit hoher Aerosolproduktion wie Singen oder lautem Sprechen.
Zu diesen Ergebnissen kamen Wissenschafter um den Aerosol-Experten Michael Riediker, Direktor des Schweizerischen Zentrum für Arbeits- und Umweltgesundheit (SCOEH), im Fachmagazin „Swiss Medical Weekly“.
Delta und Omikron sind deutlich ansteckender als alle zuvor aufgetretenen Varianten. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass Infizierte mehr Viren ausscheiden und die Viren infektiöser sind, also besser in der Lage, die Zellen zu kapern. Zudem ist die Schutzwirkung einer Impfung bei Omikron deutlich reduziert, sodass vermehrt Impfdurchbrüche auftreten.
Gestützt auf die Modellierungsergebnisse berichten die Forschenden, dass schätzungsweise die Hälfte bis zwei Drittel der mit Omikron infizierten Bevölkerung ausreichend viele Viren ausscheidet, um andere Menschen anzustecken.
*** Schutz durch FFP2-Masken
Weiter ging aus der Studie hervor, dass FFP2-Atemschutzmasken in den meisten Situationen, etwa in Büros, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Restaurants, nach wie vor ausreichenden Schutz vor einer Infektion bieten. Denn korrekt getragen, entfernen sie mindestens 95 Prozent der eingeatmeten Aerosole. „Wenn man sich jedoch längere Zeit in Situationen mit extremer Aerosolbildung aufhält, können selbst FFP2-Atemschutzmasken nicht ausreichen“, warnen die Forschenden.
Um die jüngste Welle der Covid-19-Pandemie zu bewältigen, empfehlen sie daher nicht nur das Tragen von gutsitzenden FFP2-Masken in Innenräumen. Sie weisen ebenso darauf hin, dass Lüften dazu beitrage, die Viruskonzentration in der Luft zu verringern und dass Situationen mit lautem Singen und Sprechen vermieden werden sollten.
Service: Link zum Fachartikel: https://doi.org/10.4414/smw.2022.w30133
https://science.apa.at/power-search/363316504353703789

CORONA – IRRATIONAL – „Ihr Vernunft-Gehirn schaltet sich aus“: Neurologe erklärt, was Corona-Leugner antreibt – 10.1.2022
Um die Pandemie zu beenden, müssen möglichst viele Menschen geimpft sein. Das werden Mediziner nicht müde zu betonen. Dennoch sind fast zehn Millionen Erwachsene in Deutschland ungeimpft. Was die Hardliner unter ihnen antreibt, erklärt Angstforscher Borwin Bandelow.
Corona-Leugner wirken zuweilen unerschrocken. Manche betonen, das Virus sei harmlos beziehungsweise längst nicht so gefährlich wie vielfach behauptet. Psychiater und Neurologen Borwin Bandelow spricht im FOCUS-Online-Interview über den unterschiedlichen Umgang der Menschen mit der Angst.
FRAGE: FOCUS Online: Das „Angstbuch“ gehört zu Ihren bekanntesten Veröffentlichungen, Sie haben sich umfangreich mit dem Thema auseinandergesetzt. Wie ist Ihre Einschätzung: Haben Menschen, die das Virus leugnen oder gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, wirklich weniger Angst als andere?
ANTWORT: Borwin Bandelow: Überhaupt nicht. Viele sind sehr besorgt. Am Anfang hatten alle Angst vor der Infektion – daran haben sich die Menschen gewöhnt. Seit einiger Zeit nun ist es die Impfung, die vielen Angst macht. Nach einer Forsa-Umfrage vermuten 74 Prozent der Ungeimpften, dass die Langzeitwirkungen der Impfstoffe nicht genügend untersucht worden sind.
FRAGE: Woher kommt diese Angst?
BANDELOW: Da macht sehr viel Pseudowissenschaftliches die Runde. Theorien, die einfach und plausibel sind – aber falsch. Eine Theorie muss nicht nur beweisbar sein, es muss auch möglich sein, das Gegenteil zu beweisen, sie muss also „falsifizierbar“ sein.
Als man noch nicht zum Mond fliegen konnte, durfte man zum Beispiel ungestraft behaupten, der Mond bestehe aus grünem Käse. So werden heute Hypothesen verbreitet, dass mRNA-Impfstoffe Gene verändern können. Nach dem Motto: Messenger RNA – das ist doch irgendwas mit Erbgut. Und es wird verbreitet, dass die Impfungen in ein paar Jahren Langzeitfolgen haben können – ohne dass wir dafür Anhaltspunkte haben. Auch eine nicht falsifizierbare Theorie…
FRAGE: Aber wieso glauben die Leute sowas, trotz fehlender Anhaltspunkte?
BANDELOW: Schauen wir uns den Umgang mit der Angst genauer an, um das zu verstehen. Ängste werden an zwei verschiedenen Stellen im Gehirn verarbeitet.
Zum einen haben wir ein einfaches Angst-System, hier unterscheiden wir uns wenig von den Tieren. Dann haben wir noch ein „Vernunftgehirn“, das sich mit Daten und Zahlen auseinandersetzen kann. Wenn Menschen verunsichert sind – wie in der Pandemie – übernimmt das einfache, archaische Angstsystem die Führung. Das Angstsystem ist nicht gut in Statistik.
Derzeit stürmen so viele Wahrscheinlichkeiten auf uns ein: 7-Tage-Inzidenz, R-Wert, Krankenhaus-Inzidenz. Entweder man wird zum Amateur-Statistiker, oder man klinkt sich völlig aus solchen Berechnungen aus. Man versucht, sein Angstsystem zu beruhigen, zum Beispiel, indem man sich sagt: „Alles Quatsch…“.
FRAGE: Und dann fängt man an, Corona zu leugnen oder zumindest die Maßnahmen infrage zu stellen?
BANDELOW: Im Laufe der Zeit ist alles immer komplizierter geworden. Am Anfang war es so: Entweder du bist geimpft, dann wirst du nicht krank, oder du bist ungeimpft und wirst krank. Aber nicht alle Ungeimpften werden krank und auch Geimpfte können an Corona sterben.
Dann kamen die Booster-Impfungen und dann kam Omikron. Es wurde immer komplizierter. Menschen wollen klare Ansagen. Man wollte zum Beispiel beim Wetterbericht folgende Aussagen einführen: „Morgen besteht eine Regenwahrscheinlichkeit von 65 Prozent“. Das hat man ziemlich schnell wieder fallen gelassen. Regnet es morgen? Brauche ich einen Schirm? Kann ich spazieren gehen? Das wollen die Leute wissen. Sie wollen ein klares Ja oder ein klares Nein, nichts dazwischen.
Wenn man unter Angst steht, gilt das erst recht. Das intelligente Vernunftgehirn schaltet sich sonst aus, und das primitive System übernimmt. Gerade zu Beginn der Pandemie konnte man das sehr schön sehen…
FRAGE: Waren die Menschen da unvernünftig?
BANDELOW: Ich bezweifle jedenfalls, dass Hamsterkäufe und das Horten von Toilettenpapier in Unmengen ein sinnvoller Beitrag zum Bewältigen der Krise waren. Und jetzt, in der aktuellen Situation, klinkt sich die Vernunft bei vielen erneut aus, bricht das System wieder unter der Last der Statistikanforderungen zusammen. Anders kann ich mir das nicht erklären, wenn sich die Menschen trotz derart explodierender Infektionszahlen zu Tausenden treffen, unbeschwert, ohne Einhaltung irgendwelcher Schutzmaßnahmen.
FRAGE: Sie sprechen auf die so genannten „Spaziergänge“ an?
BANDELOW: Wenn man sich einer Gruppe von Corona-Leugnern und Impfgegnern anschließt, hat man das Gefühl, Teil einer eingeschworenen Gemeinschaft zu sein. Das schüttet Endorphine in einem weiteren System unseres Gehirns aus: dem Belohnungssystem.
Es ist für alle schönen Dinge zuständig, für Essen und Sex, aber eben auch für das Gemeinschaftsgefühl. Das Belohnungssystem funktioniert ebenfalls sehr einfach, sehr archaisch. Sein Ziel ist es, das Angstsystem zu beschwichtigen.
FRAGE: Und das funktioniert?
BANDELOW: Tatsächlich glauben die Betroffenen, den Stein der Weisen gefunden zu haben, wenn sie sich an die überwertige Idee klammern, dass Corona nur halb so wild ist. Wo eben Sorge war, ist jetzt Sicherheit. Die Leute finden ihren inneren Frieden. Diese fast religiöse Überzeugung macht, dass selbstverständliche soziale Regeln vergessen werden. Linke und Grüne vergessen, dass sie nicht mit Rechten auf die Straße gehen sollten. Sonst friedfertige Menschen greifen Polizisten an und verletzen sie. Letztlich alles Ergebnisse von Angst, wenn man so will.
FRAGE: Wenn Sie sagen, das „intelligente“ Vernunftgehirn klinkt sich aus: Geschieht das eigentlich eher bei weniger intelligenten Menschen?
BANDELOW: Auch, wenn man eine hohe Intelligenz hat, ein Abitur und vielleicht ein Studium, schützt einen das nicht davor, Opfer von kruden Verschwörungstheorien zu werden. Es gibt Menschen, die können ein Auto auseinander- und wieder zusammenbauen oder auch komplizierte mathematische Formeln berechnen und trotzdem glauben sie an Heilslehren wie beispielsweise die Homöopathie.
Allein in Deutschland werden jährlich 550 Millionen Euro für Homöopathie ausgegeben. Für Kügelchen aus Zucker, deren Nutzen durch keinerlei Studien, wie sie sonst in der Medizin erfordert werden, belegt sind.
FRAGE: Haben Sie eine Erklärung hierfür?
BANDELOW: Was mir auffällt, ist, dass die Kügelchen gerne gegen Krankheiten genommen werden, vor denen man eigentlich keine Angst haben muss, da sie die gar keine Krankheiten sind: Befindlichkeitsstörungen, Kopfschmerzen, Schlafprobleme oder Erkältungen. Beschwerden, die eigentlich gar nicht behandelt werden müssen.
Viele Menschen nehmen die Kügelchen, um sich damit eine Angst zu nehmen, die eigentlich unnötig ist. Erstaunlich ist, dass diejenigen, die die homöopathischen und naturheilkundlichen Präparate einnehmen, sich keine Gedanken darüber machen, dass diese weder in Kurz- noch in Langzeitstudien untersucht worden sind, man weiß nichts über Nebenwirkungen. Es sind oft die gleichen Leute, die dann aber von den Impfstoffherstellern verlangen, jahrelange Langzeitdaten vorzulegen.
FRAGE: Das klingt widersprüchlich. Wieso sitzen intelligente Menschen sowas auf? Und wieso wird so jemand zum Impfgegner?
BANDELOW: Menschen stehen Neuem generell erst mal skeptisch gegenüber. Ein Schutzmechanismus, ganz unabhängig vom Bildungsgrad. Klar, eine Impfung, die auf einer völlig neuartigen Technologie basiert, lässt aufhorchen. Als ich zum ersten Mal von der mRNA-Impfung hörte, war ich zunächst auch skeptisch: Das ist wirklich Hightech, klingt genial, aber wird das auch wirklich funktionieren?
FRAGE: Und was kommt dann?
BANDELOW: Viele Menschen lassen sich nicht rasch von technischen Fortschritten überzeugen, selbst wenn sie eindeutige Vorteile bieten. Als die erste Taxis aufkamen, lachten die Pferdekutscher und waren sich sicher, dass sich sowas nicht durchsetzt. Meine erste E-Mail habe ich 1985 geschrieben. Aber versuchen Sie mal, heute an ein deutsches Gericht eine E-Mail zu schreiben – das geht nicht.
Menschen lehnen Fortschritte auch ab, selbst wenn sie ihnen eindeutige Vorteile bringen. Man kann heute den grauen Star mit einem Laser operieren, aber viele Menschen nehmen lieber in Kauf, halb blind durch die Welt zu laufen, als sich dieser Operation zu unterziehen.
FRAGE: Als die ersten Eisenbahnen fuhren, hatte es geheißen, dass ein Mensch eine Geschwindigkeit von über 25 Stunden Kilometer nicht überleben würde. Jetzt werden ähnliche Schreckensszenarien rund um die Corona-Impfung gezeichnet…
BANDELOW: Und wieder wissen wir es inzwischen besser. Nachdem zwischenzeitlich über neun Milliarden Dosen auf der ganzen Welt verimpft wurden, sehen wir nicht nur, dass das Prinzip funktioniert. Wir sehen sogar, dass es sehr gut funktioniert. Dass es eben kein Schicksal ist, ob jemand Corona bekommt oder nicht.
Wie hat Marie Curie so schön gesagt? Man muss keine Angst haben, man muss nur alles wissen. Menschen, die sich umfassend über das Virus und die Impfungen informieren, verlieren oft ihre Skepsis.
FRAGE: Allerdings ist in der Vergangenheit recht umfassend über das Virus, seine Auswirkungen und auch über die Impfung informiert worden. Vieles scheint einfach nicht durchzudringen. Wieso?
BANDELOW: Wenn jemand Werbung für die Impfung machen würde, sollte er das Belohnungssystem ansprechen. Keine Fluggesellschaft würde versuchen, in ihren Werbespots das Angstsystem zu triggern mit Sätzen wie „Unsere Gesellschaft hatte kaum Abstürze“. Denn, so erfreulich das an sich ist: Durch eine solche Information werden die Gedanken sofort zum Thema Absturz wandern.
Stattdessen versucht man, das Belohnungssystem zu stimulieren: Die Airline zeigt tolle Landschaften, das leckere Essen an Bord, gut aussehende Menschen in Lederbestuhlung – alles sieht elegant aus. Man würde aber auch nicht das Vernunftsystem bemühen, um erfolgreich Werbung zu machen. So würde man bei Auto-Werbespots nicht die technischen Daten, wie Geschwindigkeit, Beschleunigung, Verbrauch oder Reichweite aufzählen.
Unser Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, ist ziemlich gut darin, unser Vernunftgehirn zu bedienen und alles gut zu erklären. Die Möglichkeiten der Politik sind aber begrenzt, dass Belohnungssystem zu aktivieren. Würde man einen Werbespot für Impfungen machen, würde man vielleicht schöne, junge, geboosterte Menschen zeigen, die mit bunten Drinks ausgelassen um einen Pool herumtanzen. Wenn ich einen entsprechenden Auftrag als Werber hätte, wäre klar, was im Fokus stünde: Fröhlichkeit, Ausgelassenheit, Gemeinschaftsgefühl. Den Impfungsskeptikern soll es verlockend erscheinen, dem richtigen Club beizutreten, bei dem man unbeschwert Partys feiern kann.
FRAGE: Was schlagen Sie vor?
BANDELOW: Viele hartnäckige Impfgegner werden zunehmend sozial isoliert. Nicht nur, dass sie nicht in Restaurants dürfen und bei vielen Veranstaltungen draußen bleiben müssen – viele ihrer Verwandten und Freunde wenden sich von ihnen ab.
Was nicht helfen würde, wäre, sie für unvernünftig zu erklären, ihnen Angst zu machen und sie weiter von allem auszuschließen. Stattdessen sollte man sie mit den positiven Dingen locken, die dann passieren würden, wenn sie dem besseren Club beitreten. Und hier können uns die Politiker nicht helfen. Es sind die vielen geimpften Menschen überall im Land, die Zauderern ihren Beistand anbieten sollten. Es wäre aber auch hilfreich, machtvolle Demonstrationen zu veranstalten, in denen für die Impfung als solidarische Tat geworben wird.
AUTOR: Borwin Bandelow ist Psychiater, Neurologe und Psychotherapeut. Er ist Senior Scientist an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Göttingen und gilt als einer der führenden Experten in Sachen Angsterkrankungen in Deutschland.
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/borwin-bandelow-im-gespraech-neurologe-ueber-corona-leugner-ihr-vernunft-gehirn-schaltet-sich-aus_id_35851693.html

CORONA – ISRAEL – Schwerdt zu Israel: „Sieht so aus, als gehe man in Richtung Herdenimmunität“ – 8:21-min-Video – 10.1.2022
PULS 24 Anchor René Ach spricht mit Journalistin Yvette Schwerdt von Mena-Watch in Israel. Das PCR-Testsystem sei zusammengebrochen, nun dürfen nur noch Über-60-Jährige testen gehen, beschreibt sie die Lage. Es sehe so aus als gehe man bei der Regierung in Richtung Herdenimmunität. Im Impf-Vorzeigeland Israel habe sich die Kinderimpfung nicht durchgesetzt. Die Impfung selbst bewähre sich gegen Omikron nicht, deshalb lasse auch bei den Boostern der Impfwille nach.
https://www.puls24.at/video/puls-24/schwerdt-zu-israel-sieht-so-aus-als-gehe-man-in-richtung-herdenimmunitaet/v-ch26anyjbs95

CORONA – ITALIEN – Italien: Draghi rechtfertigt sich für Corona-Impfpflicht – 10.1.2022
ROM (dpa-AFX) – Italiens Regierung hat sich nach der Ausweitung der Corona-Impfpflicht und der umstrittenen Schulöffnung für ihre Maßnahmen gerechtfertigt. „Ein Großteil der Probleme, die wir heute haben, hängen mit der Tatsache zusammen, dass es Ungeimpfte gibt“, sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Montagabend in Rom. Die Regierung habe die Impfpflicht für Menschen älter als 50 Jahre auf Grundlage von Daten entschieden. Sie trügen mehr Risiken. Außerdem seien zwei Drittel der Corona-Patienten auf den Intensivstationen nicht gegen Covid-19 geimpft, erklärte der 74-Jährige weiter.
Für viel Kritik sorgte auch die Rückkehr der Schüler nach den Winterferien in den Präsenzunterricht. Draghi rechtfertigte, dass es keinen Sinn ergebe, die Schulen zu schließen, wenn der Rest offen bleibe. Die Befürchtung war, dass sich in Kürze viele ansteckten und dann in den Distanzunterricht müssen.
Italiens Ministerrat hatte sich in der vergangenen Woche auf die Corona-Regelungen geeinigt, sich danach aber nicht öffentlich dazu erklärt. Dies hatte ihm reichlich Kritik eingebracht. „Es gab tatsächlich auch von mir und den anderen eine Unterschätzung hinsichtlich der Erwartungen an eine Pressekonferenz“, erklärte Draghi. „Dafür bitte ich um Entschuldigung.“
Wie schon zuvor äußerte er sich nicht zu einer möglichen Kandidatur für das Staatsoberhaupt bei der Wahl am 24. Januar. Draghi wird für das Präsidentenamt gehandelt. Damit müsste er jedoch das Amt des Ministerpräsidenten aufgeben, weshalb in der Folge einige eine Regierungskrise und damit vorgezogen Wahlen befürchten./jon/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54936115-italien-draghi-rechtfertigt-sich-fuer-corona-impfpflicht-016.htm

…………………….

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT – Der Markt braucht staatliche Regeln: Was uns die soziale Marktwirtschaft heute zu sagen hat – 10.1.2022
Der Markt braucht den Staat, der Regeln schafft, um Wettbewerb zu ermöglichen, der die Ordnung vorgibt, nicht das Ergebnis. Ein Kommentar von Christoph A. Schaltegger.
Soziale Marktwirtschaft – das ist ein wohlklingender Begriff, der zu einem inhaltsleeren Allgemeinplatz zu verkommen droht. Denn heute wird die soziale Marktwirtschaft als Kompromissformel aufgefasst: Marktwirtschaft wird geduldet, um Staatseinnahmen zu generieren und damit das an sich unsoziale Marktergebnis zu korrigieren.
Diese Sicht ist allerdings ziemlich verkürzt. Natürlich kann die Marktwirtschaft soziale Härten verursachen, die es in einem demokratischen Aushandlungsprozess zu korrigieren gilt. Die soziale Komponente der Marktwirtschaft selbst sollte aber nicht vergessen werden. Denn sie vertraut auf die gestaltenden Kräfte der Menschen in einer fairen Wirtschaftsordnung. Das ist eine Wirtschaftsordnung der Menschen und nicht der Technokraten.
Damit schaffen viele Wohlstand für alle – Wohlstand, der die Breite der Bevölkerung erfasst. Die Konsumenten und Bürger entscheiden – die Ordoliberalen im Nachkriegsdeutschland nannten dies die Konsumentensouveränität. Das Soziale steht nicht in Konkurrenz zur Marktwirtschaft, sondern ist zu einem guten Teil die Marktwirtschaft selbst.
*** Preiskontrollen beseitigt
Verantwortlich für die Popularität der sozialen Marktwirtschaft ist Ludwig Erhard (1897 bis 1977). Der ehemalige Wirtschaftsminister und deutsche Bundeskanzler erlangte seine Bekanntheit für die Preisfreigabe. Am Tag nach der von den amerikanischen Besatzungsbehörden angeordneten Währungsreform im Juni 1948 hob er kurzerhand über 400 Preisbindungen, Rationierungen und andere Kontrollen auf.
Die Dramatik der damaligen Tage ist für uns Nachgeborene nicht einfach zu erfassen. Zu selbstverständlich scheint uns das Erreichte – zu unsympathisch scheint uns eine für Klientelismus anfällige Mangelwirtschaft. Doch die westdeutsche Gesellschaft war damals, kurz nach dem verlorenen Krieg, mit den Gesetzen einer Marktwirtschaft nicht vertraut. Ganz im Gegenteil, Ludwig Erhard wurde anfangs öffentlich als verantwortungsloser Hasardeur diffamiert.
Trotzdem: Ludwig Erhard blieb seinen Überzeugungen treu. So kam es, dass die Preisfreigabe zwar mit knappem Mehr verabschiedet, die Genehmigung durch die Militärregierungen jedoch noch ausstehend war. Erhard musste also ohne die ausstehenden Zustimmungen erreichen, dass Währungs- und Wirtschaftsreform von Anfang an als Einheit aufgefasst werden. Nur dann würde ein ausreichendes Warenangebot auf den Markt kommen und der neuen Währung die Chance verschaffen, breit akzeptiert zu werden. Er liess daher ohne Zustimmung der Verantwortlichen an einem Sonntag im Radio verkünden, dass eine Vielzahl von Preiskontrollen hinfällig sei. Diese Rundfunkmeldung zeigte – wie von ihm vorhergesagt – eine phänomenale Wirkung: Gleichsam über Nacht füllten sich die Schaufenster mit all den gehorteten Waren. Die Entscheidung für die soziale Marktwirtschaft fiel zusammen mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, der als das deutsche Wirtschaftswunder in die Geschichtsbücher einging.
*** Ordnung der Konsumentensouveränität
Erhard trug die Verantwortung für seinen einsamen Entscheid; sein politisches Schicksal hing an einem seidenen Faden. Sinnbildlich hierfür steht die Unterhaltung zwischen dem damaligen Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, und Ludwig Erhard kurz nach der Preisfreigabe. Clay meinte: «Herr Erhard, my advisers tell me you’re making a terrible mistake.» Woraufhin Erhard entgegnete: «Don’t listen to them, General. My advisors tell me the same thing.»
Die politische Gesamtleistung Erhards wird in der Forschung unterschiedlich beurteilt. Unbestritten ist allerdings, dass Wohlstand für alle bei Ludwig Erhard nicht leere Theorie geblieben ist, sondern für alle greif- und erlebbar wurde. Wohlstand für alle gründete auf den marktwirtschaftlichen Prinzipien der freien Preisbildung: stabiles Geld durch flexible Preise in einer Ordnung der Konsumentensouveränität.
Doch was könnte soziale Marktwirtschaft für uns heute bedeuten? Aus meiner Sicht bleibt die wohlverstandene Kernforderung der sozialen Marktwirtschaft richtig und wichtig: der funktionierende Wettbewerb. Oder in Ludwig Erhards Worten: «Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt.» Und dafür braucht es den Staat. Er ist unerlässlich für eine faire und freie Wirtschaftsordnung.
*** Konzentration auf Ordnungspolitik
Der Staat steht zuallererst in der Verantwortung, fairen Wettbewerb zu ermöglichen – das ist weder trivial noch gottgegeben: Wettbewerb stellt sich nicht zwangsläufig spontan ein, er bedarf der Pflege. Dazu braucht es einen gegenüber Interessengruppen unbeeindruckten, unabhängigen Staat. Das heisst, der Staat konzentriert sich auf eine Ordnungspolitik und nicht auf einzelne Privilegien und Privilegierte. Geschützt wird der Wettbewerb und nicht bestimmte, gut organisierte und politisch einflussreiche Wettbewerber.
Der Staat betreibt keine Struktur- oder Industriepolitik. Vielmehr schafft er klare Regeln, die eine Angebotsvielfalt von Wettbewerbern mit gleich langen Spiessen ermöglichen. Er gibt die Ordnung vor und nicht das Ergebnis. Der Staat übernimmt die Verantwortung für die Rahmenbedingungen und verheddert sich nicht in einer gängelnden Detailsteuerung mit dem Anspruch, alle Lebensbereiche zu lenken. Er spielt sich auch nicht als moralische Instanz auf, sondern vertraut auf die gestaltende Kraft der Konsumenten und der Produzenten, also letztlich auf die mündigen Menschen.
Ein Blick auf den Status quo lässt Zweifel aufkommen, ob dieser einfachen Richtschnur der Wirtschaftspolitik genügend nachgelebt wird. Ob Bürokratiewachstum, Regulierungswachstum: Der Staat dehnt sich aus. Dieses Wachstum hat in vielen Fällen wenig mit Marktversagen zu tun, stattdessen viel mit der Eigendynamik von Interessengruppen, die den Staat in ihren Dienst stellen wollen. Zu verlockend sind die «Fleischtöpfe» des Staates – auch in der marktwirtschaftlich orientierten Schweiz.
*** Haftungsprinzip einhalten
Gewiss: Die Dinge sind etwas komplexer als noch zu Erhards Zeiten der Fünfziger- und Sechzigerjahre. Natürliche Monopole, eine klassische Form des Marktversagens, rufen nach staatlicher Regulierung. Wir finden sie in den Netzindustrien wie der Bahn-, der Post-, der Telekommunikations- oder der Strombranche. In den Neunzigerjahren kam es zu einer Deregulierungswelle, auf die eine Teilprivatisierungswelle mit relativ rudimentären Regulierungsbehörden folgte. Heute haben wir weder Fisch noch Vogel: Die inzwischen privatrechtlich organisierten Unternehmen befinden sich noch immer in Staatsbesitz oder zumindest in staatlichem Mehrheitsbesitz, oft mit unklarem unternehmerischen Auftrag.
Privatisierungen ohne wettbewerblich organisierte Märkte sind riskant. Man schafft Marktwirtschafter ohne Marktwirtschaft, also geschützte Monopolisten, die eine Rente auf Kosten der Allgemeinheit abschöpfen und deren unternehmerisches Risiko letztlich ebenfalls die Allgemeinheit trägt. Warum genau soll der Schweizer Steuerzahler das Risiko der aktuellen Übernahmen der Post tragen? Analog gestaltet sich auch die Situation bei den sehr breit aufgestellten Energiekonzernen wie BKW, die sich in staatlichem Mehrheitsbesitz befinden.
Wenn sich ein staatlicher Eingriff rechtfertigt und in Form von Eigentum an einem privatrechtlich organisierten Unternehmen geschieht, liegt es auch in der Verantwortung des Staates, eine sinnvolle Governance dieser Unternehmen sicherzustellen. Dabei gilt es, das Haftungsprinzip einzuhalten: Risiko, Verantwortung und Kontrolle liegen in einer Hand, sonst werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.
*** Fataler Hang zu Mischwirtschaft
Wie uns die Finanzkrise 2008 schmerzhaft gelehrt hat, muss das Haftungsprinzip auch für systemrelevante private Unternehmen durchgesetzt werden. Vorgaben wie etwa Eigenkapitalvorschriften in Kombination mit No-Bailout-Regeln sorgen dafür, dass Risiko, Haftung und Kontrolle übereinstimmen und gleichzeitig der Wettbewerb im Bankensektor erhalten bleibt. Das Prinzip von Entscheid und Haftung ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Wer für eigene Fehler die Konsequenzen nicht selbst tragen muss, schafft ein gravierendes moralisches Risiko.
Ludwig Erhard kannte die Kriegs- und die Mangelwirtschaft – Ordnungen, in denen der einfache Mensch von der Strasse nichts zu sagen hatte. Darum wollte er möglichst schnell in eine Marktwirtschaft, mit Wettbewerb, flexiblen Preisen, stabilem Geld, einem starken, aber schlanken Staat. Sind also Erhards Ideen von gestern, ist das Plädoyer für eine soziale Marktwirtschaft ein Rückzugsgefecht? Keineswegs. Wir kennen zwar zum Glück weder Kriegs- noch Mangelwirtschaft. Wir leben in der Schweiz aber in einer Marktwirtschaft mit Hang zur Misch- und zur Vetterliwirtschaft.
Auch heute braucht es deshalb mutige Entscheidungen. Der Staat darf nicht zur Beute der wenigen auf Kosten der vielen werden. Es gibt keine soziale Marktwirtschaft ohne Akteure, die die soziale Marktwirtschaft verstehen und leben (müssen). Denn die soziale Marktwirtschaft, das sind wir alle.
AUTOR: Christoph A. Schaltegger ist Direktor des IWP Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern.
https://www.fuw.ch/article/was-uns-die-soziale-marktwirtschaft-heute-zu-sagen-hat/

# # # # # # # # #

ZENTRALBANKEN – USA – Barkin: Zinserhöhung der Fed im März vorstellbar – 10.1.2022
Der Präsident der Federal Reserve Bank of Richmond, Thomas Barkin, unterstützt die falkenhafte Aussicht der Zentralbank und ist offen für eine Anhebung der Zinssätze, wenn die Anleihekäufe auslaufen. „Ich unterstütze das, was wir im Dezember getan haben“, sagte Barkin in einem Interview mit dem Wall Street Journal und bezog sich dabei auf die Entscheidung des Federal Open Market Committee (FOMC) im Dezember, die Käufe von Wertpapieren schneller zurückzufahren.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54932368-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ZENTRALBANKEN – USA – Goldman Sachs: Fed startet im Juli Bilanzabbau – 10.1.2022
Goldman-Sachs-Chefvolkswirt Jan Hatzius rechnet nach der Veröffentlichung des jüngsten FOMC-Sitzungsprotokolls in der vergangenen Woche damit, dass die US-Notenbank bereits im Juli beginnen wird, ihre Bilanz zu verkleinern. Hatzius prognostiziert nun außerdem eine vierte Zinserhöhung im Dezember 2022, nachdem er bisher entsprechende Schritte für März, Juni und September vorausgesagt hatte. „Der Rückgang der ungenutzten Kapazitäten am Arbeitsmarkt lässt die Fed-Offiziellen besorgter auf die Aufwärtsrisiken für die Inflation blicken und macht sie unempfindlicher für die Wachstumsrisiken“, schrieb Hatzius in einem Kommentar.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54935976-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ZENTRALBANKEN – USA – Deutsche Bank: Vier Fed-Zinsschritte 2022 – erster im März – 10.1.2022
Die Analysten der Deutschen Bank erwarten nach der Veröffentlichung des FOMC-Sitzungsprotokolls in der vergangenen Woche und dem aktuellen US-Arbeitsmarktbericht, dass die US-Notenbank ihre Zinsen in diesem Jahr viermal anheben wird, erstmals im März. „Obwohl noch nicht viele Ökonomen eine Zinserhöhung im März einkalkulieren, preisen die Fed-Funds-Futures inzwischen eine 86-prozentige Wahrscheinlichkeit eines solchen Schrittes ein, verglichen mit 63 Prozent bei Börsenschluss an Silvester, 27 Prozent Ende November und 0 Prozent Anfang Oktober“, schreibt Volkswirt Jim Reid in seinem Morgenkommentar.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54932368-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ZENTRALBANKEN – EZB/Schnabel und Lane setzen unterschiedliche Akzente bei Energiepreisen – 10.1.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der überraschend starke Anstieg der Energiepreise ist ein wichtiger Grund dafür, dass der Inflationsdruck im Euroraum in den vergangenen Monaten durchgängig höher gewesen ist als Ökonomen das erwartet hatten – einschließlich jene der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Dezember kletterte die Inflationsrate auf ein Rekordhoch von 5,0 (November: 4,9) Prozent, anstatt wie erwartet auf 4,7 Prozent zurückzugehen. Die Energiepreise stiegen mit einer Jahresrate von 26 Prozent.
In ihren im Dezember veröffentlichten Prognosen sagten die EZB-Volkswirte voraus, dass die Inflation 2023 und 2024 wieder unter 2 Prozent liegen werde. Sie begründen das unter anderem auf der Annahme, dass die Energiepreise, wie von den Futures vorgezeichnet, in keinem der beiden Jahre einen Teuerungsbeitrag leisten werden.
*** Schnabel: Höherer CO2-Preis ist Aufwärtsrisiko für Inflation
EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat diese Sicht jetzt angegriffen und ihre Einschätzung bekräftigt, dass der Kampf gegen den Klimawandel zu höheren CO2-Preisen führen müsse, was ein Aufwärtsrisiko für die Inflation darstelle. Chefvolkswirt Philip Lane äußerte sich in dieser Hinsicht vorsichtiger und betonte, dass auf den für Europa wichtigen Gaspreis eine Fülle verschiedener Kräfte wirke, und zwar nicht nur in eine Richtung.
„Der Rückgang der Gesamtinflation auf unter 2 Prozent am Ende des Projektionszeitraums hängt von der aus den Terminkurven abgeleiteten Annahme ab, dass der Energiesektor in den Jahren 2023 und 2024 voraussichtlich nicht zur Gesamtinflation beitragen wird“, sagte Schnabel bei einem Vortrag am Sonntag laut veröffentlichtem Text. Die Geschichte zeige aber, dass ein solches Profil ungewöhnlich wäre.
Nach ihrer Aussage hat der Energiesektor seit 1999 im Durchschnitt 0,3 Prozentpunkte zur jährlichen Gesamtinflation beigetragen. Und eine von Experten des Eurosystems durchgeführte Sensitivitätsanalyse deute darauf hin, dass schon ein Ölpreis, der auf dem Niveau von November bleibe, zum Erreichen des Inflationsziels bis 2024 ausreiche. „Angesichts des Umfangs der Energiewende und der politischen Entschlossenheit, die dahinter steht, könnten sich diese Schätzungen als konservativ erweisen“, fügte sie hinzu.
*** Teuerungsbeitrag der Energie könnte noch zunehmen
Möglicherweise länger anhaltende Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage bei „Übergangskraftstoffen“ wie Gas sowie die Tatsache, dass die Kohlenstoffpreise wahrscheinlich weiter steigen und sich auf weitere Sektoren ausbreiten dürften, bedeuten aus ihrer Sicht, dass der Beitrag der Energie- und Strompreise zur Verbraucherpreisinflation mittelfristig über und nicht unter seiner historischen Norm liegen könnte.
Lane betonte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit RTE dagegen, dass die hohen Energiepreise nicht nur ein Inflations-, sondern auch ein Wachstumsproblem seien. Das bedeutet, dass sie die Inflation tendenziell bremsen. Diese Sichtweise vertritt auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde. „Natürlich müssen wir über die Auswirkungen auf die Inflation nachdenken, aber die europäische Wirtschaft ist ein großer Energieimporteur. Insgesamt ist es ein großes wirtschaftliches Problem, dass Europa so viel mehr für Energieinputs bezahlen muss“, sagte Lane.
*** Lane: Energiepreise steigen nicht mehr so stark wie 2022 [!, gemeint wohl: 2021]
Der EZB-Chefvolkswirt trat der Befürchtung entgegen, dass die Energiepreise weiter ungebremst steigen könnten. „Die Tatsache, dass die Preise so stark gestiegen sind, bedeutet – verglichen mit der Steigerungsrate des vergangenen Jahres – dass es in diesem Jahr wahrscheinlich weniger Aufwärtspotenzial gibt“, sagte er. Zwar räumte er ein, dass die EZB „geopolitische Faktoren“ im Auge behalten müsse, er hofft aber auf der anderen Seite, dass es zu einer „Umleitung von Flüssigerdgas aus der ganzen Welt nach Europa“ kommen wird.
Einig sind sich die beiden EZB-Direktoren darin, dass nun beobachtet werden müsse, ob es zu so genannten Zweitrundeneffekten über die Löhne kommt. Schnabel sieht diese Gefahr durchaus und verweist auf die in den 1970er Jahren vom Energiesektor ausgelöste Lohn-Preis-Spirale. Lane dagegen äußerte sich zuversichtlich, dass die Inflation 2023 und 2024 unter 2 Prozent liegen werde. Dafür sprächen das Verhalten von Konsumenten, Unternehmen und Finanzmärkten.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54932883-ezb-schnabel-und-lane-setzen-unterschiedliche-akzente-bei-energiepreisen-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Eba: Deutlich weniger Kredite unter Zahlungsmoratorien – 10.1.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Volumen von Krediten, die Zahlungsmoratorien unterliegen, hat sich nach Aussage des europäischen Bankenregulierers Eba im dritten Quartal deutlich verringert. Laut Mitteilung der Eba unterlagen noch Kredite über 50 Milliarden Euro solchen Moratorien. Im zweiten Quartal waren es noch 125 Milliarden Euro gewesen. 33,6 (Vorquartal: 28,1) Prozent dieser Kredite waren wertgemindert (Stage 2) und 6,0 (4,5) galten als notleidend. Unter den Krediten, die ehemals einem Moratorium unterlagen, waren 23,9 (24,5) Prozent als Stage 2 klassifiziert und 4,9 (4,7) Prozent als notleidend.
Insgesamt galten im dritten Quartal für Kredite über 378 Milliarden Euro staatliche Garantien – ebenso viel wie im Vorquartal. 20,1 (18,5) Prozent von ihnen waren als Stage 2 eingestuft, 2,4 (2,0) Prozent als notleidend.
Die CET1-Eigenkapitalquote der Institute verringerte sich auf 15,4 (15,5) Prozent, was laut Eba sowohl an einer etwas höheren Kreditvergabe als auch an einem Rückgang des Eigenkapitals lag. Die Eigenkapitalverzinsung (RoE) betrug 7,7 Prozent, verglichen mit 2,5 Prozent im dritten Quartal 2020 und 6,6 Prozent im dritten Quartal 2019. Der Abwärtstrend bei der Nettozinsmarge konnte im dritten Quartal gestoppt werden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54930359-eba-deutlich-weniger-kredite-unter-zahlungsmoratorien-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE -INTERNATIONAL – Nato weist Russlands Forderungen im Ukraine-Konflikt zurück – 10.1.2022
Die Nato hat die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien im Ukraine-Konflikt erneut zurückgewiesen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor Beratungen mit der ukrainischen Vize-Regierungschefin Olga Stefanischina in Brüssel, das Militärbündnis werde die Ukraine weiter auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft unterstützen. Stoltenberg fügte hinzu, Kiew habe „das Recht, sich zu verteidigen“, und die Nato werde der ukrainischen Regierung dabei helfen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54932368-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – USA – USA warnen Moskau erneut vor Einmarsch in die Ukraine – 10.1.2022
Bei den diplomatischen Krisengesprächen über den Ukraine-Konflikt haben die USA den Kreml erneut vor einem russischen Einmarsch ins Nachbarland gewarnt. Zugleich betonte Washington am Montag, dass die Nato ihre „Politik der offenen Tür“ fortsetzen werde, wie die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman in Genf mitteilte.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54935976-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – USA – Russland schließt Zugeständnisse in Ukraine-Gesprächen mit USA aus – 10.1.2022
Russland hat kurz vor den Gesprächen mit den USA über den Ukraine-Konflikt jegliches Entgegenkommen ausgeschlossen. „Wir werden keinem Zugeständnis zustimmen. Das ist völlig ausgeschlossen“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen am Sonntag. Der Kreml sei enttäuscht von den Signalen, die in den vergangenen Tagen aus Washington, aber auch aus Brüssel kamen. Zugeständnisse kämen einem Handeln gegen unsere eigenen Interessen, gegen die Interessen unserer Sicherheit gleich.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54927149-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-08-und-09-januar-2022-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – USA – „Komplizierte Diskussionen“ von Top-Diplomaten aus USA und Russland – 10.1.2022
Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow sprach nach einem Abendessen mit seiner US-Kollegin Wendy Sherman vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts von einer „komplizierten Diskussion“. Das Gespräch hätte gar nicht „einfach“ sein können, sagte Riabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax nach dem kurzfristig anberaumten Arbeitsessen am Sonntagabend. Er denke aber, dass die Diplomaten bei ihren Gesprächen in Genf ihre Zeit „nicht verschwenden“ werden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54928773-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – Inflation gewinnt an Fahrt: Putin wird für die EZB zum Problem – 10.1.2022
Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland haben den Gaspreis auf ein Rekordhoch getrieben. Damit heizen sie auch die Inflation in der Eurozone an – und bringen die EZB allmählich in Zugzwang.
Seit Monaten ist die Inflation in der Eurozone hoch. Im Dezember gewann sie weiter an Fahrt, die Verbraucherpreise stiegen im Schnitt um 5 Prozent im Vorjahresvergleich. Deshalb könnte die EZB bald gezwungen sein, gegen ihren Willen die Zinsen doch zu erhöhen. Denn die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze und der Proteste gegen den vom Kreml unterstützten autoritären Präsidenten in Kasachstan könnten dazu führen, dass die Energiepreise noch weiter steigen.
Diese Entwicklung könnte eine Kehrtwende der EZB erforderlich machen. Bislang hielt sie eisern an ihrer Linie fest: Die Zinsen bleiben niedrig, weil die hohe Inflation nur vorübergehend sei. In absehbarer Zeit werde die Preissteigerung in den grünen Bereich zurückkehren.
Tatsächlich wird die Inflation vor allem durch zwei Faktoren angeheizt: Die Preise etwa für Strom und Gas sind in Europa nach oben geschossen. Dafür gibt es verschiedene Gründe, einer ist die Wende hin zu grünen Energiequellen. Zur allgemeinen Preissteigerung tragen auch die Engpässe durch von der Corona-Krise noch immer gestörten Lieferketten bei, sie sorgen für einen Preisanstieg bei Waren und Lebensmitteln.
Da sich die Probleme bei den Lieferketten allmählich entspannten und der Energieverbrauch bei höheren Temperaturen sinke, werde die Inflation allerdings bald an Fahrt verlieren, so die Annahme vieler Ökonomen.
Hinzu kommt, dass höhere Zinsen diese Ursachen der Inflation nicht bekämpfen. Sie würden weder zu sinkenden Energiepreisen noch zu besser funktionierenden Lieferketten führen. Eine Zinserhöhung in der aktuellen wirtschaftlichen Situation hätte zudem unerwünschte Konsequenzen: Sie würde die durch die Corona-Pandemie angeschlagene Konjunktur abbremsen und könnte so etwa zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Denn höhere Zinsen verteuern Kredite und dämpfen dadurch Investitionen und Konsum.
*** Ukraine-Gespräche in der Schweiz
An dieser Logik ändern zwar auch russischen Truppen an der Grenze der Ukraine und die Unruhen in Kasachstan nichts. Aber die könnten dennoch zu einem Umdenken der EZB führen, da diese Ereignisse die Energiepreise noch weiter in die Höhe schrauben könnten.
Das liegt zum einen an der Befürchtung, dass Russland die Gaslieferungen in Richtung Westeuropa drosseln könnte, um mögliche Sanktionen zu verhindern oder zu kontern. Zum anderen ist Kasachstan ein energiereiches Land voller Bodenschätze. Die russische Regierung hat Truppen entsandt und wird Präsident Wladimir Putin zufolge dort keine „Revolution“ zulassen. Trotz Massenverhaftungen und eines vom kasachischen Präsidenten verhängten Schießbefehls gehen die Proteste weiter, die Lage kann jederzeit wieder eskalieren.
Vor diesem Hintergrund haben heute in der Schweiz hochrangige Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt begonnen. Die USA und die EU fürchten, dass Russland erneut in das Nachbarland einmarschieren könnte. Der Kreml weist das zurück und verlangt von der NATO, eine Osterweiterung kategorisch auszuschließen. Das lehnt das westliche Militärbündnis ab.
Deshalb hat die EZB ein Problem. Wenn die Energiepreise wegen des Konflikts weiter steigen, wäre sie womöglich gezwungen, von ihrer Linie abzuweichen. Zentralbank-Direktorin Isabel Schnabel sagte am Wochenende überraschend, wenn Energie teurer werde, könne dies die EZB zu einer Abkehr von ihrer bisherigen Geldpolitik veranlassen. Die Geldpolitik könne es sich nicht leisten, diese Entwicklung zu ignorieren, wenn sie ein Risiko für die mittelfristige Preisstabilität darstelle.
Hinzu kommt: Mittlerweile wächst die Gefahr, dass sich in der Bevölkerung die Erwartung einer hartnäckigen Inflation festsetzt. Und damit könnte eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt werden. Sie entsteht, wenn Arbeitnehmer höhere Löhne auf breiter Front durchsetzen und Unternehmen als Ausgleich die Preise erhöhen – woraufhin die Arbeitnehmer höhere Löhne durchsetzen und eine Kettenreaktion entsteht. Gegen eine solche Entwicklung gelten Zinserhöhungen als klassisches Mittel.
Derzeit deutet in der Eurozone noch nicht viel auf eine solche Spirale hin. Doch die ersten Gewerkschaftsvertreter sprechen bereits von höheren Löhnen, um die Energiepreise auszugleichen. Wenn die Verhandlungen zwischen Russland und den USA scheitern und daraufhin die Preise für Gas und Öl weiter nach oben klettern, dürften diese Rufe sehr viel lauter werden.

Quelle: ntv.de
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Putin-wird-fuer-die-EZB-zum-Problem-article23047790.html

RUSSLAND – KASACHSTAN – Putin: Russland wird keine „Revolutionen“ in ehemaligen Sowjetstaaten zulassen – 10.1.2022
Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin keine „Revolutionen“ in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen. Der russische Staatschef äußerte sich vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste der vergangenen Tage in Kasachstan in einer Videokonferenz der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). Kasachstan sei das Ziel von „internationalem Terrorismus“ geworden, erklärte Putin.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54932368-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – KASACHSTAN – Putin und Tokajew beraten über Wiederherstellung der Ordnung in Kasachstan – 10.1.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein kasachischer Kollege Kassym-Jomart Tokajew haben sich über die Krise in Kasachstan ausgetauscht. Die Staatschefs hätten in einem „langen“ Telefongespräch „über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung“ gesprochen, teilte der Kreml am Samstag mit. Die russische Regierung kritisierte zudem eine Äußerung von US-Außenminister Antony Blinken im Zusammenhang mit der Entsendung von „Friedenstruppen“ nach Kasachstan als „rüpelhaft“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54927149-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-08-und-09-januar-2022-015.htm

KASACHSTAN – Kasachstans Präsident nennt gewaltsame Proteste „versuchten Staatsstreich“ – 10.1.2022
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat die gewaltsamen Proteste der vergangenen Woche als „versuchten Staatsstreich“ bezeichnet. „Gruppen bewaffneter Kämpfer“, die auf den richtigen Moment gewartet hätten, seien „in Aktion getreten“, sagte Tokajew bei einer Videokonferenz mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und anderen verbündeten Staatschefs. Das „Hauptziel“ sei deutlich geworden, „es handelte sich um den Versuch eines Staatsstreichs“, sagte Tokajew.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54932368-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

UKRAINE – DEUTSCHLAND – Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Deutschland – 10.1.2022
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, Waffen an sein Land zu liefern. Kiew fordere von Berlin, „die bestehende – moralisch absolut verwerfliche – Blockadehaltung aufzugeben, und die Ukraine dringend mit notwendiger Verteidigungsrüstung zu versorgen“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland trage die „gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel“.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54928773-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

EUROZONE – Eurozone-Arbeitslosenquote sinkt im November auf 7,2 Prozent – 10.1.2022
LUXEMBURG (Dow Jones)–Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im November wie erwartet leicht gesunken. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte, verringerte sich die Arbeitslosenquote auf 7,2 Prozent, nachdem sie im Oktober bei 7,3 Prozent gelegen hatte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Rückgang auf 7,2 Prozent prognostiziert.
In der gesamten EU-27 betrug die Arbeitslosenquote 6,5 (Vormonat: 6,7) Prozent. Nach Schätzungen von Eurostat waren im November in der Eurozone 11,83 Millionen Menschen und in der gesamten EU 13,98 Millionen Menschen arbeitslos. Bei den Eurostat-Zahlen handelt es sich um saisonbereinigte Daten, die gemäß den Kriterien der International Labour Organization (ILO) ermittelt werden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54930313-eurozone-arbeitslosenquote-sinkt-im-november-auf-7-2-prozent-015.htm

NIEDERLANDE – Niederlande wegen hohem deutschen Gasbedarf besorgt – Bericht – Versorgungssicherheit gewährleistet – 10.1.2022
BERLIN (Dow Jones)–Deutschlands Versorger müssen nach Informationen des Spiegels in diesem Jahr voraussichtlich 1,1 Milliarden Kubikmeter mehr Gas aus den Niederlanden ordern als geplant. Dies geht laut dem Bericht aus einem Brief des scheidenden niederländische Wirtschaftsministers Stef Blok an das Parlament in Den Haag hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin zitiert. Deutsche Kunden hätten für das Geschäftsjahr 2021/22 einen deutlich höheren Bedarf an Gas aus dem Feld Groningen angemeldet als erwartet.
Laut Spiegel hat Blok seinen deutschen Amtskollegen Robert Habeck (Grüne) am 27. Dezember schriftlich wegen des deutschen Strombedarf kontaktiert und sich beschwert, da es durch die Gasförderung im riesigen Groningen-Vorkommen immer wieder zu Erdbeben komme.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschafts wollte zu einem möglichen Schreiben des Niederländers an Habeck keine Stellung beziehen. In Deutschland gebe es einen liberalisierten Gasmarkt, wo Versorger bestimmen wo und wieviel Erdgas sie einkaufen.
„Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet“, so die Sprecherin zu Dow Jones Newswires.
Laut Bericht wollte die niederländische Regierung die Ausbeutung des Groningen-Feldes in diesem Jahr aufgrund von hunderten, meist kleinen Beben ursprünglich weitgehend stoppen. Nun sollen aber doch noch 7,8 Milliarden Kubikmeter gefördert werden – unter anderem wegen dem Abnehmerland Deutschland, berichtet der Spiegel.
„Ich habe hierzu in der Weihnachtspause einen Brief an meinen deutschen Amtskollegen geschrieben“, heißt es in Bloks Schreiben an die Den Haager Abgeordnetenkammer, aus dem Der Spiegel zitiert. „Darin habe ich mitgeteilt, (…) dass ich mir über diese Entwicklung ernsthafte Sorgen mache. Ich habe meinen Amtskollegen ausdrücklich gebeten, zu überprüfen, welche Maßnahmen Deutschland ergreifen kann, um die Auswirkungen des erwarteten höheren Gasverbrauchs auf ein Minimum zu beschränken.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54934547-niederlande-wegen-hohem-deutschen-gasbedarf-besorgt-bericht-015.htm

FRANKREICH – Frankreich hält an Deckelung des Strompreises fest – 10.1.2022
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hält an der geplanten Deckelung des Strompreises fest. Bis Ende der Woche solle eine technische Lösung gefunden werden, um den Anstieg auf höchstens 4 Prozent zu begrenzen, sagte Le Maire dem Sender LCI. Premierminister Jean Castex hatte die Preisbremse bereits im September zugesagt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54935976-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

FRANKREICH – Macron will 15 Milliarden Euro zusätzlich in innere Sicherheit investieren – 10.1.2022
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will 15 Milliarden Euro zusätzlich in innere Sicherheit investieren. Ein entsprechendes Gesetz solle im März im Kabinett eingebracht werden, sagte Macron. Eine „republikanische Eingreiftruppe“ mit Sicherheitskräften und Sozialarbeitern solle in Problemvierteln für Ordnung sorgen, betonte er. Auch für ländliche Gebiete solle es eigene Brigaden der Gendarmerie geben, die engen Kontakt zur Bevölkerung haben.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54935976-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – EUROPÄISCHE UNION – ATOMKRAFT: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) glaubt nicht, dass die Bundesregierung die Pläne der EU-Kommission noch stoppen kann, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen einzustufen. „Eine Abstimmung im Ministerrat wird es nur geben, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand gegen diesen Text zu erheben“, sagte Lemke. „Und hier muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür zur Zeit als nicht sehr groß eingeschätzt wird.“ (Tagesspiegel) – 10.1.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54927325-pressespiegel-zinsen-konjunktur-kapitalmaerkte-branchen-015.htm

DEUTSCHLAND – EUROPÄISCHE UNION – Bundesregierung: Fristverlängerung für Stellungnahme zur EU-Taxonomie – 10.1.2022
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Die Europäische Kommission hat die Frist für eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Taxonomie-Regeln über nachhaltig und damit förderwürdig Energieformen vom 12. auf den 21. Januar verlängert, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte. Aktuell laufe die Abstimmung zur Stellungnahme innerhalb der Bundesregierung noch. Laut Bundesumweltministerium lehnt die Bundesregierung in der Stellungnahme „geschlossen“ die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie ab.
„Sie wird sich, soviel kann man sagen, am Koalitionsvertrag orientieren“, sagte Hoffmann. Sie stellte zudem klar, dass die Stellungnahme der Bundesregierung keinem Abstimmungsverhalten „im Sinne von ja, nein, Enthaltung“ gleichkomme. „Das steht möglicherweise, wenn überhaupt dann zu einem späteren Zeitpunkt nach einer Frist von weiteren vier oder sechs Monaten an“, sagte Hoffmann. „Jetzt geht es zunächst nur um eine Stellungnahme.“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor betont, dass diese Stellungnahme der Bundesregierung für die Kommission rechtlich nicht bindend sei.
Die EU-Kommission hatte am Silvesterabend ihren Vorschlag zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie an die EU-Mitgliedsstaaten verschickt. Diese Aufnahme kommt einer Empfehlung von Investitionen in Atomkraft und Gas gleich. Die EU will Kohleverstromung beenden und bis 2050 klimaneutral werden.
Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomenergie aus und lehnt ähnlich wie Österreich daher die Klassifizierung von Atomenergie als nachhaltig ab. Gas sieht Berlin allerdings als Übergangstechnologie auf Deutschlands Weg hin zur vollständigen Umstellung auf erneuerbaren Energien an. Frankreich und Polen setzen hingegen auf Atomkraft, um die Klimaziele zu erreichen.
Innerhalb der 27 EU-Mitgliedsstaaten zeichnet sich aktuell keine Mehrheit gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie ab.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54932632-bundesregierung-fristverlaengerung-fuer-stellungnahme-zur-eu-taxonomie-015.htm

DEUTSCHLAND – EUROPÄISCHE UNION – Umwelthilfe: Aufnahme von Atom und Gas in EU-Taxonomie rechtswidrig – Warnung vor Treppenwitz der Geschichte – 10.1.2022
BERLIN (Dow Jones)–Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung zur Ablehnung und Klage gegen die von der EU-Kommission geplante Klassifizierung von Atom und Gas als nachhaltig aufgefordert. Ein von der Umwelthilfe in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sieht die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die sogenannte EU-Taxonomie als rechtswidrig an.
Demnach seien die von der Kommission vorgelegten Regelungen für den Neubau fossiler Gaskraftwerke nicht mit den Vorgaben aus dem europäischen Recht sowie mit dem Vorsorgeprinzip aus den europäischen Verträgen vereinbar. Laut DUH sind in der Taxonomie Regelungen für Erdgas enthalten, die große Schlupflöcher enthalten und somit einen dauerhaften Betrieb von Gas-Kraftwerken ermöglichen. Dies widerspreche damit europarechtlichen Vorgaben.
Mit Blick auf Atomstrom habe das Bundesverfassungsgericht zudem bereits 2016 in einem Urteil zum Atomausstieg klargestellt, dass eine Beschleunigung des Atomausstiegs dem Schutz der Lebensgrundlagen künftiger Generationen dient. Dem widersprechen die Regelungen in der Taxonomie, die sogar Laufzeitverlängerungen alter grenznaher Meiler im Ausland zulassen würden, so die DUH.
Darüber hinaus fehle den vorgelegten Regelungen die Rechtsgrundlage. Laut Taxonomie-Verordnung sei die Frist für den Erlass eines delegierten Rechtsakts bereits abgelaufen.
*** Warnung vor Treppenwitz der Geschichte
Basierend auf dem Grundgesetz müsse Bundeskanzler Olaf Scholz die rechtswidrige Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie ablehnen, wie DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner erklärte. Der Automausstieg werde 2022 mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vollendet. „Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn im selben Jahr ein sozialdemokratischer Kanzler der Atomkraft ein grünes Mäntelchen umhängen würde“, so Müller-Kraenner.
Die Autorin des Rechtsgutachtens, Anwältin Cornelia Ziehm, erklärte, dass Artikel 20a des Grundgesetzes der Bundesregierung einen umfassenden Schutzauftrag auch bei der Mitgestaltung von Unionsrecht der EU-Staaten gebe. „Damit wäre es schwerlich vereinbar, seitens der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das nicht rechtzeitige Beschreiten des 1,5 Grad-Pfades sowie für die Förderung von Laufzeitverlängerungen alter grenznaher ausländischer Atomkraftwerke zu übernehmen“, so Ziehm.
Die Bundesregierung hat bis zum 21. Januar Zeit, um Stellung zu beziehen zu den am Silvesterabend verschickten Vorschlägen der EU-Kommission zu grünen Investitionen. Nach Angaben von Bundesumweltministerin Steffi Lemke lehnt die Bundesregierung geschlossen die Vorschläge zur Atomenergie ab. Gas sieht die Regierung allerdings als Brückentechnologie hin zur geplanten vollständigen Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien. Anders als Österreich und Luxemburg hat die Bundesregierung bislang keine Klage gegen das Vorhaben der Kommission in Aussicht gestellt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54934213-umwelthilfe-aufnahme-von-atom-und-gas-in-eu-taxonomie-rechtswidrig-015.htm

DEUTSCHLAND – EUROPÄISCHE UNION – Lemke kündigt „klares Nein“ gegen EU-Vorschlag zur Atomkraft an – 10.1.2022
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Lemke in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie hielt die Chancen für eine erfolgreiche Blockade allerdings für gering.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54928773-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – Stärkster Anstieg der Baupreise im Movember seit 51 Jahren auf 14,4 Prozent – 10.1.2022
Die Kosten auf den Baustellen in Deutschland steigen weiter kräftig. Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude erhöhten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2021 um 14,4 Prozent gegenüber November 2020. Dies ist der höchste Anstieg der Baupreise gegenüber einem Vorjahr seit August 1970.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54928773-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – Baupreise für Wohngebäude ziehen stark an – Deutlicher Anstieg im November 2021 gegenüber Vergleichsmonat des Vorjahres um 14,4 Prozent – 10.1.2022
Wiesbaden (pte008/10.01.2022/11:30) – Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes http://destatis.de im November 2021 binnen Jahresfrist um 14,4 Prozent gestiegen. Dies ist der höchste Anstieg der Baupreise gegenüber einem Vorjahr seit August 1970 (plus 17 Prozent gegenüber August 1969).
*** Materialpreise stark gestiegen
Auf den Anstieg der Baupreise haben sich den Wiesbadener Statistikern zufolge neben dem Basiseffekt durch die befristete Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 zusätzlich die stark gestiegenen Materialpreise ausgewirkt. Ohne die Mehrwertsteuersenkung hätte der Preisanstieg rein rechnerisch immer noch 11,6 Prozent betragen, heißt es.
Im August 2021, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 12,6 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum August 2021 erhöhten sich die Baupreise im November 2021 um 2,1 Prozent. Die Preise für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden erhöhten sich von November 2020 bis November 2021 um 15,7 Prozent. Den stärksten Anstieg gab es dabei bei den Zimmer- und Holzbauarbeiten. Sie sind aufgrund der erhöhten Nachfrage nach Bauholz im In- und Ausland um 38,9 Prozent teurer geworden.
*** Arbeiten aller Art sind teurer
Auch die Preise für Entwässerungskanalarbeiten erhöhten sich um 18,2 Prozent. Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten kosteten um 17,1 Prozent und Klempnerarbeiten um 16,8 Prozent mehr. Betonarbeiten wurden um 16,5 Prozent teurer. Ausbauarbeiten verteuerten sich im November 2021 gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Prozent. Für Metallbauarbeiten erhöhten sich die Preise um 17,3 Prozent, für Estricharbeiten um 15,6 Prozent. Tischlerarbeiten kosteten 14,6 Prozent mehr als im November 2020, bei Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen innerhalb von Gebäuden stiegen die Preise um 14,5 Prozent.
https://www.pressetext.com/news/20220110008

DEUTSCHLAND – Studie: Dynamik bei Mietpreissteigerungen nimmt ab – 10.1.2022
In Deutschland hat sich im vergangenen Jahr der Anstieg der Angebotsmieten verlangsamt. Das ergab eine aktuelle Analyse des Immobilienportals Immowelt. Zwar hätten sich in 69 von 80 deutschen Großstädten die Angebotsmieten von 2020 auf 2021 verteuert, die Anstiege seien aber geringer ausgefallen als in den vergangenen Jahren. In den hochpreisigen Metropolen München und Frankfurt gab es demnach kaum Veränderungen bei der Höhe der Neumieten. In Berlin verteuerten sich die Mieten nach dem Aus des Mietendeckels um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als Wohnungssuchende noch von fallenden Mieten profitierten.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54932368-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – Sentix-Konjunkturindex für Deutschland steigt im Januar – Anleger erwarten keinen Abriss der Wirtschaftsdynamik – Anleihemärkte möglicherweise vor Unterstützungsende der Notenbanken – 10.1.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der vom Beratungsunternehmen Sentix für Deutschland erhobene Konjunkturindex ist im Januar erstmals seit Juli 2021 gestiegen, wobei sich die Erwartungen aber nicht weiter verbesserten. Laut Mitteilung von Sentix erhöhte sich der Index auf 17,0 (Dezember: 14,4) Punkte. Der Index der Lagebeurteilung kletterte auf 19,0 (13,8) Punkte, was ebenfalls der erste Anstieg seit Juli vergangenen Jahres war. Dagegen legte der zuvor seit Oktober gestiegene Index der Konjunkturerwartungen eine Pause ein und stagnierte bei 15,0 Punkten.
Der Konjunkturindex des Euroraums erhöhte sich auf 14,9 (13,5) Punkte, wobei der Lageindex auf 16,3 (13,3) Punkte anzog und der Erwartungsindex auf 13,5 (13,8) Punkte nachgab. „Auch im neuen Jahr gehen die Anleger von keinem Abriss der Wirtschaftsdynamik aus – trotz neuer Virusvarianten und steigender Infektionszahlen“, konstatierte Sentix-Geschäftsführer Patrick Hussy.
Der „geordnete Rückgang der Wirtschaftsleistung“ im Jahr 2021 und die nun erfolgte Stabilisierung bestätigen laut Hussy das Sentix-Basisszenario einer konjunkturellen Verschnaufpause im großen Zyklus. „Der sogenannte ‚mid cycle slowdown‘ dürfte daher von einer erneuten Konjunkturbelebung abgelöst werden“, prognostizierte er. Allerdings würden die Anleihemärkte möglicherweise schneller als gedacht die Unterstützung der Notenbanken verlieren.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54929955-sentix-konjunkturindex-fuer-deutschland-steigt-im-januar-015.htm

DEUTSCHLAND – KONJUNKTUR IM BLICK/Die Statistiker machen einen Strich unters Jahr – 2021: BIP-Wachstum 2,6 (2020: -4,9) Prozent – Prognose: US-Inflation wird mit 7, die Kerninflation mit 5,4 Prozent erwartet – 10.1.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Gemäß einem alten Scherz sind Prognosen schwierig – besonders dann, wenn sie die Zukunft betreffen. Ökonomen wissen, dass das auch für die Vergangenheit gilt. Das Statistische Bundesamt (Destatis) schickt sich an, eine erste Schätzung zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr abzugeben (Freitag, 10.00 Uhr). Dafür können sie auf einigermaßen verlässliche Daten aus der Industrie zurückgreifen, die bis November reichen. Für weite Teile der Wirtschaft, vor allem den Dienstleistungssektor, muss jedoch geschätzt werden. Gleichwohl fällt das Ergebnis meisten recht genau aus, wenn die Statistiker einen ersten Strich unter das Jahr machen.
Besonders begehrt sind bei dieser jährlich stattfindenden Pressekonferenz allerdings Aussagen zur jüngsten Vergangenheit, dem vierten Quartal. Denn dieses entscheidet darüber, mit welcher rechnerische Startposition das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ins neue Jahr geht – Statistiker sprechen vom statistischen Überhang.
Neben dem deutsche BIP 2021 bringt die Woche US-Konjunkturdaten, darunter zu Verbraucher- und Erzeugerpreisen.
*** Deutsche Wirtschaft wächst 2021 um 2,6 Prozent
Soviel ist sicher: Deutschlands Wirtschaft hat sich 2021 von den Folgen der 2020 ergriffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erholt. Weniger klar ist, wie stark diese Erholung ausgefallen ist und wie sich die Wirtschaft im letzten Quartal entwickelt hat. Volkswirte rechnen damit, dass das preisbereinigte BIP im vergangenen Jahr kalender- und saisonbereinigt um 2,6 Prozent gestiegen ist, nachdem es 2020 um 4,9 Prozent gesunken war. Für das vierte Quartal könnten die Statistiker eine informelle Schätzung nennen.
Ob da ein Plus oder ein Minus vor der Zahl stehen wird, bleibt abzuwarten. Einerseits leiden Teile des Dienstleistungssektors stark unter neuen Anti-Corona-Maßnahmen und einer erhöhten Vorsicht der Konsumenten. Andererseits wurden diese Maßnahmen erst im Dezember deutlich verschärft. Zudem war die Aktivität in der Industrie zumindest in den ersten beiden Monaten des Schlussquartals recht ansprechend, auch wenn die Produktion im November leicht gesunken ist.
*** US-Inflation könnte auf 7 Prozent gestiegen sein
Der Inflationsdruck in den USA scheint ungebremst. Volkswirte erwarten laut Factset-Konsens, dass die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen sind, wodurch die Jahresteuerung auf 7,1 (6,8) Prozent zulegen würde. Dass das nicht alleine an den Energie- und Nahrungsmittelpreisen gelegen haben dürfte, zeigt die Prognose für die Kernteuerung: 5,4 (4,9) Prozent. Die Daten werden am Dienstag (14.30 Uhr) veröffentlicht.
Die US-Notenbank ist ernsthaft beunruhigt über diese Entwicklung, wie ihre Diskussionen über mehrere Zinserhöhungen in diesem Jahr sowie eine rasche Bilanzverkleinerung zeigen. Erste Vertreter des Offenmarktausschusses FOMC sprechen von einer Zinserhöhung im März. Fed-Funds-Futures messen einem solchen Schritt eine Wahrscheinlichkeit von über 70 Prozent bei.
Die am Donnerstag (14.30 Uhr) anstehenden Erzeugerpreisdaten werden zeigen, wie viel Inflationsdruck noch „in der Pipeline“ ist. Im November lag die Jahresrate bei 9,6 Prozent.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54927334-konjunktur-im-blick-die-statistiker-machen-einen-strich-unters-jahr-015.htm

DEUTSCHLAND – Spediteure warnen vor Lieferengpässen wegen Omikron – 10.1.2022
Der Logistikverband BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik) sieht die Versorgungssicherheit in Deutschland wegen der drohenden Omikron-Welle gefährdet. „Omikron hat das Potenzial, dass Lieferengpässe vermehrt auftreten und nicht alle Lieferketten aufrechterhalten werden können“, sagte BGL-Präsident Dirk Engelhardt der Bild am Sonntag. „Einerseits haben wir Omikron als ein kurzfristiges, aber sehr ernstes Problem, andererseits haben wir langfristig einen weltweiten Fahrermangel.“ Engelhardt appelliert an die Politik, jetzt zügig Vorkehrungen zu treffen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54927149-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-08-und-09-januar-2022-015.htm

DEUTSCHLAND – VDMA: Großaufträge sorgen für zweistelliges Plus – 10.1.2022
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben für November volle Auftragsbücher gemeldet. Der Auftragseingang übertraf das Vorjahresniveau auch dank einiger Großaufträge um real 23 Prozent, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) mitteilte. Die Inlandsorder stiegen um 16 Prozent, die Bestellungen aus dem Ausland legten um 27 Prozent zu. „Die nach wie vor zweistelligen Wachstumsraten im Vorjahresvergleich sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeit der extrem hohen Dynamik vorüber ist“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.
Im Vergleich zu den Auftragszahlen der Vormonate sei der Zuwachs der Bestellungen inzwischen weniger stark, was in Anbetracht oftmals schon gut gefüllter Auftragsbücher aber kein Grund zur Sorge sei. „Die Konjunktur in vielen Ländern ist zwar nach wie vor auf Trab, der Nachholbedarf unserer Kunden dürfte inzwischen aber weitgehend gestillt sein. Was jetzt an Bestellungen erfolgt, ist überwiegend für neue, teils große Investitionsprojekte bestimmt“, sagte Wiechers.
Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatszeitraum September bis November legten die Bestellungen um 35 Prozent zum Vorjahr zu. Aus dem Inland kamen 10 Prozent mehr Orders, die Auslandsaufträge legten um 48 Prozent zu. Aus den Euro-Ländern wurde eine Steigerung von 36 Prozent verbucht, aus den Nicht-Euro-Ländern kamen 43 Prozent mehr Bestellungen.
Der VDMA vertritt rund 3.400 Betriebe des mittelständisch geprägten Maschinen- und Anlagenbaus. Die Industrie beschäftigt rund vier Millionen Menschen in Europa, davon mehr als eine Million allein in Deutschland.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54929567-vdma-grossauftraege-sorgen-fuer-zweistelliges-plus-015.htm

DEUTSCHLAND – Ifo-Umfrage: 14 Prozent der Unternehmen mit Existenzsorgen – 10.1.2022
Etwa jedes siebte Unternehmen sieht sich durch die Folgen der Pandemie in seiner Existenz bedroht. Mit 14 Prozent ist der Anteil im Vergleich zur letzten Erhebung im Juni 2021 unverändert geblieben, geht aus einer Umfrage des Ifo Instituts im Dezember hervor. Im Einzelhandel sind die Existenzsorgen leicht gewachsen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54928773-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – Lindner: Wollen Schuldenbremse 2023 trotz Pandemie-„Schleifspuren“ einhalten – Experten streiten über Verfassungsmäßigkeit von Lindners Nachtragsbudget – 10.1.2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 zugesagt und dafür eine politische Prioritätensetzung zugunsten von Investitionen in Transformationsfelder gefordert. Gelinge so eine Stabilisierung der Wirtschaft, könne Deutschland auch schnell die europäischen Schuldenregeln wieder einhalten. „2023 wird es fraglos noch wirtschaftliche Schleifspuren der Pandemie geben, aber dennoch stellen wir uns der Herausforderung, dann die Schuldenbremse des Grundgesetzes in ihrer normalen Fassung einzuhalten“, sagte Lindner bei der Jahrestagung des DBB Beamtenbund und Tarifunion.
*** Experten streiten über Verfassungsmäßigkeit von Lindners Nachtragsbudget
Rechtsexperten haben sich bei einer Anhörung im Bundestag uneins über die Verfassungsmäßigkeit des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushaltes für 2021 gezeigt, mit dem 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds zur Finanzierung von Klimainvestitionen übertragen werden sollen. Volkswirte werteten das Vorhaben bei der Anhörung im Bundestagshaushaltsausschuss allerdings weitgehend als ökonomisch sinnvoll.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54935976-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm